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632.1

Erbschaftsund Schenkungssteuergesetz (ESchG)12

(vom 28. September 1986)1

1_abschnitt_steuerpflicht 1. Abschnitt: Steuerpflicht

a_allgemeine_bestimmungen A. Allgemeine Bestimmungen

i_gegenstand_des_gesetzes I. Gegenstand des Gesetzes

Art. 1

Der Kanton erhebt eine Erbschaftsund Schenkungssteuer. II. Anwendungsbereich

Art. 2

Die Steuerpflicht besteht, wenn

  1. der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Kanton hatte oder der Erbgang im Kanton eröffnet worden ist,
  2. der Schenker im Zeitpunkt der Zuwendung seinen Wohnsitz im Kanton hat,
  3. im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte an solchen übergehen.

Im internationalen Verhältnis besteht die Steuerpflicht ferner, wenn im Kanton gelegenes bewegliches Vermögen übergeht, das nach Staatsvertrag dem Betriebsstätteoder dem Belegenheitsstaat zur Besteuerung zugewiesen wird.

b_objektive_steuerpflicht B. Objektive Steuerpflicht

i_gegenstand_der_steuer I. Gegenstand der Steuer

Art. 3

Der Erbschaftssteuer unterliegen alle Vermögensübergänge (Erbanfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen.

Zu den steuerbaren Vermögensübergängen gehören insbesondere solche aufgrund von Erbeinsetzung, Vermächtnis, Erbvertrag, Schenkung auf den Todesfall und Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall.

Zuwendungen von Versicherungsbeträgen, die mit oder nach dem Tode des Erblassers fällig werden, unterliegen der Erbschaftssteuer, soweit sie nicht als Einkommen besteuert werden.

  1. Schenkungssteuer

Art. 4

Der Schenkungssteuer unterliegen Zuwendungen unter Lebenden, mit denen der Empfänger aus dem Vermögen eines andern ohne entsprechende Gegenleistung bereichert wird.

  1. Erbschaftssteuer -- 1 of 19 --

Zu den steuerbaren Zuwendungen gehören insbesondere Vorempfänge in Anrechnung an die künftige Erbschaft, Schenkungen unter Lebenden an Erben oder Nichterben und die Errichtung einer Stiftung zu Lebzeiten.

Zuwendungen von Versicherungsbeträgen, die zu Lebzeiten des Schenkers fällig werden, sind der Schenkungssteuer unterworfen, soweit sie nicht als Einkommen besteuert werden.

  1. Leistungen des Arbeitgebers

Art. 5 Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer oder

dessen Erben, die ihren Grund im Dienstverhältnis haben, wie Pensionen, Renten, Kapitalabfindungen, Gratifikationen und Dienstaltersgeschenke, unterliegen nicht der Erbschaftsund Schenkungssteuer, soweit sie als Einkommen besteuert werden. II. Inhalt des Vermögensübergangs

Art. 6 Steuerbar sind alle übergehenden Vermögensrechte, wie die

Rechte aus Eigentum, beschränkte dingliche Rechte, Forderungen, Nutzniessungen, Rechte auf Renten und andere periodische Leistungen. III. Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs

Art. 7 Der Steueranspruch entsteht bei Vermögensübergängen

  1. auf den Todesfall im Zeitpunkt, in dem der Erbgang eröffnet wird,
  2. aus Nacherbschaft im Zeitpunkt, in dem die Vorerbschaft endigt,
  3. aus Schenkung im Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung,
  4. mit aufschiebender Bedingung im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung.

c_subjektive_steuerpflicht C. Subjektive Steuerpflicht

i_im I. Im

Art. 8

Steuerpflichtig ist der Empfänger des übergehenden Vermögens (Erbe, Vermächtnisnehmer, Beschenkter, Berechtigter, Begünstigter).

Bei Übergang von Nutzniessungen und periodischen Leistungen ist der Nutzniesser oder der Leistungsempfänger steuerpflichtig.

Bei Nacherbeneinsetzung sind sowohl der Vorals auch der Nacherbe steuerpflichtig. II. Eintritt und Haftung von Erben

Art. 9

In die Rechte und Pflichten eines verstorbenen Steuerpflichtigen treten seine Erben ein.

Für die Steuerschuld eines verstorbenen Steuerpflichtigen haften seine Erben solidarisch bis zum Betrag ihres Erbteils. -- 2 of 19 --

d_ausnahmen_von_der_steuerpflicht D. Ausnahmen von der Steuerpflicht

i_subjektive I. Subjektive

Art. 101314

Von der Steuerpflicht sind befreit:

  1. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts,
  2. der Kanton sowie seine Gebietskörperschaften und Anstalten,
  3. die von der Verfassung2 anerkannten kirchlichen Körperschaften sowie die von der Verfassung2 anerkannten jüdischen Gemeinden,
  4. die Gemeinden sowie ihre Zweckverbände und Anstalten,
  5. 15 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmen, die gestützt auf § 61 lit. e des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG)4 von der Steuerpflicht befreit sind,
  6. 15 andere juristische Personen mit Sitz im Kanton, die gestützt auf § 61 lit. f–i StG4 von der Steuerpflicht im Kanton befreit sind.

