182.14

Verordnung über das Register der Mitglieder und weiterer Personen der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (RMVO)

Präambel

Verordnung – Register der Mitglieder und weiterer Personen 182.14

Körperschaft des Kantons Zürich (RMVO)

(vom 2. Dezember 2021)¹, ²

Die Synode der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich

beschliesst:

Vorhandene

Daten

1_abschnitt_allgemeine_bestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

1. den Betrieb und die Nutzung des Registers der Mitglieder und weiterer Personen durch die Körperschaft und die Kirchgemeinden,
2. dessen Inhalt,
3. den Datenzugriff und die Datenbekanntgabe,
4. die Bearbeitung von Daten über Nichtmitglieder für kirchliche Zwecke.

Art. 2 Zweck

Das Register dient der Erfassung der Mitglieder der Körperschaft sowie der Erfassung weiterer Personen (Nichtmitglieder), soweit dies für kirchliche Zwecke notwendig ist.

Art. 3 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

1. Register: elektronisch betriebenes Register, in dem die Personen, die gemäss Art. 2 der Kirchenordnung der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich vom 29. Januar 2009⁶ Mitglied der Körperschaft sind, und die Nichtmitglieder erfasst sind,
2. Identifikator: nicht sprechende und unveränderliche Nummer, die als funktionales Element in einem Datenbestand die eindeutige Identifikation einer Person oder einer Sache erlaubt,
3. Merkmal: Eigenschaft einer Person oder Sache, die objektiv erfasst und beschrieben werden kann.

Art. 4 Zweckverbände

Als Kirchgemeinden im Sinn dieser Verordnung gelten auch die Zweckverbände von Kirchgemeinden. -- 1 of 6 --

182.14 Verordnung – Register der Mitglieder und weiterer Personen Vollständigkeit des Registers

Art. 5

Das Register muss in Bezug auf den erfassten Personenkreis und die darin enthaltenen Daten aktuell, richtig und vollständig sein.

Das Register mit den darin enthaltenen Daten ist ausschliesslich in der Schweiz zu halten.

Art. 6 Zuständigkeit

Der Synodalrat richtet das Register ein und betreibt dieses.

Er gewährleistet die Nutzung des Registers und der darin enthaltenen Daten gemäss den rechtlichen Vorschriften.

Der Synodalrat unterstützt und berät die Kirchgemeinden in der Nutzung des Registers.

Die Kirchgemeinden erfassen die in dieser Verordnung bezeichneten Daten, soweit hierfür nicht der Synodalrat zuständig ist.

Art. 7 Kostentragung

Die Körperschaft trägt die Kosten der Einrichtung, des Betriebs und Unterhalts sowie der Nutzung des Registers und des Datenabrufs aus der kantonalen Einwohnerdatenplattform (KEP).

Die Kirchgemeinden tragen die Kosten für die auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Anpassungen oder Erweiterungen ihrer Systeme sowie für das Erfassen von Daten im Register.

2_abschnitt_inhalt_des_registers 2. Abschnitt: Inhalt des Registers

Art. 8 Mitglieder

Das Register enthält von den Mitgliedern der Körperschaft die Daten zu den folgenden Identifikatoren und Merkmalen:

1. Versichertennummer nach Art. 50 c des Bundesgesetzes über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVG)⁷,
2. Gebäudeidentifikator (EGID) nach dem eidgenössischen Gebäudeund Wohnungsregister des Bundesamtes für Statistik,
3. Wohnungsidentifikator (EWID) nach dem eidgenössischen Gebäudeund Wohnungsregister des Bundesamtes für Statistik sowie Haushaltsart,
4. persönliche Identifikationsnummer (Local ID) (externe ID der Einwohnerkontrolle),
5. amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten Namen einer Person,
6. alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge,
7. Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl und Ort,
8. Geburtsdatum und Geburtsort,
9. Korrespondenzsprache, -- 2 of 6 --

