Strassengesetz (StrG)²⁴

(vom 27. September 1981)¹

i_allgemeine_bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz

Dieses Gesetz findet Anwendung auf Strassen, die im Eigentum des Staates oder der politischen Gemeinden stehen und dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Als Strassen gelten auch Plätze und Wege, insbesondere Rad-, Fuss-, Reitund Wanderwege.

Art. 2 Vorbehalt

Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über die Nationalstrassen, über die Flurund Genossenschaftswege sowie über das Quartierplanverfahren.

Strassen und Nebenanlagen

Art. 3 Strassen

Zur Strasse gehören ausser den Flächen für den fliessenden und ruhenden öffentlichen und privaten Verkehr alle dem bestimmungsgemässen Gebrauch, der technischen Sicherung und dem Schutz der Umgebung dienenden Bauten und Einrichtungen, insbesondere

Mittelund Trennstreifen, Verkehrsinseln,
Kunstbauten, Futterund Stützmauern und dergleichen,
Fussgängerüberund -unterführungen,
strassenseitige Anlagen zum Schutze der Umgebung gegen unzumutbare Verkehrseinwirkungen,
Entwässerungsanlagen, soweit sie nicht Bestandteil des öffentlichen Kanalnetzes sind,
Anlagen und Einrichtungen zur Verkehrsregelung sowie Verkehrszeichen,
Beleuchtungsanlagen,
Bepflanzungen,
³⁵ Ausstattungselemente für Begegnungszonen,
Wildschutzanlagen,
Böschungen, deren Bewirtschaftung und Unterhalt dem Anstösser nicht zugemutet werden kann. -- 1 of 20 --

Art. 4 Nebenanlagen nungskehrsbauten

Nebenanlagen zu Strassen sind Anlagen, die gemäss Plaund Baugesetz⁸ durch Baulinien für Betriebsanlagen zu Vergesichert werden können.

Vorbehalten bleibt das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr9.18

Einteilung der Strassen Staatsund Gemeindestrassen

Art. 5

Staatsstrassen sind die gemäss Planungsund Baugesetz⁸ in den kantonalen und regionalen Verkehrsplänen festgelegten Strassen.

Alle übrigen Strassen sind Gemeindestrassen. II. Strassenbau

Baupflicht

Art. 6 Träger

Die Staatsstrassen sind vom Staat und die Gemeindestrassen von den politischen Gemeinden zu erstellen oder auszubauen.

Vorbehalten bleiben Baupflichten gemäss Planungsund Baugesetz⁸.

Art. 7 Umfang

Die Baupflicht umfasst alle Teile der Strasse und die zugehörigen Nebenanlagen.

Sie erstreckt sich überdies auf

Anpassungen und Verlegungen bestehender anderer Strassen und Wege jeder Art, soweit sie notwendige Verbindungen und deren bisherige Funktionstüchtigkeit erhalten,
Anpassungen an anstossenden Grundstücken, soweit die Pflicht dazu nicht aufgrund eines besondern Rechtsverhältnisses den Grundeigentümer trifft. Die Ausführung kann auch in diesen Fällen auf Kosten des Pflichtigen durch den Bauträger erfolgen.
1. Baubeschlüsse

Art. 8¹³ Staatsstrassen

Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat jährlich gleichzeitig mit dem Voranschlag Bericht über das Bauprogramm für Staatsstrassen der nächsten drei Jahre.

Er berücksichtigt beim Bauprogramm die kantonalen und regionalen Verkehrspläne und die kommunalen Erschliessungspläne gemäss Planungsund Baugesetz⁸.

Bauprogramm -- 2 of 20 --

Art. 9 2. Kredite Kantonsverf Gemeindestr

. Kredite Kantonsverf Gemeindestr

Verpflichtungskredite werden gemäss den Bestimmungen der assung² und des Finanzhaushaltsgesetzes⁷ bewilligt. assen

Art. 10

Über den Bau von Gemeindestrassen beschliessen die nach der Gemeindeordnung zuständigen Organe. Sie beachten dabei den Erschliessungsplan gemäss Planungsund Baugesetz⁸.

Soweit offensichtlich Interessen einer Nachbargemeinde berührt werden, ist deren Gemeindevorstand³³ vorher anzuhören. Baupflicht von Nachbargemeinden

Art. 11

Auf Begehren einer Gemeinde kann die Baudirektion eine andere Gemeinde nach ihrer Anhörung zum Bau einer Strasse verpflichten, wenn dies für die ansprechende Gemeinde unerlässlich und für die angesprochene Gemeinde zumutbar ist.

Mit dem Entscheid über eine solche Baupflicht ist die Kostenaufteilung für die beteiligten Gemeinden festzulegen; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob und inwieweit für die angesprochene Gemeinde hinsichtlich der allgemeinen Verkehrsverhältnisse oder der Groberschliessung von Baugebieten ein Nutzen erwächst.

Projektierung Projektbearbeitung

Art. 12

Die Baudirektion ist verantwortlich für die Projektierung der Staatsstrassen; sie gibt staatlichen Amtsstellen, den regionalen Planungsvereinigungen und den Gemeindevorständen³³ der Gemeinden, die vom Projekt in ihren Interessen berührt werden, in geeigneten Bearbeitungsstadien Gelegenheit zur Äusserung von Begehren.

