211.1

Gesetz über die Gerichtsund Behördenorganisation im Zivilund Strafprozess (GOG)

Präambel

GOG 211.1

Gesetz

im Zivilund Strafprozess (GOG)

(vom 10. Mai 2010)¹, ²

Der Kantonsrat,

nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli

2009³ und in den geänderten Antrag der Kommission für Justiz und

öffentliche Sicherheit vom 18. März 20104,

beschliesst:

Als einzige

Instanz in

Zivilsachen

Schlichtungsbehörden

Schlichtungsbehörden und weitere Behörden

Oberaufsicht

des Kantonsrates

Zulässigkeit und

Zuständigkeit

Strafverfolgungsbehörden

Zuständige

Behörden

Aufsicht über

die Oberstaatsanwaltschaft

und die

Oberjugendanwaltschaft

Ausserordentliche

Stellvertretung

bei Ausstand

Anwendbares

Verfahrensrecht

Erbrechtliche

Geschäfte

Amtlicher

Befund

Strafverfahren

gegen Beamte

Interkantonale

Rechtshilfe

Entscheid

über Ausstandsbegehren

Parteirechte

von anderen

Behörden

Delegation von

Einvernahmen

Anzeigepflichten und -rechte

Bundesrechtliche

Ordnungsbussen⁶⁰

Entscheide

betreffend

Namensänderungen

Gebührenverordnungen

Erstinstanzliche

Zivilverfahren

1_teil_allgemeine_bestimmungen 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz

1. regelt die Organisation der Behörden und deren Zuständigkeit in Zivilund Strafverfahren,
2. enthält die zur Ausführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008²⁸, der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007³³ und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) vom 20. März 2009³⁴ notwendigen Verfahrensvorschriften,
3. bestimmt die zuständigen Gerichte in besonderen Verfahren gestützt auf das ZGB²⁵ und regelt das von diesen anzuwendende Verfahren,
4. regelt die Zuständigkeit der Gerichte für Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 1 Bst.70 b ZPO),
5. bestimmt die zuständigen Gerichte bei Zwangsmassnahmen in bestimmten Bereichen des Verwaltungsrechts,
6. regelt die Justizverwaltung der obersten kantonalen Gerichte. Kantonales Zivilund Strafrecht

Art. 2 Die ZPO, die StPO, die JStPO und dieses Gesetz finden unter

Vorbehalt besonderer Bestimmungen auch auf das Zivilund Strafrecht des Kantons sowie auf das Übertretungsstrafrecht der Gemeinden Anwendung. -- 1 of 47 --

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2_teil_gerichte 2. Teil: Gerichte

1_abschnitt_allgemeine_bestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 3 Gerichte

Für Zivilund Strafverfahren bestehen

1. in jedem Bezirk ein Bezirksgericht mit Arbeits-, Mietund Jugendgericht,
2. das Obergericht mit Handelsgericht.

Besteht das Bezirksgericht aus mehreren Abteilungen, überträgt es die Befugnisse des Jugendgerichts einer Abteilung.

Die Gerichte entscheiden über weitere Angelegenheiten, soweit dieses oder ein anderes Gesetz es bestimmt.

Art. 4 Sitz

Der Sitz der Bezirksgerichte befindet sich am Bezirkshauptort. Das Obergericht hat seinen Sitz in Zürich.

Art. 5 Wahl

Das Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR)⁶ regelt das Wahlverfahren, die Wählbarkeit, den Amtszwang und die Amtsdauer der Richterinnen und Richter, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Nebenbeschäftigungen der Richter

Art. 6

Die berufsmässige Vertretung von Parteien ist untersagt:

1. den vollamtlichen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Bezirksgerichte und des Obergerichts vor allen Gerichten,
2. den teilamtlichen Mitgliedern der Bezirksgerichte und des Obergerichts vor diesen Gerichten,
3. den nicht vollamtlichen Ersatzmitgliedern der Bezirksgerichte und des Obergerichts, den Beisitzenden der Arbeitsund Mietgerichte sowie den Handelsrichterinnen und -richtern vor dem Gericht, dem sie angehören.

Die vollund teilamtlichen Mitglieder des Obergerichts dürfen nur mit Bewilligung des Kantonsrates der Verwaltung oder Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft, die wirtschaftliche Zwecke verfolgt, angehören. Offenlegung von Interessenbindungen

Art. 7⁴⁹

Bei Amtsantritt unterrichten alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte und des Obergerichts, Beisitzende eines Arbeitsoder Mietgerichts sowie Handelsrichterinnen und -richter das Gericht, dem sie angehören, schriftlich über

1. berufliche Nebenbeschäftigungen oder die berufliche Haupttätigkeit,
2. die Tätigkeit in Führungsund Aufsichtsgremien kommunaler, kantonaler, schweizerischer und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts, -- 2 of 47 --

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1. dauernde Leitungsund Beratungsfunktionen für Interessengruppen,
2. die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden,
3. die Mitgliedschaft in einer politischen Partei.

Änderungen sind zu Beginn jedes Kalenderjahres anzugeben. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Jedes Gericht erstellt ein Register über die Angaben gemäss Abs. 1 und macht es in elektronischer Form öffentlich zugänglich. Es wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflichten.

2_abschnitt_die_bezirksgerichte 2. Abschnitt: Die Bezirksgerichte

a_organisation A. Organisation

Art. 8 Mitglieder

Jedes Bezirksgericht besteht aus einer vollamtlichen Präsidentin oder einem vollamtlichen Präsidenten sowie vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern.

Wählbar als Mitglied ist, wer ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst.70 a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA)⁴⁰ abgeschlossen hat.54

Der Kantonsrat legt auf Antrag des Obergerichts für jedes Bezirksgericht die Stellenprozente und die Mindestzahl der Mitglieder fest.

Das Obergericht bestimmt jeweils vor den Wahlen für jedes Bezirksgericht nach dessen Anhörung die Zahl der vollund teilamtlichen Mitglieder und legt die Beschäftigungsgrade für die Teilämter fest. Dies gilt auch bei Ersatzwahlen.

Die Bezirksgerichte können den Beschäftigungsgrad einzelner Mitglieder mit deren Einverständnis im Rahmen der gesamten Stellenprozente verändern. Mit dem Ausscheiden eines betroffenen Mitglieds oder mit dem Ablauf der Amtsdauer erlischt die Veränderung.68 Vizepräsidien und Einzelrichter

Art. 9

Das Obergericht bestimmt die Zahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten sowie der Einzelrichterinnen und -richter der Bezirksgerichte.

Das Bezirksgericht wählt nach seiner Gesamterneuerung für den Rest des Kalenderjahres und je am Jahresende für das folgende Jahr aus seinen Mitgliedern in geheimer Wahl die Vizepräsidentinnen und -präsidenten sowie die Einzelrichterinnen und -richter. -- 3 of 47 --

211.1 GOG Präsidium der Arbeits-, Mietund Jugendgerichte

Art. 10 Das Bezirksgericht wählt nach seiner Gesamterneuerung

auf seine Amtsdauer aus seinen Mitgliedern die Präsidentinnen und Präsidenten

1. des Arbeitsgerichts,
2. des Mietgerichts,
3. des Jugendgerichts. Ersatzmitglieder

Art. 11

Das Obergericht kann auf Antrag eines Bezirksgerichts Ersatzmitglieder ernennen. Es bestimmt deren Befugnisse.

Als Ersatzmitglied kann ernannt werden, wer in der Schweiz politischen Wohnsitz gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976²⁴ hat und ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst.70 a BGFA⁴⁰ abgeschlossen hat.55 Wahl der Beisitzenden der Arbeitsgerichte

Art. 12

Nach der Gesamterneuerung des Bezirksgerichts werden die Beisitzenden der Arbeitsgerichte gewählt. Der Kantonsrat legt auf Antrag des Obergerichts deren Zahl für jedes Bezirksgericht fest.

Je die Hälfte der Beisitzenden sind Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberbzw. der Arbeitnehmerseite. Die Beisitzenden werden nach Möglichkeit gleichmässig aus folgenden Berufsgruppen vorgeschlagen:

1. Baugewerbe und Handwerksbetriebe,
2. Industriebetriebe,
3. Dienstleistungsbetriebe, Handel und Gastgewerbe.

Das Bezirksgericht holt Vorschläge entsprechender Verbände ein, die es nach Möglichkeit berücksichtigt. Es reicht dem Bezirksrat je einen vollständigen Wahlvorschlag für die Arbeitgeberund die Arbeitnehmerseite ein.

Die Beisitzenden sind in mehreren Bezirken wählbar.

Das weitere Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. GPR. Wahl der Beisitzenden der Mietgerichte

Art. 13

Nach der Gesamterneuerung des Bezirksgerichts werden die Beisitzenden der Mietgerichte gewählt. Der Kantonsrat legt auf Antrag des Obergerichts deren Zahl für jedes Bezirksgericht fest.

Je die Hälfte der Beisitzenden sind Vertreterinnen und Vertreter der Vermieterbzw. der Mieterseite. Je zwei Beisitzende sind Verpachtende und Pachtende aus dem Bereich der Landwirtschaft.

Das Bezirksgericht holt Vorschläge entsprechender Verbände ein, die es nach Möglichkeit berücksichtigt. Es reicht dem Bezirksrat je einen vollständigen Wahlvorschlag für die Vermieterund die Mieterseite ein. -- 4 of 47 --

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Die Beisitzenden sind in mehreren Bezirken wählbar.

Das weitere Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. GPR. Besetzung des Gerichts

Art. 14 Das Bezirksgericht entscheidet in Dreierbesetzung (Kolle-

gialgericht). Vorbehalten sind die dem Einzelgericht zugewiesenen Geschäfte.

1. Als Arbeitsgericht

Art. 15

Das Arbeitsgericht wird mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten und je einer Beisitzenden oder einem Beisitzenden aus der Gruppe der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden besetzt. Vorbehalten sind die dem Einzelgericht zugewiesenen Geschäfte.

Die Beisitzenden werden unter Berücksichtigung ihrer Sachkunde beigezogen.

1. Als Mietgericht

Art. 16

Das Mietgericht wird mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwei Beisitzenden besetzt. Vorbehalten sind die dem Einzelgericht zugewiesenen Geschäfte.

Bei Streitigkeiten aus Mietund Pachtverhältnissen für Wohnund Geschäftsräume werden je eine Beisitzende oder ein Beisitzender aus der Gruppe der Vermietenden und der Mietenden beigezogen.

Bei Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht werden je eine Beisitzende oder ein Beisitzender aus der Gruppe der Verpachtenden und der Pachtenden beigezogen. Juristisches und administratives Personal

Art. 17

Die Bezirksgerichte stellen die Leitenden und die übrigen Gerichtsschreiberinnen oder -schreiber sowie das administrative Personal an.

Das Obergericht bestimmt die Zahl dieser Stellen. Geschäftsordnung

Art. 18 Sie

Die Bezirksgerichte erlassen eine Geschäftsordnung. können darin Geschäfte der Justizverwaltung ständigen Kommissionen, einzelnen Mitgliedern oder Angestellten zur Erledigung übertragen.

Die Geschäftsordnungen sind dem Obergericht zur Genehmigung vorzulegen.

b_zustaendigkeit_des_kollegialgerichts B. Zuständigkeit des Kollegialgerichts

Art. 19 Als Zivilgericht

Das Bezirksgericht entscheidet erstinstanzlich Streitigkeiten, für die das ordentliche Verfahren gilt, sofern nicht ein anderes Gericht zuständig ist.

