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(vom 25. Juni 1995)1
Nicht gewinnorientierte private Organisationen oder Einrichtungen von Gemeinden können als Beratungsstellen im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftraten (Opferhilfegesetz, OHG)3 anerkannt werden.10
Der Regierungsrat kann kantonale Beratungsstellen schaffen und durch Verordnung ihre Unterstellung und ihren Betrieb regeln.
Der Regierungsrat kann Beratungsstellen anerkennen, wenn
Er kann weitere Anforderungen festlegen.
Der Kanton leistet den anerkannten Beratungsstellen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Opferhilfegesetz Kostenanteile in voller Höhe der beitragsberechtigten Ausgaben.
Die zuständige Direktion setzt die Kostenanteile unabhängig von ihrer Höhe im Einzelnen fest und schliesst dazu Leistungsvereinbarungen ab.
Die anerkannten Beratungsstellen unterstehen der Aufsicht der zuständigen Direktion. Sie erteilen ihr die für eine sachgerechte Aufsicht erforderlichen Auskünfte.
Sind die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr gegeben, wird diese entzogen.
Die vom Opfer einer Straftat angesprochene Beratungsstelle ist zur Beratung und Hilfeleistung verpflichtet und bleibt dafür verantwortlich, wenn sie mit anderen Stellen zusammenarbeitet.
Sie kann das Opfer einer Straftat, das ihre Hilfe in Anspruch nehmen will, an eine andere anerkannte Beratungsstelle verweisen, wenn dadurch bessere Hilfe geleistet werden kann. Sie bleibt jedoch für die Beratung und Hilfeleistung verantwortlich, bis die neue Stelle den Fall übernimmt.
Die Beratungsstellen führen ein Register der Personen, die materielle Hilfe in Anspruch nehmen. Sie geben anderen anerkannten Beratungsstellen auf Anfrage darüber Auskunft, ob eine Person materielle Hilfe erhalten hat. Zusammenarbeit mit Dritten
Die zuständige Direktion kann zur Erfüllung weiterer von den anerkannten Beratungsstellen nicht gewährleisteter Hilfeleistungen Dritte beiziehen.
Sie kann zu diesem Zweck Leistungsverträge abschliessen. Schutzunterkünfte
unterkünften für gewaltbetroffene Menschen.
Der Regierungsrat kann Organisationen, die Schutzunterkünfte betreiben, anerkennen, wenn
Er kann weitere Anforderungen festlegen.
Der Kanton kann den anerkannten Organisationen Subventionen zur Senkung des Bereitstellungsrisikos bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Kosten ausrichten. Bei der Festsetzung der Höhe der Subventionen wird die Leistungsabgeltung nach Art. 13 und
OHG berücksichtigt.
Die zuständige Direktion legt die Subventionen unabhängig von ihrer Höhe im Einzelnen fest und schliesst dazu Leistungsvereinbarungen ab.
Die Schutzunterkünfte der anerkannten Organisationen unterstehen der Aufsicht des Bezirksrates und der übergeordneten Aufsicht der zuständigen Direktion.
Der Regierungsrat errichtet eine kantonale Opferhilfestelle.
Die Opferhilfestelle setzt auf Gesuch des Opfers einer Straftat oder seiner Angehörigen die Höhe der finanziellen Leistungen im Sinne des Opferhilfegesetzes fest und richtet diese aus.
Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über Unterstellung und Verfahren der Opferhilfestelle.
Die Opferhilfestelle entscheidet aufgrund des Gesuchs des Akten des Strafverfahrens und ihrer eigenen Abklärungen sowie der Berichte von Experten. Das Opfer ist verpflichtet, alle zur Beurteilung seines Gesuchs erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Zugriff auf Daten der Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften
der Opferhilfestelle direkten elektronischen Zugriff auf Daten, einschliesslich Personendaten und besonderer Personendaten, von hängigen und abgeschlossenen Verfahren.
Der Zugriff ist zulässig, wenn die Daten wesentliche Aufschlüsse für ein hängiges Opferhilfeverfahren geben können.
Der Regierungsrat stellt sicher, dass
Er regelt die Einzelheiten des Zugriffs auf die Daten, erlässt Datensicherheitsvorschriften und regelt die Zugriffsrechte. Vorschuss und Rückzahlung
die Folgen der Straftat nicht kurzfristig mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, entscheidet die Opferhilfestelle innert vier Wochen über die Ausrichtung eines Vorschusses. Übersteigt der Vorschuss die Entschädigung, ist der Mehrbetrag zurückzuerstatten. Auf die Rückforderung wird verzichtet, wenn diese das Opfer in eine schwierige wirtschaftliche Lage bringen würde.
Verzicht auf Begründung
Die Opferhilfestelle kann auf die Begründung verzichten und den Entscheid nur im Dispositiv mitteilen. Statt einer Rechtsmittelbelehrung wird der gesuchstellenden Person angezeigt, dass sie innert zehn Tagen seit dieser Mitteilung schriftlich eine Begründung verlangen kann, ansonst der Entscheid in Rechtskraft erwachse.
Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des begründeten Entscheids zu laufen. §§ 13 und 14.11 Ansprüche gegenüber der Täterin oder dem Täter
Wird eine Entschädigung oder Genugtuung geleistet, macht die kantonale Opferhilfestelle die Ansprüche des Kantons gegenüber der Täterin oder dem Täter geltend.
Werden dadurch schützenswerte Interessen des Opfers verletzt oder wird die Wiedereingliederung des Täters gefährdet, kann die kantonale Opferhilfestelle auf die Geltendmachung verzichten.
Das Opfer kann gegen den Entscheid der kantonalen Opferhilfestelle über Entschädigung und Genugtuung sowie über die Soforthilfe und die Übernahme weiterer Kosten innert 30 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheids Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht erheben.
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: . . .4
Übergangsbestimmungen
Die Bestimmungen über die Beschwerde an das Sozialver-
) sowie über den Rekurs an eine gerichtliche Instanz bei Einstellung oder Nichtanhandnahme von Strafuntersuchungen (§ 402 StPO) finden auch auf Rechtsmittelverfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten bereits hängig sind.
Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.5