Ausserkantonale juristische Personen gemäss Abs. 1 lit. b–f sind steuerfrei, wenn Gegenrecht gehalten wird.

Der Regierungsrat kann Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.

  1. Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner und Nachkommen

Art. 1112 Der Ehegatte, der eingetragene Partner und die Nach-

kommen des Erblassers oder Schenkers sind von der Steuerpflicht befreit. II. Objektive Steuerbefreiungen

Art. 12

Steuerfrei sind: a.9 b.9

  1. 8 übliche Gelegenheitsgeschenke, die den Wert von je Fr. 5000 nicht übersteigen,
  2. die Beherbergung von Verwandten im Haushalt des Schenkers.

2_abschnitt_steuerbemessung 2. Abschnitt: Steuerbemessung

a_bewertung_des_steuerobjekts A. Bewertung des Steuerobjekts

Art. 13 I. Grundsatz Vermögens im

Die Steuer wird vom Verkehrswert des übergegangenen Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs berechnet.

Beim Übergang von noch nicht fälligen Versicherungen wird die Steuer vom Rückkaufswert der Versicherung im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs berechnet.

  1. Körperschaften und Anstalten mit besonderen Zwecken -- 3 of 19 -- II. Besondere Fälle

Art. 14

Nutzniessungen und Ansprüche auf periodische Leistungen werden nach ihrem Kapitalwert bewertet. Der Kapitalwert einer Nutzniessung darf drei Viertel des Verkehrswertes der Vermögenssubstanz nicht übersteigen.

Ist ein Anfall oder eine Zuwendung mit einer Nutzniessung oder einer Verpflichtung zu einer periodischen Leistung belastet, so wird der Kapitalwert der Belastung abgezogen.

. . .9

  1. Landund forstwirtschaftliche Grundstücke

Art. 15 Landund forstwirtschaftliche Grundstücke werden zum

Ertragswert bewertet.

  1. Grundstücke, die einem Geschäftsbetrieb dienen

Art. 169

III. Nachveranlagung

Art. 17

Wird ein Grundstück im Sinn von § 15 innert 20 Jahren ganz oder teilweise veräussert oder fallen innert dieser Frist die Voraussetzungen der Vorzugsbewertung dahin, so wird die Steuer nachträglich vom damaligen Verkehrswert, höchstens jedoch vom erzielten Erlös berechnet.8

Steuerpflichtig ist der Veräusserer oder der Eigentümer des Grundstücks.

  1. Ausnahmen von der Steuerpflicht

Art. 18

Nicht als Veräusserungen gelten Handänderungen infolge

  1. Erbvorbezug, Erbfolge oder Erbteilung,
  2. Schenkung oder Vermächtnis, soweit die Gegenleistung den bisherigen Vorzugswert nicht übersteigt,
  3. Güterzusammenlegung, Grenzbereinigung oder Rechtsgeschäften zur Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen.

Bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung von landund forstwirtschaftlichen Grundstücken entfällt die Steuerpflicht anteilmässig bezogen auf den Verkehrswert im Zeitpunkt des Vermögensübergangs, soweit der Erlös innert angemessener Frist verwendet wird

  1. zum Erwerb von ertragsmässig gleichwertigen Liegenschaften im Kanton,
  2. zur Erstellung von ertragsmässig gleichwertigen Gebäuden im Kanton,
  3. zur notwendigen Ausbesserung eines vom Veräusserer beim gleichen Vermögensübergang übernommenen Gebäudes des von ihm betriebenen landwirtschaftlichen Gewerbes.
    1. Nutzniessungen und periodische Leistungen
    2. Steuerpflicht -- 4 of 19 --

b_abzuege B. Abzüge

i_schulden_und_kosten I. Schulden und Kosten

Art. 19

Vor Festlegung der Anteile der Erben und Vermächtnisnehmer werden von der Erbschaft abgezogen:

  1. die darauf lastenden Schulden des Erblassers,
  2. die Erbgangsschulden,
  3. die Grabunterhaltskosten und die Kosten der Testamentsvollstreckung.

