Arbeitszeitverordnung

AZV

Präambel

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Arbeitszeitverordnung (AZV)

Vom 1. September 1999 (Stand 1. Januar 2020)

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

Art. 25

gestützt auf nalgesetz, Pe Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Perso- rsG) vom 16. Mai 2000 1) , * beschliesst:

. Grundlagen

.1. Allgemeines

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Ver- waltung sowie der Gerichte und der Justizverwaltung. Ausgenommen sind Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter, für deren Berufsgruppe spezielle Erlasse bestehen. *

Art. 2 Zuständigkeiten

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt den Departementen, den Gerichten und der JustizverwaltungsowiederStaatskanzlei.SiebezeichneninnerhalbihrerOrganisation die zuständigen Stellen und Personen. *

Human Resources Aargau (HR Aargau) berät und unterstützt die Departemente, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staatskanzlei bei der Umsetzung. Sie überprüft den vorschriftsgemässen Vollzug. *

Art. 3 Betriebszeit; Auskunfts- und Funktionsbereitschaft

Die Betriebszeiten sind von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von

.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Während den Betriebszeiten ist die Auskunfts- und Funkti- onsbereitschaft der einzelnen Organisationseinheiten für die Öffentlichkeit und den internen Betrieb sicherzustellen.

Im Interesse der Öffentlichkeit und der Kunden oder aus betrieblichen Gründen le- gen die Departemente, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staatskanzlei für einzelne Dienststellen nötigenfalls zusätzliche Betriebszeiten fest. *

Reduktionen der Betriebszeiten gemäss Absatz 1 bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates bzw. der Justizleitung. *

Art. 4 Weihnachten / Neujahr

Der Regierungsrat bestimmt jährlich, ob die Tage zwischen Weihnachten und Neu- jahr arbeitsfrei sind und inwieweit die ausfallende Arbeitszeit vorzuholen ist. Einzel- heiten bestimmt der Regierungsrat im jährlichen Beschluss. *

.3. Arbeitszeit

Art. 5 Regel-Sollarbeitszeit

Die bei einem Vollpensum täglich, monatlich und jährlich zu leistenden Regel-Sol- larbeitszeiten berechnen sich auf der Basis von 42 Wochenstunden. Bei einem Teil- zeitpensum reduzieren sich die Sollarbeitszeiten entsprechend dem Beschäftigungs- grad.

HR Aargau berechnet die tägliche, monatliche und jährliche Regel-Sollarbeitszeit und gibt diese rechtzeitig bekannt. *

Art. 6 Arbeitszeitrahmen

Soweit keine festen Einsatzpläne bestehen, wird die Arbeit in der Regel von Montag bis Freitag und zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet.

Jugendliche bis zum vollendeten 19. Altersjahr und Lehrlinge bis zum vollendeten

. Altersjahr dürfen am gleichen Tag höchstens während 9 Stunden beschäftigt wer- den.

Art. 7 Pausen

Werden mehr als6 Stunden pro Tag gearbeitet, ist eine Verpflegungspause von min- destens 30 Minuten einzuhalten. Diese wird in jedem Fall von der täglichen Arbeits- zeit abgezogen.

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Art. 8 Abwesenheiten

Ganz- oder mehrtägige Verhinderungen an der Arbeitsleistung infolge Krankheit, Unfall, Ferien, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder infolge Urlaub werden für die

Art. 5

Zeiterfassung analog der täglichen Regel-Sollarbeitszeit im Sinne von behandelt.

Absenzen zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten gelten nicht als Arbeitszeit.

Für persönliche Arztbesuche, ärztliche Therapien usw., die sich nicht in die arbeits- freie Zeit legen lassen, kann pro Besuch und Tag höchstens 1 Stunde als Arbeitszeit angerechnet werden. Das Gleiche gilt bei Ausübung der elterlichen Pflicht, erkrankte Kinder bei Arztbesuchen usw. zu begleiten.

Art. 9 Dienstliche Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes

Bei dienstlichen Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes wird der tatsächliche Zeitaufwand als Arbeitszeit angerechnet.

Bei Anfang und Endeder Dienstreise am Arbeitsort gilt die Reisezeit als Arbeitszeit.

Nimmt ausnahmsweise aus dienstlichen Gründen die Dienstreise ihren Anfang am Wohnsitz und/oder führt sie dorthin zurück, gilt die Reisezeit als Arbeitszeit.

Bei Mitarbeitenden im Aussendienst beginnt die Arbeitszeit am jeweiligen Einsatz- ort.

Art. 10 Zeiterfassung

Die Zeiterfassung erfolgt durch alle Mitarbeitenden persönlich mit den am Arbeits- ort vorhandenen Zeiterfassungsgeräten oder manuell auf Zeiterfassungsbogen. Die Stellvertretung bei der Zeiterfassung ist nicht erlaubt.