Gemeindestrassen werden von dem nach der Gemeindeordnung zuständigen Organ projektiert; dieses hört die Baudirektion und die Gemeindevorstände³³ von Nachbargemeinden rechtzeitig an, wenn deren Interessen berührt werden. Mitwirkung der Bevölkerung

Art. 13

Die Projekte sind der Bevölkerung vor der Kreditbewilligung in einer Orientierungsversammlung oder durch öffentliche Auflage zur Stellungnahme zu unterbreiten; bei Projekten von untergeordneter Bedeutung kann darauf verzichtet werden.

Zu nicht berücksichtigten Einwendungen ist gesamthaft Stellung zu beziehen. Die Stellungnahme erfolgt vor der Kreditbewilligung

mündlich in der ersten oder nötigenfalls in einer weitern Orientierungsversammlung oder
schriftlich im Antrag zur Kreditbewilligung, im Kreditbeschluss oder durch besondern Bericht. -- 3 of 20 --

Wird das Projekt aufgelegt, sind Einwendungen innert 30 Tagen nach der Bekanntmachung einzureichen; in schriftliche Stellungnahmen kann während 60 Tagen nach dem Kreditbeschluss auf der Gemeindeverwaltung Einsicht genommen werden. Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen des Planungsund Baugesetzes⁸ über die Festsetzung von Richtplänen. Projektierungsgrundsätze

Art. 14³⁵

Die Strassen sind entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung und unter Beachtung der Bauund Verkehrstechnik, der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit zu projektieren. Dabei gehen verkehrslenkende Massnahmen dem Bau neuer Verkehrsflächen vor.

Sie sind mit sparsamer Landbeanspruchung und unter Beachtung des Umweltschutzes möglichst gut in die bauliche Umgebung und die Landschaft einzuordnen. Gemeinden können im geschlossenen Siedlungsgebiet auf Gemeindestrassen Begegnungszonen fördern.

Die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs sind prioritär, diejenigen der Personen, die zu Fuss gehen oder Rad fahren, angemessen zu berücksichtigen.

Die Strasseninfrastruktur ist so zu gestalten, dass sie für Menschen mit Behinderung zugänglich und benutzbar ist. Projektfestsetzung

Art. 15²³

Projekte für Staatsstrassen werden durch den Regierungsrat festgesetzt. Die Baudirektion ist zur Festsetzung zuständig, wenn die Kreditbewilligung in ihrer Kompetenz liegt. Mit der Projektfestsetzung ist das Enteignungsrecht erteilt.

Projekte für Gemeindestrassen werden vom Gemeindevorstand³³ festgesetzt. Der Festsetzungsbeschluss bedarf der Genehmigung des Bezirksrates, wenn die Erteilung des Enteignungsrechtes erforderlich ist.

Einmündungen von Gemeindestrassen in Staatsstrassen bedürfen der Genehmigung durch die Baudirektion. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn keine öffentlichen Interessen verletzt werden. Gegen die Verweigerung der Genehmigung oder gegen Nebenbestimmungen kann die Gemeinde Rekurs erheben.24

Art. 16²³ 2. Planauflage

. Planauflage

Die Projekte sind vor der Festsetzung während 30 Tagen öffentlich aufzulegen und soweit darstellbar auszustecken; die Planauflage ist öffentlich bekanntzumachen.

Einspracheverfahren

Art. 17²³

Gegen das Projekt kann innerhalb der Auflagefrist Einsprache erhoben werden. Die Legitimation bestimmt sich nach der Rekursund Beschwerdelegitimation gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. In ihren schutzwürdigen Interessen berührte Gemeinden haben ein selbstständiges Einspracherecht.

Zuständigkeit -- 4 of 20 --

Mit der Einsprache können alle Mängel des Projekts geltend gemacht werden. Mit der Bekanntmachung der Auflage kann unter persönlicher Anzeige angeordnet werden, dass Einsprachen gegen die Enteignung sowie Entschädigungsbegehren, Bestreitungen von Beitragsforderungen und Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten innert der Auflagefrist eingereicht werden müssen; die zusätzlich nötigen Projektunterlagen sind mit aufzulegen.

Im Enteignungsverfahren sind Einsprachen ausgeschlossen

gegen das Projekt,
gegen die Enteignung, sofern sie innert der Auflagefrist hätten erhoben werden müssen.

Über Einsprachen wird mit der Festsetzung entschieden. Wer es unterlassen hat, Einsprache zu erheben, kann den Entscheid nicht anfechten.29

Bei Projekten von untergeordneter Bedeutung kann auf das Einspracheverfahren verzichtet werden. In diesen Fällen sind Begehren um Projektänderung im Enteignungsverfahren zulässig.

Der Regierungsrat kann die Einzelheiten des Verfahrens durch Verordnung regeln.

Landerwerb

Art. 18 Arten

Das für den Strassenbau benötigte Land und sonstige Rechte werden freihändig, im Landumlegungsverfahren oder durch Enteignung erworben. Schadenmindernde Massnahmen

Art. 19 Die Betroffenen haben schadenmindernde Massnahmen an

ihren Grundstücken, wie den Einbau von Schallschutzfenstern, zu dulden, soweit es ihnen nach den Umständen zugemutet und dadurch eine Schadenersatzpflicht vermieden oder erheblich vermindert werden kann.

