Hard Law und Soft Law

Hard Law umfasst verbindliche Rechtsnormen wie Gesetze, Verordnungen, Staatsverträge oder vollstreckbare Gerichtsentscheide. Soft Law besteht aus Leitlinien, Verhaltenskodizes, Empfehlungen, Standards und institutioneller Praxis, die Verhalten beeinflussen, ohne dieselbe formelle Durchsetzbarkeit zu besitzen. In der Schweiz ist Soft Law etwa in Finanzmarktregulierung, Corporate Governance, Gesundheit und internationaler Zusammenarbeit bedeutsam. Es kann Erwartungen, Verwaltungspraxis oder vertragliche Pflichten prägen, ersetzt aber keine erforderliche gesetzliche Grundlage für hoheitlichen Zwang. Wichtig wird die Grenze, wenn Soft-Law-Instrumente faktisch starken Druck entfalten.