413.31

Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (EG BBG)

(vom 14. Januar 2008)¹

Präambel

EG BBG 413.31

(EG BBG)³²

(vom 14. Januar 2008)¹

Der Kantonsrat,

nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 30. August

2006² und der Kommission für Bildung und Kultur vom 8. Mai 2007,

beschliesst:

(Berufsvorbereitungsjahr)

Lehrstellenförderung

Schulisch

organisierte

Grundbildung

Grundsatz

und Ziele

Vorbereitende

Kurse

Berufsorientierte

Weiterbildung

Rückgabeanspruch der

Gemeinde

Aufhebung bisherigen Rechts

1_abschnitt_grundlagen 1. Abschnitt: Grundlagen

Art. 1³² Gegenstand

In Ergänzung zum Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG)¹² und zum Bundesgesetz vom 20.Juni 2014 über die Weiterbildung (WeBiG)¹⁴ regelt dieses Gesetz die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung, die Weiterbildung sowie die Berufs-, Studienund Laufbahnberatung. Zusammenarbeit

Art. 2²⁰ Der Kanton arbeitet im Bereich der Berufsbildung mit den

Organisationen der Arbeitswelt (OdA) und den anderen Kantonen zusammen.

Art. 3²⁰ Bildungsrat

Der Bildungsrat

1. legt fest, für welche Berufe die Berufsfachschulen die schulische Bildung vermitteln, und bestimmt das Einzugsgebiet dieser Schulen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Lehrbetriebe,
2. regelt die Umsetzung der vom Bund festgelegten Qualitätsstandards für die berufliche Grundbildung einschliesslich der Berufsvorbereitungsjahre sowie für die kantonalen höheren Fachschulen,
3. genehmigt die Rahmenlehrpläne für die Berufsvorbereitungsjahre,
4. erlässt Ausführungsbestimmungen für den Berufsmaturitätsund Berufsfachschulunterricht.

Art. 4²⁰ Direktion

Direktion im Sinne dieses Gesetzes ist die für Berufsbildung zuständige Direktion des Regierungsrates.

Die Direktion ist zuständig für

1. die Aufsicht über die berufliche Grundbildung einschliesslich der Berufsvorbereitungsjahre und über die höheren Fachschulen, soweit diese eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge anbieten, -- 1 of 23 --

413.31 EG BBG

1. die Regelung der Durchführung von Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung und deren Finanzierung,
2. die Regelung des Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit nicht formalisierter Bildung gemäss Art. 17 Abs. 5 BBG,
3. die Wahl der Mitglieder folgender Kommissionen:
   1. Kommissionen der kantonalen Schulen im Bereich der Berufsbildung,
   2. Prüfungskommissionen,
   3. kantonale Berufsmaturitätskommission,
   4. Kommissionen zur Anerkennung nicht formalisierter Bildung,
4. die übrigen Aufgaben, die das Berufsbildungsgesetz dem Kanton überträgt,
5. weitere Aufgaben gemäss diesem Gesetz.

Bei der Bestellung der Kommissionen gemäss Abs. 2 lit. d werden die Organisationen der Arbeitswelt angemessen berücksichtigt. Bearbeitung von Personendaten

Art. 4a²⁶

Die zuständigen öffentlichen Organe bearbeiten für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Daten, einschliesslich Personendaten und besonderer Personendaten von Personen, die nach diesem Gesetz

1. eine Ausbildung oder Weiterbildung anstreben oder absolvieren oder
2. Beratungsund Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen.

Daten gemäss Abs. 1 sind insbesondere Informationen über

1. Leistungsbeurteilungen,
2. Gesundheit,
3. Disziplinarmassnahmen,
4. familiäre und finanzielle Verhältnisse und Lebensumstände.

Art. 4b²⁶ Meldepflichten Vollzug des Arbe

Die kantonalen Behörden, die für die Aufsicht über den itsgesetzes vom 13. März 1964¹⁵ und des Unfallversicherungsgesetzes vom 20. März 1981¹⁶ zuständig sind, melden der Direktion, wenn gegenüber einem Lehrbetrieb mit einer kantonalen Bildungsbewilligung oder einem Praktikumsbetrieb

1. Massnahmen zur Abwendung einer Gefahr für Leben und Gesundheit von Arbeitnehmenden oder Dritten getroffen werden,
2. wegen Verstössen gegen das Arbeitsgesetz oder das Unfallversicherungsgesetz Massnahmen getroffen oder Strafentscheide ergangen sind, soweit davon Lernende der beruflichen Grundbildung betroffen sind. -- 2 of 23 --

EG BBG 413.31

Die zuständige kantonale Behörde meldet der Direktion, wenn sie einem Lehrbetrieb mit Bildungsbewilligung oder einem Praktikumsbetrieb die Bewilligung gemäss §§ 5 oder 7 des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007⁹ entzogen hat oder diese aus anderen Gründen erloschen ist.

Die Direktion meldet den kantonalen Behörden gemäss Abs. 1 und 2 die Lehrund Praktikumsbetriebe. Aufbewahrungsfristen

Art. 4c²⁶ Die Direktion kann von § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die

Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007⁴ abweichende Aufbewahrungsfristen festlegen für Personendaten und besondere Personendaten in

1. Ausund Weiterbildungsausweisen,
2. Abschlussarbeiten. Entwicklung und Förderung

Art. 4d³¹ Der Kanton kann die Berufsbildung und die Weiterbildung

durch eigene Angebote, Projekte und Dienstleistungen entwickeln und fördern.

2_abschnitt_berufliche_grundbildung 2. Abschnitt: Berufliche Grundbildung

a_vorbereitung_auf_die_berufliche_grundbildung A. Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung

Art. 5¹⁸ Inhalt

Weist eine Person am Ende der obligatorischen Schulzeit individuelle Bildungsdefizite auf, kann sie in einem Berufsvorbereitungsjahr gemäss Art. 12 BBG auf die berufliche Grundbildung vorbereitet werden.

