331.1

Justizvollzugsverordnung (JVV)

(vom 6. Dezember 2006)¹

Präambel

Justizvollzugsverordnung (JVV)

(vom 6. Dezember 2006)¹

Der Regierungsrat,

gestützt auf §§ 14 Abs. 2, ¹⁵, ¹⁸ und 31 des Strafund Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006 (StJVG)⁵, § 163 des Gesetzes über die Ge-

richtsund Behördenorganisation im Zivilund Strafprozess vom 10. Mai

20103, §§ 14 Abs. 2 und 35 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes vom

Zustellung

der Entscheide

an das Amt

Besondere

Vollzugsformen

Verurteilte

in Freiheit

Gemeinnützige

Arbeit

Ambulante

Massnahmen

Kontaktund Rayonverbot³⁷

Pflichten der

Eingewiesenen

Erstellung und

Inhalt

Aufklärung über

Rechte und

Pflichten; Eintrittsgespräch

Arbeitspflicht

und Schulbesuch

Verpflegung,

Arzneiund

Genussmittel

Freizeitgestaltung und

Benützung von

Medien

Sicherheitsmassnahmen

Anwendbare

Bestimmungen

Anwendbare

Bestimmungen

Art. 235 29. November 2004⁷,

. November 2004⁷,

f. und 445 StPO¹⁴, Art. 75 ff. und 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)⁹ und Art. 49 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz),33 beschliesst:

Art. 1³³ Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen und die Durchführung der Untersuchungsund Sicherheitshaft, der Auslieferungshaft, der Polizeihaft sowie der Vorbereitungs-, Ausschaffungsund Durchsetzungshaft.

1_teil_amt 1. Teil: Amt²⁹

Art. 2²⁹ Aufbau

Für die Erfüllung der Aufgaben des Justizvollzugs besteht bei der Direktion der Justiz und des Innern ein Amt mit der Bezeichnung Justizvollzug und Wiedereingliederung.

Das Amt setzt sich zusammen aus der Amtsleitung und aus folgenden Hauptabteilungen:

1. Bewährungsund Vollzugsdienste,
2. Forschung und Entwicklung,
3. Justizvollzugsanstalt Pöschwies,
4. Massnahmenzentrum Uitikon,
5. ³⁹ Medizinischer Dienst,
6. Psychiatrisch-Psychologischer Dienst,
7. Untersuchungsgefängnisse Zürich,
8. Vollzugseinrichtungen Zürich. -- 1 of 48 -- Organisation und Führung

Art. 3

Organe der Amtsleitung sind die Amtschefin oder der Amtschef und die Geschäftsleitung.

Der Amtschefin oder dem Amtschef obliegt die Gesamtführung des Amtes und seine Vertretung gegen aussen in wesentlichen Fragen.

Die Geschäftsleitung besteht aus der Amtschefin oder dem Amtschef sowie den Leiterinnen und Leitern der Hauptabteilungen. Sie kann weitere Personen in die Geschäftsleitung aufnehmen.

Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für hauptabteilungsübergreifende Themen und Arbeitsprozesse sowie für die Weiterentwicklung und Qualitätssicherung des Justizvollzugs.

1. Führung der Hauptabteilungen

Art. 4

Die Hauptabteilung wird von der Hauptabteilungsleiterin oder dem Hauptabteilungsleiter geführt. Die Leiterinnen oder Leiter der Justizvollzugsanstalt Pöschwies, des Massnahmenzentrums Uitikon, der Untersuchungsgefängnisse Zürich und der Vollzugseinrichtungen Zürich werden als Direktorinnen oder Direktoren bezeichnet.29

Die Hauptabteilungsleitung legt zusammen mit der Amtschefin oder dem Amtschef die Organisation und die Fachkonzepte der Hauptabteilungen fest.

Art. 5²⁰ Aufträge

Das Amt

1. ²⁶ vollzieht die von zürcherischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden ausgesprochenen sowie die vorzeitig angetretenen Freiheitsstrafen und Massnahmen,
2. führt die Bewährungshilfe durch und kontrolliert die auferlegten Weisungen,
3. vollzieht im Auftrag der Jugendstrafbehörden Freiheitsentzüge und Massnahmen gemäss Art. 15 Abs. 2, Art. 16 Abs. 3 und Art. 25 JStG¹³,
4. vollzieht die von Bundesstrafbehörden ausgesprochenen und dem Kanton Zürich zum Vollzug übertragenen Freiheitsstrafen und Massnahmen,
5. übernimmt den Vollzug ausserkantonaler Entscheide und überträgt den Vollzug zürcherischer Urteile und Strafbefehle an andere Kantone gemäss Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetzbuch vom 19. September 2006¹²,
6. übernimmt den Vollzug ausländischer oder delegiert den Vollzug zürcherischer Entscheide gemäss den Regelungen des Rechtshilfegesetzes und der massgeblichen internationalen Übereinkommen.
7. Amtsleitung
8. Vollzug von Strafen und Massnahmen, Bewährungshilfe -- 2 of 48 --
9. Vollzug anderer Haftarten

Art. 6³³ Das Amt vollzieht

1. Untersuchungsund Sicherheitshaft sowie Auslieferungshaft zur Sicherung von Strafverfahren,
2. Polizeihaft zur Sicherung des polizeilichen Gewahrsams und der vorläufigen Festnahme,
3. Vorbereitungs-, Ausschaffungsund Durchsetzungshaft zur Sicherung von ausländerrechtlichen Entscheiden und Verfahren.

Art. 7 Leistungen

Das Amt erbringt insbesondere folgende Leistungen: Es

1. betreibt die für die Durchführung der Vollzüge notwendigen Anstalten, Gefängnisse, Massnahmenzentren und Dienste und erschliesst zur Behandlung und Betreuung von Straffälligen externe Ressourcen,
2. sorgt für die Durchführung und Entwicklung geeigneter Vollzugs-, Therapie-, Beratungsund Behandlungsformen,
3. ²⁹ betätigt sich in der Analyse, Evaluation und Weiterbildung in den Tätigkeitsfeldern, die für die Erfüllung der Aufgaben im Justizvollzug und in der Wiedereingliederung von Bedeutung sind,
4. arbeitet mit anderen thematisch verwandten Behörden und Institutionen sowie mit der Forschung zusammen,
5. informiert die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit.
6. Bewährungsund Vollzugsdienste

Art. 8³¹

Die Bewährungsund Vollzugsdienste

1. regeln die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Aufträge gemäss § 5 lit. a, b, d, e und f,
2. ³⁷ betreiben die Vollzugsund Fachstelle Electronic Monitoring sowie das System und die technischen Geräte für die elektronische Überwachung im Sinne von
   1. Art. 79 b Abs. 1 StGB¹¹ (Electronic Monitoring [EM] Frontdoor und EM Backdoor),
   2. Art. 237 Abs. 3 StPO (Ersatzmassnahmen),
   3. Art. 26 ff. JStPO¹⁵ in Verbindung mit Art. 237 Abs. 3 StPO (Ersatzmassnahmen und Schutzmassnahmen im Jugendstrafverfahren),
   4. Art. 67 b Abs. 3 StGB und Art. 16 a Abs. 4 JStG (Kontaktund Rayonverbote),

Art. 28 5.36

.36

c Abs. 1 ZGB¹⁰ (Massnahmen zum Schutz gewaltbetroffener Personen),

Art. 23 6.36

.36

q des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; Massnahmen nach Art. 23 l–23 o BWIS)⁸.

1. Amt -- 3 of 48 --
2. ²⁰ vermitteln Arbeitseinsätze im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit und führen Lernprogramme durch,
3. führen Schuldenberatungen und Schuldensanierungen durch,
4. erstellen zuhanden der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte oder anderer Behörden Berichte,
5. rekrutieren, instruieren und begleiten freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Betreuung verurteilter und inhaftierter Personen,
6. ³⁸ betreiben die kantonale Koordinationsstelle für das Strafregister- Informationssystem VOSTRA sowie diejenige gemäss Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen¹⁶.

In einzelnen Fällen können sie im Einverständnis mit der verurteilten Person Sozialberatungen und -betreuungen nach Beendigung des gesetzlichen Auftrags weiterführen, solange

1. die Weiterführung die Resozialisierung sichert und
2. keine andere Fachstelle zuständig ist.

Sie können einer verurteilten Person zur Überbrückung einer vorübergehenden Notlage finanzielle Unterstützung in geringem Umfang gewähren. Diese kann zurückgefordert werden.

Für die Schuldensanierungen steht ein Fonds für wohltätige Zwecke zur Verfügung.

1. Psychiatrisch- Psychologischer Dienst

Art. 9²⁶

Dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst obliegt die psychiatrische und psychotherapeutische Normalund Krisenversorgung der in den Vollzugseinrichtungen des Amts inhaftierten Personen. Er führt gerichtlich angeordnete Massnahmen und freiwillige deliktpräventive Therapien während und ausserhalb des Freiheitsentzugs durch.

Er stellt die Qualität der psychiatrischen und psychotherapeutischen Normalund Krisenversorgung sowie der deliktpräventiven Behandlungen in den Vollzugseinrichtungen des Amts sicher.

Er kann einzelne Aufgaben an externe Fachleute oder im Einverständnis mit der Amtsleitung ganze Aufgabenbereiche an andere Institutionen übertragen, deren Eignung, diese Aufgaben nach modernen ärztlichen und forensischen Standards zu erfüllen, ausgewiesen ist.

Er kann im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden, Gerichten oder anderer Behörden und Entscheidungsträger Fachberichte, Risikoabklärungen und Fachgutachten erstellen. Dabei wird das Gebot der personellen Trennung zwischen den Funktionen des Behandelnden und des Gutachters beachtet. -- 4 of 48 --

Er fördert insbesondere durch Weiterbildung und wissenschaftliche Aktivitäten die Entwicklung der forensischen Psychotherapie, Psychiatrie und Psychologie.29

1. Medizinischer Dienst

Art. 9a³⁹

Der Medizinische Dienst

1. gewährleistet die medizinisch-somatische Grundversorgung einschliesslich zahnärztlicher Leistungen und ambulanter Pflegeleistungen in allen Vollzugseinrichtungen des Amtes,
2. stellt die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften sicher,
3. entwickelt medizinische Standards und Qualitätssicherungsmassnahmen und führt diese ein,
4. koordiniert die interdisziplinäre Zusammenarbeit innerhalb des Amtes und mit externen medizinischen Dienstleisterinnen und Dienstleistern,
5. führt ein zentrales Bestellwesen für medizinische Produkte und Medikamente.

Er kann einzelne Aufgaben an externe Fachärztinnen und -ärzte oder andere qualifizierte Dienstleisterinnen und Dienstleister übertragen.

Er kann im Einverständnis mit der Amtsleitung ganze Aufgabenbereiche an andere Institutionen übertragen, deren Eignung, diese Aufgaben nach modernen medizinischen Standards zu erfüllen, ausgewiesen ist.

1. Forschung und Entwicklung

Art. 9b²⁸⁴¹

Die Hauptabteilung Forschung und Entwicklung

1. ³⁷ forscht zu den Themen, die für den Justizvollzug und die Wiedereingliederung von Bedeutung sind, insbesondere zu Anordnung und Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen, zu strafprozessualen und polizeirechtlichen Interventionen sowie zu Rekrutierung, Ausbildung und Führung geeigneten Personals,
2. entwickelt Instrumente, Konzepte und Prozesse zu den in lit. a genannten Themen,
3. veröffentlicht die Ergebnisse dieser Forschung und Entwicklung in geeigneter Form,
4. begleitet die anderen Hauptabteilungen bei der Umsetzung der Ergebnisse gemäss lit. a und b.

Sie berät amtsinterne und aussenstehende Arbeitspartner und erbringt für diese Dienstleistungen.37 -- 5 of 48 --

1. Justizvollzugsanstalt Pöschwies⁴⁰

Art. 10²⁰

In der Justizvollzugsanstalt Pöschwies werden Freiheitsstrafen und Verwahrungen sowie stationäre Massnahmen nach Art. 59 Abs. 3 StGB¹¹ im geschlossenen Haftregime an Männern vollzogen.

In die Justizvollzugsanstalt Pöschwies werden aufgenommen

1. Verurteilte zum Vollzug einer Strafe oder Reststrafe von mindestens einem Jahr, wobei in der Regel weniger als sechs Monate vor dem Termin der bedingten Entlassung keine Aufnahme erfolgt,
2. zu Verwahrung Verurteilte,
3. zu einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB¹¹ Verurteilte, sofern und solange die Behandlung aus Sicherheitsgründen im geschlossenen Regime durchzuführen ist.

Das Amt kann in besonderen Fällen die Durchführung des Vollzugs von Untersuchungsoder Sicherheitshaft sowie von kürzeren Freiheitsentzügen bewilligen.

Die Justizvollzugsanstalt Pöschwies betreibt zur Durchführung des offenen Vollzugs und des Arbeitsexternats externe Zweigstellen. Diese Einrichtungen dienen als Übergangsund Bewährungsstationen für Inhaftierte aus dem geschlossenen Vollzug. Es können auch verurteilte Personen unabhängig von ihrer Strafdauer direkt in diese Einrichtungen aufgenommen werden.

Die Justizvollzugsanstalt sorgt für die Betreuung der inhaftierten Personen, für eine sinnvolle Beschäftigung und bei Bedarf für berufliche Ausbildung, für Sozialberatung, ärztliche Versorgung und seelsorgerische Unterstützung.

Sie sorgt für die Sicherheit im Innern wie gegen aussen.

