Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

Vom 06.07.2006 (Stand 01.02.2023)

Präambel

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK),

gestützt auf Artikel 12 und Art. 12ter der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1] (IKV) und Art. 13 der Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung Ausland) vom 22. November 2012[2],

beschliesst:[3][4]

Art. 1 Geltungsbereich

Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren für die Registrierung von Inhaberinnen und Inhabern in- und ausländischer Ausbildungsabschlüsse und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register.

Die vorliegende Verordnung regelt ausserdem die Gebühren für Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission in Osteopathie und der Rekurskommission[5] im Zusammenhang mit dem Vollzug des Personenfreizügigkeitsabkommens CH-EU[6], insbesondere mit der Anerkennung und Nachprüfung ausländischer Berufsqualifikationen gemäss der Verordnung Ausland der GDK.

Ferner regelt sie die Gebühren, die die Rekurskommission für Entscheide über Beschwerden gegen die Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission erheben kann.

Art. 2 Gebührenansätze

Die Gebühren betragen:

Gebühr für das Erfassen der Personendaten und der Angaben zum Diplom

CHF 70.– bis 130.–

2. *

a) *

Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Register

CHF 90.– bis 130.–

b) *

Jährliche Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Register an eine öffentliche oder private Stelle über eine Standardschnittstelle

CHF 100.– bis 1'000.–

Gebühr für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation sowie für die Nachprüfung der Qualifikation von Dienstleistungserbringenden gemäss Art. 8 VO Ausland je

CHF 400.–

Ist die Prüfung des Anerkennungsgesuchs bzw. die Nachprüfung der Qualifikation sehr aufwändig, kann die Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf je

CHF 1'000.–

Entscheide der Rekurskommission betreffend ausländische Berufsqualifikationen und gemäss Art. 24 des Reglements für die interkantonale Prüfung in Osteopathie

CHF 1'000.–

Ist das Beschwerdeverfahren sehr aufwändig, kann die Spruchgebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf

CHF 2'000.–

Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen an Personen mit einer schweizerischen Berufsqualifikation, die ihren Beruf im Ausland ausüben wollen

CHF 100.–

Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem Aufwand

CHF 100.– bis 300.–

Die Gebühren gemäss Ziffer 1, 2, 3a und 5 sind im Voraus zu entrichten.

Bei Beschwerdeverfahren gemäss Ziffer 4 kann ein Kostenvorschuss in angemessener Höhe verlangt werden.

Art. 3 Gebührenerlass

Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn im Einzelfall die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen würde oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.

Art. 4 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der revidierten interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 in Kraft.[7] *

Egress

Bern, 24. August 2006

Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

Der Präsident

Markus Dürr

Der Zentralsekretär

Franz Wyss

2013/6-01

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	AGS Fundstelle
06.07.2006	01.01.2008	Erlass	Erstfassung	2013/6-01
26.01.2023	01.02.2023	Art. 2 Abs. 1, lit. 2.	geändert	2023/04-05
26.01.2023	01.02.2023	Art. 2 Abs. 1, lit. 2., a)	eingefügt	2023/04-05
26.01.2023	01.02.2023	Art. 2 Abs. 1, lit. 2., b)	eingefügt	2023/04-05
26.01.2023	01.02.2023	Art. 4 Abs. 1	geändert	2023/04-05

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	AGS Fundstelle
Erlass	06.07.2006	01.01.2008	Erstfassung	2013/6-01
Art. 2 Abs. 1, lit. 2.	26.01.2023	01.02.2023	geändert	2023/04-05
Art. 2 Abs. 1, lit. 2., a)	26.01.2023	01.02.2023	eingefügt	2023/04-05
Art. 2 Abs. 1, lit. 2., b)	26.01.2023	01.02.2023	eingefügt	2023/04-05
Art. 4 Abs. 1	26.01.2023	01.02.2023	geändert	2023/04-05