Berufsvorbereitungsjahre weisen einen der folgenden Schwerpunkte auf:

1. Berufsfindung und Berufswahl,
2. ein bestimmtes Berufsfeld,
3. Integration fremdsprachiger Jugendlicher.

Art. 6¹⁸ Angebot Schulabg

Die Gemeinden stellen sicher, dass den dort wohnenden ängerinnen und Schulabgängern ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufsvorbereitungsjahren zur Verfügung steht. Sie können diese selbst anbieten oder durch Dritte anbieten lassen.

Der Kanton kann in besonderen Fällen Berufsvorbereitungsjahre selbst anbieten oder Dritte mittels Leistungsvereinbarung damit beauftragen. -- 3 of 23 --

413.31 EG BBG Ausführungsrecht

Art. 7¹⁸

Der Bildungsrat regelt für die Berufsvorbereitungsjahre:

1. Zulassungsvoraussetzungen,
2. Anforderungen an die Lehrpersonen,
3. Abschlussbeurteilung,
4. Qualitätsentwicklung und -sicherung.

Die Direktion erlässt eine Disziplinarordnung. Als schwerste Massnahmen kann diese vorsehen:

1. Bussen bis Fr. 500,
2. Ausschluss vom Berufsvorbereitungsjahr bei einem schwerwiegenden Verstoss.

b_berufliche_praxis B. Berufliche Praxis

Art. 8²⁰

Die Direktion führt ein öffentliches Verzeichnis der Lehrbetriebe mit Standort im Kanton.

Der Kanton unterstützt und fördert die Ausbildungsbereitschaft der Arbeitgebenden durch:

1. Beratung der Lehrbetriebe in administrativer und rechtlicher Hinsicht,
2. Information der Arbeitgebenden und Öffentlichkeitsarbeit.

Er kann den Aufbau von Lehrbetriebsverbünden durch Beratungsangebote und andere Massnahmen fördern.

Zeichnet sich ein Ungleichgewicht gemäss Art. 13 BBG ab oder ist ein solches eingetreten, ergreift er zusätzliche befristete Massnahmen zur Lehrstellenförderung. Angebot für Berufsbildnerinnen und -bildner

Art. 9²⁰

Der Kanton führt Ausbildungsund Weiterbildungskurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner durch.

Er kann Dritte mittels Leistungsvereinbarung damit beauftragen.

c_berufsfachschulunterricht C. Berufsfachschulunterricht

Art. 10²⁰ Allgemeines

Der Kanton führt Berufsfachschulen.

Über die Errichtung oder Aufhebung kantonaler Schulen entscheidet der Kantonsrat.

Der Kanton kann Dritte mittels Leistungsvereinbarung mit der Führung von nichtkantonalen Berufsfachschulen gemäss § 21 beauftragen. -- 4 of 23 --

EG BBG 413.31

Die kantonalen Schulen werden von ihren Organen im Rahmen der Rechtsordnung selbstständig geleitet.

Art. 10a³⁴ Auftrag

Die Berufsfachschulen

1. bereiten die Lernenden gemäss den bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben auf die Qualifikationsverfahren zum eidgenössischen Berufsattest oder zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis und auf die Berufsmaturität vor,
2. fördern die körperliche, geistige, emotionale und soziale Entwicklung der Lernenden und sorgen für eine Schulkultur des gegenseitigen Respekts. Organe der kantonalen Schulen

Art. 11²⁰

Jede kantonale Berufsfachschule untersteht der unmittelbaren Aufsicht ihrer Schulkommission. Die Schulkommission ist das oberste Organ der Schule.

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zweimal möglich.

Die Amtsdauer der Präsidentin oder des Präsidenten der Schulkommission beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zweimal möglich. In Ausnahmefällen kann die Amtszeit verlängert werden.25

Die Schulleitung und eine Vertretung der Lehrpersonen und der Lernenden nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkommission teil.

Die Verordnung regelt die Zusammensetzung und das Verfahren der Schulkommission.

Die Schulkommission

1. legt die strategischen Ziele der Schule fest,
2. stellt der Direktion Antrag auf Genehmigung der Schulordnung,
3. macht Vorgaben für das Leitbild der Schule und beschliesst dieses,
4. beschliesst die schulinternen Erlasse,
5. beantragt dem Regierungsrat die Anstellung oder Entlassung der Rektorin oder des Rektors und der übrigen Schulleitungsmitglieder,
6. beurteilt die Leistungen der Rektorin oder des Rektors und, in Zusammenarbeit mit dieser oder diesem, die Leistungen der übrigen Schulleitungsmitglieder,
7. beschliesst über Anstellung und Entlassung von Lehrpersonen mit unbefristeter Anstellung,
8. wirkt bei der Leistungsbeurteilung der Lehrpersonen mit,
9. beaufsichtigt die Qualitätssicherung und fördert die Qualitätsentwicklung,
10. Schulkommission -- 5 of 23 --

413.31 EG BBG

1. genehmigt die mit der Schule abgeschlossene Leistungsvereinbarung,
2. überprüft die Umsetzung der Jahresziele und die Einhaltung des Budgets,
3. nimmt zu neuen Erlassen im Bereich der Berufsbildung Stellung.

Art. 12²⁰ b. Schulleitung

Die Schulleitung ist für die pädagogische, personelle, finanzielle und administrative Führung der Schule verantwortlich und vertritt diese nach aussen.

Die Rektorin oder der Rektor und mindestens eine Prorektorin oder ein Prorektor als Stellvertretung bilden die Schulleitung. Sie erhalten eine angemessene Stundenentlastung für ihre Tätigkeit in der Schulleitung.

