152.200

Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung *

(Geschäftsverkehrsgesetz, GVG)

Vom 19.06.1990 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 86 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1 Funktionsbezeichnung

Die im Gesetz und in der Geschäftsordnung genannten Funktionen beziehen sich auf beide Geschlechter.

Art. 2 Wahl des Grossen Rates

Der Regierungsrat ordnet die Erneuerungswahl des Grossen Rates spätestens auf den Oktober desjenigen Jahres an, in dem die Amtsperiode zu Ende geht. *

Die Amtsperiode läuft am Vortag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates ab.

Der noch amtierende Grosse Rat bestellt aus wieder gewählten Mitgliedern eine Wahlaktenprüfungskommission. Sie prüft die Wahlprotokolle, erstattet dem neu gewählten Rat in der ersten Sitzung Bericht und stellt Antrag über die Gültigkeit der Wahlen.

Art. 3 Einberufung Leitung Eröffnung

Der bisherige Ratspräsident beruft den neu gewählten Grossen Rat zur konstituierenden Sitzung ein.

Von den amtsältesten Mitgliedern des Grossen Rates eröffnet das älteste anwesende Mitglied die konstituierende Sitzung. *

Art. 4 Wahlgenehmigung; Konstituierung

Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen. Er ist konstituiert, sobald die Wahlen von der absoluten Mehrheit der Mitglieder für gültig erklärt worden sind.

Mitglieder des Rates, deren Wahl beanstandet ist, befinden sich im Ausstand.

Art. 5 Inpflichtnahme

Nach der Konstituierung des Rates legt jedes Mitglied, dessen Wahl für gültig erklärt worden ist, das Gelöbnis ab. Wer dieses verweigert, verzichtet damit auf sein Amt.

Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, als Mitglied des Grossen Rates meine Verantwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt des Kantons Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu fördern und der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.»

Das gleiche Gelöbnis leisten jene Mitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung in den Rat eintreten, sowie die Vertretungen gemäss § 7a. *

Art. 6 Immunität

Wegen Äusserungen in den Verhandlungen des Rates, des Büros oder einer Kommission kann ein Strafverfahren oder ein Zivilprozess gegen Mitglieder des Grossen Rates nur eingeleitet werden, wenn der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Immunität aufgehoben hat.

Jedes Mitglied des Grossen Rates und des Regierungsrates sowie der Geschädigte können ein entsprechendes Begehren einreichen. Dieses wird dem Rat mit einem Antrag des Büros unterbreitet.

Art. 7 Offenlegung der Interessenbindungen

Beim Eintritt in den Grossen Rat orientiert jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über:

1. seine berufliche Tätigkeit und seinen Arbeitgeber;
2. seine Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.

Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres durch den Ratssekretär erhoben.

Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich.

Art. 7a * Vertretung

Die Mitglieder des Grossen Rates können sich bei Verhinderung infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall jeweils während drei bis zwölf Monaten vertreten lassen. Eine entsprechende Vertretung für die als Vertretung bestimmte Person ist ausgeschlossen.

Der Wille, sich vertreten zu lassen, ist dem Präsidium des Grossen Rates möglichst vorgängig zur Verhinderung und unter Einreichung der entsprechenden Belege zur Kenntnis zu bringen. Das Präsidium prüft die Belege und bestimmt die Vertretung.

Die Bestimmung der Vertretung erfolgt in der Regel nach den Grundsätzen über das Nachrücken gemäss § 18 des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlgesetz) vom 8. März 1988[1]. Der Grosse Rat kann Ausnahmen durch Dekret regeln.

Der Vertretung kommen dieselben Rechte und Pflichten wie dem vertretenen Mitglied zu.

Während der Vertretung ruhen die Rechte und Pflichten des vertretenen Mitglieds. Es erhält Zugang zu den allgemeinen Informationen für Mitglieder des Grossen Rates.

Art. 8 Geschäftsführung

Der Grosse Rat regelt die weiteren Bestimmungen über seine Geschäftsführung durch Dekret (Geschäftsordnung).

2. Organisation

Art. 9 Organe des Grossen Rates

Die Organe des Grossen Rates sind

1. das Präsidium,
2. das Büro,
3. die Kommissionen,
4. die Fraktionen,
5. die Präsidentenkonferenz.

2.1. Das Präsidium

Art. 9a * Wahl

Der Präsident sowie der erste und zweite Vizepräsident werden in der konstituierenden Sitzung nach der Inpflichtnahme des Grossen Rates und dann jeweils zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Amtsjahres für ein Jahr gewählt.

Art. 9b * Eröffnung des Amtsjahres

Der Präsident des vorangehenden Amtsjahres eröffnet die erste Sitzung des neuen Amtsjahres und sorgt für die Durchführung der Präsidiumswahlen. Nach Abschluss des Wahlgeschäfts obliegt die Sitzungsleitung dem neu gewählten Präsidium.

Art. 10 Zusammensetzung und Zuständigkeit *

Der Präsident bereitet die Sitzungen des Grossen Rates und des Büros vor, leitet sie und sorgt für ihren geordneten Verlauf.

Er vertritt den Grossen Rat nach aussen und führt den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat sowie der Justizleitung. *

Der Präsident kann sich durch den ersten oder zweiten Vizepräsidenten vertreten lassen. *

Sind Präsident und beide Vizepräsidenten verhindert, übernimmt das anwesende Ratsmitglied, das zuletzt Präsident war, den Vorsitz. *

In der Regel nimmt der Ratssekretär an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teil. *

2.2. Das Büro

Art. 11 Zusammensetzung und Zuständigkeit *

Das Büro des Grossen Rates besteht aus Präsident, beiden Vizepräsidenten und je einem Vertreter der Fraktionen. Die Gewichtung der Stimmen der Fraktionsvertreter erfolgt grundsätzlich im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Fraktionen. *

… *

… *

Die Fraktionen bestimmen ihren Vertreter selber.

In der Regel nehmen an den Sitzungen des Büros der Landammann oder ein anderer Vertreter des Regierungsrates und der Ratssekretär mit beratender Stimme teil. *

2.3. Kommissionen

Art. 12 Arten und Bestellung

Das Büro wählt auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der Amtsperiode die Mitglieder und die Präsidenten der ständigen Kommissionen.

Das Büro kann für die Vorbereitung der vom Rat zu behandelnden Geschäfte nichtständige Kommissionen bestellen. Sie werden nach Erledigung des Geschäftes durch Beschluss des Büros aufgelöst. *

Die Bestellung der Kommissionen erfolgt grundsätzlich im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Fraktionen. Die nichtständigen Kommissionen können ausnahmsweise durch höchstens zwei Mitglieder erweitert werden; diese müssen aus einer in der Kommission nicht vertretenen Fraktion stammen oder fraktionslos sein.

