813.111
(vom 20. Oktober 2004)1
Taxordnung 813.111
(vom 20. Oktober 2004)1
Der Regierungsrat beschliesst:
Gebührenerhebung
Die kantonalen Spitäler, einschliesslich ambulanter Einrichtungen, erheben für ihre Leistungen Gebühren nach dieser Verordnung. Vorbehalten bleiben:
Die Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden4 kommt ergänzend zur Anwendung. Patientinnen und Patienten
Patientinnen und Patienten im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die in einem kantonalen Spital behandelt werden. Ihnen gleichgestellt sind Personen, die sich auf Grund einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in einem kantonalen Spital aufhalten oder dort im Rahmen eines Massnahmenvollzugs gemäss StGB6 behandelt werden.
Als Behandlung gelten alle medizinischen, pflegerischen und betreuerischen Massnahmen zur Untersuchung und Therapie. Patientengruppen
Die Patientinnen und Patienten werden nach ihrem Wohnsitz wie folgt unterschieden:
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Die Vollkosten im Sinne dieser Verordnung entsprechen den durchschnittlichen Fallkosten in der allgemeinen Abteilung. Sie setzen sich zusammen aus:
Sie können innerhalb eines Spitals nach medizinischen Fachgebieten oder Fallgruppen differenziert werden. II. Leistungskategorien
Die Behandlung der Patientinnen und Patienten erfolgt ambulant oder stationär. Die Unterscheidung erfolgt grundsätzlich nach der für die Tarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geltenden Regelung. Ambulante Behandlung
Bei ambulanter Behandlung erbringt das Spital Basisleistungen nach den Standards der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ambulant Basis).
Das Spital kann Zusatzleistungen anbieten, die über die Standards von Abs. 1 hinaus gehen oder für die keine Standards bestehen (ambulant Privat). Stationäre Behandlung
In der allgemeinen Abteilung erbringt das Spital Basisleistungen nach den Standards der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
Es bestimmt die zur Verfügung gestellte Infrastruktur sowie Zeitpunkt und Ablauf der Behandlung im Rahmen der Vorschriften der Gesundheitsund Patientengesetzgebung. Die Patientinnen und Patienten haben insbesondere keinen Anspruch auf Arztund Zimmerwahl.
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In den halbprivaten und privaten Abteilungen bietet das Spital den Patientinnen und Patienten Zusatzleistungen an wie bei Unterkunft und Verpflegung, der Behandlung oder im administrativen Bereich.
Patientinnen und Patienten der halbprivaten Abteilung haben in der Regel Anspruch auf
Patientinnen und Patienten der Privatabteilung haben in der Regel Anspruch auf
gung können weitere Leistungen angeboten werden. III. Festlegung der Taxen Ambulante Behandlung
Für Behandlungen der Kategorie ambulant Basis verrechnet das Spital seine Leistungen nach folgenden Regelwerken:
Von diesen Regelwerken nicht erfasste Leistungen werden wie jene Leistungen verrechnet, denen sie nach Anforderungen und Aufwand am nächsten kommen.
Es kommen die im Bereich der Unfall-, Invalidenund Militärversicherung geltenden Taxpunkte und Taxpunktwerte zur Anwendung.
Für Behandlungen von schweizerischen und ausländischen Patientinnen und Patienten gemäss § 3 Abs. 1 lit. b und c werden auf den Taxen Zuschläge von 20% erhoben.
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Für Zusatzleistungen nach § 6 Abs. 2 erhebt das Spital Zusatztaxen.
Die Zusatztaxen werden nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt. Sie können nach Patientengruppen gemäss § 3 abgestuft werden.
Die Rechnungstellung für die Beanspruchung einer honorarberechtigten Ärztin oder eines honorarberechtigten Arztes richtet sich nach § 16. Stationäre Behandlung
Für stationäre Behandlungen werden in der Regel Pauschalen verrechnet.
Die Taxen können nach Spital, Abteilungen innerhalb des Spitals, medizinischen Fachgebieten, Fallgruppen sowie nach Patientengruppen gemäss § 3 abgestuft werden.
Die Kosten für Behandlungen auf einer Intensivpflegestation, für Implantate, für Medikamente sowie für weitere besondere diagnostische, pflegerische oder therapeutische Leistungen können getrennt in Rechnung gestellt werden, soweit sie nicht in den Pauschalen enthalten sind.
Bei besonders aufwendigen Behandlungen, deren Kosten wesentlich von den durchschnittlichen Fallkosten abweichen, können ganz oder teilweise Einzelleistungen nach den Regeln und Grundsätzen von §§ 10 und 11 verrechnet oder Spezialpauschalen festgelegt werden.
Bei der stationären Behandlung erhebt das Spital eine Grundtaxe.
Bei zürcherischen Patientinnen und Patienten deckt die Grundtaxe die Vollkosten im Sinne von § 4 ohne die Kosten für Lehre und Forschung.
Bei Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird zürcherischen Patientinnen und Patienten der halbprivaten und privaten Abteilung von der Grundtaxe ein Betrag abgezogen, der dem Anteil entspricht, den die öffentliche Hand gemäss Bundesrecht bei der stationären Spitalbehandlung in Halbprivatund Privatabteilungen übernehmen muss.
Für Behandlungen von schweizerischen und ausländischen Patientinnen und Patienten beträgt die Grundtaxe maximal 200% der Vollkosten im Sinne von § 4.
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Für Zusatzleistungen gemäss § 8 erhebt das Spital Zusatztaxen.
