212.81
(vom 7. März 1993)1
Das Sozialversicherungsgericht ist ein selbstständiges Gericht. Der Kantonsrat bestimmt den Sitz.
In seiner richterlichen Tätigkeit ist das Sozialversicherungsgericht unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Das Gericht erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. Dazu gehören statistische Angaben über den Personalbestand, die Geschäftslast und die Bearbeitungszeiten der Geschäfte.
Soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass Beschwerden aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts durch ein kantonales Versicherungsgericht beurteilt werden, ist hierfür das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig. Dies gilt insbesondere für Beschwerden nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)13 in Verbindung mit den Bundesgesetzen über
Im Weiteren ist das Sozialversicherungsgericht, soweit es das Bundesrecht vorschreibt oder zulässt, als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für:
des Opferhilfegesetzes (OHG)12 sowie Beschwerden betreffend materielle im Sinne von Art. 3 des Gesetzes.
den und Klagen aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, soweit dies die Gesetzgebung vorsieht, insbesondere:
Der Kantonsrat kann den Zuständigkeitsbereich des Sozialversicherungsgerichts an die Änderungen der Gesetzgebung anpassen.
Das Gericht besteht aus vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern und aus Ersatzmitgliedern. Der Kantonsrat legt die Zahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder fest.
Wählbar als Mitglied ist, wer ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte26 abgeschlossen hat.43
Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und Ersatzmitglieder. Bei den teilamtlichen Mitgliedern legt er deren Beschäftigungsgrad fest. Für die Wahl der Hälfte der Ersatzmitglieder steht dem Gericht ein Vorschlagsrecht zu.
. . .44 -- 2 of 15 --
Das Plenum gemäss § 6 Abs. 1 kann den Beschäftigungsgrad einzelner Mitglieder mit deren Einverständnis im Rahmen der gesamten Stellenprozente verändern. Mit dem Ausscheiden eines betroffenen Mitglieds oder mit dem Ablauf der Amtsdauer erlischt die Veränderung.41
Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Mitglieder und die Entschädigung der Ersatzmitglieder5. Offenlegung von Interessenbindungen
GOG4. Unvereinbarkeit
Das Amt eines vollamtlichen Mitglieds des Sozialversicherungsgerichts ist mit einer anderen hauptberuflichen Tätigkeit sowie der berufsmässigen Vertretung dritter Personen vor den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden unvereinbar.
Das Amt eines teilamtlichen Mitglieds sowie eines Ersatzmitglieds des Sozialversicherungsgerichts ist mit der berufsmässigen Vertretung dritter Personen vor dem Sozialversicherungsgericht unvereinbar.
Für die Zugehörigkeit zur Verwaltung oder Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft zu wirtschaftlichen Zwecken ist für die vollamtlichen und teilamtlichen Mitglieder die Bewilligung des Kantonsrates erforderlich.
Im Übrigen gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte2, 29. Behandlung von Ausstandsbegehren
Über Ausstandsbegehren entscheidet das Plenum, wenn sie gerichtet sind:
Über Ausstandsbegehren entscheiden die vollund teilamtlichen Mitglieder einer Kammer, wenn sie gerichtet sind:
Ist eine Kammer bei der Behandlung eines Ausstandsbegehrens nicht mehr ordentlich besetzt, wird sie durch volloder teilamtliche Mitglieder einer andern Kammer ergänzt. -- 3 of 15 --
Plenum und Kammern
Das Plenum besteht aus den vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern.
Es regelt organisatorische und personelle Angelegenheiten sowie Fragen der Selbstverwaltung und legt die Anzahl Kammern fest, in die sich das Gericht gliedert.
Jedes anwesende Mitglied ist verpflichtet, seine Stimme abzugeben. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden doppelt. Verordnungsrecht
Das Gesamtgericht regelt durch Verordnung
Die Verordnungen gemäss lit. a und b bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates.31 Wahlen, Personal
Das Plenum wählt:
Es übt das Vorschlagsrecht nach § 5 Abs. 2 aus.
Es stellt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter sowie das juristische und administrative Personal an, soweit es diese Kompetenz nicht delegiert.
Die Kammer wird für ihre Entscheide mit insgesamt drei Richtern besetzt.
