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313.320

Dekret über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen

(DEPG)

Vom 15.03.2005 (Stand 01.01.2017)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,

beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Dekret regelt abschliessend die Ansprüche von Personen, die im Bereich des Gesundheitswesens nebenamtlich im Auftrag des Kantons tätig sind.

Lohnnebenkosten werden nur in dem durch die Sozialversicherungsgesetzgebung des Bunds zwingend vorgeschriebenen Rahmen ausgerichtet.

2. Entschädigung nach Personenkategorien

Art. 4a * Einsatzleiterinnen und -leiter Sanität

Die Einsatzleiterinnen und -leiter Sanität erhalten für die effektiv geleistete Einsatzzeit eine Entschädigung von Fr. 50.– pro Stunde.

Für Pikettdienst wird eine jährliche pauschale Entschädigung von Fr. 4'000.– ausgerichtet.

Art. 7 Kontrolltierärztinnen und -tierärzte

Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  1. Grundtaxe je Bestand und Besuch (inkl. Berichterstattung, Porto, Versand und MwSt) Fr. 48.–
  2. Tuberkulinisierung, einschliesslich Kontrolle, je Tier Fr. 7.–
  3. Blut- oder Gewebeprobe Fr. 8.50
  4. Blutprobe bei Zuchtstier über 2 Jahre alt Fr. 17.–
  5. Einzelmilchprobe oder Kotprobe Fr. 7.50
  6. Sammelmilch- oder Sammelkotproben von höchstens 5 Einzelgemelken oder Kotproben Fr. 20.–
  7. Entnahme von Nachgeburtsmaterial, je Tier Fr. 17.–
  8. Reihenimpfungen, je Tier (Schutzimpfung) Fr. 5.–
  9. Vorbeugende oder therapeutische Behandlung der Hypodermose, je Tier Fr. 5.–
  10. Ausstellen eines Zeugnisses, namentlich von Begleitdokumenten bei tierseuchenpolizeilichen Massnahmen Fr. 10.–

Zeitaufwändige Probenahmen können im Einverständnis mit dem Kantonalen Veterinäramt[1] gemäss dem für Bezirkstierärztinnen und -tierärzte üblichen Stundenansatz entschädigt werden.

Art. 8 Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleure mit tierärztlichem Abschluss

Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  1. Grundtaxe pro Besuch des Schlachtbetriebs Fr. 25.–
  2. …
  3. Grossvieh (Tiere der Rindergattung älter als 6 Wochen, Pferde)  
  1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 9.–
  2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 9.–
  1. Kleinvieh (Tiere der Rindergattung bis und mit 6 Wochen, Schafe, Ziegen)  
  1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 5.–
  2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 5.50
  3. Schlachttieruntersuchung: Gruppentarif ab 5 Tiere je Tier Fr. 2.50
  1. anderes Schlachtvieh  
  1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 5.–
  2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 5.50
  1. Zuchtschalenwild  
  1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 5.–
  2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 5.50
  1. Trichinenuntersuchung bei Schlachttieren und Wildschweinen (inkl. Materialentnahme sowie Versand ohne Porto) Fr. 15.–
  2. …
  3. Mikrobiologische Fleischuntersuchungen und Fremdstoffuntersuchungen (inkl. Materialentnahme, Versand ohne Porto, abschliessende Beurteilung inklusive Weg) Fr. 65.–
  4. Fische, Federwild, Hasen, anderes Wild (Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung) pro Stunde Fr. 130.–
  5. Spezialaufträge des Kantonalen Veterinäramtes[2] gemäss § 6
  6. schriftliche Meldung bezüglich Tierschutz- und Tierseuchenüberwachung gemäss Art. 53 der Fleischhygieneverordnung (FHyV) vom 1. März 1995[3] Fr. 8.–
  7. Hausgeflügel, Hauskaninchen (Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung) je Tier Fr. 0.08
  8. Entnahme von Gehirnmaterial für BSE-Beprobung Fr. 30.–
  9. Entnahme von Lungenmaterial für die Beprobung auf EP/APP der Schweine Fr. 15.–

Die monatliche Berichterstattung (statistische Meldungen) ist durch die Grundtaxe abgegolten.

Vorbehalten bleiben Festanstellungen von Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleuren in Grossbetrieben im Sinne von Art. 4 Abs. 5 FHyV.