Der Regierungsrat wählt die Rektorin oder den Rektor sowie die Prorektorinnen und Prorektoren auf eine Amtszeit von vier Jahren. Wiederwahl ist zweimal möglich. In besonderen Fällen kann die Amtsdauer verlängert werden.

Die Schulleitung

1. legt die schulinternen Lehrpläne und die Organisationsformen für den Unterricht fest,
2. beurteilt unter Mitwirkung der Schulkommission die Leistungen der Lehrpersonen,
3. beschliesst über Anstellung und Entlassung der Lehrpersonen mit befristeter Anstellung und des administrativen und technischen Personals,
4. ist verantwortlich für die Qualitätssicherung und -entwicklung,
5. führt das Finanzwesen,
6. stellt die Personalführung und -entwicklung sicher,
7. stellt der Schulkommission Antrag in Geschäften nach § 11 Abs. 5 lit. a, b, c, d, g, i und j,
8. erfüllt weitere der Schule zugewiesene Aufgaben.
9. Konvente der Lehrpersonen

Art. 13²⁰

Dem Gesamtkonvent gehören die Lehrpersonen in befristeter oder unbefristeter Anstellung sowie eine Vertretung der Lernenden an. Die Schulordnung kann weitere Konvente vorsehen.

Die Schulordnung regelt die Zusammensetzung, die Aufgaben und das Verfahren der Konvente sowie die Vertretung der Lernenden im Gesamtkonvent.

Der Gesamtkonvent nimmt zu wesentlichen Fragen Stellung, welche die Berufsfachschulen betreffen, insbesondere auch zur Besetzung der Schulleitung. -- 6 of 23 --

EG BBG 413.31

Er wählt den Vorstand, die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, deren oder dessen Stellvertretung sowie eine Vertretung der Lehrpersonen für die Schulkommission.

Art. 14²⁰ Lehrpersonen

Die unbefristete Anstellung einer Lehrperson setzt voraus, dass sie ihre Ausbildung abgeschlossen hat und dass bei der Anstellung das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht bereits feststeht.

Die befristete Anstellung ist längstens für sechs Jahre zulässig.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts. Entzug des Lehrdiploms

Art. 14a²³

Die Direktion kann ein im Kanton Zürich verliehenes Lehrdiplom entziehen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat oder wenn ihre Vertrauenswürdigkeit in anderer Weise schwer beeinträchtigt erscheint, insbesondere wegen Verurteilung zu einer Freiheitsoder Geldstrafe infolge eines Verbrechens oder Vergehens.

Bei einer Verurteilung infolge eines Verbrechens oder Vergehens gegen die sexuelle Integrität von Kindern oder Abhängigen erfolgt der Entzug des Lehrdiploms zwingend.

Einer Lehrperson mit einem anderen anerkannten Lehrdiplom wird unter den Voraussetzungen von Abs. 1 und 2 die Unterrichtsberechtigung im Kanton Zürich verweigert oder entzogen, sofern die Ausbildungsstätte der Aufsicht des Kantons untersteht.

Die Massnahmen gemäss Abs. 1–3 können befristet oder unbefristet angeordnet werden. Befristete Massnahmen können mit Auflagen wie Supervision, Therapie, Begutachtung oder Verhaltensanweisungen verbunden werden.

Die Direktion meldet die Verweigerung oder den Entzug der Unterrichtsberechtigung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und jener Instanz, die das Lehrdiplom ausstellte. Den Entzug des Lehrdiploms meldet sie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Administrativuntersuchung

Art. 14b²⁸ Wird eine Administrativuntersuchung durchgeführt, kann

die Direktion bei kantonal angestellten Lehrpersonen vorsorgliche Massnahmen anordnen. Schulsozialarbeitende

Art. 14c³⁴

Die kantonalen Berufsfachschulen und die nichtkantonalen Berufsfachschulen mit Leistungsvereinbarung sorgen für ein Angebot an Schulsozialarbeit. -- 7 of 23 --

413.31 EG BBG

Die Schulsozialarbeitenden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Unterstützung und Beratung von einzelnen Lernenden,
2. Unterstützung und Beratung von Gruppen von Lernenden, von Klassen oder von der Schulgemeinschaft,
3. Unterstützung und Beratung der Schulleitung und der Lehrpersonen namentlich bei der Förderung einer Schulkultur des gegenseitigen Respekts,
4. Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit durch innerund ausserschulische Vernetzung.

Die Verordnung regelt die Einzelheiten.

Art. 15²⁰ Lernende

Eine Person wird zum Besuch der Berufsfachschule zugelassen, wenn

1. der Lehrort im Kanton Zürich liegt,
2. sie sich auf die Wiederholung der Lehrabschlussprüfung vorbereitet oder
3. sie gestützt auf eine interkantonale Vereinbarung Anspruch auf den Schulbesuch hat.

Im Übrigen kann die Schule eine Person zum Besuch der Berufsfachschule zulassen, wenn die Kostenübernahme sichergestellt ist.

Art. 16²⁰ b. Organisation

Die Lernenden können sich in einer Organisation zusammenschliessen. Deren Statuten bedürfen der Genehmigung durch die Schulleitung.

Das Mitspracherecht der Lernenden gemäss Art. 10 BBG wird durch diese Organisation wahrgenommen. Die Schulordnung regelt das Nähere.

Art. 17²⁰ Schulbetrieb

Das Schuljahr gliedert sich in zwei Semester. Diese umfassen in der Regel je 20 Unterrichtswochen.

Art. 18²⁰ b. Schulort

Die Lernenden besuchen in der Regel die Berufsfachschule, in deren Einzugsgebiet der Lehrort liegt.

Bei Lehrbetriebsverbünden richtet sich der Schulort nach dem Sitz der Leitorganisation.

Art. 18a²⁹ c. Spitalschulen

Die von der Direktion bezeichneten Spitäler und Kliniken im Sinne der Gesundheitsgesetzgebung können für Lernende in einer beruflichen Grundbildung Unterricht anbieten.