Eine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen für den Rest der Amtsdauer findet statt, wenn die Änderung der Mitgliederzahl einer Fraktion dazu führt, dass eine Fraktion in den ständigen Kommissionen mit mehr als einem Mitglied über- oder untervertreten ist, oder wenn eine neue Fraktion gebildet wird. *

Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, entscheidet der Rat. Er kann ausserdem im Einzelfall den Wahlentscheid des Büros an sich ziehen.

Art. 12a * Ausscheiden

Mitglieder einer Kommission scheiden aus ihr aus, wenn sie fraktionslos werden, die Fraktion wechseln oder sich neu einer Fraktion anschliessen.

Art. 13 * Stellvertretung

Die Mitglieder des Grossen Rates werden bei Abwesenheit in den Kommissionen durch andere Ratsmitglieder vertreten.

Die Fraktionen bestimmen, durch wen das Kommissionsmitglied vertreten wird. *

Scheidet ein Kommissionsmitglied aus der Fraktion aus, kann seine bisherige Fraktion eine Vertretung bestimmen, solange das Büro den Kommissionssitz nicht neu besetzt hat. *

Art. 14 Delegation von Entscheidungsbefugnissen

Durch Gesetz können den Kommissionen Entscheidungsbefugnisse des Grossen Rates delegiert werden.

Kommissionsentscheide auf Grund einer Kompetenzdelegation sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. Er kann die Beschlussfassung im Einzelfall an sich ziehen. Mit dem Verzicht darauf wird der Kommissionsentscheid zum Beschluss des Grossen Rates.

Art. 15 Öffentlichkeit

Kommissionssitzungen und deren Protokolle sind nicht öffentlich.

Die Kommissionen haben die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. *

Art. 16 Parlamentarische Untersuchungskommission

Wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der besonderen Klärung bedürfen, kann der Grosse Rat nach Anhören des Regierungsrats beziehungsweise der Justizleitung eine parlamentarische Untersuchungskommission bestellen. *

Die parlamentarische Untersuchungskommission ermittelt die Sachverhalte und beschafft weitere Beurteilungsgrundlagen. Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und stellt Antrag.

2.4. Fraktionen

Art. 17 Zusammensetzung und Zuständigkeit *

Mindestens fünf Mitglieder des Grossen Rates können eine Fraktion bilden.

Jedes Mitglied des Grossen Rates kann nur einer Fraktion angehören.

Die Fraktionen befassen sich mit der Vorberatung der Geschäfte.

Art. 18 Entschädigungen

Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit einen Beitrag von insgesamt Fr. 250'000.– pro Jahr. Dieser Betrag kann durch den Grossen Rat jeweils auf die neue Legislaturperiode der Teuerung angepasst werden. *

Der Beitrag wird auf die Fraktionen wie folgt verteilt:

1. jede Fraktion erhält Fr. 1'500.– pro Fraktionsmitglied;
2. der Restbetrag wird als Grundentschädigung zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt.

2.4bis. Präsidentenkonferenz *

Art. 18a * Zusammensetzung und Zuständigkeit

Die Präsidentenkonferenz setzt sich aus dem Ratspräsidium sowie den Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen und Kommissionen zusammen.

Sie berät über Verfahrensfragen.

2.5. Protokollführung und Parlamentsdienst

Art. 19 Protokoll

Die Verhandlungen des Grossen Rates, des Büros und der Kommissionen werden protokolliert.

… *

Art. 20 Parlamentsdienst

Der Parlamentsdienst unterstützt das Ratspräsidium, das Büro, die Kommissionen und die Mitglieder des Grossen Rates bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Er besorgt die administrativen Aufgaben des Rates und seiner Organe, insbesondere die Protokollführung. *

Der Parlamentsdienst erfüllt seine Aufgaben nach den Weisungen des Büros. *

Der Parlamentsdienst wird vom Ratssekretär geleitet. *

Das Büro stellt den Ratssekretär und die weiteren Mitarbeiter des Parlamentsdienstes an. Für das Dienstverhältnis gilt die kantonale Personalgesetzgebung. *

Art. 21 * Übrige Dienste

Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat und dessen Organen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Dienste in Ergänzung zum Parlamentsdienst zur Verfügung.

Das Büro, in dringenden Fällen das Präsidium des Grossen Rates, kann beim Rechtsdienst des Regierungsrates Rechtsauskünfte einholen. Der Regierungsrat ist darüber in Kenntnis zu setzen.

3. Informationsrechte und Amtsverschwiegenheit

3.1. Ratsmitglieder und Angehörige des Parlamentsdienstes *

Art. 22 Auskünfte

Die Ratsmitglieder haben gegenüber der Verwaltung im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit und unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses das Recht auf Auskünfte.

Die Angehörigen des Parlamentsdienstes verfügen über dieselben Informationsrechte wie die Organe des Grossen Rates, in deren Auftrag sie tätig sind. *

Wird die Auskunft ganz oder teilweise verweigert, entscheidet auf Antrag das Büro nach Anhörung des Ratsmitgliedes oder der Angehörigen des Parlamentsdienstes und des Regierungsrates. *

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gemäss § 24 Abs. 3 GVG erstreckt sich auch auf die Angehörigen des Parlamentsdienstes. *

3.2. Kommissionen

Art. 23 Akteneinsicht

Die Kommissionen haben zur Beurteilung der ihnen zugewiesenen Geschäfte das Recht, die zweckdienlichen Auskünfte einzuholen und nach Anhören des Regierungsrats beziehungsweise der Justizleitung in die erforderlichen Amtsakten Einsicht zu nehmen. *

Soweit es zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses, zur Wahrung schutzwürdiger persönlicher Interessen oder aus Rücksicht auf ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren unerlässlich ist, kann der Regierungsrat beziehungsweise die Justizleitung an Stelle einer Aktenherausgabe einen zusammenfassenden Bericht erstatten. *

Hält eine grossrätliche Kommission nach Vorlage eines zusammenfassenden Berichtes an ihrem Begehren auf Aktenherausgabe fest, sind ihr die Akten zu überweisen.

Art. 24 * Amtsverschwiegenheit

Mitarbeiter des Kantons können durch den Regierungsrat für die Erteilung von Auskünften vom Amtsgeheimnis entbunden und zur Herausgabe von Amtsakten ermächtigt werden.

Den Mitarbeitern des Kantons darf aus ihren wahrheitsgemässen Äusserungen keinerlei Nachteil erwachsen.

In Bezug auf die vom Regierungsrat, von Mitarbeitern des Kantons oder Sachverständigen gemachten Äusserungen und herausgegebenen geheimen Amtsakten sind die Mitglieder der Kommissionen und die Mitarbeiter des Parlamentsdienstes zur Geheimhaltung verpflichtet. Der Regierungsrat bestimmt im einzelnen Fall, auf welche Äusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist.

