Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung

Präambel

Verordnung

über den Vollzug der eidgenössischen

Tierschutzgesetzgebung

Vom 7. Juni 1982 (Stand 1. Juli 2024)

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

Art. 36

gestützt auf des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 1) und

Art. 79

des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom

. Juni 2017 2) , * beschliesst:

. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 9. März 1978 3) und der bundesrätlichen Tierschutzverordnung (TSchV) vom 27. Mai 1981 4) , soweit er durch die Kantone zu ordnen ist.

Art. 1a * Berufs- und Funktionsbezeichnungen

Alle Berufs- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter.

Art. 2 * Vollzugsorgane

Vollzugsorgane sind, soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, der kantonale Veterinärdienst, die kantonale Kommission für Tierversu- che, die Bezirkstierärzte, die Fleischkontrolleure und die Gemeinderäte.

Art. 2a

* …

Art. 2b

* …

Art. 3 Kantonaler Veterinärdienst *

Der kantonale Veterinärdienst ist für die Erteilung der in der Tierschutzgesetzge- bung vorgesehenen Bewilligungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. *

Es vollzieht die Tierschutzgesetzgebung und trifft in diesem Bereich insbesondere

Art. 24

die erforderlichen Massnahmen nach und 25 TSchG. *

Es übt die unmittelbare Aufsicht über die Gemeinderäte aus, soweit diese Aufga- ben des Tierschutzes erfüllen. *

… *

Es kann in Fällen, die eine besondere Sachkenntnis erfordern, auf Kosten des Tier- halters eine Fachperson beiziehen. *

Art. 3a * Departement Gesundheit und Soziales *

… *

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) betreibt die Meldestelle für Tier-

Art. 720a

funde gemäss 10. Dezember Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 1907 5) . *

Das DGS kann mit dem Aargauischen Tierschutzverein oder anderen geeigneten Dritten für Leistungen zugunsten des Tierschutzes Leistungsvereinbarungen ab- schliessen. Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere Aufnahme, Pflege und Betreuung von vom Kanton beschlagnahmten Tieren, das Führen der Meldestelle für

Art. 720a

Tierfunde gemäss fragen, die Aktio Abs. 2 ZGB, die Beratung von Privaten in Tierschutz- n «Katzen kastrieren statt töten» und die Finanzierung. *

Art. 4 * Koordination des Verfahrens

Dem kantonalen Veterinärdienst obliegt die Koordination unter den im Tierschutz tätigen Vollzugsorganen.

Art. 4a * Meldepflicht

Die Strafverfolgungsbehörden bzw. die strafrichterlichen Behörden orientieren den kantonalen Veterinärdienst über Strafanzeigen bzw. Urteile betreffend Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften.

Art. 5 * Bezirkstierärzte

Die Bezirkstierärzte erfüllen die ihnen vom kantonalen Veterinärdienst zugewiese- nen Aufgaben.

Art. 6 * Fleischkontrolleure

Die Fleischkontrolleure vollziehen die Tierschutzgesetzgebung in Schlachtbetrie-

Art. 64c

ben im Sinne von bis 64i TSchV.

Art. 7 * Gemeinderäte

Der kantonale Veterinärdienst kann den Gemeinderäten einzelne Aufgaben des Tierschutzes übertragen.

Art. 8 Kantonale Kommission für Tierversuche

Das Departement Gesundheit und Soziales kann eine kantonale Kommission für Tierversuche bestellen. *

Die kantonale Kommission für Tierversuche zählt sieben Mitglieder. Sie steht un- ter der Aufsicht des Departements Gesundheit und Soziales und setzt sich zusammen aus einem Veterinär- und einem Human-Mediziner, zwei Vertretern von Tierschutz- organisationen, zwei Naturwissenschaftlern und einem Juristen. *

Die kantonale Kommission arbeitet im Bedarfsfall mit den Kommissionen benach- barter Kantone zusammen, welche die Aufgaben der kantonalen Kommission auch gänzlich übernehmen können.