Art. 20 Verfahren gemäss Planungsmäss

Die Landumlegung erfolgt in der Form des Quartierplans und Baugesetz⁸ oder der Güterzusammenlegung ge- Landwirtschaftsgesetz¹¹.

Die Güterzusammenlegung kann nötigenfalls wie das Quartierplanverfahren mit einem auf diese Zielsetzung beschränkten Beizugsgebiet durchgeführt werden.

Die Landumlegung wird von dem gemäss Planungsund Baugesetz oder Landwirtschaftsgesetz zuständigen Organ auf Antrag des Bauträgers angeordnet; im Übrigen gelten die entsprechenden Gesetze.

Landumlegung -- 5 of 20 --

Art. 21²³ 2. Enteignung

. Enteignung

Die Enteignung erfolgt nach der kantonalen Enteignungsgesetzgebung¹⁰; sofern dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Art. 22²²

. Bauausführung Besondere Vorkehren

Art. 23 Bei der Ausführung der Strassenbauten sind die notwendi-

gen Massnahmen zur Sicherung des Baus, zur Vermeidung von Gefahren für Personen und Sachen sowie zum Schutze der Anlieger vor unzumutbaren Belästigungen zu treffen; notwendige Zufahrten und Zugänge zu Grundstücken sind nach Möglichkeit benützbar zu halten. Auf den Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel ist Rücksicht zu nehmen. Bahntransport von Aushub und Gesteinskörnung

Art. 24²⁵³⁶ Für den Bahntransport von Aushub und Gesteinskörnung

gilt § 232 a Abs. 1 des Planungsund Baugesetzes⁸ sinngemäss. III. Unterhalt und Betrieb

Art. 25 Grundsätze

Die Strassen sind nach technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten so zu unterhalten und zu betreiben, dass sie ihrem Zweck entsprechend, sicher und für die Umgebung möglichst schonend benützt werden können.

Der Strassenunterhalt umfasst insbesondere die Instandhaltung, die Ausbesserung von Schäden, die Staubbekämpfung, die Reinigung, den Winterdienst und die Öffnung nach ausserordentlichen Naturereignissen. Unterhaltspflicht

Art. 26

Unterhaltspflichtig ist das baupflichtige Gemeinwesen.

Die Gemeinden können den Unterhalt ihrer Strassen ganz oder teilweise dem Staat übertragen, welcher dafür seine Selbstkosten in Rechnung stellt; die Übertragung muss jeweils für mindestens fünf Kalenderjahre erfolgen, sofern die Baudirektion nicht einer frühern Änderung zustimmt.

Die Rechnungstellung erfolgt jährlich durch die Baudirektion.

Art. 27 Pflichten Dritter

Wer Strassen regelmässig durch die Art der Grundstücknutzung oder sonstwie übermässig verschmutzt, ist für die Reinigung verantwortlich. Kommt er dieser Pflicht trotz schriftlicher Aufforderung nicht innert nützlicher Frist nach, wird die Reinigung auf seine Kosten durch das den Unterhalt besorgende Gemeinwesen durchgeführt. -- 6 of 20 --

Für Beschädigungen an Strassen haftet der Störer. Er darf Schäden nur im Einverständnis mit dem Strasseneigentümer selber beheben. Dieser ist berechtigt, die erforderlichen Massnahmen von sich aus auf Kosten des Störers vorzunehmen.

Der Strasseneigentümer trifft die nötigen Beweissicherungen, soweit möglich unter Beizug des Störers.

Über die Kostentragung wird in streitigen Fällen im Verfahren gemäss der kantonalen Enteignungsgesetzgebung¹⁰ entschieden. IV. Finanzierung

Staatliche Kostendeckung

Art. 28³¹ Strassenfonds Unterhalt der Staatswerden

Die dem Staat anfallenden Kosten für den Bau und den und Nationalstrassen sowie für die Staatsbeiträge mit den Mitteln des Strassenfonds gedeckt.

Dem Strassenfonds werden der Reinertrag der kantonalen Verkehrsabgaben, die für Strassenaufwendungen gebundenen kantonalen Anteile an bundesrechtlichen Abgaben und allfällige weitere zweckgebundene Mittel zugewiesen.

Soweit die Mittel nicht ausreichen, kann der Kantonsrat mit dem Voranschlag zusätzliche Einlagen aus dem allgemeinen Staatsgut bewilligen. Bau von Radwegen

Art. 28a³⁰ Bis zur Verwirklichung des Radwegnetzes auf der Grund-

lage der regionalen Richtpläne stellt der Kantonsrat für diesen Zweck jährlich mindestens 10 Mio. Franken entsprechend dem Stand des zürcherischen Baukostenindexes am 1. Dezember 1986 im Budget ein. Der Betrag verändert sich entsprechend der seitherigen Entwicklung des Indexes. Bau von Uferwegen

Art. 28b³⁰

Für die Erstellung der Uferwege entlang der Zürcher Seen und Flüsse gemäss dem kantonalen Richtplan und den regionalen Richtplänen stellt der Kantonsrat jährlich mindestens 6 Mio. Franken entsprechend dem Stand des zürcherischen Baukostenindexes am

April 2016 im Budget ein. Der Betrag verändert sich entsprechend der seitherigen Entwicklung des Indexes. Mindestens zwei Drittel dieses Betrags sind für den Bau des Uferweges am Zürichsee einzusetzen. Ein im Budget eingestellter Betrag, der nicht beansprucht wurde, verfällt.
Finanzierung -- 7 of 20 --

Die Standortgemeinden beteiligen sich an den Kosten von Wegabschnitten, die im oder angrenzend an das Siedlungsgebiet verlaufen, sofern der Wegabschnitt:

in unmittelbarer Nähe des Ufers verläuft oder die Erschliessung öffentlicher Betriebe und Anlagen am Gewässer verbessert und
einen hohen Erholungswert aufweist.