Art. 25 Parlamentarische Untersuchungskommission

Einer parlamentarischen Untersuchungskommission sind auf ihr Begehren alle einschlägigen Amtsakten herauszugeben.

Die Untersuchungskommission ist zur Zeugeneinvernahme berechtigt. Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich ein Mitarbeiter des Kantons oder ein Dritter als Auskunftsperson, als Zeuge oder als Sachverständiger zu äussern hat. Für die Befragung von Zeugen und Sachverständigen gelten § 24 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes sowie sinngemäss die Bestimmungen des Zivilprozessrechts. *

4. Allgemeine Verfahrensordnung

4.1. Sitzungen

Art. 26 Einberufung, Teilnahme

Der Präsident beruft den Grossen Rat von sich aus ein, ferner dann, wenn das Büro, mindestens 20 Mitglieder oder der Regierungsrat es begehren. *

Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. *

Art. 26a * Virtuelle und hybride Sitzungen a) Grosser Rat

Ist eine physische Teilnahme der Mitglieder des Grossen Rats aufgrund einer Krisensituation nicht oder nur sehr erschwert möglich, kann die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident die virtuelle oder hybride Durchführung von Ratssitzungen beschliessen. Anderslautende Beschlüsse des Rats bleiben vorbehalten.

Eine Krisensituation gemäss Absatz 1 liegt namentlich vor bei

1. Schadensereignissen von grosser Tragweite (Grossereignis), Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 20. Dezember 2019[2],
2. natur- oder zivilisationsbedingten Schadensereignissen oder schweren Unglücksfällen, Notlagen, schweren Mangellagen, bewaffneten Konflikten oder Grossereignissen gemäss § 2 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006[3],
3. einer besonderen Lage gemäss Art. 6 oder einer ausserordentlichen Lage gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012[4].

Die virtuelle oder hybride Durchführung von Wahlen ist ausgeschlossen. Stille Wahlen im Rahmen von virtuellen oder hybriden Sitzungen sind zulässig.

Virtuell an Ratssitzungen teilnehmende Mitglieder haben dieselben Rechte wie physisch anwesende Mitglieder.

Art. 26b * b) Kommissionen, Büro und Präsidentenkonferenz

Für Sitzungen der Kommissionen kann deren Präsidentin beziehungsweise deren Präsident, für Sitzungen des Büros und der Präsidentenkonferenz die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident beschliessen, dass die Sitzungen ausnahmsweise virtuell oder hybrid durchgeführt werden.

Anderslautende Beschlüsse der Kommissionen, des Büros oder der Präsidentenkonferenz bleiben vorbehalten.

Art. 26c * c) Informatiksystem, Vertraulichkeit und Datenschutz

Die virtuellen oder hybriden Sitzungen sind in einem Verfahren und unter Einsatz eines Informatiksystems durchzuführen, welche die Authentifizierung der Teilnehmenden, den Schutz der verarbeiteten Daten, die Sicherheit der Abstimmungen und, sofern erforderlich, die Vertraulichkeit des Sitzungsinhalts gewährleisten.

Das Büro hat das Verfahren und das einzusetzende Informatiksystem jeweils im Voraus zu genehmigen.

Art. 27 Verhandlungsfähigkeit

Der Grosse Rat ist verhandlungsfähig, wenn mindestens 71 Mitglieder anwesend sind. Als anwesend gilt, wer an den Sitzungen vor Ort oder virtuell gemäss § 26a teilnimmt. *

Art. 28 Öffentlichkeit

Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Virtuelle Sitzungen sind via elektronische Live-Übertragung zu veröffentlichen. *

Bild- und Tonaufnahmen der Ratsverhandlungen sind unter Vorbehalt der Bestimmungen in der Geschäftsordnung gestattet. *

Art. 29 Ausstand; Grundsatz

Mitglieder des Grossen Rates sind bei Geschäften, die sie oder ihre Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner unmittelbar betreffen, im Rat und in seinen Kommissionen zum Ausstand verpflichtet. *

Die gleiche Ausstandspflicht gilt für Mitglieder von leitenden Organen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gemeinden und der Gemeindeverbände.

Das zum Ausstand verpflichtete Mitglied darf an der Beratung teilnehmen, hat aber vor der Abstimmung die Sitzung unaufgefordert zu verlassen. *

Für die Wahlgültigkeitsprüfung gilt § 4 Abs. 2.

Art. 30 Voraussetzungen der Ausstandspflicht

Zum Ausstand ist insbesondere verpflichtet,

1. wer an einem Geschäft als Gesuchsteller oder Vertragspartner persönlich interessiert ist,
2. wer in einer vom Grossen Rat vorzunehmenden Wahl für ein Vollamt Kandidat ist.

… *

Bei Erlass und Genehmigung von allgemein verbindlichen Vorschriften und Nutzungsplänen gilt keine Ausstandspflicht.

Art. 31 Abstimmungen

Für die Annahme eines Antrages oder einer Vorlage ist die Mehrheit der Stimmenden erforderlich, sofern Gesetz oder Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.

4.2. Beratung und Beschlussfassung

Art. 32 Eintretensdebatte

Vor der Detailberatung einer Vorlage findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt.

Wird Nichteintreten beschlossen, ist das Geschäft erledigt. Sämtliche einschlägigen parlamentarischen Vorstösse sind damit abgeschrieben, soweit der Rat nicht anders beschliesst.

Der Rat muss auf Vorlagen, die er von der Verfassung oder von Gesetzes wegen behandeln muss, namentlich auf den Aufgaben- und Finanzplan sowie den Budgetentwurf des Regierungsrats, eintreten. *

Art. 33 Beratungen

Jede Vorlage für eine Verfassungsänderung oder für ein Gesetz muss einer zweimaligen Beratung unterstellt werden.

Vorlagen, die der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden nach der ersten Beratung dem Regierungsrat zur Berichterstattung übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht.

Der Regierungsrat nimmt in seinem für die zweite Beratung zu erstattenden Bericht Stellung zu den bei der ersten Beratung vorgebrachten Anregungen und zu den danach eingereichten schriftlichen Anträgen und Vorschlägen.

Die zweite Beratung findet in der Regel drei Monate, spätestens aber zwei Jahre nach der ersten Gesamtabstimmung statt. Der Rat kann die Frist zwischen der ersten und zweiten Gesetzesberatung verkürzen. *

Nach Schluss der zweiten Beratung kann der Rat in besonderen Fällen mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder für eine ganze Vorlage oder Teile davon eine dritte Beratung beschliessen.

