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852.21

Kinderund Jugendheimverordnung (KJV)

Präambel

Kinderund Jugendheimverordnung (KJV)

(vom 6. Oktober 2021)1, 2

Der Regierungsrat,

gestützt auf das Kinderund Jugendheimgesetz vom 27. November 2017

(KJG)6,

beschliesst:

Bewilligungspflicht

Bewilligungspflicht

Ausgabenkompetenz

Personalaufwand

Sozialpädagogische

Familienhilfe

und Dienstleistungen in der

Familienpflege

Kostenanteile

gemäss § 20

KJG

Voraussetzungen

Verfahrensgrundsätze

Meldefrist

sozialpädagogische

Familienhilfe

1_abschnitt_allgemeine_bestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 111 Vollzug das Kinder- 2

Das Amt für Jugend und Berufsberatung (Amt) vollzieht und Jugendheimgesetz und diese Verordnung. Es arbeitet im Rahmen des Vollzugs insbesondere mit den Eltern sowie den Behörden und Einrichtungen der Volksschule, der Berufsbildung, des Jugendstrafrechts und des Gesundheitswesens zusammen.

Es betreibt für die elektronische Vornahme von Verfahrenshandlungen ein Webportal.

Art. 2 Subsidiarität

Leistungen der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und der Invalidenversicherung sowie Leistungen gestützt auf die Berufsbildungsgesetzgebung, die Jugendstrafgesetzgebung und die Opferhilfegesetzgebung gehen Leistungen gemäss der Kinderund Jugendheimgesetzgebung vor.

Art. 3 Begriffe Leistungs Erwachsen Hilfe zur Leistungs Leistungs dem Kinder- Rahmen

In dieser Verordnung bedeuten: beziehende: Kinder, Jugendliche und junge e, die eine ergänzende Erziehung beziehen. erbringende mit Anbietende von ergänzenden Hilfen vereinbarung (LV): zur Erziehung, die Leistungen gemäss und Jugendheimgesetz im einer Leistungsvereinbarung mit dem Amt erbringen. Leistungserbringende Anbietende von ergänzenden Hilfen ohne LV: zur Erziehung, die Leistungen gemäss dem Kinderund Jugendheimgesetz ohne LV mit dem Amt erbringen. -- 1 of 27 --

Art. 4 Gesamtplanung

Die Gesamtplanung gemäss § 6 KJG erfolgt in einem vierjährigen Prozess in den Phasen Grundlagenerarbeitung, Bedarfseinschätzung und Festlegung des Bedarfs.

Die Beteiligten gemäss § 6 Abs. 2 KJG werden in jeder Phase angehört. Dauer des Anspruchs

Art. 5

Der Anspruch auf ergänzende Hilfen zur Erziehung besteht bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn der Leistungsbezug

  1. vor dem vollendeten 18. Altersjahr begonnen hat und
  2. zur Sicherstellung seiner nachhaltigen Wirkung erst nach Vollendung des 18. Altersjahres abgeschlossen werden kann.

Hat der Leistungsbezug mit Heimoder Familienpflege begonnen, kann er nach Vollendung des 18. Altersjahres auch mit einer sozialpädagogischen Familienhilfe abgeschlossen werden.

Bestand der Leistungsbezug vor der Vollendung des 18. Altersjahres in sozialpädagogischer Familienhilfe, kann er nach Vollendung des 18. Altersjahres nicht mit einer Heimoder Familienpflege abgeschlossen werden. Angebote ergänzender Hilfen zur Erziehung

Art. 6

Das Angebot der sozialpädagogischen Familienhilfe umfasst:

  1. sozialpädagogische Familienbegleitung,
  2. sozialpädagogische Einzelbegleitung.
  3. Familienpflege

Art. 7

Das Angebot der Familienpflege umfasst:

  1. Familienpflege,
  2. Fachfamilienpflege,
  3. Betreuung und Wohnen in der bisherigen Pflegefamilie von Leistungsbeziehenden nach dem vollendeten 18. Altersjahr.
  4. Dienstleistungsangebote in der Familienpflege

Art. 8

Dienstleistungsangebote in der Familienpflege umfassen:

  1. Vermittlung von Pflegeplätzen in Pflegefamilien,
  2. sozialpädagogische Begleitung von Pflegeverhältnissen,
  3. sozialpädagogische Begleitung von Betreuung und Wohnen in der bisherigen Pflegefamilie von Leistungsbeziehenden nach dem vollendeten 18. Altersjahr.

Art. 9 d. Heimpflege

Das Angebot der Heimpflege umfasst:

  1. betreutes Wohnen,
  2. begleitetes Wohnen.
  3. sozialpädagogische Familienhilfe -- 2 of 27 --

Einem Angebot mit betreutem Wohnen können zusätzlich die folgenden Leistungen angegliedert werden:

  1. agogisch gestaltete Beschäftigung,
  2. agogisch gestaltete Bildung in beruflicher Praxis,
  3. Tageswohnen.

Die Leistungen gemäss Abs. 2 lit. a und b können ausschliesslich in Verbindung mit sozialpädagogischer Familienhilfe, Familienpflege, betreutem Wohnen, begleitetem Wohnen oder Tageswohnen bezogen werden.

2_abschnitt_meldeund_bewilligungspflichten 2. Abschnitt: Meldeund Bewilligungspflichten

a_dienstleistungsangebote_in_der_familienpflege_und_sozialpaedagogische_familienhilfe A. Dienstleistungsangebote in der Familienpflege und sozialpädagogische Familienhilfe

Art. 10 Meldepflicht

Wer Sitz oder Wohnsitz im Kanton hat und eine Leistung im Sinne von § 7 KJG anbietet, meldet dies innerhalb dreier Monate nach Aufnahme der Tätigkeit dem Amt.

Die Anbieterin oder der Anbieter reicht mit der Meldung die Unterlagen gemäss Art. 20 b Abs. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO)7 ein. Als Strafregisterauszug gemäss Art. 20 b Abs. 1 Bst. c PAVO sind je ein aktueller Privatund Sonderprivatauszug einzureichen oder zu überprüfen.

