165.171

Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen *

(Spesenverordnung, SpesenV)

Vom 31.01.2001 (Stand 01.04.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 1 Abs. 3, 2, 4 Abs. 3, 6 und 7 des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[1], *

beschliesst:

Anhänge

• Anhang I *: Pauschale Reiseentschädigungen Lehrkräfte der Volksschule mit verschiedenen Schulorten
• Anhang II *: Ansätze jährlicher Spesenpauschalen

1. Spesen

Art. 1 Vergütung für Verpflegung

Verpflegungen werden nach folgenden Ansätzen vergütet:

1. Fr. 25.– für eine Hauptmahlzeit,
2. Fr. 20.– für acht oder mehr Stunden Nachtdienst, sofern dieser ausserhalb des Arbeitsortes geleistet wird.

Mahlzeiten werden nur vergütet, wenn damit dienstliche Verpflichtungen verbunden sind. *

Art. 2 Vergütung für Übernachtung

Für Übernachtung mit Frühstück werden die tatsächlichen Auslagen in einem Mittelklasshotel bis maximal Fr. 200.– vergütet.

Art. 3 Auslagenersatz in besonderen Fällen

Für Sitzungen, Veranstaltungen und Reisen, bei denen die Höhe der Auslagen nicht selbst bestimmt werden kann, werden sämtliche Auslagen ersetzt, sofern die Teilnahme von der vorgesetzten Stelle bewilligt bzw. angeordnet wurde.

Art. 4 Vergütung für Reisen a) Grundsatz

Für Dienstfahrten sind grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel, das Carsharing oder Dienstfahrzeuge zu benützen. Die Benützung privater Motorfahrzeuge bedarf der Bewilligung eines anweisungsberechtigten Vorgesetzten. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Benützung des privaten Motorfahrzeuges aus Sicht des Kantons zu einer Kostenersparnis führt. *

Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen sind, wenn möglich, gemeinsam auszuführen.

Art. 5 b) Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Für Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb des Kantons werden die Auslagen für das Billett 2. Klasse und für Dienstfahrten über die Kantonsgrenze hinaus die Auslagen für das Billett 1. Klasse vergütet. *

Es werden die Kosten für die tatsächlich benutzte Klasse erstattet. *

Bahn- und Busspesen, die im Rechnungsjahr den doppelten Betrag der Kosten eines einjährigen Halbtaxabonnementes übersteigen, werden zur Hälfte vergütet.

Den Inhaberinnen und Inhabern von privaten Halbtax- und Generalabonnementen wird der gleiche Betrag ausgerichtet. *

Ausnahmsweise kann die Anstellungsbehörde die Kosten eines General-, Strecken-, Jahres- oder anderen Abonnements übernehmen, wenn dies für den Kanton günstiger ist. *

Art. 6 c) Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen

Die Kilometerentschädigungen betragen:

1. Personenwagen aller Kategorien:  

1. *

für die ersten 15'000 km

70 Rappen

2. *

ab 15'001 km

50 Rappen

3. *

…

1. Motorräder und Roller:  

1.

bis 150 cm³ pro km

30 Rappen

2.

über 150 cm³ pro km

45 Rappen

Bei bewilligten Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen werden die Auslagen für Parkplätze vergütet. *

Durch die Kilometerentschädigung sind alle Kosten abgegolten. Beschädigungen privater Motorfahrzeuge anlässlich von Dienstfahrten sind durch eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Kaskoversicherung abgedeckt. Vom Arbeitgeber wird der Selbstbehalt übernommen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

… *

… *

Art. 7 d) Bemessung der Reisespesen

Für die Bemessung der Reisespesen ist grundsätzlich der dienstliche Reiseweg massgebend. *

Nimmt die Dienstreise ihren Anfang am Wohnsitz oder führt sie dorthin zurück, tritt, sofern dieser näher am Reiseziel liegt, für die Bemessung der Wohnsitz an die Stelle des Arbeitsortes.

Art. 8 Pauschale Reiseentschädigungen

Die für besondere Gruppen von Mitarbeitenden festgelegten pauschalen Reiseentschädigungen richten sich nach Anhang 1 dieser Verordnung.

