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281.1

Verordnung über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG)

(vom 12. Mai 2010)1

Präambel

V über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG) 281.1

(vom 12. Mai 2010)1

Das Obergericht,

gestützt auf § 87 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 19262, §§ 76 Abs. 2

und 80 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichtsund Behördenorganisation im Zivilund Strafprozess (GOG) vom 10. Mai 20106 sowie § 24

lit. c des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) vom 26. November 20078,15

beschliesst:

Betreibungskreis mit mehre-

ren Gemeinden

Bücher,

Register,

Protokolle

Verantwortung

für Aktenablage

Aufsicht des

Obergerichts

Disziplinarrecht

des Gemeinderates

Leitung und

Organisation

Aufhebung bisherigen Rechts

1_abschnitt_begriffe 1. Abschnitt: Begriffe

Art. 1

In dieser Verordnung bedeuten: Amt: Betreibungsund Gemeindeammannamt. Verwaltungskommission: Verwaltungskommission des Obergerichts.

2_abschnitt_organisation 2. Abschnitt: Organisation

Art. 2 Umfasst ein Betreibungskreis mehrere Gemeinden, richtet

sich die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die in dieser Verordnung der Gemeinde oder einem Gemeindeorgan zukommen, nach der gemäss § 2 Abs. 1 EG SchKG8 getroffenen Vereinbarung. Eigentumsvorbehalt, Viehverpfändung

Art. 3

Das Betreibungsamt ist innerhalb seines Betreibungskreises zuständig für die Führung

  1. des Eigentumsvorbehaltsregisters gemäss Art. 715 ZGB9,
  2. des Viehverschreibungsprotokolls gemäss Art. 885 ZGB9.

Das Betreibungsamt Zürich 2 führt das Eigentumsvorbehaltsregister der Stadt Zürich.

Das Betreibungsamt Winterthur-Stadt führt das Eigentumsvorbehaltsregister der Stadt Winterthur. -- 1 of 11 --

281.1 V über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG) Einigungsverhandlungen

Art. 4 Das Betreibungsamt kann die Durchführung von Einigungs-

verhandlungen gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts vom 17. Januar 1923 über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG)13 und Art. 73 e der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)14 an das Bezirksgericht überweisen. Schuldbetreibung gegen Städte Zürich und Winterthur

Art. 5 Für Schuldbetreibungen gegen die Stadt Zürich oder die

Stadt Winterthur ist das Notariat Zürich (Altstadt) bzw. das Notariat Winterthur-Altstadt zuständig. Vorzeitige Entlassung aus dem Amt

Art. 6 Über die vorzeitige Entlassung der Betreibungsbeamtin oder

des Betreibungsbeamten aus dem Amt entscheidet gemäss § 36 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR)4 der Gemeinderat. Verzeichnis der Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten und der Stellvertretungen

Art. 7 Das Betreibungsinspektorat erstellt zu Beginn jeder Amts-

dauer ein Verzeichnis der Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten sowie der Stellvertretungen und stellt dieses zu:

  1. dem Obergericht,
  2. den Bezirksgerichten,
  3. den Ämtern,
  4. den Gemeinden.

3_abschnitt_geschaeftsund_rechnungsfuehrung 3. Abschnitt: Geschäftsund Rechnungsführung

a_grundsaetze A. Grundsätze

Art. 8

Das Amt verwendet für die Geschäftsführung:

  1. das Verzeichnis der Kreisschreiben (Missivenverzeichnis),
  2. für die betreibungsamtlichen Geschäfte:
    1. die Bücher gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1–5 der Verordnung vom
    2. Juni 1996 über die im Betreibungsund Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR)12:
  3. das Eingangsregister,
  4. das Betreibungsbuch,
  5. das Gruppenbuch,
  6. das Personenregister,
  7. das Tagebuch,
    1. das Pfändungsregister, -- 2 of 11 --

V über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG) 281.1

  1. das Depositenverzeichnis,
  2. das Register über die Einkommenspfändungen,
  3. das Verzeichnis der ausgestellten Verlustscheine,
  4. die Verwertungskontrolle,
  5. die Verwaltungskontrolle,
  6. das Verzeichnis der Arreste,
  7. das Verzeichnis der Retentionen,
  8. das Verzeichnis der Requisitionen,
  9. das Lagerbuch, sofern das Betreibungsamt ein Gantlokal führt,
  10. das Handelsregisterverzeichnis, sofern nicht die Möglichkeit besteht, elektronisch auf das Handelsregister des Kantons Zürich zuzugreifen und das Amt jederzeit einen vollständigen und zuverlässigen Zugang zum Internet hat,
  11. das Eigentumsvorbehaltsregister gemäss Art. 16 f. der Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte10,
  12. das Viehverschreibungsprotokoll gemäss Art. 6 Verordnung vom
  13. Oktober 1917 betreffend die Viehverpfändung11.
  14. für die gemeindeammannamtlichen Geschäfte:
    1. das Beglaubigungsregister gemäss Verordnung des Obergerichts über die Beglaubigungen durch die Gemeindeammänner vom
    2. Oktober 19773,
    3. die Geschäftskontrolle.

