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291.150

Dekret über die Entschädigung der Anwälte

(Anwaltstarif)

Vom 10.11.1987 (Stand 01.01.2024)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[1], Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[2], § 78 Abs. 2 der Kantonsverfassung sowie § 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 2. November 2004[3], *

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 1. Geltungsbereich; Personenbezeichnungen *

Dieses Dekret regelt die Entschädigung des Anwaltes für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in Verfahren vor aargauischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Die in diesem Dekret verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. *

Art. 2 2. Umfang der Entschädigung *

Durch die tarifgemässe Entschädigung sind die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des Anwaltes, einschliesslich der üblichen Vergleichsbemühungen, abgegolten. *

… *

2. Entschädigung in Zivilsachen *

Art. 3 1. Grundentschädigung *

Die Grundentschädigung für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren sowie im Scheidungsverfahren einschliesslich die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren beträgt: *

  1. in vermögensrechtlichen Streitsachen:  
  1. Streitwert bis Fr. 6'160.– Fr. 1'110.– + 22,0 % des Strw.
  2. * Streitwert über 6'160.– bis 12'300.– Fr. 1'230.– + 20,0 % des Strw.
  3. * Streitwert über 12'300.– bis 24'600.– Fr. 1'850.– + 15,0 % des Strw.
  4. * Streitwert über 24'600.– bis 49'300.– Fr. 2'590.– + 12,0 % des Strw.
  5. * Streitwert über 49'300.– bis 98'600.– Fr. 4'070.– + 9,0 % des Strw.
  6. * Streitwert über 98'600.– bis 184'800.– Fr. 6'530.– + 6,4 % des Strw.
  7. * Streitwert über 184'800.– bis 369'600.– Fr. 10'230.– + 4,4 % des Strw.
  8. * Streitwert über 369'600.– bis 739'200.– Fr. 14'300.– + 3,3 % des Strw.
  9. * Streitwert über 739'200.– bis 1'478'400.– Fr. 20'240.– + 2,5 % des Strw.
  10. * Streitwert über 1'478'400.– bis 3'080'000.– Fr. 29'040.– + 1,9 % des Strw.
  11. * Streitwert über 3'080'000.– bis 6'160'000.– Fr. 44'440.– + 1,4 % des Strw.
  12. über 6'160'000.– Fr. 69'080.– + 1,0 % des Strw.
  1. in Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen: nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.– bis Fr. 14'740.–.  
  2. Sind im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu beurteilen, ist die höhere Grundentschädigung massgebend.  
  3. Die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie partnerschaftsrechtlicher Unterhaltsbeiträge und der Vorsorgeausgleich bei Scheidung und bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gelten als nicht vermögensrechtliche Streitsachen. Für güterrechtliche Ansprüche gelten dagegen die Litera a und c.  

Im Vollstreckungsverfahren beträgt die Grundentschädigung 10–50 % der Ansätze gemäss Absatz 1. In den übrigen summarischen Verfahren sowie in einfachen Gesuchssachen beträgt die Grundentschädigung 25–100 % der Ansätze gemäss Absatz 1. *

Art. 4 2. Streitwert

Für die Berechnung des Streitwertes gilt die ZPO. Bei offensichtlich zu hohen Begehren wird auf die Ansprüche abgestellt, die in guten Treuen hätten geltend gemacht werden können. *

… *

… *

… *

… *

Art. 6 * 3. Ordentliche Zu- und Abschläge *

Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung.

Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt oder vertrat der Anwalt eine Partei nicht während des ganzen Verfahrens, vermindert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 entsprechend den Minderleistungen des Anwaltes.

Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5–30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht.

Art. 7 * 4. Ausserordentliche Zu- und Abschläge *

Erfordert ein Verfahren ausserordentliche Aufwendungen eines Anwaltes, z.B. in Rechnungsprozessen, Patentprozessen, Verfahren mit ausserordentlich umfangreichem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, bei Vertretung mehrerer Klienten, in Verfahren, in denen ausländisches Recht in Frage steht, oder bei ausgedehnten Beweiserhebungen, kann die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 um bis zu 50 % erhöht werden.

Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 um bis zu 50 %.

Art. 8 * 5. Rechtsmittelverfahren *

Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung des Anwaltes je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags. *

2bis. Entschädigung in Verwaltungssachen *

Art. 8a * 1. Entschädigung

Die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen einschliesslich versicherungsgerichtlicher Streitigkeiten bemisst sich nach dem gemäss § 4 berechneten Streitwert und beträgt in

  1. Beschwerdeverfahren:  
  1. Streitwert bis Fr. 20'000.– Fr. 600.– bis Fr. 4'000.–
  2. Streitwert über Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.– Fr. 1'500.– bis Fr. 6'000.–
  3. Streitwert über Fr. 50'000.– bis Fr. 100'000.– Fr. 3'000.– bis Fr. 10'000.–
  4. Streitwert über Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.– Fr. 5'000.– bis Fr. 15'000.–
  5. Streitwert über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.– Fr. 7'000.– bis Fr. 22'000.–
  6. Streitwert über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.– Fr. 8'000.– bis Fr. 30'000.–
  7. Streitwert über Fr. 2'000'000.– bis Fr. 5'000'000.– Fr. 12'000.– bis Fr. 50'000.–
  8. über Fr. 5'000'000.– Fr. 20'000.– bis Fr. 100'000.–
  1. Klageverfahren:  
  1. Streitwert bis Fr. 20'000.– Fr. 1'800.– bis Fr. 6'000.–
  2. Streitwert über Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.– Fr. 3'000.– bis Fr. 10'000.–
  3. Streitwert über Fr. 50'000.– bis Fr. 100'000.– Fr. 5'000.– bis Fr. 15'000.–
  4. Streitwert über Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.– Fr. 8'000.– bis Fr. 30'000.–
  5. Streitwert über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.– Fr. 10'000.– bis Fr. 40'000.–
  6. Streitwert über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.– Fr. 16'000.– bis Fr. 60'000.–
  7. Streitwert über Fr. 2'000'000.– bis Fr. 5'000'000.– Fr. 24'000.– bis Fr. 100'000.–
  8. über Fr. 5'000'000.– Fr. 40'000.– bis 2 % des Streitwertes

Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles.

In Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen und wo das Bundesrecht die Berücksichtigung des Streitwerts untersagt, gelten die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. sinngemäss.

Sind im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu beurteilen, gilt § 3 Abs. 1 lit. c sinngemäss.

Art. 8b * 2. Besondere Fälle

In Streitsachen, die einen ausserordentlichen Aufwand verursachen, kann der Rahmen gemäss § 8a Abs. 1 bei der Bemessung der Entschädigung um bis zu 50 % überschritten werden.

Besteht zwischen dem Streitwert und dem Interesse der Parteien am Prozess oder zwischen dem gemäss § 8a Abs. 1 anwendbaren Ansatz und der vom Anwalt tatsächlich geleisteten Arbeit ein offenbares Missverhältnis, kann der Rahmen bei der Bemessung der Entschädigung um bis zu 50 % unterschritten werden.

Art. 8c * 3. Festsetzung der Entschädigung

Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten.

3. Entschädigung in Strafsachen *

Art. 9 Bemessung

In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. *

… *

Der Stundenansatz beträgt in der Regel Fr. 240.– und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 200.– reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 270.– erhöht werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt. *

Beim Einsatz von Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten wird der Stundenansatz gemäss Absatz 2bis angemessen reduziert. *

Die Entschädigung in Strafsachen gilt auch für die Vertretung der Privatklägerschaft. *

Bei der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 220.– und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 200.– reduziert werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt. *

… *

… *

… *

Die Tätigkeiten des Anwaltes der ersten Stunde werden gemäss den Ansätzen in Absatz 2bis durch den Kanton entschädigt, wenn sich nach einer vorläufigen Festnahme durch die Polizei erweist, dass keine amtliche Verteidigung zu gewähren ist oder ein anderer Anwalt mit der amtlichen Verteidigung beauftragt wird. Art. 135 Abs. 4 und 5 StPO gelten sinngemäss. *