Art. 9 Spesenpauschalen

Die für besondere Gruppen festgelegten Spesenpauschalen sind in Anhang II dieser Verordnung enthalten. Anstelle der Spesenpauschalen gemäss Anhang II Absatz 1 lit. a können die Berechtigten die tatsächlichen Kosten geltend machen. Diese sind zu belegen. *

Im Einzelfall kann die Anstellungsbehörde im Rahmen der Anstellungsverträge Spesenpauschalen für Mitarbeitende mit häufigen Auslagen im Zusammenhang mit dienstlicher Tätigkeit festlegen. Spesenpauschalen über Fr. 4'000.– sind vorgängig vom Regierungsrat beziehungsweise von der Justizleitung zu genehmigen. *

Art. 10 Auslandreisen

… *

… *

2. Übrige Entschädigungen

Art. 11 Büroentschädigung

Stellt der Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz zur Verfügung, wird für selbstgestellte Büroräumlichkeiten eine Entschädigung von jährlich Fr. 2'400.– ausgerichtet. Die Entschädigung wird um die Hälfte gekürzt, wenn die Tätigkeit mehrheitlich mit Aussendienst verbunden ist. *

Art. 11a * Entschädigung Mobilkommunikation

Die Entschädigung für den dienstlichen Einsatz privater Geräte für die Mobilkommunikation beträgt bei einem Vollpensum pro Jahr für Mitarbeitende, die ihr Gerät in der Regel

1. während der Arbeitszeit regelmässig für das Abrufen, Bearbeiten und Beantworten von geschäftlichen Daten, E-Mails, Terminen und Telefonanrufen benötigen und zeitnah erreichbar sein müssen Fr. 120.– für das Gerät und Fr. 129.60 an das Abonnement,
2. gelegentlich für geschäftliche Zwecke nutzen und dem Arbeitgeber ihre Mobilenummer bekannt geben Fr. 75.– an das Abonnement.

Die Leitungen der Departemente und der Staatskanzlei und die Justizleitung legen die Zuteilung der Mitarbeitenden gemäss Absatz 1 lit. a und b fest.

Art. 12 Kleiderentschädigung

Entschädigungen für vorgeschriebene Kleider für ein einheitliches Erscheinungsbild und Schutzausrüstungen bemessen sich nach den Richtlinien der jeweiligen Branche. *

Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in Zivil ausüben, erhalten eine jährliche Kleiderentschädigung von Fr. 220.–.

Art. 13 Maschinen und Geräte Staatswald

… *

Art. 14 Diensthunde

Die jährliche Entschädigung für Diensthunde beträgt pauschal *

1. für einen Junghund Fr. 3'000.–
2. für einen Schutzhund ab bestandener Junghundeprüfung Fr. 3'500.–
3. für einsatzfähige Spür- oder Schutzhunde Fr. 4'000.–
4. für einsatzfähige Spür- und Schutzhunde (Kombihunde) Fr. 4'500.–

Art. 15a * Wahlbüro

Die Pauschalentschädigung für Mitglieder des Auslandschweizerwahlbüros und Hilfspersonen des Kantonalen Wahlbüros, die nicht Angestellte der Staatskanzlei sind, bemisst sich pro Abstimmungs- oder Wahlwochenende wie folgt:

1. Leiterin oder Leiter Fr. 200.–
2. Mitglieder Fr. 100.–

Neben der Pauschalentschädigung wird die Wahlbüroarbeit mit Fr. 30.– pro Stunde abgegolten.

Art. 15b * Prüfungsentschädigungen

Die Entschädigung der Prüfungskommissionsmitglieder sowie der Prüfungsexpertinnen und ‑experten beziehungsweise ihrer Stellvertretungen beträgt für Prüfungen an Mittelschulen gemäss Auftrag Fr. 60.– pro Stunde.

Die Entschädigung der Prüfungsexpertinnen und ‑experten beziehungsweise ihrer Stellvertretungen beträgt für die Abnahme der Jagdprüfungen Fr. 150.– pro Prüfungshalbtag.

3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 16 Aufhebung geltenden Rechts

Es werden aufgehoben:

1. die Vollziehungsverordnung zum Dekret über die Festsetzung der Sitzungsgelder, Taggelder und Reiseentschädigungen (Entschädigungsverordnung) vom 26. März 1971[2];
2. die Verordnung über die Entschädigung von Funktionären des Staates für die Benützung von Privatautomobilen und Privatmotorrädern zu Dienstfahrten (Autoverordnung) vom 18. Dezember 1972[3];
3. die Verordnung über die Reiseentschädigungen für Lehrkräfte der Volksschule (VREV) vom 9. Juli 1997[4];
4. der Regierungsbeschluss über die Errichtung einer kantonalen Zentralstelle für Obstbau vom 23. November 1934[5].