Vom Anteil der Erben oder Vermächtnisnehmer werden die Gerichtsund Anwaltskosten für Ungültigkeits-, Herabsetzungsund Erbschaftsklagen abgezogen. II. Aufwendungen des Steuerpflichtigen

Art. 20 Hat ein Steuerpflichtiger zu Lebzeiten des Erblassers für

den ihm zukommenden Anfall oder die Zuwendung Aufwendungen gemacht, so ist deren Wert bei Feststellung seines steuerpflichtigen Anteils in Abzug zu bringen.

c_steuerberechnung C. Steuerberechnung

i_steuerfreie I. Steuerfreie

Art. 218

Von den steuerbaren Vermögensübergängen werden bei der Steuerberechnung abgezogen:

  1. Fr. 200 000 für den Elternteil des Erblassers oder Schenkers,
  2. Fr. 15 000 für den Bruder, die Schwester oder den Grosselternteil des Erblassers oder Schenkers,
  3. Fr. 15 000 für den Verlobten des Erblassers oder Schenkers,
  4. 12 Fr. 15 000 für das Stiefkind, das Kind des eingetragenen Partners, das Patenkind oder das Pflegekind des Erblassers oder Schenkers sowie für Hausangestellte mit mehr als zehn Dienstjahren, sofern kein Abzug im Sinne von lit. a–c erfolgt,
  5. Fr. 50 000 für die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die oder der während mindestens fünf Jahren mit dem Erblasser oder Schenker im gleichen Haushalt zusammengelebt hat, sofern kein weiterer Abzug im Sinn von lit. a–d geltend gemacht wird.

Ausserdem werden abgezogen: a.9

  1. 8 Fr. 30 000 für alle übrigen erwerbsunfähigen oder beschränkt erwerbsfähigen unterstützungsbedürftigen Personen.

Mehrere Vermögensübergänge an den gleichen Empfänger durch den nämlichen Erblasser oder Schenker werden zusammengerechnet, und es wird der Steuerfreibetrag insgesamt nur einmal gewährt unter Anrechnung auf die erste oder die ersten Zuwendungen. -- 5 of 19 --

Ist ein Empfänger nur für einen Teil des Vermögensübergangs im Kanton steuerpflichtig, ist für die Festsetzung des steuerfreien Betrags die gesamte Zuwendung massgebend.

Art. 22 II. Steuersätze

Die einfache Steuer beträgt:8 für die ersten steuerpflichtigen Fr. 30 000 2% für die folgenden steuerpflichtigen Fr. 60 000 3% für die folgenden steuerpflichtigen Fr. 90 000 4% für die folgenden steuerpflichtigen Fr. 180 000 5% für die folgenden steuerpflichtigen Fr. 480 000 6% für die folgenden steuerpflichtigen Fr. 660 000 7%

Für steuerpflichtige Beträge über Fr. 1 500 000 beträgt die einfache Steuer sechs Prozent des Gesamtbetrages.8

Für Vermögensübergänge an ausserkantonale juristische Personen im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. b–f, für die nicht Gegenrecht gehalten wird, wird eine Steuer von 12% berechnet.13, 14

Art. 23 2. Zuschläge

. Zuschläge

Von der nach § 22 Abs. 1 berechneten Steuer schulden:

  1. 8 Eltern den einfachen Betrag,
  2. Grosseltern und Stiefkinder den doppelten Betrag,
  3. Geschwister den dreifachen Betrag,
  4. Stiefeltern den vierfachen Betrag,
  5. Onkel, Tanten und Nachkommen von Geschwistern den fünffachen Betrag,
  6. übrige erbberechtigte Personen und Nichtverwandte den sechsfachen Betrag.

Nacherben entrichten die Steuer nach dem Verwandtschaftsverhältnis zum ersten Erblasser.

Die Betragsfaktoren für Stiefverwandte nach Abs. 1 lit. b und d gelten sinngemäss für Partnerschaftsverwandte.11

  1. Berechnungsregeln

Art. 24

Bei mehreren Vermögensübergängen an den gleichen Empfänger durch den nämlichen Erblasser oder Schenker richtet sich der Steuersatz nach dem Gesamtbetrag.

Ist ein Empfänger nur für einen Teil des Vermögensübergangs im Kanton steuerpflichtig, bestimmt sich die Steuer nach dem Steuersatz für die gesamte Zuwendung.

Wird vom Erblasser die Bezahlung der Steuer dem Nachlass überbunden oder wird sie vom Schenker selbst übernommen, erhöhen sich die für die Berechnung massgebenden Anfälle und Zuwendungen um die entsprechenden Steuerbeträge.

  1. Grundtarif -- 6 of 19 -- III. Adoptivverwandtschaft

Art. 25 Die durch Adoption begründete Verwandtschaft ist der auf

Abstammung beruhenden gleichgestellt. IV. Ermässigung bei Unternehmensnachfolge

Art. 25a7

Die nach den vorstehenden Bestimmungen berechnete Steuer ermässigt sich um 80 Prozent, soweit den Empfängern

  1. Geschäftsvermögen von Unternehmungen mit Sitz in der Schweiz zugewendet oder diesen bei der Erbteilung zugeschieden wird, das ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit der Empfänger dient,
  2. eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft mit Sitz in der Schweiz, die einen Geschäftsbetrieb führt, zugewendet oder diesen bei der Erbteilung zugeschieden wird und die Empfänger im Geschäftsbetrieb als Arbeitnehmer in leitender Funktion tätig sind.

