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(vom 8. Juli 2009)1
VEG BBG 413.311
zum EG BBG (VEG BBG)
(vom 8. Juli 2009)1
Der Regierungsrat beschliesst:
Zuständige
Organisation
Bildungsbewilligung
Mitglieder
und Präsidium
Ausschreibung
und Ernennung
Kantonale
Schulen
Kantonales
Angebot
Kantonale
Berufsmaturitäts-
kommission
Prüfungskommissionen
Diese Verordnung regelt den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14. Januar 2008 (EG BBG)3 mit Ausnahme der §§ 26 a–26 e (Berufsbildungsfonds), 34–
b (Berufs-, Studienund Laufbahnberatung), 35–40 EG BBG (Leistungsvereinbarungen und Finanzierung) und 42 EG BBG (Gebühren für die Berufs-, Studienund Laufbahnberatung). Vollzug und Koordination
Der Vollzug des EG BBG und dieser Verordnung obliegt dem Mittelschulund Berufsbildungsamt (Amt), soweit keine andere Direktion des Regierungsrates zuständig ist und diese Verordnung oder eine andere Verordnung des Regierungsrates nichts anderes bestimmt.7
Das Amt unterstützt und koordiniert die Leistungserbringung der kantonalen und nicht kantonalen Bildungsinstitutionen mit Leistungsvereinbarungen.
Es pflegt die Beziehungen zu den Organisationen der Arbeitswelt und Institutionen des Bildungswesens im Bereich der Berufsund Weiterbildung.
Der Aufsicht des Amtes unterstehen die interkantonalen , überbetrieblichen Kurse und Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die auf dem Gebiet des Kantons durchgeführt werden.
Das Amt ist berechtigt, Betriebsund Kursbesuche durchzuführen oder durchführen zu lassen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Sicherstellung des beruflichen Nachwuchses
Besteht ein öffentliches Interesse an einem Angebot der beruflichen Grundbildung oder der höheren Berufsbildung und ist die Versorgung des Arbeitsmarktes gefährdet, kann der Regierungsrat unter Einbezug der Organisationen der Arbeitswelt in Ergänzung zur Lehrstellenförderung gemäss § 8 EG BBG weitere Fördermassnahmen ergreifen. -- 1 of 16 --
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Als Fördermassnahmen gelten insbesondere:
Beruf oder ein Berufsfeld zuständigen Organisationen der Arbeitswelt. Die Bildungsdirektion und das Amt können zusätzlich weitere Organisationen anhören.
Die Bildungsdirektion
Das Amt
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Die Berufsvorbereitungsjahre gemäss § 5 Abs. 2 EG BBG sind in folgende Angebotstypen gegliedert:
Das Amt kann ein Angebot, das den Anforderungen gemäss Abs. 1 nicht entspricht, als Berufsvorbereitungsjahr anerkennen, wenn:
Das betriebliche Angebot und die Motivationssemester sind gemäss
Abs. 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. (AVIG)5 zu koordinieren.
Die anbietenden Organisationen können Lernende mit erhöhtem Unterstützungsbedarf bei der Lehrstellensuche mit zusätzlicher Begleitung unterstützen. Sie reichen dem Amt für die zusätzliche Begleitung ein Konzept zur Genehmigung ein.
Die zusätzliche Begleitung umfasst in der Regel eine zusätzliche Lektion pro Woche. Reicht die zusätzliche Begleitung in diesem Umfang aufgrund der Leistungsschwäche der oder des Lernenden nicht aus, kann das Amt auf begründetes Gesuch bis zu zwei weitere Begleitlektionen pro Woche bewilligen.
Die anbietende Organisation und die oder der Lernende schliessen eine Lernvereinbarung über die Ziele der zusätzlichen Begleitung ab. Aufnahmeverfahren
Die anbietende Organisation prüft, ob Bewerberinnen und Bewerber die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse der in der Volksschule durchgeführten Standortbestimmungen.
Sie entscheidet über die Aufnahme in ein Berufsvorbereitungsjahr und die Zuteilung zu einem Angebotstyp.
ten anbietenden Organisationen die Einzelheiten des Aufnahmeverfahrens.
Die anbietende Organisation teilt der Bewerberin oder dem Bewerber den Entscheid über die Aufnahme mit.
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Zugelassene Lernende werden informiert über:
Für Vorlehren an Berufsfachschulen gelten §§ 26–32 sinngemäss.