Der Anteil der Gemeinden beträgt einen Fünftel der Kosten für die Planung und den Bau des Wegabschnitts, einschliesslich der Landerwerbskosten. Der Beitrag der Gemeinde wird mit der Projektfestsetzung festgelegt.

Beanspruchung von privatem Grundeigentum

Art. 28c³²³⁴

Gegen den Willen der Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen private Grundstücke für die Erstellung von Uferwegen grundsätzlich nicht beansprucht werden.

Die Beanspruchung ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine andere Führung des Uferweges nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

Staatsbeiträge an Gemeinden Unterhalt von Gemeindestrassen

Art. 29

Der Kanton leistet den Gemeinden einen Kostenanteil für den Unterhalt der Gemeindestrassen. Massgebend sind die Kilometer Gemeindestrassen, die vom motorisierten Individualverkehr befahren werden können.37

Aus dem Strassenfonds wird jährlich ein Beitrag in den geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich ausgerichtet. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach einem Prozentsatz der Einlagen in den Strassenfonds. Der Regierungsrat bestimmt diesen Prozentsatz in einer Verordnung. Aussergewöhnliche Aufwendungen

Art. 30²⁶ Der Kanton kann Gemeinden, denen wegen besonderer

Vorkommnisse, wie Elementarschäden, aussergewöhnliche Aufwendungen erwachsen, Beiträge bis zur Hälfte der Wiederherstellungskosten gewähren.

Art. 31²⁷ Finanzierung

, 37 Für die Kostenanteile und Beiträge gemäss §§ 29 f. wird mindestens 20% der jährlichen Einlage in den Strassenfonds verwendet.

Art. 32²⁷

-- 8 of 20 --

Leistungen Dritter

Art. 33 Leistungspflicht

Berücksichtigt ein Strassenprojekt aufgrund eines schriftlich gestellten Begehrens eines andern Bauträgers oder eines Dritten künftige Bedürfnisse derselben und entstehen dadurch Mehrkosten, sind diese vom Gesuchsteller zu übernehmen.

v_verschiedene_bestimmungen V. Verschiedene Bestimmungen

Art. 34 Projektierung, Bau und Unterhalt werden, soweit die fach-

gerechte Betreuung und Überwachung dieser Aufgaben durch das Gemeinwesen sowie das Interesse an einem dauernden und verkehrssicheren Betrieb der Strassen es zulassen, nach Möglichkeit Privaten übertragen.

Art. 35 Wege Inans Träge Flur- 2 Besti

Rad-, Fuss-, Reitund Wanderwege können auch unter pruchnahme von Anlagen bereitgestellt werden, die nicht dem r der Baupflicht gehören; dies gilt auch für die Verwendung von und Genossenschaftswegen. Für den Rechtserwerb und für allfällige besondere Bauund Unterhaltspflichten aus der erweiterten Nutzung gelten sinngemäss die mmungen für den jeweiligen Bauträger.

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen mit dem Wegeigentümer durch verwaltungsrechtlichen Vertrag.

Art. 36 Kostenstatistik

Über seine gesamten Aufwendungen für Bau und Unterhalt von Strassen führt der Staat eine Statistik. Verkehrsund Versorgungsanlagen

Art. 37

Der Eigentümer einer öffentlichen Strasse hat die Verlegung von öffentlichen Verkehrsund Versorgungsanlagen eines andern Gemeinwesens oder entsprechender Anlagen einer Unternehmung, die öffentliche Aufgaben erfüllt, auf schriftliches Gesuch hin zu dulden, sofern die Zweckbestimmung und die technische Anlage der Strasse dies gestatten.

Dem Strasseneigentümer sind alle aus solchen Anlagen entstehenden Kosten zu ersetzen und die Strasse ist nach erfolgter Beanspruchung einwandfrei instandzustellen; eine weitere Entschädigung ist nicht geschuldet.

Derartige Anlagen sind auf Kosten ihres Trägers zu verlegen oder anzupassen, wenn dies ein Strassenprojekt erfordert. -- 9 of 20 --

Aufhebung öffentlicher Strassen

Art. 38

Soll eine öffentliche Strasse aufgehoben werden, fasst der Strasseneigentümer darüber einen förmlichen Beschluss, der im kantonalen Amtsblatt und in der betreffenden Gemeinde öffentlich bekanntgemacht wird.

