Verordnung zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz

V EG TSG

Präambel

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Verordnung

zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz

(V EG TSG)

Vom 19. November 2008 (Stand 1. Januar 2025)

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

Art. 2

gestützt auf die § rungsgesetzes zum Abs. 2 und 3, 3 Abs. 3, 5 Abs. 4, 11 Abs. 3 und 18 des Einfüh- Tierseuchengesetz (EG TSG) vom 6. Mai 2008 1)

Art. 50

und des VRPG Abs. 2 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, ) vom 4. Dezember 2007 2) , beschliesst:

. Tierseuchenbekämpfung

.1. Organisation und Vollzug

Art. 1 Vollzugsorgane

Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung sind

das Departement Gesundheit und Soziales,
der kantonale Veterinärdienst unter der Leitung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes,
die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte,
* die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte,
* die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten,
die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren,
die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten,
Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben,
die Gemeinderäte,
* …
* die amtlichen Fachexpertinnen und Fachexperten.

Art. 25und

BestimmungenüberdenTiertransportgemäss Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Ju Art.26der eidgenössischen ni 1995 3) .

Art. 2 Departement Gesundheit und Soziales

DasDepartement Gesundheit und Sozialesstellt dieKantonstierärztin oder den Kan- tonstierarzt an. *

… *

Art. 3 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet die Tierseuchenbekämpfung, überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundes und den Tier- gesundheitsdiensten den Vollzug der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung und

Art. 301

nimmt die Aufgaben insbesondere gemäss TSV wahr. *

Sie oder er

trifft die für einen wirksamen Vollzug der Tierseuchengesetzgebung erforder- lichen Massnahmen und erteilt die in der Tierseuchengesetzgebung vorgesehe- nen Bewilligungen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit be- stimmt wird,
erteilt Weisungen an die übrigen Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung und fördert deren Zusammenarbeit,
* bezeichnet in den registrierungspflichtigen Tierhaltungen nach Anhörung der Tierhalterin oder des Tierhalters die zuständige Tierärztin oder den zuständigen Tierarzt für die Wahrnehmung von amtlichen Funktionen im Rahmen der Seu- chenbekämpfung und führt dazu ein entsprechendes Register,
stellt nach Massgabe des Bundesrechts die Aus- und Weiterbildung der Organe der Tierseuchenbekämpfung sicher.

Art. 4 Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte nehmen unter der Aufsicht und nach den

Art. 302

Weisungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes die in TSV genannten Aufgaben wahr und erfüllen die ihnen von der Kantons Abs. 2 tierärztin oder dem Kantonstierarzt erteilten Aufträge.

Sie sind verpflichtet, an den von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt be- zeichneten Aus- und Fortbildungskursen teilzunehmen.

Art. 5 Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte *

Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte mit Tätigkeiten im Bereich von Nutztie- ren nehmen die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertrage- nen Aufgaben wahr. Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben für Tierhaltun- gen in ihrem Zuständigkeitsbereich: *

* Durchführung von Impfungen,
* Probenentnahmen,
* Ausstellen von Zeugnissen (unter anderem betreffend die Gesundheit und Transportfähigkeit der Tiere).

Dienichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzteübernehmen Aufträgezur Durchfüh- rung tierseuchenpolizeilicher Massnahmen, insbesondere in ausserordentlichen La- gen. *

Art. 6 Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren

DiekantonaleBieneninspektorinoderderkantonaleBieneninspektor unterstütztund koordiniert die Tätigkeit der Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren unter der Aufsicht und nach den Weisungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.

Art. 7 Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben

Als Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben gelten Amtsstellen, die auf Grund ihrer Eignung oder Funktion einen Beitrag in der Tierseu- chenbekämpfung leisten können.

Dazu gehören insbesondere

die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt,
die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker,
* Fachpersonen von Landwirtschaft Aargau,
die Jagd- und Fischereiaufsicht,
die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher,
die Mitglieder des Kantonalen Führungsstabs.

Personenund Organemit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben sind imRahmen ihrer Funktion und nach den Weisungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstier- arztes zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tierseuchenpolizei verpflichtet.

Art. 7

Landwirtschaft Aargau ist zuständig für den Vollzug der , 18a und 21 TSV. *

Art. 8 Gemeinderäte

Die Gemeinderäte unterstützen die Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung bei ihrer Tätigkeit.

… *

.211

.2. Entschädigungen

Art. 3

Die Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss Abs. 1 lit. a EG TSG richten sich nach Anhang 1.