Der Bewilligungspflicht unterstehen:
Das Amt erteilt die Bildungsbewilligung, wenn die betrieblichen und personellen Voraussetzungen für die betriebliche Bildung von Lernenden erfüllt sind. Offene Lehrstellen
verfügen, öffentlich bekannt geben. Beratung und Begleitung
nenden sowie die übrigen Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis.
Der Lehrvertrag ist mit dem vom Amt bezeichneten Vertragsformular abzuschliessen und dem Amt zur Genehmigung einzureichen.
Das Amt genehmigt den Lehrvertrag, wenn eine Bildungsbewilligung vorliegt und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Verträge über die schulisch organisierte Grundbildung gemäss
Lehrverträge genehmigt. Nicht als Schulgeld gelten angemessene Kostenbeiträge für die obligatorischen Lehrmittel und für das Material.
, mit denen die Bildung in beruflicher Praxis gegen Schulgeld vereinbart wird, werden nicht als -- 4 of 16 --
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Die Lehre beginnt spätestens bei Unterrichtsaufnahme der und Berufsmaturitätsschulen im Kanton. Über Ausnahmen das Amt nach Rücksprache mit den Lehrvertragsparteien und der Berufsfachschule. Verkürzung oder Verlängerung der Lehrzeit
Um den individuellen Bildungsbedürfnissen Rechnung zu tragen, kann das Amt in besonderen Fällen mit Zustimmung der Vertragsparteien die Lehrzeit verkürzen oder verlängern.
Das Amt entscheidet unter Einbezug der Berufsfachschule.
Das Amt entscheidet über die Anerkennung von eidgenössischen Diplomen und Kursausweisen von Bildungsgängen für Berufsbildungsverantwortliche gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BBV.
Es legt die kantonalen Bildungsprogramme für die berufspädagogische Qualifikation im Äquivalent von 100 Lernstunden und 40 Kursstunden fest.
Das Amt kann Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ganz oder teilweise vom Besuch der Bildungsgänge befreien, falls sie die notwendigen Kompetenzen anderweitig erworben haben.
Die Schulkommissionen der kantonalen Berufsfachschulen umfassen je sieben bis elf Mitglieder. Ihnen gehören Vertretungen der Organisationen der Arbeitswelt, der Arbeitgeberund der Arbeitnehmerschaft an.
Die Schulordnung
Die Schulkommission schlägt aus ihrem Kreis eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten zur Wahl durch die Bildungsdirektion vor. -- 5 of 16 --
413.311 VEG BBG Einberufung und Sekretariat
Die Schulkommission wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Kommissionsmitglieder einberufen.
Das Sekretariat wird durch die Schule geführt. Es trifft die administrativen und organisatorischen Massnahmen zur Vorbereitung und Erledigung der Geschäfte der Schulkommission.
Sitzungen Stimmrecht.
Die Mitglieder der Schulkommission haben Antragsund Sie sind zur Stimmabgabe verpflichtet.
Die Schulkommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.
Die Präsidentin oder der Präsident kann über weniger wichtige oder dringliche Geschäfte selbst entscheiden oder die Beschlussfassung auf dem Zirkularweg anordnen. Für einen Zirkularbeschluss ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder erforderlich.
Die Schulkommission legt fest, in welcher Form über Beschlüsse und Präsidialverfügungen informiert wird.
Das Amt ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen.
Über die Sitzungen wird ein Protokoll geführt, das insbesondere die Beschlüsse enthält. Das Protokoll wird den Teilnehmenden und dem Amt zugestellt. Präsidialkonferenz
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schulkommissionen bilden die Präsidialkonferenz.
Diese wählt aus ihrem Kreis eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.
Die Präsidialkonferenz sorgt für die Koordination zwischen den Schulkommissionen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende vertritt die Präsidialkonferenz gegenüber der Bildungsdirektion und dem Amt.
Das Amt und eine Vertretung der Konferenz der Rektorinnen und Rektoren sind berechtigt, mit beratender Stimme an der Konferenz teilzunehmen.
Neu zu besetzende Stellen für die Schulleitungsmitglieder werden öffentlich ausgeschrieben. -- 6 of 16 --
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Die Schulkommission stellt nach Anhören des Gesamtkonvents der Bildungsdirektion zuhanden des Regierungsrates Antrag auf Ernennung der Rektorinnen oder Rektoren und der Prorektorinnen oder Prorektoren.