Wenn die aufzuhebende Strasse einzige Zufahrt zu Grundstücken bildet, die nach ihrer Zweckbestimmung darauf angewiesen sind, trifft der Strasseneigentümer im Aufhebungsbeschluss die Massnahmen, die zur Erhaltung einer Verbindung dieser Grundstücke mit dem öffentlichen Strassennetz unerlässlich sind; es steht ihm zu diesem Zweck das Enteignungsrecht zu.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Planungsund Baugesetzes⁸. Strassenpolizeiliche Vorschriften

Art. 39

Staat und Gemeinden stellen, soweit ein Bedürfnis besteht und das Planungsund Baugesetz⁸ keine abschliessende Ordnung trifft, Polizeivorschriften über das Strassengebiet selbst, seine Benützung sowie über das an die öffentlichen und privaten Strassen im Gemeingebrauch grenzende Gebiet auf.

Vorbehalten bleiben die verkehrspolizeilichen Vorschriften.

Art. 40 Aufsicht Regierungs Baudirekti

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt dem rat die Oberaufsicht über das gesamte Strassenwesen, der on die unmittelbare Aufsicht über die Staatsstrassen und die zweitinstanzliche Aufsicht über das Strassenwesen der Gemeinden.

Die Statthalter üben die erstinstanzliche Aufsicht über das Strassenwesen der Gemeinden aus.

Art. 41²⁵²⁸ Rechtsschutz

Anordnungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, können unter Vorbehalt von § 45 Abs. 2 mit Rekurs beim Baurekursgericht angefochten werden.

Ausgenommen sind Akte des Regierungsrates.

Behördenbeschwerde

Art. 41a²⁸ Gegen Rekursentscheide, welche die Anordnung einer

kantonalen Instanz ganz oder teilweise aufheben, kann die zuständige Direktion zur Wahrung öffentlicher Interessen Beschwerde erheben. Strafbestimmung

Art. 42²⁴ Die Widerhandlung gegen § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes wird

mit Busse bestraft.

Rekursinstanz -- 10 of 20 -- VI. Übertragung von Zuständigkeiten an die Gemeinden
1. Städte Zürich und Winterthur Bauund Unterhaltspflicht

Art. 43

Die Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur werden von diesen erstellt, ausgebaut und unterhalten.

Überkommunale Bedeutung haben die Strassen des kantonalen und regionalen Verkehrsplans.

Art. 44²¹ Bauprogramme Oktober des V

Die Stadträte erstatten dem Regierungsrat jährlich bis Ende orjahres Bericht über das Bauprogramm der nächsten drei Jahre für die Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf ihrem Gebiet. Projektierung und Projektgenehmigung

Art. 45²³

Die Stadträte arbeiten die Projekte aus. Sie geben der Baudirektion sowie den interessierten regionalen Planungsverbänden und Nachbargemeinden in geeigneten Bearbeitungsstadien Gelegenheit zur Äusserung von Begehren.

Die Projekte werden durch die Stadträte festgesetzt. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Projektfestsetzung. Der Entscheid kann beim Regierungsrat angefochten werden.

Die bereinigten Projekte bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Mit dem Genehmigungsgesuch ist darzulegen, ob und in welcher Weise den Begehren gemäss Abs. 1 Rechnung getragen werden konnte. Mit der Genehmigung ist das Enteignungsrecht erteilt.

Art. 46²¹ Finanzierung Strassen mit Zürich und Wi

Für die Erstellung, den Ausbau und die Erneuerung der überkommunaler Bedeutung auf dem Gebiet der Städte nterthur leistet der Staat jährlich einen pauschalen Betrag.

Der Betrag entspricht dem Produkt der Länge ihres Strassennetzes mit überkommunaler Bedeutung und der um einen Faktor erhöhten Investitionsausgaben des Staates im letzten abgeschlossenen Rechnungsjahr je Kilometer seines Strassennetzes.

Die Faktoren werden alle drei Jahre durch den Regierungsrat festgesetzt. Dabei sind namentlich die ausgewiesenen Bedürfnisse der Städte im Verhältnis zu denjenigen des Kantons und zu den gesamthaft zur Verfügung stehenden Mitteln zu berücksichtigen.

Der Anspruch auf die Baupauschale entfällt, wenn im letzten abgeschlossenen Rechnungsjahr die Reservestellung einer Stadt das Dreifache des ihr zustehenden Betrags erreicht hat.

Bau -- 11 of 20 --

Nationalstrassen fallen bei der Berechnung ausser Betracht. Autobahnähnliche Strassen werden doppelt, Einbahnstrassensysteme in beiden Richtungen angerechnet.

Art. 47²¹ 2. Unterhalt

. Unterhalt

Für den Unterhalt der Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf dem Gebiet der beiden Städte leistet der Staat jährlich einen pauschalen Betrag.

Der Betrag entspricht dem Produkt der Länge ihres Strassennetzes mit überkommunaler Bedeutung und der um einen Faktor erhöhten Unterhaltsaufwendungen des Staates im letzten abgeschlossenen Rechnungsjahr je Kilometer seines Strassennetzes.

Die Faktoren werden alle drei Jahre durch den Regierungsrat festgesetzt, der dabei die durch städtische Verhältnisse bedingten Mehrkosten angemessen berücksichtigt.

Nationalstrassen fallen bei der Berechnung der Beträge ausser Betracht. Autobahnähnlich ausgebaute Strassen werden doppelt, Einbahnstrassensysteme in beiden Richtungen angerechnet.

