290.111

Anwaltsverordnung

(AnwV)

Vom 18.05.2005 (Stand 01.07.2024)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 3 Abs. 2, 5a, 15 Abs. 2, 16 Abs. 4 und 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 2. November 2004[1], *

beschliesst:

1. Anwaltsprüfung

Art. 1 I. Zulassung zur Anwaltsprüfung 1. Anmeldung

Mit der schriftlichen Anmeldung zur Anwaltsprüfung sind einzureichen:

1. ein kurz gefasster Lebenslauf mit dem bisherigen Bildungsweg;
2. ein Handlungsfähigkeitszeugnis;
3. ein aktueller Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;
4. der Ausweis über ein abgeschlossenes juristisches Studium an einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines Staates, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;
5. der Ausweis über eine hinreichende rechtspraktische Tätigkeit.

Art. 2 * 2. Hinreichende rechtspraktische Tätigkeit

Eine hinreichende rechtspraktische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die Kandidatin oder der Kandidat über eine mindestens einjährige praktische juristische Tätigkeit nach Abschluss des Studiums ausweist. Davon müssen sechs Monate bei einer oder einem im Kanton registrierten Anwältin oder Anwalt, bei einem aargauischen Bezirksgericht, beim Spezialverwaltungsgericht oder beim Obergericht absolviert werden. *

Als zusätzliche praktische Ausbildung werden angerechnet: Das Rechtspraktikum bei einer oder einem ausserkantonal registrierten Anwältin oder Anwalt, in der aargauischen Verwaltung oder bei einer vergleichbaren ausserkantonalen Behörde. Die Tätigkeit bei einer aargauischen Gemeindeverwaltung kann auf Gesuch hin angerechnet werden, wenn gewährleistet ist, dass die Kandidatin oder der Kandidat eine praktische juristische Ausbildung erhält.

Art. 3 3. Einzahlung der Prüfungsgebühr

Die Prüfungsgebühr ist innert 10 Tagen nach Zustellung des Zulassungsentscheides einzuzahlen.

Wer die Gebühr trotz Mahnung nicht bezahlt, wird zur Prüfung nicht zugelassen.

… *

Art. 4 II. Prüfungsstoff

Die Anwaltsprüfung erstreckt sich auf folgende Fachgebiete: *

1. Zivilgesetzbuch;
2. Obligationenrecht, inkl. Grundzüge des Versicherungsvertragsrechts, des Immaterialgüterrechts und des Internationalen Privatrechts;
3. Straf- und Strafprozessrecht;
4. Zivilprozessrecht, Anwaltsrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;
5. Staats- und Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des aargauischen Rechts, Grundzüge des Sozialversicherungsrechts und des Steuerrechts.

Art. 5 III. Durchführung der Prüfung

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil; zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat.

Art. 6 * IV. Termine

Die Prüfungen werden im Frühjahr und Herbst durchgeführt. Die Anwaltskommission kann bei Bedarf zusätzliche Termine ansetzen. Sie publiziert die Termine rechtzeitig im aargauischen Amtsblatt.

Art. 7 V. Schriftliche Prüfung 1. Durchführung

Die schriftliche Prüfung findet unter Aufsicht (Klausur) statt. *

Pro Fachgebiet gemäss § 4 ist je eine Arbeit à mindestens vier Stunden zu schreiben. *

Für die Bearbeitung praktischer Fälle können Aktendossiers übergeben werden.

Bei der Stellung der Aufgaben ist das aargauische Recht besonders zu berücksichtigen.

Die Anwaltskommission bestimmt, welche Hilfsmittel neben den Gesetzestexten verwendet werden dürfen.

Wer unerlaubte Hilfsmittel verwendet oder andere Unredlichkeiten begeht, besteht die Prüfung nicht und wird für mindestens ein Jahr von einer weiteren Prüfung ausgeschlossen.

Art. 8 2. Bewertung

Für die Begutachtung der Arbeiten bestimmt die Anwaltskommission für jedes Fachgebiet aus ihrer Mitte eine referierende Person.

Die referierende Person zensiert die Arbeiten zuhanden der Anwaltskommission; massgebende Gesichtspunkte sind hierbei das juristische Denkvermögen, das juristische Wissen, die systematische Darstellung und die sprachliche Formulierung.