4. Unentgeltliche Rechtsvertretung *

Art. 10 1. Entschädigung

Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Zivil- und Verwaltungssachen bemisst sich nach den §§ 3–8. *

… *

Art. 12 3. Verfahren

In Zivil- und Verwaltungssachen setzt jede urteilende Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Präsident, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder Staatskasse auszurichtende Entschädigung auf Grund einer Rechnung der Anwältin oder des Anwaltes fest. Auf Gesuch der obsiegenden Partei setzt sie die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder Staatskasse fest, wenn die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht einbringlich ist. *

… *

4bis. Parteientschädigung zu Lasten des Gemeinwesens *

Art. 12a * Reduktion bei hohem Streitwert

Geht die Entschädigung in Zivil- und Verwaltungssachen zu Lasten des Gemeinwesens, kann sie bei hohem Streitwert um bis zu einem Drittel herabgesetzt werden.

Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters kann bei hohem Streitwert bis auf die Hälfte herabgesetzt werden.

5. Auslagen

Art. 13 Ersatzanspruch

Neben der Entschädigung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen. *

Die Entschädigung für jeden gefahrenen Kilometer wird gemäss Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen (Spesenverordnung, SpesenV) vom 31. Januar 2001[4] verrechnet. *

Die Entschädigung für eine kopierte Seite beträgt Fr. –.50. *

6. Kostennote

7. Schlussbestimmungen

Art. 15 * 1. Anpassung an die Teuerung

Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge einschliesslich der Streitwertbereiche und der Fixbeträge der Entschädigungen in den §§ 3, 8a und 9 durch Verordnung um rund 10 % anpassen, sobald die Teuerung gegenüber der letzten Anpassung 10 % ausmacht. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise gemäss Bundesamt für Statistik. Ausgangspunkt ist der Indexstand bei Inkrafttreten der letzten Änderung. *

Art. 16 2. Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieses Dekretes sind alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere

  1. der Tarif über die Entschädigung der Anwälte und Parteien in zivil-, verwaltungs-, versicherungs- und strafgerichtlichen Streitigkeiten vom 10. März 1949[5];
  2. das Dekret über die Gewährung eines Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 7. März 1972[6];
  3. die Verordnung über die Anpassung des Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 2. März 1981[7].

Art. 17 3. Übergangsbestimmung

Dieses Dekret ist auf alle Verfahren und für das ganze Verfahren in derjenigen Instanz anwendbar, in welcher sie bei seinem Inkrafttreten hängig sind.

Die Änderungen dieses Dekrets vom 10. November 1998[8] sind nicht anwendbar auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits vor einer Instanz hängig sind. *

Die Änderungen dieses Dekrets vom 26. August 2003 sind nicht anwendbar auf Verfahren in derjenigen Instanz, bei welcher sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind. *

Die Änderungen dieses Dekrets vom 10. Mai 2011 sind nicht anwendbar auf Verfahren in derjenigen Instanz, bei welcher sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind. *

Art. 18 4. Inkrafttreten

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt zusammen mit dem Zivilrechtspflegegesetz vom 18. Dezember 1984 in Kraft.

Egress

Aarau, den 10. November 1987

Präsident des Grossen Rates

Würgler

 

Staatsschreiber

i.V. Salm

Inkrafttreten: 1. Januar 1988[9]