1. Untersuchungsgefängnisse Zürich⁴⁰

Art. 11³³

Die Hauptabteilung Untersuchungsgefängnisse Zürich umfasst die vom Amt bezeichneten Gefängnisse, in denen hauptsächlich Untersuchungs-, Sicherheitsund Auslieferungshaft sowie Polizeihaft vollzogen werden. Die einzelnen Gefängnisse werden je von einer Leiterin oder einem Leiter geführt.

In diese Gefängnisse werden aufgenommen:

1. Untersuchungsund Sicherheitsgefangene sowie Gefangene in Auslieferungshaft,
2. Gefangene in Polizeihaft,
3. Verurteilte bis zu ihrer Überführung in eine geeignete Vollzugseinrichtung,
4. Gefangene, die aus Sicherheitsgründen nicht in eine geeignete Vollzugseinrichtung eingewiesen werden können, -- 6 of 48 --
5. Jugendliche:
   1. zum Vollzug von Untersuchungsund Sicherheitshaft, bei Jugendlichen unter 15 Jahren, wenn eine begründete Ausnahme vorliegt und
   2. zum Freiheitsentzug gemäss Art. 25 JStG¹³.

Die Gefängnisse sorgen für die Betreuung der inhaftierten Personen und für eine genügende Beschäftigung. Sie organisieren die erforderliche Sozialberatung, ärztliche Versorgung und seelsorgerische Unterstützung.

Sie sorgen für die Sicherheit im Innern wie gegen aussen.

1. Vollzugseinrichtungen Zürich⁴⁰

Art. 11a²³

Die Hauptabteilung Vollzugseinrichtungen Zürich umfasst die vom Amt bezeichneten Gefängnisse und Vollzugseinrichtungen, in denen hauptsächlich kürzere Freiheitsstrafen im Normalvollzug oder in Halbgefangenschaft sowie ausländerrechtliche Haft vollzogen werden. Die einzelnen Gefängnisse und Vollzugseinrichtungen werden je von einer Leiterin oder einem Leiter geführt.

In diese Gefängnisse und Vollzugseinrichtungen werden aufgenommen:

1. Verurteilte zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder Reststrafe von längstens 18 Monaten,
2. Verurteilte bis zu ihrer Überführung in eine geeignete Anstalt in der Schweiz oder in ihrem Heimatland,
3. Gefangene in Vorbereitungs-, Ausschaffungsund Durchsetzungshaft,
4. bei Bedarf Untersuchungsund Sicherheitsgefangene sowie Gefangene in Auslieferungshaft.

Die Gefängnisse und Vollzugseinrichtungen sorgen für die Betreuung der inhaftierten Personen und für eine genügende Beschäftigung. Sie organisieren die erforderliche Sozialberatung, ärztliche Versorgung und seelsorgerische Unterstützung.

Sie sorgen für die Sicherheit im Innern wie gegen aussen.

1. Massnahmenzentrum Uitikon⁴⁰

Art. 12

In das Massnahmenzentrum Uitikon werden aufgenommen

1. junge Erwachsene, die zu einer Massnahme gemäss Art. 61 StGB¹¹ verurteilt wurden,
2. Jugendliche, die das 17. Altersjahr erreicht haben und zu einer Schutzmassnahme gemäss Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 JStG¹³ verurteilt wurden, -- 7 of 48 --
3. Jugendliche, die das ¹⁶. Altersjahr erreicht haben, wenn sie verurteilt wurden zu:
   1. einer Schutzmassnahme gemäss Art. 15 Abs. 2 JStG¹³,
   2. Freiheitsentzug gemäss Art. 25 JStG¹³.

Das Massnahmenzentrum sorgt für die notwendige berufliche und schulische Ausbildung, die sozialpädagogischen Förderungsmassnahmen, die therapeutische Abklärung und Behandlung sowie die Sozialberatung und die ärztliche und seelsorgerische Betreuung.

Es sorgt für die Sicherheit im Innern wie gegen aussen.30

Es betreibt die Vollzugsstelle Electronic Monitoring für die elektronische Überwachung von Vollzugslockerungen und von weiteren jugendstrafrechtlichen Anordnungen beim Vollzug von Schutzmassnahmen.30 Grundsätze der Leistungserbringung

Art. 13³³

Das Amt und seine Hauptabteilungen handeln bei ihrer Leistungserbringung nach folgenden Grundsätzen:

1. bei strafrechtlich inhaftierten und verurteilten Personen orientiert sich die Arbeit an deren Delikten, Risikopotenzial und Entwicklungsbedarf und zielt auf die Stärkung der Eigenverantwortung und Sicherung der sozialen Integration in der Schweiz oder im Heimatland,
2. bei Inhaftierten in Untersuchungsund Sicherheitshaft steht die Durchsetzung der strafprozessualen Haftgründe und damit die Sicherung des Strafverfahrens im Vordergrund,
3. bei Inhaftierten in Polizeihaft wird der Vollzug des polizeilichen Gewahrsams und der vorläufigen Festnahme sichergestellt,
4. bei ausländerrechtlich inhaftierten Personen in Vorbereitungs-, Ausschaffungsund Durchsetzungshaft besteht die Leistungserbringung in der Sicherung von Ausweisungsund Wegweisungsentscheiden der zuständigen Ausländerbehörden,
5. bei Inhaftierten in Auslieferungshaft wird das Auslieferungsverfahren nach Massgabe der Anweisungen der Bundesbehörden sichergestellt.

Sie dürfen die Rechte verurteilter Personen nur so weit beschränken, als es der Vollzug der Sanktion erfordert.

Sie erbringen ihre Leistungen interdisziplinär sowie nach erprobten und anerkannten Qualitätsstandards.

Sie wickeln die Vollzugsfälle nach dem Prozess des Risikoorientierten Sanktionenvollzugs ab. Der Prozess richtet sich nach den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über den Risikoorientierten Sanktionenvollzug. -- 8 of 48 --

Beizug der Polizei

Art. 14 Zur Durchsetzung und Erfüllung der Aufträge können im

Rahmen der Amtshilfe Polizeiorgane beigezogen werden. Übertragung von Vollzugsaufgaben an Private

Art. 15²⁰ Das Amt legt die nötigen Anforderungen gemäss §

Abs. 2 StJVG⁵ für die Aufgabenübertragung an Private fest und kann Leistungsvereinbarungen abschliessen. Justizvollzugskommission

Art. 16

Die Justizvollzugskommission gemäss § 19 StJVG⁵ berät und unterstützt das Amt in wesentlichen Fragen des Vollzugswesens. Das Amt orientiert die Kommission über neue Entwicklungen und Planungen.

Die Justizvollzugskommission wird von der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern präsidiert und konstituiert sich und die erforderlichen fachlichen Ausschüsse selbst.

Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, die Vollzugseinrichtungen und Dienste zu besuchen und mit den Mitarbeitenden des Amts und seinen Klientinnen und Klienten ohne Anwesenheit Dritter zu sprechen. Die Kommissionsmitglieder unterstehen der Schweigepflicht; ihnen gegenüber sind die Mitarbeitenden von der Schweigepflicht entbunden.

2_teil_vollzugsverfahren 2. Teil: Vollzugsverfahren

1_abschnitt_zustellung_der_entscheide_und_vorpruefung 1. Abschnitt: Zustellung der Entscheide und Vorprüfung

Art. 17²⁰

Die Strafbehörden stellen die Entscheide im Sinne von

Art. 25

StJVG⁵ dem Amt zu.

Art. 18³¹ Vorprüfung

Das Amt prüft seine Zuständigkeit, die Vollstreckbarkeit und die Frage hängiger Vollzugsverfahren in anderen Kantonen und regelt die Vollzugsübernahme oder -abtretung.20

Die Abtretung der Vollzugskompetenzen an andere Kantone und der rechtshilfeweise Strafvollzug richten sich nach den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ über die Abtretung der Vollzugskompetenzen und den rechtshilfeweisen Strafvollzug.

Das Amt prüft, ob die Verbüssung in besonderen Vollzugsformen gemäss § 38 möglich ist. -- 9 of 48 --

2_abschnitt_vorzeitiger_strafund_massnahmenvollzug 2. Abschnitt: Vorzeitiger Strafund Massnahmenvollzug²⁰

Art. 19 Grundlagen

Der vorzeitige Strafund Massnahmenvollzug im Sinne von

Art. 236 StPO¹⁴ ist der Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe oder

des unbedingten Teils einer teilbedingten Freiheitsstrafe sowie einer therapeutischen Massnahme vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils.20

Mit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit des Urteils beginnt der ordentliche Vollzug. Vorzeitiger Vollzug von Freiheitsstrafen und Verwahrungen

Art. 20 PO¹⁴ den

Bewilligt die Verfahrensleitung gemäss Art. 6131 St vorzeitigen Strafvollzug, sorgt das Amt für die Durchführung und die erforderlichen Vollzugsregelungen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.20

Der vorzeitige Antritt erfolgt in einer geschlossenen Vollzugseinrichtung nach den Regeln und Zuständigkeiten für den Vollzug rechtskräftiger Urteile. Vorbehalten bleiben besondere einschränkende Anordnungen der Verfahrensleitung gemäss Art. 6131 StPO¹⁴. Vollzugslockerungen können gewährt werden, wenn die Verfahrensleitung nicht wegen strafprozessualen Haftgründen Einspruch erhebt.26

Art. 21²¹

Vorzeitiger Vollzug therapeutischer Massnahmen

Art. 22

Die Verfahrensleitung gemäss Art. 61 StPO stellt vor der Bewilligung des vorzeitigen Vollzugs von therapeutischen Massnahmen sicher, dass eine geeignete Vollzugseinrichtung zur Aufnahme oder eine Therapeutin oder ein Therapeut zur Durchführung bereit ist. Sie holt eine Stellungnahme des Amtes ein.31

Das Amt sorgt für die Durchführung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs und die erforderlichen Vollzugsregelungen. Die Bestimmungen über den ordentlichen Massnahmenvollzug und die Regelungen der Vollzugseinrichtungen sind anwendbar.

Erweist sich eine Massnahme als nicht geeignet, stellt dies das Amt fest und regelt die Einstellung des vorzeitigen Vollzugs. Es beantragt der Verfahrensleitung gemäss Art. 61 StPO die Aufhebung des vorzeitigen Vollzugs. Die Verfahrensleitung trifft die erforderlichen Sicherungsmassnahmen.31

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über den vorzeitigen Strafvollzug. Entlassung oder Unterbruch

Art. 23²⁰

Die Verfahrensleitung gemäss Art. 6131 StPO¹⁴ entscheidet über Gesuche um Entlassung sowie um Strafoder Massnahmenunterbruch. -- 10 of 48 --

Über die bedingte Entlassung entscheidet das Amt nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils.

3_abschnitt_geldstrafen_und_bussen 3. Abschnitt: Geldstrafen und Bussen

Art. 24 Grundsatz

Gerichte, Behörden und Amtsstellen beziehen die von ihnen ausgesprochenen Geldstrafen und Bussen selbst.

Art. 25 Zentraler Bezug

Das Obergericht und die Direktionen des Regierungsrates können in ihrem Zuständigkeitsbereich den zentralen Bezug von Geldstrafen und Bussen anordnen und die dafür zuständige Stelle bezeichnen. Geldstrafen und Bussen der Strafverfolgungsbehörden

Art. 26 Die von den Strafverfolgungsbehörden ausgesprochenen

Geldstrafen und Bussen werden von der Kasse des für die Strafsache zuständigen Bezirksgerichts oder der dafür als zuständig erklärten Stelle bezogen. Militärische Geldstrafen und Bussen

Art. 27 Der Bezug der von militärischen Gerichten ausgesproche-

nen Geldstrafen und Bussen und der auferlegten Kosten erfolgt durch das Obergericht. Geldstrafen und Bussen bei Ersatzfreiheitsstrafen

Art. 28³¹ Ist an die Stelle einer Geldstrafe oder Busse die Ersatzfrei-

heitsstrafe getreten, fällt die Geldstrafe oder Busse bei Bezahlung dem Amt zu. §§ 29–37.27

.26 Abschnitt: Freiheitsstrafen und Verwahrungen

a_vollzugsformen A. Vollzugsformen

Art. 38²⁶

Als besondere Vollzugsformen gelten

1. die gemeinnützige Arbeit im Sinne von Art. 79 a StGB,
2. ³¹ die elektronische Überwachung im Sinne von Art. 79 b Abs. 1 Bst. a StGB (EM Frontdoor),
3. die Halbgefangenschaft im Sinne von Art. 77 b StGB. -- 11 of 48 --

Für Zulassung und Voraussetzungen, Vollzugsmodalitäten, Abbruch und Beendigung gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ für die besonderen Vollzugsformen (gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung [electronic Monitoring, EM], Halbgefangenschaft)17. §§ 39–42.27

Art. 43 Normalvollzug

Eine verurteilte Person verbüsst ihre Freiheitsstrafe ganz oder teilweise in einer offenen Anstalt, wenn²⁶

1. keine besondere Vollzugsform gemäss § 38 Abs. 1 infrage kommt und
2. die beschränkten Aufsichtsund Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und insbesondere zum Schutz der Öffentlichkeit als ausreichend erscheinen.

Unter denselben Voraussetzungen kann auch die Verwahrung teilweise in einer offenen Anstalt verbüsst werden.

1. Geschlossener Vollzug

Art. 44 Als geschlossen werden Anstalten oder deren Abteilungen

bezeichnet, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihres Betriebs geeignet sind, Fluchten oder Gefahren für Dritte zu verhindern. Kommen andere Vollzugsformen nicht infrage, werden Freiheitsstrafen und Verwahrungen geschlossen vollzogen.

1. Arbeitsund Wohnexternat, elektronische Überwachung

Art. 45

Das Arbeitsund das Wohnexternat sind die Vorstufen der Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder Verwahrung. Sie dienen der schrittweisen Eingliederung der verurteilten Person durch Zulassung zu auswärtiger Arbeit oder Ausbildung sowie durch auswärtiges Wohnen.