Art. 34 Gesamt- und Schlussabstimmung

Nach der ersten Beratung einer Vorlage erfolgt eine Gesamtabstimmung, nach der zweiten Beratung die Schlussabstimmung. Bei Vorlagen, die nur eine Beratung erfordern, erfolgt nur die Schlussabstimmung. *

Wird in der Gesamt- oder Schlussabstimmung die Vorlage abgelehnt, ist das Geschäft erledigt, und es sind sämtliche einschlägigen parlamentarischen Vorstösse abgeschrieben.

Wird in der Schlussabstimmung eine Vorlage abgelehnt, die der Rat von der Verfassung oder von Gesetzes wegen behandeln muss, geht das Geschäft zur erneuten Ausarbeitung einer Vorlage an den Regierungsrat zurück. *

Art. 34a * Behördenreferendum

Der Grosse Rat entscheidet nach der Schlussabstimmung über einen allfälligen Antrag, ein Gesetz oder einen Beschluss des Grossen Rates der Volksabstimmung zu unterstellen.

Art. 35 * Redaktionslesung

Nach der Annahme in der Schlussabstimmung gehen Gesetzes- und Dekretsvorlagen zur redaktionellen Überprüfung an den Regierungsrat. *

Der Regierungsrat hat den endgültigen Wortlaut festzulegen und Widersprüche formaler Natur zu beseitigen. Das Ergebnis der Überprüfung unterbreitet er dem Grossen Rat zur Genehmigung, wenn er Änderungen am Erlasstext beantragt. *

Stellt der Regierungsrat bei der redaktionellen Überprüfung einer Vorlage Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken fest, die materielle Änderungen nötig machen, unterbreitet er nach Rücksprache mit der vorberatenden Kommission dem Rat schriftlich Antrag über die erforderliche materielle Bereinigung. Der Grosse Rat entscheidet über diesen Antrag in der Redaktionslesung. Er kann zudem mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder für die von den materiellen Änderungen betroffenen Teile eine zusätzliche Beratung beschliessen. *

Art. 37 Vorzeitige Inkraftsetzung

Die Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates kann beschliessen, dass Gesetze, deren Inkraftsetzung keinen Aufschub erträgt, sofort in Kraft gesetzt werden.

Diese Gesetze werden nach den Voraussetzungen der Kantonsverfassung der nachträglichen Volksabstimmung unterbreitet; die Volksabstimmung ist unverzüglich anzusetzen. *

5. Verhandlungsgegenstände

5.1. Sachgeschäfte und Wahlen

Art. 38 Allgemeines

Der Grosse Rat behandelt alle ihm durch die Verfassung und die Gesetze zugewiesenen und vom Regierungsrat unterbreiteten Geschäfte sowie parlamentarischen Vorstösse und an ihn gerichtete Petitionen.

Verfügungen von Behörden und Amtsstellen sowie Urteile der Gerichte können vom Grossen Rat oder von dessen Kommissionen nicht aufgehoben oder geändert werden.

Art. 39 Erlasse des Grossen Rates

Erlasse des Grossen Rates sind Verfassungsänderungen, Gesetze, Dekrete und Beschlüsse.

Art. 39a * Oberaufsicht

Der Grosse Rat überprüft im Rahmen seiner Oberaufsicht die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit insbesondere auf die Übereinstimmung mit den Instrumenten der staatlichen Planung und Steuerung.

Bevor der Grosse Rat zu einer Angelegenheit Stellung nimmt, gibt er dem Regierungsrat Gelegenheit, seine Führungs- und Aufsichtsfunktion auszuüben.

Art. 39b * Aussenbeziehungen

Der Regierungsrat informiert das Büro frühzeitig über wichtige Entwicklungen und Geschäfte im Bereich der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit ausländischen Staaten.

Das Büro weist die Angelegenheit der zuständigen Fachkommission zu. Diese entscheidet, ob sie die Information zur Kenntnis nimmt oder gegenüber dem Regierungsrat eine Stellungnahme abgibt.

Der Regierungsrat lässt die Stellungnahme der Fachkommission in die kantonale Vernehmlassung einfliessen. *

Art. 40 Wahlen und Amtsdauer *

Der Grosse Rat führt die ihm durch die Verfassung und andere Erlasse übertragenen Wahlen durch. Diese sind unter Vorbehalt der in der Geschäftsordnung festgelegten Voraussetzungen geheim vorzunehmen. *

… *

Soweit Verfassung, Gesetz oder ein darauf gestütztes Dekret keine abweichende Regelung vorsehen, beginnt die vierjährige Amtsperiode für die vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeitenden des Kantons 24 Monate nach derjenigen des Grossen Rates und des Regierungsrates. *

Die vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeiter des Kantons bleiben bis zur vollzogenen Erneuerungswahl durch den neu gewählten Grossen Rat im Amt. *

Art. 40a * Wahlverfahren

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teilnehmenden Ratsmitglieder Stimmen erhält. Erreichen mehr Kandidaten, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit, sind diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl gewählt.

Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit oder erreichen weniger Kandidaten, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.

Treten zum zweiten Wahlgang mehr Kandidaten an, als noch zu wählen sind, entscheidet das relative Mehr.

Treten zum zweiten Wahlgang weniger oder gleich viele Kandidaten an, als noch zu wählen sind, ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teilnehmenden Ratsmitglieder Stimmen erhält.

Es findet kein weiterer Wahlgang statt.

5.2. Parlamentarische Vorstösse

Art. 41 Allgemeines

Die Mitglieder des Grossen Rates, die Fraktionen, die Kommissionen und das Büro sind berechtigt, Anträge auf Direktbeschluss, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen einzureichen. *

Die Ratsmitglieder sowie die Fraktionen können diese auch gemeinsam einreichen. *

Der Wortlaut einer Motion oder eines Postulates kann im Verlaufe der Beratung mit Einverständnis des Motionärs beziehungsweise des Postulanten abgeändert werden. Zulässig ist mit Einverständnis des Motionärs auch die Umwandlung einer Motion in ein Postulat. *

… *

… *

Art. 42 Behandlung, Erledigung und Fristwahrung *

Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat innert drei Monaten nach Einreichung Bericht und Antrag zu Motionen und Postulaten. Lehnt er ihre Entgegennahme ab, hat er dies schriftlich zu begründen. Innert der gleichen Frist beantwortet er Interpellationen. *

Erstattet der Regierungsrat den Bericht zur Überweisung nicht innert Frist, kann das Geschäft traktandiert werden. *

Wird ein hängiger parlamentarischer Vorstoss vom Erstunterzeichnenden zurückgezogen, ist das Geschäft erledigt. Scheidet der Erstunterzeichnende aus dem Rat aus, ist das Geschäft erledigt, wenn nicht ein Ratsmitglied innert vier Wochen den Vorstoss übernimmt. *

Hat der Grosse Rat für überwiesene Motionen und Postulate keine besonderen Fristen angesetzt, hat der Regierungsrat innert folgender Fristen die entsprechenden Vorlagen zu unterbreiten beziehungsweise die entsprechenden Massnahmen zu treffen:  *

1. drei Jahre, sofern zur Umsetzung eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung erforderlich ist,
2. zwei Jahre in allen übrigen Fällen.