Berichterstattung

Art. 48²¹

Über die Verwendung der mit den Pauschalbeträgen zur Verfügung gestellten Mittel und den Stand der Reservestellungen bzw. Fehldeckungen erstatten die Stadträte dem Regierungsrat jährlich bis Ende März für das in diesem Zeitpunkt abgeschlossene Rechnungsjahr Bericht.

Fehldeckungen sind durch die Städte mittelfristig auszugleichen.

Art. 49²⁰

Art. 50 Staatlicher Bau

Anstelle der Städte kann der Staat jederzeit Strassen des kantonalen Verkehrsplans in diesen beiden Gemeinden erstellen oder ausbauen, wenn er das Vorhaben aufgrund der zeitlichen Festlegungen der Richtplanung oder aus verkehrstechnischen Gründen für notwendig hält und die Standortgemeinde dessen Verwirklichung ablehnt.

Für Strassen des regionalen Verkehrsplans ist dieses Recht des Staates nur gegeben, wenn durch das Vorhaben wesentliche Interessen einer benachbarten Gemeinde wahrgenommen werden.

Zahlungspflicht

Art. 51

Die staatlichen Nettobaukosten werden nach Abzug der objektgebundenen Staatsbeiträge von den Städten amortisiert und verzinst.

Die Verzinsung erfolgt zum Zinssatz der Zürcher Kantonalbank für Gemeindedarlehen. Die Amortisationsquote entspricht 2 Prozent des jeweiligen Restbuchwerts. Die Rechnungstellung erfolgt durch den Regierungsrat.

Umfang -- 12 of 20 --

Die Zinsen und die Amortisationsquoten werden zusammen mit dem Anteil der Stadt an den Verkehrsabgaben festgesetzt und verrechnet.

Zuständigkeit; Verfahren

Art. 52

Für die staatlichen Beschlüsse über solche Vorhaben gelten hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren die gleichen Bestimmungen wie für Staatsstrassen.

Nach Abschluss der Bauarbeiten überträgt der Regierungsrat der Stadt die neuerstellte oder erweiterte Anlage.

Andere Gemeinden

Art. 53 Bau

Der Regierungsrat kann den Gemeinden auf deren Gesuch die Projektierung, den Landerwerb, die Bauleitung und die Bauausführung für Staatsstrassen auf ihrem Gebiet allgemein oder im Einzelfall übertragen.

Er hat Begehren im Einzelfall zu entsprechen, wenn die Wahrnehmung überkommunaler Interessen dennoch gesichert bleibt.

Projektierung und Ausführung

Art. 54 Die generellen und die Ausführungsprojekte bedürfen der Ge-

nehmigung durch den Regierungsrat; alle andern wichtigen Entscheide, wie die Aufnahme von Projektierungsarbeiten, der vorsorgliche Kauf von Grundstücken und die Einleitung von Landerwerbsverfahren, erfordern die vorgängige Zustimmung durch die Baudirektion oder, bei der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten, durch das nach den Ausgabenvollzugskompetenzen zuständige Organ.

Ausgabenbewilligung und Finanzierung

Art. 55

Die Ausgabenbewilligung und die Finanzierung der Aufwendungen, die nach diesem Gesetz dem Strassenbau zugerechnet werden, erfolgen durch den Staat; die Deckung der übrigen Kosten obliegt den Gemeinden.

Die Aufwendungen und die Kosten werden nach Anhörung der Gemeinden durch die Baudirektion aufgeschlüsselt.

Art. 56 Unterhalt

Der Regierungsrat kann den Unterhalt von Staatsstrassen der Standortgemeinde auf deren Gesuch allgemein oder im Einzelfall übertragen; er hat dem Begehren zu entsprechen, wenn sich die Gemeinde für mindestens fünf Kalenderjahre verpflichtet und den Unterhalt fachund zeitgerecht besorgt.

Grundsatz -- 13 of 20 --

Die Gemeinde wird zu einem Ansatz entschädigt, der den durchschnittlichen Aufwendungen des Staates für den Unterhalt der Staatsstrassen in vergleichbaren Verhältnissen entspricht. Aussergewöhnliche Arbeiten werden zusätzlich vergütet, sofern sie mit vorgängiger Zustimmung der Baudirektion durchgeführt worden sind.

Über die Höhe der Vergütung entscheidet die Baudirektion.

Art. 57 Sondergebrauch

Der Regierungsrat kann für Staatsstrassen der Standortgemeinde auf deren Gesuch die Regelung der Inanspruchnahme zu privaten Zwecken allgemein oder im Einzelfall übertragen.

Er hat Begehren auf Regelung des Sondergebrauchs zu entsprechen, wenn die Gemeinde den Unterhalt besorgt; die Einnahmen sind dabei an die Ersatzforderung gegenüber dem Staat anzurechnen.

Ist eine Anrechnung an den Ersatz der Unterhaltskosten nicht möglich, ist die staatliche Beteiligung an den Einnahmen aus dem Sondergebrauch bei der Übertragung zu ordnen.

Vorbehalten bleiben die inhaltlichen Bestimmungen des Planungsund Baugesetzes⁸ über die Inanspruchnahme des öffentlichen Grunds.

