Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats

Delegationsverordnung, DelV

Präambel

Verordnung

über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats

(Delegationsverordnung, DelV)

Vom 10. April 2013 (Stand 1. Juli 2021)

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

Art. 13

gestützt auf die § rungsrates und der Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regie- kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1)

Art. 50

sowie tungsr Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal- echtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2) , beschliesst:

. Kompetenz zur Behandlung erstinstanzlicher Angelegenheiten

Art. 1 Zuständigkeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für

die Genehmigung der Gemeindeordnungen,
die Genehmigung der Satzungen und der Auflösung von Gemeindeverbänden mit Zustimmung des Fachdepartements sowie die Kenntnisnahme des nach- träglichen oder teilweisen Beitritts einer Gemeinde zu einem Gemeindever- band, bbis ) * die Genehmigung des Erlasses beziehungsweise der Änderung der Anstalts- ordnungen von selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten,
die Genehmigung und die Inkraftsetzung der Grundbücher,
die Herabsetzung und den Erlass von Grundbuchabgaben,
* …
* …
die Aufsicht über die Grundbuchämter,
die Anstellung und die Entlassung von Staatsanwältinnen und -anwälten, ein- schliesslich der Stellvertretungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften für die Bezirke und der kantonalen Staatsanwaltschaft, sowie von Jugendanwäl- tinnen und -anwälten,
den Erlass administrativer Weisungen betreffend die Amtsführung der Staats- anwaltschaften und der Jugendanwaltschaft,
die Kontrolle des Geschäftsgangs der Staatsanwaltschaften und der Jugendan- waltschaft,
das Behandeln von Aufsichtsbeschwerden betreffend die Amtsführung der Staatsanwaltschaften und der Jugendanwaltschaft,
die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gegenüber den vom Regierungs- rat angestellten Staatsanwältinnen und -anwälten, einschliesslich der Stellver- tretungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften für die Bezirke und der kantonalen Staatsanwaltschaft, beziehungsweise Jugendanwältinnen und - anwälten,
die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen so- wie der Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht,
die Vertretung des Kantons in der Konkordatsbehörde der interkantonalen Po- lizeischule Hitzkirch (IPH), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der IPH im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,
* die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an der Generalversamm- lung der Hightech Zentrum Aargau AG, der innovAARE AG und der VIA- CAR AG.

Art. 2 Zuständigkeit des Departements Bildung, Kultur und Sport

Das Departement Bildung, Kultur und Sport ist zuständig für

den Entscheid über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Heime und Ein- richtungen sozialer Art,
die Vertretung des Kantons in der Gesellschafterversammlung des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung des ZDA im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,
die Vertretung des Kantons im Hochschulrat der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der HfH im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,
die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an der Generalversamm- lung der Schulverlag Plus AG, dbis ) * die Vertretung des Kantons an der Genossenschafter-Versammlung der Swiss- los Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft
den Entscheid über die Ausleihe des Silberschatzes aus dem Römermuseum

Art. 33

an Dritte unter Vorbehalt von Abs. 1 der Verordnung zum Kulturgesetz (VKG) vom 4. November 2009 3) sowie den Entscheid über die Anfertigung von Repliken einzelner Teile des Silberschatzes zu Verkaufszwecken,

Art. 22

f) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Abs. 2 des Schulge- setzes vom 17. März 1981 4) ,

* …

Art. 3 Zuständigkeit des Departements Finanzen und Ressourcen

Das Departement Finanzen und Ressourcen ist zuständig für

die Vertretung des Kantons an Eigentümerversammlungen, soweit diese nicht anderweitig delegiert ist,
die Genehmigung von Projektkostenabrechnungen von Bauprojekten im Be- reich Hochbau.

Art. 4 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales

Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für

die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an den Generalversamm- lungen der Kantonsspital Aarau AG, der Kantonsspital Baden AG und der Psychiatrischen Dienste Aargau AG,

Art. 46

b) die Genehmigung von Tarifverträgen gemäss zes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18 Abs. 4 des Bundesgeset- . März 1994 5) ; dagegen

Art. 53

kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden ( KVG). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Regierungsrats für die übri- gen, vom KVG der Genehmigungsbehörde übertragenen Aufgaben.