Verordnung – Register der Mitglieder und weiterer Personen 182.14

1. Geschlecht,
2. Zivilstand und Datum des Zivilstandsereignisses,
3. Angaben zur personenund familienrechtlichen Stellung: Ehe, eingetragene Partnerschaft, Trennung, Kindesverhältnisse, Vater-Mutter- Beziehung und Partnerschaftsbeziehung,
4. Informationen zu religionsunmündigen Kindern ohne Konfessionsmeldung, sofern ein Elternteil römisch-katholisch ist,
5. Name und Adresse der sorgeberechtigten Person,
6. Staatsangehörigkeit sowie Heimatorte bei Schweizerinnen und Schweizern,
7. bei Ausländerinnen und Ausländern die Art des Ausweises,
8. Niederlassung oder Aufenthalt in der Kirchgemeinde sowie Kirchgemeinde des Aufenthalts oder der Niederlassung,
9. bei Zuzug: Datum und Herkunftskirchgemeinde bzw. Herkunftsstaat,
10. bei Wegzug: Datum und Zielkirchgemeinde bzw. Zielstaat,
11. bei Umzug in der Gemeinde: Datum,
12. bei Tod: Datum und Sterbeort,
13. Stimmund Wahlrecht gemäss Art. 10 der Kirchenordnung der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich vom 29. Januar 2009⁶ und Einschränkungen des Stimmund Wahlrechts,
14. Datum des Eintritts, des Austritts oder einer Nichtzugehörigkeitserklärung.

Der Synodalrat kann weitere Identifikatoren und Merkmale festlegen, die zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben notwendig sind, und die Erfassung der betreffenden Daten im Register vorschreiben.

Art. 9 Nichtmitglieder

Das Register kann Daten von Nichtmitgliedern enthalten, die für kirchliche Zwecke erforderlich sind. Dazu gehören namentlich die Daten gemäss § 8 Abs. 1 lit. e, f, g, h, j und k.

Art. 10 Weitere Inhalte

Die Körperschaft und die Kirchgemeinden sind befugt, neben den Daten gemäss §§ 8 und 9 weitere Daten von Mitgliedern und Nichtmitgliedern für kirchliche Zwecke zu bearbeiten.

Die Kirchgemeinden sind namentlich zur Erfassung folgender Daten befugt:

1. Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
2. Muttersprache,
3. Beruf und Angaben zum Arbeitgeber, -- 3 of 6 --

182.14 Verordnung – Register der Mitglieder und weiterer Personen

1. Taufe, Erstkommunion, Firmung, kirchliche Trauung, Art der kirchlichen Bestattung sowie Ort, Datum, zuständige Person und Namen der Taufpatinnen und Taufpaten, Firmpatinnen und Firmpaten sowie Trauzeuginnen und Trauzeugen,
2. Besuch von verbindlichen religionspädagogischen Angeboten,
3. Mitgliedschaft in einer kirchlichen Behörde,
4. Aufnahme in das Register einer Mission,
5. Informationen zu Personen, die Freiwilligenarbeit leisten. Datenbeschaffung

Art. 11

Der Synodalrat ruft die Daten nach § 8 gestützt auf § 23 Abs. 2 des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister vom 11. Mai 2015 (MERG)³ aus der KEP ab.

Die Kirchgemeinden erfassen die Daten gemäss §§ 9 und 10, die der Synodalrat nicht aus der KEP abrufen kann.

3_abschnitt_datenzugriff_und_datenbekanntgabe 3. Abschnitt: Datenzugriff und Datenbekanntgabe

Art. 12 Datenzugriff

Der Synodalrat hat Zugriff auf alle im Mitgliederverzeichnis verzeichneten Daten.

Er gewährt den Dienststellen und den Missionen Datenzugriff, soweit es für deren Zwecke erforderlich ist.

1. Kirchgemeinden

Art. 13

Die Kirchgemeinden haben Zugriff auf die Daten der eigenen Mitglieder und der von ihnen erfassten Nichtmitglieder.

Sie haben Zugriff auf die Daten anderer Kirchgemeinden, soweit dies für kirchliche Zwecke notwendig ist.

1. berechtigte Personen

Art. 14

Der Synodalrat für die Körperschaft und die Kirchenpflegen für ihre Kirchgemeinde bezeichnen:

1. die für die Belange des Registers zuständige Ansprechperson,
2. die auf das Register zugriffsberechtigten Personen.