Vorbehalt

Art. 58 Verweisung

Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes angeordnet wird, gelten die sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes. VII. Schlussbestimmungen Eigentumsübergang

Art. 59

Das Eigentum an den bestehenden Strassen geht grundsätzlich mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf das danach zuständige Gemeinwesen über.

Sollen Strassen der kantonalen oder regionalen Verkehrspläne durch eine Neuanlage ersetzt und einem nachgeordneten Verkehrsplan zugewiesen werden, finden der Eigentumsübergang und die Neueinteilung mit der Inbetriebnahme der neuen Strasse statt. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt dieses Gesetz aufgrund der ursprünglichen Planfestlegung und Strasseneinteilung.

Art. 60 2. Abfindung

. Abfindung

Der Staat leistet den Gemeinden an den Unterhalt der an sie übergehenden bisherigen Staatsstrassen eine pauschale Abfindung.

Zeitpunkt -- 14 of 20 --

Die Pauschale bestimmt sich aufgrund der Aufwendungen, die den Gemeinden für das zu übernehmende Strassennetz in den auf die Übernahme folgenden fünf Jahren voraussichtlich erwachsen.

Die Pauschale wird durch die Baudirektion festgesetzt.

Die Auszahlung erfolgt nach Massgabe des Staatsvoranschlagkredits in höchstens fünf jährlichen Raten. Bewilligte Kredite

Art. 61 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Finanzierung der

Staatsstrassen finden keine Anwendung auf Projekte, für die vor Inkrafttreten ein Verpflichtungskredit durch das nach bisherigem Recht zuständige Organ bewilligt worden ist. Grundeigentümerbeiträge

Art. 62 Nachstehende Bestimmungen des Strassengesetzes vom

. August 1893 gelten mit folgenden Änderungen vorerst weiter:

Art. 17 a. ( Plät Ersa

a) Private, welche Grundeigentum zu öffentlichen Strassen, zen und Trottoiren abtreten müssen, haben Anspruch auf vollen tz aller Vermögensnachteile gemäss der kantonalen Enteignungsgesetzgebung¹⁰.

Art. 17 b. (

b) Die Grundeigentümer, deren Liegenschaften durch den Bau oder die Verbesserung einer Strasse oder eines Platzes eine Wertvermehrung erfahren, leisten dem baupflichtigen Gemeinwesen Beiträge an die Kosten. Bei Strassenverbreiterungen, die vorwiegend mit Rücksicht auf den durchgehenden Verkehr erfolgen, sind Beiträge nur für Liegenschaften zu leisten, bei denen die veränderten Verkehrsverhältnisse die Wertvermehrung bewirken.

Art. 17 c. (

c) Der Beitrag des einzelnen Grundeigentümers soll sich auf die Hälfte der Wertvermehrung seiner Liegenschaft belaufen, doch darf die Summe aller Beiträge drei Viertel der vollen Kosten mit Einschluss des Landerwerbs nach Abzug allfälliger Bundesund Staatsbeiträge nicht übersteigen.

Art. 17 d. ( Lieg Erst Die Bundes-

d) Die Eigentümer der an Strassen und Plätze anstossenden enschaften, die in bebauten oder in baulicher Entwicklung befindlichen Gebieten liegen, haben an die Kosten der erstmaligen ellung von Trottoiren angemessene Beiträge zu leisten. Summe der Anstösserbeiträge darf die Hälfte der vollen Kosten mit Einschluss des Landerwerbs, jedoch nach Abzug allfälliger und Staatsbeiträge, nicht übersteigen. -- 15 of 20 --

Wo nur ein Trottoir erstellt wird, dürfen die Eigentümer der gegenüberliegenden Grundstücke höchstens mit einem Drittel der Summe der Anstösserbeiträge belastet werden. Wird später auch das gegenüberliegende Trottoir erstellt, sind die Beiträge entsprechend der Aufteilung beim Bau des ersten Trottoirs auf die beidseitigen Anstösser zu verlegen. Bei Trottoirbauten, die vorwiegend mit Rücksicht auf den durchgehenden Verkehr erfolgen, sind Beiträge nur für Liegenschaften zu leisten, bei denen die veränderten Verkehrsverhältnisse die Wertvermehrung bewirken. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Beiträge für Trottoire, welche der Staat anlegt12 oder an welche er den Gemeinden Beiträge leistet. Im Übrigen regeln die Gemeinden die Beiträge durch Verordnungen, die der Genehmigung durch den Regierungsrat bedürfen.

Art. 17 e. (

e) Die Strassenund Trottoirbeiträge sind in dem für den Bezug von Mehrwertbeiträgen gemäss der kantonalen Enteignungsgesetzgebung¹⁰ vorgeschriebenen Verfahren zu erheben. Hat der Grundeigentümer für den Strassenund Trottoirbau Rechte abzutreten, wird die vom baupflichtigen Gemeinwesen zu leistende Abtretungsentschädigung mit dem Mehrwertbeitrag verrechnet. Schuldner des Beitrags bleibt, wer im Zeitpunkt der Vollendung der Anlage Eigentümer des Grundstücks ist, für welches die Beitragspflicht besteht.

