702.111
(vom 12. Januar 2005)1
Sachverständigenkommissionen gemäss § 216 PBG (VSVK) 702.111
gemäss § 216 PBG3 (VSVK)7
(vom 12. Januar 2005)1
Der Regierungsrat beschliesst:
1. Organisation und Aufgaben
Es bestehen folgende Kommissionen:
Der Regierungsrat wählt ihre Mitglieder auf eine Amtsdauer von vier Jahren.
Die Kommissionen sind fachlich unabhängig. Zusammensetzung
Jede Kommission setzt sich aus Sachverständigen des und Heimatschutzes zusammen, die mehrheitlich nicht der kant Verwaltung angehören.
Die Kommissionen können Vorschläge für die Wahl neuer Mitglieder unterbreiten.
Die Vorsitzenden der Kommissionen werden vom Regierungsrat aus dem Kreis jener Mitglieder gewählt, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören. Im Übrigen konstituieren sich die Kommissionen selbst.
Die Kommissionen verfügen über ein gemeinsames Sekretariat, das administrativ dem Generalsekretariat der Baudirektion zugeordnet ist.
Aufgaben des Naturlung:
Die Kommissionen nehmen zu folgenden wichtigen Fragen und Heimatschutzes von überkommunaler Bedeutung Stela. zu den Inventaren des Kantons, b. zur Schutzwürdigkeit von überkommunalen Schutzobjekten, c. zur Schutzwürdigkeit neu entdeckter oder nicht erforschter Schutzobjekte von hoher archäologischer Bedeutung, -- 1 of 5 --
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Die Kommissionen befassen sich namentlich mit folgenden Sachgebieten:
Bestehen Zweifel, welche Kommission für eine Stellungnahme zuständig ist, einigen sich die Vorsitzenden über die Zuteilung. Die Kommissionen können sich gegenseitig zur Mitberichterstattung einladen.
Die Kommissionen orientieren sich über ihre Tätigkeiten gegenseitig, insbesondere durch Zustellung der Einladungen zu den Kommissionssitzungen und der Sitzungsprotokolle an die Vorsitzenden. -- 2 of 5 --
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Die Direktionen des Regierungsrates, die Gemeinden und en um Erstattung einer Stellungnahme ersuchen. Gesuche sind der Baudirektion einzureichen.
Die Baudirektion entscheidet über das Gesuch und beauftragt die zuständige Kommission mit der Begutachtung. Sitzungen und Augenscheine
Die Vorsitzenden berufen die Kommissionen zu den Sitzungen und Augenscheinen ein. Die Vorsitzenden und das Sekretariat bereiten diese vor.
Die Gesuchstellenden und weitere Betroffene sowie die beteiligten Gemeinden werden zu den Augenscheinen eingeladen, sofern dies der Begutachtung dient.
Die in Abs. 2 Genannten und die örtlichen Naturund Heimatschutzkommissionen werden angehört, sofern sie darum ersuchen oder dies der Begutachtung dient.
Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt. Stellungnahmen, Gutachten
Die Kommissionen nehmen in der Regel in Form von Gutachten zu den Gesuchen Stellung. Die Stellungnahmen können auch in Briefform oder in mündlichen Verhandlungen erfolgen.
Die Kommission erstattet ihr Gutachten der Direktion des Regierungsrates, die sie beauftragt hat. Die Direktion eröffnet das Gutachten den Gesuchstellenden sowie den weiteren Betroffenen. Gutachten auf Begehren Dritter werden der betreffenden Gemeinde zur Kenntnis gebracht.
Die beauftragende Direktion entscheidet über eine weiter gehende Verwendung der Gutachten. Sie orientiert die Kommission über ihre Entscheide.
Die kantonalen und die kommunalen Behörden und ihre Amtsstellen sind nicht an die Anträge der Kommissionen gebunden.
Die Mitglieder der Kommissionen sind zur Verschwiegenheit über deren Geschäfte und Verhandlungen verpflichtet. Die Baudirektion kann sie von der Schweigepflicht entbinden. Entschädigung der Kommissionsmitglieder
verordnung zum Personalgesetz2 entschädigt. -- 3 of 5 --
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Die Aufwendungen der Kommissionen und ihres Sekretariats werden vollumfänglich durch Verrechnung der Kosten gedeckt.
Die Gesuchstellenden tragen die Kosten der Kommissionen für:
PBG3,
. . .8 Bemessung der Kosten
Die Kosten für Begutachtungen bemessen sich nach dem zeitlichen Aufwand.
Die Stundenansätze richten sich nach dem Zeit-Mitteltarif gemäss der Weisung der Baudirektion über die Tarifund Spesenansätze bei Architekturund Ingenieuraufträgen, abzüglich 20%.
Wenn die nach Aufwand berechneten Kosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Bedeutung des Geschäfts stehen oder wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse es rechtfertigt, kann ganz oder teilweise darauf verzichtet werden, die Kosten in Rechnung zu stellen. Belastung der verbleibenden Aufwendungen
den im Verhältnis der Zahl der kostenlos erstellten Gutachten den folgenden Amtsstellen belastet:
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Diese Verordnung tritt auf den 1. März 2005 in Kraft.
Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement für die Sachverständigenkommissionen gemäss § 216 PBG3 vom 31. August 1977 aufgehoben.