Art. 11 Verzeichnisse

Die von Anbietenden sozialpädagogischer Familienhilfe ge-

Art. 20 mäss

d PAVO zu führenden Verzeichnisse über die Leistungsbeziehenden enthalten wenigstens die folgenden Angaben:

  1. Personalien der Leistungsbeziehenden und von deren Eltern,
  2. Art und Dauer der bezogenen Leistung,
  3. besondere Vorkommnisse,
  4. Entscheidungen, die einen wesentlichen Einfluss auf das Leben der Leistungsbeziehenden haben, sowie deren Meinung dazu.

Anbietende sozialpädagogischer Familienhilfe reichen die Verzeichnisse dem Amt auf Verlangen ein. -- 3 of 27 --

b_familienpflege B. Familienpflege

Art. 12

Bewilligungspflichtig ist die Aufnahme einer oder eines minderjährigen Leistungsbeziehenden für

  1. mehr als 60 Stunden pro Woche oder
  2. mehr als drei Nächte pro Woche.

Unter Vorbehalt von Art. 4 Abs. 2 und 16 a Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Abs. 3 PAVO sowie § 8 Abs. 2 KJG entfällt die Bewilligungspflicht, wenn die Betreuung innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht länger dauert als

  1. 30 Tage bei entgeltlicher Betreuung,
  2. 90 Tage bei unentgeltlicher Betreuung. Zahl der Leistungsbeziehenden

Art. 13

Wer Familienpflege anbietet (Pflegeeltern), darf höchstens fünf Leistungsbeziehende aufnehmen.

Ausnahmen sind möglich, wenn Geschwister von bereits in der Pflegefamilie betreuten Leistungsbeziehenden aufgenommen werden. Persönliche Eignung

Art. 14

Die Pflegeeltern reichen mit dem Bewilligungsgesuch und danach alle zwei Jahre folgende Auszüge aus dem Strafregister ein:

  1. für sich und ihre volljährige Hausgenossinnen und Hausgenossen je einen aktuellen Privatund Sonderprivatauszug,
  2. für in ihrem Haushalt angestellte Minderjährige einen aktuellen Sonderprivatauszug.

Für neue Hausgenossinnen oder Hausgenossen sind die Auszüge innerhalb dreier Monate einzureichen.

Die Pflegeltern reichen mit dem Bewilligungsgesuch für sich einen aktuellen Betreibungsregisterauszug ein.

Wer regelmässig Kinder im Rahmen von Kriseninterventionen aufnehmen will, muss die Auszüge gemäss Abs. 1 und 3 mit dem Bewilligungsgesuch im Sinne von Art. 4 Abs. 2 PAVO und § 8 Abs. 2 KJG und danach alle zwei Jahre einreichen.

Art. 15 Räumlichkeiten

Das Amt überprüft mittels eines Augenscheins, ob die Räumlichkeiten und ihre Ausstattung, in denen die Leistungsbeziehenden betreut werden, kindgerecht sind. -- 4 of 27 --

c_heimpflege C. Heimpflege

Art. 16

Bewilligungspflichtig ist die gleichzeitige Aufnahme von mehr als fünf minderjährigen Leistungsbeziehenden für

  1. mehr als 60 Stunden pro Woche oder
  2. mehr als drei Nächte pro Woche.

Die Anbietenden stellen das Gesuch spätestens drei Monate vor

  1. der ersten Aufnahme einer leistungsbeziehenden Person,
  2. der Änderung, aufgrund deren eine Anpassung beantragt wird.

Art. 17 Konzept Konzept

Die Anbietenden reichen mit dem Bewilligungsgesuch ein ein. Dieses gibt insbesondere Auskunft über

  1. die angebotenen Leistungen sowie deren Ausgestaltung,
  2. die pädagogischen Leitideen und Vorgehensweisen,
  3. die Massnahmen zur Verhinderung von physischer, psychischer und sexueller Gewalt während der Betreuungszeit und das Vorgehen bei Verdacht oder Kenntnis, dass Gewalt verübt wurde,
  4. die Sicherheitsvorkehrungen sowie das Vorgehen bei medizinischen und anderen Notfällen,
  5. die Qualitätssicherung hinsichtlich Umsetzung und Entwicklung des Konzepts. Betreuungsschlüssel

Art. 18

Bei Heimpflegeangeboten muss ein Betreuungsschlüssel von wenigstens einer Betreuungsperson für vier Leistungsbeziehende gewährleistet sein.

Unabhängig von der Anzahl anwesender Leistungsbeziehender muss jederzeit wenigstens eine Betreuungsperson anwesend sein.

Während der Schlafenszeit genügt die Anwesenheit einer Betreuungsperson.

Der Betreuungsschlüssel ist zu erhöhen, soweit es die Bedürfnisse der betreuten Leistungsbeziehenden, das Konzept oder die räumlichen Gegebenheiten erfordern.

Beim begleiteten Wohnen wird der Betreuungsschlüssel in Abweichung von Abs. 1–4 im Einzelfall gestützt auf das Konzept festgelegt.

Art. 19 Personalbestand

Die Anbietenden bestätigen dem Amt die Anstellung des gemäss § 18 erforderlichen Betreuungspersonals, unter Berücksichtigung von

  1. Abwesenheiten, insbesondere aufgrund von Ferien, Ausund Weiterbildungen sowie Krankheit und Unfall,
  2. Zeiten mit besonderem Personalbedarf, insbesondere Schulferien,
  3. Aufwand für Fallarbeit. -- 5 of 27 -- Berufsausbildung der Betreuungspersonen

Art. 20 Drei Viertel des Personalbestands gemäss § 19 müssen aus-

gebildete Betreuungspersonen sein. Die Anbietenden bestätigen dem Amt, dass diese Anforderung erfüllt ist.

