421.331

Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnissen *

(V Förderung bei besonderen schulischen Bedürfnissen)

Vom 28.06.2000 (Stand 01.08.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 15 Abs. 6, 15a Abs. 3 und 91 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[1], *

beschliesst:

1. Einschulungs-, Klein- und Werkjahrklassen

1.1. Einleitung

Art. 1 Grundsatz

Einschulungs-, Klein- und Werkjahrklassen sind Abteilungen der Volksschule. Klein- und Werkjahrklassen sind nach heilpädagogischen Grundsätzen zu führen.

Für die Lehrkräfte von Einschulungsklassen ist in der Regel eine heilpädagogische Zusatzausbildung nicht erforderlich.

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind für diese Klassen die Bestimmungen für die Volksschule massgebend.

1.2. Einschulungsklasse

Art. 2 Zweck

In den Einschulungsklassen wird dem Entwicklungsstand des Kindes durch eine gezielte, individuelle Förderung und mit einer allmählichen Eingewöhnung an das Schulleben Rechnung getragen.

Art. 3 Lehrplan

Für die Einschulungsklasse ist der Lehrplan der 1. Klasse Primarschule verbindlich. Der Lehrstoff wird auf 2 Jahre verteilt.

1.3. Kleinklassen Primarschule und Oberstufe mit Werkjahr

Art. 4 Lehrplan

Der Lehrplan der Regelklassen der Primar- und Realschule dient den Kleinklassen als Richtlinie.

Zur Förderung der handwerklichen Fertigkeiten und der Berufswahlreife können in Kleinklassen Oberstufe besondere Vorkehrungen getroffen werden. Das Departement Bildung, Kultur und Sport bewilligt die entsprechenden Massnahmen.

Art. 5 Werkjahr

Im Werkjahr können Kleinklassenschülerinnen und -schüler ihr 11. obligatorisches Schuljahr absolvieren. Es können auch Realschülerinnen und -schüler aufgenommen werden. *

Für das Werkjahr erlässt der Regierungsrat einen speziellen Lehrplan.

2. Regelklassen mit integrierter heilpädagogischer Unterstützung *

Art. 6 Zweck

Wo die pädagogischen, organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen es zulassen, Kinder oder Jugendliche mit besonderen schulischen Bedürfnissen auf der Grundlage des Unterrichts in Regelklassen zu unterrichten und zu fördern, können Regelklassen heilpädagogisch unterstützt werden. Diese können auch an die Stelle von Kleinklassen und Einschulungsklassen treten.

Art. 7 Zuweisung

Für Schülerinnen und Schüler besteht kein Anspruch auf wahlweise Zuweisung in eine Regelklasse mit heilpädagogischer Unterstützung oder in eine Klein- bzw. Einschulungsklasse.

Art. 7a * Standards

Das Departement Bildung, Kultur und Sport formuliert Standards für die heilpädagogische Unterstützung von Regelklassen.

Art. 9 Lehrplan

Für Regelklassen mit heilpädagogischer Unterstützung ist der Lehrplan der jeweiligen Regelklasse verbindlich, wobei Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten nicht an dasselbe Ziel geführt werden müssen. *

3. Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache *

Art. 11 Zweck

Schülerinnen und Schüler, deren Erstsprache nicht Deutsch ist und die mit noch unzureichenden Deutschkenntnissen in die Volksschule eintreten, sind speziell zu fördern. Die Förderung dient dem gezielten Erwerb von Deutsch als Zweitsprache. Sie soll die betroffenen Schülerinnen und Schüler beim Aufbau der notwendigen unterrichtssprachlichen Kenntnisse unterstützen, um dem Regelunterricht möglichst rasch folgen und erfolgreich lernen zu können. *

Die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden mit diplomatischen Vertretungen und privaten Institutionen ergänzt die entsprechenden Massnahmen und verfolgt das Ziel, dass fremdsprachige Schülerinnen und Schüler parallel zur Integration in ihrer Muttersprache und der Kultur ihres Heimatlandes verwurzelt bleiben.