Art. 17 f. ( Regel Besta

f) Die Beiträge sind, soweit sie nicht verrechnet werden, in der innert sechs Monaten seit der rechtskräftigen Feststellung von nd und Umfang der Beitragspflicht und der allfälligen Abtretungsentschädigung für das betreffende Grundstück, frühestens jedoch sechs Monate nach der Bauvollendung, zu bezahlen. Die Zahlungsfrist kann ausnahmsweise, wenn die Verhältnisse des Beitragspflichtigen es rechtfertigen, bis auf fünf Jahre erstreckt werden. Die Beitragssumme ist in diesem Fall vom Zeitpunkt des Ablaufs der ordentlichen Zahlungsfrist an zum Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für erste Hypotheken zu verzinsen. Fallen die Gründe für die Erstreckung der Zahlungsfrist dahin, wird die Stundung widerrufen. -- 16 of 20 --

Art. 17 g. ( Bau Grun

g) Bedarf es besonderer Massnahmen, um aus der durch den oder die Verbesserung einer Strasse oder eines Platzes für ein dstück entstandenen Wertvermehrung Nutzen zu ziehen, ist auf begründetes Gesuch des Grundeigentümers hin von der Geltendmachung der Beitragsforderung vorläufig abzusehen. Bleibt die Wertvermehrung während 15 Jahren ungenützt, erlischt die Zahlungspflicht. Wird ein Grundstück vor Ablauf von 15 Jahren wirtschaftlich vermehrt ausgenützt, wird der Beitrag im Zeitpunkt der vermehrten Ausnützung, im Falle der Überbauung der Liegenschaft mit der Eindeckung des Gebäudes, zur Zahlung fällig. Wird die Liegenschaft parzelliert, verfällt der Beitrag anteilmässig für die überbauten oder zur Überbauung veräusserten Parzellen. Bei Handänderungen ohne Realisierung der Wertvermehrung geht die Zahlungspflicht auf den Erwerber über.

Art. 17 h. ( Wide

h) Über Gesuche um Erstreckung der Zahlungsfrist, deren rruf sowie um vorläufigen Verzicht auf die Geltendmachung der Beitragsforderung und deren nachträgliche Geltendmachung entscheidet die Baudirektion oder bei Bauten der Gemeinden die zuständige Gemeindebehörde.

Art. 17 i. (

i) Für die nicht verrechneten Beitragsforderungen besteht am betreffenden Grundstück zugunsten der beitragsberechtigten Gemeinwesen ein gesetzliches Pfandrecht gemäss § 194 lit. f des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch⁵.

Art. 17 k. (

k) Das Gemeinwesen kann innert 60 Tagen, nachdem der letzte Entscheid über die Abtretungsentschädigung und die Beiträge in Rechtskraft erwachsen ist, auf die Ausführung des Unternehmens oder auf die Abtretung im einzelnen Fall verzichten, sofern nicht die sofortige Abtretung von Rechten gemäss der kantonalen Enteignungsgesetzgebung¹⁰ erfolgt ist. Das Gemeinwesen hat dem Grundeigentümer den aus einem Verzicht entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Ersatzanspruch ist bei der Schätzungskommission oder, wenn ein Weiterzug erfolgt ist, unmittelbar bei der obern Instanz geltend zu machen; er verjährt zwölf Monate nach der Verzichterklärung.

Art. 17 l. (

l) Der Grundeigentümer kann sich der Bezahlung des von ihm verlangten Beitrags dadurch entziehen, dass er dem Gemeinwesen die Liegenschaft, für welche er beitragspflichtig erklärt worden ist, bis spätestens 60 Tage nach der Rechtskraft des Entscheids anbietet. -- 17 of 20 --

In diesem Fall hat das Gemeinwesen, wenn es nicht gemäss § 17 k auf die Ausführung des Projekts verzichtet, den bisherigen Wert der Liegenschaft ohne Rücksicht auf die entstehende Wertvermehrung zu vergüten. Können sich Gemeinwesen und Grundeigentümer über den Wert der Liegenschaft nicht einigen, entscheidet auf Begehren des Grundeigentümers die Schätzungskommission; ist ein Weiterzug erfolgt, ist die Klage unmittelbar bei der obern Instanz anzubringen.

Art. 63²⁰

Änderung bisherigen Rechts

Art. 64

Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:

das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB) vom 2. April 1911: . . .15
das Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz vom 24. März 1963: . . .15
das Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes (Verkehrsabgabengesetz) vom 11. September 1966: . . .15 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 65 Das Gesetz betreffend das Strassenwesen vom 20. August

1893 wird aufgehoben.

Art. 66 Inkrafttreten

Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung.

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens¹⁴. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Oktober 2013 (OS 69, 262) Die Zuständigkeit für die Beurteilung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Rechtsmittel bestimmt sich nach bisherigem Recht. Die bisherigen Zuständigkeiten gelten auch dann, wenn die Rechtsmittelfrist vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts zu laufen begonnen hat, aber erst nachher endet. Im Übrigen findet das neue Recht auf hängige Verfahren Anwendung. -- 18 of 20 --

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. November 2013 (OS 71, 98)

Art. 28 b. Gesetzes-

gilt nicht für Projekte, die bei Inkrafttreten dieser änderung bereits nach § 13 StrG der Bevölkerung unterbreitet worden sind.