Bei Erneuerungswahlen werden die Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben. Die Schulkommission holt die Stellungnahme des Gesamtkonvents ein und reicht dem Amt ihre Wahlvorschläge ein. Rektorin oder Rektor
Die Rektorin oder der Rektor steht der Schulleitung vor und trägt die Gesamtverantwortung für die Schule.
Sie oder er bestimmt ihre oder seine Stellvertretung aus dem Kreis der Prorektorinnen oder Prorektoren. Konferenz der Rektorinnen und Rektoren
Die Rektorinnen und Rektoren der kantonalen und der nicht kantonalen Berufsfachschulen bilden die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren.
Diese wählt aus ihrem Kreis eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende vertritt die Konferenz gegenüber der Bildungsdirektion und dem Amt.
Der Konferenz obliegt die Koordination zwischen den Schulleitungen. Sie regelt ihre Geschäftstätigkeit in einem Reglement, das der Genehmigung durch die Bildungsdirektion bedarf.
Das Reglement kann vorsehen, dass Teilversammlungen durchgeführt werden.
Das Amt und eine Vertretung der Lehrpersonenkonferenz der Berufsfachschulen sind berechtigt, mit beratender Stimme an der Konferenz teilzunehmen.
Lernende besuchen den Unterricht gemäss Stundenplan. ung kann die Teilnahme an Schulanlässen ausserhalb des für obligatorisch erklären. Die Interessen der Lehrbetriebe sind zu berücksichtigen.
Die Bildungsdirektion regelt das Absenzenwesen in der Disziplinarordnung. Dispensation von Lektionen
vom Besuch einzelner Lektionen befreien. -- 7 of 16 --
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Die Schulen gewährleisten das Angebot an Schulsozialarbeit durch den Einsatz von Fachpersonen der Sozialen Arbeit. Das Angebot kann durch den Einsatz von Lehrpersonen mit Zusatzausbildung ergänzt werden.
Zur Sicherstellung des Angebots können sich die Schulen zusammenschliessen.
Die Nutzung des Angebots an Schulsozialarbeit ist freiwillig.
Die Klassenlehrperson oder die Schulleitung kann Lernende zu einem Informationsgespräch mit der oder dem Schulsozialarbeitenden anmelden.
Die Teilnahme am Angebot gemäss § 14 c Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz vom 14. Januar 20083 ist für die Lernenden obligatorisch, wenn es während der Unterrichtszeiten oder der von der Schulleitung für obligatorisch erklärten Schulanlässe stattfindet.
Die Schulsozialarbeitenden sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen, die ihnen bei der Ausübung ihrer Funktion zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren.
Minderjährige Lernende können die Schulsozialarbeitenden ohne Zustimmung der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge oder anderer Erziehungsberechtigter von der Schweigepflicht entbinden.
Die Schulsozialarbeitenden führen die Akten elektronisch.
Das Amt entscheidet nach Anhörung der Lehrvertragsparteien und der betroffenen Schulen über Umteilungsgesuche von Lernenden und Lehrbetrieben.
Massgebend sind dabei die vorgesehenen Klassenbestände sowie die besonderen Umstände, welche die lernende Person oder der Lehrbetrieb geltend macht. -- 8 of 16 --
VEG BBG 413.311 Beratung und vertrauensärztliche Aufgaben
Die Schulleitung stellt die nach der Gesundheitsgesetzgebung erforderlichen Beratungsangebote für die Gesundheitsförderung und die Suchtprävention sowie die Beratung bei sexueller Belästigung und bei Diskriminierung sicher.
Sie kann Ärztinnen oder Ärzte beauftragen, vertrauensärztliche Abklärungen vorzunehmen, namentlich wenn Zweifel über gesundheitlich bedingte Absenzen oder die Schulfähigkeit bestehen.
Die Bildungsdirektion legt die Schulferien fest. Sie richtet sich dabei nach den Schulferien der Mittelschulen.
In Ausnahmefällen kann das Amt auf Antrag der Schulen branchenspezifische Regelungen treffen.
Die Schule organisiert die Förderangebote.
Das Amt entscheidet bei Uneinigkeiten hinsichtlich des Besuchs von Stützund Freikursen gemäss Art. 20 Abs. 3 BBV. Fachkundige individuelle Begleitung
Die Bildungsdirektion erlässt Richtlinien über die fachkundige individuelle Begleitung gemäss Art. 10 Abs. 4 BBV.
Die Richtlinien regeln insbesondere die Feststellung der Anspruchsberechtigung, das Leistungsangebot und die Anforderungen an die Begleiterinnen und Begleiter.
