Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen

(vom 23. August 1999)¹

Präambel

Gesetz

(vom 23. August 1999)¹

Der Kantonsrat,

nach Einsichtnahme in einen Antrag des Regierungsrates vom 3. März

1999,

beschliesst:

i_vertragliche_auslagerung_und_zusammenarbeit I. Vertragliche Auslagerung und Zusammenarbeit

Art. 1 Grundsatz

Der Regierungsrat, die Direktionen, Ämter und Betriebe sowie der Kantonsrat, die Ombudsstelle, die obersten kantonalen Gerichte und die öffentlichrechtlichen Anstalten können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Informatikdienstleistungen privatoder öffentlichrechtlichen Institutionen übertragen oder im Bereich der Informatik mit solchen Institutionen zusammenarbeiten.

Die Auslagerung von Informatiksystemen und -anwendungen mit strategischer Bedeutung für die kantonale Verwaltung bedarf der Zustimmung des Regierungsrates.

Das öffentliche Organ, das externe Informatikdienstleistungen in Anspruch nimmt, bleibt für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich. Sicherung der Verwaltungstätigkeit

Art. 2

Das öffentliche Organ stellt durch organisatorische und technische Massnahmen sowie vertragliche Auflagen sicher, dass die staatliche Aufgabenerfüllung auch dann ohne wesentliche Beeinträchtigung gewährleistet ist, wenn ein privates Unternehmen, bei dem es Informatikdienstleistungen bezieht, Abmachungen nicht einhält oder die Geschäftstätigkeit einstellt.

Privatrechtlich organisierte Unternehmen, an denen der Kanton Zürich allein oder zusammen mit andern öffentlichen Institutionen eine Kapitalund Stimmenmehrheit hält, gelten nicht als private Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung. -- 1 of 2 --

Amtsgeheimnis und Datenschutz

Art. 3

Das öffentliche Organ darf besondere Personendaten³ im Sinne des Gesetzes über die Information und den Datenschutz², ³ und solche, die im Interesse des Staates der Geheimhaltung unterliegen, privatrechtlich organisierten Unternehmen nur dann zur Bearbeitung zugänglich machen, wenn sie durch organisatorische und technische Massnahmen vor unbefugter Einsichtnahme geschützt sind. Es stellt sicher, dass solche Daten ausschliesslich von Mitarbeitenden des Unternehmens bearbeitet werden, die diesbezüglich seinem Kontrollund Weisungsrecht unterstellt und als Hilfspersonen an das Amtsgeheimnis sowie allfällige Berufsoder Spezialgeheimnisse gebunden sind.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz², ³ über das Bearbeiten von Daten im Auftrag. II. Beteiligung an Informatikunternehmen Gründung und Beteiligung

Art. 4

Der Regierungsrat kann für die Erfüllung von Informatikbedürfnissen öffentlicher Organe Informatikunternehmen in öffentlichoder privatrechtlicher Form gründen sowie Beteiligungen an solchen Unternehmen erwerben.

Der Regierungsrat bestimmt, wer die dem Staat auf Grund der Beteiligung zustehenden Rechte wahrnimmt und ihn in der Verwaltung des Unternehmens vertritt. Einbringung staatlicher Vermögenswerte

Art. 5 Der Regierungsrat ist ermächtigt, der Informatik dienende

Sachund Vermögenswerte sowie Beteiligungen des Staates nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen gegen eine wertmässig gleiche Beteiligung oder die Begründung einer Forderung in ein Informatikunternehmen einzubringen. Darlehen sind zu marktüblichen Bedingungen zu verzinsen.