1. Im Allgemeinen
2. Im Allgemeinen -- 5 of 47 --

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1. Als Arbeitsgericht

Art. 20

Das Bezirksgericht entscheidet als Arbeitsgericht erstinstanzlich:

1. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden,
2. Streitigkeiten zwischen Verleihenden und Arbeitnehmenden,
3. Streitigkeiten aus dem Vermittlungsverhältnis zwischen Vermittlerinnen oder Vermittlern und Stellensuchenden,
4. Klagen von Organisationen gemäss Art. 7 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995²³,
5. Streitigkeiten nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993³⁹ (Art. 243 Abs. 2 Bst.70 e ZPO).

Ist für eine Streitigkeit auch ein anderes Gericht zuständig, können die Parteien schriftlich dessen Zuständigkeit vereinbaren. Der Ausschluss des Arbeitsgerichts darf nicht im Voraus vereinbart werden.

1. Als Mietgericht

Art. 21

Das Mietgericht entscheidet erstinstanzlich Streitigkeiten

Art. 253 a. aus Miet- ( OR²⁶ für Wohn

a OR²⁶ und aus Pachtverhältnissen (Art. 276 - und Geschäftsräume,

1. aus landwirtschaftlicher Pacht gemäss Art. 17 Abs. 2, 26 und 28 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht²⁷.

Ist für eine Streitigkeit auch ein anderes Gericht zuständig, können die Parteien schriftlich dessen Zuständigkeit vereinbaren. Der Ausschluss des Mietgerichts darf nicht im Voraus vereinbart werden.

Art. 22 Als Strafgericht

Das Bezirksgericht beurteilt erstinstanzlich alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fallen.

1. Als Jugendgericht

Art. 23 Das Bezirksgericht entscheidet als Jugendgericht gemäss

JStPO.

c_zustaendigkeit_des_einzelgerichts C. Zuständigkeit des Einzelgerichts

Art. 24 Als Zivilgericht

Das Einzelgericht entscheidet erstinstanzlich über:

1. Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 ZPO, die nicht einer anderen Instanz zugewiesen sind,
2. Klagen aus dem SchKG²⁹ gemäss Art. 198 Bst.70 e Ziff. 2–8 ZPO,
3. Angelegenheiten und Streitigkeiten im summarischen Verfahren

Art. 248 (2. Teil, ⁵. Titel ZPO,

ff. ZPO), die keiner anderen Instanz zugewiesen sind,

1. Im Allgemeinen
2. Im Allgemeinen -- 6 of 47 --

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1. besondere eherechtliche Verfahren, Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten, Verfahren bei eingetragener Partnerschaft (2. Teil ⁶.–8. Titel ZPO, Art. 271 ff. ZPO) und Klagen aus Verwandtenunterstützung,
2. die Vollstreckung (2. Teil ¹⁰. Titel ZPO), insbesondere die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheide.
3. Als Arbeitsgericht

Art. 25 Die Präsidentin oder der Präsident des Arbeitsgerichts

entscheidet als Einzelgericht Streitigkeiten gemäss § 20 bis zu einem Streitwert von Fr. 30 000. Sie oder er ist berechtigt und bei Streitwerten von mindestens Fr. 15 000 auf Verlangen einer Partei verpflichtet, die Streitigkeit dem Kollegialgericht zu unterbreiten.

1. Als Mietgericht

Art. 26 Die Präsidentin oder der Präsident des Mietgerichts ent-

scheidet als Einzelgericht Streitigkeiten gemäss § 21 bis zu einem Streitwert von Fr. 30 000. Sie oder er ist berechtigt und bei Streitwerten von mindestens Fr. 15 000 auf Verlangen einer Partei verpflichtet, die Streitigkeit dem Kollegialgericht zu unterbreiten.

Art. 27 Als Strafgericht

Das Einzelgericht beurteilt erstinstanzlich:

1. Übertretungen,
2. ⁵³ Verbrechen und Vergehen, ausser die Staatsanwaltschaft beantragt:
   1. eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr,
   2. eine Verwahrung nach Art. 64 StGB³¹,
   3. eine Behandlung von psychischen Störungen nach Art. 59 StGB³¹,
   4. eine Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB³¹,
   5. einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen oder
   6. eine Landesverweisung von mehr als zehn Jahren,
3. ⁷⁰ Einsprachen gegen Strafund Einziehungsbefehle sowie gegen Entscheide auf Einziehung in Einstellungsverfügungen.

Hält das Einzelgericht eine Strafe oder Massnahme für angezeigt, welche die Staatsanwaltschaft bei ihm nicht hätte beantragen können, so überweist es die Akten entsprechend Art. 334 StPO dem Kollegialgericht. Eine Rückweisung findet nicht statt.

1. Jugendgerichtspräsident

Art. 28 Die Präsidentin oder der Präsident des Jugendgerichts beur-

teilt als Einzelgericht Einsprachen gegen Strafbefehle, die Übertretungen zum Gegenstand haben.

1. Im Allgemeinen -- 7 of 47 --

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1. Zwangsmassnahmengericht

Art. 29

Das Einzelgericht eines Bezirksgerichts im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde ist Zwangsmassnahmengericht gemäss StPO³³ und JStPO³⁴, ⁷⁰

1. in Haftverfahren,
2. im Anwendungsbereich
   1. der stationären Begutachtung (Art. 186 StPO),
   2. des Verkehrs zwischen Verteidigung und inhaftierter Person (Art. 235 Abs. 4 StPO),
   3. ⁷⁰ der Entsiegelung im Vorverfahren und im Verfahren vor dem

Art. 248 erstinstanzlichen Gericht (

a Abs. 1 Bst. a StPO),

Art. 373 4. der Friedensbürgschaft (

. der Friedensbürgschaft (

StPO),

.69 der gerichtlichen Genehmigung von internationalen Rechtshilfeersuchen um Zwangsmassnahmen im Ausland (Art. 55 a StPO).

Die Mitglieder der Bezirksgerichte sind für diese Funktion im ganzen Kantonsgebiet einsetzbar. Das Obergericht kann für dieselbe Funktion Ersatzmitglieder für das ganze Kantonsgebiet einsetzen.

Das Obergericht regelt den Einsatz in einer Verordnung. Weitere Zuständigkeiten

Art. 30⁴¹ Das Einzelgericht entscheidet gemäss § 62 des Einführungs-

gesetzes zum Kindesund Erwachsenenschutzrecht vom 25. Juni 2012 (EG KESR)¹⁶ über Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. ZGB²⁵.

Art. 31 b. Rechtshilfe

Das Einzelgericht behandelt Rechtshilfebegehren in Zivilsachen.

Zuständig ist das Einzelgericht am Ort, an dem die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.

Die interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen richtet sich nach § 150 dieses Gesetzes und nach Art. 43 ff. StPO, die internationale Rechtshilfe nach § 29 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 dieses Gesetzes, Art. 54 ff. StPO und dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen35.70

1. Amtshilfe an Schiedsgerichte

Art. 32 Dem Einzelgericht obliegen die Amtshilfe gemäss Art.

Abs. 2, Art. 184 Abs. 2 und Art. 185 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)³⁰ sowie die Unterstützung des Schiedsgerichts bei den Verfahrenshandlungen (Art. 356 Abs. 2 Bst.70 c ZPO).

1. Zwangsmassnahmen des Verwaltungsrechts

Art. 33

Das Einzelgericht ist Haftrichterin oder -richter gemäss Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006¹⁷ und gemäss Polizeigesetz vom

1. April 2007¹⁸.
2. Fürsorgerische Unterbringung -- 8 of 47 --

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Die Mitglieder der Bezirksgerichte sind für die Funktion als Haftrichterin und -richter im ganzen Kantonsgebiet einsetzbar. Das Obergericht kann für dieselbe Funktion Ersatzmitglieder für das ganze Kantonsgebiet einsetzen.

Das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich

1. entscheidet, wenn das Bundesrecht die richterliche Anordnung oder Überprüfung ausländerrechtlicher Zwangsmassnahmen vorsieht,
2. ist Haftrichterin oder -richter gemäss Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 18. Mai 2009²¹,
3. ⁴³ ist zuständig für die Verlängerung der Löschungsfrist in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat)²⁰.

3_abschnitt_das_obergericht 3. Abschnitt: Das Obergericht

a_organisation A. Organisation

Art. 34 Mitglieder

Das Obergericht besteht aus einer vollamtlichen Präsidentin oder einem vollamtlichen Präsidenten sowie vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern. Diese bilden die Plenarversammlung.

Wählbar als Mitglied ist, wer ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGFA⁴⁰ abgeschlossen hat.71

Der Kantonsrat legt nach Anhörung des Obergerichts die gesamten Stellenprozente der Mitglieder fest.

Mit der Wahl setzt er den Beschäftigungsgrad fest.

Das Obergericht kann den Beschäftigungsgrad einzelner Mitglieder mit deren Einverständnis im Rahmen der gesamten Stellenprozente verändern. Mit dem Ausscheiden eines betroffenen Mitglieds oder mit dem Ablauf der Amtsdauer erlischt die Veränderung.68 Ersatzmitglieder

Art. 35 Für

Der Kantonsrat legt die Zahl der Ersatzmitglieder fest. die Wahl der Hälfte der Ersatzmitglieder steht dem Obergericht ein Vorschlagsrecht zu.

Art. 36 Handelsrichter

Der Kantonsrat legt die Zahl der Handelsrichterinnen und -richter fest. -- 9 of 47 --

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Die Kantonsratskommission gemäss Art. 75 Abs. 1 Satz 2 KV schreibt die Stellen öffentlich aus und prüft die Kandidaturen.

. . .47

Art. 37 Präsidien

Die Plenarversammlung wählt nach der Gesamterneuerung für den Rest des Kalenderjahres und je am Jahresende für das folgende Jahr eines seiner Mitglieder als Präsidentin oder Präsidenten sowie die erforderlichen Vizepräsidentinnen und -präsidenten. Kammern, Handelsund Zwangsmassnahmengericht

Art. 38

Das Obergericht bildet zur Behandlung der einzelnen Rechtsstreitigkeiten Kammern und das Handelsgericht. Das Handelsgericht besteht aus Mitgliedern des Obergerichts sowie den Handelsrichterinnen und -richtern.

Das Obergericht bestimmt zu den Zeitpunkten gemäss § 37

1. die Mitglieder der Kammern,
2. die Mitglieder des Handelsgerichts sowie dessen Präsidentin oder Präsidenten und dessen Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten,
3. ein Mitglied, das die Aufgaben gemäss § 47 (Zwangsmassnahmengericht) erfüllt, und dessen Stellvertretung.

Art. 39 Besetzung

Die Kammern des Obergerichts entscheiden in Dreierbesetzung, soweit nicht dieses oder ein anderes Gesetz Fünferbesetzung vorschreibt.

Das Handelsgericht wird, unter Vorbehalt von § 45, für die Behandlung der einzelnen Rechtsstreitigkeiten mit zwei Mitgliedern des Obergerichts und mit drei Handelsrichterinnen oder -richtern besetzt, die unter Berücksichtigung ihrer Sachkunde bezeichnet werden. Lohn der Mitglieder und Entschädigung der Ersatzmitglieder

Art. 40 Der Kantonsrat regelt die Entlöhnung der Mitglieder und

die Entschädigung der Ersatzmitglieder des Obergerichts. Juristisches und administratives Personal

Art. 41 Das Obergericht stellt die Generalsekretärin oder den Gene-

ralsekretär, die stellvertretenden Generalsekretärinnen oder -sekretäre, die Leitenden und die übrigen Gerichtsschreiberinnen oder -schreiber sowie das administrative Personal an. Verordnung über die Organisation

Art. 42

Die Plenarversammlung erlässt eine Verordnung über die Organisation des Obergerichts.

