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401.100

Schulgesetz

Vom 17.03.1981 (Stand 01.05.2025)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 28–35 und 38bis der Kantonsverfassung,

in der Absicht, dem Kanton Aargau Schulen zu geben,

in denen die Jugend zur Ehrfurcht vor dem Göttlichen und zur Achtung vor Mitmensch und Umwelt,

zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Bürgern,

zu gemeinschaftsfähigen, an Geist und Gemüt reifenden Menschen erzogen wird,

in denen die Jugend ihre schöpferischen Kräfte zu entfalten vermag und wo sie mit der Welt des Wissens und der Arbeit vertraut gemacht wird, *

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Das Schulgesetz regelt das Bildungswesen in den öffentlichen Schulen sowie die Aufsicht über die Privatschulen und die private Schulung, soweit schulpflichtige Kinder unterrichtet werden. *

… *

Art. 1a * Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen

Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

Art. 2 Öffentliche Schulen

Als öffentliche Schulen unterstehen diesem Gesetz:

  1. …
  2. Volksschule, bestehend aus Kindergarten, Primarschule und Oberstufe,
  3. Mittelschulen,
  4. …

Die öffentlichen Schulen sind unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten; sie sind politisch und konfessionell neutral.

Art. 3 Recht auf Schulbesuch

Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, diejenigen öffentlichen Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und deren Anforderungen sie erfüllen.

Die Schüler beider Geschlechter haben Anspruch auf gleiche Bildungsmöglichkeiten.

Für Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton ist der Unterricht an den öffentlichen Volksschulen unentgeltlich. *

… *

Art. 4 * Schulpflicht

Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton unterstehen der Schulpflicht. Sie beginnt mit dem Eintritt in den Kindergarten und dauert elf Jahre oder bis zum erfolgreichen früheren Abschluss einer Grundausbildung an der Volksschule, längstens jedoch bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs. *

Stichtag für den Eintritt in den Kindergarten auf den Beginn des kommenden Schuljahrs ist der 31. Juli desjenigen Jahrs, an dem das Kind sein viertes Altersjahr vollendet hat. *

Aus wichtigen Gründen kann das Departement Bildung, Kultur und Sport ein Kind auf Gesuch der Inhaber der elterlichen Sorge vorübergehend von der Schulpflicht entbinden oder vorzeitig daraus entlassen. *

Die Schulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder einer privaten Schulung erfüllt werden. Der Regierungsrat regelt hinsichtlich des Unterrichts der schulpflichtigen Kinder die Meldepflicht der Inhaber der elterlichen Sorge gegenüber dem zuständigen Gemeinderat. *

Art. 5 * Hinausschieben der Schulpflicht *

Der Gemeinderat kann auf Gesuch der Eltern den späteren Eintritt in den Kindergarten gestatten. *

Art. 6 Unentgeltlicher Schulort Volksschule *

Die Schulpflicht ist in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen.

Erfolgt der Unterrichtsbesuch ohne wichtige Gründe an der Volksschule einer anderen Gemeinde, entfällt die Unentgeltlichkeit gemäss § 3 Abs. 3. Der Gemeinderat der Wohngemeinde entscheidet über die Bezahlung eines höchstens kostendeckenden Schulgeldes durch die Eltern. *

Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt in Heimen erfüllen ihre Schulpflicht in den Heimschulen oder den öffentlichen Schulen der Region.

Art. 7 Unterrichtszeiten

Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im August. Das erste Schulhalbjahr endet frühestens am dritten und spätestens am fünften Samstag nach Neujahr. Das zweite Schulhalbjahr endet mit den Sommerferien. Je zwei Wochen Frühlings-, Herbst- und Weihnachtsferien sowie drei Wochen Sommerferien werden für den Kanton einheitlich durch den Erziehungsrat festgelegt.[1] *

Den Rahmen für vier weitere Ferienwochen setzt das zuständige Departement nach Anhören der Gemeinderäte fest. *

In der Volksschule dauert der Unterricht von Montag bis Freitag. An den kantonalen Schulen werden die Unterrichtstage vom Regierungsrat festgelegt. *

… *

Der Regierungsrat legt nach Anhören des Erziehungsrates den Rahmen für die Unterrichtszeiten fest. Dabei berücksichtigt er die Bedürfnisse der Kinder und der Familien. *

Art. 8 Versicherung

Die Schulträger versichern die Schüler gegen die Folgen von Unfällen im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb und übernehmen die Prämien. Sie sorgen für angemessene Unfallverhütung. Der Regierungsrat erlässt die Vorschriften.

Art. 8a * Leistungen des Kantons und Verfahrenskosten

Der Kanton erbringt seine unterstützenden Leistungen gegenüber den öffentlichen Schulen, ihren Trägerschaften und den Schulbehörden grundsätzlich unentgeltlich.

Die erstinstanzlichen Verfahren der Schulen und Schulbehörden sind unentgeltlich. Davon ausgenommen sind Bussenverfahren gemäss den §§ 36a Abs. 4 sowie 37 Abs. 2 und 4.

Die Aufsicht des Kantons über die Privatschulen und die private Schulung erfolgt unentgeltlich.

2. Schulen

2.1. 2.1. … *

2.2. Volksschule

2.2.1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10 Aufgaben

Die Volksschule vermittelt allen Schülerinnen und Schülern eine Grundausbildung. *

Sie legt die Basis für ein von gegenseitiger Achtung geprägtes Zusammenleben. Sie fördert die geistigen, emotionalen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten und Begabungen jedes einzelnen Kinds, unabhängig von seinem sozialen, kulturellen und religiösen Hintergrund. *

Art. 11 Gliederung

Die Volksschule gliedert sich in den Kindergarten von zwei Jahren, die Primarschule von sechs Jahren und die Oberstufe von drei Jahren. *

Art. 12 Unterricht

Aufbau und Gestaltung des Unterrichts sowie die Zahl der vorgeschriebenen und der freiwilligen Wochenstunden nehmen Rücksicht auf den Entwicklungsstand des Schülers; die Anforderungen richten sich nach der Vorbildung und dem Aufnahmevermögen der Altersstufe.

… *

Art. 12a * Unterrichtssprache

Die Unterrichtssprache im Kindergarten ist grundsätzlich Mundart.

Die Unterrichtssprache in der Primarschule und in der Oberstufe ist grundsätzlich die Standardsprache.

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, in welchen Lernsituationen im Kindergarten ausnahmsweise die Standardsprache beziehungsweise in welchen Unterrichtssequenzen in der Primarschule und in der Oberstufe ausnahmsweise Mundart verwendet werden kann.

Art. 13 Lehrplan

Der Lehrplan enthält die Bereiche Sprachen, Mathematik und Naturwissenschaften, Sozial- und Geisteswissenschaften (inklusive Ethik und Religionen), Musik, Kunst und Gestaltung, Bewegung und Gesundheit. *

Der Regierungsrat regelt für Primarschule und Oberstufe die einzelnen Unterrichtsbereiche, die Zahl der Unterrichtslektionen und ihre Dauer, die Lernziele und die Stoffauswahl sowie die Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler bezüglich ihrer Selbst- und Sozialkompetenzen durch Verordnung. Er beachtet dabei die interkantonale Harmonisierung der Lehrpläne. *

Er regelt für den Kindergarten die Unterrichtsdauer sowie die Richtziele der Selbst-, Sozial- und Sachkompetenzen durch Verordnung. *

Art. 13a * Laufbahnentscheide

Die Promotion innerhalb der Primarschule und der Oberstufe findet aufgrund eines leistungsbezogenen und selektiven Notenzeugnisses statt. Es können weitere Leistungsbelege beigezogen werden. Vorbehalten bleibt die Promotion von Schülerinnen und Schülern in der 1. Klasse der Primarschule sowie von Schülerinnen und Schülern mit besonderen schulischen Bedürfnissen. *

Für den Stufen- und Typenwechsel gilt ein Empfehlungsverfahren. Bei Uneinigkeit können Stufen- und Typenwechsel von einer Prüfung abhängig gemacht werden. *

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu allen schulischen Laufbahnentscheiden.

Art. 13b * Abschlusszertifikat

Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Schuljahren der Oberstufe können neben dem Notenzeugnis in einem interkantonal vergleichenden, nicht selektionswirksamen Abschlusszertifikat erfasst werden.

Der Regierungsrat regelt die Einführung des Abschlusszertifikats und die darin zu zertifizierenden Leistungen durch Verordnung.

Art. 14 Schülerzahl der Abteilungen

Die Schülerzahl der Abteilungen soll den Lehrpersonen die Förderung des einzelnen Kinds ermöglichen. Sie wird vom Regierungsrat festgelegt, darf jedoch auf die Dauer am Kindergarten, an der Primarschule, an der Bezirks- und Sekundarschule je 25 sowie an der Realschule 22 Schülerinnen und Schüler nicht übersteigen. *

Der Regierungsrat kann im Hinblick auf einen pädagogisch sinnvollen und wirtschaftlich effizienten Ressourceneinsatz an den Schulen die minimale Schülerzahl der Abteilung regeln. *

… *

Art. 14a * Ressourcenzuteilung

Die Ressourcenzuteilung erfolgt im Rahmen der vom Grossen Rat im Budget für die Schulen festgelegten Mittel.

Sie bemisst sich nach den Stundentafeln und den pädagogischen Bedürfnissen der jeweiligen Schulstufen und Schultypen, der besonderen Belastungssituation von Lehrpersonen und Schulleitungen sowie den sozioökonomischen Strukturen der Schulträger.

Der Regierungsrat regelt die Kriterien für die Zuteilung und Verwendung der Ressourcen durch Verordnung. Er legt die Voraussetzungen für den Einsatz von Assistenzen sowie für den Anspruch der Gemeinden mit erheblicher sozialer Belastung auf Zusatzlektionen fest.

Das zuständige Departement kann die Schulträger zur Bildung regionaler Angebote verpflichten, wenn dies für eine pädagogisch sinnvolle und wirtschaftlich effiziente Schulorganisation angezeigt ist, namentlich für Abteilungen mit kritischer Schülerzahlgrösse.

Art. 14b * Übertragbarkeit von Ressourcen

Schulen, welche die ihnen zugeteilten Ressourcen nicht voll ausschöpfen, können sich diese auf das kommende Schuljahr übertragen lassen.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung und legt die Obergrenze für die Abgrenzung fest.