Auf dem Zeiterfassungsbogen oder auf der Zeiterfassungskarte sind in jedem Fall folgende Eintragungen vorzunehmen:

Arbeitsbeginn und Arbeitsende;
Beginn und Ende der Verpflegungspause;
ganz- oder mehrtägige dienstliche Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes;
angeordnete Überzeit und die Überzeitkompensation;
jede als Arbeitszeit zählende Abwesenheit mit Grundangabe;
jede als Nichtarbeitszeit zählende Arbeitsunterbrechung.

Kurze dienstliche Arbeiten ausserhalb der Büroräumlichkeiten mit Rückkehr zum Arbeitsplatz am gleichen Vor- oder Nachmittag sind nicht festzuhalten.

Die Departemente, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staatskanzlei können Weisungen für die in ihrem Bereich geltende Erfassung der Arbeitszeit erlas- sen. *

Der Regierungsrat und die Justizleitung können Ausnahmen von der Pflicht zur Ar- beitszeiterfassung beschliessen. *

Art. 11 Monatsabrechnung

Nach Ablauf eines jeden Monates ist die Monatsabrechnung vorzunehmen.

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihre abgeschlossenen und unterzeichne- ten Monatsabrechnungen ihrer vorgesetzten Person zur Überprüfung zu übergeben.

Die Monatsabrechnungen sind während fünf Jahren aufzubewahren.

. Regeleinteilung der Arbeitszeit

.1. Feste Arbeitszeit

Art. 12 Bereiche mit fester Arbeitszeit

In Schichtbetrieben oder in Bereichen, bei denen der Diensteinsatz aus betriebsor- ganisatorischen Gründen festgelegt werden muss, wird nach festen Arbeitszeiten ge- arbeitet. Die Arbeitszeit wird mittels Einsatzplänen bestimmt.

Die Mitarbeitenden sind an diese festgelegten Arbeitszeiten gebunden. Abwesenhei-

Art. 8

ten gemäss 2.2. Gleite sind abzusprechen. nde Arbeitszeit

Art. 13 Gleitende Arbeitszeit

Für alle Mitarbeitenden, die nicht nach festen Einsatzplänen arbeiten, gelten die Bestimmungen der gleitenden Arbeitszeit.

Art. 6

Innerhalb des Arbeitszeitrahmens von grundsätzlich frei wählbar. Die einze sind Arbeitsbeginn und Arbeitsende lnen Organisationseinheiten gewährleisten, dass

Art. 3

sie zu den gemäss festgelegten Zeiten erreichbar sind.

Art. 14 Gleitzeitsaldo

Der Gleitzeitsaldo am Ende des Kalenderjahres ergibt sich aus der Differenz zwi-

Art. 6geleisteten

schen derjährlich innerhalbdesArbeitszeitrahmensgemäss Arbeitszeit

Art. 5

und der jährlich zu leistenden Regel-Sollarbeitszeit gemäss Vorbehalten bleibt angeordnete Überzeit.

Ein positiver oder negativer Gleitzeitsaldo von höchstens 42 Stunden darf auf das neue Kalenderjahr übertragen werden. Das 42 Stunden übersteigende Gleitzeitgutha- ben verfällt am Ende des Kalenderjahres ohne Vergütung. Die 42 Stunden überstei- gende Gleitzeitschuld führt zu einer entsprechenden Gehaltsreduktion. Bei Teilzeit- beschäftigten bemisst sich der positive oder negative Übertrag des Gleitzeitsaldos im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad. *

Vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist ein positiver oder negativer Gleit- zeitsaldo abzutragen. Ein Gleitzeitguthaben verfällt grundsätzlich am Austrittstag. Die vorgesetzte Stelle kann ausnahmsweise eine Vergütung bewilligen, wenn eine Kompensation aus betrieblichen Gründen nicht möglich war. Eine Gleitzeitschuld am Austrittstag führt zu einer entsprechenden Gehaltsreduktion.

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Art. 15 Kompensation

Ein Gleitzeitguthaben wird nach vorheriger Absprache mit der vorgesetzten Stelle kompensiert.

. Flexible Arbeitszeitmodelle

.1. Grundsätze

Art. 16 Flexible Arbeitszeitmodelle

Es sind folgende flexible Arbeitszeitmodelle möglich:

Jahresarbeitszeit mit festgelegten täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Sollarbeitszeiten;
Jahresarbeitszeit ohne festgelegte tägliche, wöchentliche oder monatliche Soll- arbeitszeiten;
Bandbreitenmodell.

Art. 17 Einschränkungen

Auf Grund betrieblicher Bedürfnisse der einzelnen Organisationseinheiten kann das Angebot der flexiblen Arbeitszeitmodelle ganz oder für Einzelfälle eingeschränkt werden.

Die Beteiligung an den flexiblen Arbeitszeitmodellen ist für die Mitarbeitenden frei- willig. Es besteht gegenseitig kein Anspruch auf ein flexibles Arbeitszeitmodell; ins- besondere besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Variante beim Bandbreitenmo- dell.