Sie stellen sicher, dass nur die zugriffsberechtigten Personen Daten aus dem Register abrufen können.

1. Protokollierung

Art. 15 Der Synodalrat veranlasst, dass in geeigneter Weise festge-

halten wird,

1. wer auf die Daten im Register zugegriffen hat,
2. welche Daten im Register geändert wurden.
3. Körperschaft -- 4 of 6 --

Verordnung – Register der Mitglieder und weiterer Personen 182.14 Datenbekanntgabe

Art. 16

Die Bekanntgabe von Daten aus dem Register richtet sich unter Vorbehalt von §§ 17–19 nach Art. 7 der Kirchenordnung der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich vom 29. Januar 2009⁶ und dem Gesetz über die Information und den Datenschutz vom

1. Februar 2007⁴. Das Gesuch um Datenbekanntgabe ist an den Synodalrat zu richten.

Der Synodalrat verweigert die Datenbekanntgabe ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.

1. kantonsüberschreitende Datenbekanntgabe

Art. 17 Über die kantonsüberschreitende Bekanntgabe der Daten

nach §§ 8–10 entscheidet der Synodalrat.

1. an Behörden, Organe und Organisationen im Abrufverfahren

Art. 18

Der Synodalrat kann Organisationen und juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die mit der Erfüllung kirchlicher Aufgaben betraut sind, im elektronischen Abrufverfahren Zugriff auf das Register gewähren.

Wer gemäss Abs. 1 auf das Register zugreifen will, weist nach, dass die Voraussetzungen für die Datenbekanntgabe vorliegen. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller bezeichnen:

1. die gesetzliche Grundlage für die Aufgabenerfüllung, für die sie die Daten benötigen,
2. die Organisationseinheit, an welche die Datenbekanntgabe erfolgen soll,
3. die Identifikatoren und Merkmale, auf die sie zugreifen wollen.

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller bestätigen unterschriftlich und gewährleisten, dass die nachgesuchten Daten nur für kirchliche oder ideelle Zwecke verwendet und nicht weitergegeben werden.

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller bestimmen, ob sie die Daten elektronisch aus dem Register abrufen und sich Datenänderungen melden lassen wollen.

1. Prüfung und Entscheid

Art. 19

Der Synodalrat prüft und entscheidet über Gesuche über den Datenzugriff im Abrufverfahren nach § 18. Er kann von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern weitere Angaben verlangen und den Zugriff an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

Der Synodalrat beschränkt den Zugriff, sodass nur die für den verfolgten Zweck notwendigen Daten bekannt gegeben werden.

Die Beschränkung des Zugriffs in örtlicher Hinsicht richtet sich nach dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sowie dem verfolgten Zweck.

1. Grundsatz -- 5 of 6 --

182.14 Verordnung – Register der Mitglieder und weiterer Personen

Der Synodalrat kann den Zugriff verweigern, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht oder die Aufwendungen im Verhältnis zum verfolgten Zweck als unangemessen erscheinen. Er berücksichtigt bei seinem Entscheid insbesondere die Art der Daten und die Anzahl der jährlichen Bezüge. Statistische Zwecke

Art. 20 Der Synodalrat und die Kirchenpflegen können die Daten

gemäss §§ 8–10 für die Durchführung statistischer Erhebungen verwenden.

4_abschnitt_uebergangsund_schlussbestimmungen 4. Abschnitt: Übergangsund Schlussbestimmungen

Art. 21 Verfügen Kirchgemeinden im Zeitpunkt des Inkrafttretens

dieser Verordnung in ihren elektronischen Systemen über Daten gemäss §§ 8 und 9, erfassen sie diese im Register. Kostenübernahme

Art. 22 Die Körperschaft übernimmt die Kosten der Kirchgemein-

den für:

1. die technische Einrichtung des Zugangs der Kirchgemeinden zum Register,
2. die Erfassung der Daten gemäss § 21 im Register. Verhältnis zum Kirchlichen Datenschutz- Reglement

Art. 23 Soweit Bestimmungen dieser Verordnung dem Kirchlichen

Datenschutz-Reglement vom 6. Dezember 1999⁵ widersprechen, gehen die Bestimmungen dieser Verordnung vor.