Art. 15 * Besondere schulische Bedürfnisse

Für Kinder, die den Anforderungen einer 1. Primarklasse voraussichtlich noch nicht zu genügen vermögen und für die ein Unterricht gemäss Absatz 2 oder eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, sind Einschulungsklassen zu bilden. *

Für Asyl suchende Kinder und Jugendliche in kantonalen Grossunterkünften sind vor Ort in der Regel altersgemischte Abteilungen zu bilden. *

Asyl suchende Kinder und Jugendliche ausserhalb von Grossunterkünften werden während der ersten Monate ihres Aufenthalts in Einschulungsvorbereitungskursen auf den Übertritt in Regelklassen vorbereitet. *

Der Kanton übernimmt die Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur, des Personals und der Schulleitung gemäss den Absätzen 1bis und 1ter. Er unterstützt die Standortgemeinden besonders in fachlichen und organisatorischen Fragen. *

Schülerinnen und Schüler, die insbesondere infolge von Lernschwierigkeiten dem ordentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen und für die eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, sind im Kindergarten mit heilpädagogischer Unterstützung und an Primarschule und Oberstufe in Kleinklassen oder mit heilpädagogischer Unterstützung in tragfähigen Regelklassen zu fördern. *

Schülerinnen und Schüler, die infolge ihrer Fremdsprachigkeit dem ordentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen und für die keine andere Massnahme angezeigt ist, sind mit geeigneter Unterstützung in Regelklassen zu fördern. *

Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen, die durch den ordentlichen Unterricht nicht genügend gefördert werden können und für die das Überspringen von Klassen oder eine andere Massnahme nicht angezeigt ist, sind in der Regelklasse mit geeigneter Unterstützung zu fördern. *

Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, für die der Besuch des Unterrichts mit geeigneter Unterstützung möglich und vertretbar ist, können im Kindergarten, in tragfähigen Regel-, Einschulungs- oder Kleinklassen gefördert werden. *

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Ressourcenzuteilung und die Modalitäten der Unterstützung durch Verordnung. *

Art. 15a * Spezialklassen

Der Regierungsrat kann Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Führung von regionalen Spezialklassen für Kinder und Jugendliche mit disziplinarischen oder sozialen Auffälligkeiten gestatten.

Die Zuteilung in eine Spezialklasse ist eine vorübergehende Massnahme für Schülerinnen und Schüler, welche die Regelklasse kurzfristig nicht zu tragen vermag.

Die Trägergemeinden erheben von den Aufenthaltsgemeinden der Schülerinnen und Schüler ein Schulgeld, das sich aus den Vollkosten berechnet. Der Kanton trägt ein allfälliges Defizit und erhält einen allfälligen Überschuss.  *

Der Regierungsrat regelt die Aufnahme, Schulung und Wiedereingliederung von Schülerinnen und Schülern in regionalen Spezialklassen durch Verordnung.

Art. 16 Lehrmittel

Die Gemeinden stellen den Schülerinnen und Schülern die Lehrmittel und das Schulmaterial unentgeltlich zur Verfügung. *

Sie stellen Musikinstrumente leihweise oder als Übungsgelegenheit zur Verfügung.

Der Kanton kann die Gemeinden durch geeignete Massnahmen bei der Beschaffung von Lehrmitteln und Lernmedien unterstützen. Zu diesem Zweck kann er sich insbesondere an einem Verlag beteiligen oder selber einen Verlag führen. Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Mittel zuständig für die Vornahme der dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte. *

Der Regierungsrat legt die obligatorischen Lehrmittel fest. *

Art. 16a * Bibliothek

Die Gemeinden gewährleisten den Schülerinnen und Schülern den unentgeltlichen Zugang zu einer Bibliothek.

Art. 17 Besondere Einrichtungen *

Über den lehrplanmässigen Unterricht hinaus können die Gemeinden besondere Einrichtungen für den Instrumental- und Gesangsunterricht sowie für schulunterstützende Angebote wie namentlich die Aufgabenhilfe führen. *

Art. 17a * Kirchlicher Religionsunterricht

Zur Erteilung des kirchlichen Religionsunterrichts sind den öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften für zwei Wochenstunden pro Abteilung innerhalb der Unterrichtszeit unentgeltlich geeignete Schulräume zur Verfügung zu stellen.

Art. 18a * Klassenlehrperson *

Für jede Abteilung ist eine hauptverantwortliche Lehrperson zu bestimmen. *

2.2.1bis. Kindergarten *

Art. 18b * Bildungsziel

Der Kindergarten fördert die Entwicklung der Wahrnehmungs-, Ausdrucks- und Gemeinschaftsfähigkeit des Kinds. Er schafft die Voraussetzungen für das schulische Lernen.

Art. 18c * Schulführung

Der Kindergarten wird mit Abteilungen mit jeweils zwei Schuljahrgängen geführt.

2.2.2. Primarschule

Art. 19 Bildungsziel

Die Primarschule baut auf dem Kindergarten auf. Sie vermittelt die Grundlagen für Lesen, Schreiben, Rechnen und weitere elementare Bereiche des Wissens und Könnens und schafft eine Basis für Urteilsfähigkeit und selbstständiges Denken und Handeln. *

Art. 20 * Schulführung *

Die Primarschule wird mit ein- oder mehrklassigen Abteilungen geführt. *

Eine Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Abteilungen aufgrund ihrer Leistung ist nicht statthaft. Die Schülerinnen und Schüler werden jedoch innerhalb der Abteilung individuell gefördert. Die individuelle Förderung muss im Rahmen der bewilligten Lektionen und unter Berücksichtigung der Stundentafel erfolgen. *

… *

2.2.3. Oberstufe

Art. 21 Bildungsziel

Die Oberstufe baut auf der Primarschule auf. Sie vermittelt eine allgemeine Bildung und vertieft und ergänzt damit die Grundlagen für Urteilsfähigkeit sowie für selbstständiges Denken und Handeln. Sie schafft bei allen Schülern die Voraussetzungen zur Aus- und Weiterbildung.

Art. 21a * Schulführung

Die Abteilungen an der Oberstufe werden einklassig geführt. Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 22 * Organisation der Sekundar- und Realschulen *

Die Real- und Sekundarschulen werden in Oberstufenzentren zusammengefasst. *

Ein Oberstufenzentrum umfasst mindestens sechs Real- und Sekundarschulabteilungen. Der Regierungsrat kann befristete Ausnahmen beschliessen. *

Die einzelnen Schulanlagen umfassen mindestens drei Oberstufenabteilungen. *

… *

Art. 22a * Organisation der Bezirksschulen

Bezirksschulen müssen mindestens sechs Abteilungen umfassen.

Die einzelnen Schulanlagen müssen mindestens sechs Abteilungen umfassen.

Bezirksschulen können an Oberstufenzentren geführt werden.

Art. 23 Gliederung; Zusammenarbeit

Die Oberstufe umfasst die dreijährigen Typen Realschule, Sekundarschule und Bezirksschule sowie im dritten Jahr die zusätzlichen Angebote Berufswahljahr, Werkjahr sowie Integrations- und Berufsfindungsklasse Volksschule. Der Grosse Rat ist befugt, das zusätzliche Angebot zu erweitern. *

Die Lehrpläne und Lehrmittel der Schultypen sind aufeinander abzustimmen. Die Zusammenarbeit unter den Typen ist zu fördern. *

Der Fächerabtausch unter den Lehrern ist innerhalb der Schultypen und typenübergreifend gestattet. *

Art. 24 Eintritt, Übertritt

Die Schüler besuchen den Schultyp, dessen Anforderungen sie erfüllen; für einen späteren Übertritt sind die Voraussetzungen zu schaffen.

Art. 25 Realschule

Die Realschule vermittelt eine breite Grundausbildung und schafft durch ein differenziertes Unterrichtsangebot die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung.

… *

… *

Art. 26 Sekundarschule

Die Sekundarschule vermittelt eine erweiterte Grundausbildung und schafft die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung.

… *

… *

Art. 27 Bezirksschule

Die Bezirksschule schafft durch eine umfassende Grundausbildung die Voraussetzung für den Eintritt in die Mittelschulen und für die berufliche Ausbildung.

Sie richtet sich nach den eidgenössischen Vorschriften für Maturitätsschulen aus.

… *

Art. 27a * Berufswahljahr, Werkjahr, Integrations- und Berufsfindungsklasse Volksschule

Das Berufswahljahr führt Jugendliche durch ein gezieltes Unterrichtsangebot zur Berufswahlreife und schafft damit die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung.

Das Werkjahr schafft durch ein vorwiegend auf praktische Tätigkeit ausgerichtetes Unterrichtsangebot für Jugendliche aus Kleinklasse und Realschule die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung beziehungsweise Eingliederung.

Die Integrations- und Berufsfindungsklasse Volksschule schafft durch ein auf die besonderen Bedürfnisse fremdsprachiger Jugendlicher ausgerichtetes Unterrichtsangebot die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung beziehungsweise Eingliederung.

… *

2.2.4. Sonderschulung

Art. 28 * Inhalt und Gliederung

Sonderschulung ist die Förderung und Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Sonderkindergärten und Sonderschulen.

Die Sonderschulung umfasst Unterricht, Erziehung, Betreuung, therapeutische Massnahmen, Verpflegung, notwendige Transporte sowie Unterkunft bei Schulung in einer stationären Einrichtung.

Die Sonderschulung beginnt mit der Schulpflicht und hört frühestens mit deren Beendigung auf, spätestens mit dem vollendeten 20. Altersjahr. In pädagogisch oder medizinisch besonders begründeten Fällen kann das zuständige Departement Ausnahmen bewilligen. *

Die Sonderschulen können für Schülerinnen und Schüler ab dem 16. Altersjahr anstelle des Sonderschulunterrichts Sonderwerkunterricht anbieten.

Der Regierungsrat legt die Bildungsziele, Unterrichtsinhalte und Voraussetzungen der Sonderschulung fest und regelt den Schulbetrieb.

2.3. Besondere Förder- und Stützmassnahmen *

Art. 29 * Arten

Bei Kleinkindern mit Entwicklungsauffälligkeiten können zur Vorbereitung auf den Kindergarten und die Schule pädagogisch-therapeutische Massnahmen durchgeführt werden. Dazu gehört insbesondere die heilpädagogische Früherziehung.

Für Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten im Bereich der Wahrnehmung, Sprache oder Bewegung werden pädagogisch-therapeutische Massnahmen angeboten. Dazu gehören insbesondere der Sprachheilunterricht und die Psychomotorik-Therapie. Diese Massnahmen erfolgen zusätzlich zum Unterricht in der Volksschule, können aber bereits früher eingesetzt werden. *

Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die im Regelkindergarten, in Regel-, Einschulungs- oder Kleinklassen gefördert werden, stehen Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Verfügung.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 29a * Angebot und Durchführung

Die Gemeinden bieten den Sprachheilunterricht an. Der Regierungsrat legt den Umfang fest. Bei den übrigen Massnahmen werden Angebot und Umfang mittels kantonaler Planung festgelegt.

Der Besuch des Sprachheilunterrichts setzt eine Abklärung durch eine Fachperson voraus. *

2.4. Mittelschulen

Art. 30 Bildungsziel

Die Mittelschulen führen zur Hochschulreife oder schliessen mit einem eidgenössischen, beziehungsweise kantonalen Fähigkeitsausweis ab.