Bd. 12 S. 466

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
10.11.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung Bd. 12 S. 466
10.11.1998 01.01.1999 § 1 Titel geändert 1998 S. 264
10.11.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 2 eingefügt 1998 S. 264
10.11.1998 01.01.1999 § 10 Abs. 2 aufgehoben 1998 S. 264
10.11.1998 01.01.1999 Titel 4bis. eingefügt 1998 S. 264
10.11.1998 01.01.1999 § 12a eingefügt 1998 S. 264
10.11.1998 01.01.1999 § 17 Abs. 2 eingefügt 1998 S. 264
20.12.2000 01.02.2001 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert 2001 S.12
20.12.2000 01.02.2001 § 9 Abs. 1 geändert 2001 S. 12
20.12.2000 01.02.2001 § 13 Abs. 3 geändert 2001 S. 12
26.08.2003 01.01.2004 § 2 Titel geändert 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 1 geändert 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 2 aufgehoben 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 Titel 2. geändert 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 § 3 Titel geändert 2003 S.303
26.08.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 1 geändert 2003 S.303
26.08.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert 2003 S.303
26.08.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 1, lit. c) geändert 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 2 geändert 2003 S.303
26.08.2003 01.01.2004 § 5 Abs. 2 geändert 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 § 6 totalrevidiert 2003 S.303
26.08.2003 01.01.2004 § 6 Titel geändert 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 § 7 totalrevidiert 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 § 8 totalrevidiert 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 Titel 3. geändert 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 § 9 Abs. 2 eingefügt 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 § 13 Abs. 1 geändert 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 § 14 Abs. 2 geändert 2003 S. 303
26.08.2003 01.01.2004 § 15 totalrevidiert 2003 S. 304
26.08.2003 01.01.2004 § 17 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 303
14.11.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert 2006 S. 249
23.03.2010 01.01.2011 Ingress geändert 2010/5-08
23.03.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1 geändert 2010/5-08
23.03.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 4. geändert 2010/5-08
23.03.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 2 geändert 2010/5-08
23.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert 2010/5-08
23.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 2 aufgehoben 2010/5-08
23.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 3 aufgehoben 2010/5-08
23.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 4 aufgehoben 2010/5-08
23.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 5 aufgehoben 2010/5-08
23.03.2010 01.01.2011 § 11 aufgehoben 2010/5-08
23.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1 geändert 2010/5-08
23.03.2010 01.01.2011 § 14 aufgehoben 2010/5-08
10.05.2011 01.07.2011 Titel 2. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Titel geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 3. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 4. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 5. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 6. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 7. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 8. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 9. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 10. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. a), 11. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 5 aufgehoben 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 6 Titel geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 7 Titel geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 8 Titel geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 8 Abs. 1 geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 Titel 2bis. eingefügt 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 8a eingefügt 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 8b eingefügt 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 8c eingefügt 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 1 geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 2bis eingefügt 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 3 eingefügt 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 4 eingefügt 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 Titel 4. geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 1 geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 13 Abs. 1 geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 15 Abs. 1 geändert 2011/3-26
10.05.2011 01.07.2011 § 17 Abs. 4 eingefügt 2011/3-26
06.12.2011 01.01.2013 § 12 Abs. 1 geändert 2012/6-05
08.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert 2015/6-33
08.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 2 geändert 2015/6-33
08.12.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2ter eingefügt 2015/6-33
08.12.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 3 geändert 2015/6-33
08.12.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 3bis eingefügt 2015/6-33
08.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 1 geändert 2015/6-33
15.09.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 3ter eingefügt 2020/15-10
15.09.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 3quater eingefügt 2020/15-10
15.09.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 3quinquies eingefügt 2020/15-10
15.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert 2020/15-10
15.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 2 aufgehoben 2020/15-10
19.09.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 2bis geändert 2023/10-09
19.09.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 3bis geändert 2023/10-09
19.09.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 3ter aufgehoben 2023/10-09
19.09.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 3quater aufgehoben 2023/10-09
19.09.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 3quinquies aufgehoben 2023/10-09
19.09.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 4 geändert 2023/10-09
19.09.2023 01.01.2024 § 13 Abs. 2 geändert 2023/10-09