Geschäfte der Justizverwaltung können ständigen Kommissionen, einzelnen Mitgliedern oder Angestellten zur Erledigung übertragen werden. -- 10 of 47 --

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b_zustaendigkeit B. Zuständigkeit

Art. 43

Das Obergericht entscheidet als einzige Instanz:

1. Streitigkeiten gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst.70 f ZPO,
2. Streitigkeiten gemäss Art. 8 ZPO,
3. Streitigkeiten, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibt und das kantonale Recht keine andere Zuständigkeit bestimmt.
4. Handelsgericht

Art. 44 Das Handelsgericht entscheidet als einzige Instanz Streitig-

keiten gemäss

1. Art. 5 Abs. 1 Bst.70 a–e und h ZPO,
2. Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 Bst.70 b ZPO, deren Streitwert mindestens Fr. 30 000 beträgt.
3. Einzelgericht des Handelsgerichts

Art. 45 Die Präsidentin oder der Präsident des Handelsgerichts oder

ein von dieser oder diesem bezeichnetes Mitglied des Handelsgerichts entscheidet als einzige Instanz und Einzelgericht

1. Streitigkeiten gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst.70 g ZPO,
2. über Anordnungen gemäss Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 5 ZPO,
3. Streitigkeiten gemäss Art. 250 Bst.70 c ZPO, deren Streitwert mindestens Fr. 30 000 beträgt,
4. über den Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) im Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts. In Schiedssachen

Art. 46 Das Obergericht ist das zuständige Gericht gemäss Art.

Abs. 1 und Abs. 2 Bst.70 a und b ZPO. Als Zwangsmassnahmengericht

Art. 47 Ein Mitglied des Obergerichts

1. ⁴⁴ ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit von §§ 29 und 33 Zwangsmassnahmengericht gemäss StPO, JStPO, Polizeiorganisationsgesetz vom 29. November 2004¹⁹ und Polizeigesetz¹⁸,
2. entscheidet ausserhalb von Strafverfahren über die invasive Probenahme und die Analyse der Probe zur Erstellung eines DNA- Profils gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst.70 b* des DNA-Profil-Gesetzes vom
   1. Juni 2003,
3. ⁵⁸ ist Genehmigungsbehörde gemäss Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs (BÜPF)³⁸. *Heute: Art. 6 Abs. 1.
4. Obergericht im Allgemeinen -- 11 of 47 --

211.1 GOG Als Rechtsmittelinstanz

Art. 48 Das Obergericht ist Berufungsund Beschwerdeinstanz

gemäss ZPO.

Art. 49 b. In Strafsachen

Das Obergericht ist Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz gemäss StPO und JStPO.

1. In besonderen Verfahren gestützt auf das ZGB

Art. 50 Das Obergericht entscheidet Rechtsmittel gegen⁴¹

1. Entscheide des Einzelgerichts gemäss § 30 (fürsorgerische Unterbringung),
2. Entscheide des Bezirksrates als Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde (KESB; § 63 EG KESR¹⁶,
3. Entscheide der zuständigen Direktion des Regierungsrates über

Art. 45 Namensänderungen (

EG zum ZGB¹⁵.

1. In verwaltungsrechtlichen Verfahren

Art. 51

Das Obergericht entscheidet Rechtsmittel gegen Entscheide der Bezirksgerichte gestützt auf materielles Verwaltungsrecht, sofern dieses oder ein anderes Gesetz nichts anderes bestimmen.

Entscheide gemäss § 47 lit. b können beim Obergericht mit Beschwerde nach den Bestimmungen des VRG⁸ angefochten werden.

Das Obergericht ist Beschwerdeinstanz gemäss Art. 37 Abs. 3 BÜPF³⁸. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des VRG⁸ ergänzend Anwendung.58

3_teil_schlichtungsbehoerden 3. Teil: Schlichtungsbehörden

1_abschnitt_allgemeine_bestimmung 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmung

Art. 52

Schlichtungsbehörden gemäss ZPO sind:

1. die Friedensrichterinnen und -richter,
2. die Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz,
3. die Paritätischen Schlichtungsbehörden in Mietund Pachtsachen.
4. In Zivilsachen -- 12 of 47 --

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2_abschnitt_friedensrichterinnen_und_friedensrichter 2. Abschnitt: Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Art. 53⁷³ Amtskreis

Jede politische Gemeinde bildet einen Friedensrichterkreis mit mindestens einer Friedensrichterin oder einem Friedensrichter.

Besteht das Gemeindegebiet aus mehreren Kreisen gemäss § 3 Abs. 4 des Gemeindegesetzes vom 20. April 20155, bilden diese Friedensrichterkreise. Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung mehrere Friedensrichterkreise zusammenschliessen.

1. Zusammenschluss mehrerer Gemeinden

Art. 53a⁷²

Mehrere Gemeinden desselben Bezirks können sich mittels Anschlussvertrag, Zusammenarbeitsvertrag oder Zweckverband zu einem Friedensrichterkreis zusammenschliessen.

Die Wahl der Friedensrichterin oder des Friedensrichters erfolgt durch die Stimmberechtigten des Friedensrichterkreises.

Schliessen die Gemeinden einen Zusammenarbeitsvertrag ab, legen sie darin die Sitzgemeinde fest.

Schliessen sich die Gemeinden zu einem Zweckverband zusammen, holt der Regierungsrat vor der Genehmigung einen Bericht des Obergerichts ein.

Art. 54 Wahl Amtsz

Das GPR regelt das Wahlverfahren, die Wählbarkeit, den wang und die Amtsdauer der Friedensrichterinnen und -richter, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 55 Stellvertreter

Das Bezirksgericht ernennt für jede Friedensrichterin und jeden Friedensrichter eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus dem Bezirk als Stellvertretung.

Ausnahmsweise kann das Bezirksgericht aus den stimmberechtigten Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern für eine bestimmte Zeit eine ausserordentliche Stellvertretung bestellen.

Art. 56 Lohn

Die Gemeinden entlöhnen die Friedensrichterinnen und -richter und vergüten ihnen die Auslagen für Räumlichkeiten, Büromaterialien und dergleichen. Die Einnahmen der Friedensrichterinnen und -richter fallen in die Gemeindekasse.

Art. 57 Zuständigkeit

Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter ist Schlichtungsbehörde gemäss ZPO, soweit nichts anderes bestimmt ist.

1. im Allgemeinen -- 13 of 47 --

211.1 GOG

3_abschnitt_paritaetische_schlichtungsbehoerde_fuer_streitigkeiten_nach_dem_gleichstellungsgesetz 3. Abschnitt: Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz

Art. 58 Amtskreis

Im Kanton besteht eine Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995²³. Organisation, Wahl

Art. 59

Die Schlichtungsbehörde besteht aus der oder dem Vorsitzenden, der Stellvertretung und weiteren 16 Mitgliedern, und zwar gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern der privaten oder öffentlichen Arbeitgebenden und deren Verbände sowie der Verbände der Arbeitnehmenden.

Das Obergericht wählt auf die Amtsdauer seiner Mitglieder die Mitglieder der Schlichtungsbehörde. Die privaten und öffentlichen Arbeitgebenden und die Verbände unterbreiten dem Obergericht Wahlvorschläge. Sie achten dabei auf eine gleichmässige Vertretung von Frauen und Männern. Angliederung, Geschäftsführung

Art. 60

Die Schlichtungsbehörde ist administrativ dem Bezirksgericht Zürich angegliedert.

Die oder der Vorsitzende führt die Schlichtungsbehörde.

Art. 61 Besetzung

Die Schlichtungsbehörde wird für jede Verhandlung mit der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung sowie je einem Mitglied aus Kreisen der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden besetzt. Beide Geschlechter sind vertreten. Bei der Besetzung ist der rechtlichen Natur des Arbeitsverhältnisses Rechnung zu tragen.

Art. 62 Zuständigkeit

Die Schlichtungsbehörde ist zuständig für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995²³.

4_abschnitt_paritaetische_schlichtungsbehoerden_in_mietund_pachtsachen 4. Abschnitt: Paritätische Schlichtungsbehörden in Mietund Pachtsachen

Art. 63 Amtskreis Miet-

Jeder Bezirk hat eine Paritätische Schlichtungsbehörde in und Pachtsachen.

Art. 64 Wahl

Das Bezirksgericht wählt auf die Amtsdauer seiner Mitglieder

1. aus seinen Gerichtsschreiberinnen oder -schreibern die Vorsitzenden,
2. die weiteren Mitglieder.

Die Verbände unterbreiten Wahlvorschläge für die weiteren Mitglieder. -- 14 of 47 --

GOG 211.1

Das Amt eines Mitglieds der Schlichtungsbehörde ist unvereinbar mit demjenigen eines Mitglieds des Mietgerichts. Angliederung, Geschäftsführung

Art. 65

Die Schlichtungsbehörde ist administrativ dem Bezirksgericht angegliedert.

Das Bezirksgericht regelt die Geschäftsführung der Schlichtungsbehörde.

Art. 66 Zuständigkeit

Die Schlichtungsbehörde ist zuständig für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohnund Geschäftsräumen.

Sie behandelt Gesuche um Hinterlegung von Mietund Pachtzinsen gestützt auf Art. 259 g und 288 OR²⁶. Hinterlegungsstelle ist die Kasse des Bezirksgerichts.

4_teil_justizverwaltung_sowie_aufsicht_ueber_gerichte 4. Teil: Justizverwaltung sowie Aufsicht über Gerichte,

1_abschnitt_justizverwaltung 1. Abschnitt: Justizverwaltung

a_wahlund_abstimmungsverfahren A. Wahlund Abstimmungsverfahren

Art. 67 Soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, richtet sich

das Verfahren für Wahlen und Abstimmungen bei Geschäften der Justizverwaltung nach den entsprechenden Bestimmungen für die Gemeindebehörden.

b_oberste_kantonale_gerichte B. Oberste kantonale Gerichte

Art. 68 Allgemeines

Die obersten kantonalen Gerichte sind in ihrer Justizverwaltung unabhängig.

Sie arbeiten bei der Planung, dem Bau und dem Unterhalt von Liegenschaften mit der für das Bauwesen zuständigen Direktion zusammen. Die obersten kantonalen Gerichte und der Regierungsrat regeln die Einzelheiten durch eine gemeinsame Verordnung. Gerichtsübergreifende Justizverwaltungsorgane

Art. 69

Gerichtsübergreifende Justizverwaltungsorgane sind:

1. der Plenarausschuss der Gerichte,
2. die Verwaltungskommission der Gerichte. -- 15 of 47 --

211.1 GOG Plenarausschuss der Gerichte

Art. 70

Mitglieder des Plenarausschusses sind:

1. die Mitglieder der Verwaltungskommission der Gerichte oder deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,
2. sechs von der Plenarversammlung delegierte Mitglieder des Obergerichts,
3. vier von der Plenarversammlung delegierte Mitglieder des Verwaltungsgerichts,
4. vier von der Plenarversammlung delegierte Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts.

Die Einberufung des Plenarausschusses erfolgt auf Beschluss der Verwaltungskommission durch deren Präsidentin oder Präsidenten.

Der Plenarausschuss verhandelt und beschliesst unter dem Vorsitz der Präsidentin, des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten der Verwaltungskommission. Jedes oberste kantonale Gericht muss mit mindestens einem Mitglied vertreten sein. Die Sekretärin oder der Sekretär der Verwaltungskommission führt das Protokoll.

Die Generalsekretärinnen und -sekretäre der obersten kantonalen Gerichte nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Wahlen und Beschlüsse des Plenarausschusses bedürfen der Zustimmung von mindestens neun seiner Mitglieder. Verwaltungskommission der Gerichte

Art. 71

Die Verwaltungskommission der Gerichte setzt sich zusammen aus den Präsidentinnen und Präsidenten der obersten kantonalen Gerichte. Die Präsidentinnen und Präsidenten können sich bei Verhinderung durch ein anderes Mitglied des Gerichts an den Kommissionssitzungen vertreten lassen.