Art. 5 Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für

die Genehmigung von Abrechnungen über die Verkehrsinfrastruktur des Auf- gabenbereichs 640 (Spezialfinanzierung Strassenrechnung),

Art. 8

b) Entscheide gemäss serung und die Bodenv setz) vom 15. Oktober des Gesetzes über den Hochwasserschutz, die Entwäs- erbesserungen im Gebiet der Reussebene (Reusstalge- 1969 6) ,

Art. 16

c) Beiträge an Dritte gemäss den § Landschaftsschutz (NLD) vom 26. Fe und 19 des Dekrets über den Natur- und bruar 1985 7) ,

Art. 7

d) die Zusicherung von Beiträgen an Dritte gemäss des Landschaftsbildes der Lägern und des Geissberg des Dekrets zum Schutze es (Lägernschutzdekret) vom 13. Dezember 1977 8)

Art. 10

, ih 19 des Dekrets über den Schutz der Reuss und rer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD) vom 17. März 66 9)

Art. 11

, se des Dekrets zum Schutze der Hallwilerseelandschaft (Hallwiler- eschutzdekret) vom 13. Mai 1986 10)

Art. 13

und des vom bis e) d Guns f) d Land g) d vorh nahm des Dekrets über den Schutz Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD) 28. Februar 1989 11) zu einer Höhe von Fr. 10'000.–, en Beschluss über Ausgaben für Einzelmassnahmen technischer Natur zu ten des öffentlichen Verkehrs bis zum Betrag von Fr. 500'000.–, ie Bestimmung der Präsidentin oder des Präsidenten der Kommission für schafts- und Ortsbildschutz, ie Bewilligung von Verpflichtungskrediten bis Fr. 3 Mio. für Strassenbau- aben (Projektierung und Vorbereitung, Realisierung) und Unterhaltsmass- en im Sinne der Strassengesetzgebung; vorbehalten bleibt die Zuständig-

Art. 10

keit des Grossen Rats gemäss Strassenwesen (Strassengesetz Abs. 1 des Gesetzes über das kantonale , StrG) vom 15. Juni 2021 12) ,

* die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an den Generalversamm- lungen der AEW Energie AG und der Axpo Holding AG,
die Vertretung des Kantons im A-Welle-Rat des Tarifverbunds A-Welle, be- züglich der Abnahme der Jahresrechnung des Tarifverbunds A-Welle im Ein- vernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,
* die Vertretung des Kantons in der Konsortialversammlung der Sondermüllde- ponie Kölliken, bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der Sondermüll- deponie Kölliken im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Res- sourcen,
* den Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen aus der kantonalen Spezial-

Art. 28f

finanzierung Mehrwertabgabe gemäss lung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) des Gesetzes über Raumentwick- vom 19. Januar 1993 13) .

Art. 6 Weitere Zuständigkeiten

Das sachzuständige Departement wählt Mitglieder in bestehende regierungsrätliche

Art. 34

Kommissionen mit beratender Funktion und setzt Kommissionen gemäss Abs. 3 des Organisationsgesetzes ein.

Das sachzuständige Departement kann mit Zustimmung der Staatskanzlei Beiträge zulasten der Kompetenzsumme des Regierungsrats bis zum Betrag von Fr. 20'000.– gewähren.

Art. 20

gemäss 1992 14 Abs. 4 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März ) .

Der Kantonale Führungsstab (KFS) ist zuständig für das Stellen von Hilfsbegehren für militärische Katastrophenhilfe an die Armee.

Art. 7 Uneinigkeit bei zustimmungsbedürftigen Geschäften

Können sich die Departemente bei den zustimmungsbedürftigen Geschäften nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.

