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253.371

Verordnung über die Organisation des Jugendheims Aarburg

Vom 21.01.2004 (Stand 01.01.2018)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010[1], § 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) vom 16. März 2010[2], § 63 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017[3] und § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[4], *

beschliesst:

1. Zweck

Art. 1 1. Jugendstrafrechtliche Massnahmen und zivilrechtliche Unterbringungen *

Der Kanton Aargau unterhält auf der Aarburg ein Jugendheim für männliche Jugendliche zum Vollzug von jugendstrafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen Unterbringungen. *

In das Jugendheim werden aufgenommen:

  1. aus dem jugendstrafrechtlichen Bereich Jugendliche ab dem 14. Altersjahr bis längstens zum vollendeten 25. Altersjahr insbesondere zum Vollzug von jugendstrafrechtlichen Massnahmen;
  2. aus dem zivilrechtlichen Bereich Jugendliche ab dem 14. bis zum vollendeten 18. Altersjahr zum Vollzug der von der Kindesschutzbehörde angeordneten zivilrechtlichen Unterbringungen.

Nach dem Erreichen der Volljährigkeit besteht die Möglichkeit, dass zivilrechtlich untergebrachte Jugendliche ihre Ausbildung noch abschliessen können, sofern die Finanzierung ihres Aufenthalts sichergestellt ist. *

Ausnahmsweise werden junge Erwachsene nach dem vollendeten 18. Altersjahr aufgenommen zum Vollzug einer von der Erwachsenenschutzbehörde angeordneten fürsorgerischen Unterbringung. *

Art. 2 2. Ausbildung und Betreuung

Das Jugendheim betreibt eine Schule, Lehrbetriebe und Ateliers. Es bietet folgende Ausbildungsmöglichkeiten an: *

  1. Sonderschule;
  2. Berufsfachschule und Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung;
  3. Berufliche Grundbildung.

Das Jugendheim bietet Plätze insbesondere in geschlossenen Gruppen, in internen Wohngruppen, in Aussenwohngruppen, in begleiteten Jugendwohnungen und in Externaten an. Zusätzlich kann es Tagesaufenthalter aufnehmen.

2. Ziel

Art. 3 Erziehung und Besserung

Durch eine enge erzieherische und therapeutische Betreuung und das Anbieten von schulischen und beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten soll bessernd auf die Eingewiesenen eingewirkt und ihnen die Fähigkeit vermittelt werden, sich nach der Entlassung selbstverantwortlich in die soziale und berufliche Ordnung einzugliedern.

Bei den durch eine Strafbehörde Eingewiesenen wird die Aufarbeitung der Tat, ihrer Ursachen und Folgen, insbesondere für das Opfer, gefördert. Die Eingewiesenen werden zur Wiedergutmachung angehalten und in ihren entsprechenden Bemühungen unterstützt.

3. Organisation

Art. 4 1. Direktorin oder Direktor *

Die Direktorin oder der Direktor *

  1. leitet das Heim und führt das Personal;
  2. führt den Vorsitz in der Leitungskonferenz und vertritt das Heim nach aussen;
  3. entscheidet über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Hausordnungen, Konzepte und Reglemente und legt sie der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vor;
  4. bestimmt seine Stellvertretung mit Genehmigung des Departements Volkswirtschaft und Inneres;
  5. ist für einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Vollzug der angeordneten jugendstrafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen Unterbringungen, für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit sowie für das Disziplinarwesen im Heim verantwortlich;
  6. sorgt für effiziente und kostengünstige Betriebsabläufe;
  7. leitet das Bau- und Unterhaltswesen;
  8. beantragt die Aufhebung bestehender und die Einführung neuer pädagogischer Betreuungsformen, Gewerbe und Ausbildungseinrichtungen;
  9. koordiniert und überwacht die Aufgabenerfüllung der Mitarbeitenden, leitet deren Einsatz und sorgt für die berufliche Aus- und Weiterbildung des Personals;
  10. ist Anstellungsbehörde gemäss § 2 der Personal- und Lohnverordnung[5], bei Mitgliedern der Leitungskonferenz unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres;
  11. erstellt die Voranschläge und Jahresrechnungen;
  12. erstattet die Jahresberichte und die alle zwei Jahre erscheinenden Jahrbücher zuhanden des Departements Volkswirtschaft und Inneres.

Art. 5 2. Erziehungsleiterin oder Erziehungsleiter *

Die Erziehungsleiterin oder der Erziehungsleiter *

  1. ist für die sozialpädagogischen Belange verantwortlich;
  2. leitet und koordiniert die Arbeiten in allen Bereichen des pädagogischen Betreuungsangebotes;
  3. bearbeitet Disziplinarfälle und stellt hierfür Anträge bei der Direktorin oder dem Direktor, sofern sie oder er nicht in Stellvertretungsfunktion gemäss § 7 Abs. 3 selber verfügt;
  4. wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personen in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.

