822.1

Verordnung zum Arbeitsgesetz

(vom 23. Oktober 2002)¹

Präambel

(vom 23. Oktober 2002)¹

Der Regierungsrat,

gestützt auf Art. 41 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie,

Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)⁴,

beschliesst:

Kantonale

Behörde

Art. 1

Kantonale Behörde im Sinne des Arbeitsgesetzes und seiner Ausführungserlasse ist das Amt für Wirtschaft⁶. Es vollzieht diese Erlasse auf kantonaler Ebene, soweit damit nach kantonalem Recht keine anderen Organe betraut sind. Der Vollzug schliesst auch den Arbeitnehmerschutz gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen² und der dazugehörenden Verordnung³ ein.5

Die Volkswirtschaftsdirektion kann die Rechte und Pflichten gemäss Abs. 1 den Städten Winterthur und Zürich übertragen.

Andere staatliche Stellen können zur Mitwirkung beim Vollzug herangezogen werden. Rekursinstanzen

Art. 2 Der Rechtsmittelzug richtet sich

1. bei Plangenehmigungsverfügungen gemäss Art. 7 Abs. 1 Arbeitsgesetz⁴ nach dem Bauverfahrensrecht, wenn sie zusammen mit einer kommunalen Baubewilligung erteilt worden sind,
2. nach allgemeinem Verfahrensrecht in den übrigen Fällen. Die Volkswirtschaftsdirektion ist erste Rekursinstanz. Mitteilung von Strafentscheiden

Art. 3 Nach Abschluss eines Strafverfahrens wegen Verletzung von

Bestimmungen des Arbeitsgesetzes⁴ oder seiner Ausführungserlasse teilen die Untersuchungsund Gerichtsbehörden der Volkswirtschaftsdirektion den Strafoder Sistierungsentscheid mit. -- 1 of 2 --

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Auf den

gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Arbeitsgesetz vom 27. Januar 1966 aufgehoben.