In der Regel führt die Präsidentin, der Präsident, eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident den Vorsitz.
Die Referentin oder der Referent erlässt Erledigungsverfügungen, ausgenommen Nichteintretensentscheide.
An den Verhandlungen und Beratungen nimmt eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber teil. Sie oder er hat beratende Stimme.40
Entscheide können bei Einstimmigkeit auf dem Zirkulationsweg getroffen werden.
Das vorsitzende Mitglied trifft die prozessleitenden Anordnungen. Es kann diese Befugnis einem Mitglied des Gerichts oder einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber übertragen.40
Das vorsitzende Mitglied kann Verweise erteilen und Ordnungsbussen auferlegen. Es kann diese Befugnisse einem Mitglied des Gerichts übertragen. -- 4 of 15 --
Einzelrichterliche Zuständigkeit
Die vollund teilamtlichen Mitglieder des Gerichts entscheiden als Einzelrichterinnen und Einzelrichter Streitigkeiten, deren Streitwert Fr. 30 000 nicht übersteigt.
Sie treffen in diesem Bereich die prozessleitenden Anordnungen. Diese Befugnisse können sie einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber übertragen.
Sie können Verweise erteilen und Ordnungsbussen auferlegen.
In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung kann das Verfahren der Kammer zur Behandlung in ordentlicher Besetzung überwiesen werden. Ergänzende Bestimmungen
Ergänzend finden sinngemäss Anwendung:
und 196 ZPO zur Rechtshilfe. rfahren itung des Verfahrens
Die Einleitung des Verfahrens erfolgt nach den Spezialgesetzen und den nachstehenden Bestimmungen.
Die Anfechtbarkeit von Teil-, Vorund Zwischenentscheiden richtet sich sinngemäss nach Art. 91–93 des Bundesgerichtsgesetzes vom
Die Berechnung, der Stillstand und die Einhaltung der Fristen sowie die Fristerstreckung, die Säumnisfolgen und die Wiederherstellung der Frist richten sich nach Art. 38–41 ATSG13.
Der Stillstand der Fristen wird den Parteien angezeigt.
Das Gericht kann von Amtes wegen oder auf Antrag Dritte zum Verfahren beiladen, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens haben oder wenn eine Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Beiladung der Dritten geltend macht.
Die Beigeladenen haben im Verfahren Parteistellung.
Die prozessleitenden Anordnungen sowie der Entscheid in der Sache selber sind auch für die Beigeladenen verbindlich.
Die Parteien können sich vertreten oder verbeiständen lassen.
Einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, wird in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen.40 -- 5 of 15 --
Es wird ihr überdies auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren.
Juristischen Personen wird die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt.
Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen
Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, soweit die angefochtene Anordnung dieser zugänglich ist und die Vorinstanz nicht etwas anderes bestimmt hat. Das Gericht kann eine gegenteilige Anordnung treffen.
Das Gericht trifft auf Antrag oder von Amtes wegen die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen. Beschwerde oder Klageschrift
Das Verfahren wird durch die Einreichung einer Beschwerdeoder Klageschrift eingeleitet.
Diese hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder die Klage nicht eingetreten werde. Beschwerdeund Klagegründe
Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anordnung geltend gemacht werden.
Neue Begehren verfahrensrechtlicher Art und neue tatsächliche Behauptungen sowie die Bezeichnung neuer Beweismittel sind zulässig.
Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für das Klageverfahren.
Die Gegenpartei erhält Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden.
Erweist sich die Beschwerde oder die Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden.
Es kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet oder, wenn es die Umstände rechtfertigen, zur mündlichen Verhandlung vorgeladen werden.31 -- 6 of 15 --
Die Parteien werden zur Ergänzung ihrer Ausführungen aufgefordert, soweit letztere unvollständig oder unklar sind. Rechtsauskünfte
len Rechtsauskünfte.
Die Vorinstanz reicht die massgeblichen Akten systematisch erfasst ein.
Sie kann sich vernehmen lassen. Das Gericht kann sie dazu verpflichten.
Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten. chtiger öffentlicher und schutzwürdiger privater Interessen durch das Gericht bleibt vorbehalten.
