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195.050

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und Zürich über die Erfüllung kommunaler Aufgaben für das Kloster Fahr

Präambel

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und

Zürich über die Erfüllung kommunaler Aufgaben

für das Kloster Fahr

Vom 14. November 2007 / 7. November 2007

Die Regierungsräte der Kantone Aargau und Zürich vereinbaren:

Art. 1

Die Politische Gemeinde Unterengstringen, die Einwohnergemeinde Würenlos und das Kloster Fahr vereinbaren in einem Vertrag die Erfüllung kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen für das Gebiet des Klosters Fahr in folgenden Bereichen: Vertragliche Regelung

  1. Bildung,
  2. Zivilschutz, Schutzraumbauten und Kulturgüterschutz,
  3. Abfallbewirtschaftung und Kadaverbeseitigung,
  4. Wasserversorgung und Abwasser,
  5. Spitex,
  6. Sozialhilfe,
  7. Jugendberatung,
  8. Feuerwehr, Feuerungskontrolle und Feuerpolizei.

Im Bereich des Zivilschutzes bedarf der Vertrag der Genehmigung des Kantons Zürich.

Art. 1

Weist der Vertrag nach einer Gemeinde eine Aufgabe zu, so Anwendbares Recht

  1. wendet die Gemeinde ihr Recht und das Recht ihres Kantons an, vorbehältlich abweichender Regelungen im Vertrag,
  2. untersteht die Gemeinde der Aufsicht gemäss dem Recht ihres Kan- tons,
  3. richten sich der Rechtsschutz und die Staatshaftung nach dem Recht ihres Kantons. AGS 2007 S. 500

.050 Kloster Fahr

Art. 1

Streitigkeiten der Vertragsparteien aus dem Vertrag nach ent- scheidet ein Schiedsgericht. Schiedsgericht

Das Schiedsgericht besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der drei Vertragsparteien. Der Vertrag regelt das Nähere.

Entscheide des Schiedsgerichts über öffentlichrechtliche Geldforderun-

Art. 80

gen sind gerichtlichen Urteilen gleichgestellt ( Abs. 2 SchKG1) ).

Art. 4

Der Staatsvertrag kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Kündigung

Art. 5

Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Inkrafttreten, Publikation 2 Er wird in den Gesetzessammlungen der beiden Kantone veröffentlicht. Aarau, 14. November 2007 Regierungsrat Aargau Landammann HASLER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER Zürich, 7. November 2007 Regierungsrat Zürich Präsidentin FUHRER Staatsschreiber HUSI