Für die insgesamt fünf schriftlichen Arbeiten gilt folgende Notenskala, wobei Abstufungen im Sinn von halben Noten möglich sind: *

1. 1 = sehr schlecht
2. 2 = schlecht
3. 3 = ungenügend
4. 4 = genügend
5. 5 = gut
6. 6 = sehr gut

Die schriftliche Prüfung besteht, wer von fünf schriftlichen Arbeiten nicht mehr als zwei ungenügende aufweist und zudem eine Durchschnittsnote von 4.0 erreicht. Jedes der fünf Fachgebiete zählt gleich. *

Art. 9 VI. Mündliche Prüfung

An der mündlichen Prüfung wird die Kandidatin oder der Kandidat zu den in § 4 aufgeführten Fachgebieten während insgesamt höchstens zwei Stunden befragt. Bei jeder Befragung müssen mindestens zwei Mitglieder der Anwaltskommission anwesend sein. Die mündliche Prüfung kann zwecks späterer schriftlicher Protokollierung auf Datenträger aufgezeichnet werden. *

Die mündliche Prüfung ist öffentlich; die Anwaltskommission publiziert den Termin rechtzeitig im aargauischen Amtsblatt.

Für die Bewertung der mündlichen Prüfung und die Notenskala gelten § 8 Abs. 3 und 4 sinngemäss. Jedes der fünf Fachgebiete zählt gleich. *

Art. 10 VII. Entscheid über das Prüfungsergebnis

Die Anwaltsprüfung gilt als bestanden, wenn sowohl die schriftliche als auch die mündliche Prüfung bestanden ist. *

Das Prüfungsergebnis wird im Anschluss an die mündliche Prüfung bekannt gegeben.

Art. 10a * VIII. Prüfungswiederholung

Die Kandidatin oder der Kandidat kann gemäss § 16 Abs. 3 EG BGFA die Prüfungen höchstens zweimal wiederholen.

Die mündliche Prüfung ist erstmals unmittelbar nach bestandener schriftlicher Prüfung zu absolvieren.

Wird die mündliche Prüfung nicht bestanden, muss nur diese wiederholt werden.

Hat die Kandidatin oder der Kandidat die schriftliche Prüfung erst im zweiten Versuch bestanden, kann die mündliche Prüfung nur noch einmal wiederholt werden. Wird die schriftliche Prüfung erst im dritten Versuch bestanden, kann die mündliche Prüfung nicht mehr wiederholt werden.

2. Substitution

Art. 11 I. Gesuch

Die Anwältin oder der Anwalt, welche oder welcher eine Partei durch eine Anwaltskandidatin oder einen Anwaltskandidaten vertreten oder verbeiständen lassen will, hat bei der Anwaltskommission ein schriftliches Gesuch einzureichen. In Bezug auf die Person der Kandidatin oder des Kandidaten sind dem Gesuch beizulegen:

1. ein aktueller Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;
2. ein Ausweis über ein abgeschlossenes juristisches Studium an einer schweizerischen Hochschule (Lizentiat oder Masterabschluss) oder über ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines Staates, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;
3. ein Ausweis über mindestens 3 Monate rechtspraktische Tätigkeit bei einem Gericht oder bei einer registrierten Anwältin oder einem registrierten Anwalt.

Art. 12 II. Bewilligung

Die Bewilligung wird für ein Jahr erteilt und kann höchstens zweimal für die gleiche Zeitdauer verlängert werden.

Art. 13 III. Substitutionsvollmacht

Die Anwaltskandidatin oder der Anwaltskandidat hat bei jedem Auftreten vor Gericht eine Substitutionsvollmacht sowie die Substitutionsbewilligung vorzulegen. Das Gericht und die Gegenpartei sind rechtzeitig vor der Verhandlung über die Substituierung zu informieren.

Art. 14 IV. Ausschluss der Substitution

Die Prozessleitung kann in Fällen, in welchen die persönliche Anwesenheit einer Anwältin oder eines Anwalts als geboten erscheint, die Vertretung durch eine Anwaltskandidatin oder einen Anwaltskandidaten ausschliessen.

