410.33
1 Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV) 410.33 1. 1. 25 - 127 Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (vom 3. Juni 2024)1, 2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 10. Mai 20233 und der Kommission für Bildung und Kultur vom 29. September 2023, beschliesst:
für schulische Angebote in Spitälern vom 28. Oktober 2022 (Interkan- tonale Spitalschulvereinbarung, ISV) bei. 1 OS 79, 404. 2 Inkrafttreten: 1. Januar 2025. 3 ABl 2023-05-19.
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2 410.33 Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV) Anhang Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV) vom 28. Oktober 2022 I Allgemeine Bestimmungen Zweck und Geltungs- bereich
Angeboten in Spitälern (Spitalschulen) unter den Vereinbarungskan- tonen. 2 Sie gilt für Angebote im Bereich der obligatorischen Schule, die von hospitalisierten Schülerinnen und Schülern in Spitälern ausserhalb des Kantons, in welchem die obligatorische Schulpflicht zu absolvieren ist, besucht werden. 3 Sie gilt für allgemeinbildende Angebote der Sekundarstufe II, die von hospitalisierten Schülerinnen und Schülern in Spitälern ausserhalb des Wohnsitzkantons besucht werden. 4 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Spitalschulen oder von dieser Vereinbarung ab- weichende Abgeltungen für die Inanspruchnahme des Angebots einer Spitalschule regeln, gehen dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen für die Angebote mindestens den im Anhang definierten Beiträgen entsprechen. Grundsatz
Angebot und unterstützen nach Möglichkeit die Reintegration der hos- pitalisierten Schülerinnen und Schüler in die Herkunftsklasse oder in die Herkunftsschule; zu diesem Zweck pflegen sie einen angemessenen Austausch mit der verantwortlichen Klassenoder Fachlehrperson der Herkunftsschule. II Angebote, Beiträge und Zahlungspflicht Schulische Angebote
a. orientieren sich an den Lehrplänen für den Unterricht in Klassen der obligatorischen Schule und
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Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV) 410.33 1. 1. 25 - 127 b. bieten gute Rahmenbedingungen für eine ausreichende individuelle Schulung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Sprache ihres Herkunftskantons. 2 Schulische Angebote im Bereich der Sekundarstufe II a. streben die Sicherung des Ausbildungsstands in den allgemein- bildenden Fächern entsprechend dem für die betroffene Schülerin oder für den betroffenen Schüler massgebenden Lehrplan an und b. bieten gute Rahmenbedingungen für eine ausreichende individuelle Schulung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Sprache ihres Herkunftskantons. 3 Beschäftigungsangebote, die nicht den schulischen Angeboten ge- mäss den Absätzen 1 und 2 entsprechen sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung und medizinische Behandlungen der hospitalisierten Schülerin oder des hospitalisierten Schülers sind nicht Teil der Abgel- tungen im Sinne dieser Vereinbarung. Anhang
a. welche an den verschiedenen Spitälern vorhandenen schulischen Angebote unter die Bestimmungen der Vereinbarung fallen, b. welche Abgeltungen die zahlungspflichtigen Kantone den ausser- kantonalen Spitälern für die im Einzelfall genutzten schulischen Angebote entrichten müssen, c. von welchen Angeboten die Kantone Gebrauch machen wollen und d. von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft für Angebote der Sekundarstufe II abhängig machen. 2 Die Standortkantone können der Geschäftsstelle Angebote im Sinne der Vereinbarung für die Aufnahme auf die Liste gemäss Ab- satz 1 melden, sofern die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt sind. 3 Die Standortkantone stellen sicher, dass das gemeldete schulische Angebot die für Bildungseinrichtungen geltenden Qualitätskriterien erfüllt und die eingesetzten Lehrpersonen über die notwendigen Quali- fikationen verfügen. Beiträge
hang aufgeführten schulischen Angebote fest. 2 Sie berücksichtigen dabei die folgenden Grundsätze: a. die Abgeltungen werden als Beiträge in Form von Stundenpau- schalen festgelegt; b. die Abgeltungen umfassen ausschliesslich die Kosten für die schu- lischen Angebote (Personalund Betriebskosten);
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4 410.33 Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV) c. die Pauschalen für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler dür- fen nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler, die ihre Schul- pflicht im Standortkanton absolvieren beziehungsweise als für Schü- lerinnen und Schüler Sekundarstufe II mit Wohnsitz im Standort- kanton. 3 Die Beiträge gelten jeweils für zwei Schuljahre. Zahlungspflich- tige Kantone