Die Kommission wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Die Generalsekretärinnen und -sekretäre der obersten kantonalen Gerichte nehmen an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Gerichts, dem die Präsidentin oder der Präsident angehört, ist Kommissionssekretärin oder Kommissionssekretär und führt das Protokoll. Bei Verhinderung der Kommissionssekretärin oder des Kommissionssekretärs bestimmt die Präsidentin oder der Präsident die Stellvertretung.

Die Kommission ist verhandlungsund beschlussfähig, wenn alle obersten kantonalen Gerichte vertreten sind. Wahlen und Beschlüsse der Kommission bedürfen der Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder. -- 16 of 47 --

GOG 211.1

Die Präsidentin oder der Präsident versammelt die Kommission, so oft die Geschäfte es erfordern und wenn ein anderes Mitglied es verlangt. Zuständigkeiten der gerichtsübergreifenden Justizverwaltungsorgane

Art. 72 Die gerichtsübergreifenden Justizverwaltungsorgane sind für

die Justizverwaltung aller Gerichte des Kantons und der ihnen unterstellten Behörden und Amtsstellen zuständig, soweit dieses oder ein anderes Gesetz es vorsieht.

1. Plenarausschuss

Art. 73

Der Plenarausschuss erlässt Verordnungen

1. gemäss § 56 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 27. September 1998⁹,
2. über die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen¹⁰,
3. über die Gerichtsauditorinnen und -auditoren¹³,
4. betreffend die Information über Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht Dritter¹¹.

Der Plenarausschuss und der Regierungsrat können über das Dolmetscherwesen eine Verordnung¹² erlassen.

1. Verwaltungskommission

Art. 74

Die Verwaltungskommission der Gerichte bereitet die Geschäfte des Plenarausschusses vor und stellt diesem Antrag.

Sie besorgt den Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regierungsrat in Geschäften, welche die kantonale Justiz als Ganzes betreffen.

Sie kann bei Einstimmigkeit zu Geschäften, namentlich zu Gesetzesentwürfen, die für die kantonale Justiz als Ganzes bedeutsam sind, Stellung nehmen. Controlling und Rechnungslegung, Ausgabenbewilligung

Art. 75

Die Gerichte sind dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) vom 9. Januar 2006²² und den Ausführungserlassen des Regierungsrates zu diesem Gesetz unterstellt.

Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Sozialversicherungsgericht führen je eine eigene Rechnung. Sie unterbreiten dem Kantonsrat jährlich eine Übersicht über die Entwicklung der Leistungen und Finanzen, einen Budgetentwurf sowie einen Bericht über ihre Tätigkeit mit Einschluss der Rechnung.

Sie sind bezüglich Ausgabenkompetenzen dem Regierungsrat gleichgestellt. §§ 19–25 CRG²² gelten sinngemäss.

1. Allgemeines -- 17 of 47 --

211.1 GOG

c_obergericht_und_bezirksgerichte C. Obergericht und Bezirksgerichte

Art. 76 Obergericht

Dem Obergericht untersteht die gesamte Justizverwaltung, soweit sie nicht anderen Behörden vorbehalten ist.

Es erlässt die dazu erforderlichen Verordnungen und Anweisungen. Leitung des Gerichts

Art. 77

Die Präsidentin oder der Präsident des Gerichts besorgt die Geschäftsleitung.

Sie oder er überwacht die Pflichterfüllung der Mitglieder des Gerichts und der Gerichtskanzlei und sorgt für beförderliche Erledigung der Geschäfte.

Art. 78 Stabsstellen

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Obergerichts sowie die Leitenden Gerichtsschreiberinnen oder -schreiber sind Stabsstellen des jeweiligen Gerichts. Sie leiten die juristische und die administrative Kanzlei.

2_abschnitt_aufsicht 2. Abschnitt: Aufsicht

a_zustaendige_aufsichtsbehoerden A. Zuständige Aufsichtsbehörden

Art. 79

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Verwaltung der Zivilund Strafrechtspflege aus. Das Obergericht erstattet ihm jährlich Bericht.

Der Rechenschaftsbericht des Obergerichts umfasst

1. seine Tätigkeit und diejenige der angegliederten Kommissionen,
2. die Tätigkeit aller unter seiner unmittelbaren und mittelbaren Aufsicht stehenden Behörden und Ämter,
3. den Gang der Zivilund Strafrechtspflege im Allgemeinen. Aufsicht des Obergerichts

Art. 80

Das Obergericht beaufsichtigt

1. seine Kammern und das Handelsgericht sowie die angegliederten Kommissionen,
2. die ihm unterstellten Gerichte,
3. die Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz.

Es beaufsichtigt mittelbar oder unmittelbar die der Aufsicht der Bezirksgerichte unterstellten Behörden und Ämter. Es schafft besondere Inspektorate für die Aufsicht über die Notariate, die Grundbuchund Konkursämter sowie die Gemeindeammannund Betreibungsämter. -- 18 of 47 --

GOG 211.1

Die Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz erstattet dem Obergericht jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Aufsicht der Bezirksgerichte

Art. 81

Die Bezirksgerichte beaufsichtigen in erster Instanz:

1. die Friedensrichterämter,
2. die Paritätischen Schlichtungsbehörden in Mietund Pachtsachen,
3. die Gemeindeammannund Betreibungsämter,
4. die Notariate,
5. die Grundbuchund Konkursämter.

Sie erstatten dem Obergericht jährlich Bericht über ihre Tätigkeit und diejenige der Behörden und Ämter gemäss Abs. 1 lit. a–c.

b_aufsichtsbeschwerde B. Aufsichtsbeschwerde

Art. 82

Verletzen Mitglieder von Gerichtsund Schlichtungsbehörden sowie von angegliederten Kommissionen Amtspflichten, kann bei der unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden.

Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen.

Art. 83 Verfahren

Die Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufsichtsbeschwerde, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist, den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung und weiteren beteiligten Personen zur schriftlichen Beantwortung zu.

Die Aufsichtsbehörde untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere über das Beweisverfahren, sind sinngemäss anwendbar.

Art. 84 Weiterzug

Gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte kann innert zehn Tagen seit der Mitteilung Aufsichtsbeschwerde beim Obergericht erhoben werden. Art. 319 ff. ZPO sind sinngemäss anwendbar. Anwendung auf andere Verfahren § 85. Die §§ 83 und 84 sind auf Beschwerdeverfahren anwendbar, die auf anderen kantonalen oder auf eidgenössischen Erlassen beruhen, soweit diese eine Aufsicht durch richterliche Behörden vorsehen und nicht eigene Verfahrensvorschriften enthalten. -- 19 of 47 --

211.1 GOG

5_teil_strafverfolgungsbehoerden 5. Teil: Strafverfolgungsbehörden

1_abschnitt_allgemeine_bestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 86

Strafverfolgungsbehörden sind:

1. die Polizei,
2. im Verfahren gegen Erwachsene:
   1. die Statthalterämter und die vom Regierungsrat bezeichneten Gemeinden,
   2. die Staatsanwaltschaften,
   3. die Oberstaatsanwaltschaft,
3. im Verfahren gegen Jugendliche:
   1. die Jugendanwaltschaften,
   2. die Oberjugendanwaltschaft.

Im Ordnungsbussenverfahren richtet sich die Zuständigkeit nach den §§ 170 ff.

Der Regierungsrat regelt ergänzend zu den Bestimmungen dieses Gesetzes die Organisation und Geschäftsführung der Staatsanwaltschaften, der Oberstaatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaften und der Oberjugendanwaltschaft. Vertretung des Kantons

Art. 87 Der Kanton kann die Staatsanwältinnen und Anwälte sowie

die Oberstaatsanwältinnen und -anwälte mit seiner Vertretung in Zivilund Verwaltungssachen beauftragen. Nebenbeschäftigung

Art. 88 Oberstaatsanwältinnen und Anwälten, Oberjugendanwäl-

tinnen und -anwälten, Staatsanwältinnen und -anwälten sowie Jugendanwältinnen und -anwälten ist die berufsmässige Vertretung von Parteien vor Strafverfolgungsbehörden und Gerichten untersagt. Offenlegung von Interessenbindungen

Art. 88a⁴⁸

Für die Offenlegung von Interessenbindungen gilt § 7 sinngemäss für Oberstaatsanwältinnen und -anwälte, Staatsanwältinnen und -anwälte, Oberjugendanwältinnen und -anwälte sowie Jugendanwältinnen und -anwälte.

Die Oberstaatsanwaltschaft erstellt das Register für sich und die Staatsanwaltschaften, die Oberjugendanwaltschaft für sich und die Jugendanwaltschaften. Sie wachen über die Einhaltung der Offenlegungspflichten. Datenschutzberatung

Art. 88b⁶⁴

Die Oberstaatsanwaltschaft, die Oberjugendanwaltschaft und die Statthalterämter bezeichnen je eine für die Datenschutzberatung zuständige Person. -- 20 of 47 --

GOG 211.1

Diese hat folgende Aufgaben:

1. Sie berät und unterstützt die Strafverfolgungsbehörden (Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaften, Oberjugendanwaltschaft und Jugendanwaltschaften sowie Statthalterämter) bei der Bearbeitung von Personendaten.
2. Sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007⁷ vor.
3. Sie ist Ansprechperson der oder des Beauftragten für den Datenschutz und arbeitet mit dieser oder diesem zusammen.

2_abschnitt_verfahren_gegen_erwachsene 2. Abschnitt: Verfahren gegen Erwachsene

a_uebertretungsstrafbehoerden A. Übertretungsstrafbehörden

Art. 89

Die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen steht den Statthalterämtern zu.

Der Regierungsrat kann die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen auf Gesuch hin einer Gemeinde übertragen, wenn diese sicherstellt, dass sie dazu fachlich und organisatorisch in der Lage ist. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Regelungen, welche die ausschliessliche Zuständigkeit der Statthalterämter vorsehen.

Die Strafbefugnis der Gemeinde beträgt höchstens Fr. 500 Busse. Die anzuordnende Ersatzfreiheitsstrafe darf zehn Tage nicht übersteigen.58

Art. 90 Überweisung

Die Staatsanwaltschaft kann die Akten einer Strafuntersuchung, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingeleitet wurde, an die zuständige Übertretungsstrafbehörde überweisen, wenn nur eine Übertretung vorliegt.

Art. 91 Rechtsmittel

Die Übertretungsstrafbehörde, die im betreffenden Fall entschieden hat, kann vor den kantonalen Instanzen Rechtsmittel erheben. Verwendung der Bussen

Art. 92 Bussen, die von einer Gemeindebehörde ausgefällt und ein-

getrieben werden, fallen dieser zu. -- 21 of 47 --

211.1 GOG

b_staatsanwaltschaften B. Staatsanwaltschaften

Art. 93 Organisation

Die Staatsanwaltschaften bestehen aus

1. Allgemeinen Staatsanwaltschaften,
2. Besonderen Staatsanwaltschaften, die im ganzen Kantonsgebiet für bestimmte Delikte zuständig sind.

Der Regierungsrat legt den Amtskreis der Allgemeinen Staatsanwaltschaften und die Zuständigkeit der Besonderen Staatsanwaltschaften fest und bestimmt die Sitze. Ordentliche Staatsanwälte

Art. 94

Die Stimmberechtigten des Bezirks wählen die Staatsanwältinnen und -anwälte auf Amtsdauer. Diese können im ganzen Kanton eingesetzt werden.

Der Kantonsrat setzt die Zahl der Staatsanwältinnen und -anwälte im Kanton fest. Bei der Festlegung der Zahl der in den Bezirken zu wählenden Staatsanwältinnen und -anwälte berücksichtigt er insbesondere

1. die Verteilung der erfassten Straftaten auf die Bezirke,
2. den Einwohnerbestand und die Bevölkerungsentwicklung in den Bezirken.

