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700.4

Verkehrserschliessungsverordnung (VErV)

Präambel

Verkehrserschliessungsverordnung (VErV)

(vom 17. April 2019)1, 2

Der Regierungsrat,

gestützt auf §§ 237 Abs. 2, 265 Abs. 3 sowie 359 Abs. 1 lit. i und k des

Planungsund Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG)3,

beschliesst:

Bestimmung

der Zufahrtsart

und technische

Anforderungen

Zulässige

Auswirkungen

Abstände von

Mauern und

Einfriedigungen

Diese Verordnung gilt für alle Bauvorhaben, die nach ihrem Inkrafttreten bei den örtlichen Baubehörden eingereicht werden.

a_allgemeine_bestimmungen A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

  1. die technischen Anforderungen an die Ausgestaltung der Strassen der Feinerschliessung als Zufahrten,
  2. die technischen Anforderungen an Ausfahrten und die zulässigen Auswirkungen der Nutzung von Grundstücken auf Strassen der Feinund Groberschliessung,
  3. die Abstandsvorschriften von Mauern, Einfriedigungen und Pflanzen im Bereich von Strassen der Feinund Groberschliessung.

Art. 2 Geltungsbereich Strassen, die ni

Diese Verordnung gilt für öffentliche Strassen und private cht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen. Sie gilt nicht für Hauszufahrten, mit Ausnahme von § 13.

Die Bestimmungen des Abschnitts D gelten nicht für die Städte Zürich und Winterthur.

Art. 3 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

  1. Strassen: Strassen, Wege und Plätze der Feinund Groberschliessung,
  2. Zufahrten: Strassen der Feinerschliessung als Verbindung ab der Grundstückgrenze mit dem Strassennetz der Groberschliessung,
  3. Hauszufahrten: private grundstücksoder arealinterne Strassen, Wege, Fahrspuren und Pfade für die Erreichbarkeit von Grundstücken und der darauf bestehenden oder vorgesehenen Bauten und Anlagen,
  4. Ausfahrten: die für die Benützung mit Fahrzeugen bestimmten Verbindungen zwischen einem Grundstück und einer Strasse,
  5. Strassenkörper: der Oberund Unterbau sowie die weiteren nach der Strassengesetzgebung für den Bau und Betrieb der Strasse erforderlichen Bestandteile, -- 1 of 13 --
  6. Auswirkungen: alle sich aus der Grundstücknutzung ergebenden Emissionen körperlicher und unkörperlicher Art, namentlich durch Gegenstände, Wasser, Schnee, Staub, Verschmutzungen, Lärm, Licht und Gase,
  7. Mauern: Mauern aller Art wie Zier-, Stütz-, Futter-, Flügelmauern und Steinkörbe,
  8. Einfriedigungen: Abgrenzungen und Abschirmungen gegenüber Strassen, die höher als Stellriemen sind, wie Wände, Abschrankungen, Zäune, Draht, Geflechte und Gitter.

Art. 4 Grundsätze

Zufahrten und Ausfahrten sind so zu gestalten, dass

  1. sie ihren Zweck erfüllen und der vollständigen Nutzung der Grundstücke genügen,
  2. die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jederzeit gewährleistet ist und die Bedürfnisse von mobilitätsund sehbehinderten Menschen sowie von Kindern, insbesondere auf Schulwegen, berücksichtigt werden,
  3. der Einsatz der öffentlichen Dienste, insbesondere für Notfalleinsätze, jederzeit gewährleistet ist,
  4. Mauern, Einfriedigungen, Pflanzen und Auswirkungen von Grundstücknutzungen die Verkehrssicherheit sowie die Sicherheit des Strassenkörpers nicht beeinträchtigen. Technische Anforderungen

Art. 5

Anforderungen gemäss Anhängen 1–6.

Für Zufahrten und Ausfahrten gelten die technischen

Für die Bedürfnisse von mobilitätsund sehbehinderten Menschen ist die Norm SN 640 075 / Hindernisfreier Verkehrsraum (Ausgabe 2014)1 zu beachten.

Bei der Verzweigung von Strassen sowie bei Einmündungen in Strassen der Groberschliessung gelten die technischen Anforderungen gemäss Anhang 2 und die Sichtbereiche gemäss Anhängen 3 und 4 sinngemäss.