Art. 8 Behandlung von Aufsichtsanzeigen

Das Departement behandelt Aufsichtsanzeigen, die sich gegen Ämter und Abtei- lungen eines Departements beziehungsweise gegen untergeordnete Organisations- einheiten richten, in seinem Zuständigkeitsbereich. Ist die Aufsichtsanzeige an meh- rere Mitglieder des Regierungsrats gerichtet, sorgt das sachzuständige Departement für die Koordination der Beantwortung und stellt den betroffenen Regierungsrats- mitgliedern das Antwortschreiben in Kopie zu.

. Kompetenz zur Beurteilung von Einwendungen und Beschwerden

Art. 10

In den nachfolgenden Fällen (§ tenz zur Beurteilung von Einwe –13) delegiert der Regierungsrat seine Kompe- ndungen und Beschwerden an die Departemente.

Wo der angefochtene Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teil- entscheid eines Departements beruht und sich ein Beschwerdeantrag dagegen rich- tet, bleibt es bei der Zuständigkeit des Regierungsrats.

Soweit die Departemente nachfolgend erstinstanzlich zuständig sind, verzichtet der Regierungsrat auf seine Entscheidkompetenz als Beschwerdeinstanz.

Art. 10 Zuständigkeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für

Art. 109

a) * Verwaltungs- und Gemeindebeschwerden gemäss Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezem des Gesetzes über die ber 1978 15) , ausge- nommen Beschwerden gegen polizeiliche Massnahmen und polizeilichen Zwang gemäss dem Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicher- heit (Polizeigesetz PolG) vom 6. Dezember 2005 16) ,

Beschwerden gegen die von den Gemeinden festgelegten Gebühren gemäss

Art. 17

des Dekrets über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 17) ,

* Beschwerden gegen Entscheide der Grundbuchämter,
* Beschwerden gegen Entscheide des Strassenverkehrsamts,
* …
Stimmrechtsbeschwerden sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerden ge-

Art. 71

mäss g) * Abs. 2 GPR, Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide des Amts für Justizvollzug

Art. 3

gemäss Massnah Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und men (Strafvollzugsverordnung, SMV) vom 23. September 2020 18) ,

* Beschwerden gegen Entscheide des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im Bereich Industrie- und Gewerbeaufsicht, die nicht gestützt auf die Unfall- versicherungsgesetzgebung ergangen sind.

Art. 11 Zuständigkeit des Departements Bildung, Kultur und Sport

Das Departement Bildung, Kultur und Sport ist zuständig für *

* Beschwerden gegen Entscheide der Schulleitungen der Mittelschulen sowie der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene und der Promotionskonfe- renzen der Mittelschulen,
* …

Art. 17

c) * Beschwerden gegen Entscheide der Leistungserbringenden gemäss Abs. 2 der Verordnung über die Schuldienste (V Schuldienste) vom 3. Mai 2017 19) .

Art. 12 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales

Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für

* Beschwerden gegen Entscheide der Gemeindebehörden, der Amtsärztinnen und -ärzte und Amtstierärztinnen und -ärzte im Vollzugsbereich der kantona- len Gesundheitsgesetzgebung,
* Beschwerden gegen Entscheide der Gemeindebehörden und des kantonalen Veterinärdienstes im Vollzugsbereich der Hundegesetzgebung,
* …

Art. 39

d) * Beschwerden gegen Entscheide des Kantonalen Sozialdienstes gemäss Abs. 1 lit. a–f der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28 . Au- gust 2002 20) ,

Beschwerden gegen Entscheide des kantonalen Veterinärdienstes im Vollzugsbereich der Tierschutzgesetzgebung,
* Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinden in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Bereich der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung,
* Beschwerden gegen Entscheide der Kantonschemikerin beziehungsweise des Kantonschemikers und der Kantonstierärztin beziehungsweise des Kantons- tierarztes im Vollzugsbereich der Gesetzgebung betreffend Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und damit zusammenhängender Rechtsgebiete,
* Beschwerden gegen Entscheide letztinstanzlicher kommunaler Behörden, der Wirteprüfungskommission und des Amts für Verbraucherschutz (AVS) im Vollzugsbereich der kantonalen Gesetzgebung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken.

