634.3

Verordnung über die Durchführung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern

(vom 7. Dezember 1967)¹

i_ermittlung_der_anrechenbaren_steuerbetraege I. Ermittlung der anrechenbaren Steuerbeträge

Art. 1⁵ Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf Dividen-

den, Zinsen, Lizenzgebühren, Dienstleistungserträgen und Renten wird nach Massgabe der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und des Bundesrechts durchgeführt. Antrag auf Steueranrechnung

Art. 2² Der Antrag auf Steueranrechnung ist bei der Steuerverwal-

tung desjenigen Kantons einzureichen, in dem der Antragsteller am Ende der Steuerperiode, in der die Erträgnisse fällig wurden, ansässig war.

Art. 3 Entscheid

Über die im Kanton Zürich eingereichten Anträge entscheidet das kantonale Steueramt.3

Bei gänzlicher oder teilweiser Abweisung des Antrages ist der Entscheid kurz zu begründen. Rechtsmittel und Rechtsmittelinstanzen

Art. 4

Der Entscheid über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern kann mit den gleichen Rechtsmitteln angefochten werden wie der Entscheid über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer durch das kantonale Steueramt.5

Über Einsprachen entscheidet das kantonale Steueramt, über Beschwerden das Steuerrekursgericht.4

Art. 4a⁶

Art. 5 Rückerstattung

Die anrechenbaren Beträge werden dem Antragsteller gemäss Weisung des kantonalen Steueramtes durch die Staatskasse ausbezahlt.3

In Sonderfällen kann die Verrechnung mit Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde angeordnet werden. Ungerechtfertigte Anrechnung und Strafverfolgung

Art. 6³ Das kantonale Steueramt führt den Wiedereinzug ungerecht-

fertigt ausbezahlter oder verrechneter Steuerbeträge durch und beantragt bei Widerhandlungen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Einleitung der Strafverfolgung. -- 1 of 2 --

634.3 Verordnung – Anrechnung ausländischer Quellensteuern II. Interne Aufteilung der anrechenbaren Steuerbeträge Anteil des Bundes

Art. 7² Der Bund übernimmt die ihm nach dem Bundesrecht zu be-

lastenden Anteile an den anrechenbaren Steuerbeträgen. Anteil des Kantons und der Gemeinde

Art. 8⁵ Kanton und Gemeinden, in denen der Antragsteller in der

Steuerperiode, in der die Erträge fällig wurden, steuerpflichtig war, übernehmen ihre Betreffnisse

1. für natürliche Personen entsprechend den für die Staatssteuer und die Gemeindesteuer geltenden Steuerfüssen, unter Ausschluss der Kirchensteuer,
2. für juristische Personen entsprechend den für die Staatssteuer und die Gemeindesteuer geltenden Steuerfüssen, einschliesslich der Kirchensteuer.

Art. 9 Abrechnung

Das kantonale Steueramt ermittelt aufgrund der Entscheide über die Steueranrechnung die von Bund, Kanton und Gemeinde zu übernehmenden Anteile.3

Die Aufteilung des Anteils der Gemeinde, in der der Antragsteller ansässig ist, auf die einzelnen Gemeindegüter soll vom Gemeindesteueramt aufgrund der Sollbeträge der vorläufigen Abrechnung über die Gemeindesteuern vorgenommen werden.2 III. Schlussbestimmungen

Art. 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.