Art. 31 Zweiter Bildungsweg

Sonderkurse als Schulen des zweiten Bildungsweges können an höheren Fachschulen, an Berufsschulen und an Mittelschulen geführt werden.

Art. 32 Eintritt

Die Mittelschulen und die Sonderkurse stehen allen Schülern offen, die sich über die nötige Vorbildung ausweisen und den Anforderungen genügen.

Art. 33 Organisation

Der Grosse Rat beschliesst über Errichtung und Standort der Mittelschulen; er berücksichtigt dabei die Interessen der Regionen.

Er regelt durch Dekret Inhalt und Dauer der Ausbildung sowie die Leitung und den Betrieb der Schulen.

Art. 33a * Kostentragung

Für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton ist der Unterricht an öffentlichen Mittelschulen unentgeltlich. Vorbehalten bleiben spezielle Auslagen, namentlich für die Anschaffung von Unterrichtsmaterialien und für die Teilnahme an Exkursionen.

Schülerinnen und Schüler mit ausserkantonalem Wohnsitz zahlen in der Regel ein Schulgeld, dessen Höhe der Regierungsrat nach Massgabe von Lastenausgleichszahlungen durch Verordnung festlegt. Vorbehalten bleiben interkantonale und internationale Schulgeldabkommen. Es gilt die Wohnsitzdefinition des Regionalen Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 2007[2].

Studierende in den Lehrgängen der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene bezahlen ein vom Regierungsrat durch Verordnung auf maximal Fr. 1'000.– pro Semester festgelegtes Studiengeld.

Der Regierungsrat kann für die Belegung des Freifachs Instrumentalunterricht durch Verordnung eine Kostenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler festlegen.

Er kann das zuständige Departement ermächtigen, in Härtefällen sämtliche in dieser Bestimmung genannten Schulgelder ganz oder teilweise zu erlassen.

2.5. 2.5. … *

3. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen *

Art. 35 Grundsatz

Die öffentlichen Schulen erfüllen ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag in Zusammenarbeit und in gemeinsamer Verantwortung mit den Eltern.

3.1. Eltern und Schüler

Art. 36 Rechte

Die Schüler, beziehungsweise ihre Eltern oder Pflegeeltern sind in regelmässigen Abständen über den Stand der Schülerleistungen zu unterrichten.

Die Eltern haben das Recht, den Unterricht ihrer Kinder zu besuchen; Lehrer und Behörden stehen in Kontakt mit ihnen und informieren sie über das Schulgeschehen.

Den Eltern steht das Recht zu, eine Elternversammlung zu bilden; ihre Vertreter sind von der Schulleitung und den Schulbehörden anzuhören.

Art. 36a * Mitwirkungspflichten der Eltern

Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern müssen die Lehrpersonen oder die Schulleitung über Verhaltensänderungen ihres Kinds oder über Ereignisse, die sich in dessen Umfeld abspielen, informieren, soweit dies für den Schulalltag von Bedeutung ist.

Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern haben die Pflicht, an Elternveranstaltungen oder Gesprächen teilzunehmen, die vom Gemeinderat, der Schulleitung oder einer Lehrperson angeordnet werden. *

Bleiben die Eltern beziehungsweise die Pflegeeltern den vom Gemeinderat, von der Schulleitung oder einer Lehrperson angeordneten Elternveranstaltungen oder Gesprächen unentschuldigt fern, können sie vom Gemeinderat unter Androhung von Strafe vorgeladen werden. *

Folgen die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern der Vorladung nicht, spricht der Gemeinderat eine Busse von höchstens Fr. 500.– aus. Im Wiederholungsfall erstattet der Gemeinderat von Amtes wegen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Bezirke. Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind mit einer Busse von mindestens Fr. 600.– bis höchstens Fr. 1'000.– zu bestrafen. *

Art. 37 * Schulversäumnisse

Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind verantwortlich, dass ihr schulpflichtiges Kind die Schule regelmässig besucht.

Bei vorsätzlichem unentschuldigtem Fernhalten des Kinds von der Schule bis maximal drei Schultage werden die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern vom Gemeinderat gemahnt und im Wiederholungsfall mit einer Busse von höchstens Fr. 500.– bestraft. *

Wenn das Fernhalten gemäss Absatz 2 länger als drei Schultage dauert, erstattet der Gemeinderat von Amtes wegen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Bezirke und nötigenfalls Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *

Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind mit einer Busse von mindestens Fr. 600.– bis höchstens Fr. 1'000.–, im Wiederholungsfall mit einer Busse von mindestens Fr. 1'000.– bis höchstens Fr. 2'000.– zu bestrafen. *

Art. 38 Unterrichtsbesuch; Dispensation; Urlaub *

Die Schülerinnen und Schüler sind zu regelmässigem Unterrichtsbesuch verpflichtet. Auf Ersuchen der Inhaber der elterlichen Sorge haben sie Anspruch auf einen freien Schulhalbtag pro Quartal. *

Eine Schülerin oder ein Schüler kann aus wichtigen Gründen auf schriftliches Begehren der Inhaber der elterlichen Sorge

  1. von einzelnen Lektionen dispensiert werden;
  2. vom Unterricht für kurze Zeit beurlaubt werden.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. *

… *

Art. 38a * Disziplinarmassnahmen: 1. Grundsatz

Disziplinarmassnahmen sind erzieherisch sinnvoll zu gestalten; körperliche Züchtigung, Einschliessung und Kollektivstrafen sind nicht gestattet.

Art. 38b * 2. Anordnung durch Lehrpersonen der Volksschule

Die Lehrpersonen an der Volksschule können folgende Disziplinarmassnahmen anordnen, die sofort vollstreckbar sind: *

  1. Ermahnung;
  2. schriftliche Arbeit, die von der anordnenden Lehrperson zu kontrollieren ist;
  3. zusätzliche Arbeit bis zu vier Stunden pro Woche unter Aufsicht;
  4. Ausschluss vom Unterricht für höchstens den laufenden Tag;
  5. Ausschluss aus laufenden besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder Projektwochen.

Ist die Betreuung durch die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern im Falle eines Ausschlusses gemäss Absatz 1 lit. d und e während der Unterrichtszeit nicht gewährleistet, muss sie von der Schule organisiert werden. Allfällige Betreuungskosten sind von den Eltern zu tragen. Die Wohnortsgemeinde erlässt eine Kostenverfügung. Dagegen kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Departement Bildung, Kultur und Sport geführt werden. *

Art. 38c * 3. Anordnung durch den Gemeinderat *

Der Gemeinderat kann folgende Disziplinarmassnahmen anordnen: *

  1. schriftlicher Verweis;
  2. gemeinnützige Arbeitsleistung bis maximal sechs unterrichtsfreie Halbtage;
  3. vorbeugender Ausschluss aus besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder Projektwochen;
  4. Versetzung in eine andere Abteilung der gleichen Klasse innerhalb des Schulorts oder des Gemeindeverbands oder einer anderen Gemeinde;
  5. befristeter oder dauernder Ausschluss aus Wahlfächern, in denen sich das fehlbare Verhalten zeigt;
  6. befristeter vollständiger oder teilweiser Schulausschluss bis höchstens sechs Schulwochen pro Schuljahr;
  7. Wegweisung von der Schule nach Vollendung der Schulpflicht.

Art. 38d * 4. Anordnung durch das Departement Bildung, Kultur und Sport

Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann auf Antrag des Gemeinderats einen befristeten vollständigen oder teilweisen Schulausschluss bis höchstens zwölf Schulwochen pro Schuljahr verfügen. *

Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann auf Antrag des Gemeinderats in Abstimmung mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beziehungsweise der Jugendanwaltschaft eine Schülerin oder einen Schüler für die Dauer eines Verfahrens um Einweisung in ein Erziehungsheim vom Unterrichtsbesuch ausschliessen, wenn der ordentliche Schulbetrieb auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. *

Art. 38e * 5. Beschäftigung während des Schulausschlusses; Finanzierung

Bei einem Schulausschluss gemäss den §§ 38c lit. f und 38d sind die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern mit Hilfe der Schulleitung und allenfalls unter Beizug der Fachstellen für eine angemessene Beschäftigung verantwortlich. In begründeten Fällen und mit Zustimmung der für den Ausschluss zuständigen Behörde können Schülerinnen und Schüler auch in Einrichtungen der Sonderschulung geschult und betreut werden.

Die Kosten für eine angemessene Beschäftigung tragen die Eltern. Im Falle von Schülerinnen und Schülern, die in Einrichtungen der Sonderschulung geschult und betreut werden, richtet sich die Finanzierung und Kostenverteilung nach den kantonalen Bestimmungen zur Sonderschulung.

Die Schulleitung plant rechtzeitig die Wiedereingliederung. Die Wohnortsgemeinde kann die Eltern zur Gewährleistung des schulischen Wiedereinstiegs des Kinds verpflichten, an die entstandenen Kosten einen Beitrag von höchstens Fr. 1'000.– pro Monat zu leisten. Die Wohnortsgemeinde erlässt eine Kostenverfügung. Dagegen kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Departement Bildung, Kultur und Sport geführt werden. *

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Schulausschluss.

Art. 39 Schülermitsprache

Zur Wahrung des Mitspracherechts kann sich die Schülerschaft der Mittelschulen und Lehrerbildungsanstalten organisieren; ihre Vertreter sind von der Schulleitung und von den Schulbehörden anzuhören.

3.2. Lehrer

Art. 47 Lehrerkonferenzen

… *

Die Lehrpersonen einer Schule bilden die Lehrerkonferenz. *

Der Regierungsrat regelt das Mitspracherecht der Lehrerkonferenz und die Vertretung der Anliegen der Lehrerschaft in der Schulleitung und gegenüber den zuständigen Behörden durch Verordnung. *

Art. 48 Kantonalkonferenz

Die Lehrer aller öffentlichen Schulen des Kantons oder ihre Delegierten bilden die Kantonalkonferenz. Sie organisiert und konstituiert sich selbst; ihre Statuten bedürfen der Genehmigung durch das Erziehungsdepartement[3].

Die Kantonalkonferenz befasst sich mit Schulfragen von allgemeiner Bedeutung und begutachtet Schulangelegenheiten zuhanden des Erziehungsrates und des Erziehungsdepartementes[4]. Sie hat das Recht der Antragstellung an Erziehungsrat und Erziehungsdepartement[5].

Sie hat das Vorschlagsrecht für die Wahl von vier Mitgliedern des Erziehungsrates.