Art. 3

Die Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss Abs. 1 lit. b EG TSG richten sich nach Anhang 2.

Eine Entschädigung nach Absatz 2 kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn die Tierhalterin oder der Tierhalter

die Tierseuche mitverschuldet hat,
die Tierseuche nicht oder zu spät gemeldet hat,
dem kranken Tier nicht die nötige Pflege und tierärztliche Betreuung hat zu- kommen lassen,
Haltevorschriften verletzt hat,
tierseuchenpolizeiliche Vorschriften und Anordnungen nicht oder nur teilweise befolgt hat,
für den Schaden durch eine Versicherung gedeckt ist.

Art. 3

Ein Härtefall gemäss der Tierhalter durch unverschuldet in eine keine Entschädigung e Abs. 1 lit. c EG TSG liegt vor, wenn die Tierhalterin oder ein ausserordentliches Ereignis oder durch besondere Umstände m grösseren Umfang Tierverluste erleidet, für die sie oder er rhält. *

DieTierhalterinoderderTierhalterhatfürdieGeltendmachungeinerEntschädigung in Härtefällen ein Gesuch beim Kantonalen Veterinärdienst einzureichen und die zur Beurteilung des Härtefalls erforderlichen Unterlagen und Belege vorzulegen.

Eine Entschädigung im Härtefall beträgt maximal 50 % des Schätzungswerts. Die Auszahlung kann an Bedingungen geknüpft werden. *

Über die Beurteilung des Härtefallgesuchsund die Höheder Entschädigung befindet die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt. Sie oder er kann hierfür ein Gremium von Fachpersonen einberufen. *

Art. 10 Schätzung

Der Kantonale Veterinärdienst entscheidet über den Schätzungswert des Tieres.

ErbezeichnetdieerforderlicheAnzahlvonSchätzungsexpertinnenoderSchätzungs- experten, die er bei der Schätzung beiziehen kann.

.211

.3. Tierhalterbeiträge

Art. 11 Tierhalterbeiträge

Der Tierhalterbeitrag beträgt

* pro Grossvieheinheit (GVE) Fr. 9.–
* pro Bienenvolk Fr. 3.–
pro 100 kg Fische Fr. 2.–

… *

Als Mindestbestand für die Tierhalterbeitragspflicht gilt

für Nutzgeflügel 100 Stück
für Nutzkaninchen 100 Stück

Art. 12 Massgebender Tierbestand

Die Erhebung der Tierbestandsdaten erfolgt gestützt auf die Verordnung über die Erhebung und Bearbeitung von landwirtschaftlichen Daten (Landwirtschaftliche Da- tenverordnung) vom 7. Dezember 1998 4) im Rahmen der alljährlichen Betriebsstruk- turdatenerhebung in der Landwirtschaft. Für dadurch nicht erfassteTierbestände führt der Kantonale Veterinärdienst eine separate Erhebung durch.

Die Ermittlung der Anzahl Tiere für die Berechnung des Tierhalterbeitrags für Tiere der Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, für Bisons, Hirsche, Lamas und Alpakas sowie für Nutzgeflügel und Nutzkaninchen richtet sich nach den entspre- chenden landwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen des Bundes.

Für Bienenvölker ist der Tierbestand am Stichtag 15. März massgebend.

. Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Art. 13 Entsorgungsverantwortung

Tierische Nebenprodukte sind in der von der Gemeinde bezeichneten Sammelstelle zu entsorgen. Davon ausgenommen sind

Art. 35

a) tierische Nebenprodukte gemäss von tierischen Nebenprodukten (VTN der Verordnung über die Entsorgung P) vom 23. Juni 2004 5) .

Art. 14

b) Direktabholungen gemäss c) Entsorgungen über ein be d) Entsorgungen von Kleinti , willigtes Tierkrematorium, eren bis 10 kg durch Vergraben auf privatem Grund.

Tierische Nebenprodukte aus Sammelstellen und Direktabholungen werden unter der Aufsicht und Verantwortung des Kantonalen Veterinärdienstes gemäss VTNP durch geeignete Betriebe entsorgt. *

Art. 14 Direktabholung

Soweit es die Verhältnisse zulassen, können tote, nicht ausgeschlachtete Tiere bei der Tierhalterin oder beim Tierhalter durch den Entsorgungsbetrieb direkt abgeholt werden.

Die Direktabholung ist zwingend für

Grosstiere von mindestens 200 kg,
* eine grössere Anzahl frisch verendeter oder getöteter Kleintiere ab einem Ge- samtgewicht von mindestens 200 kg.