Das Gesetz über die politischen Rechte⁶ regelt das Wahlverfahren, die Wählbarkeit, den Amtszwang und die Amtsdauer der ordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälte. Ausserordentliche Staatsanwälte und stellvertretende Staatsanwälte

Art. 95 Der Regierungsrat kann ausserordentliche Staatsanwältin-

nen und -anwälte und die für das Justizwesen zuständige Direktion stellvertretende Staatsanwältinnen und -anwälte ernennen. Leitende Staatsanwälte

Art. 96 Der Regierungsrat ernennt aus dem Kreis der ordentlichen

und ausserordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälte die Leitenden Staatsanwältinnen und -anwälte. Wahlfähigkeitszeugnis

Art. 97

Als ordentliche, ausserordentliche und stellvertretende Staatsanwältinnen und -anwälte können nur Personen gewählt oder ernannt werden, die über ein Wahlfähigkeitszeugnis verfügen. Vorbehalten bleibt die Ernennung einer ausserordentlichen Staatsanwältin oder eines ausserordentlichen Staatsanwaltes zur Durchführung einer einzelnen Strafuntersuchung.

Das Wahlfähigkeitszeugnis darf im Zeitpunkt einer erstmaligen Bewerbung nicht älter als acht Jahre sein. Bei Wiederbewerbungen ist ein neues Wahlfähigkeitszeugnis notwendig, wenn die Aufgabe der Tätigkeit länger als acht Jahre zurückliegt.

1. Wählbarkeitsvoraussetzungen -- 22 of 47 --

GOG 211.1

1. Erteilung und Entzug

Art. 98

Die Oberstaatsanwaltschaft erteilt das Wahlfähigkeitszeugnis an Bewerberinnen oder Bewerber, die

1. ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst.70 a BGFA⁴⁰, ⁵⁵ abgeschlossen haben,
2. über mehrjährige Berufstätigkeit in Rechtspflege oder Advokatur in der Schweiz verfügen und
3. sich während einer einjährigen Kandidatur bei einer Staatsanwaltschaft bewährt oder eine Fähigkeitsprüfung bestanden haben.

Sie entscheidet auf Bericht und Antrag einer Prüfungskommission. Die für das Justizwesen zuständige Direktion ernennt die Mitglieder der Prüfungskommission.

In besonderen Fällen kann die Oberstaatsanwaltschaft der Bewerberin oder dem Bewerber die Kandidatur oder die Fähigkeitsprüfung ganz oder teilweise erlassen, wenn diese oder dieser auf gleichwertige andere Weise den Nachweis für die Fähigkeit und Eignung zur pflichtgemässen Amtsführung erbringt.

Die für das Justizwesen zuständige Direktion entzieht einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt das Wahlfähigkeitszeugnis vorübergehend oder dauernd, wenn diese oder dieser gestützt auf §§ 19 oder

des Personalgesetzes⁹ entlassen wird. Eine Wiedererteilung ist möglich.

Art. 99 c. Gebühren

Für die Durchführung des Verfahrens zur Erteilung oder zum Entzug des Wahlfähigkeitszeugnisses wird eine Gebühr von Fr. 500–1000 erhoben.

Die Gebühr kann bei besonders hohem Aufwand bis auf das Doppelte erhöht und bei geringem Aufwand bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden.

1. Ausführungsbestimmungen

Art. 100 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung folgende Be-

reiche näher:

1. Erteilung und Entzug des Wahlfähigkeitszeugnisses¹⁴, insbesondere hinsichtlich Kandidatur und Fähigkeitsprüfung sowie der Verfahren,
2. Zusammensetzung, Organisation und Besetzung der Prüfungskommission. Assistenzstaatsanwälte

Art. 101 Die Oberstaatsanwaltschaft kann Mitarbeitende der Staats-

anwaltschaft als Assistenzstaatsanwältinnen oder -anwälte ernennen.

Art. 102 Zuständigkeit StPO der Staat

Die Staatsanwältinnen und -anwälte üben die durch die sanwaltschaft übertragenen Aufgaben aus. a. Staatsanwälte -- 23 of 47 --

211.1 GOG

Die stellvertretenden Staatsanwältinnen und -anwälte können keine

1. Strafuntersuchungen eröffnen,
2. Zwangsmassnahmen anordnen,
3. Anklagen erheben und vertreten.

Den Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten ist zusätzlich zu den Aufgaben gemäss Abs. 2 die Befugnis zum Erlass von Strafbefehlen entzogen, sofern eine vollziehbare Freiheitsstrafe anzuordnen ist.

1. Leitende Staatsanwälte

Art. 103

Die Leitende Staatsanwältin oder der Leitende Staatsanwalt besorgt die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft und vertritt diese nach aussen.

Die Leitende Staatsanwältin oder der Leitende Staatsanwalt

1. genehmigt Einstellungs-, Nichtanhandnahmeund Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft,
2. kann Einsprache gegen Strafund Einziehungsbefehle der Staatsanwaltschaft erheben,
3. kann vor den kantonalen Instanzen Rechtsmittel erheben.

Sie oder er kann die Befugnis gemäss Abs. 2 lit. c im Einzelfall Staatsanwältinnen oder -anwälten ihrer oder seiner Amtsstelle übertragen, denen die Oberstaatsanwaltschaft allgemein die Befähigung dazu zuerkannt hat.

c_oberstaatsanwaltschaft C. Oberstaatsanwaltschaft

Art. 104 Organisation

Die Oberstaatsanwaltschaft besteht aus einer vom Regierungsrat zu bestimmenden Zahl von Oberstaatsanwältinnen und -anwälten.

Art. 105 Ernennung

Der Regierungsrat ernennt die Oberstaatsanwältinnen und -anwälte und die Leitende Oberstaatsanwältin oder den Leitenden Oberstaatsanwalt.

Der Regierungsrat kann ausserordentliche Oberstaatsanwältinnen und -anwälte einsetzen.

Art. 106 Zuständigkeit Erwachsenenstra

Die Oberstaatsanwaltschaft plant, führt und steuert die fverfolgung im Kanton.

Die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt besorgt die Geschäftsleitung. Sie oder er vertritt die Oberstaatsanwaltschaft als oberste Strafverfolgungsbehörde nach aussen.

1. Im Allgemeinen -- 24 of 47 --

GOG 211.1

1. Vertretung des Kantons

Art. 107

Die Oberstaatsanwaltschaft vertritt den Kanton

1. in Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgericht und vor dem Bundesstrafgericht,
2. gegenüber den Bundesbehörden bei der Festlegung der sachlichen Zuständigkeit sowie in Gerichtsstandskonflikten vor dem Bundesstrafgericht.

Sie kann die Aufgaben gemäss Abs. 1 lit. a einer Leitenden Staatsanwältin oder einem Leitenden Staatsanwalt übertragen. Die Aufgaben gemäss Abs. 1 lit. b kann sie im Einzelfall einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt übertragen.

3_abschnitt_verfahren_gegen_jugendliche 3. Abschnitt: Verfahren gegen Jugendliche

a_jugendanwaltschaften A. Jugendanwaltschaften

Art. 108 Organisation

Der Regierungsrat legt den Amtskreis der Jugendanwaltschaften fest und bestimmt ihre Sitze.

Art. 109 Ernennung

Die für das Justizwesen zuständige Direktion ernennt

1. die Jugendanwältinnen und -anwälte,
2. die Leitenden Jugendanwältinnen und -anwälte.

Die Oberjugendanwaltschaft ernennt die stellvertretenden Jugendanwältinnen und -anwälte.

Art. 110 Zuständigkeit

Die Jugendanwältinnen und -anwälte üben die durch die JStPO und Art. 3 Abs. 2 des Jugendstrafgesetzes (JStG)³² der Untersuchungsbehörde übertragenen Aufgaben aus.

Führt die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt ein Verfahren gemäss Art. 3 Abs. 2 JStG³², richten sich die Kompetenzen nach Art. 352 StPO.

Die stellvertretenden Jugendanwältinnen und -anwälte können keine

1. Zwangsmassnahmen anordnen,
2. Anklagen erheben und vertreten,
3. Strafbefehle erlassen, sofern anzuordnen ist:
   1. eine persönliche Leistung von mehr als einem Monat,
   2. eine vollziehbare Freiheitsstrafe oder
   3. eine Schutzmassnahme.
4. Jugendanwälte -- 25 of 47 --

211.1 GOG

1. Leitende Jugendanwälte

Art. 111 Die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugend-

anwalt leitet neben der Tätigkeit als Jugendanwältin oder Jugendanwalt ihre oder seine Jugendanwaltschaft.

b_oberjugendanwaltschaft B. Oberjugendanwaltschaft

Art. 112 Organisation

Die Oberjugendanwaltschaft besteht aus einer vom Regierungsrat zu bestimmenden Zahl von Oberjugendanwältinnen und -anwälten.

Art. 113 Ernennung

Der Regierungsrat ernennt die Oberjugendanwältinnen und -anwälte sowie die Leitende Oberjugendanwältin oder den Leitenden Oberjugendanwalt. Er kann ausserordentliche Oberjugendanwältinnen und -anwälte einsetzen.

Art. 114 Zuständigkeit Jugendstrafverf

Die Oberjugendanwaltschaft plant, führt und steuert die olgung im Kanton sowie die damit verbundenen Vollzugsaufgaben.

Sie sorgt dafür, dass Jugendanwaltschaften und die Organe der Jugendhilfe zusammenarbeiten.

Sie übt im Jugendstrafverfahren diejenigen Befugnisse aus, die im Verfahren gegen Erwachsene die Oberstaatsanwaltschaft und die Leitenden Staatsanwältinnen und -anwälte ausüben. Dazu gehören namentlich

1. die Vertretung des Kantons gegenüber den Bundesbehörden bei der Festlegung der sachlichen Zuständigkeit sowie in Gerichtsstandskonflikten vor dem Bundesstrafgericht,
2. die Genehmigung der Nichtanhandnahme-, Sistierungsund Einstellungsverfügungen der Jugendanwaltschaften,
3. die Erhebung von Einsprache gegen Strafund Einziehungsbefehle,
4. die Erhebung von Rechtsmitteln vor den kantonalen und eidgenössischen Instanzen.

Die Oberjugendanwaltschaft kann die Befugnisse gemäss Abs. 3 lit. b–d an Leitende Jugendanwältinnen oder -anwälte übertragen. -- 26 of 47 --

GOG 211.1

4_abschnitt_aufsicht 4. Abschnitt: Aufsicht

Art. 115

Die Oberstaatsanwaltschaft und die Oberjugendanwaltschaft stehen unter der Aufsicht der für das Justizwesen zuständigen Direktion.

Der Regierungsrat kann für die Oberstaatsanwaltschaft, die Oberjugendanwaltschaft und die Polizei Schwerpunkte der Strafverfolgung festlegen.

Der Regierungsrat und die Direktion können der Oberstaatsanwaltschaft und der Oberjugendanwaltschaft die Weisung erteilen, eine Strafverfolgung an die Hand zu nehmen, nicht aber sie zu unterlassen. Aufsicht über die Staatsanwälte und Jugendanwälte

Art. 116

Die Staatsanwältinnen und -anwälte stehen unter der Aufsicht einer Leitenden Staatsanwältin oder eines Leitenden Staatsanwaltes.

Die Leitenden Staatsanwältinnen und -anwälte stehen unter der Aufsicht der Oberstaatsanwaltschaft.

Die Jugendanwältinnen und -anwälte stehen unter der Aufsicht der Oberjugendanwaltschaft.

6_teil_verfahrensbestimmungen 6. Teil: Verfahrensbestimmungen

1_abschnitt_gemeinsame_bestimmungen 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 117 Die Aufsichtsbehörde bezeichnet ausserordentliche Stell-

vertreterinnen oder Stellvertreter oder überweist die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit, wenn infolge Ausstands

1. ein Gericht auch durch den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden kann, oder
2. der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht angebracht ist. Direkter Datenzugriff auf Steuerdaten

Art. 118⁶⁶ Die Strafverfolgungsbehörden gemäss § 86 Abs. 1 lit. b und

c, die Strafgerichte und das Einzelgericht in Geschäften gemäss § 137 können in hängigen Verfahren Daten über das steuerbare Einkommen und Vermögen durch direkten elektronischen Zugriff von den Gemeindesteuerämtern erheben.