3.3. Qualitätssicherung *

Art. 50a * Meldung an Departement *

Die Anstellungsbehörde meldet dem zuständigen Departement Lehrpersonen, deren persönliche oder fachliche Eignung für das Erteilen eines genügenden Unterrichts in Frage gestellt ist, insbesondere wenn sie

  1. ihre Handlungsfähigkeit verloren haben;
  2. wegen eines Delikts verurteilt worden sind, das sie nach Art und Schwere der Tat sowie dem Verschulden als nicht mehr vertrauenswürdig erscheinen lässt;
  3. wiederholt durch ihr Verhalten die Sicherstellung des ordentlichen Schulbetriebs ernsthaft gefährdet haben;
  4. sonst offensichtlich unfähig sind, genügenden Unterricht zu erteilen.

Das zuständige Departement erlässt eine beschwerdefähige Verfügung, wenn eine Weitermeldung gemäss Art. 12bis der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[6] notwendig erscheint.

Art. 51 Aufsicht *

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die öffentlichen und privaten Schulen aus. *

Es legt Qualitätsansprüche an die Schulen fest, stellt diesen ein Instrumentarium für die Qualitätssicherung zur Verfügung und kann den Schulen im Rahmen seines Budgets zusätzliche finanzielle Mittel für qualitätssichernde Massnahmen gewähren. *

Art. 51a * Meldung an Schulleitung

Hat eine Schülerin oder ein Schüler ein Verbrechen oder Vergehen begangen, durch das die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person erheblich beeinträchtigt wurde oder werden sollte, und ist das entsprechende Verfahren abgeschlossen, informiert die frühere Schulleitung nach einem Schulübertritt oder Schulwechsel der Schülerin oder des Schülers die nachfolgende Schulleitung über die wesentlichen Umstände der Tat.

In den übrigen Fällen, bei denen eine Schülerin oder ein Schüler ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, und das entsprechende Verfahren abgeschlossen ist, kann die frühere Schulleitung nach einem Schulübertritt oder Schulwechsel der Schülerin oder des Schülers die nachfolgende Schulleitung über die wesentlichen Umstände der Tat informieren, wenn dies im Interesse der Schülerin oder des Schülers beziehungsweise der Schule als geboten erscheint.

Die Meldung an die nachfolgende Schulleitung gemäss Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn die Tat mehr als drei Jahre zurückliegt.

4. Trägerschaft durch Gemeinde und Private

4.1. Öffentliche Schulen

4.1.1. Allgemeines

Art. 52 Grundsatz

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Volksschule einschliesslich der Sonderschulen selbst zu führen oder sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen beziehungsweise das Schulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen. *

Die Errichtung neuer Schulen bedarf der Zustimmung des zuständigen Departements. *

Gemeinden und Gemeindeverbände, die einen Kindergarten, eine Einschulungsklasse, eine Kleinklasse, eine unterstützte Regelklasse, eine Schule der Oberstufe oder eine Sonderschule führen, sind im Rahmen der zulässigen Schülerzahlen der Abteilungen verpflichtet, Kinder aus anderen Gemeinden, in denen keine solchen Schulen bestehen, unter den gleichen Voraussetzungen aufzunehmen wie Kinder mit Aufenthalt in der Gemeinde selbst. *

Der Regierungsrat legt den Rahmen fest, innerhalb dessen die Gemeinden untereinander das Schulgeld vereinbaren können. Für die Fälle, in denen sich die Gemeinden nicht einigen können, regelt der Regierungsrat die Höhe der Schulgelder. Diese decken in der Regel die Vollkosten, mindestens jedoch die zusätzlichen Kosten im Einzelfall, die durch den Schulbesuch entstehen. *

Schulen der Primarschulstufe können durch Beschluss des Grossen Rats aufgehoben werden, wenn die Schülerzahl dauernd weniger als fünfzehn beträgt. *

4.1.2. Gemeinde

Art. 53 Schulbauten, Schuleinrichtungen

Die Gemeinden beschaffen und unterhalten die für die Volksschule erforderlichen Schullokale, Turn- und Spielplätze. *

Sie beschaffen und unterhalten das Mobiliar, die Schuleinrichtungen und die Lehrmittel.

Vernachlässigt eine Gemeinde diese Pflichten trotz Mahnung, so trifft der Regierungsrat auf ihre Kosten die nötigen Vorkehren.

Die Gemeinden erleichtern den auswärtigen Schulbesuch:

  1. durch Schaffung von Radwegen, wo es die Verkehrssicherheit erfordert,
  2. durch angemessene Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs,
  3. durch Übernahme notwendiger Transportkosten.

Die Gemeinden stellen die Schulanlagen und -einrichtungen der Erwachsenenbildung zur Verfügung, sofern diese auf gemeinnütziger Grundlage erfolgt.

Art. 55 * Zuständigkeiten des Stimmbürgers; Kreisschulen

Die Stimmbürger der Gemeinde entscheiden über die Errichtung und Führung von Kreisschulen durch Beitritt zu einem Kreisschulverband oder durch Abschluss von Verträgen.

4.1.3. Kreisschulen *

Art. 56 * Zweck und Organisation

Zur Errichtung und Führung einer Kreisschule können zwei oder mehrere Gemeinden einen Verband bilden oder einen Vertrag abschliessen.

Der Kreisschulverband übernimmt für seine Schulen die Rechte und Pflichten der beteiligten Gemeinden.

Für die Errichtung und die Organisation des Kreisschulverbandes gelten sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978[7]. Der Vorstand übernimmt dabei die Funktion des Gemeinderats und konstituiert sich selbst. In der Regel soll ihm mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter pro angeschlossene Gemeinde angehören; er muss aber insgesamt mindestens drei Mitglieder umfassen. *

Bei Kreisschulen, die vertraglich gemeinsam mit anderen Gemeinden geführt werden, kann den Mitgliedern von Gemeinderäten dieser Gemeinden in Bezug auf die im betreffenden Vertrag geregelten schulischen Angelegenheiten Einsitz mit beratender Stimme, abgestuftem oder vollem Stimmrecht in den Gemeinderäten der Standortgemeinden eingeräumt werden. *

Art. 57 * Oberstufenzentren und Bezirksschulen *

Die Gemeinden einer Region arbeiten zusammen, wenn die organisatorischen Rahmenbedingungen dieses Gesetzes einer Gemeinde die eigenständige Errichtung und Führung eines Oberstufenzentrums und einer Bezirksschule nicht zulassen oder wenn eine Zusammenarbeit im Hinblick auf einen lehrplangerechten und wirtschaftlichen Schulbetrieb als erforderlich erscheint. *

Die Gemeinden und Regionalplanungsverbände planen gemeinsam unter Mithilfe des Kantons die Bildung von Schulkreisen für Oberstufenzentren und Bezirksschulen. *

Kommt es dabei zu keiner Einigung, legt der Regierungsrat die Schulkreise, die Standorte und die Art der Zusammenarbeit, namentlich die Zusammenlegung von Abteilungen, welche die Mindestschülerzahl unterschreiten, fest. *

Die betroffenen Gemeinden regeln die Form der Zusammenarbeit unabhängig von der Anzahl Abteilungen in einer Gemeinde selbständig. Dabei kann ein Verband errichtet oder ein Vertrag abgeschlossen werden. *

Der Regierungsrat kann für eine befristete Übergangszeit Ausnahmen hinsichtlich der Zusammenarbeit bewilligen. *

Wenn sich die betroffenen Gemeinden nicht über die Form der Zusammenarbeit einigen können, kann der Grosse Rat die Bildung eines Verbands und der Regierungsrat den Abschluss eines Vertrags anordnen. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören. *

Art. 57a * Angebote für besondere schulische Bedürfnisse

Für die Koordination zwischen den Gemeinden im Bereich von besonderen schulischen Bedürfnissen gemäss § 15, bei der Führung von Spezialklassen gemäss § 15a und von Sonderschulen gilt sinngemäss § 57. *

4.2. Privatschulen und private Schulung *

Art. 58 * Bewilligung; Nachweis des genügenden Unterrichts

Privatschulen, in denen Kinder ihre Schulpflicht erfüllen, bedürfen der Bewilligung des Erziehungsrats. Die Bewilligung von Sonderschulen richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BeG) vom 2. Mai 2006[8]. *

Der Regierungsrat legt zur Sicherung einer den öffentlichen Schulen gleichwertigen Ausbildung die Bewilligungsvoraussetzungen fest. Die jeweilige Trägerschaft einer Privatschule muss vertrauenswürdig sein und Gewähr dafür bieten, dass die Schülerinnen und Schüler nicht Einflüssen ausgesetzt werden, die denjenigen Zielen der öffentlichen Schulen zuwiderlaufen, die sich aus der Präambel dieses Gesetzes ergeben.

Bei privater Schulung schulpflichtiger Kinder durch die Eltern, Pflegeeltern oder durch eine Drittperson ausserhalb einer Privatschule muss der genügende Unterricht nachgewiesen werden. Die Einzelheiten regelt der Regierungsrat.

Art. 58a * Aufsicht

Privatschulen und private Schulung stehen unter staatlicher Aufsicht.

Bestehen begründete Zweifel, ob die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden, kann die Bewilligungsbehörde Anordnungen zur Klärung und Behebung von Missständen treffen. Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig erfüllt, kann die Bewilligungsbehörde die notwendigen Massnahmen treffen und allenfalls die Bewilligung entziehen.

Art. 58b * Zugang zu Angeboten und Dienstleistungen; Vorsorgeuntersuchungen *

Schulpflichtige Kinder, die ihren Aufenthalt im Kanton Aargau haben und eine Privatschule besuchen oder privat geschult werden, haben zu den gleichen Bedingungen wie die Kinder an den öffentlichen Schulen Zugang zu folgenden Angeboten und Dienstleistungen: *

  1. lehrplanmässiger Instrumentalunterricht (§ 13 Abs. 1),
  2. Bibliothek (§ 16a),
  3. pädagogisch-therapeutische Massnahmen (§ 29 Abs. 2),
  4. Schulpsychologischer Dienst (§ 60a),
  5. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (§ 61 Abs. 2),
  6. zahnärztliche Kontrolluntersuchungen (§ 63 Abs. 2).

Sie sind verpflichtet, sich den obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen gemäss § 62 Abs. 3 zu unterziehen. *

Art. 58c * Lehrpersonen an Privatschulen; Weiterbildung

Lehrpersonen, die an Privatschulen im Kanton Aargau schulpflichtige Kinder unterrichten, haben die Pflicht, sich in geeigneter Weise weiterzubilden.

Die vom Kanton Aargau angebotenen Weiterbildungskurse stehen den Lehrpersonen an Privatschulen im Kanton Aargau zu denselben Bedingungen zur Verfügung wie den Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen. Davon ausgenommen sind Kurse, die dem Erwerb einer höheren Qualifikation dienen.