Art. 15 Kostentragung

Die Kosten der Entsorgung tierischer Nebenprodukte werden vom Kantonalen Ve- terinärdienst der Standortgemeinde der Sammelstelle beziehungsweise bei Vorliegen eines Gemeindeverbandsdiesem in Rechnung gestellt. Die Kosten der Entsorgungbei Direktabholungen werden im Verhältnis der Entsorgungsmengen, welche in den ein- zelnen Sammelstellen anfallen, ebenfalls in Rechnung gestellt. *

Soweit die Transportkosten von Direktabholungen nicht vom Tierseuchenfonds zu tragen sind, werden sie der Wohnsitzgemeinde der Tierhalterin oder des Tierhalters in Rechnung gestellt. *

Die Kosten des Transports für das Einsammeln der tierischen Nebenprodukte bei den Sammelstellen werden vom Kantonalen Veterinärdienst den Gemeinden zu 50 % zu gleichen Teilen und zu 50 % im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Rechnung ge- stellt.

Die Rechnungstellung gemäss Absatz 1 und 3 erfolgt halbjährlich, jene gemäss Ab- satz 2 monatlich. Der Kantonale Veterinärdienst erhebt pro Rechnungstellung eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 20.–. *

. Schlussbestimmungen

Art. 16 Meldepflicht

Strafuntersuchungsbehörden melden dem Kantonalen Veterinärdienst Urteile über Widerhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung.

Art. 17 Rechtsschutz

Gegen Entscheide des Kantonalen Veterinärdienstes kann beim Departement Ge- sundheit und Soziales Beschwerde geführt werden. Dessen Entscheid kann beim Ver- waltungsgericht angefochten werden.

Art. 18 Übergangsrecht

Bis zum Inkraftreten eines kommunalen Gebührenreglements im Bereich des Ent- sorgungswesens, längstensjedoch bis31. Dezember 2009, kann der Gemeinderat eine provisorische Regelung der Entsorgungsgebühren treffen.

.211

Art. 19 Publikation und Inkafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Aarau, 19. November 2008 Regierungsrat Aargau Landammann BEYELER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER

Abs. 4 17.12.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-22 Anhang 1 29.02.2012 01.05.2012 Inhalt geändert 2012/2-03 Anhang 1 22.09.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-12 Anhang 2 22.09.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-12

.211

Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2022)

Art. 3

Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss Abs. 1 lit. a EG TSG

. 90 % des Schätzungswertes – Milzbrand – Aujeszkysche Krankheit – Tollwut – Brucellose der Rinder – Tuberkulose – Enzootische Leukose der Rinder – Infektiöse bovine Rhinotracheitis/Infektiöse pustulöse Vulvovaginitis  Bovine Virus-Diarrhoe – Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und Traberkrankheit - Besnoitiose – Brucellose der Schafe und Ziegen – Infektiöse Agalaktie – Brucellose der Schweine – Porcines reproduktives und respiratorisches Syndrom - Caprine Arthritis-Encephalitis

Art. 272

– Faulbrut der Bienen im Rahmen der in TSV vorgesehenen Entschädigungspflicht

Art. 274

– Sauerbrut der Bienen im Rahmen der in TSV vorgesehenen Entschädigungspflicht

. 80 % des Schätzungswertes – Lungenentzündung der Schweine: Enzootische Pneumonie und Actino-

Art. 245h

bacillose im Rahmen der in vorgesehenen Entschädigungs 3. 60 % des Schätzungswerte – Deckinfektionen der Rinde beziehungsweise 249 TSV pflicht s r, Infektionen mit Campylobacter foetus und Tritrichomonas foetus – Pferdeseuchen: Beschälseuche, Encephalomyelitis, Infektiöse Anämie, Rotz – alle übrigen Tierseuchen im Rahmen der in der TSV vorgesehenen Entschädigungspflicht

Anhang 1 zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (V EG TSG) vom 19. November 2008 (SAR 390.211)

.211

Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2022)

Art. 3

Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss Abs. 1 lit. b EG TSG, für die keine Entschädigungspflicht nach TSV besteht

% des Schätzungswertes – Faulbrut der Bienen – Sauerbrut der Bienen

% des Schätzungswertes – Lungenentzündung der Schweine: Enzootische Pneumonie – Lungenentzündung der Schweine: Actinobacillose

Anhang 2 zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (V EG TSG) vom 19. November 2008 (SAR 390.211)