Die in der Schulordnung bezeichnete Schulleitung ist für die pädagogische, personelle, finanzielle und administrative Führung der Schule verantwortlich.
Das gegenüber der Bildungsdirektion verantwortliche Mitglied der Schulleitung nimmt an der Konferenz der Rektorinnen und Rektoren gemäss § 25 teil.
Das Aufsichtsorgan der nicht kantonalen Berufsfachschule ist von der operativen Führung der Schule unabhängig.
Dem Aufsichtsorgan gehören Vertretungen der Organisationen der Arbeitswelt und der Arbeitgeberund der Arbeitnehmerschaft an. Es bestellt eine Person, die als Mitglied an der Präsidialkonferenz gemäss § 22 teilnimmt. -- 9 of 16 --
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Das Aufsichtsorgan prüft regelmässig die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Auftragserfüllung.
Das Amt ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen, sofern die Traktanden den Leistungsauftrag betreffen.
Berufsfachschulen gelten sinngemäss für kantonale Vollzeitschulen der beruflichen Grundbildung, Lehrwerkstätten, Berufsmaturitätsschulen und Schulen mit Angeboten der berufsorientierten Weiterbildung.
Im Aufnahmeverfahren müssen die Lernenden die besondere Eignung und die schulischen Voraussetzungen nachweisen.
Die Schulleitung entscheidet über die Zulassung nach Massgabe der von der Bildungsdirektion festgelegten Aufnahmekriterien und der verfügbaren Plätze. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in einen Ausbildungsgang einer Vollzeitschule oder eine Lehrwerkstätte gemäss § 35. Berufliche Grundbildung an Mittelschulen
Werden Bildungsgänge, die zum Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses und der Berufsmaturität führen, an kantonalen Mittelschulen gemäss § 1 des Mittelschulgesetzes vom 13. Juni 19992 angeboten, ist bei disziplinarischen Verstössen das Disziplinarrecht der Mittelschulen anwendbar.
Während der Schulferien der Mittelschulen können die Lernenden zu überbetrieblichen Kursen oder Praktika aufgeboten werden, sofern der Ferienanspruch nach den Bestimmungen des Obligationenrechts gewahrt bleibt.
Das Amt sorgt in Absprache mit den Berufsfachschulen für ergänzende Angebote der Nachholbildung, die ausserhalb eines geregelten Bildungsgangs zum Erwerb eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses oder eines eidgenössischen Berufsattests führen (Art. 31 und 32 BBV).
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Es kann Berufsfachschulen oder Dritte mit der Organisation und Durchführung beauftragen.
Die Schulleitung entscheidet über die Zulassung nach Massgabe der von der Bildungsdirektion festgelegten Aufnahmekriterien und der verfügbaren Plätze. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in einen Ausbildungsgang der Nachholbildung.
Das Amt erteilt privaten Schulen und vergleichbaren Anbietenden gemäss § 23 EG BBG die Bewilligung zur Durchführung einer schulisch organisierten Grundbildung, wenn
Die Bewilligung wird auf höchstens acht Jahre befristet und kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Erfüllt eine Bildungsinstitution die Voraussetzungen nicht mehr, kann das Amt anstelle des Widerrufs der Bewilligung verfügen, dass während einer begrenzten Zeit auf Kosten der durchführenden Bildungsinstitution einzelne Angebote oder Teile des Qualifikationsverfahrens
Ersatzabgaben gemäss § 23 Abs. 3 EG BBG werden durch das Amt erhoben.
Die Bildungsinstitutionen koordinieren und überwachen die praktischen Einsätze der Lernenden.
Sie schliessen mit den Anbietenden von Praktikumsplätzen einen Vertrag ab und verwenden dabei das vom Amt bezeichnete Vertragsformular.
Dauert ein Praktikum länger als sechs Monate, ist der Vertrag vor Beginn des Praktikums dem Amt zur Genehmigung einzureichen. -- 11 of 16 --
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Das Amt bezeichnet die Organisationen der Arbeitswelt, die für Lernende von Betrieben mit Standort im Kanton obligatorische überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte durchführen.
Anbietende von überbetrieblichen Kursen mit Standort im Kanton bezeichnen die für die operative Führung zuständige Kurskommission und die unabhängige Aufsichtskommission. Das Amt und die Berufsfachschulen sind in der Kurskommission mit beratender Stimme vertreten.