Das Amt verwendet für die Rechnungsführung:

  1. das Kassaund das Kontokorrentbuch gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 6

Art. 14 und 7 und

und 15 VFRR12,

  1. das Mehrkontenjournal, sofern ein Postoder Bankkonto geführt wird,
  2. das Bilanzheft,
  3. das Postbescheinigungsbuch oder Listen für Geldsendungen,
  4. das Postbescheinigungsbuch oder Listen für eingeschriebene Sendungen und Wertsendungen.

Art. 9 Formulare Verfahren

Das Betreibungsinspektorat erstellt für die Führung von Formulare.

Erstellen die Ämter selber Formulare, haben diese inhaltlich den durch das Betreibungsinspektorat erstellten zu entsprechen.

Das Betreibungsinspektorat erlässt Weisungen über den Gebrauch von elektronischen Formularen. -- 3 of 11 --

281.1 V über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG) Amtsbezeichnung, Stempel

Art. 10 Amt

In betreibungsamtlichen Verfahren bezeichnet sich das als «Betreibungsamt» und verwendet den entsprechenden Stempel.

In gemeindeammannamtlichen Verfahren bezeichnet sich das Amt als «Gemeindeammannamt» und verwendet den entsprechenden Stempel. Zeichnungsberechtigung

Art. 11

Zeichnungsberechtigt sind:

  1. die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte,
  2. die Stellvertretung,
  3. Angestellte des Amtes, denen die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte die Zeichnungsberechtigung übertragen hat.

Die Stellvertretung bezeichnet sich als solche.

Angestellte fügen der Unterschrift den Zusatz «i. A.» oder die Bezeichnung ihrer Funktion bei. Unterschriftsformen

Art. 12

Die Unterzeichnung erfolgt eigenhändig.

Vorbehalten bleiben im Verfahren der Schuldbetreibung die Verwendung von Faksimilestempeln gemäss Art. 6 VFRR12 und weitere von der Verwaltungskommission zugelassene Formen der mechanischen oder elektronischen Unterschrift.

Die Unterzeichnung darf erst nach der Ausstellung eines Formulars erfolgen. Gebühren und Zinserträge

Art. 13

Das Amt überweist der Gemeinde:

  1. monatlich: die Gebühreneinnahmen,
  2. jährlich:
    1. die Nettozinserträge aus dem Bankkonto, dem Postkonto und aus den übrigen Geldanlagen des Amtes,
    2. die Verrechungssteuern.

Das Amt schreibt Nettozinserträge und Verrechnungssteuern, die spezifisch bei einem Einzelgeschäft anfallen, der berechtigten Person gut. Berichterstattung

Art. 14 Die Ämter erstatten der Verwaltungskommission jährlich

innert der ihnen gesetzten Frist und auf vorgeschriebenen Formularen Meldung über ihre Geschäftstätigkeit. Ergänzende Weisungen

Art. 15 Das Betreibungsinspektorat erlässt über die Geschäftsund

Rechnungsführung ergänzende Weisungen.

Art. 16 Kostentragung Rechnungsführun

Die Gemeinde trägt die Kosten der für die Geschäftsund g notwendigen Unterlagen, Gegenstände und Informatikmittel. -- 4 of 11 --

V über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG) 281.1

b_einsatz_von_informatikmitteln B. Einsatz von Informatikmitteln

Art. 17 Bewilligung

Will ein Amt Informatiksysteme oder fachspezifische Informatikapplikationen einführen, bedarf es einer Bewilligung

  1. der Gemeinde und
  2. der Verwaltungskommission.

Für die Bewilligung gemäss Abs. 1 lit. b reicht das Amt beim Betreibungsinspektorat das Gesuch ein und legt diesem bei:

  1. die Bewilligung der Gemeinde,
  2. wenn es eine fachspezifische Applikation einführen will: eine Dokumentation mit dem Inhalt und einer Sicherheitskopie der Applikation sowie eine Benutzerdokumentation.

Sind Unterlagen gemäss Abs. 2 lit. b beim Betreibungsinspektorat bereits vorhanden, kann deren Beilage unterbleiben.