  1. geringere Anforderungen

Art. 6

Für Zufahrten und Ausfahrten können in Einzelfällen in Ab-

Art. 5 weichung von

aus wichtigen Gründen geringere Anforderungen gestellt werden

  1. aufgrund besonderer topografischer Verhältnisse,
  2. im Interesse von Objekten des Naturund Heimatschutzes oder bei anderen überwiegenden öffentlichen Interessen,
  3. bei landwirtschaftlichen Betrieben. Die Norm kann bei den örtlichen Baubehörden eingesehen und unter www.vss.ch bezogen werden.
  4. Regelfall -- 2 of 13 --

Für Zufahrten können in Einzelfällen in Abweichung von § 5 aus wichtigen Gründen zudem geringere Anforderungen gestellt werden bei

  1. gemeinschaftlichen Parkierungsanlagen und Nutzungen mit verminderter Verkehrserzeugung,
  2. stark verminderten Geschwindigkeiten, insbesondere in Fussgängerzonen, Begegnungszonen und Tempo-30-Zonen,
  3. getrennt geführter Velooder Fusswegerschliessung.

Die Notzufahrt und die Verkehrssicherheit müssen immer gewährleistet sein.

  1. erhöhte Anforderungen

Art. 7 Erfül- Anforderungen gestellt werden

Sind die Notzufahrt oder die Verkehrssicherheit trotz lung der technischen Anforderungen gemäss Anhängen 1–6 nicht gewährleistet, können erhöhte

  1. aufgrund besonderer topografischer Verhältnisse oder der ortsbaulichen Situation,
  2. bei Einmündungen von Flurwegen oder bei Ausfahrten von landwirtschaftlichen Betrieben,
  3. bei Schulwegen oder stärkerem Fussgängeroder Veloverkehr. Andere Massnahmen

Art. 8 Kann eine verkehrssichere Ausgestaltung nicht durch bauliche

Massnahmen erreicht werden, sind andere Massnahmen anzuordnen. Besondere Vorkehren bei ungewöhnlich starkem Verkehr

Art. 9

Ob besondere Vorkehren gemäss § 240 Abs. 2 PBG erforderlich sind, wird nach Art, Intensität und Geschwindigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse beurteilt.

Besondere Vorkehren sind insbesondere:

  1. Abbiegespuren, Verzögerungsund Beschleunigungsspuren,
  2. Verkehrsregelungsund Beleuchtungsanlagen,
  3. Massnahmen der Strassenraumgestaltung,
  4. Personenübergänge.

b_zufahrten B. Zufahrten

Art. 10

Die mögliche Zufahrtsart und die technischen Anforderungen an diese richten sich nach Anhang 1. Die Unterteilung von Zufahrten in Abschnitte ist zulässig.

Für die Bestimmung der Zufahrtsart ist das voraussichtliche Verkehrsaufkommen aufgrund der Nutzung mit Wohneinheiten gemäss den Ausgangswerten in Anhang 1 massgebend. Andere Nutzweisen werden nach Massgabe des voraussichtlichen Verkehrsaufkommens in Wohneinheiten umgerechnet. -- 3 of 13 --

Der Gemeindevorstand kann für dicht besiedelte Siedlungsteile, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen sind, die zulässigen Wohneinheiten für die jeweilige Zufahrtsart bis zu den Höchstwerten gemäss Anhang 1 festlegen. Er publiziert seinen Beschluss.

Er kann für Siedlungsteile das voraussichtliche Verkehrsaufkommen und die Leistungsfähigkeit der Zufahrt planerisch ermitteln. Dabei kann er die zulässigen Wohneinheiten für die jeweilige Zufahrtsart bis zu den Höchstwerten gemäss Anhang 1 festlegen. Feinerschliessungsplanung

Art. 11 Legt der Gemeindevorstand das voraussichtliche Verkehrs-

aufkommen zur Erschliessung eines Beizugsgebietes aufgrund planerischer Ermittlung fest, berücksichtigt er insbesondere folgende Kriterien:

  1. Ausbaustand der Zufahrt,
  2. Erschliessungsgüte mit öffentlichen Verkehrsmitteln,
  3. Art des Verkehrs,
  4. Vorgaben der Bauund Zonenordnung zu Ausnützung, Nutzweise und Abstellplätzen,
  5. vorhandene Verkehrsberuhigungsmassnahmen,
  6. Bedeutung als Schulweg, Velound Fusswegverbindung.
  7. Inhalt und Verfahren des Feinerschliessungsplans

Art. 12

Der Gemeindevorstand setzt das Ergebnis der planerischen Ermittlung in einem Feinerschliessungsplan fest.