Art. 6 3. Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter *

Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter *

  1. leitet den Bereich der Schule und Berufsausbildung sowie die Lehrbetriebe;
  2. unterstützt und berät die Eingewiesenen bei der Wahl der Ausbildung;
  3. bearbeitet Disziplinarfälle und stellt hierfür Anträge bei der Direktorin oder dem Direktor, sofern sie oder er nicht in Stellvertretungsfunktion gemäss § 7 Abs. 3 selber verfügt;
  4. wirkt beim Anstellungsverfahren beratend mit, soweit es Personal in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich betrifft.

Art. 7 4. Leitungskonferenz

Die Leitungskonferenz setzt sich zusammen aus der Direktorin oder dem Direktor, der Erziehungsleiterin oder dem Erziehungsleiter und der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter sowie höchstens zwei weiteren von der Direktorin oder dem Direktor bestimmten Kadermitarbeitenden. Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz. *

Die Mitglieder der Leitungskonferenz beraten und unterstützen die Direktorin oder den Direktor in Fragen des richtigen Vollzugs der angeordneten jugendstrafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen Unterbringungen, insbesondere in Bezug auf die pädagogischen und therapeutischen Massnahmen, die Ausbildung und den Arbeitseinsatz der Eingewiesenen, sowie in Fragen der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Heim. *

Die Mitglieder der Leitungskonferenz übernehmen die Stellvertretung der Direktorin oder des Direktors bei deren oder dessen Abwesenheit sowie während des Pikettdiensts. *

Art. 8 5. Übrige Angestellte

Die übrigen Angestellten erfüllen die Aufgaben und Funktionen gemäss ihrer Stellenbeschreibung, allenfalls ergänzt mit einem Pflichtenheft. *

Art. 9 6. Gemeinsame Bestimmungen

Die Angestellten leisten ihre Arbeit gemäss den internen Vorschriften und dem Leitbild des Heimes.

Sie verhalten sich gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitenden jederzeit korrekt und unterstützen sich im Dienst gegenseitig.

Sie sind durch ihr Verhalten und ihre korrekte Pflichterfüllung den Eingewiesenen ein Vorbild. Sie begegnen den Eingewiesenen mit Respekt und vermeiden jede unangemessene Vertraulichkeit. Jede körperliche oder seelische Misshandlung der Eingewiesenen ist untersagt.

Die Angestellten haben über die Eingewiesenen und den Heimbetrieb Verschwiegenheit zu wahren (Art. 320 StGB[6]).

Das Vorgehen bei arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen durch Angestellte richtet sich nach den Bestimmungen des Personalgesetzes[7].

Art. 10 7. Aufsichtsbehörde

Das Jugendheim Aarburg ist eine unselbstständige Anstalt. Es ist im Departement Volkswirtschaft und Inneres eingegliedert, welches die Aufsicht wahrnimmt. *

Dem Departement Volkswirtschaft und Inneres obliegen insbesondere: *

  1. die Genehmigung des Erlasses neuer oder der Änderung bestehender Reglemente, Konzepte und Hausordnungen;
  2. die Genehmigung der Anstellung beziehungsweise der Bestimmung der Mitglieder der Leitungskonferenz;
  3. der Entscheid über Anträge der Direktorin oder des Direktors betreffend die Aufhebung bestehender oder die Einführung neuer pädagogischer Betreuungsformen, Gewerbe und Ausbildungseinrichtungen;
  4. die Prüfung der Budgets und der Jahresberichte;
  5. die Behandlung der Beschwerden von Eingewiesenen.

Die fachliche Aufsicht über den Schulunterricht erfolgt durch die zuständigen Behörden gemäss Schulgesetz[8] und Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung[9]. *

4. Kosten

Art. 11 1. Kostgeld

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres legt die Kostgeldansätze und die Nebenkosten als Pauschalen fest. Es ist zuständig, mit dem Bund Vereinbarungen über Pauschalabgeltungen abzuschliessen. *

Mit dem Kostgeld, das die Betriebskosten decken soll, sind insbesondere die Verpflegung sowie die Betreuung und die Ausbildung abgegolten.

Art. 12 2. Kostenverlegung

Die einweisende Behörde hat vor der Aufnahme der Jugendlichen Kostengutsprache für die Dauer des Heimaufenthaltes zu erteilen.

Die Beiträge der Eingewiesenen, der Eltern oder der unterstützungspflichtigen Gemeinwesen richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen und interkantonalen Vereinbarungen.