Bei überwiesenen parlamentarischen Vorstössen, die zur Umsetzung eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsänderung erfordern, gelten die jeweiligen Fristen mit der Vorlage der Botschaft zur ersten Beratung im Grossen Rat als gewahrt. *

Kann der Regierungsrat die Fristen nicht wahren, hat er dies zu begründen und dem Grossen Rat mit dem Jahresbericht oder einer anderen Vorlage neue Fristen zu beantragen. *

Art. 43 Antrag auf Direktbeschluss

Mit einem Antrag auf Direktbeschluss kann verlangt werden, dass der Grosse Rat im Bereich seiner ausschliesslichen Zuständigkeit einen Beschluss fasst.

Gegenstand eines solchen Antrages können insbesondere die Ausübung bundesstaatlicher Mitwirkungsrechte und die Stellungnahme zu Vernehmlassungen des Regierungsrates an Bundesbehörden sein.

Art. 44 Parlamentarische Initiative

Mit der parlamentarischen Initiative können ausgearbeitete Entwürfe für Erlass, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen beantragt werden.

Die parlamentarische Initiative wird einer Kommission zu Bericht und Antrag überwiesen, wenn mindestens 60 Ratsmitglieder sie vorläufig unterstützen. *

Die Kommission kann das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorbereitung beiziehen, doch bleibt der Regierungsrat für seine Stellungnahme frei.

Art. 45 Motion

Die Motion verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unterbreiten, den Entwurf für einen Beschluss vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. *

Ist der Regierungsrat für die Massnahme zuständig, trifft er das Erforderliche für deren Umsetzung oder unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Erlasses beziehungsweise Beschlusses, mit dem die Motion umgesetzt werden kann. *

Unzulässig ist eine Motion im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, die auf Einzelfallentscheide im Personalbereich, auf einen in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffenden Entscheid oder einen Beschwerdeentscheid einwirkt. *

Der Regierungsrat zeigt dem Grossen Rat in seiner Stellungnahme zur Motion die Konsequenzen der Umsetzung auf, insbesondere die Auswirkungen auf die Aufgaben- und Finanzplanung. *

Art. 46 Postulat

Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat einen Bericht vorzulegen oder zu prüfen, ob eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unterbreiten, der Entwurf für einen Beschluss vorzulegen oder eine andere Massnahme zu treffen ist. *

Art. 47 Interpellation

Die Interpellation verlangt vom Regierungsrat Aufschluss über Angelegenheiten des Kantons. Sie wird in der Regel schriftlich beantwortet.

5.3. Petition

Art. 49 Begriff

Als Petition wird die Eingabe von Behörden oder Privatpersonen behandelt, die bestimmte Begehren oder Beanstandungen enthält und keine besondere Rechtsform aufweist.

6. Geschäftsverkehr zwischen dem Grossen Rat, seinen Kommissionen und dem Regierungsrat sowie der Justizleitung *

6.1. Regierungsrat

Art. 49a * Geschäftsplanung

Das Büro legt auf Grund der Planung des Regierungsrates die während eines Quartals zu behandelnden Geschäfte so fest, dass genügend Zeit für die Behandlung in den Kommissionen, Fraktionen und im Plenum bleibt.

Art. 50 Vorlagen des Regierungsrates

Jedes Geschäft an den Grossen Rat enthält eine erläuternde Botschaft und die materiellen Anträge.

… *

… *

Die Botschaft beinhaltet Angaben zu folgenden Themenbereichen: *

1. Ausgangslage,
2. Handlungsbedarf,
3. Umsetzungsvorschlag,
4. Rechtsgrundlagen,
5. Personelle und finanzielle Auswirkungen,
6. Auswirkungen auf die Wirtschaft,
7. Auswirkungen auf die Gesellschaft,
8. Auswirkungen auf die Umwelt,
9. Auswirkungen auf die Gemeinden,
10. Auswirkungen auf die Beziehungen zum Bund und zu anderen Kantonen,
11. Notwendigkeit, Zeitpunkt und Form der Wirkungsprüfung der Vorlage.

Art. 51 Rückzug einer Vorlage

Der Regierungsrat kann eine Vorlage vor Beginn der Behandlung im Rat mit Zustimmung des Büros zurückziehen. Er hat den Rückzug zu begründen.

Art. 55 Vernehmlassungen

Sobald der Regierungsrat Vernehmlassungen an Bundesbehörden verabschiedet hat, teilt er dem Grossen Rat ihren Gegenstand und ihren Abgang mit.

Art. 56 Teilnahme

Das für das traktandierte Geschäft zuständige Mitglied des Regierungsrates nimmt an den Beratungen des Grossen Rates teil und hat das Recht, Anträge zu stellen.

Mitarbeiter des Kantons und Sachverständige können auf Wunsch des zuständigen Mitgliedes des Regierungsrates und mit Zustimmung des Rates an den Verhandlungen teilnehmen. *

6.2. Grossrätliche Kommissionen

Art. 57 Kommissionsarbeit

Zu den Sitzungen der Kommissionen ist in der Regel der Vorsteher des zuständigen Departementes einzuladen.

Die Kommissionen können verwaltungsunabhängige Fachleute oder nach Absprache mit dem Departementsvorsteher Mitarbeiter des Kantons zur Mitwirkung beiziehen. *

Weicht eine Kommission in einem Geschäft von den Anträgen des Regierungrates ab, ist dieser spätestens nach Abschluss der Beratungen zur Stellungnahme einzuladen.

Zu Anträgen von Minderheiten von mindestens einem Drittel der anwesenden Kommissionsmitglieder ist der Regierungsrat ebenfalls zur Stellungnahme einzuladen, wenn die Vertreter der betreffenden Minderheit, die mindestens einem Drittel der anwesenden Kommissionsmitglieder entsprechen, dies verlangen. Der Kommissionspräsident führt darüber bei den Vertretern der Minderheit eine gesonderte Abstimmung durch. *

6.3. Justizleitung *

Art. 58 Vorlagen der Justizleitung *

Vorlagen der Justizleitung sind dem Grossen Rat über den Regierungsrat unverändert zum Beschluss vorzulegen. *

Der Regierungsrat kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren. *

Ein Mitglied der Justizleitung ist bei den Beratungen des Rats über den Aufgaben- und Finanzplan, das Budget, den Jahresbericht und die weiteren Vorlagen der richterlichen Behörden anwesend und hat das Recht, Anträge zu stellen. Es ist in der Regel auch zu den Sitzungen der vorberatenden Kommission einzuladen. *

Im Übrigen gelten die §§ 28 ff. des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011[5]. *

6bis. Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates *

Art. 58a * Grundentschädigung, Sitzungsgeld und Spesenentschädigung

Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen eine jährliche Grundentschädigung sowie für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Büros, der Präsidentenkonferenz und der Kommissionen ein Sitzungsgeld und Spesenentschädigungen.