Anstelle des Arbeitsexternats oder Arbeitsund Wohnexternats kann auf Gesuch die elektronische Überwachung für drei bis zwölf Monate bewilligt werden.25

b_einleitung_des_vollzugs B. Einleitung des Vollzugs

Art. 46²⁶

Das Amt teilt der verurteilten Person mit, dass die Verbüssung in besonderen Vollzugsformen gemäss § 38 möglich ist, und setzt ihr eine Frist zur Einreichung eines Gesuchs.

Das Amt entscheidet über das Gesuch und legt bei Gutheissung den Vollzugsbeginn, die Vollzugsform sowie Bedingungen und Auflagen fest.

1. Offener Vollzug
2. Bewilligung einer besonderen Vollzugsform -- 12 of 48 --

Erfüllt die verurteilte Person die Voraussetzungen für die gewünschte Vollzugsform nicht, kann die Vollzugsbehörde ihr eine Frist ansetzen, um ein Gesuch um Bewilligung einer anderen besonderen Vollzugsform einzureichen.

1. Vollzugsregelung für gemeinnützige Arbeit

Art. 46a²⁵

Das Amt regelt den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit in der Vollzugsvereinbarung. Es bestimmt den Zeitraum, in dem die verurteilte Person die gemeinnützige Arbeit zu leisten hat. Die verurteilte Person leistet in der Regel mindestens acht Stunden gemeinnützige Arbeit pro Woche.

Das Amt schliesst mit der verurteilten Person und der arbeitgebenden Institution eine Arbeitsvereinbarung ab. Diese enthält insbesondere:

1. Art und Dauer der gemeinnützigen Arbeit,
2. den Einsatzplan mit dem Vollzugsbeginn und den Arbeitszeiten,
3. die Überwachung der gemeinnützigen Arbeit sowie die Meldung von Verletzungen der Arbeitspflicht und des Abschlusses des Arbeitseinsatzes durch die arbeitgebende Institution.

In der Vollzugsvereinbarung können auch die Teilnahme an Lernprogrammen und begleitende Massnahmen festgelegt werden. Vom Amt angeordnete Lernprogramme werden an die Strafe angerechnet.

Das Amt benachrichtigt die für das Inkasso der Geldstrafe oder Busse zuständige Stelle, wenn eine Geldstrafe oder Busse in Form von gemeinnütziger Arbeit verbüsst wird.

1. Vollzugsregelung für elektronische Überwachung

Art. 46b²⁵

Das Amt regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung in einer Vollzugsvereinbarung und legt den Termin des Strafantritts fest.

Es erstellt mit der verurteilten Person den Vollzugsplan, der die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt. Der Vollzugsplan enthält insbesondere:

1. die psychosoziale Beratung und Betreuung der verurteilten Person während des Vollzugs,
2. das Wochenprogramm, das die Arbeitsbzw. Ausbildungszeiten und weitere Verpflichtungen der verurteilten Person berücksichtigt,
3. die Zeit, welche die verurteilte Person ausserhalb der Unterkunft verbringen darf, namentlich für Arbeit, Beschäftigung, Ausbildung, Behördengänge und Freizeit,
4. die Bezahlung der Vollzugskosten,
5. Auflagen, insbesondere die Teilnahme an Lernprogrammen, an Einzelund Gruppentherapien sowie begleitende Massnahmen. -- 13 of 48 --
6. Vollzugsregelung für Halbgefangenschaft

Art. 47²⁶

Das Amt regelt den Vollzug der Halbgefangenschaft in einer Vollzugsvereinbarung und legt den Termin des Strafantritts sowie den Vollzugsort fest. Es nimmt auf Wohnund Arbeitsoder Ausbildungsort der verurteilten Person Rücksicht.

Die verurteilte Person verbringt die Ruheund Freizeit in der Vollzugseinrichtung. Sie muss wenigstens einen ganzen Tag pro Woche in der Vollzugseinrichtung verbringen.

Das Amt erstellt mit der verurteilten Person den Vollzugsplan. Dieser enthält insbesondere:

1. die Ausund Einrückungszeit,
2. die der verurteilten Person pro Arbeitstag ausserhalb der Vollzugseinrichtung zur Verfügung stehende Zeit, namentlich für Arbeit, Beschäftigung, Ausbildung, Verpflegung und Behördengänge,
3. die Bezahlung der Vollzugskosten,
4. Auflagen, insbesondere die Teilnahme an Lernprogrammen, an Einzelund Gruppentherapien sowie begleitende Massnahmen.
5. Offener und geschlossener Vollzug

Art. 48

Das Amt bietet die verurteilte Person, welche die Voraussetzungen für den Vollzug in einer besonderen Vollzugsform nicht erfüllt oder von dieser Vollzugsform keinen Gebrauch macht, zum offenen oder geschlossenen Vollzug der Freiheitsstrafe auf.26

Das Amt legt den Strafantrittstermin so fest, dass der verurteilten Person eine angemessene Zeit für die erforderliche Regelung beruflicher und privater Angelegenheiten verbleibt.

Es kann auf Gesuch der verurteilten Person den Strafantritt auf einen späteren Termin verschieben, wenn dadurch

1. erhebliche Gesundheitsrisiken oder andere erhebliche, nicht wieder gutzumachende Nachteile vermieden werden und
2. weder der Vollzug der Strafe infrage gestellt noch erhöhte Risiken für Dritte entstehen.

Das Gesuch um Verschiebung des Strafantrittstermins ist zu begründen, Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich vorzulegen. Das Gesuch ist sofort nach Kenntnis des Verschiebungsgrundes zu stellen.19

1. Aufenthaltsnachforschung und Verhaftung

Art. 49²⁶

Meldet sich die verurteilte Person innert der ihr gesetzten Frist nicht, erscheint sie nicht zum angeordneten Strafantritt oder ist sie unbekannten Aufenthalts, lässt das Amt sie zur Aufenthaltsnachforschung oder zur Verhaftung ausschreiben. -- 14 of 48 --

Es entscheidet nach der Verhaftung umgehend, ob die verurteilte Person ihre Strafe im offenen oder geschlossenen Vollzug verbüssen muss. Der Vollzug der Strafe in einer besonderen Vollzugsform wird in der Regel nicht mehr bewilligt. Inhaftierte verurteilte Personen

Art. 50 Amt Es

Befindet sich die verurteilte Person in Haft, macht das den Beginn des Vollzugs des rechtskräftigen Urteils aktenkundig. prüft, ob die verurteilte Person in eine offene Anstalt versetzt werden kann.

Verurteilte Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft ihres Urteils eine hohe Gefährdung für Dritte bedeuten oder fluchtgefährlich sind, verbleiben im geschlossenen Vollzug. Vollzugsauftrag und Informationspflicht

Art. 51

Das Amt entscheidet, in welcher Anstalt oder in welchem Gefängnis der Vollzug erfolgt.

Es stellt der mit dem Vollzug beauftragen Vollzugseinrichtung den mit den wesentlichen Vollzugsdaten versehenen Vollzugsauftrag sowie eine Kopie des begründeten Urteils und die weiteren, zur Durchführung des Vollzugs erforderlichen Informationen zur Verfügung.

c_durchfuehrung_und_beendigung_des_vollzugs C. Durchführung und Beendigung des Vollzugs

Art. 52²⁶ Das Amt ermahnt eine verurteilte Person, welche die Voll-

zugsvereinbarung oder die Arbeitsvereinbarung nicht einhält.

1. Abbruch und Unterbruch

Art. 53²⁶

Bleibt die Ermahnung erfolglos, bricht das Amt die gemeinnützige Arbeit ab.

Bei Dringlichkeit oder aus wichtigen Gründen kann es die gemeinnützige Arbeit ohne vorangehende Ermahnung abbrechen, insbesondere wenn

1. der ordnungsgemässe Betrieb der arbeitgebenden Institution gefährdet ist oder
2. aufgrund des Verhaltens der verurteilten Person ein ordentlicher Abschluss der gemeinnützigen Arbeit nicht erwartet werden kann.

Das Amt bricht die gemeinnützige Arbeit in der Regel ab, wenn die verurteilte Person zusätzlich eine Ersatzfreiheitsstrafe für eine Geldstrafe oder Busse verbüssen muss.

1. Persönliche Aufwendungen

Art. 53a²⁵ Die verurteilte Person trägt ihre persönlichen Aufwen-

dungen zur Erbringung der gemeinnützigen Arbeit, insbesondere die Auslagen für Arbeitsweg und Verpflegung.

1. Ermahnung -- 15 of 48 -- Elektronische Überwachung

Art. 54²⁶ Die verurteilte Person muss bei Antritt ihrer Strafe belegen,

dass sie die Voraussetzungen für die Bewilligung der elektronischen Überwachung noch erfüllt.

1. Abbruch und Unterbruch

Art. 54a²⁵

Das Amt ermahnt eine verurteilte Person, welche die Vollzugsvereinbarung oder den Vollzugsplan nicht einhält. Bleibt die Ermahnung erfolglos, bricht das Amt die elektronische Überwachung ab. Es kann bei leichtem Verschulden auf den Abbruch verzichten und stattdessen die der verurteilten Person eingeräumte Freizeit einschränken.

Bei schweren oder wiederholten leichten Verstössen kann das Amt die elektronische Überwachung ohne vorangehende Ermahnung abbrechen.

Die elektronische Überwachung wird abgebrochen, wenn die in der gleichen Wohnung lebenden erwachsenen Personen ihre Zustimmung widerrufen.

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der elektronischen Überwachung unterbrochen oder abgebrochen werden. Halbgefangenschaft

Art. 55²⁶ Die verurteilte Person muss bei Antritt ihrer Strafe belegen,

dass sie die Voraussetzungen für die Bewilligung der Halbgefangenschaft noch erfüllt.

1. Urlaub und Ausgang sowie weitere Vollzugsmodalitäten

Art. 56²⁶ Urlaub und Ausgang werden gemäss den Richtlinien der

Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ für die besonderen Vollzugsformen (gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung [electronic Monitoring, EM], Halbgefangenschaft) sowie gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ über die Ausgangsund Urlaubsgewährung17 bewilligt.

1. Abbruch und Unterbruch

Art. 57²⁶

Das Amt ermahnt eine verurteilte Person, welche die Vollzugsvereinbarung oder den Vollzugsplan nicht einhält. Bleibt die Ermahnung erfolglos, bricht das Amt die Halbgefangenschaft ab und vollzieht die Strafe gemäss § 49 Abs. 2. Es kann bei leichtem Verschulden auf den Abbruch verzichten und die verurteilte Person erneut ermahnen. Vorbehalten bleibt die Anordnung von Disziplinarmassnahmen durch die Vollzugseinrichtung.

Bei schweren oder wiederholten leichten Verstössen kann das Amt die Halbgefangenschaft ohne vorangehende Ermahnung abbrechen.

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der Halbgefangenschaft unterbrochen oder abgebrochen werden.

1. Strafantritt
2. Strafantritt -- 16 of 48 -- Gemeinsame Bestimmungen

Art. 57a²⁵

Das Amt bricht den Vollzug in der bewilligten Vollzugsform ab, wenn

1. eine oder mehrere weitere Strafen zu vollziehen sind und dadurch die zulässige Höchstdauer für die bewilligte Vollzugsform überschritten wird,
2. die verurteilte Person die Voraussetzungen für die bewilligte Vollzugsform nicht mehr erfüllt,
3. die verurteilte Person auf die besondere Vollzugsform verzichtet.

Verliert eine verurteilte Person unverschuldet den Arbeitsplatz, den Ausbildungsplatz oder die Beschäftigung, kann das Amt auf einen Abbruch der Halbgefangenschaft oder der elektronischen Überwachung verzichten, wenn sie

1. innerhalb von 14 Tagen eine andere geeignete Tätigkeit findet und
2. in der Übergangszeit ihre Betreuung und Überwachung sichergestellt ist.
3. Kostenbeteiligung

Art. 57b²⁵

Bei der elektronischen Überwachung und der Halbgefangenschaft entrichtet die verurteilte Person einen vom Amt festgelegten Beitrag an die Vollzugskosten und stellt diesen mit regelmässigen Vorschüssen sicher.

Das Amt kann den Kostenbeitrag auf Gesuch ganz oder teilweise erlassen, wenn die verurteilte Person eine Notlage nachweist. Eine Notlage liegt insbesondere vor, wenn die Bezahlung des Kostenbeitrages die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsund Unterstützungspflichten beeinträchtigen würde. Gemeinsame Regelungen für den offenen und geschlossenen Vollzug

Art. 58

Die verurteilte Person kann während der Strafverbüssung in eine andere gleichartige Vollzugseinrichtung versetzt werden, wenn dies erforderlich ist:

1. aufgrund der Beschäftigungsoder Ausbildungssituation,
2. aus gesundheitlichen Gründen,
3. aus Sicherheitsgründen,
4. zur Optimierung der Insassenzusammensetzung.

Aus Sicherheitsgründen kann vorübergehend eine Verlegung in eine für den Strafvollzug bezeichnete Vollzugseinrichtung oder in ein Gefängnis erfolgen.24

Eine Verlegung kann auch erfolgen, wenn dies dem Kontakt mit der Familie oder anderen wichtigen Bezugspersonen dient und dadurch die Wiedereingliederung erleichtert wird. Die verurteilte Person hat keinen Rechtsanspruch auf Versetzung in eine Vollzugseinrichtung ihrer Wahl.