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 10.11.1987 01.01.1988 Erstfassung Bd. 12 S. 466
Ingress 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08
§ 1 10.11.1998 01.01.1999 Titel geändert 1998 S. 264
§ 1 Abs. 2 10.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 264
§ 2 26.08.2003 01.01.2004 Titel geändert 2003 S. 303
§ 2 Abs. 1 26.08.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 303
§ 2 Abs. 2 26.08.2003 01.01.2004 aufgehoben 2003 S. 303
Titel 2. 26.08.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 303
Titel 2. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 26.08.2003 01.01.2004 Titel geändert 2003 S.303
§ 3 10.05.2011 01.07.2011 Titel geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1 26.08.2003 01.01.2004 geändert 2003 S.303
§ 3 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08
§ 3 Abs. 1, lit. a) 26.08.2003 01.01.2004 geändert 2003 S.303
§ 3 Abs. 1, lit. a), 2. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1, lit. a), 3. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1, lit. a), 4. 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08
§ 3 Abs. 1, lit. a), 4. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1, lit. a), 5. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1, lit. a), 6. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1, lit. a), 7. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1, lit. a), 8. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1, lit. a), 9. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1, lit. a), 10. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1, lit. a), 11. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1, lit. b) 20.12.2000 01.02.2001 geändert 2001 S.12
§ 3 Abs. 1, lit. b) 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 3 Abs. 1, lit. c) 26.08.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 303
§ 3 Abs. 1, lit. d) 14.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 249
§ 3 Abs. 1, lit. d) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-33
§ 3 Abs. 2 26.08.2003 01.01.2004 geändert 2003 S.303
§ 3 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08
§ 3 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-33
§ 4 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08
§ 4 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-08
§ 4 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-08
§ 4 Abs. 4 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-08
§ 4 Abs. 5 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-08
§ 5 10.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-26
§ 5 Abs. 2 26.08.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 303
§ 6 26.08.2003 01.01.2004 totalrevidiert 2003 S.303
§ 6 26.08.2003 01.01.2004 Titel geändert 2003 S. 303
§ 6 10.05.2011 01.07.2011 Titel geändert 2011/3-26
§ 7 26.08.2003 01.01.2004 totalrevidiert 2003 S. 303
§ 7 10.05.2011 01.07.2011 Titel geändert 2011/3-26
§ 8 26.08.2003 01.01.2004 totalrevidiert 2003 S. 303
§ 8 10.05.2011 01.07.2011 Titel geändert 2011/3-26
§ 8 Abs. 1 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
Titel 2bis. 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-26
§ 8a 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-26
§ 8b 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-26
§ 8c 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-26
Titel 3. 26.08.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 303
§ 9 Abs. 1 20.12.2000 01.02.2001 geändert 2001 S. 12
§ 9 Abs. 1 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 9 Abs. 2 26.08.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 303
§ 9 Abs. 2 10.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-26
§ 9 Abs. 2bis 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-26
§ 9 Abs. 2bis 19.09.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-09
§ 9 Abs. 2ter 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-33
§ 9 Abs. 3 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-26
§ 9 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-33
§ 9 Abs. 3bis 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-33
§ 9 Abs. 3bis 19.09.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-09
§ 9 Abs. 3ter 15.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-10
§ 9 Abs. 3ter 19.09.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-09
§ 9 Abs. 3quater 15.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-10
§ 9 Abs. 3quater 19.09.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-09
§ 9 Abs. 3quinquies 15.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-10
§ 9 Abs. 3quinquies 19.09.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-09
§ 9 Abs. 4 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-26
§ 9 Abs. 4 19.09.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-09
Titel 4. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 10 Abs. 1 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 10 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-33
§ 10 Abs. 2 10.11.1998 01.01.1999 aufgehoben 1998 S. 264
§ 11 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-08
§ 12 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08
§ 12 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05
§ 12 Abs. 1 15.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-10
§ 12 Abs. 2 15.09.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/15-10
Titel 4bis. 10.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 264
§ 12a 10.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 264
§ 13 Abs. 1 26.08.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 303
§ 13 Abs. 1 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 13 Abs. 2 19.09.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-09
§ 13 Abs. 3 20.12.2000 01.02.2001 geändert 2001 S. 12
§ 14 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-08
§ 14 Abs. 2 26.08.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 303
§ 15 26.08.2003 01.01.2004 totalrevidiert 2003 S. 304
§ 15 Abs. 1 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-26
§ 17 Abs. 2 10.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 264
§ 17 Abs. 3 26.08.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 303
§ 17 Abs. 4 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-26