Für eine Kommissionssitzung, die unmittelbar vor oder nach einer Grossratssitzung stattfindet, wird das halbe Sitzungsgeld ausgerichtet.

Der Ratspräsident, die Vizepräsidenten, die Kommissionspräsidenten sowie die Berichterstatter werden zusätzlich entschädigt.

Art. 58b * Fakultative Volksabstimmung

Der Grosse Rat setzt die Höhe des Sitzungsgeldes und der Entschädigungen fest. Der Beschluss über die Höhe des Sitzungsgeldes und der Grundentschädigung unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 59 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Geschäftsreglement des Grossen Rates vom 16. September 1970[6].

Art. 60 Inkrafttreten

Dieses Gesetz wird in der Gesetzessammlung publiziert. Es tritt mit dem vom Grossen Rat zu erlassenden Dekret über die Geschäftsordnung[7] in Kraft.

Egress

Aarau, den 19. Juni 1990

Präsident des Grossen Rates

Salm

 

Staatsschreiber

Sieber

 

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1990.

Inkrafttreten: 1. August 1991

Bd. 13 S. 531

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	AGS Fundstelle
19.06.1990	01.08.1991	Erlass	Erstfassung	Bd. 13 S. 531
18.12.2001	01.01.2003	§ 34a	eingefügt	2002 S. 340
08.06.2004	01.11.2004	§ 2 Abs. 1	geändert	2004 S. 124
08.06.2004	01.11.2004	§ 26 Abs. 1	geändert	2004 S. 124
08.06.2004	01.11.2004	§ 27 Abs. 1	geändert	2004 S. 124
08.06.2004	01.11.2004	§ 44 Abs. 2	geändert	2004 S. 124
11.01.2005	01.08.2005	§ 3 Abs. 2	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.04.2006	§ 10 Abs. 3	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.04.2006	§ 10 Abs. 4	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.04.2006	§ 11 Abs. 1	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.04.2006	§ 11 Abs. 2	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 12 Abs. 2	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 13	totalrevidiert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 18 Abs. 1	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 18 Abs. 2, lit. a)	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 19 Abs. 2	aufgehoben	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 20 Abs. 1	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 20 Abs. 2	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 20 Abs. 3	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 20 Abs. 4	eingefügt	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 21	totalrevidiert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	Titel 3.1.	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 22 Abs. 2	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 22 Abs. 3	eingefügt	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 22 Abs. 4	eingefügt	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 24	totalrevidiert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 25 Abs. 2	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 28 Abs. 2	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 30 Abs. 2, lit. a)	aufgehoben	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 33 Abs. 4	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 35	totalrevidiert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 37 Abs. 2	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 39a	eingefügt	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 39b	eingefügt	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 40	Titel geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 40 Abs. 1	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 40 Abs. 3	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 40 Abs. 4	eingefügt	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 41 Abs. 1	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 41 Abs. 1bis	eingefügt	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 41 Abs. 4	eingefügt	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 42 Abs. 1	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 42 Abs. 1bis	eingefügt	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 42 Abs. 3	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 42 Abs. 4	eingefügt	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 48	totalrevidiert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 49a	eingefügt	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 50 Abs. 2	aufgehoben	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 52	aufgehoben	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 53	aufgehoben	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 54	aufgehoben	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 56 Abs. 2	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 57 Abs. 2	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 58 Abs. 1	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 58 Abs. 2	geändert	2005 S. 203
11.01.2005	01.08.2005	§ 58 Abs. 3	geändert	2005 S. 203
24.10.2006	01.07.2008	§ 15 Abs. 2	geändert	2008 S. 65
20.03.2007	01.01.2008	§ 29 Abs. 1	geändert	2007 S. 318
04.12.2007	01.09.2008	§ 50 Abs. 3	aufgehoben	2008 S. 205
04.12.2007	01.09.2008	§ 50 Abs. 4	eingefügt	2008 S. 205
01.07.2008	01.01.2009	§ 36	aufgehoben	2008 S. 484
24.02.2009	01.04.2009	Titel 6bis.	eingefügt	2009 S. 162
24.02.2009	01.04.2009	§ 58a	eingefügt	2009 S. 162
24.02.2009	01.04.2009	§ 58b	eingefügt	2009 S. 162
23.03.2010	01.01.2011	§ 25 Abs. 2	geändert	2010/5-07
03.05.2011	01.01.2012	§ 2 Abs. 1	geändert	2011/6-05
03.05.2011	01.01.2012	§ 40 Abs. 3	geändert	2011/6-05
06.12.2011	01.01.2013	Erlasstitel	geändert	2012/5-02
06.12.2011	01.01.2013	§ 10 Abs. 2	geändert	2012/5-02
06.12.2011	01.01.2013	§ 16 Abs. 1	geändert	2012/5-02
06.12.2011	01.01.2013	§ 23 Abs. 1	geändert	2012/5-02
06.12.2011	01.01.2013	§ 23 Abs. 2	geändert	2012/5-02
06.12.2011	01.01.2013	Titel 6.	geändert	2012/5-02
06.12.2011	01.01.2013	Titel 6.3.	geändert	2012/5-02
06.12.2011	01.01.2013	§ 58	Titel geändert	2012/5-02
06.12.2011	01.01.2013	§ 58 Abs. 1	geändert	2012/5-02
06.12.2011	01.01.2013	§ 58 Abs. 3	geändert	2012/5-02
06.12.2011	01.01.2013	§ 58 Abs. 4	geändert	2012/5-02
26.08.2014	01.03.2015	§ 10 Abs. 5	eingefügt	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 11 Abs. 1	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 11 Abs. 2	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 11 Abs. 2bis	eingefügt	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 11 Abs. 4	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 12 Abs. 3bis	eingefügt	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 12a	eingefügt	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 13 Abs. 2	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 13 Abs. 3	eingefügt	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 30 Abs. 2	aufgehoben	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 35 Abs. 1	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 35 Abs. 2	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 35 Abs. 3	eingefügt	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 39b Abs. 3	eingefügt	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 41 Abs. 1	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 41 Abs. 2	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 41 Abs. 3	aufgehoben	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 41 Abs. 4	aufgehoben	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 42 Abs. 1	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 42 Abs. 2	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 42 Abs. 3	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 44 Abs. 2	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 45 Abs. 1	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 45 Abs. 2	eingefügt	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 45 Abs. 3	eingefügt	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 45 Abs. 4	eingefügt	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 46 Abs. 1	geändert	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 48	aufgehoben	2015/1-03
26.08.2014	01.03.2015	§ 57 Abs. 4	eingefügt	2015/1-03
12.12.2017	01.05.2018	§ 40 Abs. 2	aufgehoben	2018/3-02
12.12.2017	01.05.2018	§ 40a	eingefügt	2018/3-02
18.01.2022	01.01.2023	§ 5 Abs. 3	geändert	2022/18-03
18.01.2022	01.01.2023	§ 7a	eingefügt	2022/18-03
18.01.2022	01.01.2023	§ 9a	eingefügt	2022/18-04
18.01.2022	01.01.2023	§ 9b	eingefügt	2022/18-04
18.01.2022	01.01.2023	§ 10	Titel geändert	2022/18-04
18.01.2022	01.01.2023	§ 11	Titel geändert	2022/18-04
18.01.2022	01.01.2023	§ 11 Abs. 2	aufgehoben	2022/18-04
18.01.2022	01.01.2023	§ 11 Abs. 2bis	aufgehoben	2022/18-04
18.01.2022	01.01.2023	§ 42	Titel geändert	2022/18-04
18.01.2022	01.01.2023	§ 42 Abs. 3	geändert	2022/18-04
18.01.2022	01.01.2023	§ 42 Abs. 3, lit. a)	eingefügt	2022/18-04
18.01.2022	01.01.2023	§ 42 Abs. 3, lit. b)	eingefügt	2022/18-04
18.01.2022	01.01.2023	§ 42 Abs. 3bis	eingefügt	2022/18-04
18.01.2022	01.01.2023	§ 42 Abs. 4	geändert	2022/18-04
14.03.2023	01.01.2024	§ 32 Abs. 3	eingefügt	2023/09-02
14.03.2023	01.01.2024	§ 34 Abs. 1	geändert	2023/09-02
14.03.2023	01.01.2024	§ 34 Abs. 3	eingefügt	2023/09-02
14.03.2023	01.01.2024	§ 50 Abs. 4, lit. k)	geändert	2023/09-02
14.03.2023	01.01.2024	§ 50 Abs. 4, lit. l)	eingefügt	2023/09-02
17.06.2025	01.01.2026	§ 9 Abs. 1, lit. d)	geändert	2025/08-04
17.06.2025	01.01.2026	§ 9 Abs. 1, lit. e)	eingefügt	2025/08-04
17.06.2025	01.01.2026	§ 17	Titel geändert	2025/08-04
17.06.2025	01.01.2026	Titel 2.4bis.	eingefügt	2025/08-04
17.06.2025	01.01.2026	§ 18a	eingefügt	2025/08-04
17.06.2025	01.01.2026	§ 26 Abs. 2	geändert	2025/08-04
17.06.2025	01.01.2026	§ 26a	eingefügt	2025/08-04
17.06.2025	01.01.2026	§ 26b	eingefügt	2025/08-04
17.06.2025	01.01.2026	§ 26c	eingefügt	2025/08-04
17.06.2025	01.01.2026	§ 27 Abs. 1	geändert	2025/08-04
17.06.2025	01.01.2026	§ 28 Abs. 1bis	eingefügt	2025/08-04
17.06.2025	01.01.2026	§ 29 Abs. 3	geändert	2025/08-04