Die Kostenverlegung bei Aufenthalten von administrativ zum Vollzug von Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes Eingewiesenen erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen der Betreuungsgesetzgebung über die Kostenverteilung bei Aufenthalten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen. *

Nicht vom Kostgeld gedeckte Auslagen sind von den Eingewiesenen, deren Eltern oder den unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. Die Deckung dieser Kosten ist nach Möglichkeit vorgängig sicherzustellen.

5. Disziplinarwesen

Art. 12a * 1. Tatbestände

Als schuldhafte Pflichtverletzungen, die eine Disziplinierung zur Folge haben, gelten insbesondere:

  1. Gewalt, Drohung oder Beschimpfung gegen das Heimpersonal, Eingewiesene oder andere Personen;
  2. Entweichung, Flucht und Versuche dazu;
  3. Schmuggel und Besitz verbotener Gegenstände;
  4. Alkohol- und Drogentatbestände, wobei die Verweigerung von Urinproben und Atemlufttests einem Verstoss gleichgesetzt ist;
  5. Beschädigung und Aneignung von fremdem Eigentum;
  6. Ungehorsam gegen Anordnungen des Personals.

Art. 13 2. Zuständigkeiten und Sanktionen *

Die Disziplinarbefugnis gegenüber Eingewiesenen steht der Direktorin oder dem Direktor sowie deren oder dessen Stellvertretung zu. *

Es stehen folgende Disziplinarstrafen und -massnahmen zur Verfügung: *

  1. mündlicher oder schriftlicher Verweis;
  2. Entzug oder Einschränkung von Vergünstigungen;
  3. Bussen für Schüler nach Beendigung des Grundschulunterrichts;
  4. Einschliessung auf dem Zimmer;
  5. leichter und strenger Arrest bis 7 Tage.

… *

Als Sicherungsmassnahme, namentlich bei Verdunklungsgefahr, kann vor Erlass des Disziplinarentscheids die Unterbringung in einem Einschliessungszimmer bis höchstens 24 Stunden angeordnet werden. *

Mehrere disziplinarische Sanktionen können gleichzeitig verfügt werden.

Die strafrechtliche Ahndung eines Disziplinarverstosses bleibt vorbehalten.

Die Direktorin oder der Direktor kann die Disziplinarbefugnis in einem Reglement an weitere Mitarbeitende delegieren. Von der Delegation ausgenommen ist die Verfügung von Arrest oder Sicherungsmassnahme. *

Bei volljährigen Personen gemäss § 1 Abs. 3 und 4 sind Anordnungen der Einschliessung auf dem Zimmer sowie des Arrests als Disziplinarstrafen und die Sicherungsmassnahme nicht zulässig. *

Art. 14 3. Verfahren und Rechtsmittel *

… *

Gegen Disziplinarverfügungen können die Eingewiesenen innert drei Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet Beschwerde beim Amt für Justizvollzug erheben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde innert drei Tagen dem Heimpersonal übergeben wird. *

Bei Gutheissung der Beschwerde kann das Amt für Justizvollzug eine andere Disziplinarstrafe oder -massnahme gemäss § 13 Abs. 2 anordnen. *

Beschwerdeentscheide in Disziplinarsachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. *

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[10].

6. Rechtsschutz

Art. 15 1. Rechtsschutz für Eingewiesene

Gegen Anordnungen und Verfügungen von Angestellten können die Eingewiesenen Beschwerde bei der Direktorin oder dem Direktor erheben. *

Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Direktorin oder des Direktors kann beim Amt für Justizvollzug Beschwerde erhoben werden. Dessen Entscheide können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. *

Es gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Vorbehalten bleiben die abweichenden Bestimmungen im Disziplinarwesen.

Art. 16 2. Rechtsschutz für Angestellte

Der Rechtsschutz der Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des Personalgesetzes.

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 17 1. Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt mit Ausnahme des § 10 am 1. März 2004 in Kraft. § 10 tritt am 1. April 2005 in Kraft.

Art. 18 2. Aufhebung bisherigen Rechts

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die §§ 1–3, 4 lit. b und 8–14 des Dekrets über die Organisation des kantonalen Jugendheims Aarburg vom 27. Oktober 1959[11] aufgehoben.

Die §§ 1a, 4 lit. a, 5–7 und 18 des Dekrets über die Organisation des kantonalen Jugendheims Aarburg vom 27. Oktober 1959[12] werden per 1. April 2005 aufgehoben.