Nicht als Geschäftsvermögen im Sinn von Abs. 1 lit. a gelten landund forstwirtschaftliche Grundstücke, die zum Ertragswert bewertet werden. Im Übrigen ist für die Beurteilung, ob Geschäftsvermögen vorliegt, auf das Einkommenssteuerrecht abzustellen.

Eine Beteiligung im Sinn von Abs. 1 lit. b liegt vor, wenn sie mindestens 51 Prozent des einbezahlten Grund-, Stammoder Einlagekapitals ausmacht oder die Beteiligten nach den Stimmrechtsverhältnissen über mindestens 51 Prozent des Kapitals bestimmen.

  1. Nachveranlagung

Art. 25b7

Der Betrag, um den die Steuer ermässigt wurde, wird vollumfänglich nachveranlagt, wenn innert 10 Jahren

  1. die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird,
  2. die unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinn von § 25 a Abs. 1 lit. b aufgegeben wird,
  3. die Beteiligung im Sinn von § 25 a Abs. 3 sich auf weniger als

Prozent reduziert,

  1. der Sitz der Unternehmung, Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Sinn von § 25 a Abs. 1 lit. a und b an einen Ort ausserhalb der Schweiz verlegt wird.

Der Betrag, um den die Steuer ermässigt wurde, wird anteilmässig nachveranlagt, wenn und soweit innert 10 Jahren

  1. zugewendetes oder zugeschiedenes Geschäftsvermögen, das die Ermässigung bewirkt hat, liquidiert oder einer Person, die für sich keine Ermässigung der Steuer beanspruchen kann, zu Lebzeiten zugewendet wird oder in das Privatvermögen überführt wird,
    1. Grundsatz -- 7 of 19 --
  2. die zugewendete oder zugeschiedene Beteiligung, welche die Ermässigung bewirkt hat, veräussert oder einer Person, die für sich keine Ermässigung der Steuer beanspruchen kann, zu Lebzeiten zugewendet wird oder infolge einer Substanzdividende unter den ursprünglichen Wert fällt.

3_abschnitt_verfahrensrecht 3. Abschnitt: Verfahrensrecht

a_steuerbehoerden A. Steuerbehörden

i_verwaltungsbehoerden I. Verwaltungsbehörden

Art. 26

Der Vollzug des Gesetzes obliegt, soweit nicht besondere Behörden bezeichnet sind, der Finanzdirektion.

Die Gemeinden sind im Rahmen des Gesetzes zur Mitwirkung verpflichtet.

Art. 27 II. Veranlagung Finanzdirektion v

Die Erbschaftsund Schenkungssteuern werden von der eranlagt.15

. . .16

b_allgemeine_verfahrensgrundsaetze B. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

i_amtsgeheimnis I. Amtsgeheimnis

Art. 28

Die mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Personen und amtlich bestellte Sachverständige sind verpflichtet, über die zu ihrer Kenntnis gelangten Verhältnisse der Steuerpflichtigen sowie über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren und Dritten keine Einsicht in Steuerakten zu gewähren.

Die Finanzdirektion ist befugt, Verwaltungsbehörden und Gerichten Steuerakten zu öffnen oder Mitglieder, Beamte und Angestellte der Steuerbehörden und amtlich bestellte Sachverständige zur Auskunft gegenüber Verwaltungsbehörden und Gerichten zu ermächtigen, soweit die Bekanntgabe im öffentlichen Interesse geboten ist.

Die Verletzung des Amtsgeheimnisses wird nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches6 bestraft. II. Auskunftsund Anzeigepflichten

Art. 29

Verwaltungsbehörden, Gerichte und Beamte haben ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht den Steuerbehörden auf Verlangen aus ihren Akten Auskunft zu erteilen; sie haben von sich aus den Steuerbehörden Mitteilung zu machen, wenn nach Wahrnehmungen in ihrer amtlichen Tätigkeit Anhaltspunkte zu einer unvollständigen Versteuerung bestehen.

  1. Von Verwaltungsbehörden und Gerichten -- 8 of 19 --

Diese Auskunftsund Anzeigepflichten bestehen nicht für die Notare in ihrer Tätigkeit als Urkundspersonen, die Behörden und Beamten der Kantonalbank sowie der Sparkassen und Banken von Gemeinden und die staatlichen Sparkassenkontrolleure.