Art. 17 Änderung geltenden Rechts

Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom 8. November 1982[6] wird wie folgt geändert:

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Änderung des Obligationenrechts (Miete und Pacht) vom 25. Juni 1990[7] wird wie folgt geändert:

Die Vollziehungsverordnung zum Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. Oktober 1965[8] wird wie folgt geändert:

Die Verordnung über die Entschädigung des Lehr-, Lern- und Praktikumpersonals an den Kantonsspitälern vom 4. September 1972[9] wird wie folgt geändert:

Die Verordnung über die Entschädigung der Schulräte der Bezirke vom 4. Juli 1988[10] wird wie folgt geändert:

Die Verordnung über Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (KBV) vom 5. Dezember 1983[11] wird wie folgt geändert:

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz sowie zum kantonalen Gesetz über Wildschutz, Vogelschutz und Jagd (Jagdverordnung) vom 28. August 1969[12] wird wie folgt geändert:

Die Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Mass und Gewicht vom 10. Juli 1913[13] wird wie folgt geändert:

Art. 18 Publikation und Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 2001 in Kraft.

Egress

Aarau, 31. Januar 2001

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Wertli

 

Staatsschreiber

Pfirter

2001 S. 16

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	AGS Fundstelle
31.01.2001	01.04.2001	Erlass	Erstfassung	2001 S. 16
23.01.2002	01.03.2002	§ 9 Abs. 2	geändert	2002 S. 43
09.06.2010	01.01.2013	Anhang II	Inhalt geändert	2010 S. 205
16.11.2011	01.01.2012	§ 1 Abs. 1, lit. a)	geändert	2011/6-26
16.11.2011	01.01.2012	§ 4 Abs. 1	geändert	2011/6-26
16.11.2011	01.01.2012	§ 6 Abs. 1, lit. a), 1.	geändert	2011/6-26
16.11.2011	01.01.2012	§ 6 Abs. 1, lit. a), 2.	geändert	2011/6-26
16.11.2011	01.01.2012	§ 6 Abs. 1, lit. a), 3.	aufgehoben	2011/6-26
16.11.2011	01.01.2012	§ 6 Abs. 3	geändert	2011/6-26
16.11.2011	01.01.2012	§ 6 Abs. 4	geändert	2011/6-26
16.11.2011	01.01.2012	§ 9 Abs. 2	geändert	2011/6-26
16.11.2011	01.01.2012	§ 14 Abs. 1	geändert	2011/6-26
16.11.2011	01.01.2012	§ 15	aufgehoben	2011/6-26
16.11.2011	01.01.2012	§ 15a	eingefügt	2011/6-26
27.06.2012	01.01.2013	§ 10 Abs. 1	geändert	2012/5-09
04.11.2015	01.04.2016	§ 5 Abs. 1	geändert	2016/1-03
11.11.2015	01.04.2016	§ 6 Abs. 1bis	eingefügt	2016/1-04
11.11.2015	01.04.2016	§ 6 Abs. 3	geändert	2016/1-04
10.08.2016	01.07.2017	§ 6 Abs. 3	aufgehoben	2017/5-03
10.08.2016	01.07.2017	Anhang II	Inhalt geändert	2017/5-03
07.04.2021	01.01.2022	Anhang I	Inhalt geändert	2021/12-18
23.11.2022	01.01.2023	Erlasstitel	geändert	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 1 Abs. 1, lit. a)	geändert	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 1 Abs. 2	geändert	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 5 Abs. 1	geändert	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 5 Abs. 1bis	eingefügt	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 5 Abs. 3	eingefügt	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 5 Abs. 4	eingefügt	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 6 Abs. 4	aufgehoben	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 7 Abs. 1	geändert	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 9 Abs. 1	geändert	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 9 Abs. 2	geändert	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 10 Abs. 1	aufgehoben	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 10 Abs. 2	aufgehoben	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 11 Abs. 1	geändert	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 11a	eingefügt	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 12 Abs. 1	geändert	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 13 Abs. 1	aufgehoben	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 14 Abs. 1	geändert	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 14 Abs. 1, lit. a)	eingefügt	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 14 Abs. 1, lit. b)	eingefügt	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 14 Abs. 1, lit. c)	eingefügt	2022/18-18
23.11.2022	01.01.2023	§ 14 Abs. 1, lit. d)	eingefügt	2022/18-18
11.02.2026	01.04.2026	Ingress	geändert	2026/01-06
11.02.2026	01.04.2026	§ 15b	eingefügt	2026/01-06