Die zugriffsberechtigte Behörde beschränkt die Zahl der Zugriffsberechtigten.

Sie schützt den Zugriff und sorgt für dessen Protokollierung. §§ 119 und 120.67 -- 27 of 47 --

211.1 GOG

Art. 121 Zustellung

Die Zustellung auf andere Weise als durch eingeschriebene Postsendung erfolgt gegen Empfangsbestätigung. Sie kann insbesondere durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei vorgenommen werden.

Die Zustellung durch Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt des Kantons Zürich.

Art. 122 Feiertage

Als Feiertage gelten Neujahrstag, Berchtoldstag (2. Januar), Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrtstag, Pfingstmontag,

1. August, Weihnachtstag und Stephanstag (26. Dezember).

Art. 123 Sachverständige

Der Regierungsrat und das Obergericht können einzeln oder gemeinsam durch Verordnung je in ihrem Zuständigkeitsbereich Regelungen über die Bestellung von Sachverständigen erlassen.

Die Verordnung regelt insbesondere

1. die Voraussetzungen, die von den Sachverständigen zu erfüllen sind,
2. die Zuständigkeit und das Verfahren der Zulassung als Sachverständige,
3. die Auftragserteilung und -erfüllung,
4. die Entschädigung der Sachverständigen. Minderheitsmeinung

Art. 124 Entscheidet das Gericht nicht einstimmig, können die Min-

derheit sowie die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber ihre abweichende Meinung mit Begründung ins Protokoll aufnehmen lassen. Diese wird den Parteien mitgeteilt. Gerichtsberichterstattung

Art. 125 Die Medien sind verpflichtet, eine vom Gericht angeord-

nete und formulierte Berichtigung zu ihrer Gerichtsberichterstattung zu veröffentlichen.

2_abschnitt_zivilverfahren 2. Abschnitt: Zivilverfahren

a_allgemeine_bestimmungen A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 125a⁴⁵ Weist das kantonale Recht eine Aufgabe einem Zivil-

gericht zu, richtet sich das Verfahren unter Vorbehalt einer abweichenden Regelung nach der ZPO und den für den Zivilprozess geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes. -- 28 of 47 --

GOG 211.1 Sachliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte

Art. 126

Sind für die Beurteilung einer Streitigkeit sowohl das Arbeitsgericht, das Mietgericht als auch das Handelsgericht sachlich zuständig, bestimmt das Obergericht das zuständige Gericht, sofern sich die Parteien nicht auf eines der zuständigen Gerichte geeinigt haben oder die beklagte Partei sich nicht bereits vorbehaltlos auf die Klage eingelassen hat.

Die beklagte Partei muss die Einrede der fehlenden sachlichen Zuständigkeit spätestens mit der Klageantwort erheben. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Gegenpartei sofort über seine Zuständigkeit. Entscheid über Ausstandsbegehren

Art. 127 Über streitige Ausstandsbegehren gemäss Art. 50 ZPO ent-

scheidet⁴⁶

1. das Gericht, dem die betroffene Person angehört, wenn eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber betroffen ist,
2. das Obergericht, wenn Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz betroffen sind,
3. das Bezirksgericht, wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts, Beisitzende des Arbeitsoder des Mietgerichts, Friedensrichterinnen, Friedensrichter oder Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietund Pachtsachen betroffen sind,
4. das Obergericht, wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Obergerichts oder Handelsrichterinnen oder -richter betroffen sind,
5. das Verwaltungsgericht, wenn das Obergericht für den Entscheid gemäss lit. d auch durch Zuzug der Ersatzmitglieder nicht mehr gehörig besetzt werden kann. Unentgeltliche Rechtspflege vor Klageeinreichung

Art. 128⁴⁶ Das Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich zustän-

digen Bezirksgerichts entscheidet über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht. Unentgeltliche Mediation

Art. 129

Das mit dem Verfahren befasste Gericht entscheidet über ein Gesuch um unentgeltliche Mediation.

Der Regierungsrat kann in einer Verordnung die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Mediation in Familienrechtssachen festlegen. Aktenführung und -aufbewahrung

Art. 130 Akten

Das Gericht sorgt für die systematische Ablage der und deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis. Es kann in einfachen Fällen von einem Verzeichnis absehen. -- 29 of 47 --

211.1 GOG

Originaldokumente sind den berechtigten Personen gegen Empfangsbestätigung zurückzugeben, sobald die Sache rechtskräftig entschieden ist.

Das Obergericht regelt das Weitere in einer Verordnung. Akteneinsicht von Behörden und Dritten

Art. 131

Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn

1. sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Strafoder Verwaltungsverfahren benötigen und
2. der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Dritten steht kein Recht auf Einsicht in Gerichtsakten zu.

Das Gericht kann ihnen Akteneinsicht gewähren, wenn

1. sie ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und
2. der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Bildund Tonaufnahmen

Art. 132 Bildund Tonaufnahmen innerhalb von Gerichtsgebäuden

sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb von Gerichtsgebäuden sind nicht gestattet. Mitwirkung eines Gerichtsschreibers

Art. 133

An den Verhandlungen und an der Entscheidfällung nimmt unter Vorbehalt von Abs. 3 eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber teil. Diese oder dieser führt das Protokoll und hat beratende Stimme.

Die Durchführung von Vergleichsverhandlungen kann diesen übertragen werden.

Auf den Beizug einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers kann verzichtet werden, wenn eine Mitwirkung für die Protokollführung nicht erforderlich ist.

Art. 134 Beratung

Die Urteilsberatungen gemäss Art. 54 Abs. 2 ZPO sind nicht öffentlich.

Das Gericht berät seine Entscheide mündlich, wenn

1. ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber es verlangt,
2. keine Einstimmigkeit besteht.

In den übrigen Fällen entscheidet das Gericht auf dem Zirkularweg.

Jedes Mitglied des Gerichts ist zur Stimmabgabe verpflichtet. -- 30 of 47 --

GOG 211.1 Form der Entscheide

Art. 135

Entscheidet das Gericht eine Sache materiell, fällt es ein Urteil.

Die übrigen Entscheide fällt eine Kollegialbehörde durch Beschluss, eine Einzelperson durch Verfügung.

Art. 136 Unterzeichnung

Endentscheide in der Sache unterzeichnen im ordentlichen und vereinfachten Verfahren ein Mitglied des Gerichts und die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber. Andere Entscheide unterzeichnet ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber. Amtliche Meldepflichten

Art. 136a⁵⁰ Die Gerichte melden Regelungen betreffend die elter-

liche Sorge über minderjährige Personen unentgeltlich der Gemeinde, in der diese Personen als niedergelassen gemeldet sind. Die Meldung umfasst Namen und Adressen der sorgeberechtigten Personen.

b_besondere_aufgaben_des_einzelgerichts B. Besondere Aufgaben des Einzelgerichts

Art. 137 Das Einzelgericht gemäss § 24 ist die zuständige Behörde

für

1. die Anordnung des Inventars und die Sicherstellung bei Nach-

Art. 490 erbeneinsetzung (

ZGB²⁵,

1. ⁴¹ Massregeln zur Sicherung des Erbganges (Art. 551 ZGB), soweit dies nicht Sache der KESB ist (§ 125 Abs. 2 EG ZGB¹⁵, sowie die Anordnung von Erbschaftsverwaltung und Erbenaufruf (Art. 554 und 555 ZGB),
2. die Eröffnung von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen sowie die Benachrichtigung der Willensvollstreckerin oder des

Art. 556 Willensvollstreckers (

–558 und 517 ZGB),

1. die Ausstellung des Erbscheines an gesetzliche und eingesetzte

Art. 559 Erbinnen und Erben (

ZGB),

1. die Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen und die erfor-

Art. 570 derlichen Anordnungen (

und 574–576 ZGB),

1. die Anordnung des öffentlichen Inventars (Art. 580, 585 Abs. 2 und 587 ZGB) sowie des Rechnungsrufs, wenn die Erbschaft an

Art. 592 das Gemeinwesen fällt (

ZGB),

1. die Anordnung der amtlichen Liquidation (Art. 595 ZGB),
2. die Bestellung einer Vertretung für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB),
3. die Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft und die Losbildung

Art. 609 (

und 611 ZGB),

1. Aufgaben -- 31 of 47 --

211.1 GOG

1. die Versteigerungsoder Teilungsart vor Anhebung des Erbtei-

Art. 612 lungsprozesses (

und 613 ZGB),

1. die Bestellung von Sachverständigen für die Feststellung des Anrechnungswertes von Grundstücken nach Art. 618 ZGB,
2. ⁴¹ Streitigkeiten gemäss § 271 EG ZGB.
3. Beauftragung Dritter

Art. 138 Notar

Das Einzelgericht beauftragt die Notarin oder den mit der Durchführung der Anordnungen gemäss § 137 lit. a, b und f–j, soweit diese nicht der Willensvollstreckerin oder dem Willensvollstrecker obliegen (Art. 554 ZGB).

Mit der Erbschaftsverwaltung, der amtlichen Liquidation und der Vertretung der Erbengemeinschaft kann es auch andere geeignete Personen betrauen.

1. Aufsicht über Beauftragte

Art. 139

Das Einzelgericht beaufsichtigt die von ihm Beauftragten und setzt ihre Entschädigung fest.

Es beurteilt Beschwerden und Anzeigen gegen die Willensvollstreckerinnen und Willensvollstrecker. Obligationenrechtliche Geschäfte

Art. 140 Das Einzelgericht gemäss § 24 ist die zuständige Behörde

für

1. das Vorverfahren bei Gewährleistung im Viehhandel (Art. 202 OR²⁶,
2. den Verkauf bei Beanstandung übersandter Kaufgegenstände

Art. 204 (

OR),

1. den Verkauf und die Versteigerung von Kommissionsgut (Art. 427 und 435 OR),
2. den Verkauf und die Hinterlegung von Frachtgut (Art. 444, 445 und 453 OR),
3. die Hinterlegung der Wechselsumme mangels Vorlegung des Wechsels zur Zahlung (Art. 1032 OR).

Art. 141 Hinterlegung

Das Einzelgericht gemäss § 24 bewilligt die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und anderen beweglichen Sachen, wenn hinreichende Gründe glaubhaft gemacht werden.

Es erlässt die für die Herausgabe erforderlichen Verfügungen. Vorsorgliche Beweisabnahme

Art. 142

Das Einzelgericht gemäss § 24 nimmt vor Rechtshängig-

Art. 158 keit vorsorglich Beweise ab (

ZPO).

Art. 142a⁴⁵ Verfahrensart

Auf die Verfahren gemäss §§ 137, 139, 140 und 141 ist das summarische Verfahren anwendbar. -- 32 of 47 --

GOG 211.1

c_aufgaben_des_gemeindeammanns C. Aufgaben des Gemeindeammanns

Art. 143

Der Gemeindeammann nimmt auf Verlangen einen Befund über den tatsächlichen Zustand auf, soweit dieser ohne besondere Fachkenntnisse festgestellt werden kann. Die Zuständigkeit richtet sich nach Art. 13 ZPO.

Der Gemeindeammann zieht die an der Sache Beteiligten wenn möglich zur Aufnahme des Befundes bei und wahrt ihr rechtliches Gehör gemäss Art. 53 ZPO. Er erstellt ein Protokoll gemäss Art. 182 ZPO. Amtliche Zustellung von Erklärungen

Art. 144

Erklärungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Kündigungen, werden auf Verlangen durch den Gemeindeammann amtlich zugestellt.