  1. Von Grundbuchämtern

Art. 30 Die Grundbuchämter teilen alle Handänderungen von Lie-

genschaften infolge Erbvorbezugs, Erbgangs (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis) oder Schenkung und alle Handänderungen von Liegenschaften, welche im Erbschaftsund Schenkungssteuerverfahren bevorzugt bewertet worden sind, der Finanzdirektion von Amtes wegen mit. III. Verfahrensrechte

Art. 31 Der Steuerpflichtige und der Willensvollstrecker sind

berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Die übrigen Akten, die für die Veranlagung wesentlich sind, insbesondere die Inventarakten, stehen ihnen nach Ermittlung des Sachverhalts offen, soweit nicht öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern.

  1. Mitteilung der Veranlagungsverfügung

Art. 32

Die Veranlagungsverfügung wird dem Steuerpflichtigen schriftlich und mit Begründung mitgeteilt.

Betrifft eine Verfügung gleichzeitig mehrere Steuerpflichtige, genügt die Zustellung an den Willensvollstrecker oder an die von den Steuerpflichtigen als Vertreter bezeichnete Person. Ist kein Willensvollstrecker ernannt und kein Vertreter bezeichnet worden, wird als zustellungsbevollmächtigt betrachtet, wer bei der Inventaraufnahme mitgewirkt oder die Steuererklärung für die Schenkung eingereicht hat. Erklärt ein Steuerpflichtiger, dass er von der Verfügung keine Kenntnis erhalten habe, so wird ihm auf sein Begehren nachträglich eine Ausfertigung der Verfügung zugestellt und die Einsprachefrist wiederhergestellt.

Die Vermächtnisnehmer und Versicherungsbegünstigten erhalten von der Verfügung durch einen sie betreffenden Auszug Kenntnis. IV. Verfahrenspflichten

Art. 33

Die Steuerpflichtigen haben bei der Veranlagung mitzuwirken.

Sie haben den Steuerbehörden schriftlich oder mündlich wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, die für die richtige Veranlagung notwendigen Unterlagen beizubringen und alles zu tun, um eine gesetzmässige Veranlagung zu ermöglichen.

  1. Steuererklärung

Art. 34

Personen, die eine steuerbare Schenkung erhalten haben, sind verpflichtet, innert drei Monaten nach Vollzug der Schenkung unaufgefordert eine Steuererklärung einzureichen.

  1. Akteneinsicht
  2. Allgemeines -- 9 of 19 --

Dieselbe Pflicht haben Personen, denen eine Steuerermässigung

Art. 25 a. im Sinn von

gewährt wurde, innert drei Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen für eine Nachveranlagung im Sinn von § 25 b zu erfüllen.7

Hat der Steuerpflichtige die Steuererklärung nicht oder verspätet eingereicht, kann ein Ausgleichszins erhoben werden.8

c_inventarisation C. Inventarisation

i_erbschaftssteuerinventar I. Erbschaftssteuerinventar

Art. 35

Hat ein Todesfall voraussichtlich eine Erbschaftssteuerpflicht zur Folge, nimmt die Inventarbehörde ein Inventar auf.

In das Inventar aufgenommen werden der Nachlass und das Vermögen der durch den Erblasser in der Steuerpflicht vertretenen Personen sowie alle Tatsachen, die für die Veranlagung der Erbschaftssteuer von Bedeutung sind.

  1. In besondern Fällen

Art. 36 Wird bereits nach andern öffentlichrechtlichen Bestimmun-

gen oder nach Massgabe des Zivilrechts ein Inventar aufgenommen, bildet dieses die Grundlage für die Erstellung des Erbschaftssteuerinventars. II. Verweisung auf die Bestimmungen des Steuergesetzes

Art. 37 Die Bestimmungen des Steuergesetzes4 und der zugehö-

rigen Ausführungsvorschriften5 über das Inventar gelten sinngemäss.

4_abschnitt_veranlagungsund_rechtsmittelverfahren 4. Abschnitt: Veranlagungsund Rechtsmittelverfahren

a_veranlagung A. Veranlagung

Art. 38 I. Grundlagen

Das Erbschaftssteuerinventar oder die Steuererklärung des Beschenkten bilden Grundlage für die Berechnung der Erbschaftsund Schenkungssteuer.

Die Finanzdirektion überprüft das Inventar und nimmt die sich daraus ergebenden Berichtigungen vor.15 II. Veranlagung nach Ermessen

Art. 39 Die Veranlagung wird nach pflichtgemässem Ermessen

vorgenommen, soweit der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat oder die für die Steuer massgebenden Sachverhalte mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können.

Art. 40 III. Verjährung nach Entstehung des Steuer- 1. Allgemeinen

Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt zehn Jahre oder Nachveranlagungsanspruchs. Im -- 10 of 19 --

Die Verjährungsfrist beginnt nicht oder steht still während der Dauer eines Prozesses, dessen Ausgang für die Steuerveranlagung wesentlich sein kann.

b_einsprache B. Einsprache

Art. 41 I. Verfahren

Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Finanzdirektion schriftlich Einsprache erheben.