5. Schuldienste

Art. 60 * Kinder- und jugendpsychiatrische Dienstleistungen *

Der Kanton sorgt für die Bereitstellung von psychiatrischen Dienstleistungen zu Gunsten der öffentlichen und privaten Schulen bis und mit Sekundarstufe I. Dazu gehören insbesondere die Beratung in kinder- und jugendpsychiatrischen Fragen sowie die psychiatrische Mitbeurteilung bei Abklärungen durch den Schulpsychologischen Dienst. *

Der Regierungsrat kann mit öffentlichen und privaten Anbietenden von kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstleistungen Leistungsverträge abschliessen. *

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Dienstleistungsangebot und zu den Modalitäten der Leistungsverträge durch Verordnung. *

Art. 60a * Schulpsychologischer Dienst *

Der Schulpsychologische Dienst ist ein kantonaler Dienst mit regionalen Standorten. *

Er ist tätig für Kinder und Jugendliche ab dem Kindergarten bis Ende der Sekundarstufe I. Er kann auch von den Bezugspersonen der Kinder und Jugendlichen, von Schulen und von Behörden beansprucht werden. *

Er hat insbesondere folgende Aufgaben: *

  1. Beurteilung, Beratung und Begleitung bei Lern- und Leistungsbesonderheiten sowie bei psychischen oder psychosozialen Schwierigkeiten, die sich im schulischen Umfeld zeigen oder sich darauf auswirken,
  2. Beurteilung und Ermittlung des Bildungs- und Förderbedarfs bei bestimmten Laufbahnentscheiden,
  3. Beratung und Unterstützung der Schulen, Bezugspersonen und Behörden insbesondere in Konflikt- und Krisensituationen und in Notfällen,
  4. Öffentlichkeitsarbeit zu lern- und entwicklungspsychologischen Fragestellungen.

Die Leistungen des Schulpsychologischen Dienstes sind grundsätzlich unentgeltlich. Der Regierungsrat bestimmt die Ausnahmen durch Verordnung. *

Die Inanspruchnahme des Schulpsychologischen Dienstes ist freiwillig. Vorbehalten sind die im Rahmen des zivilrechtlichen Kindesschutzes oder gestützt auf andere spezialgesetzliche Bestimmungen angeordneten Beratungen und Abklärungen. Der Regierungsrat kann bei bestimmten Laufbahnentscheiden durch Verordnung eine obligatorische Abklärung vorsehen. *

Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schweigepflicht wird durch Einwilligung der dazu berechtigten Person oder mit schriftlicher Ermächtigung durch die zuständige Behörde aufgehoben. Vorbehalten sind gesetzliche Melde- und Mitwirkungsrechte und -pflichten sowie Absatz 7. *

In Fällen von häuslicher Gewalt kann der Schulpsychologische Dienst die Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt informieren und ihr gegenüber auch ohne Einwilligung der berechtigten Person Akten offen legen. *

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten zu den Zielgruppen, zu den einzelnen Aufgaben beziehungsweise zum Leistungsangebot und legt die regionalen Standorte fest. *

Art. 61 * Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf *

Der Kanton sorgt für bedarfsgerechte Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf. Dazu gehören *

  1. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung,
  2. schul- und jugendpsychologische Beratung an der Sekundarstufe II,
  3. Lehrpersonenberatung.

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung *

  1. unterstützt und berät Jugendliche in der Regel ab der 2. Klasse der Oberstufe, Erwachsene und beteiligte Bezugspersonen in Fragen der Bildungs-, Berufs- und Studienwahl, Weiterbildung, Neuorientierung, Laufbahngestaltung und Anrechnung von Bildungsleistungen,
  2. informiert umfassend über das Bildungsangebot in sämtlichen Bildungsbereichen und sorgt für die Bereitstellung von Informationsmitteln,
  3. arbeitet mit den Bildungsinstitutionen aller Stufen, den Betrieben und den Organisationen der Arbeitswelt zusammen,
  4. stimmt das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbehörden und anderer Institutionen im Bereich der beruflichen Integration ab.

Die schul- und jugendpsychologische Beratung an der Sekundarstufe II beinhaltet insbesondere folgende Aufgaben: *

  1. Beurteilung, Beratung und Begleitung bei Lern- und Leistungsbesonderheiten sowie bei psychischen oder psychosozialen Schwierigkeiten, die sich im schulischen oder beruflichen Umfeld zeigen oder sich darauf auswirken,
  2. Beratung und Unterstützung der Schulen, Lehrbetriebe, Bezugspersonen und Behörden insbesondere in Konflikt- und Krisensituationen und in Notfällen,
  3. Öffentlichkeitsarbeit zu lern- und entwicklungspsychologischen Fragestellungen.

Die Lehrpersonenberatung unterstützt Lehrpersonen und Schulleitende bei der Prävention und der Bewältigung von Schwierigkeiten, die im Berufsfeld auftreten oder sich darauf auswirken, durch *

  1. fach- und unterrichtsbezogene Beratung,
  2. personenbezogene Beratung und Begleitung,
  3. Beratung in Konflikt- und Krisensituationen.

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten zu den Zielgruppen und zu den einzelnen Aufgaben beziehungsweise zum Leistungsangebot. Er kann die Standorte der Beratungsstellen festlegen. Weiter bestimmt er diejenigen Leistungen, die im Sinne eines Grundangebots unentgeltlich sind. Er kann den Bezug von Leistungen des Grundangebots begrenzen und für darüber hinausgehende Bezüge eine Kostenpflicht einführen. Leistungen, die nicht zum Grundangebot gehören, sind zu Vollkosten deckenden Preisen anzubieten. *

Der Regierungsrat kann die Führung der Beratungsangebote durch Leistungsverträge öffentlichen und privaten Anbietenden übertragen. Die Form und Periodizität der Leistungsverträge, das Kontrollverfahren und die Finanzierungsgrundsätze werden durch Verordnung geregelt. *

Bezüglich Verschwiegenheit der Mitarbeitenden und Vorgehen in Fällen von häuslicher Gewalt gilt § 60a Abs. 6 und 7. *

Art. 61a * Schulsozialarbeit

Die Schulträger können eine oder mehrere Personen für die Schulsozialarbeit einsetzen. *

Der Kanton kann die fachliche Zusammenarbeit zwischen den Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern sowie den Schulen unterstützen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

Art. 62 Schulärztlicher Dienst und Vorsorgeuntersuchungen *

Jede öffentliche und private Schule verfügt über einen schulärztlichen Dienst. Hauptaufgaben der Schulärztin oder des Schularztes sind die Beratung der Schule zu Gesundheitsthemen, zur Prävention und zur Gesundheitsförderung sowie die Durchführung von epidemiologischen Massnahmen. Der Regierungsrat kann zusätzliche Aufgaben durch Verordnung festlegen. *

Für den schulärztlichen Dienst sind die Schulträger kostenpflichtig. Der Regierungsrat regelt die Einsetzung und Entschädigung der Schulärztinnen und -ärzte durch Verordnung. *

Zu Beginn und zum Ende der obligatorischen Schulzeit findet bei allen Kindern und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton eine obligatorische Vorsorgeuntersuchung statt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

Für die Vorsorgeuntersuchungen, die nicht als kassenpflichtige Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können, sind die Aufenthaltsgemeinden beziehungsweise bei Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen die Wohnsitzgemeinden kostenpflichtig. *

Die Entschädigung für die privatärztlichen Untersuchungen erfolgt nach einem zwischen dem Regierungsrat und der Aargauischen Ärztegesellschaft vertraglich vereinbarten Tarif. *

Art. 63 Schulzahnpflege

Die Schulzahnpflege umfasst zahnärztliche Kontrolluntersuchungen und Schulzahnprophylaxe. *

Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton haben während der obligatorischen Schulzeit Anspruch auf eine unentgeltliche Kontrolluntersuchung pro Schuljahr bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

Für die Kontrolluntersuchungen sind die Aufenthaltsgemeinden beziehungsweise bei Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen die Wohnsitzgemeinden kostenpflichtig. *

Die Entschädigung der Zahnärztinnen und -ärzte erfolgt nach einem zwischen dem Regierungsrat und der Sektion Aargau der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft SSO vereinbarten Tarif. *

Die Schulzahnprophylaxe wird im Kindergarten und in der Primarschule regelmässig von einer Fachperson für Schulzahnprophylaxe durchgeführt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

Die Schulträger sind verpflichtet, die Schulzahnprophylaxe durchzuführen. Sie sind für die Anstellung und Entlöhnung der Fachpersonen für Schulzahnprophylaxe zuständig. *

6. Schullasten

Art. 66 * Personalaufwand

Die Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände am Personalaufwand der Volksschulen bemisst sich nach den von ihnen beanspruchten Stellen und liegt bei höchstens 35 % dieses Aufwands. *

Der Grosse Rat legt die Zusammensetzung des Personalaufwands, die Berechnung sowie den Prozentsatz der Beteiligung gemäss Absatz 1 fest.

Bei Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand gemäss § 2 Abs. 2 des Dekrets über die Versetzung von Mitarbeitenden in den vorzeitigen Ruhestand zur Umsetzung von Stellenkürzungen vom 23. November 2004[9] können die betreffenden Gemeinden an den Kosten beteiligt werden. Der Umfang bemisst sich am Prozentsatz, gemäss Absatz 2.

Der Kanton kann sich am Personalaufwand der Gemeinden oder Gemeindeverbände für weitere durch die Gesetzgebung vorgesehene Funktionen beteiligen. Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Einzelheiten.

Der Kanton zahlt die Löhne der Lehrpersonen und Mitglieder der Schulleitungen an den von den Gemeinden und Gemeindeverbänden geführten Volksschulen aus. *

Art. 67b * Leistungen des Kantons an die Strukturen der ausserschulischen Jugendarbeit

Der Kanton kann Gemeinden und Kirchgemeinden Beiträge gewähren an den Auf- und Ausbau von Strukturen für die im informellen Bildungsbereich angesiedelte ausserschulische Jugendarbeit.

Die Beitragshöhe beträgt bis 40 % der subventionsberechtigten Ausgaben.

Der Regierungsrat regelt insbesondere die subventionsberechtigten Ausgaben, die Förderkriterien und das Verfahren.

Art. 68 * Finanzierung der Sonderschulung und der besonderen Förder- und Stützmassnahmen

Die Finanzierung und Kostenverteilung der Sonderschulung und der besonderen Förder- und Stützmassnahmen regelt das Betreuungsgesetz.

