414.153
1 Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) 414.153 1. 7. 14 - 85 Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) (vom 4. November 2013)1, 2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 12. Juni 20133, beschliesst:
Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen vom 22. März 2012 (HFSV) bei. 1 OS 69, 189. 2 Inkrafttreten: 1. Mai 2014. 3 ABl 2013-06-21. 4 LS 615. 5 SR 173.110. 6 SR 412.10.
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2 414.153 Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen vom 22. März 2012 (HFSV) I. Allgemeine Bestimmungen Zweck
Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufs- bildungsgesetz, BBG)6 anerkannten Bildungsgängen an höheren Fach- schulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studie- renden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koor- dination der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller Entlastung. Geltungsbereich
Fachschulen gemäss
2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung. 3 Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abweichende finanzielle Regelungen treffen. II. Beitragsberechtigung Beitrags- berechtigte Bildungsgänge
dungsgangs sind: a. die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundes- amt, b. der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkan- ton und Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleis- tung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und c. die Meldung des Standortkantons gemäss
ten Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz. 3 Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchfüh- rung eines Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studien- gebühren oder zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.
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Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) 414.153 1. 7. 14 - 85 Liste der beitragsberech- tigten Bildungs- gänge
Nachweis der Voraussetzungen gemäss
auf den Deckungsgrad gemäss
welche sie der Vereinbarung unterstellen. 2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bil- dungsgänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst. III. Beiträge Zahlungspflich- tiger Kanton
und 7 der Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns. 2 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bil- dung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärund Zivildienst. 3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Abs. 2 nicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton: a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei meh- reren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslände- rinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Aus- land wohnen, und d. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungs- beginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet. Höhe der Beiträge
Vollzeitund Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studierenden festgelegt.
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4 414.153 Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) 2 Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Abs. 1 gelten folgende Grundsätze: a. Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungskosten) pro Bildungsgang und Studierende bezie- hungsweise Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Verein- barungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse festlegt; b. die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss lit. a ermittelten durch- schnittlichen Kosten. Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichem Interesse
und Waldwirtschaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal 90 Prozent der ermittelten durch- schnittlichen Standardkosten pro Studierenden und Semester beantra- gen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechen- den Bildungsgang nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag. 2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Abs. 1 ist von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zuhanden der Kon- ferenz der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge gemäss
Beiträge
Studierende beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt. 2 Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und all- fällige mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studieren- den mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht. Studien- gebühren
heben. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebüh- ren je Bildungsgang anrechenbare Mindestund Höchstbeträge fest- legen. Übersteigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.
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5 Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) 414.153 1. 7. 14 - 85 IV. Studierende Behandlung von Studieren- den aus Vereinbarungs- kantonen
len gewähren den Studierenden, deren Bildungsgang dieser Verein- barung untersteht, mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden. Behandlung von Studieren- den aus Nicht- vereinbarungs- kantonen
ter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Ver- einbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbil- dungsgebühren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den
V. Vollzug Die Konferenz der Verein- barungskantone
den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zu- sammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammen- hang mit der Vereinbarung, insbesondere a. legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von
b. legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse gemäss
c. legt sie die Mindestund Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang gemäss
d. genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle. 3 Die Beschlüsse gemäss Abs. 2 lit. a–c bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder. Geschäftsstelle
Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren ge- führt. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Auf- gaben: a. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen, b. für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen gemäss
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6 414.153 Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) c. die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Verein- barungskantone zuständig ist, vorzubereiten, d. Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen, e. Koordinationsaufgaben wahrzunehmen, f. Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betref- fend die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten festzulegen und g. der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstat- ten. 3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getra- gen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Streitbeilegung
barung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rah- menvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lasten- ausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 20054 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss
gesetzes5. VI. Schlussbestimmungen Beitritt
der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Inkrafttreten
tonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr zehn Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 2013/2014. 2 Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institu- tion ist, welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er wäh- rend einer Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Verein- barung seine Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig machen. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.
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7 Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) 414.153 1. 7. 14 - 85 Kündigung
zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren. Weiterdauer der Verpflichtungen
pflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Aus- tritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bestehen. Interkantonale Fachschul- vereinbarung vom 27. August 1998
höheren Fachschulen dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV. Fürstentum Liechtenstein
auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.
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