Die Einspracheschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Genügt sie diesen Erfordernissen nicht, wird dem Einsprecher eine kurze, nicht erstreckbare Nachfrist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Die Beweismittel sollen der Einspracheschrift beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden.

Ein nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzter Steuerpflichtiger hat im Einspracheverfahren die Unrichtigkeit der Einschätzung nachzuweisen.

Die Finanzdirektion entscheidet über die Einsprache. Sie ist nicht an die Anträge des Steuerpflichtigen gebunden und führt trotz Rückzugs einer Einsprache das Verfahren weiter, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Veranlagung dem Gesetz nicht entspricht. Sie kann nach Anhörung des Steuerpflichtigen die Veranlagung zu seinen Ungunsten ändern.

Art. 42 II. Kosten Verfahrensp

Hat der Steuerpflichtige schuldhaft durch Verletzung von flichten oder verspätete Geltendmachung von Verfahrensrechten ein Einspracheverfahren veranlasst, werden ihm die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.

c_rekursund_beschwerdeverfahren C. Rekursund Beschwerdeverfahren15

Art. 4315 I. Verfahren

Gegen den Einspracheentscheid kann der Steuerpflichtige Rekurs beim Steuerrekursgericht17 erheben.

Gegen den Rekursentscheid können der Steuerpflichtige und die Finanzdirektion Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben.

Die Bestimmungen des Steuergesetzes über das Rekursund Beschwerdeverfahren bei Einschätzungen für die Staatssteuer (§§ 147– 153 StG4 gelten sinngemäss.

Art. 4416

-- 11 of 19 --

5_abschnitt_aenderung_rechtskraeftiger_entscheide 5. Abschnitt: Änderung rechtskräftiger Entscheide

a_revision_und_berichtigung A. Revision und Berichtigung

Art. 45 I. Revision

Ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden,

  1. wenn durch Strafurteil festgestellt ist, dass der Entscheid durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst wurde,
  2. wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden,
  3. wenn die entscheidende Behörde erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, die ihr bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat.

Die Revision nach Abs. 1 lit. b und c ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige das, was er als Revisionsgrund vorbringt, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.

Art. 46 2. Revisionsfrist

. Revisionsfrist

Das Revisionsbegehren ist vom Steuerpflichtigen innert drei Monaten nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Zustellung des Entscheides zu stellen.

  1. Revisionsverfahren

Art. 47

Das Revisionsbegehren ist schriftlich der Behörde einzureichen, die den Entscheid getroffen hat.

Das Revisionsbegehren muss enthalten:

  1. die genaue Bezeichnung der einzelnen Revisionsgründe,
  2. einen Antrag, in welchem Umfang der frühere Entscheid aufzuheben und wie neu zu entscheiden sei.

Die Beweismittel für die Revisionsgründe sowie für die Behauptung, dass seit Entdeckung der Revisionsgründe noch nicht drei Monate verflossen sind, sollen dem Revisionsbegehren beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden.

Art. 48 4. Entscheid

. Entscheid

Erachtet die Behörde das Revisionsbegehren als begründet, hebt sie ihren früheren Entscheid auf und entscheidet von neuem.

Art. 49 5. Kosten

. Kosten

Die Bestimmungen des Rekursverfahrens über die Verfahrenskosten gelten sinngemäss. II. Berichtigung von Rechnungsund Schreibfehlern

Art. 50 Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen

Entscheiden können innert fünf Jahren seit der Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde berichtigt werden, der sie unterlaufen sind.

  1. Revisionsgründe -- 12 of 19 --

Art. 51 III. Rechtsmittel

Gegen den Entscheid über das Revisionsbegehren und gegen den neuen Entscheid sowie gegen die Berichtigung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen den früheren Entscheid ergriffen werden.

b_nachsteuer B. Nachsteuer

i_voraussetzungen_und I. Voraussetzungen und

Art. 52

Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, welche der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig oder zu Unrecht unterblieben ist, so wird die zu wenig veranlagte Steuer mit Einschluss des Zinses als Nachsteuer erhoben.

Nachsteueransprüche verwirken zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Steueranspruch entstanden ist. II. Nachsteuerverfahren

Art. 53 Die Finanzdirektion setzt die Nachsteuer fest. Die Bestim-

mungen über das Veranlagungsverfahren gelten sinngemäss.

Art. 5415 III. Rechtsmittel

Gegen den Einspracheentscheid der Finanzdirektion kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. § 162 Abs. 3 StG4 gilt sinngemäss.

6_abschnitt_steuerbezug 6. Abschnitt: Steuerbezug

Art. 55 I. Behörde

Die Steuern werden durch die Finanzdirektion bezogen.