Die Direktion regelt die Aufsicht über die Spitalschulen in einer Verordnung.

1. Zulassung
2. Schuljahr -- 8 of 23 --

EG BBG 413.31

Art. 19²⁰ d.30 Umteilung

Berufsfachschulen, die überbelegt sind bzw. freie Ausbildungsplätze haben, gleichen die Belegung durch Umteilung von Lernenden aus. Können sich die Schulen nicht einigen, entscheidet die Direktion.

Die Direktion entscheidet über Umteilungsgesuche von Lernenden und Lehrbetrieben.

Die Verordnung regelt das Umteilungsverfahren. Disziplinarordnung

Art. 20²⁰ Die Direktion erlässt eine Disziplinarordnung. Als schwerste

Massnahmen kann diese vorsehen:

1. Bussen bis Fr. 500,
2. Wegweisung von der Schule und Aufhebung des Lehrvertrags durch die Direktion bei einem schwerwiegenden Verstoss. Nichtkantonale Berufsfachschulen

Art. 21²⁰

Nichtkantonale Berufsfachschulen bezeichnen das gegenüber der Direktion verantwortliche Führungsorgan sowie das von der operativen Führung unabhängige Aufsichtsorgan.

Die Aufgaben und Befugnisse der Schulorgane sowie der Schulbetrieb werden in einer Schulordnung festgelegt. Diese bedarf der Genehmigung durch die Direktion.

Das Personal der nichtkantonalen Berufsfachschulen untersteht dem kantonalen Personalrecht, sofern der Kanton die Kosten des Personalaufwandes trägt.

Das für die kantonalen Berufsfachschulen geltende Disziplinarrecht ist anwendbar. Mitteilungspflichten der Strafbehörden

Art. 21a²⁸

Die Mitteilung gemäss § 55 b des Personalgesetzes vom

1. September 1998⁶ machen die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zusätzlich gegenüber der für das Bildungswesen zuständigen Direktion.

Sie teilen der Direktion die Anordnung von Untersuchungshaft mit.

1. Ausbildungsstätten mit Leistungsvereinbarung

Art. 21b²⁸

Wird Lehrpersonen an vom Kanton mittels Leistungsvereinbarung beauftragten nichtkantonalen Ausbildungsstätten ein Verbrechen oder Vergehen vorgeworfen, bei dem eine Auswirkung auf die Schule, insbesondere auch auf die Vertrauenswürdigkeit der Lehrperson, der Schulleiterin oder des Schulleiters, nicht ausgeschlossen werden kann, bestehen folgende Mitteilungspflichten gegenüber der Direktion:

1. Die Ausbildungsstätte teilt die Eröffnung und den Abschluss von Strafuntersuchungen, die Anordnung von Untersuchungshaft sowie Strafurteile mit.
2. Die Strafverfolgungsbehörden teilen die Eröffnung und den Abschluss von Strafuntersuchungen mit.
3. kantonale Ausbildungsstätten -- 9 of 23 --

413.31 EG BBG

1. Die Gerichte teilen die Anordnung von Untersuchungshaft und die rechtskräftigen Strafurteile mit.

Die Direktion prüft nach einer Mitteilung gemäss § 21 a oder gemäss Abs. 1 die Notwendigkeit der Anordnung personalrechtlicher Massnahmen und teilt das Ergebnis ihrer Prüfung der Ausbildungsstätte mit.

d_weitere_formen_der_beruflichen_grundbildung_und_berufsmaturitaet D. Weitere Formen der beruflichen Grundbildung und Berufsmaturität

Art. 22²⁰

Der Kanton kann Vollzeitschulen der beruflichen Grundbildung und Lehrwerkstätten führen.

Der Kantonsrat entscheidet mit einem referendumsfähigen Beschluss über die Errichtung oder Aufhebung von kantonalen Vollzeitschulen und Lehrwerkstätten. Für sie gelten die Bestimmungen über die kantonalen Berufsfachschulen sinngemäss, sofern die Verordnung nichts Abweichendes regelt.

Der Kanton kann Dritte mittels Leistungsvereinbarung mit der Führung nichtkantonaler Schulen und Lehrwerkstätten beauftragen. Die Bestimmungen über die nichtkantonalen Berufsfachschulen gelten sinngemäss.

1. Private Angebote der Grundbildung

Art. 23²⁰

Private können Lernende mit schulisch organisierten Angeboten der Grundbildung auf das Qualifikationsverfahren zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis oder Berufsattest vorbereiten. Sie bedürfen hierzu einer Bewilligung durch die Direktion.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

1. die bundesrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, insbesondere die Anforderungen an die Berufsbildungsverantwortlichen und das Bildungsangebot,
2. die Mitwirkung im Qualifikationsverfahren gemäss Art. 33 und 34 BBG sichergestellt ist.

Die Direktion kann die Anbietenden verpflichten, eine angemessene Anzahl von Berufsbildungsverantwortlichen für die Mitwirkung im Qualifikationsverfahren zur Verfügung zu stellen. Kommen Anbietende dem nicht nach, kann die Direktion Ersatzabgaben erheben, die den anderthalbfachen Kosten für die Anstellung von Expertinnen und Experten entsprechen. Überbetriebliche Kurse

Art. 24²⁰

Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte gemäss Art. 23 Abs. 2 BBG an. Sie haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach § 36. Die Direktion kann sie zusätzlich in anderer Weise unterstützen.

1. Schulen und Lehrwerkstätten -- 10 of 23 --

EG BBG 413.31

Die Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis tragen die Kosten, die nach Abzug der Bundesund Kantonsbeiträge verbleiben.

Art. 25²⁰ Berufsmaturität

Der Kanton bietet den Unterricht für die Berufsmaturität an Berufsmaturitätsschulen, an Berufsfachschulen oder an Mittelschulen an.