Art. 18 Gesuchsprüfung

Das Betreibungsinspektorat prüft das Gesuch und leitet es zusammen mit einem begründeten Antrag an die Verwaltungskommission weiter.

Die Verwaltungskommission kann zur Prüfung eines Systems oder einer Applikation auf Kosten des gesuchstellenden Amtes Sachverständige beiziehen. Rechte an den Applikationen

Art. 19 Die Gemeinde sorgt dafür, dass sie die Rechte an den Ap-

plikationen erwirbt oder zumindest deren berechtigte Nutzerin wird. Änderungen, Ergänzungen, Erweiterungen

Art. 20

Für Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen von verwendeten fachspezifischen Applikationen bedarf das Amt einer Bewilligung des Betreibungsinspektorats.

Neue Versionen (Updates) von fachspezifischen Applikationen kann das Betreibungsinspektorat einmalig für alle Ämter bewilligen. Datenschutz, interner und externer Informatikbetrieb

Art. 21

Das Amt ist dafür verantwortlich, dass mittels technischer und organisatorischer Massnahmen gewährleistet ist, dass ausschliesslich das Amt Zugang zu den elektronisch erfassten, gespeicherten und archivierten Daten hat.

Sollen Daten in einer externen Informatikinfrastruktur der Gemeinde oder einer Drittperson bearbeitet und gespeichert werden, bedarf das Amt dafür einer Bewilligung der Verwaltungskommission gemäss § 17 Abs. 1 lit. b.

Im Gesuch ist aufzuzeigen, welche technischen und organisatorischen Massnahmen getroffen werden, um die Einhaltung der Bestimmungen betreffend Datensicherung und Archivierung gewährleisten zu können. -- 5 of 11 --

281.1 V über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG) Ergänzende Weisungen

Art. 22 Das Betreibungsinspektorat kann über den Einsatz von

Informatikmitteln ergänzende Weisungen erlassen.

c_aktenaufbewahrung_und_archivierung C. Aktenaufbewahrung und -archivierung

Art. 23

Die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte ist für die ordnungsgemässe Verwaltung und Ablage der Akten des Amtes verantwortlich.

Ist im Amt eine Archivarin oder ein Archivar bestellt, trägt diese oder dieser die Verantwortung.

Art. 24 Beschriftung Jahren und ent

Das Amt legt die Akten geordnet nach Geschäften und sprechend gekennzeichnet ab.

Register und Protokolle sind zudem mit dem Namen des Amtes zu bezeichnen, unter Angabe des Geschäftsinhaltes sowie versehen mit dem Datum von Beginn und Abschluss des Registers oder des Protokolls. Aufbewahrungsdauer

Art. 25

Die Akten des Betreibungsamtes sind aufzubewahren:

  1. 30 Jahre (gerechnet ab Abschluss der Betreibung): Betreibungsbücher und Betreibungsprotokolle, nebst den zugehörigen Personenregistern (Schuldnerregister),
  2. 20 Jahre (gerechnet ab Ausstellung des Verlustscheines): Verlustscheinregister,
  3. 2 Jahre (gerechnet vom Tage der Erledigung an): Akten über Registerauszüge,
  4. 10 Jahre (gerechnet vom Tage der Erledigung oder Löschung an): alle übrigen Akten.

Die Akten des Gemeindeammannamtes sind aufzubewahren:

  1. 30 Jahre (gerechnet ab Protokollierung):
    1. Beglaubigungsregister, Unterschriftenbuch zum Beglaubigungsregister,
    2. Register der ausgestellten Zeugnisse,
  2. 15 Jahre (gerechnet vom Tage der Erledigung an): Geschäftskontrolle sowie übrige Akten von gemeindeammannamtlichen Geschäften,
  3. 10 Jahre: Akten der Rechnungsführung. Ablieferung an Archiv

Art. 26

Das Amt bietet die Akten spätestens nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Archiv der Gemeinde (Archiv) zur Übernahme an. -- 6 of 11 --

V über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG) 281.1

Das Archiv legt in Absprache mit dem Amt fest, welche Akten es übernimmt und welche vernichtet werden können.

Das Amt liefert die Akten dem Archiv geordnet und mit einem Verzeichnis versehen ab. Eine Kopie des Verzeichnisses liefert das Amt dem Betreibungsinspektorat ab und eine Kopie bewahrt es für sich auf.

Nach der Ablieferung gehen die Verfügungsgewalt und die Verantwortung unter Beachtung von § 25 auf das Archiv über.