Art. 15 V. Entzug der Bewilligung

Beanstandungen über Anwaltskandidatinnen und Anwaltskandidaten wegen Missachtung gesetzlicher Vorschriften oder mangelnder Eignung sind an die Anwaltskommission zu richten; diese kann der Anwältin oder dem Anwalt die Bewilligung, die Kandidatin oder den Kandidaten vor Gericht auftreten zu lassen, auf bestimmte Zeit oder gänzlich entziehen.

3. Entschädigungen *

Art. 17 II. Entschädigung der Mitglieder der Anwaltskommission

Die nicht im Staatsdienst stehenden Mitglieder der Anwaltskommission erhalten eine Entschädigung von Fr. 150.– pro Stunde.

Das der Verwaltung angehörende Mitglied sowie die im Staatsdienst stehenden Ersatzmitglieder der Anwaltskommission erhalten für die Korrektur der schriftlichen Prüfungsarbeiten ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit eine Entschädigung von Fr. 150. – pro Stunde. *

3bis. Abwesenheit der Anwältinnen und Anwälte *

Art. 17a * I. Meldung der Abwesenheit und der Stellvertretung

Die Anwältin oder der Anwalt kann Abwesenheiten namentlich wegen Krankheit, Ferien oder Militärdiensts schriftlich den Gerichten oder verwaltungsinternen Rechtsmittelbehörden, bei denen von ihr oder ihm betreute Verfahren hängig sind, melden.

Sie oder er hat eine Stellvertretung für dringende Fälle und Abwesenheiten von mehr als einem Monat zu bezeichnen.

Art. 17b * II. Wirkung

Während der den Gerichten oder verwaltungsinternen Rechtsmittelbehörden rechtzeitig gemeldeten Abwesenheit der Anwältin oder des Anwalts dürfen weder Verhandlungen durchgeführt noch Zustellungen an die Anwältin oder den Anwalt beziehungsweise ihre oder seine Partei vorgenommen werden.

Vorbehalten bleiben Fälle, für welche eine Stellvertretung zu bezeichnen ist (§ 17a).

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

Art. 18a * Ibis. Übergangsrechtliche Bestimmungen zur Änderung der Anwaltsprüfungen

Vor Inkrafttreten der Änderung betreffend Durchführung der Anwaltsprüfungen bereits absolvierte und nicht bestandene Prüfungen zählen ebenfalls als Prüfungen gemäss § 10a.

Kandidierende, die unmittelbar vor Inkrafttreten der Änderung die Anwaltsprüfung aufgrund einer ungenügenden Leistung in der mündlichen Prüfung nicht bestanden haben, sind unter der Voraussetzung von § 10a Abs. 4 berechtigt, nach Inkrafttreten der Änderung nur die mündliche Prüfung zu wiederholen.

Art. 19 II. Publikation und Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Egress

Aarau, 18. Mai 2005

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Huber

 

Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

2005 S. 177

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	AGS Fundstelle
18.05.2005	01.07.2005	Erlass	Erstfassung	2005 S. 177
05.05.2009	01.07.2009	§ 2	totalrevidiert	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 4 Abs. 1	geändert	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 6	totalrevidiert	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 7 Abs. 1	geändert	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 7 Abs. 2	geändert	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 8 Abs. 3	geändert	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 8 Abs. 4	geändert	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 9 Abs. 1	geändert	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 9 Abs. 3	geändert	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 10 Abs. 1	geändert	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 10a	eingefügt	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 16 Abs. 1, lit. abis)	eingefügt	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	Titel 4.	geändert	2009 S. 140
05.05.2009	01.07.2009	§ 18a	eingefügt	2009 S. 140
23.06.2010	01.01.2011	Ingress	geändert	2010/5-11
23.06.2010	01.01.2011	Titel 3bis.	eingefügt	2010/5-11
23.06.2010	01.01.2011	§ 17a	eingefügt	2010/5-11
23.06.2010	01.01.2011	§ 17b	eingefügt	2010/5-11
27.06.2012	01.01.2013	§ 2 Abs. 1	geändert	2012/5-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 3 Abs. 3	aufgehoben	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 16 Abs. 1, lit. a)	geändert	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 16 Abs. 1, lit. abis)	geändert	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 16 Abs. 1, lit. ater)	eingefügt	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 16 Abs. 1, lit. aquater)	eingefügt	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 16 Abs. 1, lit. aquinquies)	eingefügt	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 16 Abs. 1, lit. asexies)	eingefügt	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 16 Abs. 1, lit. dbis)	eingefügt	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 16 Abs. 1, lit. g)	geändert	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 16 Abs. 1, lit. h)	eingefügt	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 16 Abs. 1, lit. i)	eingefügt	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 16 Abs. 1, lit. j)	eingefügt	2021/12-09
16.12.2020	01.01.2022	§ 17 Abs. 2	geändert	2021/12-09
13.03.2024	01.07.2024	Ingress	geändert	2024/04-03
13.03.2024	01.07.2024	Titel 3.	geändert	2024/04-03
13.03.2024	01.07.2024	§ 16	aufgehoben	2024/04-03
13.03.2024	01.07.2024	§ 18	aufgehoben	2024/04-03