Die Bestimmungen des Steuergesetzes4 über Steuerbezug und Steuererlass für die Staatssteuern gelten sinngemäss unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen auch für die Erbschaftsund Schenkungssteuer.15 II. Zahlungspflicht

Art. 56

Die Steuer ist vom Steuerpflichtigen geschuldet.

Beim Nutzniessungsverhältnis ist die Steuer des Eigentümers für das belastete Vermögen aus dem Nutzniessungsvermögen zu entrichten.

Die Steuer auf dem Kapitalwert der Nutzniessung ist vom Nutzniesser aus dem Nutzniessungsvermögen zu entrichten.

Art. 57 III. Haftung

Für die Erbschaftssteuer haftet jeder Empfänger solidarisch im Umfang seiner Bereicherung. -- 13 of 19 --

Der Nutzniesser haftet solidarisch für die Steuer des Eigentümers bis zur Höhe des Nutzniessungsvermögens, auch wenn er selbst nicht Steuersubjekt ist.

Für die Schenkungssteuer haftet der Schenker solidarisch mit dem Steuerpflichtigen. IV. Sicherstellung

Art. 58 Besteht Gefahr, dass der Steueranspruch nicht mit Erfolg

geltend gemacht werden kann, können die Inventarbehörde und die Finanzdirektion Erbschaftsgegenstände in der Höhe des mutmasslichen Steuerbetrags in Verwahrung nehmen oder sperren lassen, bis der Steuerpflichtige ausreichende Sicherheit geleistet hat.

Art. 59 V. Fälligkeit

Steuerforderungen werden mit der Zustellung der Steuerverfügung fällig.

Für fällige Steuerforderungen besteht eine Zahlungsfrist von einem Monat. VI. Vergütungsund Verzugszinsen

Art. 60

Für vorzeitig bezahlte Steuern können Vergütungszinsen ausgerichtet werden.

Für Steuern, die bis zum Ablauf der Zahlungsfrist nicht entrichtet werden, sind ohne Mahnung Verzugszinsen geschuldet. Die Zahlungsfrist wird durch Einreichung von Rechtsmitteln und von Stundungsoder Erlassgesuchen nicht unterbrochen.

Die Finanzdirektion setzt die Zinssätze fest. VII. Zahlungserleichterungen

Art. 6115

Steuerbeträge vorübergehend gestundet oder Ratenzahlungen bewilligt werden.

Liegen besondere Verhältnisse vor, können fällige

Gegen den Entscheid über eine Zahlungserleichterung kann Einsprache, gegen den Einspracheentscheid Rekurs bei der Finanzdirektion, gegen den Rekursentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. § 178 Abs. 2 StG4 gilt sinngemäss.

Art. 62 VIII. Erlass

Bedeutet die Bezahlung der Steuern für den Steuerschuldner infolge besonderer Verhältnisse eine grosse Härte, kann die Finanzdirektion die Steuerschuld ganz oder teilweise erlassen. IX. Bezugsverjährung

Art. 63

Rechtskräftig festgesetzte Steuern verjähren fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Steuerverfügung.

Die Verjährung ruht, solange rechtskräftig festgesetzte Steuern ganz oder teilweise gestundet sind oder der Steuerschuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann.

Die Verjährung tritt in jedem Fall spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind. Vorbehalten bleiben die Wirkungen des Verlustscheins. -- 14 of 19 --

Art. 64 X. Rekurs

Gegen Sicherstellungsverfügungen der Inventarbehörde oder der Finanzdirektion im Sinne von § 58 kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben.15

Gegen Entscheide über einen Steuererlass kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung Rekurs bei der Finanzdirektion erheben. Der Rekursentscheid kann mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.15

Die Rekursschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, wird dem Rekurrenten eine kurze, nicht erstreckbare Nachfrist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten wird. Die Beweismittel sollen der Rekursschrift beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden.

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung, soweit nicht die Rekursinstanz etwas anderes verfügt.

7_abschnitt_strafbestimmungen 7. Abschnitt: Strafbestimmungen

a_steuerwiderhandlung A. Steuerwiderhandlung

Art. 65 I. Busse

Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verfahrenspflichten schuldhaft zuwiderhandelt, wer dazu anstiftet oder dabei vorsätzlich Hilfe leistet, wird mit Busse von Fr. 10 bis Fr. 2000, in schweren Fällen und bei Rückfall mit Busse bis Fr. 10 000 bestraft.

Wird die Widerhandlung durch Organe einer juristischen Person begangen, so haftet diese solidarisch für die verhängte Busse.

Art. 66 II. Verjährung Jahr nach recht

Das Recht, eine Strafverfolgung einzuleiten, erlischt ein skräftigem Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt worden sind.

