634.2
(vom 17. Dezember 1997)1
(vom 17. Dezember 1997)1
Der Regierungsrat beschliesst:
Der Vollzug des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG)3 wird dem Kantonalen Steueramt, den Gemeindesteuerämtern und dem Steuerrekursgericht übertragen.8
Die Aufsicht richtet sich nach dem Steuergesetz vom 8. Juni 19972. Kantonales Steueramt
Das kantonale Steueramt leitet das Verfahren über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Es ist insbesondere zuständig für:
Im Weiteren kommen dem kantonalen Steueramt und, im Rahmen von § 107 Abs. 2 Steuergesetz vom 8. Juni 19972, auch den Gemeindesteuerämtern alle Aufgaben und Befugnisse zu, welche durch das Bundesrecht dem kantonalen Verrechnungssteueramt zugewiesen sind. Gemeindesteuerämter
Barrückerstattung. Sie rechnen mit dem kantonalen Steueramt ab. Steuerrekursgericht
sion für die Verrechnungssteuer. II. Rückerstattung durch Verrechnung Steuern zur Verrechnung
meindesteuern der mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmenden Steuerperiode verrechnet. -- 1 of 5 --
Eintritt der Mündigkeit
jährigkeit6 vorangegangene Fälligkeitsjahr ist vom Inhaber der elterlichen Gewalt geltend zu machen.
Der Antrag auf Rückerstattung ist mit amtlichem Formular beim Steueramt der Einschätzungsgemeinde gemäss § 108 Abs. 1 Steuergesetz vom 8. Juni 19972 für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode einzureichen.
Für den Antrag auf Rückerstattung gilt die gleiche Einreichungsfrist wie für die Steuererklärung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode. Zeitpunkt der Verrechnung
Der Rückerstattungsanspruch wird per 31. März des auf das Fälligkeitsjahr folgenden Jahres gutgeschrieben.
In den Fällen, in denen die Steuererklärung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode im Fälligkeitsjahr oder nach dem 31. März des auf das Fälligkeitsjahr folgenden Jahres eingereicht wird, erfolgt die Gutschrift per Eingang der Steuererklärung.
einer Änderung gegenüber der ursprünglichen Gutschrift, ist die Differenz zu korrigieren:
Übersteigt der Rückerstattungsanspruch die verrechenbaren Staatsund Gemeindesteuern, erstattet das Gemeindesteueramt den Mehrbetrag in bar zurück.
Die Rückerstattung in bar erfolgt in der Regel erst nach Zustellung der Schlussrechnung für die Staatsund Gemeindesteuern. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen von vornherein angenommen werden kann, dass der Rückerstattungsanspruch auch die definitiven Staatsund Gemeindesteuern übersteigen wird.
Anstatt den Betrag in bar zurückzuerstatten, kann er mit anderen noch offenen provisorischen oder definitiven Staatsund Gemeindesteuern verrechnet werden.
§§ 179 und 180 Steuergesetz vom 8. Juni 19972 sind sinngemäss anwendbar.
Der Rückerstattungsanspruch wird in der Regel im Einschätzungsverfahren für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode festgesetzt.
Der Entscheid wird eröffnet
. . .9 Verfahrensvorschriften
anschliessenden Einspracheverfahrens und des Verfahrens vor dem Steuerrekursgericht, sind die Bestimmungen des Steuergesetzes vom
auch ein besonderer Entscheid getroffen werden.
Eine Einsprache gegen einen besonderen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids beim kantonalen Steueramt einzureichen. Über die Einsprache entscheidet das kantonale Steueramt.
Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids beim Steuerrekursgericht einzureichen.7 III. Vorzeitige Rückerstattung
Ist eine vorzeitige Rückerstattung gemäss Art. 29 Abs. 3 VStG zulässig, erfolgt die Rückerstattung, vorbehältlich von § 18 Abs. 2, in bar.
Der Antrag auf vorzeitige Rückerstattung ist beim kantonalen Steueramt einzureichen. Dieses entscheidet über den Antrag.
Die §§ 14 und 15 sind sinngemäss anwendbar.
Das Gemeindesteueramt vollzieht die bewilligte Rückerstattung innert 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids.
Anstatt den Betrag in bar zurückzuerstatten, kann er mit noch offenen provisorischen oder definitiven Staatsund Gemeindesteuern verrechnet werden. IV. Rückforderung zurückerstatteter Verrechnungssteuern Kürzungsverfahren
Beanstandet die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Rückerstattung durch den Kanton und kürzt sie vorsorglich den Anspruch des Kantons, fordert das kantonale Steueramt innert sechs Monaten seit der vorläufigen Kürzung mit besonderem Entscheid die zu Unrecht zurückerstattete Verrechnungssteuer vom seinerzeitigen Antragsteller zurück.
Das dem Kanton zustehende Recht zur Klage beim Bundesgericht gegen eine vorsorgliche Kürzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung wird durch das kantonale Steueramt ausgeübt.5
Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den uar 1999 in Kraft.
Die Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1966 wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben. -- 4 of 5 --
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. November 2015 (OS 71, 96)
Mit den Staatsund Gemeindesteuern für die Steuerperiode 2017 werden verrechnet:
Für den Zeitpunkt der Verrechnung der Rückerstattungsansprüche gemäss Abs. 1 lit. b gilt die Verordnung in der bisherigen Fassung.
Bei Wegzug im Jahr 2017 in eine andere zürcherische Gemeinde werden Rückerstattungsansprüche gemäss Abs. 1 lit. b in der Wegzugsgemeinde zurückerstattet.