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	AGS Fundstelle
Erlass	18.05.2005	01.07.2005	Erstfassung	2005 S. 177
Ingress	23.06.2010	01.01.2011	geändert	2010/5-11
Ingress	13.03.2024	01.07.2024	geändert	2024/04-03
§ 2	05.05.2009	01.07.2009	totalrevidiert	2009 S. 140
§ 2 Abs. 1	27.06.2012	01.01.2013	geändert	2012/5-09
§ 3 Abs. 3	16.12.2020	01.01.2022	aufgehoben	2021/12-09
§ 4 Abs. 1	05.05.2009	01.07.2009	geändert	2009 S. 140
§ 6	05.05.2009	01.07.2009	totalrevidiert	2009 S. 140
§ 7 Abs. 1	05.05.2009	01.07.2009	geändert	2009 S. 140
§ 7 Abs. 2	05.05.2009	01.07.2009	geändert	2009 S. 140
§ 8 Abs. 3	05.05.2009	01.07.2009	geändert	2009 S. 140
§ 8 Abs. 4	05.05.2009	01.07.2009	geändert	2009 S. 140
§ 9 Abs. 1	05.05.2009	01.07.2009	geändert	2009 S. 140
§ 9 Abs. 3	05.05.2009	01.07.2009	geändert	2009 S. 140
§ 10 Abs. 1	05.05.2009	01.07.2009	geändert	2009 S. 140
§ 10a	05.05.2009	01.07.2009	eingefügt	2009 S. 140
Titel 3.	13.03.2024	01.07.2024	geändert	2024/04-03
§ 16	13.03.2024	01.07.2024	aufgehoben	2024/04-03
§ 16 Abs. 1, lit. a)	16.12.2020	01.01.2022	geändert	2021/12-09
§ 16 Abs. 1, lit. abis)	05.05.2009	01.07.2009	eingefügt	2009 S. 140
§ 16 Abs. 1, lit. abis)	16.12.2020	01.01.2022	geändert	2021/12-09
§ 16 Abs. 1, lit. ater)	16.12.2020	01.01.2022	eingefügt	2021/12-09
§ 16 Abs. 1, lit. aquater)	16.12.2020	01.01.2022	eingefügt	2021/12-09
§ 16 Abs. 1, lit. aquinquies)	16.12.2020	01.01.2022	eingefügt	2021/12-09
§ 16 Abs. 1, lit. asexies)	16.12.2020	01.01.2022	eingefügt	2021/12-09
§ 16 Abs. 1, lit. dbis)	16.12.2020	01.01.2022	eingefügt	2021/12-09
§ 16 Abs. 1, lit. g)	16.12.2020	01.01.2022	geändert	2021/12-09
§ 16 Abs. 1, lit. h)	16.12.2020	01.01.2022	eingefügt	2021/12-09
§ 16 Abs. 1, lit. i)	16.12.2020	01.01.2022	eingefügt	2021/12-09
§ 16 Abs. 1, lit. j)	16.12.2020	01.01.2022	eingefügt	2021/12-09
§ 17 Abs. 2	16.12.2020	01.01.2022	geändert	2021/12-09
Titel 3bis.	23.06.2010	01.01.2011	eingefügt	2010/5-11
§ 17a	23.06.2010	01.01.2011	eingefügt	2010/5-11
§ 17b	23.06.2010	01.01.2011	eingefügt	2010/5-11
Titel 4.	05.05.2009	01.07.2009	geändert	2009 S. 140
§ 18	13.03.2024	01.07.2024	aufgehoben	2024/04-03
§ 18a	05.05.2009	01.07.2009	eingefügt	2009 S. 140