Der Feinerschliessungsplan besteht aus einem Plan mit dem Beizugsgebiet und der Anzahl der Wohneinheiten sowie einem technischen Bericht, in dem die planerische Ermittlung unter Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen ausgewiesen wird.

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach §§ 5–7 PBG.

Art. 13 Notzufahrt

Ausfahrten und Hauszufahrten werden nach der Richtlinie für Feuerwehrzufahrten, Bewegungsund Stellflächen (FKS-Richtlinie, Ausgabe 2015)2 für den Notfalleinsatz der öffentlichen Dienste ausgestaltet.

Art. 14 Ausweichstellen

Wenn es die geordnete Verkehrsabwicklung erfordert, können Ausweichstellen vorgesehen werden. Für ihre Lage und Ausgestaltung sind insbesondere folgende Kriterien massgebend:

  1. Länge der Zufahrt,
  2. Sichtbeziehungen,
  3. erwartetes Verkehrsaufkommen.

Die Richtlinie kann unter www.feukos.ch unentgeltlich heruntergeladen werden.

  1. massgebende Kriterien -- 4 of 13 --

Art. 15 Einbahnsysteme

Wird ein Einbahnsystem vorgesehen, werden die Ausbaugrössen gesondert festgelegt.

Massgebend ist dabei insbesondere:

  1. die Zufahrtsart,
  2. die Bedeutung der Zufahrt als Schul-, Fussoder Veloweg,
  3. die Öffnung des Einbahnsystems für Velofahrende im Gegenverkehr. Unzulässige Ausfahrten

Art. 16 Im Bereich von Verzweigungen und Haltestellen der öffent-

lichen Verkehrsmittel sind Ausfahrten in der Regel nicht zulässig. Fusswegverbindungen

Art. 17 Strasnschlussstelle

Fusswegverbindungen sind im Bereich von Trottoirs an sen anzuschliessen. Ist dies nicht möglich, werden bei der A genügende Sichtbereiche und bei Bedarf ein Warteraum vorgesehen. Nutzung von privatem Grund durch die Öffentlichkeit

Art. 18 Kann privater Grund durch die Öffentlichkeit genutzt wer-

den, ist dieser ausreichend tragfähig zu gestalten.

c_auswirkungen_von_grundstuecknutzungen_und_anforderungen_an_ausfahrten C. Auswirkungen von Grundstücknutzungen und Anforderungen an Ausfahrten

Art. 19

Die Verkehrssicherheit und die Sicherheit des Strassenkörpers dürfen durch Auswirkungen, die von Grundstücken ausgehen, nicht beeinträchtigt werden. Es sind die notwendigen Schutzvorkehrungen zu treffen.

Die Zulässigkeit der Auswirkungen von Grundstücknutzungen ist nach folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:

  1. Bedeutung und Ausbaugrad der Strasse,
  2. Signalisationsvorschriften,
  3. örtliche Verhältnisse, insbesondere die Art der Überbauung, die Zonenordnung und der Strassenverlauf.

Art. 20 Lichtraum

Der Lichtraum in der Höhe beträgt

  1. vorbehältlich der Ausnahmetransportrouten mindestens 4,5 m im Fahrbahngebiet,
  2. mindestens 2,65 m im Bereich von Trottoirs, Fussund Velowegen.

Der Lichtraum ist dauernd freizuhalten. Baulinien-, Abstandsund Sondergebrauchsvorschriften bleiben vorbehalten. -- 5 of 13 --

Abtrennungen von der Strasse

Art. 21

Durch bauliche Massnahmen sind von der Strasse abzugrenzen:

  1. Abstellund Wendeplätze, die gemäss Anhang 2 nur vorwärts befahren werden dürfen,
  2. parallel zur Strasse verlaufende Zufahrten,
  3. Vorplätze und Vorgärten.