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	AGS Fundstelle
Erlass	19.06.1990	01.08.1991	Erstfassung	Bd. 13 S. 531
Erlasstitel	06.12.2011	01.01.2013	geändert	2012/5-02
§ 2 Abs. 1	08.06.2004	01.11.2004	geändert	2004 S. 124
§ 2 Abs. 1	03.05.2011	01.01.2012	geändert	2011/6-05
§ 3 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 5 Abs. 3	18.01.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-03
§ 7a	18.01.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-03
§ 9 Abs. 1, lit. d)	17.06.2025	01.01.2026	geändert	2025/08-04
§ 9 Abs. 1, lit. e)	17.06.2025	01.01.2026	eingefügt	2025/08-04
§ 9a	18.01.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-04
§ 9b	18.01.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-04
§ 10	18.01.2022	01.01.2023	Titel geändert	2022/18-04
§ 10 Abs. 2	06.12.2011	01.01.2013	geändert	2012/5-02
§ 10 Abs. 3	11.01.2005	01.04.2006	geändert	2005 S. 203
§ 10 Abs. 4	11.01.2005	01.04.2006	geändert	2005 S. 203
§ 10 Abs. 5	26.08.2014	01.03.2015	eingefügt	2015/1-03
§ 11	18.01.2022	01.01.2023	Titel geändert	2022/18-04
§ 11 Abs. 1	11.01.2005	01.04.2006	geändert	2005 S. 203
§ 11 Abs. 1	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 11 Abs. 2	11.01.2005	01.04.2006	geändert	2005 S. 203
§ 11 Abs. 2	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 11 Abs. 2	18.01.2022	01.01.2023	aufgehoben	2022/18-04
§ 11 Abs. 2bis	26.08.2014	01.03.2015	eingefügt	2015/1-03
§ 11 Abs. 2bis	18.01.2022	01.01.2023	aufgehoben	2022/18-04
§ 11 Abs. 4	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 12 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 12 Abs. 3bis	26.08.2014	01.03.2015	eingefügt	2015/1-03
§ 12a	26.08.2014	01.03.2015	eingefügt	2015/1-03
§ 13	11.01.2005	01.08.2005	totalrevidiert	2005 S. 203
§ 13 Abs. 2	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 13 Abs. 3	26.08.2014	01.03.2015	eingefügt	2015/1-03
§ 15 Abs. 2	24.10.2006	01.07.2008	geändert	2008 S. 65
§ 16 Abs. 1	06.12.2011	01.01.2013	geändert	2012/5-02
§ 17	17.06.2025	01.01.2026	Titel geändert	2025/08-04
§ 18 Abs. 1	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 18 Abs. 2, lit. a)	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
Titel 2.4bis.	17.06.2025	01.01.2026	eingefügt	2025/08-04
§ 18a	17.06.2025	01.01.2026	eingefügt	2025/08-04
§ 19 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	aufgehoben	2005 S. 203
§ 20 Abs. 1	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 20 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 20 Abs. 3	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 20 Abs. 4	11.01.2005	01.08.2005	eingefügt	2005 S. 203
§ 21	11.01.2005	01.08.2005	totalrevidiert	2005 S. 203
Titel 3.1.	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 22 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 22 Abs. 3	11.01.2005	01.08.2005	eingefügt	2005 S. 203
§ 22 Abs. 4	11.01.2005	01.08.2005	eingefügt	2005 S. 203
§ 23 Abs. 1	06.12.2011	01.01.2013	geändert	2012/5-02
§ 23 Abs. 2	06.12.2011	01.01.2013	geändert	2012/5-02
§ 24	11.01.2005	01.08.2005	totalrevidiert	2005 S. 203
§ 25 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 25 Abs. 2	23.03.2010	01.01.2011	geändert	2010/5-07
§ 26 Abs. 1	08.06.2004	01.11.2004	geändert	2004 S. 124
§ 26 Abs. 2	17.06.2025	01.01.2026	geändert	2025/08-04
§ 26a	17.06.2025	01.01.2026	eingefügt	2025/08-04
§ 26b	17.06.2025	01.01.2026	eingefügt	2025/08-04
§ 26c	17.06.2025	01.01.2026	eingefügt	2025/08-04
§ 27 Abs. 1	08.06.2004	01.11.2004	geändert	2004 S. 124
§ 27 Abs. 1	17.06.2025	01.01.2026	geändert	2025/08-04
§ 28 Abs. 1bis	17.06.2025	01.01.2026	eingefügt	2025/08-04
§ 28 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 29 Abs. 1	20.03.2007	01.01.2008	geändert	2007 S. 318
§ 29 Abs. 3	17.06.2025	01.01.2026	geändert	2025/08-04
§ 30 Abs. 2	26.08.2014	01.03.2015	aufgehoben	2015/1-03
§ 30 Abs. 2, lit. a)	11.01.2005	01.08.2005	aufgehoben	2005 S. 203
§ 32 Abs. 3	14.03.2023	01.01.2024	eingefügt	2023/09-02
§ 33 Abs. 4	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 34 Abs. 1	14.03.2023	01.01.2024	geändert	2023/09-02
§ 34 Abs. 3	14.03.2023	01.01.2024	eingefügt	2023/09-02