1. Änderung der Zulassungsvoraussetzungen
2. Wechsel der Vollzugseinrichtung -- 17 of 48 --
3. Versetzung in den geschlossenen Vollzug

Art. 59 Eine Versetzung vom offenen in den geschlossenen Vollzug

ist nur zulässig,

1. im Zusammenhang mit einem Disziplinarvergehen,
2. bei Fluchtgefahr,
3. zum Schutz der Öffentlichkeit,
4. zur Verhinderung der Gefährdung Dritter.
5. Versetzung vom geschlossenen in den offenen Vollzug

Art. 60 Eine verurteilte Person wird vom geschlossenen in den offe-

nen Vollzug versetzt, wenn keine besonderen Umstände gemäss Art. 76 Abs. 2 StGB¹¹ mehr vorliegen und die Versetzung unter Berücksichtigung des verbleibenden Strafrests für die Wiedereingliederung sinnvoll ist.

1. Urlaub und Ausgang

Art. 61

Urlaub und Ausgang werden gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ über die Ausgangsund Urlaubsgewährung17 bewilligt.

Mit der Urlaubsgewährung können Weisungen und Auflagen über Verhalten, Beschäftigung, Aufenthaltsort, Meldepflicht und Begleitung sowie Rahmenbedingungen für die Durchführung weiterer Urlaube verbunden werden.

Als begleitete Urlaube gelten Urlaube in Begleitung von Personal des Amts oder von diesem bezeichneten Fachkräften.

Fluchtgefährliche Personen erhalten keinen Ausgang oder Urlaub. Sie werden polizeilich vorgeführt, wenn Gründe für einen Sachurlaub vorliegen.

1. Andere Vollzugslockerungen

Art. 62

Gut qualifizierten Verurteilten können im Rahmen der Auftragsbearbeitung der internen Werkbetriebe temporäre Arbeitseinsätze unter Anleitung und Beaufsichtigung von Anstaltspersonal ausserhalb der Vollzugseinrichtung bewilligt werden. Für verurteilte Personen im geschlossenen Vollzug sind solche Arbeitseinsätze frühestens nach einem Drittel der Strafzeit möglich.

Für die externe Beschäftigung ohne Aufsicht von Anstaltspersonal gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ über die Gewährung des Arbeitsexternats und des Wohnexternats, die elektronische Überwachung anstelle des Arbeitsoder Wohnexternats (EM- Backdoor) sowie über die Beschäftigung von eingewiesenen Personen bei einem privaten Arbeitgeber17.26

Fluchtgefährliche Personen dürfen nicht ausserhalb der Vollzugseinrichtungen beschäftigt werden. -- 18 of 48 --

1. Strafunterbruch

Art. 63 GB¹¹

Die Bewilligung des Strafunterbruchs gemäss Art. 92 St kann mit Auflagen über Verhalten, Beschäftigung, Aufenthaltsort, Meldepflicht sowie mit der Anordnung einer Beaufsichtigung oder Betreuung verbunden werden. Arbeitsexternat und Wohnexternat, elektronische Überwachung

Art. 64²⁶

Für die Voraussetzungen, Entscheidungskompetenzen und Rahmenbedingungen des Arbeitsund des Wohnexternats sowie der elektronischen Überwachung anstelle der Externate gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ über die Gewährung des Arbeitsexternats und des Wohnexternats, die elektronische Überwachung anstelle des Arbeitsoder Wohnexternats (EM-Backdoor) sowie über die Beschäftigung von eingewiesenen Personen bei einem privaten Arbeitgeber17.

Persönliche, berufliche und rechtliche Angelegenheiten sind während der Arbeitszeit, des Urlaubs oder des Ausgangs bzw. der Freizeit zu regeln.

Art. 65 b. Abbruch

Die verurteilte Person wird vorläufig oder dauernd in den offenen oder geschlossenen Strafvollzug oder ins Arbeitsexternat zurückversetzt, wenn sie

1. ihre Arbeitsstelle verliert und nicht innerhalb von drei Wochen über eine andere Arbeitsmöglichkeit verfügt,
2. ihre Wohnmöglichkeit verliert und nicht innerhalb von 14 Tagen ein geeigneter Ersatz gefunden werden kann,
3. die Zeit, die sie für die Arbeit ausserhalb der Vollzugseinrichtung verbringen darf, für andere Zwecke missbraucht,
4. ein Verhalten offenbart, das es nicht mehr erlaubt, ihr das erforderliche Vertrauen entgegenzubringen, oder
5. ²⁰ einen Disziplinartatbestand erfüllt und dadurch den sicheren oder ordnungsgemässen Betrieb der Vollzugseinrichtung erheblich oder wiederholt stört.

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens eingeleitet, kann die Zulassung zum Arbeitsoder Wohnexternat entzogen werden.

Art. 66 c. Kostgeld Amt legt dessen

Die verurteilte Person hat ein Kostgeld zu entrichten. Das Höhe fest.

Es kann die verurteilte Person auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Zahlung des Kostgelds befreien, wenn

1. die dieser verbleibenden Einkünfte das Existenzminimum unterschreiten würden oder
2. die Erfüllung gesetzlicher Unterstützungspflichten beeinträchtigt würde.
3. Zulassung und Rahmenbedingungen -- 19 of 48 -- Bedingte Entlassung

Art. 67

Die Vollzugseinrichtung macht die verurteilte Person rechtzeitig auf die Möglichkeit der bedingten Entlassung aufmerksam.

Verzichtet die verurteilte Person auf ein Gesuch um bedingte Entlassung, bestätigt sie dies schriftlich unter Angabe der Gründe.

Für die Gewährung der bedingten Entlassung gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug17. Bewährungshilfe bei bedingter Entlassung

Art. 68 Das Amt ordnet die Bewährungshilfe bei bedingter Entlas-

sung gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ über die Bewährungshilfe bei bedingter Entlassung17 an. Antragsrecht, Vollzugsberichte und Informationspflicht

Art. 69

Die Vollzugseinrichtungen können Anträge auf Änderung der Vollzugsmodalitäten stellen.

Im Zusammenhang mit Gesuchen um wesentliche Vollzugslockerungen verfassen sie Vollzugsberichte für die entscheidenden Behörden oder Gerichte.20

Die Vollzugsberichte geben Auskunft über:20

1. das Verhalten,
2. die Einhaltung von Abmachungen,
3. das Erreichen oder Nichterreichen von Teilzielen oder Zielen des Vollzugs gemäss Vollzugsplan,
4. Veränderungen im deliktsrelevanten Verhalten,
5. Erkenntnisse über soziale Strukturen nach einer bedingten Entlassung.

Die Vollzugseinrichtungen informieren die einweisende Stelle unverzüglich und unaufgefordert über aussergewöhnliche Vorkommnisse, welche die verurteilte Person betreffen. Gemeingefährliche Straftäter und Straftäterinnen

Art. 70

Die Feststellung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen im Sinne von Art. 75 a Abs. 3 StGB oder von Veränderungen bei dieser Einstufung erfolgt gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ über den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen bei potentiell gefährlichen Straftätern und Straftäterinnen17.26

Urlaub und andere Vollzugslockerungen werden solchen Verurteilten nur gewährt, wenn davon ausgegangen werden kann, dass

1. sie nicht mehr gemeingefährlich sind oder
2. Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können. -- 20 of 48 --
   1. ²⁶ Abschnitt: Therapeutische Massnahmen

a_einleitung_des_vollzugs A. Einleitung des Vollzugs

Art. 71

Die Durchführung der ambulanten Behandlung mit Strafaufschub wird durch das Amt zusammen mit der verurteilten Person und der durch das Amt bestimmten Therapeutin oder dem Therapeuten geregelt. Art. 63 Abs. 3 StGB bleibt vorbehalten.31

Die verurteilte Person verpflichtet sich mit der Vollzugsregelung zur Mitarbeit an der Erreichung der zusammen mit der Therapeutin oder dem Therapeuten im Behandlungsvertrag formulierten Therapieziele.

Sie muss während der gesamten Behandlungsdauer erreichbar sein und dem Amt einen Adresswechsel unverzüglich mitteilen.

Die Therapeutin oder der Therapeut verpflichtet sich mit der Vollzugsregelung zur gesetzmässigen sowie auf Rückfallverhütung ausgerichteten deliktund problemorientierten Durchführung der Behandlung sowie zur Berichterstattung an das Amt.

Eine ambulante Behandlung ohne Strafaufschub regelt die Therapeutin oder der Therapeut zusammen mit der Vollzugseinrichtung. Dabei ist die Vollzugseinrichtung für die Bereitstellung der Infrastruktur und die Koordination der Therapie mit der Vollzugsplanung und die Therapeutin oder der Therapeut für die fachgerechte Durchführung der Behandlung verantwortlich.

1. Behandlungsvertrag

Art. 72

Die Therapeutin oder der Therapeut schliesst mit der verurteilten Person einen Behandlungsvertrag ab und stellt dem Amt eine Kopie zu. Der Behandlungsvertrag regelt die Ziele, die Form und den Ablauf der Therapie.

Dies gilt in der Regel auch für freiwillige, deliktpräventiv ausgerichtete Therapien während oder unabhängig von einem Freiheitsentzug. Stationäre Massnahmen

Art. 73

Der Vollzug der stationären Massnahmen nach Art. 59 und

Art. 60

StGB¹¹ erfolgt in staatlichen Kliniken und Therapieeinrichtungen oder anerkannten privaten Einrichtungen.

Besteht die Gefahr, dass die verurteilte Person flieht oder weitere Straftaten begeht, wird die Massnahme nach Art. 59 StGB¹¹ in einer geschlossenen Einrichtung der Psychiatrie oder des Massnahmenvollzugs oder einer geschlossenen Strafanstalt, die über ein entsprechendes Behandlungsangebot verfügt, vollzogen.

1. Vollzugsregelung
2. Vollzugseinrichtungen -- 21 of 48 --

Massnahmen nach Art. 61 StGB¹¹ an jungen erwachsenen Männern werden in einem Massnahmenzentrum für junge Erwachsene vollzogen. Junge erwachsene Frauen werden für diese Massnahme in der Regel in die Anstalten in Hindelbank oder eine andere, dafür vorgesehene Massnahmenvollzugseinrichtung eingewiesen.

1. Vollzugsregelung

Art. 74

Das Amt regelt nach Absprache mit der Massnahmenvollzugseinrichtung die Durchführung der stationären Behandlung. Die Vollzugsregelung richtet sich nach dem Therapiekonzept der Einrichtung. Das Amt kann bei Vorliegen besonderer Gründe weitere Anweisungen geben. Es stellt der Massnahmenvollzugseinrichtung den mit den wesentlichen Vollzugsdaten versehenen Vollzugsauftrag zur Verfügung.31

Der Vollzugsbeginn der stationären Behandlung richtet sich nach

Art. 439 StPO¹⁴. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann ein

Aufschub bewilligt werden.20

Die Vollzugsregelung legt das Therapiekonzept für die verurteilte Person verbindlich fest. Diese muss die Betriebsordnung der Massnahmenvollzugseinrichtung einhalten.

Die Massnahmenvollzugseinrichtung ist verpflichtet zur:

1. gesetzmässigen sowie deliktund problemorientierten Durchführung der Massnahme gemäss ihrem Therapiekonzept,
2. Ausrichtung der Massnahme auf Rückfallverhütung,
3. Berichterstattung an das Amt. Wirkungen des Behandlungsvertrags und der Vollzugsregelung

Art. 75²⁶

Die Therapeutin oder der Therapeut oder die mit der Durchführung der stationären oder ambulanten Massnahme beauftragte Einrichtung informiert das Amt über die Durchführung der Massnahme.

Die mit der Durchführung der Massnahme betrauten Personen sind hinsichtlich der Frage der Erreichung der Behandlungsziele und des Behandlungsverlaufs von der beruflichen Schweigepflicht entbunden.

Die verurteilte Person nimmt mit der Unterzeichnung des Behandlungsvertrags bzw. der Orientierung über die Vollzugsregelung von der Informationspflicht und der Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht Kenntnis. Aufenthaltsnachforschung, Verhaftung

Art. 76 Meldet sich die verurteilte Person innert der ihr gesetzten

Frist nicht zum angeordneten Besprechungsoder Massnahmeantrittstermin oder ist sie unbekannten Aufenthalts, kann das Amt sie zur Aufenthaltsnachforschung oder Verhaftung ausschreiben und polizeilich zuführen lassen. -- 22 of 48 --

Vollzug von stationären Suchtbehandlungen

Art. 77 Für die Durchführung und die Rahmenbedingungen von

stationären Suchtbehandlungen gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ für den Vollzug von stationären Suchttherapien17.

b_durchfuehrung_und_beendigung B. Durchführung und Beendigung

Art. 78 Sozialberatung

Zur Förderung der sozialen Integration der verurteilten Person kann das Amt die Durchführung der Massnahme durch soziale Betreuung ergänzen. Wechsel der Therapeutin, des Therapeuten oder der stationären Einrichtung

Art. 79 Ein Wechsel der Therapeutin oder des Therapeuten sowie

der stationären Massnahmenvollzugseinrichtung darf nur mit Zustimmung des Amts erfolgen. Berichterstattung und Information

Art. 80

Die Therapeutin oder der Therapeut sowie die Massnahmenvollzugseinrichtung erstatten dem Amt auf Aufforderung hin oder zu vorgängig vereinbarten Terminen Bericht. Sie informieren das Amt unverzüglich und unaufgefordert:

1. über aussergewöhnliche Vorkommnisse,
2. wenn die verurteilte Person Abmachungen wiederholt nicht einhält.

Die Berichte geben Auskunft über:

1. die angewendete Behandlungsform,
2. die Einhaltung von Abmachungen durch die verurteilte Person,
3. das Erreichen oder Nichterreichen von Zielen der Therapie oder Behandlung,
4. die festgestellten Veränderungen,
5. die Einschätzung der Rückfallgefahr,
6. die Notwendigkeit der Fortsetzung der Therapie.