Aus wichtigen Gründen kann davon abgewichen werden. Abfliessen von Wasser und anderen Flüssigkeiten

Art. 22

Regenund Schmelzwasser und andere Flüssigkeiten dürfen nicht auf die Strasse abfliessen oder abgeleitet werden.

Bei besonderen topografischen Verhältnissen und kleinen Teilflächen kann davon abgewichen werden.

Art. 23 Sichtbereiche Anforderungen

Die erforderlichen Sichtbereiche sind dauernd freizuhalten. an Tankstellen

Art. 24

Die Wegfahrtachse bei Tankstellen muss zur Strassenachse einen Winkel von 45–90° einhalten.

Zwischen der Zuund Wegfahrt der Tankstelle muss entlang der Strassengrenze ein mindestens 0,5 m breiter und 12 m langer Trennstreifen erstellt werden, der nicht überfahren werden kann.

Die Anlagen werden so gestaltet, dass die Fahrzeuge ausserhalb der Strasse und der notwendigen Sichtbereiche bei Kurven, Verzweigungen und Ausfahrten aufgestellt werden können.

Die Zapfsäulen müssen einen lichten Abstand von mindestens 4 m zur Strasse aufweisen. Ausnahmetransportrouten

Art. 25

Die Volkswirtschaftsdirektion setzt nach Anhörung der Gemeinden Routen für Ausnahmetransporte in einem Plan fest.

Es gelten die Anforderungen gemäss Anhang 6.

d_abstaende_von_mauern_einfriedigungen_und_pflanzen D. Abstände von Mauern, Einfriedigungen und Pflanzen

Art. 26

Sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, dürfen an die Strassengrenze gestellt werden:

  1. offene Einfriedigungen,
  2. in allen Strassenbereichen Mauern und geschlossene Einfriedigungen bis zu 0,8 m Höhe,
  3. an geraden Strassenstrecken und an der Aussenseite von Kurven, Mauern und geschlossene Einfriedigungen von über 0,8 m Höhe. -- 6 of 13 --

Fehlt in Strassenabschnitten ein normgerechter Schutz für Fussgängerinnen und Fussgänger, kann zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit die Einhaltung eines Abstandes von bis zu 0,5 m angeordnet werden. Abstände von Pflanzen

Art. 275

Für Bäume gelten folgende Abstände, gemessen ab der Mitte des Stammes:

  1. 2 m gegenüber der Strassengrenze innerorts,
  2. 4 m gegenüber der Strassengrenze ausserorts,
  3. 0,5 m gegenüber Fusswegen, freigeführten Trottoirs und Velowegen.

Bei anderen Pflanzen gilt ein Abstand, bei dem sie nicht in den Lichtraum hineinragen, bei Sträuchern und Hecken aber mindestens

,5 m, gemessen ab der Stockmitte.

Art. 27a4 b. Verringerung

Werden die Anforderungen an die Verkehrssicherheit, insbesondere die Sichtweiten und die Lichtraumprofile, eingehalten, kann der Abstand von Bäumen verringert werden:

  1. innerorts, sofern der Strassenkörper und die Leitungen nicht beeinträchtigt werden,
  2. ausserorts im Interesse des Ortsoder des Landschaftsschutzes auf

m.

Der Werkträger kann die Verringerung des Abstandes von einem Unterhaltsvertrag abhängig machen.

Ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet, kann die entschädigungslose Beseitigung der Bäume angeordnet werden. Abstände auf der Innenseite von Kurven

Art. 28 Bei Mauern, geschlossenen Einfriedigungen und dichter Be-

pflanzung von über 0,8 m Höhe an der Innenseite von Kurven kann aus Gründen der Verkehrssicherheit ein angemessener Abstand verlangt werden. Befreiung von festem Abstandsmass

Art. 29 Soweit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, sind von fes-

ten Abstandsvorschriften befreit:

  1. Ausstattungen und Ausrüstungen für den bestimmungsgemässen Gebrauch der Strasse,
  2. inventarisierte Schutzobjekte bei Strassen und Plätzen.
  3. im Allgemeinen -- 7 of 13 --

e_uebergangsbestimmung E. Übergangsbestimmung