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1 IVHSM 810.5 1. 4. 09 - 64 Gesetz über den Beitritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin vom 14. März 2008 (Ratifikation IVHSM) (vom 1. Dezember 2008)1, 2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die gleichlautenden Anträge des Regierungs- rates vom 4. Juni 20083 und der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 23. September 2008, beschliesst:
über die hochspezialisierte Medizin vom 14. März 2008 (IVHSM) gemäss Anhang bei. 1 OS 64, 114. 2 In Kraft seit 1. Januar 2009. 3 ABl 2008, 960.
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2 810.5 IVHSM Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (vom 14. März 2008) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizi- nischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder tech- nischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekenn- zeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der genann- ten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss. 2 Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägigen Vorgaben des Bundes1 vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.
Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirek- torinnen und -direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Verein- barung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein. 1
zember 2007; tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
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IVHSM 810.5 1. 4. 09 - 64 2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung
des HSM-Beschlussorgans 1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenarversammlung zusammen: – den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitäts- spital Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf; – fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem gros- sen Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahr- nimmt, vertreten. Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beraten- der Stimme in das Beschlussorgan delegieren. 2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung rich- tet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlungen.2 3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisier- ten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungsund Zuteilungsentscheide. 4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauf- tragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss
Die Zuteilungsentscheide werden befristet. 5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss
vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans. 6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen. 7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungs- kantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone. 2
direktorinnen und -direktoren.
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Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Ex- perten, bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungs- register offen. 2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich. 3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben: 1. es beobachtet neue Entwicklungen; 2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-Bereich; 3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressour- cen und an unterstützenden Disziplinen; 4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prü- fung der Lösungsvorschläge; 5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich; 6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten. 4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3 genannten Aufgaben folgende Kriterien: 1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche: a. Wirksamkeit; b. Nutzen; c. Technologisch-ökonomische Lebensdauer; d. Kosten der Leistung. 2. Für den Zuteilungsentscheid: a. Qualität; b. Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung; c. Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen; d. Wirtschaftlichkeit; e. Weiterentwicklungspotenzial.
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5 IVHSM 810.5 1. 4. 09 - 64 3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM- Bereiche und die Zuteilung: a. Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre; b. Internationale Konkurrenzfähigkeit. 5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem ein- fachen Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschluss- organ erlässt die Ausstandsregeln.
Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt. 2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammen- hang mit der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschlussund des Fachorgans und koordiniert diese.
Das Beschlussund das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäfts- reglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans. 3. Abschnitt: Planung
Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hoch- spezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidiszipli- näre Zentren konzentriert werden. 2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden. 3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisier- ten medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen. 4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitfinanziert werden. 5 Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berück- sichtigen.
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6 810.5 IVHSM 6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesund- heitswesen erbrachten Leistungen für das Ausland. 7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt werden. 8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.
Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten: a. Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter um- fassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschrit- ten werden kann. b. Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaft- lichkeit nicht unterschreiten. c. Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung getragen werden.
Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss
hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan. 2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss
Bestimmung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Erbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben. 4. Abschnitt: Finanzen
Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetrete- nen Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getra- gen.
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7 IVHSM 810.5 1. 4. 09 - 64 5. Abschnitt: Streitbeilegung
Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschie- denheiten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rah- menvereinbarung (IRV)3 über die Streitbeilegung. 6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen
Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach
gericht Beschwerde nach
2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren5 Anwendung.
Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam. 2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.
Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungs- kantonen jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht. 3 Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lasten- ausgleich vom 24. Juni 2005, Abschnitt IV. 4 Sofern der Beschluss vom 21. Dezember 2007 bei Inkraftsetzung der IVHSM in Kraft getreten ist, sonst gilt bis dahin
(VVG) SR 173.32. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968, SR 172.021.
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Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind. Für später bei- getretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss
Abs. 1 in Kraft.
Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder Genf) austritt.
Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlun- gen auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.
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