Die Therapeutin oder der Therapeut sowie die Massnahmenvollzugseinrichtung können Änderungen der Vollzugsmodalitäten beantragen. Behandlungskosten

Art. 81

Die Kosten der ambulanten oder stationären Behandlung trägt das Amt, soweit sie nicht gemäss § 28 StJVG⁵ von Dritten oder anderen staatlichen Stellen zu übernehmen sind oder bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der verurteilten Person auferlegt werden können.20 -- 23 of 48 --

Muss eine verurteilte Person mit Wohnsitz im Kanton für die stationäre Behandlung in einer ausserkantonalen Einrichtung untergebracht werden, trägt die Gesundheitsdirektion die sich daraus ergebenden Mehrkosten. Urlaub und Ausgang, Arbeitsexternat und Wohnexternat, elektronische Überwachung

Art. 82

Urlaub und Ausgang werden gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ über die Ausgangsund Urlaubsgewährung17 bewilligt.

Für Voraussetzungen, Entscheidungskompetenzen und Rahmenbedingungen des Arbeitsund des Wohnexternats während des stationären Massnahmenvollzugs sowie der elektronischen Überwachung anstelle der Externate gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ über die Gewährung des Arbeitsexternats und des Wohnexternats, die elektronische Überwachung anstelle des Arbeitsoder Wohnexternats (EM-Backdoor) sowie über die Beschäftigung von eingewiesenen Personen bei einem privaten Arbeitgeber17.26 Massnahmeunterbruch

Art. 83 Die Bewilligung des Massnahmeunterbruchs gemäss Art.

StGB¹¹ kann mit Auflagen über Verhalten, weitere Behandlung, Aufenthaltsort, Meldepflicht und mit der Anordnung der Beaufsichtigung oder Betreuung verbunden werden. Gemeingefährliche Straftäter und Straftäterinnen

Art. 84 Die Feststellung der Gemeingefährlichkeit und das Vorge-

hen beim Vollzug richten sich nach § 70. Niederlegung des Massnahmeauftrags

Art. 85 Können die Therapeutin, der Therapeut oder die Massnah-

menvollzugseinrichtung die Massnahme nicht nach ihrer Methode oder ihrem Konzept vollziehen, stellen sie die verurteilte Person dem Amt unter Angabe der Gründe und mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen zur Verfügung. Verletzung der Mitwirkungspflicht

Art. 86

Als Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss § 20 Abs. 3 StJVG⁵ gilt es, wenn die verurteilte Person

1. aufgrund ihres Verhaltens den Abschluss eines Behandlungsvertrags mit der Therapeutin oder dem Therapeuten verhindert,
2. die Vollzugsregelung mit dem Amt nicht befolgt,
3. die Abmachungen mit der Therapeutin oder dem Therapeuten nicht einhält,
4. die Regelungen der Massnahmenvollzugseinrichtung nicht befolgt,
5. die Behandlung verweigert.

In diesen Fällen wird der Vollzug der Massnahme nach vorgängiger Verwarnung eingestellt und die Massnahme im Sinne von Art. 62 c Abs. 1 StGB bzw. Art. 63 a Abs. 2 Bst. b StGB aufgehoben.26 -- 24 of 48 --

Versetzung und Abbruch

Art. 87²¹³⁰

Für die Versetzung vom offenen in den geschlossenen

Art. 59 Vollzug gilt

sinngemäss.

Für den Abbruch des Wohnund Arbeitsexternats und der elektronischen Überwachung gilt § 65 sinngemäss.

6_abschnitt_bewaehrungshilfe_und_weisungen_sowie_taetigkeits 6. Abschnitt: Bewährungshilfe und Weisungen sowie Tätigkeits-,

Art. 88²¹³⁰ Meldet sich die verurteilte Person nicht zu einem ange-

ordneten Besprechungstermin oder ist sie unbekannten Aufenthalts, kann das Amt sie zur Aufenthaltsnachforschung ausschreiben und polizeilich zuführen lassen.

3_teil_vollzug_von_freiheitsstrafen_und_stationaeren_massnahmen_in_den_betrieben_des_amts 3. Teil: Vollzug von Freiheitsstrafen und stationären Massnahmen in den Betrieben des Amts

1_abschnitt_grundlagen 1. Abschnitt: Grundlagen

Art. 89 Verurteilte Personen müssen die Vollzugsvorschriften ein-

halten und den Anordnungen der Vollzugseinrichtungen Folge leisten. Sie müssen alles unterlassen, was die geordnete Durchführung des Vollzugs und die Verwirklichung des Vollzugsziels sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gefährdet. Getrennte Unterbringung

Art. 90 Frauen und Männer sowie Jugendliche und Erwachsene wer-

den nach Massgabe des Bundesrechts getrennt untergebracht. Verkehr des Personals mit verurteilten Personen

Art. 91

Die in einer Vollzugseinrichtung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verkehren mit den verurteilten Personen anständig und sachlich und vermeiden verletzendes Verhalten.

Es ist ihnen untersagt, mit den verurteilten Personen Rechtsgeschäfte abzuschliessen, insbesondere sich von diesen Arbeiten ausführen oder Dienstleistungen erbringen zu lassen.

Art. 92 Zuständigkeit

Die Leitung der Vollzugseinrichtung erlässt Anordnungen über die Durchführung des Vollzugs. Vorbehalten bleiben besondere Anordnungen der einweisenden Stelle, wo es diese Verordnung, das Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen⁶ oder Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ vorsehen17. -- 25 of 48 --

2_abschnitt_vollzugsplan 2. Abschnitt: Vollzugsplan

Art. 93 Person

Die Vollzugseinrichtung erstellt für die verurteilte einen Vollzugsplan.

Der Vollzugsplan legt die Vollzugsziele fest und enthält Angaben über die Unterbringung und Betreuung in der Vollzugseinrichtung, die schulischen und beruflichen Ausund Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt sowie die Vorbereitung der Entlassung. Zuständigkeiten, Ziele und Verfahren

Art. 94 Für die Zuständigkeit und das Verfahren zum Erlass eines

Vollzugsplanes sowie dessen Ausgestaltung gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ für die Vollzugsplanung17.

3_abschnitt_durchfuehrung_des_vollzugs 3. Abschnitt: Durchführung des Vollzugs

a_eintritt A. Eintritt

Art. 95

Beim Eintritt in eine Vollzugseinrichtung werden die verurteilten Personen in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die massgeblichen Vollzugsbestimmungen der Vollzugseinrichtung werden ihnen abgegeben.

Die verurteilten Personen erhalten nach ihrem Eintritt Gelegenheit zum Gespräch mit der Leitung oder dem Betreuungsdienst der Vollzugseinrichtung. Ärztliche Untersuchung

Art. 96

Der Gesundheitszustand der verurteilten Personen wird durch medizinisches Fachpersonal abgeklärt.

Verurteilte Personen, die ihre Strafe im Regime der Halbgefangenschaft verbüssen oder in die Vollzugsstufe des Arbeitsexternats übertreten, werden nicht medizinisch abgeklärt. Ihnen steht die Möglichkeit offen, selbst eine Ärztin oder einen Arzt aufzusuchen.

Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit des Arztzeugnisses, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung medizinische Abklärungen durch eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt anordnen.

Art. 96a³⁰ Datenerfassung

Beim Eintritt in eine Vollzugseinrichtung wird die verurteilte Person fotografiert, und es werden die erforderlichen Körpermerkmale festgehalten, namentlich Grösse, Gewicht und Augenfarbe.

Beim Eintritt oder im Laufe des Aufenthalts können für die interne Identifikation der verurteilten Person weitere biometrische Daten erfasst werden. -- 26 of 48 --

Die Daten werden vernichtet, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens beim Austritt der verurteilten Person. Kontrollen und Untersuchungen

Art. 97

Die verurteilten Personen legen alle Gegenstände vor, die sie mit sich führen. Die Durchführung der Kontrollen und Untersuchungen richtet sich nach Art. 85 Abs. 2 StGB¹¹.

Die persönlichen Effekten und die Unterkunft der verurteilten Person können während des Vollzugs durchsucht werden

1. bei Verdacht auf schwere Disziplinarvergehen oder strafbare Handlungen,
2. aus Ordnungsund Sicherheitsgründen.

Art. 98 Unterbringung

Verurteilten Personen wird in der Regel eine Einzelzelle oder ein Einzelzimmer zugewiesen. Im offenen Vollzug und in der Halbgefangenschaft sowie bei Überbelegung auch im geschlossenen Vollzug können die inhaftierten Personen in Mehrbettzellen oder -zimmern untergebracht werden.

Sie dürfen ihre Unterkunft in angemessener Weise mit eigenen Gegenständen ausstatten. Ordnung und Sicherheit müssen gewährleistet bleiben.

Art. 99 Bargeld

Bargeld, das einer verurteilten Person beim Eintritt abgenommen wird oder das sie während des Vollzugs von Dritten erhält, wird ihr auf einem von der Vollzugseinrichtung verwalteten Konto gutgeschrieben. Die Vollzugseinrichtung gibt die entsprechenden Beträge für begründete Ausgaben im Interesse der verurteilten Person frei. Bei der Entlassung zahlt sie das Guthaben der verurteilten Person aus.

Für verurteilte Personen, die ihre Strafe in der Halbgefangenschaft verbüssen, ist Abs. 1 nicht anwendbar. Wertsachen und persönliche Gegenstände

Art. 100

Mitgebrachte oder während des Vollzugs erhaltene Gegenstände können aus Gründen der Sicherheit, der Ruhe und Ordnung sowie der Gesundheit und Hygiene abgenommen werden.

Die Gegenstände werden sachgemäss inventarisiert, verwahrt und bei der Entlassung zurückgegeben oder beim Übertritt in eine andere Vollzugseinrichtung mitgegeben.

Übermässig umfangreiches Gepäck oder Gegenstände, deren Aufbewahrung besonderen Aufwand verursacht, können zurückgewiesen oder auf Kosten der verurteilten Person eingelagert werden. Die Effekten können zugunsten der verurteilten Person verwertet werden, wenn diese sie nicht anderweitig unterbringen lassen oder wenn sie die Kosten für die Einlagerung nicht bezahlen will oder kann. Nicht verwertbare Artikel werden vernichtet. -- 27 of 48 --

Hinterlegung von Ausweisschriften

Art. 101

Verurteilte Personen im Normalvollzug und im Vollzug freiheitsentziehender Massnahmen müssen Ausweisschriften wie namentlich Reisepässe, Identitätsbescheinigungen und Fahrzeugführerausweise der Vollzugseinrichtung abgeben. Das Amt kann Ausnahmen festlegen und die Abgabe auch bei anderen Vollzugsformen anordnen.

Für die Aufbewahrung und Rückgabe gilt § 100 Abs. 2. Verwertung von Gegenständen und Wertsachen

Art. 102

Wertsachen einer Person, die sich auf der Flucht befindet, werden fünf Jahre nach der Flucht, die übrigen Effekten ein Jahr nach der Flucht zu ihren Gunsten verwertet. Ist eine Verwertung nicht möglich, werden sie vernichtet.

Zehn Jahre nach der Flucht wird die Gutschrift zusammen mit allfälligen Guthaben gemäss § 99 einem Fonds oder einer Stiftung zur Unterstützung von Gefangenen oder Entlassenen überwiesen.

b_ausbildung_arbeit_vollzugskosten_und_persoenliche_auslagen B. Ausbildung, Arbeit, Vollzugskosten und persönliche Auslagen³³

Art. 103

Im geschlossenen und offenen Strafund Massnahmenvollzug sind die verurteilten Personen verpflichtet, die ihnen zugewiesene Arbeit zu verrichten. Bei der Zuweisung wird ihren Fähigkeiten soweit möglich und sinnvoll Rechnung getragen.

Schulbesuch und Besuch von Ausund Weiterbildungsveranstaltungen sind für verurteilte Personen, die eine Berufslehre oder eine berufliche Grundbildung mit Attest absolvieren oder bei denen dies im Vollzugsplan vorgesehen ist, obligatorisch. Arbeitsentgelt im geschlossenen und offenen Vollzug

Art. 104

Ansatz, Bemessung, Verwendung und Auszahlung des Arbeitsentgelts richten sich nach den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt.33

Für verurteilte Personen, die den Vollzugseinrichtungen nur während eines Teils der Arbeitszeit zur Verfügung stehen, wird das Arbeitsentgelt angemessen gekürzt. Bei genügender Qualifikation wird wenigstens der Mindestansatz ausgerichtet.

Für Arbeiten an Wochenenden und Feiertagen sowie für angeordnete Überzeit und für Zellenarbeit in der Freizeit werden keine Zulagen ausgerichtet.33

Für die verurteilten Personen im Massnahmenzentrum Uitikon werden vom Amt besondere Vorschriften erlassen. Diese sind von der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern zu genehmigen. -- 28 of 48 --

Auszahlung des Guthabens

Art. 105³³ Gutgeschriebenes Arbeitsentgelt flüchtiger Personen fällt

nach Ablauf von fünf Jahren seit der Entweichung einem Fonds oder einer Stiftung zur Unterstützung von Gefangenen und Entlassenen zu.

1. bei Undurchführbarkeit der Wegweisung

Art. 105a³²

Gutgeschriebenes Arbeitsentgelt von entlassenen Personen, deren Wegweisung aus der Schweiz undurchführbar ist, wird der für ihre Beherbergung und Betreuung zuständigen Stelle überwiesen.