  1. bei betreutem und begleitetem Wohnen

Art. 21

Als ausgebildet gelten Betreuungspersonen mit einem der folgenden Abschlüsse:

  1. Diplom als Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge HF oder Fachhochschuldiplom in Sozialer Arbeit,
  2. Universitätsabschluss in Sozialer Arbeit oder Hochschulabschluss in klinischer Heilpädagogik, in Erziehungswissenschaft, Sozialoder Kulturanthropologie, Populäre Kulturen oder Psychologie (mit mindestens 60 Kreditpunkten bzw. als erstes, grosses oder mittleres Nebenfach),
  3. Diplom als Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge HF,
  4. von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Diplom in schulischer Heilpädagogik,
  5. Abschluss einer Ausbildung, die nicht mehr angeboten und vom Amt als gleichwertig mit lit. a oder b anerkannt wird.

Als ausgebildet gelten auch Betreuungspersonen in einer Ausbildung, die zu einem Abschluss gemäss Abs. 1 lit. a führt.

Für die Betreuung von Leistungsbeziehenden im Vorschulalter kann die Hälfte der ausgebildeten Betreuungspersonen über einen der folgenden Abschlüsse verfügen:

  1. eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Fachfrau oder Fachmann Betreuung Fachrichtung Kinderbetreuung,
  2. von der EDK anerkanntes Diplom in heilpädagogischer Früherziehung,
  3. Abschluss als Kleinkinderzieherin oder Kleinkinderzieher.

Gemäss § 18 Abs. 4 zusätzlich erforderliche ausgebildete Betreuungspersonen verfügen je nach konzeptioneller Ausrichtung des Heimpflegeangebots über einen Abschluss gemäss Abs. 1 oder über einen der folgenden Abschlüsse:

  1. eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Fachfrau oder Fachmann Betreuung,
  2. eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Fachfrau oder Fachmann Gesundheit,
  3. Diplom als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann HF oder FH,
  4. von der EDK anerkanntes Diplom in heilpädagogischer Früherziehung,
  5. im Allgemeinen -- 6 of 27 --
  6. Abschluss als Kleinkinderzieherin oder Kleinkinderzieher,
  7. Unterrichtsberechtigung als Lehrperson für die Volksschule oder Sekundarstufe II,
  8. Diplom als Arbeitsagogin oder Arbeitsagoge HFP,
  9. Diplom als Leiterin oder Leiter Arbeitsagogik HF.
  10. bei agogisch gestalteter Beschäftigung und agogisch gestalteter Bildung in beruflicher Praxis

Art. 22

Betreuungspersonen bei agogisch gestalteter Beschäftigung und agogisch gestalteter Bildung in beruflicher Praxis verfügen über einen der folgenden Abschlüsse:

  1. Diplom als Arbeitsagogin oder Arbeitsagoge HFP,
  2. Diplom als Leiterin oder Leiter Arbeitsagogik HF,
  3. Unterrichtsberechtigung als Lehrperson für die Volksschule oder Sekundarstufe II,
  4. eine Ausbildung gemäss § 21 Abs. 1.

Als ausgebildet gelten auch Betreuungspersonen, die sich in einer Ausbildung befinden, die zu einem Abschluss gemäss Abs. 1 lit. a oder b oder § 21 Abs. 1 lit. a führt. Berufsausbildung und Berufserfahrung der Leitungspersonen

Art. 23

Die Anbietenden bestätigen, dass Leitungspersonen, die Betreuungspersonen gemäss § 18 führen, über die folgenden Qualifikationen verfügen:

  1. Abschluss gemäss § 21 Abs. 1,
  2. zwei Jahre Berufserfahrung mit Kindern oder Jugendlichen, wobei sich diese Dauer bei einer Teilzeittätigkeit entsprechend verlängert,
  3. ausreichendes Fachwissen in Personalund Betriebsführung.

Als Nachweis ausreichenden Fachwissens in Personalund Betriebsführung gilt:

  1. eidgenössische Berufsprüfung für Teamleiter/in in sozialen und sozialmedizinischen Institutionen,
  2. Certificate of Advanced Studies (CAS) in Personalund Betriebsführung,
  3. Abschluss einer bezüglich Inhalt und Umfang mit lit. a oder b mindestens gleichwertigen Ausoder Weiterbildung. Ausländische Ausbildungsabschlüsse

Art. 24 Ausländische Ausbildungen müssen von der zuständigen eid-

genössischen oder kantonalen Stelle als gleichwertig anerkannt sein. -- 7 of 27 --

Persönliche Eignung

Art. 25 Mit dem Bewilligungsgesuch bestätigen die Anbietenden, dass

sie für alle im Heimpflegeangebot tätigen Personen vor Tätigkeitsaufnahme und später mindestens alle vier Jahre die folgenden Auszüge aus dem Strafregister überprüfen:

  1. aktueller Privatauszug und Sonderprivatauszug bei volljährigen Mitarbeitenden,
  2. aktueller Sonderprivatauszug bei minderjährigen Mitarbeitenden.

Art. 26 Räumlichkeiten

Die Anbietenden weisen mit dem Bewilligungsgesuch nach, dass die Räumlichkeiten ausreichend gross für die Umsetzung des Konzepts gemäss § 17 sind.

Die Zimmer der Leistungsbeziehenden müssen wenigstens die folgende Fläche aufweisen:

  1. Einzelzimmer 10 m2,
  2. Doppelzimmer 13,5 m2.

Im gleichen Heimpflegeangebot betreute Geschwister oder Eltern mit Kindern können, wenn es ihre Bedürfnisse erfordern, in Mehrbettzimmern mit angemessen grösserer Fläche untergebracht werden.

Besonderen Bedürfnissen der Leistungsbeziehenden ist mit grösseren Flächen Rechnung zu tragen.

  1. weitere Anforderungen

Art. 27

Die Anbietenden weisen mit dem Bewilligungsgesuch nach, dass

  1. für jeweils vier Leistungsbeziehende mindestens ein WC, ein Lavabo und eine Dusche oder Badewanne zur Verfügung steht,
  2. Personal, das im Heimpflegeangebot übernachtet, über ein eigenes Zimmer und über eine eigene Nasszelle verfügt.