Die Berufsmaturitätsschulen³⁴

1. bereiten die Lernenden gemäss den bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben auf die Berufsmaturität vor,
2. fördern die körperliche, geistige, emotionale und soziale Entwicklung der Lernenden und sorgen für eine Schulkultur des gegenseitigen Respekts.

Der Kantonsrat entscheidet über die Errichtung oder Aufhebung von kantonalen Berufsmaturitätsschulen. Für sie gelten die Bestimmungen über die kantonalen Berufsfachschulen sinngemäss, sofern die Verordnung nichts Abweichendes regelt.

Der Kanton kann Dritte mittels Leistungsvereinbarung beauftragen, Berufsmaturitätsunterricht anzubieten. Die Bestimmungen über nichtkantonale Berufsfachschulen gelten sinngemäss.

e_qualifikationsverfahren E. Qualifikationsverfahren

Art. 26²⁰ Zuständigkeit

Die Qualifikationsverfahren nach Art. 33 und 34 BBG werden vom Kanton durchgeführt. In besonderen Fällen kann die Direktion Dritte mittels Leistungsvereinbarung damit beauftragen.

Kommissionen, die Bildung in beruflicher Praxis oder berufskundliche schulische Bildung prüfen, werden paritätisch durch die Arbeitnehmerund Arbeitgeberseite bestellt.

f_berufsbildungsfonds F. Berufsbildungsfonds

Art. 26a²²

Der Kanton führt in Ergänzung zu Art. 60 BBG einen branchenübergreifenden Berufsbildungsfonds.

Der Fonds bezweckt:

1. die den einzelnen Ausbildungsbetrieben entstehenden Kosten der Berufsbildung durch die Beteiligung aller Betriebe des Kantons zu senken,
2. Betriebe, die Lernende ausbilden, zu unterstützen, -- 11 of 23 --

413.31 EG BBG

1. den Aufbau von branchenbezogenen Fonds gemäss Art. 60 BBG zu fördern,
2. innovative Massnahmen im Bereich der beruflichen Grundbildung zu fördern.

Art. 26b²² Leistungen

Aus dem Fonds werden Beiträge geleistet an:

1. Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der Ausbildungsbereitschaft von Betrieben und Branchen,
2. Aufwendungen der Lehrbetriebe für das Qualifikationsverfahren nach Art. 33 ff. BBG,
3. überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte gemäss

Art. 24 für Teilnehmende mit Lehrvertrag,

1. andere Massnahmen im Bereich der beruflichen Grundbildung.

Die Beiträge werden ausgerichtet, soweit die Aufwendungen nicht durch Beiträge des Bundes oder des Kantons gedeckt sind.

Art. 26c²² Finanzierung

Der Fonds wird bis zum Höchstbetrag von 20 Mio. Franken geäufnet durch jährliche Beiträge der Arbeitgeber, die dem Kinderzulagengesetz vom 8. Juni 1958¹⁰ unterstehen, sowie der Landwirtinnen und Landwirte, die landwirtschaftliche Angestellte beschäftigen.

Der Beitrag eines Arbeitgebers oder einer Landwirtin oder eines Landwirts beträgt höchstens ein Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme, die er oder sie gesamthaft ausrichtet. Der Regierungsrat legt den Beitragssatz fest.

Betriebe, die Lernende nach diesem Gesetz ausbilden oder Beiträge an einen branchenbezogenen Fonds gemäss Art. 60 BBG leisten, sind von der Beitragspflicht befreit.

Die Beiträge werden durch die vom Kanton anerkannten Familienkassen und von der kantonalen Familienausgleichskasse eingezogen. Berufsbildungskommission

Art. 26d²²

Der Regierungsrat wählt eine Berufsbildungskommission von neun Mitgliedern auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist zweimal möglich. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.

Der Berufsbildungskommission gehören Vertretungen der Organisationen der Arbeitswelt und je eine Vertretung des Bildungsrates und der Direktion an.

Die Berufsbildungskommission entscheidet über die Verwendung der Mittel. -- 12 of 23 --

EG BBG 413.31 Auskunftspflicht und Strafbestimmungen

Art. 26e²²

Die beitragspflichtigen Arbeitgeber gemäss § 26 c erteilen der Vollzugsbehörde die notwendigen Auskünfte. Sie geben insbesondere bekannt:

1. die erforderlichen Angaben über ihre Familienausgleichskasse,
2. die Höhe der AHV-pflichtigen Löhne,
3. die Beiträge, die an einen branchenbezogenen Fonds gemäss Art. 60 BBG geleistet werden.

Kann der Beitrag an den Berufsbildungsfonds mangels vollständiger Unterlagen nicht ermittelt werden, nimmt die Vollzugsbehörde eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor.

Wer vorsätzlich bewirkt, dass eine Beitragsfestlegung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Beitragserhebung unvollständig ist, wird mit Busse bis zur doppelten Höhe des pflichtigen Beitrages bestraft.

3_abschnitt_hoehere_berufsbildung 3. Abschnitt: Höhere Berufsbildung

a_eidgenoessische_berufspruefungen_und_hoehere_fachpruefungen A. Eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen

Art. 27²⁰ Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an

vorbereitenden Kursen für die eidgenössische Berufsprüfung und die eidgenössische höhere Fachprüfung. Er kann Dritte mittels Leistungsvereinbarung beauftragen, solche Kurse anzubieten.

b_hoehere_fachschulen B. Höhere Fachschulen

Art. 28²⁰ Angebot

Der Kanton kann höhere Fachschulen führen.

Der Kantonsrat entscheidet über die Errichtung oder Aufhebung der kantonalen höheren Fachschulen. Diese werden von ihren Organen im Rahmen der Rechtsordnung selbstständig geleitet.