Die Strafverfolgung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verjährt zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie eingeleitet worden ist. Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung unterbrochen. Sie beginnt mit jeder Unterbrechung von neuem, kann aber insgesamt höchstens um ihre ursprüngliche Dauer hinausgeschoben werden.

Art. 67 III. Verfahren

Die Busse wird durch die Finanzdirektion festgesetzt und bezogen. -- 15 of 19 --

Die Bestimmungen des Steuergesetzes über das Strafverfahren und den Bezug von Bussen (§§ 243–260 StG4 gelten sinngemäss.15

. . .16

b_steuerhinterziehung B. Steuerhinterziehung

i_strafsteuer_und_busse I. Strafsteuer und Busse

Art. 68

Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass er unvollständig eingeschätzt wird, hat eine Strafsteuer zu bezahlen, die ein Viertel bis das Dreifache, in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt; bei Selbstanzeige wird die Strafsteuer auf ein Viertel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Wer zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, vorsätzlich dazu Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen oder als Testamentsvollstrecker vorsätzlich eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit einer Busse bis zu Fr. 10 000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 50 000 bestraft. II. Hinterziehungsversuch

Art. 69 Wer versucht, eine Steuerhinterziehung zu begehen, wird

mit einer Busse bestraft, die zwei Drittel der Strafsteuer gemäss § 68 beträgt.

Art. 70 III. Verjährung

Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt nicht, solange die hinterzogene Steuer nicht verjährt ist, diejenige wegen versuchter Steuerhinterziehung zwei Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in welchem die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurde.

Art. 71 IV. Verfahren

Strafsteuer und Bussen werden von der Finanzdirektion festgesetzt und bezogen.

Die Bestimmungen des Steuergesetzes über das Strafverfahren und den Bezug von Bussen (§§ 243–260 StG4 gelten sinngemäss.15

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c_juristische_personen_und_erbenhaftung C. Juristische Personen und Erbenhaftung

i_juristische I. Juristische

Art. 72 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrens-

pflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person bestraft. Die handelnden Organe oder Vertreter können zudem nach § 65 Abs. 1 und § 68 Abs. 2 bestraft werden. -- 16 of 19 --

II. Erbenhaftung

Art. 73

Die Erben des Steuerpflichtigen, der eine Steuerwiderhandlung oder eine Steuerhinterziehung begangen hat, haften ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden für die rechtskräftig festgesetzte Busse und Strafsteuer solidarisch bis zum Betrag ihres Anteils am Nachlass mit Einschluss der Vorempfänge.

Ist das Steuerwiderhandlungsoder Hinterziehungsverfahren beim Tode des Steuerpflichtigen noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder ist es erst nach dem Tode des Steuerpflichtigen eingeleitet worden, so entfällt die Haftung des Erben.

d_steuerbetrug D. Steuerbetrug

Art. 74 I. Tatbestand

Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht, wird unabhängig von der Festsetzung einer Strafsteuer mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.10

Wird der Steuerbetrug durch Organe einer juristischen Person begangen, so haftet diese solidarisch für die verhängte Busse. II. Verfahren; Verjährung

Art. 75

Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung3.15

Die Strafverfolgung wegen Steuerbetrugs verjährt zehn Jahre nach Entstehung des Steueranspruchs gemäss § 7, auf den sie sich bezieht. III. Anzeigepflicht

Art. 76 Besteht nach den Feststellungen einer Steuerbehörde der

begründete Verdacht, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, so erstattet die Finanzdirektion Strafanzeige und vertritt den Staat im Strafverfahren.

8_abschnitt_schlussbestimmungen 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

i_aufhebung_bisherigen I. Aufhebung bisherigen

Art. 77 Das Gesetz über die Erbschaftsund Schenkungssteuer

vom 26. April 1936 wird aufgehoben. II. Übergangsbestimmungen

Art. 78

Für Steuerfälle, in denen der Steueranspruch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts. -- 17 of 19 --

Die Bestimmungen über das Verfahrensrecht, über das Veranlagungsund Rechtsmittelverfahren, über die Änderung rechtskräftiger Entscheide sowie über den Steuerbezug finden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung, auch wenn der Todesfall vor dessen Inkrafttreten eingetreten ist oder die Schenkung vor diesem Zeitpunkt vollzogen wurde.

Die Bestimmungen über die Rechtsmittelfristen finden erstmals Anwendung auf Fristen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnen.

Die Strafbestimmungen dieses Gesetzes sind anwendbar, wenn die Steuerwiderhandlung, die Steuerhinterziehung oder der Steuerbetrug nach Inkrafttreten begangen wurde, auch wenn der Todesfall vor Inkrafttreten eingetreten ist oder die Schenkung vor diesem Zeitpunkt vollzogen wurde. III. Inkrafttreten

Art. 79 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. Der Regie-

rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.