Art. 18 Arbeitszeitvereinbarung

Die Wahl des Arbeitszeitmodells und die Ausgestaltung der Arbeitszeit sind zwi- schen den Mitarbeitenden und der vorgesetzten Stelle schriftlich festzuhalten.

Die Arbeitszeitvereinbarung gilt in der Regel jeweils für ein Kalenderjahr und ist bis Ende November des Vorjahres zu regeln. Sie wird automatisch um ein Kalenderjahr verlängert, wenn von den Beteiligten keine Änderungswünsche angemeldet werden.

Arbeitszeitvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Bandbreitenmodell sind durch die zuständigen Stellen HR Aargau zu melden, sofern sie sich auf den Lohn auswirken. *

Art. 19 Subsidiäres Recht

Soweit bei den flexiblen Arbeitszeitmodellen nicht ausdrücklich etwas anderes ge-

Art. 3

regelt bzw. vereinbart wird, gelten die § –15.

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.2. Jahresarbeitszeitmodelle

Art. 5

Die nach Massgabe von Grundlage für die Jahr berechnete jährliche Regel-Sollarbeitszeit bildet die esarbeitszeitmodelle.

Die Jahressollarbeitszeit kann in weniger als zwölf Monaten erbracht werden. Der Zeitausgleich kann zusammenhängend bezogen werden.

Art. 21 Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollzeiten

Bei der Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollarbeitszeiten ist die zu leistende Ar- beitszeit im Voraus auf tägliche, wöchentliche oder monatliche Sollarbeitszeiten oder mittels Einsatzplänen zu vereinbaren.

Die vereinbarte Sollarbeitszeit darf höchstens 46 Wochenstunden betragen.

Art. 22 Jahresarbeitszeit ohne festgelegte Sollzeiten

Bei der Jahresarbeitszeit ohne festgelegte tägliche, wöchentliche oder monatliche Sollarbeitszeiten wird die zu leistende Jahres-Sollarbeitszeit vereinbart.

Die wöchentliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt nicht mehr als 46 Wochenstun- den betragen.

Art. 23 Abwesenheiten bei der Jahresarbeitszeit

Bei der Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollarbeitszeiten gilt folgende Abwei-

Art. 8

chungvon mit der :Abwesenheiten,dienichtimVorausbekanntodergeplantsind,werden vereinbarten täglichen Sollarbeitszeit angerechnet. Vorbehalten bleibt Absatz

Abwesenheiten, die zusammenhängend mehr als 30 Kalendertage betragen, werden rückwirkend ab dem ersten Tag mit der entsprechenden Regel-Sollarbeitszeit im

Art. 5

Sinne von angerechnet.

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.3. Bandbreitenmodell

Art. 5

Auf der Basis der Regel-Sollarbeitszeit gemäss stehen den Mitarbeitenden die folgenden Arbeitszeitvarianten zur Verfügung: * Variante Jährliche Sollarbeitszeit

Art. 5

gemäss Lohn in I - 4 % II - 2 III - 2 IV 0 98 V 0 96 VI + 2 VII + 2 % Zusätzliche Ferientage 96 % 0 % 98 % 0 % 96 % 5 % 5 % 10 % 100 % 5 % 98 % 10

Der Regierungsrat bestimmt, ab welchem Zeitpunkt zusätzlich folgende Variante zur Anwendung kommt: * Variante Jährliche Sollarbeitszeit

Art. 5

gemäss Lohn in VIII + % Zusätzliche Ferientage 4 % 100 % 10

Den Mitarbeitenden mit einem Teilzeitpensum stehen die Varianten I und II der Bandbreitenmodelle nicht zur Verfügung. *

Für Mitarbeitende mit einem befristeten Arbeitsverhältnis unter einem Jahr ist das Bandbreitenmodell nicht möglich. *

Art. 25 Lohn und versicherter Verdienst beim Bandbreitenmodell

Der Lohn wird auf Grund der vereinbarten Arbeitszeitvariante ausgerichtet.

Die Berechnung des versicherten Verdienstes im Rahmen der beruflichen Vorsorge erfolgt auf der Basis eines Lohnes von 100 % des entsprechenden Pensums. *

Art. 8

Abwesenheiten im Sinne von sprechenden Arbeitszeitvari werden mit der täglichen Sollarbeitszeit der ent- ante angerechnet.

… *

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. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 27 Publikation und Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Art. 27a * Publikation von Änderungen

Änderungen, welche eine Verschlechterung der Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringen, sind 4 Monate vor ihrem Inkrafttreten zu publizieren.

Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Arbeitszeitverordnung vom 22. August 1988 2) ist aufgehoben.

Art. 29 Übergangsrecht

Art. 27a

.02.2001 01.04.2001 eingefügt 2001 S. 36