schulrechtlichen Aufenthaltsort der hospitalisierten Schülerin oder des hospitalisierten Schülers zahlungspflichtig. Die kantonsinterne Auftei- lung oder Weiterverrechnung der Beiträge richtet sich nach dem jewei- ligen kantonalen Recht. 2 Im Bereich der Sekundarstufe II ist derjenige Kanton zahlungs- pflichtig, in dem die hospitalisierte Schülerin oder der hospitalisierte Schüler den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat. Die kantonsinterne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Beiträge richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht. 3 Für Angebote der Sekundarstufe II kann der Kanton seine Zah- lungsbereitschaft von Bedingungen abhängig machen. 4 Für die Zahlungspflicht besteht eine Karenzfrist von sieben Tagen nach Spitaleintritt. Die Karenzfrist entfällt, wenn der Aufenthalt im Spital insgesamt mindestens zwei Wochen dauert. Bei einem Wechsel des Spitals und/oder bei wiederholten Hospitalisierungen aufgrund der gleichen Krankheit wird die Karenzfrist nicht neu berechnet. III Gleichbehandlung Behandlung von Schülerin- nen und Schü- lern aus Kanto- nen, die ihre Zahlungs- bereitschaft erklärt haben
nen und Schülern, deren schulrechtlicher Aufenthaltskanton beziehungs- weise Wohnsitzkanton seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den hospitalisierten Schülerinnen und Schülern des Standortkantons. Behandlung von Schülerin- nen und Schü- lern aus Kanto- nen, die keine Zahlungs- bereitschaft erklärt haben
die ihre Zahlungsbereitschaft für das konkrete schulische Angebot nicht erklärt haben, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung bezüg- lich der Nutzung der Angebote.
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5 Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV) 410.33 1. 1. 25 - 127 2 Hospitalisierte Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für das konkrete schulische Angebot nicht erklärt haben, können nur in das Angebot aufgenommen werden, wenn der zahlungspflichtige Kanton vorgängig eine Kostengutsprache erteilt. In diesem Fall verlangt die Spitalschule vom zahlungspflichtigen Kanton eine Entschädigung, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 5 entspricht. IV Vollzug Geschäftsstelle
der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle die- ser Vereinbarung. 2 Ihr obliegt insbesondere a. die Information der Vereinbarungskantone, b. die Koordination und c. die Regelung von Vollzugsund Verfahrensfragen im Rahmen von Richtlinien. Beitrags- verfahren
bot die Zahlstelle und regelt in seinen Rechtsgrundlagen die Voraus- setzungen für den Besuch eines schulischen Angebots in der Spital- schule. Änderung des Anhangs
jeweils auf Beginn des Schuljahres möglich. 2 Neue oder geänderte Angebote werden aufgenommen, wenn sie zwei Monate vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Schuljahres bei der Geschäftsstelle gemeldet sind. 3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder bei der Sekundar- stufe II der daran geknüpften Bedingungen muss der Geschäftsstelle zwei Monate vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Schuljahres gemeldet werden. Vollzugskosten
Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rech- nung gestellt.
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6 410.33 Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV) V Schlussbestimmungen Streitbeilegung
barung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rah- menvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lasten- ausgleich1 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b Bundes- gesetz über das Bundesgericht2. Beitritt
der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Inkrafttreten
tonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn mindestens sechs Kantone beigetreten sind. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. Kündigung
zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitritts- jahren. Weiterdauer der Verpflichtungen
Zeitpunkt des Austritts hospitalisierten Schülerinnen und Schüler blei- ben bis zur Entlassung der Schülerin oder des Schülers aus der Spital- pflege weiterbestehen, wenn ein Kanton die Zahlungsbereitschaft streicht oder die Vereinbarung kündigt. Fürstentum Liechtenstein
auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu. 1 Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) 2 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110
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