§ 34a	18.12.2001	01.01.2003	eingefügt	2002 S. 340
§ 35	11.01.2005	01.08.2005	totalrevidiert	2005 S. 203
§ 35 Abs. 1	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 35 Abs. 2	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 35 Abs. 3	26.08.2014	01.03.2015	eingefügt	2015/1-03
§ 36	01.07.2008	01.01.2009	aufgehoben	2008 S. 484
§ 37 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 39a	11.01.2005	01.08.2005	eingefügt	2005 S. 203
§ 39b	11.01.2005	01.08.2005	eingefügt	2005 S. 203
§ 39b Abs. 3	26.08.2014	01.03.2015	eingefügt	2015/1-03
§ 40	11.01.2005	01.08.2005	Titel geändert	2005 S. 203
§ 40 Abs. 1	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 40 Abs. 2	12.12.2017	01.05.2018	aufgehoben	2018/3-02
§ 40 Abs. 3	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 40 Abs. 3	03.05.2011	01.01.2012	geändert	2011/6-05
§ 40 Abs. 4	11.01.2005	01.08.2005	eingefügt	2005 S. 203
§ 40a	12.12.2017	01.05.2018	eingefügt	2018/3-02
§ 41 Abs. 1	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 41 Abs. 1	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 41 Abs. 1bis	11.01.2005	01.08.2005	eingefügt	2005 S. 203
§ 41 Abs. 2	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 41 Abs. 3	26.08.2014	01.03.2015	aufgehoben	2015/1-03
§ 41 Abs. 4	11.01.2005	01.08.2005	eingefügt	2005 S. 203
§ 41 Abs. 4	26.08.2014	01.03.2015	aufgehoben	2015/1-03
§ 42	18.01.2022	01.01.2023	Titel geändert	2022/18-04
§ 42 Abs. 1	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 42 Abs. 1	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 42 Abs. 1bis	11.01.2005	01.08.2005	eingefügt	2005 S. 203
§ 42 Abs. 2	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 42 Abs. 3	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 42 Abs. 3	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 42 Abs. 3	18.01.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-04
§ 42 Abs. 3, lit. a)	18.01.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-04
§ 42 Abs. 3, lit. b)	18.01.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-04
§ 42 Abs. 3bis	18.01.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-04
§ 42 Abs. 4	11.01.2005	01.08.2005	eingefügt	2005 S. 203
§ 42 Abs. 4	18.01.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-04
§ 44 Abs. 2	08.06.2004	01.11.2004	geändert	2004 S. 124
§ 44 Abs. 2	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 45 Abs. 1	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 45 Abs. 2	26.08.2014	01.03.2015	eingefügt	2015/1-03
§ 45 Abs. 3	26.08.2014	01.03.2015	eingefügt	2015/1-03
§ 45 Abs. 4	26.08.2014	01.03.2015	eingefügt	2015/1-03
§ 46 Abs. 1	26.08.2014	01.03.2015	geändert	2015/1-03
§ 48	11.01.2005	01.08.2005	totalrevidiert	2005 S. 203
§ 48	26.08.2014	01.03.2015	aufgehoben	2015/1-03
Titel 6.	06.12.2011	01.01.2013	geändert	2012/5-02
§ 49a	11.01.2005	01.08.2005	eingefügt	2005 S. 203
§ 50 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	aufgehoben	2005 S. 203
§ 50 Abs. 3	04.12.2007	01.09.2008	aufgehoben	2008 S. 205
§ 50 Abs. 4	04.12.2007	01.09.2008	eingefügt	2008 S. 205
§ 50 Abs. 4, lit. k)	14.03.2023	01.01.2024	geändert	2023/09-02
§ 50 Abs. 4, lit. l)	14.03.2023	01.01.2024	eingefügt	2023/09-02
§ 52	11.01.2005	01.08.2005	aufgehoben	2005 S. 203
§ 53	11.01.2005	01.08.2005	aufgehoben	2005 S. 203
§ 54	11.01.2005	01.08.2005	aufgehoben	2005 S. 203
§ 56 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 57 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 57 Abs. 4	26.08.2014	01.03.2015	eingefügt	2015/1-03
Titel 6.3.	06.12.2011	01.01.2013	geändert	2012/5-02
§ 58	06.12.2011	01.01.2013	Titel geändert	2012/5-02
§ 58 Abs. 1	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 58 Abs. 1	06.12.2011	01.01.2013	geändert	2012/5-02
§ 58 Abs. 2	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 58 Abs. 3	11.01.2005	01.08.2005	geändert	2005 S. 203
§ 58 Abs. 3	06.12.2011	01.01.2013	geändert	2012/5-02
§ 58 Abs. 4	06.12.2011	01.01.2013	geändert	2012/5-02
Titel 6bis.	24.02.2009	01.04.2009	eingefügt	2009 S. 162
§ 58a	24.02.2009	01.04.2009	eingefügt	2009 S. 162
§ 58b	24.02.2009	01.04.2009	eingefügt	2009 S. 162