Vereinbarung zwischen dem Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg und dem Regierungsrat des Kantons Zürich betreffend Befreiung von Zuwendungen von der Erbschaftsund Schenkungssteuer

Präambel

1 672.623 1. 1. 16 - 91 Vereinbarung zwischen dem Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg und dem Regierungsrat des Kantons Zürich betreffend Befreiung von Zuwendungen von der Erbschaftsund Schenkungssteuer (vom 13./25. Oktober 1960)1 Der Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg und der Regierungsrat des Kantons Zürich erklären, gegenseitig Vermögens- zuwendungen durch Verfügungen von Todes wegen oder Schenkun- gen an den Staat und seine Anstalten, an die Gemeinden und ihre Anstalten sowie an private Institutionen gemeinnützigen oder wohl- tätigen Charakters von der Erbschaftsund Schenkungssteuer oder deren entsprechenden Abgaben zu befreien. Die vorliegende Vereinbarung ist nicht anwendbar, wenn und inso- weit als der Erblasser ausdrücklich die Bezahlung von Erbschaftssteuern nicht dem Empfänger der Vermögenszuwendung, sondern den gesetz- lichen oder eingesetzten Erben auferlegt hat. Die Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. Februar 1960 in Kraft. Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kün- digungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten. 1 OS 40, 1058 und GS IV, 541.

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