Art. 8a

* …

Art. 8

. Tierpfleger ( –11 TSchV)

Art. 9 Gesuche und Fähigkeitsausweise

Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über: *

* die Anerkennung als Ausbildungsbetrieb und von Ausbildungskursen für Tier-

Art. 8

pfleger ( Abs. 2 und 3 TSchV);

Art. 9

b) * die Zulassung zur Fähigkeitsprüfung für Tierpfleger ( Abs. 1 TSchV);

Art. 11

c) die Ausnahmebewilligung für Personen ohne Fähigkeitsausweis ( Abs. 3 TSchV).

Art. 9

Der kantonale Veterinärdienst erteilt den Fähigkeitsausweis für Tierpfleger ( Abs. 3 TSchV). *

.111

Art. 33

. Ausbildung von Jagdhunden ( TSchV) *

Art. 10 * Kunstbaue

Das für die Jagd zuständige Departement bewilligt, nach Anhörung des kantonalen Veterinärdienstes, die Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden

Art. 33

( Abs. 1 TSchV). *

Der kantonalen Jagdverwaltung ist spätestens 4 Wochen vor Durchführung jede Veranstaltung zu melden, bei der Bodenhunde am Bau abgerichtet oder geprüft wer-

Art. 33

den ( Abs. 3 TSchV).

Art. 38

. Bewilligung von Wildtierhaltungen ( –44 TSchV)

Art. 11 Gesuche, Meldung von Änderungen, Überprüfung von Betrieben *

Sämtliche Gesuche zur Bewilligung von gewerbsmässigen und privaten Wildtier- haltungen sind auf besonderem Formular beim kantonalen Veterinärdienst einzurei-

Art. 41

chen ( Abs. 1 und 2 TSchV). *

Bewilligungen zum Halten von Wildtieren werden durch den kantonalen Veterinär- dienst erteilt. Vor Erteilung der Bewilligung zum Halten von jagdbaren und ge- schützten Säugetieren und Vögeln im Sinne des eidgenössischen und kantonalen Jagdrechts holt der kantonale Veterinärdienst die Zustimmung des für die Jagd zu- ständigen Departements ein. *

Wesentliche Änderungen am Tierbestand oder an Bauten sind dem kantonalen Ve- terinärdienst im Voraus zu melden. Er entscheidet, ob eine neue Bewilligung erfor-

Art. 44

derlich ist ( Abs. 2 TSchV). *

Der kantonale Veterinärdienst überprüft die gewerbsmässigen Wildtierhaltungen

Art. 44

mindestens einmal jährlich ( Abs. 3 TSchV). *

… *

Der kantonale Veterinärdienst kann mit der Bewilligung gemäss Absatz 1 und 2 si- cherheitspolizeiliche Auflagen anordnen. *

Art. 44

In der Tierbestandeskontrolle für die Wildtierhaltungen sind anzugeben ( Abs. 1 TSchV):

Art und Zahl der gehaltenen Tiere,
das Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere,
das Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere,
Herkunft und Abnehmer der Tiere,
Todesursache, wenn bekannt. Über Süsswasserfische und Futtertiere muss keine Kontrolle geführt werden.

.111

Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des To- des der darin aufgeführten Tiere hinaus aufzubewahren. Die Aufsichtsorgane kön- nen jederzeit Einsicht nehmen.

Der kantonale Veterinärdienst kann Weisungen für die Führung der Tierbestandes- kontrolle erteilen. Er kann insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der Tierbestandeskontrolle aufgeführt werden. *

Art. 45

. Handel und Werbung mit Tieren ( –51 TSchV)

Art. 13 Gesuche, Anerkennung, Überprüfung von Betrieben

Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über: *

die Bewilligung für den Handel und die Werbung mit Tieren; das Gesuch für

Art. 45

den Handel ist auf besonderem Formular einzureichen ( und 46 TSchV);

die Anerkennung von zoologischen Gärten und Tierparks für den Handel mit

Art. 50

Affen, Halbaffen und Raubkatzen ( TSchV).

Der kantonale Veterinärdienst überprüft die bewilligten Tierhandlungen mindes-

Art. 49

tens alle zwei Jahre ( Abs. 1 TSchV). *

Art. 14 Tierbestandeskontrolle

Bei Tierhandlungen muss lediglich eine Kontrolle geführt werden über

Art. 39

a) die Wildtiere, deren Haltung nach den und 40 TSchV einer Bewilli- gung bedarf;

Hunde und Katzen;

Art. 9

c) * Papageien und Sittiche ( Abs. 1 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 6) ).