Das Amt schliesst mit den Anbietenden über die Durchführung der Kurse Leistungsvereinbarungen ab.
In besonderen Fällen kann der Kanton überbetriebliche Kurse selbst anbieten, insbesondere wenn ein Angebot weder von einer Organisation der Arbeitswelt noch von einem anderen Kanton geführt wird. Lernende ohne Lehrvertrag
ohne Lehrvertrag berechtigt, sofern sie
BBV eine Nachholbildung absolvieren,
Das Amt kann auf Gesuch eines Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis dessen Lernende vom Besuch des überbetrieblichen Kurses gemäss § 41 Abs. 1 befreien, wenn
Eine Befreiung gemäss Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Ausrichtung von Staatsbeiträgen. Der Kanton kann nach Absprache mit der Organisation der Arbeitswelt gemäss § 41 Abs. 1 Staatsbeiträge leisten, wenn mit der Befreiung nicht auf ein Kursangebot verzichtet wird, für dessen Bereitstellung der Kanton bereits Beiträge zugesichert oder geleistet hat. -- 12 of 16 --
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Die kantonale Berufsmaturitätskommission überwacht die Vorbereitung und Durchführung der Abschlussprüfung und erwahrt die Prüfungsergebnisse. Die Kommission erlässt die erforderlichen fachtechnischen und organisatorischen Anweisungen.
Die Kommission umfasst sieben bis elf Mitglieder. Es gehören ihr Vertretungen der Berufsmaturitätsschulen, der Fachhochschulen, der Arbeitgeberund der Arbeitnehmerschaft sowie des Amtes an. Für die Amtsdauer gilt § 11 Abs. 2 EG BBG. Anforderungen an die Lernenden
Leistungen im Betrieb und in der Berufsfachschule voraus. Besteht zwischen den Lehrvertragsparteien und der Schule keine Einigkeit über die weitere Zulassung der lernenden Person zum Berufsmaturitätsunterricht, entscheidet das Amt.
Die Prüfungskommissionen führen die ihnen zugewiesenen Qualifikationsverfahren durch. Sie
Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.
Als Mitglied einer Prüfungskommission ist wählbar, wer die Anforderungen an Berufsbildungsverantwortliche erfüllt und vorzugsweise über Erfahrungen als Prüfungsexpertin oder Prüfungsexperte verfügt. Das Amt kann Ausnahmen gestatten. -- 13 of 16 --
413.311 VEG BBG Prüfungsexpertinnen und -experten
Als Prüfungsexpertin oder Prüfungsexperte ist wählbar, wer die Anforderungen an Berufsbildungsverantwortliche erfüllt.
Die Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten sind verpflichtet, Schulungsund Instruktionsveranstaltungen des Bundes, des Amtes und der Prüfungskommission zu besuchen.
Im Qualifikationsverfahren erfüllt das Amt folgende Aufgaben:
Die Lehrbetriebe wirken im Rahmen der Bildungsverordnungen und der Weisungen der Prüfungsorgane im Qualifikationsverfahren mit. Sie erstellen die Leistungsdokumentation und teilen dem Amt die für die Qualifikation erforderliche Erfahrungsnote des Betriebs rechtzeitig mit.
Für Personen, die weder über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder eidgenössisches Berufsattest noch über einen Abschluss der höheren Berufsbildung verfügen, ist das Qualifikationsverfahren kostenlos. § 41 Abs. 2 EG BBG bleibt vorbehalten. Durchführung der Qualifikationsverfahren
Nach Möglichkeit werden Sammelprüfungen durchgeführt. In der Regel werden interkantonal ausgearbeitete einheitliche Prüfungsaufgaben verwendet.
Die Qualifikationsverfahren sind nicht öffentlich.
Die Bildungsdirektion regelt das Qualifikationsverfahren in einem Reglement, insbesondere
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.7 Teil: Rechtspflege
Der Einsprache unterliegen:
Entscheide der anbietenden Organisation über die Aufnahme sowie die Kostenund Gebührenauflagen können mit Rekurs bei der Bildungsdirektion angefochten werden.
.7 Teil: Schlussbestimmungen Amtszeitbeschränkung
die für die Amtszeitbeschränkung massgebliche Amtszeit gemäss § 12 Abs. 3 EG BBG mit der Inkraftsetzung dieser Verordnung zu laufen.
Diese Verordnung tritt auf Beginn des Schuljahres 2009/ 2010 (17. August 2009) in Kraft. Anhang6