7. Behörden

7.1. Gemeinderat *

Art. 71 * Aufgaben im schulischen Bereich *

Der Gemeinderat ist verantwortlich für die Führung der Volksschule und beaufsichtigt die private Schulung. Er trifft alle Entscheidungen, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. *

Er kann seine Entscheidungsbefugnisse durch Reglement an eines seiner Mitglieder oder an die Schulleitung delegieren. § 39 Abs. 2 des Gemeindegesetzes kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung. *

Die Schulleitung führt die Schule operativ und entlastet den Gemeinderat. Sie nimmt die interne Qualitätssicherung und -entwicklung wahr und ist dem Gemeinderat unterstellt. *

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Schulleitung durch Verordnung. *

Art. 73 Laufbahnentscheide *

Der Gemeinderat trifft alle Laufbahnentscheide, wenn sich die betroffene Schülerin, der betroffene Schüler beziehungsweise deren Eltern der Beurteilung der beteiligten Lehrpersonen nicht anschliessen können. *

Er entscheidet über die Zuweisung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder erheblichen sozialen Beeinträchtigungen in die Sonderschulung. *

Liegt beim Übertritt von einer staatlich anerkannten Privatschule in die öffentliche Volksschule eine entsprechende Empfehlung vor, wird die Schülerin oder der Schüler ohne weiteren Entscheid des Gemeinderats aufgenommen. *

… *

… *

… *

Art. 73a * Weiterbildung

Der Kanton kann für Mitglieder von Gemeinderäten Weiterbildungskurse anbieten. *

Er verrechnet die Kosten der Gemeinde oder dem Gemeindeverband weiter.

Art. 75 Beschwerderecht

Gegen kommunale Entscheidungen in Schulangelegenheiten kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Schulrat des Bezirks geführt werden. Vorbehalten bleiben die Rechtsmittel in Strafsachen gemäss § 112 des Gemeindegesetzes. *

7.2. Schulrat des Bezirks

Art. 76 Zusammensetzung und Wahl

In jedem Bezirk wird durch Volkswahl ein Schulrat von 7 Mitgliedern bestellt. *

… *

Der Rat konstituiert sich selbst. *

Art. 77 Aufgaben

… *

… *

Der Schulrat des Bezirks ist die erste Beschwerdeinstanz in Schulangelegenheiten. *

Er führt nach Bedarf Orientierungs- und Weiterbildungsveranstaltungen für Mitglieder der Gemeinderäte und Schulleitungen des Bezirks durch und kann dazu die Unterstützung des zuständigen Departements anfordern. *

Art. 78 * Beschwerderecht

Gegen Entscheide des Schulrats des Bezirks kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. *

7.3. Erziehungsrat

Art. 79 Zusammensetzung und Wahl

Der Erziehungsrat besteht aus 11 Mitgliedern; den Vorsitz führt der Vorsteher des Erziehungsdepartementes[10]; die übrigen Mitglieder werden vom Grossen Rat gewählt, 4 Mitglieder auf Vorschlag der Kantonalkonferenz.

Art. 80 Aufgaben

Der Erziehungsrat ist als vorberatende Behörde des Regierungsrats und beratende Behörde des Departements Bildung, Kultur und Sport in allen Schulfragen von grundsätzlicher Bedeutung anzuhören. *

Er betreut:

  1. die Prüfungen in den öffentlichen Schulen;
  2. die Schulorganisation, soweit sie nicht dem Regierungsrat oder dem Departement Bildung, Kultur und Sport überlassen ist, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Stufen und Typen;
  3. das Lehrmittelwesen.

Art. 81 Genehmigung durch den Regierungsrat

Soweit Beschlüsse und Erlasse des Erziehungsrates eine finanzielle Belastung des Kantons oder der Gemeinden zur Folge haben, bedürfen sie der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 84 Schulversuche

Der Erziehungsrat kann für örtlich und zeitlich begrenzte Schulversuche die Einrichtung besonderer Schul- und Unterrichtsformen gestatten.

Art. 85 * Beschwerderecht

Gegen Entscheide des Erziehungsrats kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.

7.4. Departement Bildung, Kultur und Sport *

Art. 86 Aufgaben

Das Schul- und Bildungswesen des Kantons untersteht der Leitung des Departements Bildung, Kultur und Sport. Dieses nimmt seine Aufgaben im Rahmen der ihm vom Regierungsrat zugewiesenen Aufgabenbereiche wahr. *

Art. 86a * Berichterstattung

Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die Anzahl besetzter Stellen des dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002[11] unterstellten Personals per Stichtag 1. November.

7.5. Regierungsrat

Art. 88 Zuständigkeit

… *

Der Regierungsrat kann einzelnen Gemeinden Ausnahmen von den Vorschriften über die Schulorganisation bewilligen, sofern es im eindeutigen Interesse der Schüler liegt.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, mit anderen Kantonen Verträge über die Aufnahme von Schülern und die Bildung von Kreisschulen in den Grenzgebieten abzuschliessen.

7.6. Grosser Rat

Art. 89 Zuständigkeit

… *

Der Grosse Rat kann Schulversuche anordnen und dafür den Rahmen festlegen. *

Er ist endgültig zuständig für Ausgabenbeschlüsse über die Errichtung, die Erweiterung und die Aufhebung der Mittelschulen in Aarau, Baden, Lenzburg, Stein, Wettingen, Windisch, Wohlen und Zofingen. *

Er beschliesst über die Errichtung von Schulen, die vom Kanton gemeinsam mit anderen Trägern geführt werden. Er kann festlegen, dass von Studierenden dieser Schulen mit Wohnsitz im Kanton ein Kostenbeitrag erhoben wird, wenn der Kanton selbst für vergleichbare Ausbildungen persönliche Studiengelder vorsieht.  *

8. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 90 Aufhebung bisherigen Rechts

Durch dieses Gesetz werden alle ihm widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Schulgesetz vom 20. November 1940[12] und das Gesetz über den Ausschluss der Jesuitenzöglinge von der Maturitäts- und Staatsprüfung vom 18. Dezember 1845[13].

Art. 90d * Organisation der Bezirksschulen

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 22a bestehenden Bezirksschulen mit weniger als sechs Abteilungen dürfen längstens acht Jahre weitergeführt werden, müssen aber mindestens drei Abteilungen umfassen.

Art. 90e * Provisorien der Mittelschulen

Der Grosse Rat ist bis 31. Dezember 2035 endgültig zuständig für Ausgabenbeschlüsse über die Errichtung, die Erweiterung und die Aufhebung von Provisorien der Mittelschulen in den angrenzenden Gemeinden der Standorte gemäss § 89 Abs. 3.

Art. 91 Inkrafttreten

Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens; er ist mit dem Vollzug beauftragt.

… *

… *

… *

Egress

Aarau, den 17. März 1981

Präsident des Grossen Rates

Müller

 

Staatsschreiber

Sieber

Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. September 1981.

Inkrafttreten: 1. April 1982[14]; §§ 42 und 43: 1. August 1984[15]