Egress

Aarau, 21. Januar 2004

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Beyeler

 

Staatsschreiber

Pfirter

2004 S. 8

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
21.01.2004 01.03.2004 Erlass Erstfassung 2004 S. 8
29.06.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. l) geändert 2005 S. 334
29.06.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. m) geändert 2005 S. 334
29.06.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 2, lit. d) geändert 2005 S. 334
10.08.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2005 S. 368
10.08.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert 2005 S. 368
10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 1 geändert 2005 S. 369
10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 2 geändert 2005 S. 369
10.08.2005 01.09.2005 § 14 Abs. 1 geändert 2005 S. 369
10.08.2005 01.09.2005 § 14 Abs. 2 geändert 2005 S. 369
10.08.2005 01.09.2005 § 14 Abs. 3 geändert 2005 S. 369
08.11.2006 01.01.2007 § 12 Abs. 2bis eingefügt 2006 S. 214
22.11.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 1 geändert 2006 S. 353
21.05.2008 01.01.2009 Ingress geändert 2008 S. 455
21.05.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 4 geändert 2008 S. 455
21.05.2008 01.01.2009 § 15 Abs. 2 geändert 2008 S. 455
23.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 4 Titel geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, lit. m) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 5 Titel geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. d) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 6 Titel geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 2 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 3 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 2, lit. c) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 1 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. c) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. d) geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2bis eingefügt 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 1 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 2 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 3 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 1 geändert 2010/5-12
23.06.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 2 geändert 2010/5-12
30.05.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert 2012/6-07
30.05.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/6-07
30.05.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 2 geändert 2012/6-07
30.05.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 2bis geändert 2012/6-07
26.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 3 geändert 2016/7-27
21.12.2016 01.03.2017 Ingress geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 1 Titel geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 1 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 2, lit. a) geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 2, lit. b) geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 3 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 1 Abs. 4 eingefügt 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 2 Abs. 1 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 6 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 1 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 8 Abs. 1 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 10 Abs. 2, lit. b) geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 10 Abs. 3 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 12a eingefügt 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 13 Titel geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 2 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 2bis aufgehoben 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 3 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 6 eingefügt 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 7 eingefügt 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 14 Titel geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 1 aufgehoben 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 2 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 3 geändert 2017/1-10
21.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 4 geändert 2017/1-10
27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-15
25.10.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert 2017/9-21
25.10.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3 geändert 2017/9-21
25.10.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 2 geändert 2017/9-21

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 21.01.2004 01.03.2004 Erstfassung 2004 S. 8
Ingress 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 455
Ingress 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
Ingress 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15
§ 1 21.12.2016 01.03.2017 Titel geändert 2017/1-10
§ 1 Abs. 1 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07
§ 1 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 1 Abs. 2, lit. a) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 1 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 1 Abs. 2, lit. b) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 1 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 1 Abs. 4 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10
§ 2 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 2 Abs. 1, lit. a) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 2 Abs. 1, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 2 Abs. 1, lit. b) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 2 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 4 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-12
§ 4 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 4 Abs. 1, lit. d) 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 368
§ 4 Abs. 1, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 4 Abs. 1, lit. e) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07
§ 4 Abs. 1, lit. e) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 4 Abs. 1, lit. k) 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 368
§ 4 Abs. 1, lit. k) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 4 Abs. 1, lit. l) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 334
§ 4 Abs. 1, lit. m) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 334
§ 4 Abs. 1, lit. m) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 5 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-12
§ 5 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 5 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 5 Abs. 1, lit. c) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 5 Abs. 1, lit. d) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 6 23.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-12
§ 6 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 6 Abs. 1, lit. bbis) 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10
§ 6 Abs. 1, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 7 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 7 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 7 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 7 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07
§ 7 Abs. 2 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 7 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 7 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 8 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 10 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369
§ 10 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369
§ 10 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 10 Abs. 2, lit. b) 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 10 Abs. 2, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 10 Abs. 2, lit. d) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 334
§ 10 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-27
§ 10 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 11 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 353
§ 12 Abs. 2bis 08.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 214
§ 12 Abs. 2bis 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07
§ 12a 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10
§ 13 21.12.2016 01.03.2017 Titel geändert 2017/1-10
§ 13 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 13 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 13 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 13 Abs. 2 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 13 Abs. 2, lit. b) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 13 Abs. 2, lit. c) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 13 Abs. 2, lit. d) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 13 Abs. 2, lit. e) 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-12
§ 13 Abs. 2bis 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-12
§ 13 Abs. 2bis 21.12.2016 01.03.2017 aufgehoben 2017/1-10
§ 13 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 13 Abs. 6 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10
§ 13 Abs. 7 21.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-10
§ 14 21.12.2016 01.03.2017 Titel geändert 2017/1-10
§ 14 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369
§ 14 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 14 Abs. 1 21.12.2016 01.03.2017 aufgehoben 2017/1-10
§ 14 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369
§ 14 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 14 Abs. 2 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 14 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-21
§ 14 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 369
§ 14 Abs. 3 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 14 Abs. 3 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 14 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-21
§ 14 Abs. 4 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 455
§ 14 Abs. 4 21.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-10
§ 15 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 15 Abs. 2 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 455
§ 15 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12
§ 15 Abs. 2 25.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-21