Für die Führung der Tierbestandeskontrolle in Tierhandlungen gelten die Bestim-

Art. 12

mungen von dieser Verordnung (Art. 49 Abs. 2 TSchV).

Der kantonale Veterinärdienst kann einer Tierhandlung das Führen einer Tierbe- standeskontrolle für weitere Tierarten als die in Absatz 1 genannten vorschreiben, wenn sich dafür auf Grund des Umfangs ihrer Geschäftstätigkeit im Tierhandel, ins- besondere im internationalen Tierhandel, ein Bedarf ergibt. *

Art. 58

. Tierversuche ( –64 TSchV)

Art. 15 Meldung, Gesuche

Wer Versuche mit Tieren durchführen will, hat dies dem kantonalen Veterinär- dienst unter Angabe des Versuchszwecks und einer kurzen Schilderung der Art der Versuche schriftlich mitzuteilen. *

Art. 16 Bewilligung, Abschluss der Versuche

Der kantonale Veterinärdienst prüft die eingegangenen Gesuche und entscheidet über die Bewilligung. *

Es legt Art und Dauer allfälliger Abweichungen von den Haltungsvorschriften fest

Art. 61a

( Abs. 3 TSchV). *

Jede Bewilligung ist zeitlich auf das unerlässliche Mass zu beschränken.

Art. 63a

Der kantonale Veterinärdienst erstattet dem Bundesamt die in Abs. 2 TSchV vorgesehenen Meldungen. *

Art. 17 Aufgaben der kantonalen Kommission für Tierversuche

Die kantonale Kommission für Tierversuche berät den kantonalen Veterinärdienst in allen mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen. Sie nimmt Stellung zu Ge- suchen, die der kantonale Veterinärdienst ihr vorlegt. Sie kontrolliert die Versuchs- tierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen im Auftrag des kantonalen Veterinärdienstes. *

Die kantonale Kommission oder die vom Präsidenten bestimmten Delegationen ha- ben das Recht, Betriebe, Institute und Laboratorien, die Versuchstiere halten oder in denen Tierversuche durchgeführt werden, zu besuchen und der Durchführung von Versuchen beizuwohnen. Die Leiter der Betriebe, Institute und Laboratorien sind von der Kommission bei Beginn der Kontrolle zu orientieren.

Der kantonale Veterinärdienst kann Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen unabhängig von der kantonalen Kommission auch selbst kontrollieren. *

Art. 18

Überprüfung von Instituten, Protokolle, Berichterstattung an den Regie- rungsrat

Die kantonale Kommission kontrolliert mindestens einmal im Jahr jene Betriebe,

Art. 63

die bewilligte Tierversuche durchführen ( Abs. 3 TSchV). *

Sie überprüft insbesondere, ob:

die Versuchstiere gemäss den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung gehal-

Art. 15

ten werden ( Abs. 3 TSchG, Art. 58 und 59 TSchV);

Art. 61a

b) * die Tierversuche entsprechend der Bewilligung durchgeführt werden ( TSchV);

die Tierversuche vom Versuchsleiter vorschriftsgemäss beaufsichtigt werden

Art. 15

( Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 TSchG);

Art. 63

d) die Tierbestandeskontrolle ( Abs. 1 TSchV und § 20 dieser Verord-

Art. 17

nung) und das Protokoll über den Tierversuch ( TSchG) vorschriftsge- mäss geführt werden.

.111

Sie erstellt über jede Kontrolle zuhanden des kantonalen Veterinärdiensts ein Pro- tokoll. Beanstandungen, die Massnahmen oder den Widerruf von Bewilligungen nach sich ziehen könnten, werden dem betreffenden Betrieb vom kantonalen Veteri- närdienst mitgeteilt. *

Die kantonale Kommission erstattet dem kantonalen Veterinärdienst zuhanden des Departements Gesundheit und Soziales jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. *

Art. 19 Geheimniswahrung

Die Mitglieder der kantonalen Kommission sind gegenüber Dritten über Angele- genheiten, die sie bei der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben erfahren, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Art. 20 Tierbestandeskontrolle

Für die Führung der Tierbestandeskontrolle in Versuchstierhaltungen gelten die

Art. 12

Bestimmungen von dieser Verordnung (Art. 63 Abs. 1 TSchV).