Bd. 10 S. 529

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
17.03.1981 01.04.1982 Erlass Erstfassung Bd. 10 S. 529
17.03.1998 01.08.1998 § 1a eingefügt 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 4 totalrevidiert 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 6 Titel geändert 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 6 Abs. 2 geändert 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 7 Abs. 3 geändert 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 7 Abs. 4 eingefügt 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 7 Abs. 5 eingefügt 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 11 Abs. 1 geändert 1998 S. 175
17.03.1998 01.10.2000 § 15 totalrevidiert 1998 S. 175, 2000 S. 111
17.03.1998 01.08.1998 § 18 aufgehoben 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 23 Abs. 1 geändert 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 23 Abs. 2 geändert 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 27a eingefügt 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 38 Titel geändert 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 38 Abs. 4 aufgehoben 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 52 Abs. 3 geändert 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 52 Abs. 4 geändert 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 52 Abs. 5 geändert 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 54 Abs. 2bis eingefügt 1998 S. 175
09.03.1999 01.08.1999 § 89 Abs. 4 geändert 1999 S. 119
11.01.2000 01.01.2003 § 14 Abs. 1 geändert 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 18a eingefügt 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 22 totalrevidiert 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 23 Abs. 3 geändert 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 25 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 26 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 27 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 27a Abs. 4 aufgehoben 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 55 totalrevidiert 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 Titel 4.1.3. geändert 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 56 totalrevidiert 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 57 totalrevidiert 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 57a eingefügt 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 65 totalrevidiert 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 67a eingefügt 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 69 Abs. 1 geändert 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 69 Abs. 2 geändert 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 69 Abs. 4 geändert 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 70 Abs. 1 geändert 2002 S. 329
07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 2 aufgehoben 2000 S. 89
16.05.2000 01.04.2001 § 40 aufgehoben 2000 S. 242
02.07.2002 01.01.2003 § 16 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 390
02.07.2002 01.01.2003 § 67a Abs. 4 aufgehoben 2002 S. 390
17.12.2002 01.01.2005 § 7 Abs. 1 geändert 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 41 aufgehoben 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 42 aufgehoben 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 43 aufgehoben 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 44 aufgehoben 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 45 aufgehoben 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 46 aufgehoben 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 47 Abs. 1 aufgehoben 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 47 Abs. 2 geändert 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 49 aufgehoben 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 50 aufgehoben 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 Titel 3.3. geändert 2004 S. 156
17.12.2002 01.01.2005 § 51 Titel geändert 2004 S. 156
17.12.2002 01.01.2005 § 71 totalrevidiert 2004 S. 157
17.12.2002 01.01.2005 § 73a eingefügt 2004 S. 157
17.12.2002 01.01.2005 § 82 aufgehoben 2004 S. 157
22.06.2004 01.08.2005 § 3 Abs. 3 geändert 2005 S. 193
22.06.2004 01.08.2005 § 3 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 193
22.06.2004 01.03.2005 § 56a totalrevidiert 2005 S. 66
11.01.2005 01.08.2005 § 86a totalrevidiert 2005 S. 230
22.02.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 5 aufgehoben 2005 S. 567
22.02.2005 01.01.2006 § 60 totalrevidiert 2005 S. 567
22.02.2005 01.01.2006 § 60a eingefügt 2005 S. 567
22.02.2005 01.01.2006 § 61 totalrevidiert 2005 S. 567
22.02.2005 01.01.2006 § 66 totalrevidiert 2005 S. 568
22.02.2005 01.01.2006 § 67 aufgehoben 2005 S. 568
01.03.2005 01.08.2005 § 1 Abs. 1 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 4 Abs. 3 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 4 Abs. 4 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 5 totalrevidiert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 13 Abs. 1 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 14 Abs. 3 eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 20 totalrevidiert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 3 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 36a eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 37 totalrevidiert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 37a eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38 Abs. 1 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38 Abs. 2, lit. b) geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38 Abs. 3 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38a totalrevidiert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38b eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38c eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38d eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38e eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38f eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 4 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 5 eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 6 eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 Titel 4.2. geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 58 totalrevidiert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 58a eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 58b eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 58c eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 61a eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 71 Abs. 1 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 73 Titel geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 73 Abs. 2 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 73 Abs. 2bis eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 73 Abs. 5 aufgehoben 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 76 Abs. 1 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 76 Abs. 3 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 80 Abs. 1 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 80 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 83 aufgehoben 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 88 Abs. 1 geändert 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 90a eingefügt 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 90b eingefügt 2005 S. 254
02.05.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 3bis eingefügt 2006 S. 131
02.05.2006 01.01.2007 § 15 Abs. 2 geändert 2006 S. 131
02.05.2006 01.01.2007 § 15 Abs. 5 eingefügt 2006 S. 131
02.05.2006 01.01.2007 § 28 totalrevidiert 2006 S. 131
02.05.2006 01.01.2007 Titel 2.3. geändert 2006 S. 132
02.05.2006 01.01.2007 § 29 totalrevidiert 2006 S. 132
02.05.2006 01.01.2007 § 29a eingefügt 2006 S. 132
02.05.2006 01.01.2007 § 58 Abs. 1 geändert 2006 S. 132
02.05.2006 01.01.2007 § 68 totalrevidiert 2006 S. 133
02.05.2006 01.01.2007 § 68a eingefügt 2006 S. 133
02.05.2006 01.01.2007 § 73 Abs. 1 geändert 2006 S. 133
02.05.2006 01.01.2007 § 73 Abs. 3 geändert 2006 S. 133
02.05.2006 01.01.2007 § 73 Abs. 4 geändert 2006 S. 133
03.07.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2007 S. 361
03.07.2007 01.01.2008 Titel 2.5. aufgehoben 2007 S. 361
03.07.2007 01.01.2008 § 34 aufgehoben 2007 S. 361
04.12.2007 01.08.2010 § 13a eingefügt 2010 S. 39
04.12.2007 01.01.2009 § 38b Abs. 2 geändert 2008 S. 363
04.12.2007 01.01.2009 § 38e Abs. 3 geändert 2008 S. 363
04.12.2007 01.01.2009 § 38f Abs. 3 geändert 2008 S. 363
04.12.2007 01.08.2008 § 50a totalrevidiert 2008 S. 92
04.12.2007 01.08.2008 § 50b aufgehoben 2008 S. 92
04.12.2007 01.01.2009 § 78 totalrevidiert 2008 S. 363
04.12.2007 01.01.2009 § 85 totalrevidiert 2008 S. 363
04.12.2007 01.01.2009 § 87 aufgehoben 2008 S. 363
18.03.2008 01.01.2009 § 77 Abs. 3 geändert 2008 S. 416
31.03.2009 01.01.2010 Ingress geändert 2009 S. 303
31.03.2009 01.01.2010 § 67b eingefügt 2009 S. 303
16.03.2010 01.01.2011 § 36a Abs. 3 geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 37 Abs. 3 geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 37a Abs. 5 geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 50a Titel geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 51a eingefügt 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 1 geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 77 Abs. 3 geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
08.11.2011 01.08.2013 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 2 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 4 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 4 Abs. 2 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 5 Titel geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 5 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 7 Abs. 3 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 Titel 2.1. aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 9 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 10 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 10 Abs. 2 eingefügt 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 11 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 12 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 13 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 13 Abs. 2 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 13 Abs. 3 eingefügt 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 14 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 14 Abs. 2 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 14 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 14a eingefügt 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 2 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 3 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 4 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 5 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 6 eingefügt 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 17 Titel geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 17 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 Titel 2.2.1bis. eingefügt 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 18b eingefügt 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 18c eingefügt 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 19 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 20 Titel geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 20 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 20 Abs. 2 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 20 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 21a eingefügt 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 22 Titel geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 2 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 3 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 4 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 22a eingefügt 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 23 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 25 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 26 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 28 Abs. 3 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 2 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 52 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 52 Abs. 2 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 53 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 54 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 56a aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 57 Titel geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 57 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 57 Abs. 2 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 57 Abs. 3 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 58b Titel geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 58b Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 66 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 66 Abs. 5 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.01.2013 § 67a aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 71 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 2 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 2bis geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 4 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 77 Abs. 1 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 89 Abs. 1 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 89 Abs. 2 geändert 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 90a aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 90b aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 90c eingefügt 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2014 § 90d eingefügt 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 91 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 91 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-04
08.11.2011 01.08.2013 § 91 Abs. 4 aufgehoben 2012/7-04
06.12.2011 01.01.2013 § 37 Abs. 3 geändert 2012/6-03
06.12.2011 01.01.2013 § 38d Abs. 2 geändert 2012/6-03
08.05.2012 01.01.2014 § 74 Abs. 1 geändert 2013/7-01
20.11.2013 01.08.2014 § 15a eingefügt 2014/3-06
02.07.2014 01.08.2015 § 13b eingefügt 2015/2-02
02.07.2014 01.08.2014 § 57a Abs. 1 geändert 2014/4-12
05.05.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1bis eingefügt 2015/6-02
05.05.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1ter eingefügt 2015/6-02
05.05.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1quater eingefügt 2015/6-02
12.01.2016 01.08.2016 § 7 Abs. 4 aufgehoben 2016/4-01
12.01.2016 01.08.2016 § 12a eingefügt 2016/3-17
12.01.2016 01.08.2016 § 68a aufgehoben 2016/4-01
13.09.2016 01.08.2017 § 3 Abs. 4 aufgehoben 2017/5-06
13.09.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 geändert 2016/7-07
13.09.2016 01.08.2017 § 33a eingefügt 2017/5-06
13.09.2016 01.01.2017 Titel 3. geändert 2016/7-07
13.09.2016 01.01.2017 § 51 Titel geändert 2016/7-07
13.09.2016 01.01.2017 § 51 Abs. 1 geändert 2016/7-07
13.09.2016 01.01.2017 § 51 Abs. 2 geändert 2016/7-07
13.09.2016 01.08.2017 § 52 Abs. 5 geändert 2017/5-05
13.09.2016 01.01.2017 § 57 Abs. 2 geändert 2016/7-07
13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 1 aufgehoben 2016/7-07
13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 2 aufgehoben 2016/7-07
13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 3 geändert 2016/7-07
13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 4 eingefügt 2016/7-07
13.09.2016 01.01.2017 Titel 7.4. geändert 2016/7-07
13.09.2016 01.01.2017 § 86 Abs. 1 geändert 2016/7-07
13.09.2016 01.01.2017 § 88 Abs. 1 aufgehoben 2016/7-07
22.11.2016 01.01.2018 § 15a Abs. 2bis eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 16 Abs. 1 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 16 Abs. 2bis eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 16a eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 58b Titel geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. a) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. b) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. c) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. d) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. e) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 1, lit. f) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 58b Abs. 2 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 59 aufgehoben 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60 Titel geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60 Abs. 1 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60 Abs. 2 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60 Abs. 3 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Titel geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 1 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 2 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 3 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 3, lit. a) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 3, lit. b) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 3, lit. c) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 3, lit. d) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 4 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 5 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 6 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 7 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 60a Abs. 8 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Titel geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 1 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 2 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 3 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 4 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 5 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 6 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61 Abs. 7 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61a Abs. 1 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 61a Abs. 2 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 62 Titel geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 62 Abs. 1 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 62 Abs. 2 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 62 Abs. 3 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 62 Abs. 4 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 62 Abs. 5 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 1 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 2 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 3 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 4 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 5 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.08.2018 § 63 Abs. 6 eingefügt 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 64 aufgehoben 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 65 aufgehoben 2017/8-02
25.10.2017 01.08.2018 § 14b eingefügt 2018/4-02
01.05.2019 01.08.2020 § 13a Abs. 1 geändert 2019/3-09
10.12.2019 01.01.2022 § 4 Abs. 4 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 6 Abs. 2 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 7 Abs. 2 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 13a Abs. 2 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 17a eingefügt 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 18a Titel geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 18a Abs. 1 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 29a Abs. 2 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 36a Abs. 2 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 36a Abs. 3 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 36a Abs. 4 eingefügt 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 37 Abs. 2 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 37 Abs. 3 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 37 Abs. 4 eingefügt 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 37a aufgehoben 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 38b Abs. 1 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 38c Titel geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 38c Abs. 1 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 38d Abs. 1 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 38d Abs. 2 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 38f aufgehoben 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 47 Abs. 3 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 52 Abs. 2 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 56 Abs. 3 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 56 Abs. 4 eingefügt 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 Titel 7.1. geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 69 aufgehoben 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 70 aufgehoben 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 71 Titel geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 71 Abs. 1 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 71 Abs. 1bis eingefügt 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 71 Abs. 2 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 71 Abs. 3 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 72 aufgehoben 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 73 Abs. 1 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 73 Abs. 2 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 73 Abs. 2bis geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 73a Abs. 1 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 74 aufgehoben 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 75 Abs. 1 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 77 Abs. 3 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 77 Abs. 4 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 78 Abs. 1 geändert 2021/12-03
10.12.2019 01.01.2022 § 90c aufgehoben 2021/12-03
15.12.2020 01.01.2022 § 58 Abs. 1 geändert 2021/12-07
19.09.2023 01.07.2024 § 7 Abs. 1 geändert 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 8a eingefügt 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 89 Abs. 4 geändert 2024/04-01
10.09.2024 01.05.2025 § 89 Abs. 3 geändert 2025/01-01
10.09.2024 01.05.2025 § 90e eingefügt 2025/01-01