Sie weisen nach, dass die von den Leistungsbeziehenden genutzten Räumlichkeiten und deren Ausstattung kindgerecht sind. Wirtschaftliche Grundlage

Art. 28

Die Anbietenden reichen mit dem Bewilligungsgesuch für die ersten drei Betriebsjahre des Heimpflegeangebots die folgenden Unterlagen ein:

  1. Finanzplan der oder des Anbietenden,
  2. Plankostenrechnung für das Heimpflegeangebot.

Anbietende, die im Zeitpunkt der Gesuchstellung seit mehr als einem Jahr bestehen, reichen mit dem Bewilligungsgesuch zusätzlich die letzte revidierte Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang) ein.

  1. Grösse -- 8 of 27 --

Im Rahmen der Aufsicht reichen die Anbietenden folgende Unterlagen ein:

  1. die letzte revidierte Jahresrechnung der oder des Anbietenden,
  2. die Kostenrechnung für das Heimpflegeangebot.

d_aufsicht D. Aufsicht

Art. 29

Das Amt beaufsichtigt die Einhaltung der Bestimmungen der PAVO und von §§ 10–28.

Es kann jederzeit die Angaben und Unterlagen einfordern, die zur Überprüfung der sich aus der PAVO, §§ 7–11 KJG und §§ 10–28 ergebenden Anforderungen nötig sind.

e_gebuehren E. Gebühren

Art. 30

Die Gebühren betragen:

  1. Fr. 500 für die erstmalige Aufsicht über Anbietende von Dienstleistungen in der Familienpflege gemäss Art. 20 a PAVO und von sozialpädagogischer Familienhilfe,
  2. Fr. 100 für die Erteilung von Bewilligungen für entgeltliche Pflegeverhältnisse,
  3. Fr. 1500 für die Erteilung und Anpassung von Bewilligungen für Angebote der Heimpflege, wobei die Gebühr im Falle einer Anpassung entsprechend dem Aufwand ermässigt wird.

3_abschnitt_finanzierung 3. Abschnitt: Finanzierung

a_allgemeines A. Allgemeines

Art. 31

Das Amt entscheidet über die Leistungsabgeltung unabhängig von ihrer Höhe.

Die für das Bildungswesen zuständige Direktion des Regierungsrates (Direktion) entscheidet über die Ausrichtung von Kostenanteilen für Bauvorhaben und Anschaffungen nach § 20 KJG unabhängig von ihrer Höhe. -- 9 of 27 --

Beitragsberechtigung und LV

Art. 32

Als beitragsberechtigt gelten Leistungserbringende mit LV. Das Amt schliesst mit Anbietenden ergänzender Hilfen zur Erziehung eine LV ab aufgrund

  1. des Bedarfs gemäss Gesamtplanung,
  2. der Qualität und der Wirtschaftlichkeit des Angebots.

b_leistungsabgeltung_fuer_leistungserbringende_mit_lv B. Leistungsabgeltung für Leistungserbringende mit LV

Art. 33 Abgeltung

Für die Leistungen gelten folgende Tarife:

  1. 10 Fr. 160 pro Stunde für sozialpädagogische Familienhilfe und Dienstleistungsangebote in der Familienpflege,
  2. 9 Fr. 80 pro Tag und leistungsbeziehende Person für Familienpflege,
  3. 10 Fr. 150 pro Tag und leistungsbeziehende Person für Fachfamilienpflege.

Bei der Heimpflege werden die anrechenbaren Kosten gemäss §§ 39 und 40 abzüglich der anrechenbaren Erlöse gemäss § 42 abgegolten.

In der LV für Leistungen gemäss §§ 6 und 8 lit. b und c werden Höchstwerte für die anrechenbaren Stunden vereinbart für

  1. die Vorund Nachbereitung von Terminen,
  2. die Führung von standardisierten Gesprächen,
  3. die Erstellung von standardisierten Berichten. Fachfamilienpflege

Art. 34 Fachfamilienpflege wird gemäss § 33 Abs. 1 lit. c entschädigt,

wenn

  1. die besonderen Bedürfnisse der leistungsbeziehenden Person eine spezialisierte Betreuung erfordern,
  2. die spezialisierte Betreuung von einer Betreuungsperson mit einem Abschluss gemäss § 21 Abs. 1, 3 oder 4 erbracht wird und
  3. die Person, welche die spezialisierte Betreuung erbringt, höchstens im Umfang von 20% einer anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Reiseund Dolmetschkosten

Art. 35

Das Amt richtet den Leistungserbringenden mit LV im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Dienstleistungsangebote in der Familienpflege für die Reisezeit und die Reisekosten bis zum Aufenthaltsort der Leistungsbeziehenden oder bis zum Wohnsitz von möglichen Pflegeeltern folgende Wegpauschalen aus:8

  1. Fr. 85 bei einer Reisezeit bis 60 Minuten,
  2. Fr. 125 bei einer Reisezeit von mehr als 60 bis 120 Minuten,
  3. 9 Fr. 170 bei einer Reisezeit von mehr als 120 Minuten. -- 10 of 27 --

Das Amt entschädigt die Leistungserbringenden mit LV für den Beizug von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, soweit dieser für die Leistungserbringung notwendig ist. Die Entschädigung erfolgt gemäss der Sprachdienstleistungsverordnung vom 19. Dezember 2018 / 7. Januar 20194, wenn die Dolmetscherinnen und Dolmetscher

  1. ein von der Schweizerischen Interessengemeinschaft für interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln (Interpret) verliehenes Zertifikat besitzen,
  2. einen vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation verliehenen eidgenössischen Fachausweis für interkulturelle Übersetzerinnen und Übersetzer besitzen oder
  3. sich in der Ausbildung zu einem Abschluss gemäss lit. a oder b befinden.

Das Amt entschädigt Dolmetscherinnen und Dolmetscher in Gebärdensprache nach Vereinbarung.

Art. 36 Terminabsage

Melden sich Leistungsbeziehende von Leistungen gemäss §§ 6 und 8 lit. b und c weniger als 24 Stunden vor einem Termin ab, entschädigt das Amt Leistungserbringende mit LV für die ausgefallenen Stunden, jedoch längstens für zwei Stunden.