Der Kanton kann Dritte mittels Leistungsvereinbarung beauftragen, eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge oder Teile davon sowie Nachdiplomstudiengänge zu führen, wenn

1. daran ein besonderes öffentliches Interesse besteht, namentlich die Bildungsangebote einem Bedürfnis der Arbeitswelt entsprechen und sie von längerfristigem Nutzen sind,
2. die Angebote andernfalls nicht ausreichend bereitgestellt würden. -- 13 of 23 --

413.31 EG BBG

Art. 29²⁰ Organisation

Die Organe der kantonalen höheren Fachschulen sind:

1. Fachschulkommission,
2. Schulleitung,
3. Konvente der Lehrpersonen,
4. Kommission für das Aufnahme-, Promotionsund Qualifikationsverfahren.

Sofern kantonale Berufsfachschulen Bildungsgänge auf Stufe von höheren Fachschulen anbieten, werden die Aufgaben der Organe gemäss Abs. 1 von den entsprechenden Organen der Berufsfachschule wahrgenommen.

Für die Organe, die Lehrpersonen und die Studierenden gelten die entsprechenden Bestimmungen über die kantonalen Berufsfachschulen sinngemäss. Zulassungsbeschränkung

Art. 30²⁰

Der Regierungsrat kann Zulassungsbeschränkungen anordnen, soweit dies zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Studienbetriebs erforderlich ist.

Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet grundsätzlich die Eignung der Studienanwärterinnen und Studienanwärter. Die Eignungsabklärungen können Dritten übertragen werden.

4_abschnitt_weiterbildung 4. Abschnitt: Weiterbildung

Art. 31²⁰

Der Kanton bietet berufsorientierte Weiterbildung an.

Er kann Angebote Dritter mittels Leistungsvereinbarung finanziell unterstützen, wenn

1. daran ein besonderes öffentliches Interesse besteht, namentlich die Bildungsangebote einem Bedürfnis der Arbeitswelt entsprechen und sie von längerfristigem Nutzen sind, und
2. die Kurse andernfalls nicht ausreichend angeboten würden. Allgemeine Weiterbildung

Art. 32²⁷

Der Kanton kann Angebote der allgemeinen Weiterbildung führen.

. . .33

. . .33 -- 14 of 23 --

EG BBG 413.31 Grundkompetenzen

Art. 32a³¹

Der Kanton kann Angebote zum Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener gemäss Art. 13 WeBiG führen.

Er kann Angebote Dritter finanziell unterstützen. Er schliesst dazu Leistungsvereinbarungen ab.

Art. 33³² Massnahmen

Der Kanton kann Massnahmen zur Förderung der Inanspruchnahme von Weiterbildungsangeboten gemäss §§ 31 und 32 sowie von Angeboten zum Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener gemäss § 32 a ergreifen oder unterstützen.

5_abschnitt_berufs_studienund_laufbahnberatung 5. Abschnitt: Berufs-, Studienund Laufbahnberatung

Art. 34²⁰ Berufsberatung

Der Kanton führt die Berufs-, Studienund Laufbahnberatung gemäss Art. 49–51 BBG durch. Die Stadt Zürich kann diese Leistungen für ihr Gebiet selbst anbieten.

Der Kanton stellt ein bedarfsgerechtes regionales Angebot an Beratung und Information sicher. Gemeindebeiträge

Art. 34a²⁴

Die Gemeinden tragen 40% der Kosten des Kantons für die Durchführung der Berufs-, Studienund Laufbahnberatung gemäss § 34. Ausgenommen ist die Stadt Zürich, sofern und soweit sie diese Leistungen auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung selbstständig erbringt.

Die Umlage des Gemeindeanteils gemäss Abs. 1 auf die Gemeinden erfolgt im Verhältnis zu den Bevölkerungszahlen der Altersgruppe von 15 bis 30 Jahren.

Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Ermittlung der Gemeindebeiträge und das Verfahren. Kostenanteil an die Stadt Zürich

Art. 34b²⁴

Der Kanton richtet der Stadt Zürich bei selbstständiger Erfüllung der Aufgaben gemäss § 34 einen Kostenanteil aus.

Grundlage der Berechnung für die Erfüllung der Aufgaben gemäss

Art. 34 bildet der Aufwand des Kantons und der Gemeinden pro Kopf der

Altersgruppe von 15 bis 30 Jahren ausserhalb der Stadt Zürich.

Der Betrag gemäss Abs. 2 wird mit der Zahl der Bevölkerung der Altersgruppe von 15 bis 30 Jahren der Stadt Zürich multipliziert. Der Kostenanteil entspricht 40% dieses Betrages. -- 15 of 23 --

413.31 EG BBG

6_abschnitt_leistungsvereinbarungen_und_finanzierung 6. Abschnitt: Leistungsvereinbarungen und Finanzierung

a_leistungsvereinbarungen A. Leistungsvereinbarungen

Art. 35²¹ Inhalt

Die Direktion schliesst Leistungsvereinbarungen nach diesem Gesetz ab. Diese regeln:

1. Art und Umfang der Leistung des Dritten,
2. allfällige finanzielle Leistungen der Lernenden,
3. allfällige Regelungen der Organisation und des Betriebs des Dritten,
4. Art und Umfang der Leistungen des Kantons, insbesondere die Höhe der Staatsbeiträge,
5. Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung,
6. die Aufsicht durch den Kanton.

Die Verordnung regelt das Verfahren.

b_kostenanteile_und_subventionen B. Kostenanteile und Subventionen³²

Art. 36³⁵ Kostenanteile

Der Kanton leistet in der beruflichen Grundbildung Kostenanteile von 100% der ungedeckten anrechenbaren Aufwendungen an die von ihm beauftragten Berufsfachschulen und an den in seinem Auftrag durchgeführten Berufsmaturitätsunterricht.