Die Stelle wird vom Migrationsamt bezeichnet. Vollzugskosten und persönliche Auslagen

Art. 105b³² Die Kostenträger für die Vollzugskosten und die persön-

lichen Auslagen, namentlich die Abgrenzung dieser Kosten, richten sich nach den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen.

c_gesundheit_und_betreuung C. Gesundheit und Betreuung

Art. 106

Die verurteilten Personen erhalten eine ausreichende und gesunde Verpflegung, bei deren Zusammensetzung ihrer Glaubenszugehörigkeit Rechnung getragen wird. Diätkost und zusätzliche Verpflegung werden nur auf gefängnisärztliche Anweisung abgegeben.

Die verurteilten Personen dürfen nur die von der Ärztin oder dem Arzt der Vollzugseinrichtung zugelassenen oder verschriebenen Medikamente besitzen und einnehmen. Verurteilte Personen, die ihre Strafe in der Halbgefangenschaft oder im Arbeitsexternat verbüssen, haben für Medikamente ein ärztliches Zeugnis vorzuweisen.

Der Besitz und der Konsum von und der Handel mit alkoholischen Getränken, nicht verordneten Medikamenten sowie Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen ist verboten. Die Vollzugseinrichtung veranlasst die notwendigen Kontrollen. Aufenthalt im Freien

Art. 107 Die verurteilten Personen erhalten täglich Gelegenheit zu

einem mindestens einstündigen Aufenthalt im Freien. Gesundheitsfürsorge und Körperpflege

Art. 108

Die Vollzugseinrichtung sorgt für die körperliche und geistige Gesundheit der verurteilten Personen. Zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken können ärztliche oder psychiatrische Untersuchungen und Abklärungen veranlasst werden.

Die verurteilten Personen sind zu regelmässiger Körperpflege verpflichtet.

1. bei Flucht -- 29 of 48 -- Ärztliche und zahnärztliche Betreuung

Art. 109

Die ärztliche Betreuung der verurteilten Personen im Normalvollzug erfolgt durch die Ärztin oder den Arzt der Vollzugseinrichtung. Liegen erhebliche Gründe für deren Ablehnung vor, werden die Stellvertreterin, der Stellvertreter oder andere, von der Leitung der Vollzugseinrichtung zu bestimmende Ärztinnen oder Ärzte beigezogen.

Die verurteilten Personen haben sich den ärztlichen Anweisungen zu unterziehen. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Abklärungen durch eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt anordnen.

Die zahnärztliche Behandlung der verurteilten Personen im Normalvollzug erfolgt nur in dringenden Fällen. Eine weiter gehende Behandlung kann auf Kosten der verurteilten Person oder nach Vorliegen einer Kostengutsprache durch ihre Krankenversicherung oder der fürsorgerechtlich zuständigen Behörde bewilligt werden. Die Vollzugseinrichtung bezeichnet die Zahnärztin oder den Zahnarzt.20

Verurteilten Personen, die ihre Strafe in Halbgefangenschaft oder im Arbeitsexternat verbüssen, steht die Möglichkeit offen, auf eigene Kosten selbst eine Ärztin oder einen Arzt aufzusuchen. Klinikoder Spitaleinweisung

Art. 110

Erfordert der Gesundheitszustand einer verurteilten Person ihre Verlegung in ein Spital oder eine Klinik zur stationären Behandlung, so holt die Vollzugseinrichtung vorgängig die Zustimmung der einweisenden Behörde ein. In dringenden Fällen wird die Verlegung von der Leitung der Vollzugseinrichtung unter gleichzeitiger Information der einweisenden Stelle veranlasst.

Bei fluchtoder gemeingefährlichen Personen ist die Bewachung sicherzustellen.

Art. 111²⁰ Kostentragung

Fallen im Zusammenhang mit einer notwendigen ambulanten oder stationären Behandlung vollzugsbedingte Kosten an, trägt diese die Vollzugseinrichtung. Zu den vollzugsbedingten Kosten gehören insbesondere:

1. Kosten für eine Bewachung nach § 110 Abs. 2,
2. Kosten, die unmittelbar mit der Durchführung des Strafoder Massnahmevollzugs zusammenhängen oder durch diesen verursacht werden.

Die Kosten für die notwendige ambulante oder stationäre Behandlung als solche trägt, soweit für die Behandlungskosten nicht die Krankenversicherung oder die Unfallversicherung der verurteilten Person aufkommt, die verurteilte Person oder die fürsorgerechtlich zuständige Behörde. -- 30 of 48 --

Weiter gehende medizinische Behandlungen sowie die Beschaffung von Brillen, Prothesen und dergleichen erfolgen nur, wenn die verurteilte Person die Kosten übernimmt oder eine Kostengutsprache ihrer Krankenversicherung oder der fürsorgerechtlich zuständigen Behörde vorliegt.

Die erforderlichen Kostengutsprachen sind von der Vollzugseinrichtung oder der behandelnden Einrichtung vorgängig bei der Krankenversicherung der verurteilten Person und bei der fürsorgerechtlich zuständigen Behörde oder, wenn die verurteilte Person von einem anderen Kanton eingewiesen wurde, bei der einweisenden Behörde einzuholen. In dringenden Fällen wird die Behandlung ohne Kostengutsprache angeordnet. Die nachträgliche Kostengutsprache ist so rasch wie möglich einzuholen.

Müssen Verurteilte mit Wohnsitz im Kanton in einer ausserkantonalen Klinik untergebracht werden, trägt die Gesundheitsdirektion die deswegen anfallenden Mehrkosten.

Art. 112³⁴

Betreuung und Seelsorge

Art. 113

Den verurteilten Personen stehen für ihre persönlichen, wirtschaftlichen, sozialen und seelsorgerischen Anliegen das Betreuungsoder Erziehungsfachpersonal und die zugelassenen Anstaltsseelsorgerinnen und -seelsorger zur Verfügung. Zu diesem Zweck können auch Dienste, die nicht der Anstalt angehören, beigezogen werden. Deren Mitarbeitende können unbeaufsichtigt mit den verurteilten Personen verkehren.

Wurde das Privileg des unbeaufsichtigten Verkehrs missbraucht oder liegen konkrete Anhaltspunkte für einen künftigen Missbrauch vor, kann

1. eine Kontrolle angeordnet,
2. der oder die betreffende Mitarbeitende vorübergehend oder auf Dauer von Betreuungsund Seelsorgetätigkeit ausgeschlossen,
3. dem drohenden oder weiteren Missbrauch mit anderen verhältnismässigen Massnahmen entgegengetreten werden.

d_freizeit_und_kontakte_zur_aussenwelt D. Freizeit und Kontakte zur Aussenwelt

Art. 114

Den verurteilten Personen wird im Rahmen der personellen und baulichen Möglichkeiten der Vollzugseinrichtungen eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglicht. -- 31 of 48 --

Sie können in ihrer Zelle oder ihrem Zimmer Bücher, Zeitungen, Zeitschriften sowie Fernseher und Radio, Tonwiedergabegeräte und IKT-Geräte benutzen. Diese können jederzeit kontrolliert werden.37

Unzulässig sind Beschaffung, Besitz und Weitergabe von

1. Büchern, Zeitungen und anderen Medien oder Datenträgern, deren Inhalt gesetzlichen Vorschriften widerspricht,
2. Büchern, Zeitungen und anderen Medien oder Datenträgern, welche die Sicherheit der Vollzugseinrichtung gefährden,
3. Bildund Tonaufnahmegeräten,
4. ³⁷ Geräten, die der Verbindung mit anderen IKT-Geräten oder mit der Aussenwelt dienen.

Die Vollzugseinrichtung entscheidet über Zulassung und Anzahl elektronischer Geräte. Sie kann die Benutzung von Fernsehgeräten auf Gemeinschaftsräume beschränken. Geräte mit Verbindung zu anderen IKT- Geräten oder zur Aussenwelt

Art. 114a³⁶

Die Vollzugseinrichtung kann IKT-Geräte gemäss § 114 Abs. 3 lit. d abgeben,

1. die der Verbindung mit anderen IKT-Geräten und der elektronischen Abwicklung des Kontaktes zwischen ihr und der verurteilten Person dienen,
2. die den Zugang zu den von ihr zur Verfügung gestellten internen Diensten ermöglichen,
3. deren Funktionen der Verbindung mit der Aussenwelt dienen.

Sie kann deren Nutzung beschränken, kontrollieren und überwachen. Daten können aufgezeichnet werden.

Bei Missbrauch und bei Verstössen gegen die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung kann sie den Besitz und die Benutzung der Geräte einschränken oder untersagen.

Art. 115 Briefverkehr

Der Empfang und Versand von Briefen und anderen Sendungen ist nicht beschränkt, soweit nicht durch Zahl, Umfang oder Sprache die notwendige Kontrolle erheblich erschwert oder verunmöglicht wird.

Briefe und andere Sendungen, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst oder die den Vollzugszweck oder die Sicherheit gefährden, werden nicht weiter geleitet; der Absender wird darüber informiert.

Ist kein unzulässiger Inhalt zu vermuten, kann die Kontrolle der einund ausgehenden Korrespondenz auf Stichproben beschränkt werden. -- 32 of 48 --

Art. 116 Telefon

Den verurteilten Personen kann die Benützung des Telefons auf eigene Kosten gestattet werden. Den Vollzugseinrichtungen gewährte Mengenrabatte auf Telefonate von Verurteilten können einem Fonds oder einer Stiftung zur Unterstützung von Gefangenen oder Entlassenen gutgeschrieben werden.24

Die Telefongespräche können überwacht oder aufgezeichnet werden.

§ 115 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss.

Art. 117 Besuche Stunde pro

Die verurteilte Person kann während mindestens einer Woche besucht werden. Dieser Kontakt kann auf zwei Besuche pro Monat beschränkt werden, wenn die Besuchszeit entsprechend verlängert wird.

Zur Unterstützung der Resozialisierung oder der erzieherischen Entwicklung der verurteilten Person können zusätzliche Besuche gestattet werden.

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebenspartnerinnen oder -partner sowie Kinder können für längere Besuche zugelassen werden, wenn:

1. der verurteilten Person keine Urlaube gewährt werden können und
2. die erforderlichen personellen und räumlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Sind keine Missbräuche zu befürchten, werden Besuche nicht überwacht. Bei Missbrauchsgefahr können Besuche akustisch und visuell überwacht oder in einem Raum mit Trennscheibe durchgeführt werden. Ausschluss von Besucherinnen und Besuchern

Art. 118

Personen, deren Kontakt mit der verurteilten Person den Vollzugszweck erheblich gefährdet, werden zum Besuch nicht zugelassen.

Personen, die wiederholt gegen die Besuchsvorschriften verstossen haben oder in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung erheblich gefährden, können bis zu drei Monate, im Wiederholungsfall dauernd von Besuchen ausgeschlossen werden. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebenspartnerinnen oder -partner, Kinder, Eltern und Geschwister dürfen nicht dauernd vom Besuch ausgeschlossen werden. Kontrolle und Übergabe von Gegenständen

Art. 119

Die Zulassung von Besucherinnen und Besuchern kann von den für die Wahrung von Ordnung und Sicherheit erforderlichen Kontrollen abhängig gemacht werden. Bei Frauen wird für die Durchsuchung weibliches Personal eingesetzt. -- 33 of 48 --

Die Besucherinnen und Besucher weisen sich mit einem offiziellen Identitätspapier aus, das eine zweifelsfreie Identifikation erlaubt.

Sie dürfen ohne vorgängige Bewilligung den verurteilten Personen keine Schriftstücke, Bargeld oder andere Gegenstände übergeben oder von ihnen entgegennehmen. Besuche in der Halbgefangenschaft oder im Arbeitsexternat

Art. 120 Verurteilte Personen in Halbgefangenschaft oder im Ar-

beitsexternat können in der Vollzugseinrichtung nicht besucht werden. Privilegierte Kontakte

Art. 121

Unter Beachtung der Anstaltsordnung ist der freie Verkehr mit den verurteilten Personen zu gewähren:22

1. der Vormundin oder dem Vormund,
2. der Beiständin oder dem Beistand gemäss Art. 398 ZGB¹⁰,
3. der durch einem wirksam gewordenen Vorsorgeauftrag beauftragten Person,
4. in der Schweiz ansässigen Personen, die zur Wahrung eines Berufsoder Amtsgeheimnisses verpflichtet sind,
5. schweizerischen Amtspersonen,
6. konsularischen Vertretungen.

Besuche dieser Personen werden nicht überwacht, in Räumen ohne Trennscheibe durchgeführt und unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung, soweit die Verfügbarkeit der Besuchsräume dies zulässt.

Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter oder der Aufsichtsbehörde ist nicht gestattet. Gespräche oder telefonische Kontakte mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter oder der Aufsichtsbehörde dürfen nicht mitgehört werden.

Wenn die Kontaktprivilegien gemäss Abs. 1–3 missbraucht wurden oder wenn konkrete Anhaltspunkte für einen künftigen Missbrauch vorliegen, kann die Vollzugseinrichtung

1. eine Kontrolle des Kontakts anordnen oder
2. die betreffende privilegierte Person vorübergehend oder auf Dauer von Kontakten mit verurteilten Personen ausschliessen oder
3. dem drohenden oder weiteren Missbrauch mit anderen verhältnismässigen Massnahmen entgegentreten.

e_sicherheit E. Sicherheit

Art. 122

Die Vollzugseinrichtungen erlassen die für die Sicherheit notwendigen Vorschriften. -- 34 of 48 --

Sie regeln insbesondere:

1. die Zutrittsberechtigung,
2. die Kontrollen von Personal, verurteilten Personen und Besucherinnen und Besuchern sowie des Warenverkehrs und
3. das Verhalten von Personal und verurteilten Personen bei besonderen Vorkommnissen.