Art. 66

. Dopingkontrollen bei Tieren ( TSchV)

Art. 21 * Kontrolle bei Wettkämpfen

Der kantonale Veterinärdienst kann die Veranstalter von sportlichen Wettkämpfen

Art. 66

verpflichten, Dopingkontrollen bei den Tieren durchzuführen ( Abs. 2 TSchV).

. … *

Art. 22

* …

. Verfahrensvorschriften

Art. 23 Beschwerdeverfahren

Gegen Entscheide des für die Jagd zuständigen Departements und des kantonalen Veterinärdiensts kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt wer- den. *

… *

Art. 24 Zutritt der Vollzugsorgane

Die Vollzugsorgane haben den erforderlichen Zutritt zu den Räumen, Einrichtun-

Art. 39

gen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren ( TSchG). *

.111

Wird der Zutritt nicht gewährt, finden die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 7) über die Hausdurchsuchung Anwendung. *

. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24a * Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juli 2006

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung gestützt auf die Vollziehungs- verordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom 19. März 1915 8) bei den Gemeinden hängigen Verfahren werden dem kantonalen Veterinär- dienst zur weiteren Bearbeitung nach neuem Recht überwiesen.

Zuständig für die Vollstreckung von Verfügungen, die gestützt auf die Vollzie- hungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom 19. März 1915 erlassen wurden, ist die nach bisherigem Recht zuständige Behörde.

Art. 25

Anpassung bestehender Haus- und Wildtierhaltungen, Gesuch betreffend Fähigkeitsausweis

Beim kantonalen Veterinärdienst sind bis zum 31. Dezember 1986 einzureichen: *

der Zeitplan mit beabsichtigten Massnahmen zur Anpassung bestehen der

Art. 73

Haus- und Wildtierhaltungen ( Abs. 2 TSchV);

Art. 75

b) das Gesuch um Abgabe eines Fähigkeitsausweises nach an Inhaber eines Zoofachgeschäftes, einer gewerbsmässig oder an Personen, die seit mehr als fünf Jahren als Tie Abs. 2 TSchV en Wildtierhaltung rpfleger tätig sind.

Art. 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. Aarau, den 7. Juni 1982 Regierungsrat Aargau Landammann URSPRUNG Staatsschreiber SIEBER

Art. 3

.10.1990 29.11.1990 Abs. 3 eingefügt Bd. 13 S. 385

Art. 22

.06.1993 01.08.1993 Abs. 3 geändert Bd. 14 S. 378

Art. 1a

.03.1998 01.05.1998 eingefügt 1998 S. 151

Art. 3a

.03.1998 01.05.1998 eingefügt 1998 S. 151

Art. 6

.03.1998 01.05.1998 totalrevidiert 1998 S. 151

Art. 22

.03.1998 01.05.1998 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 1998 S. 151

Art. 2a

.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 2b

.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 3

.02.2003 27.04.2003 Abs. 2 geändert 2003 S. 98

Art. 3

.02.2003 27.04.2003 Abs. 4 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 3

.02.2003 27.04.2003 Abs. 5 eingefügt 2003 S. 98

Art. 3a

.02.2003 27.04.2003 Abs. 1 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 3a

.02.2003 27.04.2003 Abs. 2 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 9

.02.2003 27.04.2003 Abs. 1, lit. a) geändert 2003 S. 98

Art. 9

.02.2003 27.04.2003 26.02.2003 27.04.2003 Abs. 1, lit. b) geändert 2003 S. 98 Titel 3. geändert 2003 S. 98

Art. 10

.02.2003 27.04.2003 totalrevidiert 2003 S. 98

Art. 11

.02.2003 27.04.2003 Titel geändert 2003 S. 98

Art. 11

.02.2003 27.04.2003 Abs. 5 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 14

