Gesetz über das Ortsbürgerrecht

(OBüG)

Vom 22.12.1992 (Stand 01.01.2014)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 6 der Kantonsverfassung,

beschliesst:

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Ortsbürgerrechts.

Art. 2 Begriffe

Unter Gemeinden versteht dieses Gesetz die aargauischen Einwohnergemeinden.

Die Begriffe Gemeindebürger und Ortsbürger beziehen sich auf beide Geschlechter.

Art. 3 Orts- und Gemeindebürgerrecht

Ortsbürger kann nur sein, wer das entsprechende Gemeindebürgerrecht besitzt.

Art. 4 Erwerb von Gesetzes wegen

Ortsbürger wird von Gesetzes wegen, wer

das Gemeindebürgerrecht von Gesetzes wegen oder durch erleichterte Einbürgerung erwirbt, wenn die das Bürgerrecht vermittelnde Person (Vater, Mutter, Ehegatte) das Ortsbürgerrecht besitzt;
das Gemeindebürgerrecht durch Wiedereinbürgerung erwirbt, wenn er vor dem Bürgerrechtsverlust Ortsbürger war.

Art. 5 Verlust von Gesetzes wegen

Wer das Gemeindebürgerrecht verliert, geht von Gesetzes wegen auch des Ortsbürgerrechts verlustig.

Art. 6 Erwerb durch Beschluss

Die Ortsbürgergemeindeversammlung kann Gemeindebürger auf Begehren entgeltlich oder unentgeltlich in das Ortsbürgerrecht aufnehmen.

Art. 7 Verlust durch Beschluss

Der Gemeinderat entlässt Ortsbürger ohne Wohnsitz in der Gemeinde auf Begehren unentgeltlich aus dem Ortsbürgerrecht.

Art. 8 Anwendung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht[1], die das Ehrenbürgerrecht, die Kinder, die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten, die Begründungspflicht und den Rechtsschutz betreffen, gelten sinngemäss auch für das Ortsbürgerrecht. *

Entscheide der Ortsbürgergemeindeversammlung über die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht unterliegen keinem Referendum. *

Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die §§ 21–25 des Gesetzes über das Bürgerrecht vom 29. Oktober 1940[2] aufgehoben.

Art. 10 Publikation, Inkrafttreten

Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Egress

Aarau, den 22. Dezember 1992

Präsident des Grossen Rates

Deiss

Staatsschreiber

i.V. Meier

Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993.

Inkrafttreten: 1. Januar 1994[3]

Bd. 14 S. 514

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	AGS Fundstelle
22.12.1992	01.01.1994	Erlass	Erstfassung	Bd. 14 S. 514
12.03.2013	01.01.2014	§ 8 Abs. 1	geändert	2013/7-04
12.03.2013	01.01.2014	§ 8 Abs. 2	eingefügt	2013/7-04

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	AGS Fundstelle
Erlass	22.12.1992	01.01.1994	Erstfassung	Bd. 14 S. 514
§ 8 Abs. 1	12.03.2013	01.01.2014	geändert	2013/7-04
§ 8 Abs. 2	12.03.2013	01.01.2014	eingefügt	2013/7-04