Die Zusatztaxen werden nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt.
Die Rechnungstellung für die Beanspruchung einer honorarberechtigten Ärztin oder eines honorarberechtigten Arztes richtet sich nach § 16. Taxen für weitere Leistungen
nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt. Sie können nach Patientengruppen gemäss § 3 abgestuft werden. Ärztliche Zusatzhonorare
Ambulante Privatpatientinnen und Privatpatienten sowie stationäre Patientinnen und Patienten der Halbprivatund Privatabteilungen schulden für die Beanspruchung einer honorarberechtigten Ärztin oder eines honorarberechtigten Arztes ein Zusatzhonorar.
Das Zusatzhonorar wird nach den Bestimmungen des Privatrechts vereinbart oder festgelegt.
Die Gesundheitsdirektion kann Empfehlungen über die Zusatzhonorare, insbesondere über ihre Obergrenze, erlassen. Sonderleistungen
richte und Gutachten für private Auftraggeber sowie für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse erhebt das Spital Taxen nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Besondere Patientengruppen
Das Spital verrechnet für gesunde Neugeborene auf der Wöchnerinnenabteilung keine Taxen.
Für Pflegepatientinnen und -patienten werden neben den Taxen für die Behandlung kostendeckende Taxen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung erhoben.
Das Spital erhebt kostendeckende Taxen für Personen, die
Behandlung zu vollen Ansätzen in Rechnung. -- 5 of 8 --
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Beim Übertritt einer Patientin oder eines Patienten in die oder Privatabteilung verrechnet das Spital die für die neue tegorie geltenden Taxen in der Regel vom Eintrittstag an. er höheren Kategorie werden angemessen ermässigt, soweit die Zusatzleistungen aus betrieblichen Gründen erst mit Verspätung zur Verfügung gestellt werden. Verzug und Urlaub
Tritt eine Patientin oder ein Patient die vereinbarte lung nicht termingerecht an oder nimmt sie oder er während d Spitalaufenthalts Urlaub, so verrechnet das Spital die Taxen für die versicherte Kategorie für höchstens drei Tage.
Bei Urlaub werden Ausund Wiedereintrittstag zu vollen Ansätzen verrechnet.
Das Spital kann die Taxen für Leistungen der allgemeinen messen ermässigen, wenn sie für eine Patientin oder einen Patienten eine besondere Härte bedeuten würden. Das Spital berücksichtigt ihre oder seine Einkommensund Vermögensverhältnisse sowie die Leistungen von Sozialversicherungen und der öffentlichen Sozialhilfe. IV. Aufnahme von Patientinnen und Patienten
Das Spital gewährt zürcherischen Patientinnen oder Patienten sowie Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in einem Kanton, dem gegenüber sich der Kanton Zürich vertraglich zur Versorgung seiner Bevölkerung verpflichtet hat, bei der Aufnahme den Vorrang. Vorbehalten bleibt die Aufnahmepflicht nach dem Gesundheitsgesetz.
Es nimmt andere Patientinnen oder Patienten auf, soweit es die räumlichen und personellen Verhältnisse gestatten.
Das Spital behandelt ausländische Patientinnen oder Patienten in der Regel in der Privatabteilung oder in der Taxkategorie ambulant Privat. Aufnahmeformalitäten
Bei der Aufnahme legt die Patientin oder der Patient folgende Unterlagen vor:
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Werden diese Unterlagen bei der Aufnahme nicht vorgelegt oder bei Notfällen nicht innert fünf Arbeitstagen nachgereicht, kann das Spital eine unverzinsliche Sicherstellung im Umfang des mutmasslichen Rechnungsbetrages verlangen.
Die Kosten für die Abklärungen des Spitals werden den Patientinnen oder Patienten nach § 1 Abs. 2 in Rechnung gestellt.
Das Spital ist berechtigt, bei den Gemeinden Auskünfte zur Feststellung des Wohnsitzes von Patientinnen oder Patienten einzuholen. Zürcherische Gemeinden dürfen für die Erteilung der Auskünfte keine Gebühren erheben.
Die Taxen werden geschuldet:
Neben der Patientin oder dem Patienten haften dem Spital solidarisch:
Die Fälligkeit der Taxforderung und die Verzugszinse richten sich nach § 29 a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes2.
Die Taxschuldnerin oder der Taxschuldner darf eine Forderung nicht mit der Taxforderung des Spitals verrechnen.
Die Taxforderung verjährt mit Ablauf von zehn Jahren ab dem Datum der Rechnungstellung.
Die Bestimmungen des Obligationenrechts5 über Abtretung und Schuldübernahme sind anwendbar. -- 7 of 8 --
813.111 Taxordnung VI. Verschiedene Bestimmungen
Die Gesundheitsdirektion kann mit Versicherern, Amtsstellen und andern Taxgaranten Verträge abschliessen, in denen von dieser Verordnung abgewichen wird.
Die Verträge bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat, soweit dieser nichts anderes bestimmt.
Die Gesundheitsdirektion vollzieht diese Verordnung. Sie bestimmt insbesondere die Einzelheiten bei der Berechnung der Taxen.
Gegen die Taxfestsetzung durch das Spital kann bei der ektion Rekurs erhoben werden. bisherigen Rechts
Erlasse aufgehoben:
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung8 durch den Kantonsrat. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. November 2006 (OS 62, 462) Bis zur Aufhebung des Gesetzes über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare3 gilt § 26 lit. c sinngemäss für eine Person, die mit der Patientin oder dem Patienten in registrierter Partnerschaft lebt.