.02.2003 27.04.2003 Abs. 1, lit. c) geändert 2003 S. 98

Art. 16

.02.2003 27.04.2003 Abs. 2 geändert 2003 S. 98

Art. 18

.02.2003 27.04.2003 Abs. 1 geändert 2003 S. 98

Art. 18

.02.2003 27.04.2003 Abs. 2, lit. b) geändert 2003 S. 98

Art. 22

.02.2003 27.04.2003 Abs. 2, lit. c) geändert 2003 S. 98

Art. 22

.02.2003 27.04.2003 Abs. 2, lit. f) eingefügt 2003 S. 98

Art. 22

.02.2003 27.04.2003 Abs. 2, lit. h) eingefügt 2003 S. 98

Art. 22

.02.2003 27.04.2003 Abs. 3, lit. b) geändert 2003 S. 98

Art. 22

.02.2003 27.04.2003 Abs. 3, lit. c) aufgehoben 2003 S. 98

Art. 3a

.08.2005 01.09.2005 Titel geändert 2005 S. 404

Art. 3a

.08.2005 01.09.2005 Abs. 3 geändert 2005 S. 404

Art. 8

.08.2005 01.09.2005 Abs. 1 geändert 2005 S. 404

Art. 8

.08.2005 01.09.2005 Abs. 2 geändert 2005 S. 404

Art. 2

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

Art. 3

.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 2005 S. 755

Art. 3

.11.2005 01.01.2006 Abs. 1 geändert 2005 S. 755

Art. 4

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

Art. 4a

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

Art. 5

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

Art. 7

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

Art. 9

.11.2005 01.01.2006 Abs. 1 geändert 2005 S. 755

Art. 9

.11.2005 01.01.2006 Abs. 2 geändert 2005 S. 755

Art. 10

.11.2005 01.01.2006 Abs. 1 geändert 2005 S. 756

Art. 11

.11.2005 01.01.2006 Abs. 1 geändert 2005 S. 756

Art. 11

.11.2005 01.01.2006 Abs. 2 geändert 2005 S. 756

Art. 11

.11.2005 01.01.2006 Abs. 3 geändert 2005 S. 756

Art. 11

.11.2005 01.01.2006 Abs. 4 geändert 2005 S. 756

Art. 11

.11.2005 01.01.2006 Abs. 6 geändert 2005 S. 756

Art. 12

.11.2005 01.01.2006 Abs. 3 geändert 2005 S. 756

Art. 13

.11.2005 01.01.2006 Abs. 1 geändert 2005 S. 756

Art. 13

.11.2005 01.01.2006 Abs. 2 geändert 2005 S. 756

Art. 14

.11.2005 01.01.2006 Abs. 3 geändert 2005 S. 756

Art. 15

.11.2005 01.01.2006 Abs. 1 geändert 2005 S. 757

Art. 16

.11.2005 01.01.2006 Abs. 1 geändert 2005 S. 757

Art. 16

.11.2005 01.01.2006 Abs. 4 geändert 2005 S. 757

Art. 17

.11.2005 01.01.2006 Abs. 1 geändert 2005 S. 757

Art. 17

.11.2005 01.01.2006 Abs. 3 geändert 2005 S. 757

Art. 18

.11.2005 01.01.2006 Abs. 3 geändert 2005 S. 757

Art. 18

.11.2005 01.01.2006 Abs. 4 geändert 2005 S. 757

Art. 21

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 757

Art. 22

.11.2005 01.01.2006 Abs. 2 geändert 2005 S. 757

.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

Art. 25

.11.2005 01.01.2006 Abs. 1 geändert 2005 S. 758

Art. 8a

.07.2006 01.07.2006 eingefügt 2006 S. 47

Art. 22

.07.2006 01.07.2006 Abs. 2, lit. g) geändert 2006 S. 47

Art. 22

.07.2006 01.07.2006 Abs. 2, lit. i) eingefügt 2006 S. 47

Art. 24a

.07.2006 01.07.2006 eingefügt 2006 S. 47

Art. 23

.05.2008 01.01.2009 Abs. 1 geändert 2008 S. 462

Art. 23

.05.2008 01.01.2009 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 462

Art. 24

.06.2010 01.01.2011 Abs. 1 geändert 2010/5-12

Art. 24

.06.2010 01.01.2011 Abs. 2 geändert 2010/5-12

Art. 8a

.03.2012 01.05.2012 aufgehoben 2012/2-06

Art. 22

.03.2012 01.05.2012 Abs. 2, lit. i) aufgehoben 2012/2-06

Art. 3a

.11.2012 01.01.2013 Abs. 3 geändert 2012/7-28

Art. 3a

.11.2012 01.01.2013 27.09.2017 01.01.2018 13.03.2024 01.07.2024 13.03.2024 01.07.2024 Abs. 4 eingefügt 2012/7-28 Ingress geändert 2017/9-15 Ingress geändert 2024/04-03 Titel 8. aufgehoben 2024/04-03