Die Information über Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht am Gericht durch Dritte richtet sich nach der Verordnung der obersten kantonalen Gerichte.36 Beweisverfahren
Das Gericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest. Es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
Den Parteien werden die Rechtsnachteile förmlich angedroht, die ihnen entstehen, wenn sie die Mitwirkung verweigern.
Die Durchführung des Beweisverfahrens kann ganz oder teilweise einer Abordnung oder einem Mitglied des Gerichts übertragen werden.
Sind Beweise erhoben worden, so erhalten die Parteien Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Die Verhandlungen des Gerichts sind öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen von sich aus oder auf Antrag einer Partei von den Verhandlungen ausschliessen. Die Beratungen finden unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit statt.
Das Gericht ist im Beschwerdeverfahren an die Begehren der Parteien nicht gebunden.
Es kann die angefochtene Anordnung zum Nachteil einer Partei ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat. Den Parteien wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde gegeben. -- 7 of 15 --
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde.
Im Verwaltungsverfahren sind neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel zulässig. Dem neuen Entscheid wird die rechtliche Beurteilung zugrunde gelegt, mit der die Rückweisung begründet wurde.30 Inhalt und Mitteilung der Entscheide
Die Entscheide werden schriftlich mitgeteilt. Sie enthalten die Besetzung des Gerichts, eine Begründung, das Dispositiv und eine Rechtsmittelbelehrung.31
Das Gericht kann Entscheide ohne Begründung mitteilen und den Parteien anzeigen, dass sie innert 30 Tagen schriftlich die Begründung verlangen können, ansonst der Entscheid in Rechtskraft erwachse. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit der Zustellung des begründeten Entscheids zu laufen.36 Ergänzende Bestimmungen
Ergänzend finden sinngemäss Anwendung:
am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden:
Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen.
Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 lit. b und c genannten Gründen zulässig.30 -- 8 of 15 --
Das Revisionsgesuch muss die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss § 30 eingehalten wurde.
Beweismittel sollen beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden. Ergänzende Bestimmungen
nach der Zivilprozessordnung11.
Das Verfahren ist kostenlos. Besondere gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.42
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, kann in kostenlosen Verfahren jedoch eine Gerichtskostenpauschale auferlegt werden.36
Wenn die Umstände es rechtfertigen, werden in kostenpflichtigen Verfahren keine Kosten auferlegt.39 Sicherstellung der Gerichtskosten
Die Partei, die das Gericht anruft, kann in kostenpflichtigen Verfahren zu einem Kostenvorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verpflichtet werden.
Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet, tritt das Gericht auf die Eingabe nicht ein. Diesfalls werden keine Kosten auferlegt. Entschädigungen
Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden oder ist dies von andern Gesetzen so vorgesehen, verpflichtet das Gericht die unterliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten.
Den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen steht dieser Anspruch nur zu, soweit er von andern Gesetzen nicht ausgeschlossen ist.
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Das Schiedsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten nach Art. 89 KVG19, Art. 57 UVG20, Art. 26 Abs. 4 und
IVG15 sowie Art. 27 MVG21.
Das Schiedsgericht ist dem Sozialversicherungsgericht angegliedert und untersteht seiner administrativen Aufsicht.
Über Ausstandsbegehren sowie Rechtsverzögerungsund Rechtsverweigerungsbeschwerden entscheiden die vollund teilamtlichen Mitglieder einer Kammer des Sozialversicherungsgerichts, der weder das leitende Mitglied des Schiedsgerichts noch seine Stellvertretung angehören.36
Das Sozialversicherungsgericht erlässt eine Verordnung gemäss den §§ 38 Abs. 3 und 47 Abs. 2. Die Verordnung unterliegt der Genehmigung durch den Kantonsrat.
Das Schiedsgericht besteht aus dem leitenden Mitglied und aus Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern.
Für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter besteht je eine Gruppe der Versicherungsträger und der Leistungserbringer.
Die Verordnung gliedert
. Wahl
Das Plenum des Sozialversicherungsgerichts wählt aus seiner Mitte für eine Dauer von zwei Jahren das leitende Mitglied des Schiedsgerichts und seine Stellvertretung. Wiederwahl ist möglich.
Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates für jede Untergruppe mindestens zwei Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter.
Der Antrag des Regierungsrates beruht auf den Wahlvorschlägen der Versicherungsträger und der Leistungserbringer.