Art. 27 Vernichtung Amt, sofern

Akten, die das Archiv nicht übernimmt, vernichtet das das Betreibungsinspektorat die Bewilligung dazu erteilt.

Das Amt sorgt dafür, dass bei der Vernichtung ein Missbrauch der Akten ausgeschlossen ist.

4_abschnitt_aufsicht 4. Abschnitt: Aufsicht

a_obergericht_und_bezirksgerichte A. Obergericht und Bezirksgerichte

Art. 2815 Die Wahrnehmung der Aufgaben des Obergerichts als

obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Ämter richtet sich ergänzend zu dieser Verordnung nach der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 20107. Weisungen der Verwaltungskommission

Art. 29 Die Verwaltungskommission erlässt allgemeine Weisungen

in der Form von Kreisschreiben und Reglementen. Visitation durch die Bezirksgerichte

Art. 30

Jedes Bezirksgericht visitiert die Ämter seines Bezirkes einmal jährlich.

Die Verwaltungskommission erlässt in Absprache mit dem Betreibungsinspektorat Weisungen über den Umfang und den Inhalt der Visitation.

Das Bezirksgericht teilt dem Amt und der Gemeinde das Ergebnis der Visitation mit.

Es erstattet der Verwaltungskommission und dem Betreibungsinspektorat spätestens bis Ende Februar des folgenden Jahres gesamthaft Bericht über die Visitationen und deren Ergebnisse. Einsichtrechte der Gerichte

Art. 31 Die Gerichte können in die Geschäftsführung des Amtes so

weit Einsicht nehmen, als es für die Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist. -- 7 of 11 --

281.1 V über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG) Mitteilung von Disziplinarentscheiden

Art. 32 Die Aufsichtsbehörden gemäss § 17 Abs. 1 EG SchKG8 tei-

len Disziplinarentscheide mit:

  1. der betroffenen Person,
  2. dem Betreibungsinspektorat und der Gemeinde, wenn Disziplinarmassnahmen getroffen werden, und
  3. der Verwaltungskommission, wenn die untere Aufsichtsbehörde Disziplinarmassnahmen trifft.

b_gemeinderat B. Gemeinderat

Art. 33 Der Gemeinderat kann im Rahmen seiner Aufsichtszustän-

digkeit gemäss § 6 Abs. 1 EG SchKG8 und nach Massgabe des Personalrechts der Gemeinde Administrativund Disziplinarmassnahmen treffen. Einsichtsrechte des Gemeinderates

Art. 34

Der Gemeinderat kann in die Geschäftsführung des Amtes so weit Einsicht nehmen, als es für die Organisation des Amtes, die Abrechnung der vom Amt erhobenen Gebühren und die Festsetzung der Löhne erforderlich ist.

Der Gemeinderat kann dem Bezirksgericht im Einzelfall schriftlich einen begründeten Antrag auf weitergehende Einsicht in die Geschäftsführung des Amtes stellen. Der Umfang der Einsichtnahme ist genau zu bezeichnen.

Das Bezirksgericht entscheidet nach Abwägung der Interessen über das Einsichtsgesuch. Es teilt seinen Entscheid auch dem betreffenden Amt und dem Betreibungsinspektorat mit.

Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtes ist der Rekurs nach Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)5 an die Verwaltungskommission zulässig.

c_betreibungsinspektorat C. Betreibungsinspektorat

Art. 35

Das Betreibungsinspektorat besteht aus einer Betreibungsinspektorin oder einem Betreibungsinspektor, der Stellvertretung und weiteren Mitarbeitenden.

Der Betreibungsinspektorin oder dem Betreibungsinspektor obliegt die Leitung und Organisation des Betreibungsinspektorats. Aufgaben, Grundsatz

Art. 3615 Das Betreibungsinspektorat erfüllt die ihm gemäss §

der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 20107 und dieser Verordnung übertragenen Aufgaben. -- 8 of 11 --

V über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG) 281.1

Art. 37 Inspektionen

Das Betreibungsinspektorat inspiziert in der Regel einmal jährlich jedes Amt und kontrolliert dabei die gesamte Geschäftsführung oder Teile davon.

Es erstattet über das Ergebnis der Inspektion Bericht an:

  1. das inspizierte Amt,
  2. das Bezirksgericht,
  3. die Gemeinde,
  4. die Verwaltungskommission.

Erachtet das Betreibungsinspektorat aufgrund des Ergebnisses der Inspektion die Anordnung von Disziplinarmassnahmen als notwendig, stellt es dem Bezirksgericht entsprechend Antrag.

