Gesetz für ein Polizeiund Justizzentrum Zürich

Präambel

Gesetz

(vom 7. Juli 2003)¹, ²

Der Kantonsrat,

nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 30. Januar

2002³ und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom

21. Januar 2003⁴,

beschliesst:

Art. 1

Dieses Gesetz schafft die Grundlage für den Bau eines Polizeiund Justizzentrums Zürich in Zürich-Aussersihl, in dem zentrale Abteilungen der Kantonspolizei und der Strafverfolgungsbehörden, Ausbildungseinrichtungen der Polizei sowie das Polizeigefängnis und ein weiteres Bezirksgefängnis des Bezirks Zürich zusammengeführt werden sollen.

Auf den Zeitpunkt des Bezugs des Polizeiund Justizzentrums Zürich werden das provisorische Polizeigefängnis aufgehoben und das bisher genutzte Kasernenareal im Zürcher Stadtkreis 4 sowie dessen Gebäude (Militärkaserne, Polizeikaserne, Zeughäuser) für eine andere Nutzung vollständig freigegeben.5

Art. 2 Zur Verwirklichung des Polizeiund Justizzentrums Zürich

erwirbt der Kanton von den Schweizerischen Bundesbahnen das Areal Güterbahnhof in Zürich-Aussersihl, Grundbuchblatt 1902, Kat.-Nr. 6760, und erstellt auf diesem Areal eine Neuüberbauung.

Art. 3 Areal

Für den Entscheid über die Entlassung der sich auf dem befindenden schützenswerten Bauten aus dem kommunalen Denkmalschutzinventar ist die Baudirektion zuständig.

Art. 4 Für das Polizeiund Justizzentrum Zürich wird ein Rahmen-

kredit von 490 Mio. Franken bewilligt. Dieser umfasst den gesamten Landerwerb und die Bauten des Polizeiund Justizzentrums Zürich. Der Rahmenkredit erhöht oder ermässigt sich um die Beträge, die sich aufgrund einer allfälligen Bauteuerung oder Bauverbilligung ab Indexstand 1. April 2001 ergeben und, für den Landpreis, aufgrund der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise ab Indexstand Oktober 2002. -- 1 of 2 --

Art. 5 Über die Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Objekt-

kredite entscheidet der Kantonsrat endgültig.

Art. 6

Das für das Polizeiund Justizzentrum Zürich erworbene Areal und die darauf erstellten Bauten gemäss § 1 sind als Verwaltungsvermögen dem in diesem Gesetz festgelegten Zweck gewidmet. Das Vorhaben ist planungsrechtlich sicherzustellen.

Solange und soweit das Areal und die Bauten für den gesetzlichen Zweck nicht benötigt werden und dessen Erfüllung dadurch nicht erschwert wird, sind andere Nutzungen gestattet. Dabei kann das vom Polizeiund Justizzentrum Zürich vorerst nicht erfasste Areal zulasten des Finanzvermögens überbaut werden. Zuständig für den Entscheid ist der Regierungsrat.