Unter Einrechnung der Beiträge des Bundes leistet der Kanton Kostenanteile bis zu 75% der anrechenbaren Aufwendungen für

1. ¹⁸ Berufsvorbereitungsjahre gemäss § 6,
2. die schulisch organisierte berufliche Grundbildung an Vollzeitschulen oder Lehrwerkstätten gemäss § 22 Abs. 3,
3. überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte gemäss

Art. 24 für Teilnehmende mit Lehrvertrag,

1. Bildungsveranstaltungen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.

Die Kostenanteile können in Form von Pauschalen ausgerichtet werden. Diese werden auf der Grundlage der Kostenrechnung nach Abs. 1 und 2 festgelegt. -- 16 of 23 --

EG BBG 413.31

Art. 36a²⁹ Spitalschulen

Der Kanton trägt die Unterrichtskosten für die Spitalschulen gemäss § 18 a für Lernende in einer beruflichen Grundbildung, wenn

1. ihr Lehrort im Kanton Zürich liegt oder
2. sie ihren Wohnsitz im Kanton Zürich haben und
   1. eine schulisch organisierte Grundbildung gemäss § 22 absolvieren oder
   2. eine schulisch organisierte Grundbildung ausserhalb des Kantons absolvieren und der Kanton für deren Kosten aufkommt.

Er trägt die Unterrichtskosten bei einem Spitaloder Klinikaufenthalt von voraussichtlich mindestens vier Wochen in der Regel während sechs Monaten ab Eintritt.

Die Direktion richtet Kostenanteile bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Kosten aus.

Die Verordnung regelt:

1. die beitragsberechtigten Kosten,
2. die Verrechnung gegenüber anderen Kantonen,
3. die Abrechnungsund Berichterstattungspflicht der Spitäler und Kliniken.

Art. 37 Subventionen

Der Kanton kann Subventionen bis zu 75% der anrechenbaren Aufwendungen leisten für:21

1. vorbereitende Kurse für die eidgenössischen Berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren Fachprüfungen gemäss § 27,
2. Bildungsgänge an höheren Fachschulen und Nachdiplomstudien gemäss § 28,
3. ²⁷ die berufsorientierte Weiterbildung gemäss § 31 Abs. 2 sowie Massnahmen gemäss § 33,
4. Angebote, Projekte und Dienstleistungen zur Entwicklung und Förderung der Berufsbildung und für weitere Bildungsmassnahmen,
5. Organisationen und Einrichtungen für die interkantonale Koordination der Berufsbildung.

Übersteigt das nach Ausrichtung von Kostenanteilen verbleibende Defizit für Bildungsangebote gemäss § 36 Abs. 2 lit. a und b die zumutbare Eigenleistung des Bildungsanbieters, kann der Kanton das Defizit teilweise oder ganz übernehmen, wenn für das Angebot ein besonderes öffentliches Interesse besteht.35 -- 17 of 23 --

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Der Kanton kann Subventionen bis zu 100% der anrechenbaren Aufwendungen ausrichten für³¹

1. Angebote zum Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener gemäss § 32 a Abs. 2,
2. Massnahmen Dritter zur Förderung der Inanspruchnahme von Angeboten zum Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener gemäss § 33. Beiträge an Investitionen

Art. 38²¹

Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen Investitionsbeiträge für bauliche Massnahmen an nichtkantonalen Schulen beschliessen, insbesondere wenn auf Grund bereits geleisteter Investitionsbeiträge eine Zweckbindung gemäss Abs. 2 besteht.

Beteiligt sich der Kanton massgeblich an den Investitionskosten, erfolgt dies unter der Auflage, dass das Gebäude oder die Anlage in der Regel während 25 Jahren zweckgemäss verwendet wird. Beiträge an ausserkantonale Bildungsangebote

Art. 39²¹ Nehmen Personen Ausbildungsangebote wahr, die ausser-

halb des Kantons angeboten werden, kann der Kanton unter folgenden Voraussetzungen Beiträge ausrichten:

1. für die schulisch organisierte Grundbildung, wenn die Lernenden stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben,
2. für Bildungsgänge zur Vorbereitung auf die Berufsmaturität nach Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitsausweises, wenn die Lernenden stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben,
3. für andere Angebote der beruflichen Grundbildung, wenn der Lehrort der Lernenden im Kanton liegt,
4. für die höhere Berufsbildung, wenn die Lernenden stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben.

Art. 40²⁰ Verfahren

Ausbildungseinrichtungen, die um Staatsbeiträge ersuchen, gewähren Einblick in die Rechnungsführung. Der Kanton kann Richtlinien über die Kostenrechnung erlassen.

c_gebuehren_schulund_kursgelder C. Gebühren, Schulund Kursgelder

Art. 41²¹ Grundsatz

Sofern die Gesetzgebung des Bundes über die Berufsbildung oder interkantonale Vereinbarungen keine Gebührenfreiheit vorsehen, erheben der Kanton und von ihm beauftragte Dritte Gebühren für Zulassungs-, Anerkennungs-, Bewilligungsund Qualifikationsverfahren, für Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nicht formalisierter Bildung und für das Ausstellen von Ausweisen und Diplomen. -- 18 of 23 --

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Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung. Werden keine besonderen Ansätze festgelegt, bestimmt sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand und den entstandenen Kosten.

Die Kosten für die persönlichen Lehrmittel, für Unterrichtsmaterialien sowie für Studienwochen, Exkursionen und persönliche Zertifikate gehen zu Lasten der Lernenden.

Materialkosten und Raummieten, die bei Prüfungen zum Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses, des eidgenössischen Berufsattests und des eidgenössischen Berufmaturitätszeugnisses anfallen, können den Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis in Rechnung gestellt werden (Art. 39 BBV¹³.