Art. 38 Amtsübergabe

Erfolgt infolge Wahl oder Ernennung einer neuen Betreibungsbeamtin oder eines Betreibungsbeamten ein Wechsel in der Amtsleitung, findet unter der Leitung des Betreibungsinspektorats die Übergabe des Amtes an die neue Beamtin oder den neuen Beamten statt.

Das Betreibungsinspektorat legt in Absprache mit der bisherigen und der neuen Amtsleitung, dem Bezirksgericht und der Gemeinde das Datum und den Zeitpunkt der Übergabe fest und lädt die Beteiligten zur Amtsübergabe ein.

Das Betreibungsinspektorat

  1. führt vor der Amtsübergabe eine Inspektion durch,
  2. erstellt nach durchgeführter Inspektion
    1. das Verzeichnis der zu übergebenden Register und Akten,
    2. das Verzeichnis der zu übergebenden Amtsgeschäfte,
    3. das Protokoll für die Amtsübergabe,
  3. ist für die Erledigung der weiteren für die Vorbereitung und den Vollzug der Amtsübergabe erforderlichen Aufgaben besorgt.

Art. 39 b. Vollzug

Die Amtsübergabe erfolgt in Anwesenheit der bisherigen und der neuen Amtsleitung, je einer Delegation des Bezirksgerichts und der Gemeinde sowie einer Vertretung des Betreibungsinspektorats.

Eine oder einer der Delegierten des Bezirksgerichts nimmt die Amtsübergabe vor.

Das Betreibungsinspektorat lässt das für den Vollzug der Amtsübergabe erstellte Protokoll von den an der Amtsübergabe beteiligten Personen unterzeichnen.

  1. Organisation -- 9 of 11 --

281.1 V über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG)

Das Betreibungsinspektorat stellt im Zusammenhang mit der Amtsübergabe zu:

  1. an die bisherige und die neue Amtsleitung sowie an die Gemeinde je:
    1. ein Verzeichnis der Register und Akten,
    2. ein Verzeichnis der Amtsgeschäfte,
    3. ein Protokoll der Amtsübergabe,
  2. an das Bezirksgericht zweifach:
    1. das Verzeichnis der Register und Akten,
    2. das Verzeichnis der Amtsgeschäfte,
    3. das Protokoll der Amtsübergabe.

Das Bezirksgericht leitet je ein Exemplar des Verzeichnisses der Register und Akten sowie der Amtsgeschäfte und des Protokolls der Amtsübergabe an die Verwaltungskommission weiter.

  1. Amtsübergabe an Stellvertretung

Art. 40

Muss die Amtsleitung für eine befristete Zeit von der ordentlichen oder ausserordentlichen Stellvertretung ausgeübt werden, nimmt das Betreibungsinspektorat die Amtsübergabe in Absprache mit der Gemeinde vor.

Die Amtsübergabe kann ohne Mitwirkung des Bezirksgerichts und der Gemeinde erfolgen.

In der Regel ist kein Verzeichnis der Register und Akten zu erstellen. Hilfeleistungen und Weiterbildung

Art. 41

Das Betreibungsinspektorat leistet im Zusammenhang mit Inspektionen oder auf Ersuchen eines Amtes hin Hilfe in der Erledigung von Amtsgeschäften.

Es erstattet der Verwaltungskommission Bericht über vorgenommene Hilfeleistungen.

Es führt für die Ämter Weiterbildungsveranstaltungen durch.

Es kann von den Ämtern Kostenbeiträge für Hilfeleistungen und Weiterbildungsveranstaltungen erheben.

Art. 42 Weisungen

Das Betreibungsinspektorat kann den Ämtern im Zusammenhang mit Inspektionen, Amtsübergaben und Hilfeleistungen verbindliche Weisungen, auch über die Rechtsanwendung, erteilen.

Es erlässt allgemeine Weisungen in Form von Mitteilungsblättern, Rundschreiben und Mustersammlungen. Berichterstattung

Art. 43 Das Betreibungsinspektorat erstattet der Verwaltungskom-

mission jährlich Bericht über seine Geschäftstätigkeit. -- 10 of 11 --

V über die Betreibungsund Gemeindeammannämter (VBG) 281.1

5_abschnitt_schlussbestimmungen 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 44 Die Verordnung des Obergerichtes über die Gemeindeam-

mannund Betreibungsämter vom 9. Dezember 1998 wird aufgehoben. Übergangsbestimmung

Art. 45 Das Betreibungsinspektorat kann die im Zusammenhang

mit der Reorganisation des Betreibungswesens im Jahr 2010 erforderlichen Amtsübergaben (Ämterzusammenlegung) ohne Mitwirkung des Bezirksgerichtes und der Gemeinde vornehmen.

Art. 46 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.