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 17.03.1981 01.04.1982 Erstfassung Bd. 10 S. 529
Ingress 31.03.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 303
§ 1 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 1 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 1a 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt 1998 S. 175
§ 2 Abs. 1, lit. a) 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 2 Abs. 1, lit. b) 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 2 Abs. 1, lit. d) 03.07.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 361
§ 3 Abs. 3 22.06.2004 01.08.2005 geändert 2005 S. 193
§ 3 Abs. 4 22.06.2004 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 193
§ 3 Abs. 4 13.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5-06
§ 4 17.03.1998 01.08.1998 totalrevidiert 1998 S. 175
§ 4 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 4 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 4 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 4 Abs. 4 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 4 Abs. 4 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 5 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 254
§ 5 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert 2012/7-04
§ 5 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 5 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 6 17.03.1998 01.08.1998 Titel geändert 1998 S. 175
§ 6 Abs. 2 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175
§ 6 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 7 Abs. 1 17.12.2002 01.01.2005 geändert 2004 S. 155
§ 7 Abs. 1 19.09.2023 01.07.2024 geändert 2024/04-01
§ 7 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-07
§ 7 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 7 Abs. 3 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175
§ 7 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 7 Abs. 4 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt 1998 S. 175
§ 7 Abs. 4 12.01.2016 01.08.2016 aufgehoben 2016/4-01
§ 7 Abs. 5 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt 1998 S. 175
§ 8a 19.09.2023 01.07.2024 eingefügt 2024/04-01
Titel 2.1. 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 9 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 9 Abs. 3bis 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 131
§ 9 Abs. 5 22.02.2005 01.01.2006 aufgehoben 2005 S. 567
§ 10 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 10 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7-04
§ 11 Abs. 1 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175
§ 11 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7-04
§ 12 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 12a 12.01.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3-17
§ 13 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 13 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 13 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 13 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7-04
§ 13a 04.12.2007 01.08.2010 eingefügt 2010 S. 39
§ 13a Abs. 1 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-09
§ 13a Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 13b 02.07.2014 01.08.2015 eingefügt 2015/2-02
§ 14 Abs. 1 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329
§ 14 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7-04
§ 14 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7-04
§ 14 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 14 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben 2012/7-04
§ 14a 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7-04
§ 14b 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4-02
§ 15 17.03.1998 01.10.2000 totalrevidiert 1998 S. 175, 2000 S. 111
§ 15 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 15 Abs. 1bis 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-02
§ 15 Abs. 1ter 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-02
§ 15 Abs. 1quater 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-02
§ 15 Abs. 2 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 131
§ 15 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 15 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 15 Abs. 4 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 15 Abs. 5 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 131
§ 15 Abs. 5 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 15 Abs. 6 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7-04
§ 15a 20.11.2013 01.08.2014 eingefügt 2014/3-06
§ 15a Abs. 2bis 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 16 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 16 Abs. 2bis 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 16 Abs. 3 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 390
§ 16a 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 17 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert 2012/7-04
§ 17 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 17a 10.12.2019 01.01.2022 eingefügt 2021/12-03
§ 18 17.03.1998 01.08.1998 aufgehoben 1998 S. 175
§ 18a 11.01.2000 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 329
§ 18a 10.12.2019 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-03
§ 18a Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
Titel 2.2.1bis. 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7-04
§ 18b 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7-04
§ 18c 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7-04
§ 19 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 20 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 254
§ 20 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert 2012/7-04
§ 20 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 20 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 20 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 21a 08.11.2011 01.08.2014 eingefügt 2012/7-04
§ 22 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 329
§ 22 08.11.2011 01.08.2014 Titel geändert 2012/7-04
§ 22 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7-04
§ 22 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7-04
§ 22 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 22 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7-04
§ 22 Abs. 4 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben 2012/7-04
§ 22a 08.11.2011 01.08.2014 eingefügt 2012/7-04
§ 23 Abs. 1 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175
§ 23 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7-04
§ 23 Abs. 2 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175
§ 23 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329
§ 25 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben 2012/7-04
§ 25 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 329
§ 26 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben 2012/7-04
§ 26 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 329
§ 27 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 329
§ 27a 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt 1998 S. 175
§ 27a Abs. 4 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 329
§ 28 02.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 131
§ 28 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
Titel 2.3. 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 132
§ 29 02.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 132
§ 29 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 29a 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 132
§ 29a Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 33a 13.09.2016 01.08.2017 eingefügt 2017/5-06
Titel 2.5. 03.07.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 361
§ 34 03.07.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 361
Titel 3. 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-07
§ 36a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 36a Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 36a Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 36a Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 36a Abs. 4 10.12.2019 01.01.2022 eingefügt 2021/12-03
§ 37 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 254
§ 37 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 37 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 37 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-03
§ 37 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 37 Abs. 4 10.12.2019 01.01.2022 eingefügt 2021/12-03
§ 37a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 37a 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03
§ 37a Abs. 5 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 38 17.03.1998 01.08.1998 Titel geändert 1998 S. 175
§ 38 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 38 Abs. 2, lit. b) 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 38 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 38 Abs. 4 17.03.1998 01.08.1998 aufgehoben 1998 S. 175
§ 38a 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 254
§ 38b 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 38b Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 38b Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 363
§ 38c 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 38c 10.12.2019 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-03
§ 38c Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 38d 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 38d Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 38d Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-03
§ 38d Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 38e 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 38e Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 363
§ 38f 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 38f 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03
§ 38f Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 363
§ 40 16.05.2000 01.04.2001 aufgehoben 2000 S. 242
§ 41 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155
§ 42 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155
§ 43 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155
§ 44 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155
§ 45 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155
§ 46 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155
§ 47 Abs. 1 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155
§ 47 Abs. 2 17.12.2002 01.01.2005 geändert 2004 S. 155
§ 47 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 49 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155
§ 50 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 155
Titel 3.3. 17.12.2002 01.01.2005 geändert 2004 S. 156
§ 50a 04.12.2007 01.08.2008 totalrevidiert 2008 S. 92
§ 50a 16.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 50b 04.12.2007 01.08.2008 aufgehoben 2008 S. 92
§ 51 17.12.2002 01.01.2005 Titel geändert 2004 S. 156
§ 51 13.09.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-07
§ 51 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-07
§ 51 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-07
§ 51a 16.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 52 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 52 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 52 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 52 Abs. 3 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175
§ 52 Abs. 4 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175
§ 52 Abs. 5 17.03.1998 01.08.1998 geändert 1998 S. 175
§ 52 Abs. 5 13.09.2016 01.08.2017 geändert 2017/5-05
§ 53 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 54 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 54 Abs. 2bis 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt 1998 S. 175
§ 55 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 329
Titel 4.1.3. 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329
§ 56 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 329
§ 56 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 56 Abs. 4 10.12.2019 01.01.2022 eingefügt 2021/12-03
§ 56a 22.06.2004 01.03.2005 totalrevidiert 2005 S. 66
§ 56a 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 57 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 329
§ 57 08.11.2011 01.08.2014 Titel geändert 2012/7-04
§ 57 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7-04
§ 57 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7-04
§ 57 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-07
§ 57 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2014 geändert 2012/7-04
§ 57 Abs. 4 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 57 Abs. 5 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 57 Abs. 6 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 57a 11.01.2000 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 329
§ 57a Abs. 1 02.07.2014 01.08.2014 geändert 2014/4-12
Titel 4.2. 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 58 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 254
§ 58 Abs. 1 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 132
§ 58 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-07
§ 58a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 58b 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 58b 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert 2012/7-04
§ 58b 22.11.2016 01.01.2018 Titel geändert 2017/8-02
§ 58b Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 58b Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 58b Abs. 1, lit. a) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 58b Abs. 1, lit. b) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 58b Abs. 1, lit. c) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 58b Abs. 1, lit. d) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 58b Abs. 1, lit. e) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 58b Abs. 1, lit. f) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 58b Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 58c 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 59 22.11.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017/8-02
§ 60 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 567
§ 60 22.11.2016 01.01.2018 Titel geändert 2017/8-02
§ 60 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 60 Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 60 Abs. 3 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 60a 22.02.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 567
§ 60a 22.11.2016 01.01.2018 Titel geändert 2017/8-02
§ 60a Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 60a Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 60a Abs. 3 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 60a Abs. 3, lit. a) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 60a Abs. 3, lit. b) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 60a Abs. 3, lit. c) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 60a Abs. 3, lit. d) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 60a Abs. 4 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 60a Abs. 5 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 60a Abs. 6 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 60a Abs. 7 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 60a Abs. 8 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 567
§ 61 22.11.2016 01.01.2018 Titel geändert 2017/8-02
§ 61 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 61 Abs. 1, lit. a) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 1, lit. b) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 1, lit. c) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 61 Abs. 2, lit. a) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 2, lit. b) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 2, lit. c) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 2, lit. d) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 3 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 61 Abs. 3, lit. a) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 3, lit. b) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 3, lit. c) 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 4 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 5 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 6 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61 Abs. 7 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 61a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 61a Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 61a Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 62 22.11.2016 01.08.2018 Titel geändert 2017/8-02
§ 62 Abs. 1 22.11.2016 01.08.2018 geändert 2017/8-02
§ 62 Abs. 2 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 62 Abs. 3 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 62 Abs. 4 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 62 Abs. 5 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 63 Abs. 1 22.11.2016 01.08.2018 geändert 2017/8-02
§ 63 Abs. 2 22.11.2016 01.08.2018 geändert 2017/8-02
§ 63 Abs. 3 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 63 Abs. 4 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 63 Abs. 5 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 63 Abs. 6 22.11.2016 01.08.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 64 22.11.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017/8-02
§ 65 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 329
§ 65 22.11.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017/8-02
§ 66 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 568
§ 66 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 66 Abs. 5 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 67 22.02.2005 01.01.2006 aufgehoben 2005 S. 568
§ 67a 11.01.2000 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 329
§ 67a 08.11.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 67a Abs. 4 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 390
§ 67b 31.03.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 303
§ 68 02.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 133
§ 68a 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 133
§ 68a 12.01.2016 01.08.2016 aufgehoben 2016/4-01
Titel 7.1. 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 69 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03
§ 69 Abs. 1 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329
§ 69 Abs. 2 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329
§ 69 Abs. 4 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329
§ 70 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03
§ 70 Abs. 1 11.01.2000 01.01.2003 geändert 2002 S. 329
§ 71 17.12.2002 01.01.2005 totalrevidiert 2004 S. 157
§ 71 10.12.2019 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-03
§ 71 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 71 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 71 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 71 Abs. 1bis 10.12.2019 01.01.2022 eingefügt 2021/12-03
§ 71 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 71 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 72 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03
§ 73 01.03.2005 01.08.2005 Titel geändert 2005 S. 254
§ 73 Abs. 1 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 133
§ 73 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 73 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 73 Abs. 2 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 73 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 73 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 73 Abs. 2bis 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 73 Abs. 2bis 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 73 Abs. 2bis 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 73 Abs. 3 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 133
§ 73 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 73 Abs. 4 02.05.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 133
§ 73 Abs. 4 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 73 Abs. 5 01.03.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 254
§ 73a 17.12.2002 01.01.2005 eingefügt 2004 S. 157
§ 73a Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 74 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03
§ 74 Abs. 1 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01
§ 75 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 75 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 76 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 76 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 89
§ 76 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 77 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 77 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-07
§ 77 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-07
§ 77 Abs. 3 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 416
§ 77 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 77 Abs. 3 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-07
§ 77 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 77 Abs. 4 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-07
§ 77 Abs. 4 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 78 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 363
§ 78 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03
§ 80 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 80 Abs. 2, lit. c) 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 82 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben 2004 S. 157
§ 83 01.03.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 254
§ 85 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 363
Titel 7.4. 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-07
§ 86 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-07
§ 86a 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 230
§ 87 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 363
§ 88 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 254
§ 88 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-07
§ 89 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 89 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-04
§ 89 Abs. 3 10.09.2024 01.05.2025 geändert 2025/01-01
§ 89 Abs. 4 09.03.1999 01.08.1999 geändert 1999 S. 119
§ 89 Abs. 4 19.09.2023 01.07.2024 geändert 2024/04-01
§ 90a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 90a 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 90b 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 254
§ 90b 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 90c 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt 2012/7-04
§ 90c 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03
§ 90d 08.11.2011 01.08.2014 eingefügt 2012/7-04
§ 90e 10.09.2024 01.05.2025 eingefügt 2025/01-01
§ 91 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 91 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04
§ 91 Abs. 4 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-04