Für unbegründetes Fernbleiben oder Zurücktreten von Prüfungen gemäss Abs. 4 kann eine Gebühr erhoben werden. Gebühren für die Berufs-, Studienund Laufbahnberatung

Art. 42²¹

Für die Leistungen der Berufs-, Studienund Laufbahnberatung werden Gebühren von Fr. 50 bis 300 je Stunde für Beratung und die Durchführung von Tests erhoben. Die Verordnung regelt die Ausnahmen.

Die Beratung von Personen bis zum vollendeten ²⁰. Altersjahr sowie die Selbstinformation in den Berufsinformationszentren sind unentgeltlich. Schulund Kursgelder

Art. 43³²

Der Kanton und Dritte erheben für folgende vom Kanton oder in seinem Auftrag angebotene Ausbildungen Schuloder Kursgelder:

1. Angebote für Berufsbildnerinnen und -bildner gemäss § 9,
2. Angebote der höheren Berufsbildung gemäss §§ 27 und ²⁸,
3. Weiterbildungsangebote gemäss §§ 31–32 a.

Die Schulund Kursgelder für die Angebote gemäss Abs. 1 bestimmen sich nach den zu erteilenden Semesterlektionen. Sie werden wie folgt festgesetzt:

1. Fr. 140 bis 800 je Semesterlektion für Kurse und Lehrgänge, die zu einem anerkannten Abschluss gemäss Berufsbildungsgesetz führen,
2. Fr. 240 bis 1000 je Semesterlektion für Kurse, die besondere Investitionsoder Personalkosten verursachen, namentlich bei Einsatz von Informatikgeräten oder bei gleichzeitigem Einsatz von mehreren Lehrpersonen,
3. Fr. 140 bis 400 je Semesterlektion für Personen, die sich auf die Lehrabschlussprüfung vorbereiten und weder in einem Lehrverhältnis stehen noch Repetierende sind, -- 19 of 23 --

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1. bis Fr. 200 je Semesterlektion für Kurse zum Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener,
2. Fr. 180 bis 600 je Semesterlektion für alle übrigen Kurse.

Die Schulleitung kann in Härtefällen auf Gesuch hin das Schuloder Kursgeld ganz oder teilweise erlassen.

Besteht für ein Bildungsangebot ein besonderes öffentliches Interesse, kann auf die Erhebung von Schuloder Kursgeldern ganz oder teilweise verzichtet werden. Ein besonderes öffentliches Interesse besteht insbesondere an Angeboten, die der Integration von Personen in die Berufsund Arbeitswelt und die Gesellschaft dienen oder aus anderen Gründen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind. Schulgelder für Berufsvorbereitungsjahre

Art. 44¹⁸

Für Berufsvorbereitungsjahre gemäss § 5 erheben die Gemeinden, der Kanton oder die von ihm beauftragten Dritten von den Lernenden oder den Eltern ein Schulgeld von höchstens Fr. 1500 pro Semester. In Härtefällen können sie auf Gesuch hin das Schulgeld ganz oder teilweise erlassen.

Für Lernende, die das letzte Jahr der Schulpflicht durch den Besuch eines Berufsvorbereitungsjahres erfüllen, wird kein Schulgeld erhoben.

Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung.

d_gebaeude D. Gebäude

Art. 45²⁰

Hat der Kanton eine kommunale Baute gemäss dem Gesetz über die Trägerschaft der Berufsschulen vom 2. Dezember 1984 übernommen und wird diese für den Berufsschulunterricht nicht mehr benötigt, so kann die Gemeinde die Baute zurückverlangen. Der Rückgabeanspruch erlischt 100 Jahre nach der Übernahme der Baute durch den Kanton.

Die Gemeinde hat die ihr ausgerichtete Übernahmeentschädigung zurück zu erstatten und die wertvermehrenden Investitionen des Kantons abzugelten. -- 20 of 23 --

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7_abschnitt_rechtspflege 7. Abschnitt: Rechtspflege

Art. 46²⁰ Einsprache

Gegen Qualifikationsentscheide der beruflichen Grundbildung einschliesslich der Berufsmaturität kann beim prüfenden Organ Einsprache geführt werden.

Art. 47²⁰ Rekurs

Dem Rekurs an die Direktion unterliegen Einspracheentscheide nach § 46 und Entscheide der Organe von

1. kantonalen Schulen,
2. ¹⁸ kommunalen Schulen, die Berufsvorbereitungsjahre gemäss § 6 anbieten,
3. nichtkantonalen Schulen, soweit es um die Anwendung öffentlichen Rechts geht.

Richtet sich der Rekurs gegen einen Einspracheentscheid nach

Art. 46

, so ist die Rüge der Unangemessenheit ausgeschlossen.

Art. 48²⁰ Strafurteile Strafe aus, m

Spricht eine Behörde gestützt auf Art. 62 oder 63 BBG eine eldet sie das der Direktion.

8_abschnitt_schlussbestimmungen 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 49

Folgende Gesetze werden aufgehoben:

1. ²⁰ Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 21. Juni 1987, b.19, 21 Gesetz über die Trägerschaft der Berufsschulen vom 2. Dezember 1984. Änderung bisherigen Rechts

Art. 50²⁰

Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:

1. Staatsbeitragsgesetz vom 1. April 19903: . . .17
2. Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959⁵: . . .17
3. Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom
   1. September 1998⁶: . . .17
4. ¹⁸ Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005⁷: . . .17
5. ¹⁸ Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung vom 28. September 1986⁸: . . .17
6. Jugendhilfegesetz vom 14. Juni 1981¹¹: . . .17 -- 21 of 23 --

413.31 EG BBG Übergangsbestimmung

Art. 51²¹ Anordnungen über Staatsbeiträge, die in Anwendung des

Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom

1. Juni 1987 ergangen sind, bleiben in Kraft, sofern sie nicht unter Vorbehalt des neuen Rechts ausgesprochen wurden.