Das Amt entschädigt die Leistungserbringenden mit LV zusätzlich gemäss § 35 Abs. 1 für die Reisezeit und Reisekosten, wenn

  1. die Terminabsage nach Reiseantritt oder erst zum Zeitpunkt des Auswärtstermins erfolgt,
  2. keine Terminabsage erfolgt und die oder der Leistungsbeziehende vor Ort nicht anzutreffen ist. Anpassung der Tarife

Art. 37 Die Tarife gemäss §§ 33 Abs. 1 lit. a–c und 35 Abs. 1 beruhen

auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand September 2021. Verändert sich der Landesindex seit der letzten Anpassung um mindestens 1%, passt das Amt die Tarife auf den 1. Januar des folgenden Jahres der Teuerung an. Massgebend ist der Indexstand von Ende September. Die angepassten Tarife werden auf Fr. 5 gerundet. Anstellung von Pflegefamilien

Art. 38

Stellen Leistungserbringende mit LV eine Pflegefamilie an, entschädigen sie diese. Das Amt entschädigt Leistungserbringende mit LV zusätzlich zum Tarif gemäss § 33 Abs. 1 lit. b und c im Umfang der gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge.

Bei den übrigen Pflegefamilien gilt das Amt als sozialversicherungsrechtliche Arbeitgeberorganisation. Es liefert die gesetzlichen Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge ab und bringt die Arbeitnehmerbeiträge vom Tarif gemäss § 33 Abs. 1 lit. b und c in Abzug. -- 11 of 27 --

c_anrechnung_von_kosten_und_erloesen_im_bereich_der_heimpflege C. Anrechnung von Kosten und Erlösen im Bereich der Heimpflege

Art. 39

Als anrechenbarer Personalaufwand von beitragsberechtigten Leistungserbringenden mit LV gelten Aufwendungen nach der Kontenklasse 3 des Curaviva-Kontenrahmens1 gemäss der Richtlinie der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung vom 1. Dezember 2005 (IVSE-Richtlinie LAKORE)2.

Anrechenbar ist der Personalaufwand, soweit

  1. er sich aus der sinngemässen Anwendung des kantonalen Personalrechts ergibt,
  2. die Entlöhnung des Personals sinngemäss entsprechend den Lohnklassen gemäss der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom
    1. Mai 19993 erfolgt.

Das für die bestellte Leistung benötigte Personal wird in der Leistungsvereinbarung festgelegt. Festgelegt werden die Anzahl Stellen und die Funktionen.

Personalnebenaufwand und Aufwand für Supervision und Mediation ist höchstens im Umfang von 3% der Gesamtbruttolohnsumme des Personals gemäss Abs. 3 anrechenbar.

Art. 40 Sachaufwand

Als anrechenbarer Sachaufwand von Leistungserbringenden mit LV gelten Aufwendungen nach der Kontenklasse 4 des Curaviva- Kontenrahmens gemäss der IVSE-Richtlinie LAKORE.

Die Anrechnung von Kapitalzinsen, Abschreibungen und Rückstellungen richtet sich nach Kapitel A Ziff. 3 der IVSE-Richtlinie LAKORE. Bei öffentlich-rechtlichen Anbietenden von Heimpflege richtet sich die Anrechnung nach den Vorschriften des zuständigen Kantons oder der zuständigen Gemeinde. Nicht anrechenbarer Aufwand

Art. 41

Als nicht anrechenbarer Aufwand gelten die Positionen gemäss Kapitel A Ziff. 3.5 der IVSE-Richtlinie LAKORE.

Nicht anrechenbar sind sodann

  1. Abschreibungen und Zinsen auf vom Bund oder Kanton ausgerichteten Kostenanteilen für Bauvorhaben und Anschaffungen,
  2. Abschreibungen und Zinsen auf nicht anerkannten Kosten für Bauvorhaben und Anschaffungen.

Bezugsquelle: curaviva.ch/Dienstleistungen/Betriebswirtschaftliche-Instrumente/ PkmeC

Bezugsquelle: sodk.ch/de/ivse/sammlung-erlasse-ivse -- 12 of 27 --

Art. 42 Erlöse

Die Anrechenbarkeit der Erlöse von Leistungserbringenden mit LV richtet sich nach Kapitel A Ziff. 4 der IVSE-Richtlinie LAKORE.

Nicht als Erlös anrechenbar sind Spenden.

d_berichterstattung D. Berichterstattung

Art. 43 Leistungserbringende mit LV im Bereich sozialpädagogische

Familienhilfe und Dienstleistungen in der Familienpflege erstatten dem Amt jährlich Bericht bis zum 30. April des Folgejahres. Die Berichterstattung umfasst insbesondere

  1. einen Bericht über den Geschäftsgang,
  2. die revidierte Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang).

Art. 44 Heimpflege

Leistungserbringende mit LV im Bereich Heimpflege führen eine getrennte Kostenrechnung für ihre Angebote sowie die Leistungen gemäss § 9 und der LV. Die Kostenrechnung richtet sich nach der IVSE-Richtlinie LAKORE bzw. bei öffentlich-rechtlichen Heimpflegeangeboten nach den Vorschriften des zuständigen Kantons oder der zuständigen Gemeinde.

Leistungserbringende mit LV im Bereich Heimpflege erstatten dem Amt jährlich Bericht bis zum 30. April des Folgejahres. Die Berichterstattung umfasst insbesondere

  1. einen Bericht über den Geschäftsgang und besondere Vorkommnisse,
  2. die revidierte Jahresrechnung der Trägerschaft (Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang),
  3. den Bericht einer unabhängigen Revisionsstelle.

e_gemeindeanteile E. Gemeindeanteile

Art. 45 Ermittlung

Zu den Kosten gemäss § 17 KJG gehören

  1. die den Anbietenden von ergänzenden Hilfen zur Erziehung ausgerichteten Leistungsabgeltungen,
  2. die Kostenanteile sowie der Abschreibungsund Zinsaufwand der gemäss § 50 genehmigten Bauvorhaben und Anschaffungen. Budgetierung, Akontozahlung und Abrechnung

Art. 46

Das Amt teilt den Gemeinden die voraussichtlich auf sie entfallenden Anteile gemäss § 17 Abs. 1 lit. b KJG bis 30. Juni des Rechnungsjahres für das Folgejahr mit. -- 13 of 27 --

Die Gemeinde leistet im Rechnungsjahr Akontozahlungen im Umfang von je 50% dieses Anteils bis 31. März und bis 30. September.