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	AGS Fundstelle
Erlass	31.01.2001	01.04.2001	Erstfassung	2001 S. 16
Erlasstitel	23.11.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-18
Ingress	11.02.2026	01.04.2026	geändert	2026/01-06
§ 1 Abs. 1, lit. a)	16.11.2011	01.01.2012	geändert	2011/6-26
§ 1 Abs. 1, lit. a)	23.11.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-18
§ 1 Abs. 2	23.11.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-18
§ 4 Abs. 1	16.11.2011	01.01.2012	geändert	2011/6-26
§ 5 Abs. 1	04.11.2015	01.04.2016	geändert	2016/1-03
§ 5 Abs. 1	23.11.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-18
§ 5 Abs. 1bis	23.11.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-18
§ 5 Abs. 3	23.11.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-18
§ 5 Abs. 4	23.11.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-18
§ 6 Abs. 1, lit. a), 1.	16.11.2011	01.01.2012	geändert	2011/6-26
§ 6 Abs. 1, lit. a), 2.	16.11.2011	01.01.2012	geändert	2011/6-26
§ 6 Abs. 1, lit. a), 3.	16.11.2011	01.01.2012	aufgehoben	2011/6-26
§ 6 Abs. 1bis	11.11.2015	01.04.2016	eingefügt	2016/1-04
§ 6 Abs. 3	16.11.2011	01.01.2012	geändert	2011/6-26
§ 6 Abs. 3	11.11.2015	01.04.2016	geändert	2016/1-04
§ 6 Abs. 3	10.08.2016	01.07.2017	aufgehoben	2017/5-03
§ 6 Abs. 4	16.11.2011	01.01.2012	geändert	2011/6-26
§ 6 Abs. 4	23.11.2022	01.01.2023	aufgehoben	2022/18-18
§ 7 Abs. 1	23.11.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-18
§ 9 Abs. 1	23.11.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-18
§ 9 Abs. 2	23.01.2002	01.03.2002	geändert	2002 S. 43
§ 9 Abs. 2	16.11.2011	01.01.2012	geändert	2011/6-26
§ 9 Abs. 2	23.11.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-18
§ 10 Abs. 1	27.06.2012	01.01.2013	geändert	2012/5-09
§ 10 Abs. 1	23.11.2022	01.01.2023	aufgehoben	2022/18-18
§ 10 Abs. 2	23.11.2022	01.01.2023	aufgehoben	2022/18-18
§ 11 Abs. 1	23.11.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-18
§ 11a	23.11.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-18
§ 12 Abs. 1	23.11.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-18
§ 13 Abs. 1	23.11.2022	01.01.2023	aufgehoben	2022/18-18
§ 14 Abs. 1	16.11.2011	01.01.2012	geändert	2011/6-26
§ 14 Abs. 1	23.11.2022	01.01.2023	geändert	2022/18-18
§ 14 Abs. 1, lit. a)	23.11.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-18
§ 14 Abs. 1, lit. b)	23.11.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-18
§ 14 Abs. 1, lit. c)	23.11.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-18
§ 14 Abs. 1, lit. d)	23.11.2022	01.01.2023	eingefügt	2022/18-18
§ 15	16.11.2011	01.01.2012	aufgehoben	2011/6-26
§ 15a	16.11.2011	01.01.2012	eingefügt	2011/6-26
§ 15b	11.02.2026	01.04.2026	eingefügt	2026/01-06
Anhang I	07.04.2021	01.01.2022	Inhalt geändert	2021/12-18
Anhang II	09.06.2010	01.01.2013	Inhalt geändert	2010 S. 205
Anhang II	10.08.2016	01.07.2017	Inhalt geändert	2017/5-03