Art. 22

.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03

.111 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.06.1982 14.11.1982 Erstfassung Bd. 10 S. 703 Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15 Ingress 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04-03

Art. 1a

.03.1998 01.05.1998 eingefügt 1998 S. 151

Art. 2

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

Art. 2a

.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 2b

.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 3

.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 2005 S. 755

Art. 3

Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 755

Art. 3

Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

Art. 3

Abs. 3 01.10.1990 29.11.1990 eingefügt Bd. 13 S. 385

Art. 3

Abs. 4 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 3

Abs. 5 26.02.2003 27.04.2003 eingefügt 2003 S. 98

Art. 3a

.03.1998 01.05.1998 eingefügt 1998 S. 151

Art. 3a

.08.2005 01.09.2005 Titel geändert 2005 S. 404

Art. 3a

Abs. 1 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 3a

Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 3a

Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 404

Art. 3a

Abs. 3 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-28

Art. 3a

Abs. 4 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-28

Art. 4

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

Art. 4a

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

Art. 5

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

Art. 6

.03.1998 01.05.1998 totalrevidiert 1998 S. 151

Art. 7

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

Art. 8

Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 404

Art. 8

Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 404

Art. 8a

.07.2006 01.07.2006 eingefügt 2006 S. 47

Art. 8a

.03.2012 01.05.2012 aufgehoben 2012/2-06

Art. 9

Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 755

Art. 9

Abs. 1, lit. a) 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

Art. 9

Abs. 1, lit. b) 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

Art. 9

Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 755 Titel 3. 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

Art. 10

.02.2003 27.04.2003 totalrevidiert 2003 S. 98

Art. 10

Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

Art. 11

.02.2003 27.04.2003 Titel geändert 2003 S. 98

Art. 11

Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

Art. 11

Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

Art. 11

Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

Art. 11

Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

Art. 11

Abs. 5 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 11

Abs. 6 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

Art. 12

Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

Art. 13

Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

Art. 13

Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

Art. 14

Abs. 1, lit. c) 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

Art. 14

Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

Art. 15

Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

Art. 16

Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

Art. 16

Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

Art. 16

Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

Art. 17

Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

Art. 17

Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

Art. 18

Abs. 1 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

Art. 18

Abs. 2, lit. b) 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

Art. 18

Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

Art. 18

Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

Art. 21

.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 757 Titel 8. 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03

Art. 22

.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03

.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

Art. 22

Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

Art. 22

Abs. 2, lit. c) 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

Art. 22

Abs. 2, lit. f) 26.02.2003 27.04.2003 eingefügt 2003 S. 98

Art. 22

Abs. 2, lit. g) 05.07.2006 01.07.2006 geändert 2006 S. 47

Art. 22

Abs. 2, lit. h) 26.02.2003 27.04.2003 eingefügt 2003 S. 98

Art. 22

Abs. 2, lit. i) 05.07.2006 01.07.2006 eingefügt 2006 S. 47

Art. 22

Abs. 2, lit. i) 07.03.2012 01.05.2012 aufgehoben 2012/2-06

Art. 22

Abs. 3 30.06.1993 01.08.1993 geändert Bd. 14 S. 378

Art. 22

Abs. 3, lit. a) 25.03.1998 01.05.1998 aufgehoben 1998 S. 151

Art. 22

Abs. 3, lit. b) 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

Art. 22

Abs. 3, lit. c) 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

Art. 23

Abs. 1 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 462

Art. 23

Abs. 2 21.05.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 462

Art. 24

Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12

Art. 24

Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12

Art. 24a

.07.2006 01.07.2006 eingefügt 2006 S. 47

Art. 25

Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 758