Zuständig ist der Gemeindeammann am Wohnoder Aufenthaltsort derjenigen Person, der die Erklärung zugestellt werden soll.

Art. 145 b. Verfahren Arbeitstage nach Adressaten pe

Der Gemeindeammann stellt die Erklärung innert dreier Eingang des Begehrens der Adressatin oder dem rsönlich zu.

Im Einvernehmen mit der gesuchstellenden Person kann die Zustellung an eine andere Person erfolgen, wenn die Adressatin oder der Adressat nicht erreichbar ist.

Die gesuchstellende Person kann gegen doppelte Gebühr verlangen, dass die Zustellung schon am nächsten Arbeitstag erfolgt.

1. Annahmepflicht

Art. 146 Die Annahme einer amtlich zugestellten Erklärung darf

nicht verweigert werden. Der Empfängerin oder dem Empfänger steht es frei, der gesuchstellenden Person auf demselben Weg eine Gegenerklärung zukommen zu lassen. Hilfsperson des Gerichts

Art. 147

Der Gemeindeammann kann vom Gericht beauftragt werden mit

1. Bekanntmachungen nach Art. 259 ZPO,
2. der Vollstreckung von Anordnungen gemäss Art. 343 Abs. 1 Bst.70 d und e ZPO.

Er kann den Vollzug von einem Kostenvorschuss abhängig machen und nötigenfalls die Hilfe der Polizei beanspruchen.

Art. 147a⁵⁶ Organisation Betreibungsbe

Die Aufgaben des Gemeindeammanns werden von der amtin oder vom Betreibungsbeamten erfüllt.

1. Zulässigkeit -- 33 of 47 --

211.1 GOG

3_abschnitt_strafverfahren 3. Abschnitt: Strafverfahren

a_grundsaetze_zustaendigkeiten A. Grundsätze, Zuständigkeiten

Art. 148⁴⁶ Das Obergericht entscheidet über die Ermächtigung zur

Strafverfolgung von Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates. Aufgaben in Zuständigkeitsfragen

Art. 149

Kommt die Zuständigkeit des Bundes oder eines anderen Kantons infrage und können sich die beteiligten Strafverfolgungsbehörden nicht einigen, unterbreitet

1. die Staatsanwältin, der Staatsanwalt oder die Übertretungsstrafbehörde die Akten der Oberstaatsanwaltschaft,
2. die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt die Akten der Oberjugendanwaltschaft.

Streitigkeiten über die Trennung von Verfahren gemäss Art. 11 JStPO entscheidet das Obergericht als Beschwerdeinstanz.

b_rechtshilfe_datenschutz_und_akteneinsicht B. Rechtshilfe, Datenschutz und Akteneinsicht⁵²

Art. 150

Die Strafbehörden können anderen Kantonen in Strafsachen des kantonalen Rechts Rechtshilfe gewähren.

Die nationale Rechtshilfe wird von der am Ort der vorzunehmenden Verfahrenshandlung zuständigen Strafbehörde geleistet:

1. im Vorverfahren gegen Erwachsene bei Verbrechen oder Vergehen von den Staatsanwaltschaften,
2. in der Untersuchung gegen beschuldigte Jugendliche von der Jugendanwaltschaft,
3. im Übertretungsstrafverfahren von den Statthalterämtern,
4. im Gerichtsverfahren vom Bezirksgericht als Einzelgericht gemäss

Art. 31

Benachrichtigungen gemäss Art. 52 Abs. 2 StPO und Gesuche ge-

Art. 53 mäss

StPO erfolgen an die Oberstaatsanwaltschaft, in Jugendstrafverfahren an die Oberjugendanwaltschaft. Mitteilungsrechte und -pflichten

Art. 151

Strafbehörden dürfen andere Behörden über von ihnen geführte Verfahren informieren, wenn die Voraussetzungen von § 17 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007⁷ erfüllt sind.

Mitteilungsrechte und -pflichten nach besonderen Bestimmungen bleiben vorbehalten. -- 34 of 47 --

GOG 211.1 Zugriff auf Daten der Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften

Art. 151a⁵¹

Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften gewähren sich gegenseitig direkten elektronischen Zugriff auf Daten, einschliesslich Personendaten und besonderer Personendaten, von hängigen und abgeschlossenen Verfahren.

Zusätzlich gewähren sie diesen Zugriff:

1. der Kantonspolizei und den kommunalen Polizeien,
2. der für den Justizvollzug zuständigen Amtsstelle,
3. der für das Bürgerrechtswesen zuständigen kantonalen Amtsstelle.
4. Voraussetzungen und Umfang des Zugriffs

Art. 151b⁵¹

Der Zugriff ist zulässig, wenn die Daten der berechtigten Amtsstelle wesentliche Aufschlüsse geben können.

Der Regierungsrat stellt sicher, dass

1. der Zugriff der berechtigten Amtsstelle auf die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Daten beschränkt ist und
2. der Untersuchungszweck durch den Zugriff nicht gefährdet wird.

Er regelt die Einzelheiten des Zugriffs auf die Daten, erlässt Datensicherheitsvorschriften und regelt die Zugriffsrechte. Für Amtsstellen gemäss § 151 a Abs. 2 lit. b und c beschränkt sie den Zugriff auf Findmittel. Aktenaufbewahrung

Art. 151c⁵¹

Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften bewahren ihre Akten nach Abschluss des Verfahrens während mindestens 15 Jahren auf. Längere Fristen gemäss Art. 103 StPO bleiben vorbehalten.

Der Regierungsrat beschränkt durch Verordnung die Zugriffsrechte auf die Akten für die Zeit nach Ablauf von zehn Jahren.

Art. 151d⁶⁵ Akteneinsicht

Die Akten abgeschlossener Strafverfahren können eingesehen werden:

1. von Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten, wenn diese ein Interesse glaubhaft machen und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen,
2. von anderen Behörden, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Strafoder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
3. Zugriffsberechtigte -- 35 of 47 --

211.1 GOG

Dritten steht kein Recht auf Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren zu. Die zuständige Strafbehörde kann ihnen Akteneinsicht gewähren, wenn

1. sie ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und
2. der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Zugriff auf Daten der Statthalterämter, Übertretungsstrafbehörden der Gemeinden und Polizeien

Art. 151e⁶³ Die Statthalterämter und die Polizeien sowie die Über-

tretungsstrafbehörden der Gemeinden und die Polizeien gewähren sich gegenseitig direkten elektronischen Zugriff auf Daten, einschliesslich Personendaten und besonderer Personendaten, von hängigen und abgeschlossenen Verfahren. Der Zugriff der berechtigten Amtsstelle ist auf die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Daten beschränkt.

c_allgemeine_verfahrensvorschriften C. Allgemeine Verfahrensvorschriften

Art. 152 Ausstandsbegehren gegen Angehörige der Polizei behan-

deln

1. im Verfahren gegen Erwachsene die Oberstaatsanwaltschaft,
2. im Jugendstrafverfahren die Oberjugendanwaltschaft. Protokollführung

Art. 153 Die Protokollführung erfolgt bei den Strafbehörden unter

Beizug einer Protokollführerin oder eines Protokollführers. Bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften sowie bei den Übertretungsstrafbehörden kann die oder der Einvernehmende das Protokoll selbst führen.

d_parteien_und_andere_verfahrensbeteiligte D. Parteien und andere Verfahrensbeteiligte

Art. 154 Behörden und Amtsstellen, die in Wahrung der ihrem

Schutz anvertrauten Interessen Strafanzeige erstattet haben, können gegen Nichtanhandnahmeund Einstellungsverfügungen Beschwerde erheben. Bestellung der amtlichen Verteidigung und des unentgeltlichen Rechtsbeistands

Art. 155

Im Vorverfahren werden die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand für die Privatklägerschaft wie folgt bestellt:

1. im Verfahren gegen Erwachsene von der Oberstaatsanwaltschaft,
2. im Jugendstrafverfahren von der Oberjugendanwaltschaft. -- 36 of 47 --

GOG 211.1

In dringenden Fällen kann die amtliche Verteidigung bestellt werden:

1. im Verfahren gegen Erwachsene durch die untersuchungsführende Staatsanwältin oder den untersuchungsführenden Staatsanwalt,
2. im Jugendstrafverfahren durch die untersuchungsführende Jugendanwältin oder den untersuchungsführenden Jugendanwalt.

In den Fällen von Abs. 2 ist die Bestellung der Oberstaatsanwaltschaft, im Jugendstrafverfahren der Oberjugendanwaltschaft zur Genehmigung zu unterbreiten. Mediation im Jugendstrafverfahren

Art. 156

Eine Stelle der für das Justizwesen zuständigen Direktion führt die Mediationsverfahren nach Art. 17 JStPO durch. Ausnahmsweise kann die Jugendanwaltschaft oder das Gericht eine andere geeignete Organisation oder Person mit der Durchführung einer Mediation beauftragen.

Der Kanton trägt die Kosten des Mediationsverfahrens.

Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

e_beweise E. Beweise

Art. 157

Die Person, welche die Untersuchung führt, kann die Durchführung von Einvernahmen folgenden Mitarbeitenden ihrer Amtsstelle übertragen:

1. Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten,
2. stellvertretenden Jugendanwältinnen und -anwälten,
3. sachverständigen Personen.

Die Oberstaatsanwaltschaft, im Jugendstrafverfahren die Oberjugendanwaltschaft, bezeichnen im Einvernehmen mit den Polizeikommandos diejenigen Mitarbeitenden der Polizei, die Zeuginnen und Zeugen einvernehmen können. Aufbewahrung und Verwendung von Beweismitteln

Art. 157a⁵¹

Die Verwaltung, Aufbewahrung und weitere Verwendung von Beweismitteln und beschlagnahmten Gegenständen oder Vermögenswerten können der Kantonspolizei übertragen werden.

Das Obergericht und der Regierungsrat regeln die Einzelheiten durch eine gemeinsame Verordnung. Ausserprozessualer Personenschutz

Art. 158

Die zuständigen Stellen der für die Sicherheit und für das Justizwesen zuständigen Direktionen sowie die für die Stadtpolizei Zürich zuständigen Stellen treffen für Personen, die ausserhalb eines Verfahrens gefährdet sind, die geeigneten Schutzmassnahmen. -- 37 of 47 --

211.1 GOG

Gefährdete Personen können insbesondere mit einer Legende gemäss Art. 288 Abs. 1 StPO und den dafür notwendigen Urkunden ausgestattet werden. Art. 289 StPO findet sinngemäss Anwendung.

f_vorladungen_belohnungen_zwangsmassnahmen F. Vorladungen, Belohnungen, Zwangsmassnahmen

Art. 159 Vorladungen

Die für die Anordnung von Zwangsmassnahmen zuständigen Strafbehörden können Mitarbeitende ihrer Amtsstelle mit dem Erlass von Vorladungen beauftragen.