Wegen Fluchtgefahr oder zur Verhinderung der Gefährdung von Besucherinnen und Besuchern, Angestellten, Mitgefangenen und von Eigentum Dritter können die den verurteilten Personen und Besucherinnen und Besuchern aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte im Einzelfall dauernd oder vorübergehend allgemein eingeschränkt werden.

Solche Einschränkungen werden von der Direktorin oder dem Direktor der Vollzugseinrichtung in Absprache mit der Amtsleiterin oder dem Amtsleiter getroffen.

Art. 123 Waffen Vollzug

Die Direktorin oder der Direktor einer geschlossenen seinrichtung kann anordnen, dass geeignete und ausgebildete betriebseigene Sicherheitskräfte im Einzelfall bei besonderen dienstlichen Verrichtungen eine Waffe tragen.

Anderen Personen ist das Mitführen und Aufbewahren von Waffen auf dem Areal der Vollzugseinrichtung untersagt. Sonderregelungen für Angehörige der Polizei bleiben vorbehalten.

Art. 124 Mobiltelefone

Die Direktorin oder der Direktor einer geschlossenen Vollzugseinrichtung kann den Gebrauch von Mobiltelefonen auf dem Areal der Vollzugseinrichtung aus Sicherheitsgründen allgemein untersagen oder einschränken.

Art. 125²¹

f_hausordnungen F. Hausordnungen

Art. 126 Erlass

Die Amtsleitung erlässt zusammen mit den Direktorinnen oder Direktoren der Vollzugseinrichtungen Betriebsoder Hausordnungen. Diese sind durch die Vorsteherin oder den Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern zu genehmigen.

Art. 127 Inhalt

Soweit dies durch die jeweilige Vollzugsform geboten ist, regelt die Hausordnung insbesondere folgende Sachverhalte:

1. das Eintrittsverfahren und die Kontrolle der persönlichen Effekten und Wertgegenstände sowie deren Besitz in den Zellen oder Zimmern oder deren Verwahrung, -- 35 of 48 --
2. die Unterbringung und Bekleidung,
3. das Zellenoder Zimmerinventar,
4. die Tagesordnung, Mahlzeiteneinnahme, Arbeitsund Ausbildungszeiten und Freizeit sowie die Bewegungsfreiheit innerhalb der Vollzugseinrichtung,
5. die Ausrichtung und Verwendung des Arbeitsentgelts oder Lohns sowie die Höchstbeträge der zur Auszahlung gelangenden Barbeträge und die für besondere Verwendung reservierten Mindestguthaben,
6. den Besitz von Bargeld,
7. den Erwerb, den Besitz und die Benutzung von Büchern, Zeitschriften, elektronischen Geräten und die Miete elektronischer Geräte,
8. den Einkauf von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch,
9. den Erhalt und Umfang Gaben Dritter,
10. die Rechtsgeschäfte unter den verurteilten Personen,
11. die Gesundheitspflege und das Rauchen,
12. sportliche oder andere Freizeitbetätigungen,
13. die Arzt-, Zahnarztund Psychiatrievisiten sowie die Seelsorge,
14. das Besuchswesen und die Benützung des Telefons,
15. das Verlassen der Institution für eine externe Beschäftigung und die Verwendung des Arbeitsentgelts.

4_teil_untersuchungsund_sicherheitshaft_sowie_auslieferungshaft 4. Teil: Untersuchungsund Sicherheitshaft sowie Auslieferungshaft

Art. 128

Die Durchführung der Untersuchungsund Sicherheitshaft erfolgt nach den Bestimmungen des ³. Teils, Abschnitte 1 und ³, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

Die Durchführung der Auslieferungshaft erfolgt nach den Bestimmungen über die Untersuchungsund Sicherheitshaft, soweit die einweisende Behörde keine abweichenden Vorschriften erlässt. Aufnahme und Entlassung

Art. 129

Die Aufnahme in den Vollzug von Untersuchungsund Sicherheitshaft sowie die Entlassung erfolgen auf Anordnung²⁶

1. der Verfahrensleitung gemäss Art. 6131 StPO,
2. des Zwangsmassnahmengerichts,
3. des Amts. -- 36 of 48 --

Die Aufnahme in den Vollzug von Auslieferungshaft sowie die Entlassung erfolgt aufgrund eines durch das Bundesamt für Justiz ausgestellten Auslieferungshaftbefehls.

Das Amt entscheidet, in welchem Gefängnis die Untersuchungsund Sicherheitshaft sowie die Auslieferungshaft vollzogen werden.35 Unterbringung in Einzelhaft

Art. 130

Inhaftierte Personen können in Einzelhaft untergebracht werden³⁷

1. durch die Verfahrensleitung gemäss Art. 61 StPO¹⁴, wenn der Untersuchungszweck dies erfordert,
2. durch das Amt, wenn sie sich oder Dritte gefährden oder die Sicherheit und Ordnung des Gefängnisses erheblich stören.

In Einzelhaft arbeiten die inhaftierten Personen alleine und verbringen ihre Freizeit in der Zelle. Beim Aufenthalt im Freien ist ihnen die Kontaktaufnahme mit anderen Inhaftierten untersagt. Arbeit und Arbeitsentgelt

Art. 131³³

Die inhaftierten Personen sind nicht zur Arbeit verpflichtet.

Mit ihrer Zustimmung kann ihnen Arbeit zugewiesen werden. Für diese erhalten sie ein Arbeitsentgelt gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt.

Kann eine inhaftierte arbeitswillige Person aus gesundheitlichen Gründen oder infolge Arbeitsmangel nicht arbeiten, wird ihr der von den Richtlinien17 festgelegte Mindestansatz, jedoch nicht mehr, als sie vorher erhalten hat, ausgerichtet.

Die inhaftierten Personen können sich selbst beschäftigen, wenn sie diese Tätigkeit in der Zelle verrichten. Die Selbstbeschäftigung gibt keinen Anspruch auf zusätzliche Kontakte mit Personen innerhalb und ausserhalb des Gefängnisses.

Art. 132 Insassenkonto Konto, dem die

Die Gefängnisse führen für jede inhaftierte Person ein beim Eintritt vorhandene Barschaft, die Arbeitsentschädigung und während der Haft eingehende Beträge gutgeschrieben werden.

Die inhaftierten Personen können die ihnen gutgeschriebenen Beträge für Einkäufe und andere Auslagen während der Haft verwenden, sofern dadurch ein von der Hausordnung festgelegtes Mindestguthaben nicht unterschritten wird, das bis zum Austritt für die Deckung von Schäden zurückbehalten wird. Mit ihrem Einverständnis oder auf Anordnung des zuständigen Betreibungsamts oder Gerichts³³ können auch Zahlungen an Dritte erfolgen. -- 37 of 48 --

Art. 133²⁶ Sozialberatung

Die inhaftierten Personen können zur Behandlung persönlicher Probleme im Zusammenhang mit der Haft oder der Vorbereitung der Entlassung Sozialberatung beantragen.

Kontakte im Rahmen der Sozialberatung erfolgen unter Vorbehalt von § 121 Abs. 4 unbeaufsichtigt. Sollen Kontakte zwischen der inhaftierten Person und Dritten hergestellt werden, ist die Zustimmung der Verfahrensleitung gemäss Art. 6131 StPO einzuholen. Besondere Anordnungen der Verfahrensleitung bleiben vorbehalten.

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde und die Verfahrensleitung des Gerichts gemäss Art. 6131 StPO erteilen Auskünfte über wichtige soziale Probleme. Verkehr mit der Aussenwelt

Art. 134

Die Strafverfolgungsbehörde kontrolliert die Korrespondenz und andere Sendungen. Sie kann zur Sicherung des Untersuchungszwecks einschränkende Anordnungen erlassen oder die Korrespondenz mit bestimmten Personen, nahe Angehörige ausgenommen, vollständig untersagen. Die Strafverfolgungsbehörde kann die Kontrolle ganz oder teilweise an das Gefängnis delegieren.

Den inhaftierten Personen ist der telefonische Verkehr in der Vollzugseinrichtung nicht gestattet. Das Amt kann in bestimmten Vollzugseinrichtungen oder Abteilungen davon den telefonischen Verkehr gestatten.26

Funktionen von IKT-Geräten mit Verbindung zur Aussenwelt nach

Art. 114 a. Art. 61 StPO dies bewilligt.36

Abs. 1 lit. c können zugelassen werden, wenn die Verfahrensleitung gemäss

Art. 135 b. Besuche Woche besuch

Die inhaftierten Personen können mindestens einmal pro t werden.

Besuche sind nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gemäss

Art. 6131 Aufzeichnung der Gespräche anordnen

StPO zulässig. Diese kann bei Kollusionsgefahr Auflagen erlassen, die Überwachung oder und bestimmte Personen vom Besuch ausschliessen.26

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebenspartnerinnen oder -partner, Kinder, Eltern oder Geschwister dürfen nicht dauerhaft vom Besuch ausgeschlossen werden.

1. Privilegierte Kontakte

Art. 136²² Das Recht auf privilegierte Kontakte und Besuche ohne

Überwachung gemäss § 121 steht nur zu:

1. der zugelassenen Rechtsvertreterin oder dem zugelassenen Rechtsvertreter,
2. der Vormundin oder dem Vormund,
3. der Beiständin oder dem Beistand gemäss Art. 398 ZGB¹⁰,
4. Briefe, Telefon und andere Geräte -- 38 of 48 --
5. der durch einen wirksam gewordenen Vorsorgeauftrag beauftragten Person,
6. schweizerischen Amtspersonen,
7. konsularischen Vertretungen.

5_teil_polizeihaft 5. Teil: Polizeihaft³²

Art. 136a³² Die Durchführung der Polizeihaft erfolgt nach den Be-

stimmungen des ³. Teils, Abschnitte 1 und ³, soweit nachfolgend nicht abweichende Regelungen getroffen werden. Aufnahme, Entlassung und Versetzung

Art. 136b³²

Die Aufnahme in ein Gefängnis für Polizeihaft erfolgt aufgrund

1. eines polizeilichen Verhaftsrapports oder eines polizeilichen Transportbefehls,
2. eines Verhaftsbefehls oder eines Vorführungsbefehls einer dafür zuständigen Behörde,
3. einer Anordnung des Amtes,
4. einer Anordnung einer für eine administrative Festnahme zuständigen Behörde oder einer gesetzlich ermächtigten Person.

Das Amt entscheidet, in welchem Gefängnis die Polizeihaft durchgeführt wird.

Die Entlassung oder Versetzung erfolgt aufgrund einer Anordnung der hierzu im Einzelfall zuständigen Behörde.

Der Aufenthalt in einem Gefängnis für Polizeihaft darf eine Woche nicht überschreiten. Danach werden die inhaftierten Personen von der für sie zuständigen Behörde in eine andere Vollzugseinrichtung übergeführt.

Art. 136c³⁷ Unterbringung

Die inhaftierten Personen werden in der Regel in Doppelzellen untergebracht.

Sie können einzeln untergebracht werden, wenn sie sich oder Dritte gefährden oder die Sicherheit und Ordnung des Gefängnisses erheblich stören.

Frauen und Männer sowie Jugendliche und Erwachsene werden getrennt untergebracht. -- 39 of 48 --

Art. 136d³² Arbeit

Die inhaftierten Personen sind weder zur Arbeit verpflichtet noch wird ihnen Arbeit zugewiesen.

Sie können sich selbst beschäftigen, wenn sie diese Tätigkeit in der Zelle verrichten. Die Selbstbeschäftigung gibt keinen Anspruch auf zusätzliche Kontakte mit Personen innerhalb und ausserhalb des Gefängnisses.

Art. 136e³² Insassenkonto Konto, dem die Haft eingehende

Die Gefängnisse führen für jede inhaftierte Person ein beim Eintritt vorhandene Barschaft und während der Beträge gutgeschrieben werden.

Die inhaftierten Personen können die ihnen gutgeschriebenen Beträge für Auslagen während der Haft verwenden.

Mit ihrem Einverständnis oder auf Anordnung des zuständigen Betreibungsamtes oder Gerichts können Zahlungen an Dritte erfolgen.

Beim Austritt der inhaftierten Person kann das Amt das Guthaben für die Deckung der Kosten zur Behebung von vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden verwenden.

Art. 136f³² Sozialberatung

Für die Sozialberatung gilt § 133 sinngemäss.

Sollen Kontakte zwischen der inhaftierten Person und Dritten hergestellt werden, ist die Zustimmung der für die inhaftierte Person zuständigen Behörde einzuholen. Verkehr mit der Aussenwelt

Art. 136g³²

Für den Verkehr mit der Aussenwelt gelten §§ 134 ff. sinngemäss.

Die für die inhaftierte Person zuständige Behörde ist zuständig für die Bewilligung, die Kontrolle und die damit verbundenen Anordnungen. Disziplinarwesen

Art. 136h³² Das Disziplinarrecht des Strafvollzugs ist sinngemäss an-

wendbar.

.33 Teil: Vorbereitungs-, Ausschaffungsund Durchsetzungshaft²⁰ Anwendbare Bestimmungen

Art. 137²⁰ Die Durchführung der Vorbereitungs-, Ausschaffungsund

Durchsetzungshaft erfolgt nach den Bestimmungen des ³. Teils, Abschnitte 1 und ³, soweit nachfolgend nicht abweichende Regelungen getroffen werden. Aufnahme und Entlassung

Art. 138³¹ Die Aufnahme in die Vollzugseinrichtung und die Entlas-

sung erfolgen auf schriftliche Anordnung der gemäss dem AIG und den kantonalen Vorschriften dafür zuständigen Stelle. -- 40 of 48 --

Trennung von anderen Haftarten

Art. 139³¹ Die Durchführung erfolgt getrennt von der Untersu-

chungs-, Sicherheitsund Auslieferungshaft und dem Vollzug von Freiheitsstrafen oder Massnahmen. Vorbehalten bleibt Art. 81 Abs. 2 Satz 2 AIG.