. Wohnsitz
Für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter ist der Wohnsitz im Kanton Zürich nicht erforderlich.
. Kanzlei Kanzleigesch Allgemeine Verfahrensbe
Die Kanzlei des Sozialversicherungsgerichts besorgt die äfte. stimmungen
geheimnisses entbunden, soweit dies zur Feststellung des Sachverhalts oder zur Wahrung ihrer Interessen in der streitigen Angelegenheit erforderlich ist. Verfahrenseinleitung
Die Klage wird schriftlich und mit kurzer Begründung bei der Kanzlei des Sozialversicherungsgerichts eingereicht.
Die Gegenpartei erhält Gelegenheit zur freiwilligen vorläufigen Stellungnahme.
Das leitende Mitglied führt eine Sühnverhandlung durch, wenn
Zur Durchführung der Sühnverhandlung kann es weitere Mitglieder des Schiedsgerichts nach Massgabe von § 49 beiziehen.
Die Sühnverhandlung ist nicht öffentlich.
. Vertretung
Natürliche Personen erscheinen zur Sühnverhandlung persönlich. Juristische Personen, Verwaltungsstellen und Behörden entsenden eine Person, die zu Vergleichsabschlüssen ermächtigt ist.
Die Parteien können sich verbeiständen lassen.
In besonderen Fällen kann das leitende Mitglied die Stellvertretung gestatten. Wird sie einer Partei zugestanden, darf sich auch die andere vertreten lassen.
. Abschluss
Besteht Aussicht, dass sich die Parteien nach der Sühnverhandlung aussergerichtlich einigen werden, kann das leitende Mitglied im Einvernehmen mit den Parteien das Verfahren sistieren.
Wird der Prozess im Sühnverfahren erledigt, wird eine Gerichtskostenpauschale gemäss der Verordnung erhoben. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird sie ihnen bei einem Vergleich je zur Hälfte und in den übrigen Fällen nach richterlichem Ermessen auferlegt.
Wird der Prozess im Sühnverfahren erledigt, werden keine Entschädigungen zugesprochen. Abweichende Vereinbarungen der Parteien bleiben vorbehalten.36
Findet keine Sühnverhandlung statt oder kann der streit im Sühnverfahren nicht erledigt werden, wird der kläg Partei Gelegenheit gegeben, die Klagebegründung zu ergänzen und weitere Beweismittel einzureichen.
Im Übrigen richten sich der Schriftenwechsel und die Durchführung eines Beweisverfahrens nach den Bestimmungen, wie sie vor dem Sozialversicherungsgericht gelten.
Sofern das Schiedsgericht nicht bereits für das Sühnverfahren entsprechend ergänzt worden ist, erhält jede Partei Gelegenheit, aus der ihre Seite betreffenden Gruppe der Versicherungsträger oder Leistungserbringer und dort aus der den Fall betreffenden Untergruppe eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Sie kann sich zum Vorschlag der Gegenpartei äussern.
Das leitende Mitglied bestimmt je eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter aus den den Fall betreffenden Untergruppen.
Stehen aus der betreffenden Untergruppe keine Schiedsrichterin und kein Schiedsrichter zur Verfügung, kann eine Schiedsrichterin oder ein Schiedsrichter einer andern Untergruppe der betreffenden Gruppe vorgeschlagen und bezeichnet werden.
Das Schiedsgericht kann die Ergänzung des Instruktionsverfahrens anordnen, selbst weitere Schriftenwechsel oder, wenn es die Umstände rechtfertigen, eine mündliche Verhandlung durchführen sowie zusätzliche Beweise erheben.
Gegen den Entscheid des Schiedsgerichts ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig.
Unter den Voraussetzungen von § 29 ist die Revision zulässig. Kosten und Entschädigungen
zesskosten und die unentgeltliche Rechtspflege (1. Teil, 8. Titel) sind sinngemäss anwendbar.
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
Die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Organs, bei dem ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtshängig ist, richtet sich nach bisherigem Recht. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. Januar 2007 (OS 62, 350) Die Zuständigkeit für die Beurteilung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Rechtsmittelverfahren bestimmt sich nach bisherigem Recht. Im Übrigen findet das neue Recht auf hängige Verfahren Anwendung.