Art. 160 Belohnungen

Die Polizei kann Belohnungen für die Mithilfe der Öffentlichkeit bei der Fahndung aussetzen. Fesselung als sitzungspolizeiliche Massnahme

Art. 161 Eine beschuldigte Person darf nur gefesselt werden, wenn

1. Fluchtgefahr besteht,
2. sie sich selber oder Dritte gefährdet,
3. Gefahr besteht, dass sie Beweismittel beiseite schafft oder zerstört. Vorläufige Festnahme bei Übertretungen

Art. 162 Soll eine gemäss Art. 217 Abs. 3 StPO vorläufig festgenom-

mene Person länger als drei Stunden festgehalten werden, ist dies von einer Polizeioffizierin oder einem Polizeioffizier anzuordnen. Vollzug der Untersuchungsund Sicherheitshaft

Art. 163 Der Regierungsrat erlässt die näheren Bestimmungen über

den Vollzug der Untersuchungsund Sicherheitshaft. Das Disziplinarrecht des Strafvollzugs ist sinngemäss anwendbar. Hausdurchsuchung

Art. 164 Findet eine Hausdurchsuchung in Abwesenheit der Inha-

berin oder des Inhabers der zu durchsuchenden Räume statt, kann der Gemeindeammann als geeignete Person im Sinne von Art. 245 Abs. 2 StPO beigezogen werden. Aussonderung zum Schutz von Berufsgeheimnissen

Art. 165 Die Aussonderung gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO erfolgt

unter der Leitung des Mitglieds des Obergerichts, das die Aufgaben gemäss § 47 erfüllt. Stellung von verdeckten Ermittlern

Art. 166 Der Regierungsrat regelt die personalrechtliche Stellung

der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler in einer Verordnung. -- 38 of 47 --

GOG 211.1

g_vorverfahren G. Vorverfahren

Art. 167

Behörden und Angestellte des Kantons und der Gemeinden zeigen strafbare Handlungen, die sie bei Ausübung ihrer Amtstätigkeit wahrnehmen, an. Ausgenommen von dieser Pflicht, aber zur Anzeige berechtigt, sind Personen, deren berufliche Aufgabe ein persönliches Vertrauensverhältnis zu Beteiligten oder deren Angehörigen voraussetzt.

Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten und -rechte sowie Befreiungen von der Anzeigepflicht für Behörden, Angestellte und Private gemäss anderen Erlassen des Bundes und des Kantons. Antragsrecht bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten

Art. 168 Bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten können ge-

mäss Art. 217 Abs. 2 StGB Strafantrag stellen:41

1. die zuständige KESB,
2. die kostentragende Fürsorgebehörde,
3. die für das Sozialwesen zuständige Direktion,
4. die Jugendhilfestellen.

h_berufungsanmeldung H. Berufungsanmeldung

Art. 169 Staatsanwältinnen und Anwälte sowie Jugendanwältinnen

und -anwälte, die gemäss Art. 231 Abs. 2 StPO die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, sind zur Berufungsanmeldung gemäss

Art. 399

Abs. 1 StPO berechtigt.

4_abschnitt_ordnungsbussenverfahren 4. Abschnitt: Ordnungsbussenverfahren

Art. 170⁶¹ Der Regierungsrat übt die Befugnisse aus, welche die Bun-

desgesetzgebung bei durch Ordnungsbussen zu ahndenden Delikten den Kantonen zuweist. Kantonalrechtliche Ordnungsbussen

Art. 171⁶¹

Der Regierungsrat bezeichnet die Übertretungen des kantonalen Rechts, bei denen das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, und bestimmt den Bussenbetrag.

Die Vorschriften des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016³⁷ finden im kantonalrechtlichen Ordnungsbussenverfahren sinngemäss Anwendung. -- 39 of 47 --

211.1 GOG Erhebung der bundesund kantonalrechtlichen Ordnungsbussen

Art. 172⁶¹

Der Regierungsrat bezeichnet die für die Erhebung von Ordnungsbussen zuständigen Organe des Kantons und der Gemeinden.

Er kann Gemeinden ohne eigenes Polizeikorps zur Erhebung von Ordnungsbussen betreffend ruhenden Verkehr im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958³⁶ auf ihrem Gebiet ermächtigen.

Er regelt die Anforderungen an die für die Erhebung von Ordnungsbussen zuständigen Organe und dazu ermächtigten Gemeinden sowie die Zulässigkeit der Beauftragung von Dritten. Er kann eine Bewilligungspflicht vorsehen. Verwendung der bundesund kantonalrechtlichen Ordnungsbussen

Art. 173⁶¹ Die Ordnungsbussen fallen demjenigen Gemeinwesen zu,

dessen Organ sie erhoben hat. Wird das ordentliche Strafverfahren

Art. 92

durchgeführt, gilt

Art. 174⁶²

Gemeinderechtliche Ordnungsbussen⁶⁰

Art. 175

Für gemeinderechtliche Übertretungen gelten §§ 171 f. sinngemäss. An die Stelle des Regierungsrates tritt der Gemeindevorstand. Die Ordnungsbussen fallen den Gemeinden zu.61

Von den Gemeindevorständen⁵⁷ aufgestellte Bussenlisten werden durch das Statthalteramt auf ihre Rechtund Zweckmässigkeit überprüft und genehmigt. Übertragung der Abwicklung des Ordnungsbussenverfahrens

Art. 175a⁶⁰ Organe des Kantons und der Gemeinden können der

Kantonspolizei gegen Verrechnung der Kosten die Abwicklung des Ordnungsbussenverfahrens übertragen.

5_abschnitt_besondere_verfahren_gestuetzt_auf_das_zgb 5. Abschnitt: Besondere Verfahren gestützt auf das ZGB

Art. 176⁴¹

Gegen Entscheide der zuständigen Direktion des Regierungsrates betreffend Namensänderungen sind die Rechtsmittel der ZPO zulässig.

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der ZPO und den für den Zivilprozess geltenden Verfahrensbestimmungen dieses Gesetzes. §§ 177–198.42 -- 40 of 47 --

GOG 211.1

7_teil_verfahrenskosten_rechnungswesen 7. Teil: Verfahrenskosten, Rechnungswesen

Art. 199

Das Obergericht erlässt Gebührenverordnungen für die Gerichte und die Schlichtungsbehörden sowie für die Aufgaben des Gemeindeammanns. Es legt die Verordnungen dem Kantonsrat zur Genehmigung vor.59

Der Regierungsrat erlässt für die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaften, die Oberjugendanwaltschaft, die Jugendanwaltschaften und die Statthalterämter Gebührenverordnungen.

Grundlagen für die Festsetzung der Gebühren sind:

1. der Streitwert oder das tatsächliche Streitinteresse,
2. der Zeitaufwand der entscheidenden Behörde, in Strafverfahren auch der Zeitaufwand der Strafverfolgungsbehörden,
3. die Schwierigkeit des Falls.

Art. 200 Kostenfreiheit

Keine Gerichtskosten werden auferlegt:

1. dem Kanton in Zivilverfahren,
2. Angestellten, wenn wegen ihrer Amtstätigkeit Aufsichtsbeschwerde erhoben wurde oder wenn über ihren Ausstand zu entscheiden ist. Rechnungswesen

Art. 201

Die Gerichtskasse besorgt das Rechnungswesen für ihr Gericht.

Das Obergericht kann durch Verordnung das Rechnungswesen für die Bezirksgerichte und das Obergericht ganz oder teilweise zusammenfassen.

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die für das Rechnungswesen zuständigen Stellen der Oberstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaften, der Oberjugendanwaltschaft und der Jugendanwaltschaften.

Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter und die Übertretungsstrafbehörden besorgen ihr Rechnungswesen selbst.

Durch gemeinsame Verordnung können mehrere oder alle obersten kantonalen Gerichte ihr Rechnungswesen ganz oder teilweise zusammenfassen.

Die obersten kantonalen Gerichte und der Regierungsrat können durch gemeinsame Verordnung das Rechnungswesen von Gerichten und Verwaltungsstellen ganz oder teilweise zusammenfassen. -- 41 of 47 --

211.1 GOG

8_teil_begnadigung 8. Teil: Begnadigung

Art. 202 Gesuch

Das Begnadigungsgesuch ist beim Regierungsrat einzureichen. Es hemmt die Vollstreckung des Urteils nicht.

Art. 203 Verfahren

Der Regierungsrat führt das Verfahren durch. Er kann ein Begnadigungsverfahren von sich aus einleiten.

Er hört die Oberstaatsanwaltschaft an. Er kann eine Vernehmlassung des erkennenden Gerichts und weiterer Stellen einholen.

Art. 204 Entscheid Begnadigung

Der Regierungsrat entscheidet über die Abweisung eines sgesuchs. Er unterrichtet die Justizkommission des Kantonsrates über die Gründe der Abweisung.

Über eine Begnadigung entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates.

Entscheide über Begnadigungsgesuche werden nicht begründet.

Art. 205 Rechtsfolgen

Eine Begnadigung hat keinen Einfluss auf die zivilrechtlichen Folgen der Straftat.

9_teil_uebergangsbestimmungen 9. Teil: Übergangsbestimmungen

Art. 206 Zivilverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erst-

instanzlich rechtshängig sind, werden vom bisher sachlich zuständigen Gericht fortgeführt.

1. Verfahren vor den Arbeitsgerichten

Art. 207

Für die Beurteilung von Streitigkeiten gemäss § 20 sind bis zur Wahl der Beisitzenden zuständig:

1. im Bezirk Zürich und in der Stadt Winterthur die bestehenden Arbeitsgerichte bzw. deren Einzelgerichte,
2. im übrigen Kantonsgebiet die Bezirksgerichte.

Die Wahl der Beisitzenden für den Rest der laufenden Amtsdauer erfolgt so bald als möglich. Am Bezirksgericht Zürich amten die gewählten Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter für den Rest der laufenden Amtsdauer. Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwälte

Art. 208 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gültigen Wahlfähig-

keitszeugnisse für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind jenen gleichgestellt, die aufgrund dieses Gesetzes erteilt werden.

1. Im Allgemeinen -- 42 of 47 --

GOG 211.1 Zuständigkeit der Gemeinden für Übertretungen

Art. 209 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bleiben die Gemeinden

ohne Erteilung einer Bewilligung gemäss § 89 Abs. 2 während eines Jahres für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen zuständig. Geschworenengericht

Art. 210 Die Bestimmungen über das Geschworenengericht, seine

Mitglieder und sein Personal, insbesondere über Wahl, Organisation und Entlöhnung, bleiben bis zur Erledigung sämtlicher Verfahren durch das Gericht anwendbar. Kassationsgericht

Art. 211

Das Kassationsgericht übt seine Rechtsprechungstätigkeit bis zum 30. Juni 2012 aus.

Gerichtsleitung und Administration bleiben längstens bis zum

1. Dezember 2012 im Amt, um die zur Auflösung des Gerichts noch notwendigen administrativen Arbeiten zu erledigen. Sie werden dafür nach Aufwand entschädigt.

Die Bestimmungen über das Kassationsgericht, seine Mitglieder und sein Personal, insbesondere über Wahl, Organisation und Entlöhnung, bleiben bis zu den Zeitpunkten gemäss Abs. 1 und 2 anwendbar.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates legt die Abfindungen für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kassationsgerichts fest. Zuständigkeit des Obergerichts für Verfahren des Kassationsgerichts

Art. 212

Das Obergericht ist für die Weiterführung und Erledigung eines Verfahrens zuständig, wenn

1. das Bundesgericht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Entscheid des Kassationsgerichts aufhebt und das Verfahren zur neuen Beurteilung zurückweist,
2. es am 30. Juni 2012 beim Kassationsgericht noch hängig ist.

Das Obergericht ist zuständig für die Behandlung und Erledigung von ab dem 1. Juli 2012

1. nachträglich erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden,
2. eingereichten Revisionsbegehren gegen Entscheide des Kassationsgerichts.

Das Obergericht entscheidet in Fünferbesetzung. -- 43 of 47 --

211.1 GOG Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. November 2015 (OS ⁷¹, 439) Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 30. November 2015 als Mitglied eines Bezirksgerichts gewählt ist, kann wiedergewählt werden, auch wenn diese Person die Voraussetzung gemäss § 8 Abs. 2 nicht erfüllt. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Mai 2025 (OS 80, 289) Hat der Regierungsrat mehrere Kreise einer Gemeinde zu einem Friedensrichterkreis zusammengeschlossen, bleibt dieser bis zur nächsten Änderung der Gemeindeordnung bestehen. Die Gemeinde legt die Friedensrichterkreise mit der nächsten Änderung der Gemeindeordnung in dieser fest.