Die Abrechnung des Rechnungsjahres erfolgt bis 30. Juni des Folgejahres. Für die Berechnung der Gemeindeanteile ist der Einwohnerbestand massgebend, den das Statistische Amt per 31. Dezember des Vorjahres erhoben hat.

f_beitraege_der_unterhaltspflichtigen F. Beiträge der Unterhaltspflichtigen

Art. 47

Der Beitrag der Unterhaltspflichtigen an die Verpflegungskosten gemäss § 19 KJG (Verpflegungsbeitrag) beträgt in Familienpflegeund Heimpflegeangeboten Fr. 25 pro Aufenthaltstag.

Als Aufenthaltstage zählen Tage, an denen die Leistungsbeziehenden wenigstens eine Hauptmahlzeit bei den Anbietenden erhalten.

Erfolgt ein Wechsel des Leistungsbezugs in ein anderes Familienpflegeoder Heimpflegeangebot, wird der Verpflegungsbeitrag am Umzugstag von der oder dem Anbietenden erhoben, bei dem die oder der Leistungsbeziehende nach dem Umzug übernachtet.

Bei einem gleichzeitigen Leistungsbezug von Familienoder Heimpflege und Leistungen gemäss § 9 Abs. 2, wird der Verpflegungsbeitrag von der oder dem Anbietenden erhoben, bei dem die oder der Leistungsbeziehende übernachtet.

Bei einem gleichzeitigen Leistungsbezug von Familienoder Heimpflege und Sonderschulung gemäss § 36 Abs. 1 lit. a des Volksschulgesetzes vom 7. November 2005 (VSG)5, erhebt die oder der Anbietende der Familienoder Heimpflege einen Verpflegungsbeitrag von Fr. 15 pro Aufenthaltstag.

Bei einem gleichzeitigen Leistungsbezug von Heimpflege und Sonderschulung gemäss § 36 Abs. 1 lit. b VSG in einer gemeinsamen Einrichtung erhebt die oder der Anbietende des Heimpflegeangebots den Verpflegungsbeitrag.

Übernehmen Dritte Kosten für die Verpflegung, vermindert sich der von den Unterhaltspflichtigen zu bezahlende Verpflegungsbeitrag entsprechend.

g_bauvorhaben_und_anschaffungen G. Bauvorhaben und Anschaffungen

Art. 48

Das Amt finanziert genehmigte Bauvorhaben und Anschaffungen in der Regel im Rahmen der Leistungsabgeltung gemäss § 16 Abs. 1 KJG. Es berücksichtigt bei der Festsetzung der Leistungsabgeltung Zinsen und Abschreibungen. -- 14 of 27 --

Ausnahmsweise kann die Direktion für Bauvorhaben und Anschaffungen Kostenanteile gemäss § 20 Abs. 1 KJG an Leistungserbringende mit LV ausrichten. Sie ist in diesen Fällen zuständig für die Genehmigung der Phasen gemäss § 50 Abs. 1 lit. d und e.

Der Kostenanteil entspricht der Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten sowie den verwendeten eigenen und fremden Mitteln. Genehmigung von Bauvorhaben und Anschaffungen

Art. 49

Bei Leistungserbringenden mit LV im Bereich Heimpflege bedürfen Bauvorhaben ab Fr. 100 000 und Anschaffungen ab Fr. 30 000 einer Genehmigung.

Die Genehmigung für ein Bauvorhaben wird erteilt, wenn dieses

  1. für die Versorgung erforderlich ist,
  2. der Umsetzung des Konzepts dient,
  3. eine zweckmässige und wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht,
  4. die Raumflächenvorgaben gemäss Anhang 1 nicht überschreitet.

Von den Raumflächenvorgaben gemäss Anhang 1 kann in begründeten Fällen abgewichen werden.

Das Amt erteilt die Genehmigung für eine Anschaffung, wenn diese einem Bedarf entspricht.

Auf Bauvorhaben und Anschaffungen von Leistungserbringenden mit LV, deren Kosten gemäss § 33 Abs. 1 pauschal abgegolten werden, sind Abs. 1–4 sinngemäss anwendbar, soweit die geplanten Investitionen mit der Leistungsabgeltung nicht gedeckt sind.

Art. 50 Ablauf

Folgende Phasen eines Bauvorhabens sind zu genehmigen:

  1. Festlegung des grundsätzlichen Bedarfs,
  2. Festlegung des Raumbedarfs,
  3. Vorprojekt,
  4. Projekt,
  5. Bauabrechnung.

Bei Instandsetzungsoder Erneuerungsvorhaben ohne räumliche Veränderungen oder Umnutzungen kann das Amt auf Gesuch der Leistungserbringenden mit LV auf die Genehmigung des grundsätzlichen Bedarfs, des Raumbedarfs und des Vorprojekts verzichten.

Das Hochbauamt berät die Direktion, das Amt und die gesuchstellenden Leistungserbringenden mit LV und nimmt in den einzelnen Phasen Stellung zu den Gesuchen.

Art. 51 Gesuch

Bei Bauvorhaben ist das Gesuch um Genehmigung des Projekts spätestens sechs Monate vor Baubeginn zu stellen. Mit dem Bau darf erst nach der Projektgenehmigung begonnen werden. -- 15 of 27 --

Für Projektänderungen während der Ausführung ist ein Gesuch vor Beginn der entsprechenden Arbeiten zu stellen. Mit diesen darf erst nach Vorliegen der Genehmigung begonnen werden.

Wird ein Bauvorhaben in Etappen ausgeführt, ist ein Gesuch um Genehmigung des Gesamtprojekts zu stellen.

In dringlichen Fällen kann die Frist gemäss Abs. 1 verkürzt oder der vorzeitige Beginn der Arbeiten erlaubt werden.

Gesuche um Genehmigung von Anschaffungen sind in der Regel spätestens drei Monate im Voraus zu stellen.