Die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand inklusive Anfahrts- und Rückfahrtsweg wird mit Fr. 150.– pro Stunde entschädigt. *

Bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in der Zeit zwischen 20.00 und 07.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen wird eine zusätzliche Pauschale von Fr. 50.– ausgerichtet. *

Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die ausserhalb der vereinbarten Termine stattfindet, wird mit Fr. 150.– pro Stunde entschädigt. *

Art. 10 Bieneninspektorinnen und -inspektoren; a) Jahresentschädigung

Die kantonale Bieneninspektorin beziehungsweise der kantonale Bieneninspektor erhält eine Jahresentschädigung von Fr. 1'500.–, die Kreisinspektorinnen und Kreisinspektoren eine solche von Fr. 600.–.

Die Jahresentschädigung der kantonalen Bieneninspektorin beziehungsweise des kantonalen Bieneninspektors ist das Entgelt für:

  1. die generelle Bereitschaft zu amtlichen Verrichtungen;
  2. das Abfassen des Jahresberichts;
  3. Rekrutierung von Hilfskräften im Bedarfsfall;
  4. Koordinationsfunktion im Seuchenfall;
  5. nicht einzelfallbezogene administrative Tätigkeiten.

Die Jahresentschädigung der Kreisinspektorinnen und Kreisinspektoren ist das Entgelt für:

  1. die generelle Bereitschaft zu amtlichen Verrichtungen;
  2. Rekrutierung von Hilfskräften im Bedarfsfall;
  3. Führung des Verzeichnisses über die Standorte der Bienenvölker gemäss Art.309 der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995[4];
  4. nicht einzelfallbezogene administrative Tätigkeiten.

Art. 11 b) Übrige Verrichtungen und Hilfskräfte *

Die übrigen Verrichtungen im Auftrag des Kantons werden mit Fr. 45.– pro Stunde entschädigt. *

Hilfskräfte werden mit Fr. 35.– pro Stunde entschädigt. *

Art. 12 Apothekenvisitatorinnen und -visitatoren

Für Visitationen (inkl. Vorbereitung, Fahrzeit und das Abfassen von Berichten) sowie für andere Verrichtungen im Auftrag der Kantonsapothekerin beziehungsweise des Kantonsapothekers wird eine Entschädigung von Fr. 150.– pro Stunde ausgerichtet.

Art. 13 Drogerienvisitatorinnen und -visitatoren

Für Visitationen (inkl. Vorbereitung, Fahrzeit und das Abfassen von Berichten) sowie für andere Verrichtungen im Auftrag der Kantonsapothekerin beziehungsweise des Kantonsapothekers wird eine Entschädigung von Fr. 100.– pro Stunde ausgerichtet.

Art. 13a * Infektionsärztinnen und -ärzte

Die Infektionsärztinnen und -ärzte erhalten eine Jahresentschädigung von Fr. 4'000.–.

Die im Auftrag des Kantons erbrachten Leistungen werden ihnen mit Fr. 250.– pro Stunde entschädigt.

Art. 13b * Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes

Die Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes erhalten eine Jahresentschädigung von Fr. 4'000.–.

Die im Auftrag des Kantons erbrachten Leistungen werden ihnen mit Fr. 250.– pro Stunde entschädigt.

3. Weitere Entschädigungen

Art. 14 Spesen

Soweit dieses Dekret nichts Abweichendes bestimmt, werden Spesen entsprechend den in der kantonalen Verwaltung üblichen Ansätzen gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[5] und der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001[6] vergütet.

Art. 15 Taggelder

Für die Teilnahme an Kursen, Konferenzen, Kongressen und anderen Veranstaltungen im Auftrag der vorgesetzten Behörde wird eine Ent-schädigung von Fr. 200.– für den halben und Fr. 400.– für den ganzen Tag ausgerichtet. Allfällige Kursgelder übernimmt der Kanton.

Art. 16 Dienstfahrten

Für Dienstfahrten innerhalb des Kantons dürfen private Motorfahrzeuge benützt werden.

Mit der Grundtaxe gemäss §§ 7–9 des Dekrets ist sowohl die Kilometerentschädigung wie auch die Fahrzeit abgegolten.

Mit der Entschädigung gemäss §§ 12 und 13 des Dekrets ist auch die Kilometerentschädigung abgegolten.

Bezirksärztinnen und -ärzte sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden für Dienstfahrten gemäss Tarmed zu dem gemäss § 3 des Dekrets anwendbaren Taxpunktwert entschädigt.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen *

Art. 17 Anpassung der Entschädigungen

Der Regierungsrat kann die in diesem Dekret aufgeführten Entschädigungen im Rahmen der allgemeinen Kostenentwicklung entsprechend anpassen und dabei auch allfällige Veränderungen im Aufgabenbereich angemessen berücksichtigen.

Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Dekret über die Entschädigung der Medizinalpersonen für amtliche Verrichtungen vom 6. Dezember 1988[7] wird aufgehoben.

Art. 19 Publikation und Inkrafttreten

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.

Egress

Aarau, 15. März 2005

Präsident des Grossen Rats

Lüpold

 

Staatsschreiber

i.V. Meier

2005 S. 123

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
15.03.2005 01.05.2005 Erlass Erstfassung 2005 S. 123
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. e) geändert 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. f) geändert 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. i) geändert 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. j) geändert 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. m) eingefügt 2007 S. 136
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 4 eingefügt 2007 S. 137
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 5 eingefügt 2007 S. 137
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 6 eingefügt 2007 S. 137
04.07.2007 01.09.2007 § 9 aufgehoben 2007 S. 137
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. n) eingefügt 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2010/5-31
10.05.2011 01.01.2011 § 2 Titel geändert 2011/3-27
10.05.2011 01.01.2011 § 2 Abs. 1 geändert 2011/3-27
10.05.2011 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert 2011/3-27
10.05.2011 01.01.2011 § 4 Abs. 2 geändert 2011/3-27
10.05.2011 01.07.2011 § 5 aufgehoben 2011/3-27
10.05.2011 01.07.2011 § 6 aufgehoben 2011/3-27
10.05.2011 01.07.2011 Titel 4. geändert 2011/3-27
10.05.2011 01.07.2011 § 17a eingefügt 2011/3-27
10.05.2011 01.04.2012 § 17a aufgehoben 2011/3-27
10.05.2011 01.07.2011 § 17b eingefügt 2011/3-27
10.05.2011 01.04.2012 § 17b aufgehoben 2011/3-27
04.11.2014 01.01.2015 § 4a eingefügt 2014/6-14
11.03.2015 01.05.2015 § 11 Titel geändert 2015/2-04
11.03.2015 01.05.2015 § 11 Abs. 1 geändert 2015/2-04
11.03.2015 01.05.2015 § 11 Abs. 2 geändert 2015/2-04
20.09.2016 01.01.2017 § 2 aufgehoben 2016/7-16
20.09.2016 01.01.2017 § 3 aufgehoben 2016/7-16
20.09.2016 01.01.2017 § 4 aufgehoben 2016/7-16
20.09.2016 01.01.2017 § 13a eingefügt 2016/7-16
20.09.2016 01.01.2017 § 13b eingefügt 2016/7-16

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 15.03.2005 01.05.2005 Erstfassung 2005 S. 123
§ 2 10.05.2011 01.01.2011 Titel geändert 2011/3-27
§ 2 20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-16
§ 2 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2011 geändert 2011/3-27
§ 3 20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-16
§ 4 20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-16
§ 4 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2011 geändert 2011/3-27
§ 4 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2011 geändert 2011/3-27
§ 4a 04.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-14
§ 5 10.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-27
§ 6 10.05.2011 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-27
§ 8 Abs. 1, lit. b) 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. c) 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. c) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31
§ 8 Abs. 1, lit. d) 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. d) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31
§ 8 Abs. 1, lit. e) 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. f) 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. g) 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. g) 17.11.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-31
§ 8 Abs. 1, lit. h) 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-31
§ 8 Abs. 1, lit. i) 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. j) 04.07.2007 01.09.2007 geändert 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. m) 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 136
§ 8 Abs. 1, lit. n) 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-31
§ 8 Abs. 1, lit. o) 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-31
§ 8 Abs. 4 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 137
§ 8 Abs. 5 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 137
§ 8 Abs. 6 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt 2007 S. 137
§ 9 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben 2007 S. 137
§ 11 11.03.2015 01.05.2015 Titel geändert 2015/2-04
§ 11 Abs. 1 11.03.2015 01.05.2015 geändert 2015/2-04
§ 11 Abs. 2 11.03.2015 01.05.2015 geändert 2015/2-04
§ 13a 20.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-16
§ 13b 20.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-16
Titel 4. 10.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-27
§ 17a 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-27
§ 17a 10.05.2011 01.04.2012 aufgehoben 2011/3-27
§ 17b 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt 2011/3-27
§ 17b 10.05.2011 01.04.2012 aufgehoben 2011/3-27