Art. 13 Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für

Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte

. in Anwendung der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung einschliesslich der Gemeindebauvorschriften und der Vorschriften aus dem Bereich der Wasserversorgung,

. in Anwendung der Gewässerschutzgesetzgebung,

Art. 3

. über Strassenverkehrsreklamen gemäss Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom des Gesetzes über den 6. März 1984 21) ,

. über Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen,

den Entscheid über Einwendungen und bereinigte Strassenbauprojekte für Kantonsstrassen mit Baukosten bis zu Fr. 1 Mio. sowie den Entscheid über Einwendungen und bereinigte Wasserbauprojekte mit Baukosten bis zu Fr. 1 Mio.; der Regierungsrat bleibt zuständig, sofern in Fällen der gleichzeiti- gen Erteilung des Enteignungsrechts die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Einwendungen gegen die Enteignung vorgebracht ha- ben,
* Beschwerden gegen Entscheide der Kreisforstämter im Vollzugsbereich der Waldgesetzgebung über

. Bestand und Umfang eines Verbots oder die Pflicht zur Einholung einer Bewilligung,

. Erteilung, Verweigerung, Entzug oder Änderung einer Bewilligung.

Art. 14 Instruktion und Entscheidfällung in nicht delegierten Bereichen

Die Departemente instruieren Einwendungen, Einsprachen sowie Beschwerden ge- gen Entscheide von untergeordneten Behörden, Ämtern und unselbständigen Anstal- ten zuhanden des Regierungsrats.

Folgende Entscheide sind an die Departemente delegiert:

Erklärung des Verzichts auf den Entscheid, wenn die Beschwerdeführenden einer Sprungbeschwerde zustimmen,
Fällung eines Nichteintretensentscheids bei Nichtbezahlung des Kostenvor- schusses,
Erteilung der Zustimmung zur Wiedererwägung,
Fällung eines Teil- oder Zwischenentscheids,
Fällung eines Entscheids bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, bei Be- schwerderückzug oder bei Abschluss eines Vergleichs sowie Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten,
Festlegung der Höhe der Parteikosten.

. Weitere Bestimmungen

Art. 15 Rückdelegation delegierter Angelegenheiten

In begründeten Einzelfällen, namentlich bei besonderer politischer Tragweite, bei besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung, kann ei- ne delegierte Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet werden. Die Verfahrensinstruktion erfolgt durch das sachzuständige Departement.

Ist die Departementsleitung in einer Angelegenheit vorbefasst, fällt der Regie- rungsrat den Entscheid. Die Verfahrensinstruktion erfolgt durch den Rechtsdienst des Regierungsrats.

Art. 16 Erstatten von Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen

Das sachzuständige Departement erstattet Vernehmlassungen an Rechtsmittelin- stanzen, wenn es das jeweilige Verfahren instruiert hat beziehungsweise wenn es den vorgängigen Entscheid gefällt und der Regierungsrat diesen Entscheid im Rechtsmittelverfahren geschützt hat.

Art. 15

Abs. 1 gilt sinngemäss.

Art. 16a * Mehrwertabgabeverfahren gemäss Baugesetz *

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, oder nach Rücksprache mit diesem das Departement Finanzen und Ressourcen, vertritt den Regierungsrat in Verfahren betreffend die Mehrwertabgabe gemäss Baugesetz. Beide Departemente sind na- mentlich ermächtigt, in diesen Verfahren Rechtsmittel zu ergreifen, sie zurückzuzie- hen und Vergleiche abzuschliessen. *

. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17 Übergangsbestimmung

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren werden nach der bisherigen Zu- ständigkeitsordnung zu Ende geführt.

Art. 16a

.03.2017 01.05.2017 eingefügt 2017/4-09

Art. 16a

.03.2021 30.04.2021 Titel geändert 2021/04-06

Art. 16a

Abs. 1 17.03.2021 30.04.2021 geändert 2021/04-06