Sie sind dem Amt in Papierform mit dem amtlichen Formular oder elektronisch über das Webportal einzureichen.11

Betrifft ein Gesuch gleichzeitig ein Angebot in der Heimpflege und eine Sonderschulung nach § 36 Abs. 1 lit. b VSG, entscheidet das Amt, wenn der kostenmässig höhere Anteil in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Anrechenbare Kosten

Art. 52

Das Hochbauamt berechnet die anrechenbaren Kosten des Bauvorhabens auf der Grundlage des genehmigten Raumbedarfs gestützt auf den Baukostenplan der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung3 gemäss Anhang 2.

Anrechenbar sind die Kosten für einen einfachen, zweckmässigen, dauerhaften und nachhaltigen Ausbauund Installationsstandard.

Nicht anrechenbar sind insbesondere Kosten für Baumassnahmen, die zurückzuführen sind auf

  1. Vernachlässigung von Instandhaltung oder Instandsetzung,
  2. Erneuerungen vor Ablauf der üblichen Lebensbzw. Nutzungsdauer. Anrechnung bei gemeinsamer Nutzung

Art. 53 Werden Bauten und Anschaffungen nicht ausschliesslich von

Leistungsbeziehenden gemäss Kinderund Jugendheimgesetzgebung genutzt, rechnet das Amt die Kosten anteilmässig im Verhältnis zur Nutzung an.

h_subventionen H. Subventionen

Art. 54

Subventionen gemäss § 21 KJG können ausgerichtet werden, wenn der Projektgegenstand die Voraussetzungen gemäss § 32 Abs. 1 lit. b erfüllt.

Bezugsquelle: crb.ch -- 16 of 27 --

Keine Subventionen werden gewährt für

  1. die Bedarfsabklärung,
  2. die Erstellung von Projektunterlagen für die Gesuchstellung.

Art. 55 Gesuch

Leistungserbringende mit LV können ein Gesuch um Ausrichtung von Subventionen stellen. Das Gesuch muss dem Amt spätestens sechs Monate vor Projektbeginn in Papierform mit dem amtlichen Formular oder elektronisch über das Webportal eingereicht werden.11

Dem Gesuch ist eine Projektbeschreibung mit einem Finanzierungskonzept beizulegen. Entscheid und Abrechnung

Art. 56

Das Amt veröffentlicht den Entscheid über die Ausrichtung der Subvention auf seiner Webseite.

Projektänderungen nach dem Subventionsentscheid sind bewilligungspflichtig.

Der mit dem Subventionsentscheid festgelegte Betrag kann auf Gesuch hin erhöht werden, wenn ausgewiesene Mehrkosten zurückzuführen sind auf

  1. bewilligte Projektänderungen oder
  2. durch die Subventionsempfängerin oder den Subventionsempfänger nicht beeinflussbare Gründe.

Nach Abschluss der Projektausführung reicht die Subventionsempfängerin oder der Subventionsempfänger dem Amt einen Abschlussbericht und eine Projektabrechnung ein. Das Amt veröffentlicht den Abschlussbericht auf seiner Webseite.

i_kostenuebernahmegarantie I. Kostenübernahmegarantie

Art. 57

Ein Antrag um Kostenübernahme für einen Leistungsbezug gemäss Kinderund Jugendheimgesetzgebung wird dem Amt für jede Leistungsbeziehende und jeden Leistungsbeziehenden einzeln gestellt.

Soll der Leistungsbezug geändert oder verlängert werden, ist ein Antrag um Kostenübernahme zu stellen.

Die Antragstellenden melden dem Amt unverzüglich Veränderungen der Verhältnisse der Leistungsbeziehenden oder von deren Eltern gemäss § 59 Abs. 1 lit. b und c während des Leistungsbezugs.

Art. 58 Frist

Anträge um Kostenübernahme werden dem Amt spätestens sechs Arbeitstage vor Beginn, Änderung oder Verlängerung des Leistungsbezugs in Papierform mit dem amtlichen Formular oder elektronisch über das Webportal eingereicht.11 -- 17 of 27 --

In Abweichung von der Frist gemäss Abs. 1 kann ein Antrag um Kostenübernahme eingereicht werden

  1. beim Bezug von Familienund Heimpflege bei besonderer Dringlichkeit bis 20 Tage nach Beginn des Leistungsbezugs,
  2. beim Bezug von ergänzenden Hilfen zur Erziehung, wenn der Anspruch begründende Wohnsitz im Kanton Zürich nach Beginn des Leistungsbezugs entsteht, bis ein Jahr nach dem Wohnsitzwechsel.

Ordnet eine Kindesund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) oder ein Gericht den Leistungsbezug an, prüft das Amt die Kostenübernahme jederzeit.

Wird ein Antrag gutgeheissen, besteht der Anspruch ab Beginn des Leistungsbezugs. Bei verspätet eingereichten Anträgen besteht der Anspruch ab deren Eingang beim Amt. Inhalt des Antrags

Art. 59

Der Antrag um Kostenübernahme enthält

  1. eine Begründung der Notwendigkeit zum Bezug einer ergänzenden Hilfe zur Erziehung,
  2. die Personalien und einen Nachweis für den Wohnsitz der oder des Leistungsbeziehenden,
  3. bei minderjährigen Leistungsbeziehenden die Personalien und die Wohnadresse der sorgeberechtigten Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils.

Bei einem Antrag auf Änderung oder Verlängerung des Leistungsbezugs ist kein Wohnsitznachweis der oder des Leistungsbeziehenden nötig.

Bei minderjährigen Leistungsbeziehenden ist der Antrag um Kostenübernahme zu stellen von

  1. den sorgeberechtigten Eltern oder dem sorgeberechtigten Elternteil, der Vormundin oder dem Vormund oder der Gemeinde,
  2. der oder dem urteilsfähigen minderjährigen Leistungsbeziehenden oder
  3. der KESB oder dem Gericht bzw. der Beiständin oder dem Beistand in deren Auftrag.

Hat eine KESB oder ein Gericht den Leistungsbezug angeordnet, stellt die KESB oder das Gericht bzw. die Beiständin oder der Beistand in deren Auftrag den Antrag um Kostenübernahme.

