551.112

Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen

(vom 9. November 2005)¹

Präambel

Erkennungsdienstliche Behandlung von Personen – Verordnung 551.112

(vom 9. November 2005)¹

Der Regierungsrat beschliesst:

Art. 1 Grundsatz Sache der

Die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen ist Kantonspolizei.

Sie bestimmt die anzuwendenden Massnahmen nach pflichtgemässem Ermessen und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips, soweit ihr nicht ein Gericht, eine Verwaltungsoder eine Untersuchungsbehörde Weisungen erteilt.

Es können andere Polizeibehörden zur Anordnung und Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlungen ermächtigt werden.4

Art. 2 Massnahmen

Es sind insbesondere folgende Massnahmen zulässig:

1. Bildaufnahmen (Ganzkörperaufnahmen oder Aufnahmen von Körperteilen),
2. objektive Beschreibung des Signalements,
3. Abnahme von Finger-, Hand-, Ohren-, Fussund Gebissabdrücken sowie Abdrücken weiterer für die Personenidentifizierung geeigneter Körpermerkmale,
4. Abnahme von Schriftproben,
5. Entnahme von Blut und Abnahme von Urin,
6. Entnahme von Wangenschleimhautabstrichen oder anderen für die DNA-Analyse geeigneten biologischen Materials,
7. Feststellung und Sicherung von Spuren am Körper oder auf Materialien.

Die Feststellung und Sicherung von Spuren im Intimbereich sowie die Abnahme von Urin haben durch medizinisches Fachpersonal zu erfolgen.

Art. 3 DNA-Analyse

Die Erstellung von DNA-Analysen und deren Verwendung im Rahmen von erkennungsdienstlichen Massnahmen richten sich nach dem DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003³ und seinen Ausführungsbestimmungen des Bundes und des Kantons². -- 1 of 4 --

551.112 Erkennungsdienstliche Behandlung von Personen – Verordnung Erfasster Personenkreis

Art. 4

Die Kantonspolizei kann erkennungsdienstlich behandeln:

1. Verdächtigte, Angeschuldigte und Angeklagte,
2. vorläufig Festgenommene, soweit dies zur Abklärung strafbarer Handlungen oder zur Feststellung der Identität notwendig ist,
3. von Straftaten Geschädigte und Dritte zur Abklärung strafbarer Handlungen,
4. aufgrund von Verwaltungsverfügungen Festgenommene,
5. Hilflose, Verstorbene und sonstige Personen zur Abklärung der Identität,
6. in Anstalten, Heime und Kliniken eingewiesene Personen zur Abklärung der Identität,
7. Freiwillige, namentlich Funktionäre der Strafverfolgungsbehörden zur Ausscheidung der Spuren am Tatort,
8. alle gerichtlich oder administrativ aus der Schweiz ausgewiesenen sowie die mit einer Einreisesperre belegten Personen, namentlich aufgrund von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Zulässigkeit bei Übertretungen

Art. 5 Bei der Strafverfolgung von Übertretungen ist die erkennungs-

dienstliche Behandlung von Personen im Sinne von § 4 lit. a–c nur dann zulässig, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Zwangsweise Durchführung

Art. 6 Die Kantonspolizei kann Personen, die sich weigern, zwangs-

weise erkennungsdienstlich behandeln. Erkennungsdienstliche Behandlung zu privaten Zwecken

Art. 7

Die Kantonspolizei kann Private auf deren Antrag erkennungsdienstlich behandeln.

Die antragstellende Person trägt die Kosten der erkennungsdienstlichen Behandlung. Bereits erfasste Personen

Art. 8 Ist eine Person bereits erkennungsdienstlich behandelt und

steht ihre Identität fest, führt die Kantonspolizei nur bei wesentlichen Veränderungen eine neue Behandlung durch. Weitergabe von erkennungsdienstlichem Material

Art. 9

Die Kantonspolizei kann erkennungsdienstliches Material einer Person Dritten vorlegen oder veröffentlichen, wenn der angestrebte Zweck dies rechtfertigt.

Sie kann erkennungsdienstliches Material anderen Behörden auf Verlangen zur Verfügung stellen, wenn diese es zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.

Art. 10 Vernichtung

In Strafverfahren vernichtet die Kantonspolizei erhobenes erkennungsdienstliches Material bei Kenntnis eines Vernichtungsgrundes von Amtes wegen. -- 2 of 4 --

Erkennungsdienstliche Behandlung von Personen – Verordnung 551.112

Als Vernichtungsgründe gelten:

1. der rechtskräftige Freispruch einer erkennungsdienstlich behandelten Person,
2. der Ablauf von 5 Jahren nach der definitiven und rechtskräftigen Einstellung einer Strafuntersuchung gegen eine erkennungsdienstlich behandelte Person,
3. bei Verbrechen und Vergehen der Ablauf von 20 Jahren
   1. nach Vollzug einer unbedingten Strafe,
   2. nach Ablauf der Probezeit einer bedingten Strafe oder
   3. nach der einstweiligen Einstellung des Strafverfahrens,
4. bei Übertretungen der Ablauf von 5 Jahren
   1. nach Vollzug der Haftstrafe,
   2. nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Strafe oder
   3. nach Bezahlung oder Abverdienen einer Busse,
5. der Ablauf von 10 Jahren nach Vollzug einer Erziehungsmassnahme,
6. der Ausschluss der betreffenden Person als Täterin oder Täter im Verlaufe des Verfahrens,
7. die rechtskräftige Erledigung des Verfahrens, in welchem die Daten erhoben wurden, oder der Wegfall eines hinlänglichen Grundes für eine weitere Aufbewahrung bei Daten von Geschädigten und Dritten,
8. das Ausscheiden aus dem Amt bei Funktionären der Strafverfolgungsbehörden.

Liegt kein Vernichtungsgrund nach Abs. 2 vor, wird das erkennungsdienstliche Material nach Ablauf folgender Fristen vernichtet:

Jahre bei Verbrechen und Vergehen,

Jahre bei Übertretungen.

Der Fristenlauf beginnt mit dem letzten Ereignis, das Anlass zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung oder zu einem Vorgehen nach § 8 geboten hat. Vernichtung ausserhalb von Strafverfahren

Art. 11

Die Kantonspolizei vernichtet ausserhalb von Strafverfahren erhobenes erkennungsdienstliches Material sofort nach erfolgter Identifizierung. Bei Hilflosen, Verstorbenen oder Personen mit unbekannter Identität vernichtet sie das erhobene erkennungsdienstliche Material nach Ablauf von 10 Jahren.

Freiwillig erkennungsdienstlich Behandelte können die Vernichtung ihrer Daten jederzeit verlangen. Ohne Antrag vernichtet die Kantonspolizei solche Daten 10 Jahre nach Erhebung des erkennungsdienstlichen Materials. -- 3 of 4 --

551.112 Erkennungsdienstliche Behandlung von Personen – Verordnung Mitteilungspflicht

Art. 12 Die Strafverfolgungsund Strafvollzugsbehörden teilen der

Kantonspolizei die für die Vernichtung bedeutsamen Vorgänge mit. Übergangsbestimmung

Art. 13 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung erhobenes erkennungs-

dienstliches Material vernichtet die Kantonspolizei bei Kenntnis eines Vernichtungsgrundes nach §§ 10 und 11. Im Übrigen erfolgt die Vernichtung nach bisherigem Recht. Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 14 Auf

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen vom 22. Dezember 1960 aufgehoben.