Art. 140³¹ Unterbringung Einzelzelle zu

Den inhaftierten Personen wird nach Möglichkeit eine gewiesen. Vorbehalten bleibt die gemeinsame Unterbringung von Säuglingen und Kleinkindern mit ihren Müttern oder Vätern, von Familienangehörigen gleichen Geschlechts, von Ehegatten, von eingetragenen Partnerinnen und Partnern sowie von Lebenspartnerinnen und -partnern.

Ansonsten werden Frauen und Männer getrennt untergebracht. Die Hausordnung regelt, in welchem Umfang weibliche und männliche Angehörige der gleichen Familie die Freizeit gemeinsam verbringen dürfen. Gemeinschaftsund Einzelhaft

Art. 141

Die inhaftierten Personen arbeiten gemeinsam und können auch die Freizeit im Rahmen der Hausordnung gemeinsam verbringen, sobald die für die Zuteilung zu einer Gruppe erforderlichen Abklärungen vorgenommen sind und dort Platz zur Verfügung steht. Sie halten sich gemeinsam im Freien auf.

Sie können einzeln untergebracht werden, wenn sie sich oder Dritte gefährden oder den Gemeinschaftsbetrieb erheblich stören.37

Inhaftierte Personen, die nicht in Gemeinschaft arbeiten oder in einer Gruppe untergebracht sind, dürfen an Werktagen täglich drei Stunden mit anderen Inhaftierten ausserhalb ihrer Zelle zubringen. Erfolgt der Aufenthalt im Freien oder die körperliche Betätigung in Gruppen, so wird diese Zeit angerechnet.

Die Hausordnung regelt, in welchem Umfang bestimmte Gruppen inhaftierter Personen ihr Essen selbst zubereiten dürfen. Arbeitsangebot und Arbeitspflicht

Art. 142

Den inhaftierten Personen wird die Möglichkeit gegeben, entschädigte Arbeit zu leisten, soweit das Arbeitsangebot dies erlaubt. Die Bemessung des Arbeitsentgelts erfolgt wie bei Untersuchungsund Sicherheitshaft.

Reicht das Arbeitsangebot nicht aus, wird den inhaftierten Personen eine andere sinnvolle Beschäftigung ermöglicht.

Mit Ausnahme der Mitwirkung bei den für die Verpflegung und Reinigung erforderlichen Arbeiten sind die inhaftierten Personen nicht zur Arbeit verpflichtet. -- 41 of 48 --

Selbstbeschäftigung

Art. 143 Die inhaftierten Personen sind berechtigt, sich selbst zu be-

schäftigen. Die selbstgewählte Arbeit ist in der Zelle zu verrichten. Arbeitsentgelt und Verwendung

Art. 144 Person Haft eingehenden Beträge gutgeschrieben

Die Vollzugseinrichtung führt für jede inhaftierte ein Konto, dem die bei Eintritt vorhandene Barschaft, das Arbeitsentgelt und die während der werden.

Vom Guthaben wird ein Mindestbetrag bis zum Austritt für die Deckung von Schäden zurückbehalten. Im Übrigen können die inhaftierten Personen frei über ihre Konten verfügen. Mit ihrem Einverständnis oder auf Anordnung des zuständigen Betreibungsamts oder Gerichts³³ können auch Zahlungen an Dritte erfolgen.

Das Guthaben wird den inhaftierten Personen bei der Entlassung ausbezahlt. Kosten der Klinikoder Spitaleinweisung

Art. 145

Die einweisende Behörde ist dafür verantwortlich, dass vor der Einweisung in ein Spital oder eine Klinik und in dringenden Fällen spätestens innert 30 Tagen eine Kostengutsprache der fürsorgerechtlich zuständigen Behörde eingeholt wird. Durch diese nicht übernommene Kosten werden der einweisenden Behörde in Rechnung gestellt.

Müssen inhaftierte Personen mit Wohnsitz im Kanton in einer ausserkantonalen Klinik untergebracht werden, trägt die Gesundheitsdirektion die deswegen anfallenden Mehrkosten. Ärztliche Betreuung

Art. 146

Die inhaftierten Personen können sich durch Ärztinnen und Ärzte betreuen lassen, bei denen sie vor der Haft in Behandlung standen, wenn deren Bezahlung sichergestellt ist.

Die Behandlung erfolgt in der Vollzugseinrichtung.

Die verschriebenen Medikamente werden nach Zulassung durch die Gefängnisärztin oder den Gefängnisarzt vom Personal abgegeben.

Art. 147 Sozialberatung

Die inhaftierten Personen können zur Behandlung persönlicher Probleme im Zusammenhang mit der Haft oder der Vorbereitung der Ausschaffung Sozialberatung beantragen.

Die Gefängnisleitung informiert die zuständige Stelle, wenn eine inhaftierte Person sozialer Beratung bedarf.

Auf Wunsch der inhaftierten Personen wird ihnen der Kontakt mit nicht dem Justizvollzug angehörenden Betreuungsorganisationen ermöglicht. Besuche von Mitarbeitenden solcher Organisationen unterliegen keinen zeitlichen Einschränkungen, soweit die Belegung der Besuchsräumlichkeiten dies zulässt. -- 42 of 48 --

Verkehr mit der Aussenwelt

Art. 148

Die inhaftierten Personen dürfen auf eigene Kosten ohne Beschränkung des Umfangs Briefe versenden und empfangen.

Die Briefe dürfen keine unzulässigen Gegenstände enthalten. Solche werden im Beisein der inhaftierten Person entnommen und zu ihren Effekten gelegt.

Art. 149 b. Telefon

Die inhaftierten Personen haben die Möglichkeit, auf eigene Kosten Telefongespräche zu führen.

Bestehen konkrete Hinweise, dass Telefongespräche die Sicherheit oder den Haftzweck gefährden oder zur Fluchthilfe missbraucht werden, kann vorübergehend der Telefonverkehr mit bestimmten Personen ausgeschlossen oder auf bestimmte Personen beschränkt werden.

Art. 150 c. Besuche

Die inhaftierten Personen können entsprechend der Verfügbarkeit der Besuchsräumlichkeiten besucht werden. Die Besuchszeit beträgt mindestens eine Stunde pro Woche.

Besucherinnen und Besucher haben bei der Gefängnisleitung eine Besuchsbewilligung einzuholen. Diese kann allgemein erteilt werden.

Besuche werden nicht überwacht. Die Identität der Besucherinnen und Besucher wird festgehalten.

1. Privilegierte Kontakte

Art. 150a³⁰ Zusätzlich zu § 121 Abs. 1 sind auch die Kontakte mit

nichtanwaltlichen Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern im Sinne von Art. 81 Abs. 1 Satz 2 AIG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 4. Dezember 1996⁴ mit den inhaftierten Personen privilegiert. § 121 Abs. 1, 2 und 4 sind anwendbar.

Art. 151 e. Vorführung³¹

Die einweisende Stelle kann das Verlassen der Vollzugseinrichtung bewilligen für:

1. den Kontakt mit schwer kranken Angehörigen,
2. Teilnahme an der Bestattung von Angehörigen,
3. nur persönlich zu erledigende Angelegenheiten.

Sie sorgt für die erforderliche Begleitung.

Art. 151a³² Das Disziplinarrecht des Strafvollzugs ist sinngemäss

anwendbar.

.33 Teil: Disziplinarwesen

Art. 152 Zweck

Das Disziplinarwesen dient zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Vollzugseinrichtungen.

1. Briefe -- 43 of 48 -- §§ 153–155.21 Sicherstellung und Beschlagnahmung

Art. 156

Gegenstände, die bei der Begehung von Disziplinarverstössen verwendet wurden, werden sichergestellt. Sie werden zu den Effekten gelegt, wenn das Eigentum festgestellt werden kann.

Ist die Feststellung des Eigentums nicht möglich oder gefährden die Gegenstände die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung, werden sie verwertet oder vernichtet. Der Verwertungserlös fliesst einem Fonds zur Unterstützung von Gefangenen oder Entlassenen zu.31 §§ 157 und 158.21 Vorsorgliche Versetzung

Art. 159 Bei Disziplinarvergehen, die den sicheren oder ordnungs-

gemässen Betrieb der Vollzugseinrichtung erheblich oder wiederholt stören, kann in dringenden Fällen mit dem Disziplinarentscheid eine vorsorgliche Versetzung bis zum Entscheid der einweisenden Behörde im Sinne der §§ 54, 57, 59 oder 65 angeordnet werden, und zwar²⁰

1. vom offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug,
2. von der Halbgefangenschaft oder dem Arbeitsexternat in den offenen oder geschlossenen Vollzug. Vollzug der Disziplinarmassnahmen

Art. 160

Die Busse wird bei inhaftierten Personen im offenen oder geschlossenen Vollzug von dem für die Barauszahlung oder den Einkauf vorgesehenen Teil des Arbeitsentgelts bezogen. Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung wird der verurteilten Person kein Bargeldbetrag ausbezahlt, unter Vorbehalt des notwendigen Mindestbetrags für die Deckung unumgänglicher Auslagen und den Einkauf dringend erforderlicher Artikel.

Die Disziplinarbussen fallen einem Fonds zur Unterstützung von Gefangenen oder Entlassenen zu.

Art. 161 b. Arrest

Der Arrest wird in den dafür bestimmten Zellen der Vollzugseinrichtung vollzogen, in denen sich nur eine Liegegelegenheit und die für die Hygiene unumgänglichen Einrichtungsgegenstände befinden. Die Zelle darf nur für den Aufenthalt im Freien verlassen werden.

Während des Arrests bleibt die inhaftierte Person von Arbeit, Freizeitbeschäftigung, Veranstaltungen und Einkauf ausgeschlossen. Sie darf in der Zelle nicht rauchen und erhält weder Besuch noch Urlaub. Sie erhält eine beschränkte Auswahl von Lesestoff und darf weder Briefe schreiben noch empfangen. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter.20

1. Busse -- 44 of 48 --

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Erleichterungen beim Vollzug des Arrests vorsehen. Wenn besondere Gründe, insbesondere gesundheitlicher Natur, dies erfordern, kann der Arrest in einer Normalzelle mit reduzierter Ausrüstung vollzogen werden.

1. Versetzung für den Vollzug des Arrests

Art. 162 Für den Vollzug des Arrests können verurteilte Personen

in Halbgefangenschaft, im Arbeitsexternat oder im Massnahmenvollzug für junge Erwachsene in einen dem geschlossenen Vollzug dienenden Betrieb verlegt werden. Zuständigkeit für Disziplinarentscheide

Art. 163

Für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen sind die Leitungen der Vollzugseinrichtungen zuständig.

Arrest von mehr als fünf Tagen und die vorsorgliche Versetzung gemäss § 159 werden von der für die Vollzugseinrichtung zuständigen Hauptabteilungsleitung angeordnet.

Liegt Gefahr im Verzug, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung die vorsorgliche Versetzung gemäss § 159 anordnen. Sie holt umgehend die Zustimmung der zuständigen Hauptabteilungsleitung ein. Disziplinarverfahren

Art. 164

Nach Abklärung des Sachverhalts wird der inhaftierten Person Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sachverhalt und Stellungnahme sind schriftlich festzuhalten.

Der Disziplinarentscheid erfolgt aufgrund einer umfassenden Würdigung, insbesondere der objektiven Schwere des Disziplinarvergehens, des bisherigen Verhaltens im Vollzug und der Beweggründe. Die Massnahme soll zum begangenen Disziplinarvergehen in Beziehung stehen und geeignet sein, künftige Verstösse gegen die Anstaltsdisziplin zu verhindern.

Der Disziplinarentscheid wird mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt und der inhaftierten Person in einer verständlichen Sprache erläutert. Bei zeitlicher Dringlichkeit wird der Entscheid mündlich eröffnet und sobald als möglich schriftlich bestätigt.

Mit Ausnahme von leichten Fällen im Sinne von § 23 b Abs. 4 StJVG⁵ wird die einweisende Behörde über Disziplinarvergehen benachrichtigt.20 Anwendbares Recht

Art. 165

Bei der Beurteilung von Disziplinarvergehen werden die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sinngemäss angewendet.

Soweit in den Bestimmungen dieses Abschnitts keine abweichenden Regelungen getroffen werden, werden die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission³³ für das Disziplinarrecht in den Konkordatsanstalten17 angewendet. -- 45 of 48 --

Art. 166 Verjährung Monate nach

Die Verfolgung eines Disziplinarvergehens verjährt sechs seiner Begehung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung.

Das Disziplinarvergehen kann nicht mehr geahndet werden, wenn seit seiner Begehung ein Jahr verstrichen ist.

Der Vollzug einer Disziplinarmassnahme verjährt nach sechs Monaten.

.33 Teil: Rechtsmittel und Schlussbestimmungen

Art. 167¹⁸ Rekurs

Die Anordnungen des Amts²⁹ und seiner Hauptabteilungen können mit Rekurs nach §§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959² angefochten werden. Abweichungen für Vollzugsversuche

Art. 168 Für die Erprobung neuer Vollzugsformen und für Versuche

zur Weiterentwicklung des Justizvollzugs kann die Direktion der Justiz und des Innern zeitlich beschränkte Abweichungen von dieser Verordnung bewilligen. Die Rechte der verurteilten oder inhaftierten Personen dürfen dabei nicht über die in dieser Verordnung bereits formulierten Beschränkungen hinaus beschnitten werden.

Art. 169²⁷

Art. 170 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.