  1. im Allgemeinen -- 18 of 27 --
  2. bei Anträgen gemäss § 22 Abs. 2 KJG

Art. 60 Mit einem Antrag um Kostenübernahme für den Bezug von

ergänzenden Hilfen zur Erziehung bei Leistungserbringenden ohne LV sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

  1. eine Begründung, weshalb der beabsichtigte Leistungsbezug bei einer oder einem Leistungserbringenden ohne LV erfolgen soll,
  2. ein Nachweis, dass die Bewilligungsoder Meldevorschriften gemäss der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern und den Vorgaben des zuständigen Kantons erfüllt werden,
  3. Angaben zu den Kosten des Leistungsbezugs. Einbezug der Minderjährigen

Art. 61 Wird der Leistungsbezug nicht von der KESB oder einem

Gericht angeordnet, berücksichtigt das Amt bei seinem Entscheid über die Kostenübernahme die Meinung der minderjährigen Leistungsbeziehenden zum beantragten Leistungsbezug angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife. Dauer der Kostenübernahmegarantie

Art. 62 Bei

Das Amt übernimmt die Kosten für längstens ein Jahr. minderjährigen Leistungsbeziehenden endet die Kostenübernahme bei deren Volljährigkeit.

Ordnet eine KESB oder ein Gericht den Leistungsbezug an, richtet sich die Dauer der Kostenübernahmegarantie nach der entsprechenden Anordnung. Kostenübernahme für die Vermittlung von Pflegeplätzen in Pflegefamilien

Art. 6311 Leistungserbringende mit LV im Bereich der Vermittlung

von Pflegeplätzen in Pflegefamilien reichen dem Amt den Antrag um Kostenübernahme innerhalb von sechs Arbeitstagen seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im Rahmen der Leistungsvereinbarung in Papierform mit dem amtlichen Formular oder elektronisch über das Webportal ein. Finanzierung ohne Kostenübernahmegarantie

Art. 64

Lehnt das Amt die Erteilung einer Kostenübernahmegarantie in dringlichen Fällen gemäss § 59 Abs. 2 ab, übernimmt es die Kosten des Leistungsbezugs bis zum Entscheid über die Kostenübernahme, längstens aber für 30 Tage.

Fällt der Anspruch begründende Wohnsitz im Kanton Zürich weg, übernimmt das Amt die Kosten des Leistungsbezugs bis zum Entscheid über die Kostenübernahme durch die zuständige ausserkantonale Behörde, längstens aber für 60 Tage. Eröffnung des Entscheids

Art. 65

Das Amt stellt den Entscheid über die Kostenübernahme zu:

  1. den Antragstellenden,
  2. bei minderjährigen antragstellenden Leistungsbeziehenden den sorgeberechtigten Eltern oder dem sorgeberechtigten Elternteil, -- 19 of 27 --
  3. den minderjährigen Leistungsbeziehenden ab vollendetem 14. Altersjahr,
  4. den Anbietenden der ergänzenden Hilfe zur Erziehung.

4_abschnitt_datenschutz 4. Abschnitt: Datenschutz

Art. 6612

Aktenführung und Schweigepflicht

Art. 67

Die Leistungserbringenden mit LV führen über die Leistungserbringung für jede Leistungsbeziehende und jeden Leistungsbeziehenden eine schriftliche Akte.11

Sie wahren Stillschweigen über Feststellungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen. Datenbekanntgabe an das Bundesamt für Justiz (BJ)

Art. 68

Die für die Führung der schweizerischen Plattform für Heimerziehung und Familienpflege erforderlichen Daten, einschliesslich Personendaten und besondere Personendaten, sind nach den Vorgaben des BJ zu übermitteln:

  1. von den Anbietenden von ergänzenden Hilfen zur Erziehung im Bereich Familienund Heimpflege,
  2. bei einer nicht zustande gekommenen Platzierung von den Beistandspersonen der Leistungsbeziehenden oder den von den Antragstellenden oder vom Amt im Rahmen des Verfahrens um Kostenübernahme beigezogenen Jugendhilfestellen.

Zu den Personendaten, die gemäss Abs. 1 über den Bezug von Familienoder Heimpflege übermittelt werden, gehören insbesondere Informationen über

  1. Geburtsjahr und Geschlecht der Leistungsbeziehenden,
  2. die Art des bezogenen Familienoder Heimpflegeangebots,
  3. den Zeitraum der Platzierung,
  4. die Gründe für die Platzierung,
  5. eine nicht zustande gekommene Platzierung und deren Gründe.

Die Datenbekanntgabe gemäss Abs. 1 erfolgt pseudonymisiert. -- 20 of 27 --

5_abschnitt_uebergangsbestimmungen 5. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 69 Anbietende sozialpädagogischer Familienhilfe mit Sitz oder

Wohnsitz im Kanton, die schon vor Inkrafttreten dieser Verordnung tätig waren, melden ihre Tätigkeit innert dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung dem Amt. Berufsausbildung Leitungspersonen Heimpflege

Art. 70 Leitungspersonen in Heimpflegeangeboten, welche die Vo-

raussetzungen gemäss § 23 nicht erfüllen, können in ihrer bisherigen Leitungsfunktion tätig bleiben, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im betreffenden Heimpflegeangebot im Kanton angestellt sind. Räumlichkeiten Heimpflege

Art. 71 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bewilligte

Heimpflegeangebote müssen die Voraussetzungen gemäss §§ 26 Abs. 2 und 27 Abs. 1 spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllen. Kostenübernahmegarantien

Art. 72

Für nach bisherigem Recht finanzierte ergänzende Hilfen zur Erziehung für Leistungsbeziehende mit Wohnsitz im Kanton gilt die Kostenübernahmegarantie gemäss Kinderund Jugendheimgesetzgebung bis längstens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung als erteilt.

Anträge um Änderung oder Verlängerung des Leistungsbezugs sind gemäss den Bestimmungen über das Verfahren betreffend die Kostenübernahme gemäss §§ 59 ff. einzureichen.