Art. 12 * Förderung *

… *

Dauer und Intensität der Fördermassnahmen orientieren sich am Stand der Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler. *

Formen von Fördermassnahmen, bei denen die Eingliederung in die Regelklasse aufgeschoben wird, sind grundsätzlich auf ein Jahr zu befristen. Der Verbleib einzelner Schülerinnen und Schüler in den regionalen Integrationskursen kann ausnahmsweise um maximal ein Schulhalbjahr verlängert werden, wenn es deren Eintritt in ein Anschlussangebot dient. *

Art. 17 Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur

Das Departement Bildung, Kultur und Sport vermittelt zwischen Gemeinderäten, Konsulaten und Elternvereinigungen Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur. *

Die Kurse werden durch Konsulate und Elternvereinigungen organisiert und können nach Bedarf bis zu 4 Unterrichtsstunden pro Woche umfassen. Die zuständigen Stellen und Behörden fördern durch eine angemessene Stundenplangestaltung, durch allfällige Dispensationen und durch unentgeltliche Überlassung von Schulraum und Verbrauchsmaterialien die Integration dieser Kurse in die bestehende Schulorganisation. *

Der Besuch der Kurse wird im Zeugnis vermerkt. *

4. Förderung der Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen *

Art. 19 Zweck

Die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen soll helfen, herausragende Fähigkeiten frühzeitig zu erkennen, überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft zu unterstützen, personale, soziale und methodische Kompetenzen zu stärken und Fehlentwicklungen zu vermeiden. *

Art. 20 Förderung *

Der Gemeinderat hat dafür zu sorgen, dass die Begabungsförderung in erster Linie innerhalb der bestehenden Schulorganisation und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vor Ort sichergestellt ist. *

Er kann Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen den Besuch von Lektionen in einer höheren Klasse oder in einem anderen Schultyp gestatten. *

… *

Art. 24 Regionale Förderangebote

Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann Förderangebote in Form von regionalen Einrichtungen für mehrere Schulen gemeinsam bereitstellen.

5. Unterstützende Massnahmen im Einzelfall

Art. 26b * Zweck und Förderung

Unterstützende Massnahmen im Einzelfall dienen der Förderung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher, die aufgrund einer erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung auf zusätzliche Hilfe angewiesen sind.

Sie dienen ausserdem der Förderung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher, die im Rahmen einer disziplinarischen Massnahme vorübergehend von der Schule ausgeschlossen werden müssen.

6. 6. … *

6.1. 6.1. … *

6.2. 6.2. …

6.3. 6.3. … *

6.4. 6.4. … *

6bis Spezialklassen *

Art. 34a * Zweck

Schülerinnen und Schüler, deren Integration in die Regelschule einen ordnungsgemässen Schulbetrieb überdurchschnittlich stark belastet, erhalten in Spezialklassen vorübergehend eine auf ihre Bedürfnisse angepasste und abgestimmte Schulung, damit sie nach rund 20 Wochen bis maximal einem Schuljahr wieder in ihre Herkunftsschule oder eine andere Regelklasse zurückkehren oder einer Sonderschule zugewiesen werden können. *

Art. 34b * Zuweisung

Der Gemeinderat am Herkunftsort der betreffenden Schülerin beziehungsweise des betreffenden Schülers entscheidet aufgrund folgender Unterlagen über die Zuweisung: *

1. Gesamtbericht der Schulleitung und der Klassenlehrperson zur aktuellen Lage mit einer Liste der bisher getroffenen Massnahmen, mit den laufenden oder geplanten therapeutischen oder medizinischen Behandlungen, mit den erzielten Wirkungen und mit einer Absichtserklärung zur Wiederaufnahme;
2. Bericht des Schulpsychologischen Dienstes zu den Auffälligkeiten, zu den möglichen Ursachen und zum Veränderungspotential;
3. schriftliche Erklärung der Eltern zur Kooperationsbereitschaft sowie Übernahme eines Elternbeitrags für die Verpflegung ihres Kindes, falls die Beschulung im Rahmen einer Tagesschule erfolgt.

Er hat vorgängig beim Departement Bildung, Kultur und Sport die Zustimmung zur beabsichtigten Zuweisung einzuholen.  *

Art. 34c * Organisation

Spezialklassen werden regional geführt. Sie können als Tagesschulen organisiert werden. *

Tagesschulen können bei der Gestaltung der Tagesstruktur auf die Mitarbeit und Mitverantwortung der Schülerinnen und Schüler aufbauen. *

Zeugnis und Promotionsentscheide bleiben in der Zuständigkeit der betreffenden Lehrpersonen und Instanzen der Herkunftsschule. Basis der Beurteilung bildet der Lernbericht der Lehrpersonen der Spezialklasse.  *

Art. 34d * Unterricht

Der Unterricht umfasst die Kernfächer gemäss Lehrplan der jeweiligen Regelklasse der einzelnen Schülerinnen und Schüler. Erweiterungsfächer werden soweit möglich angeboten. *

Bei Schülerinnen und Schülern mit ausgewiesenem Sonderschulungsbedarf stehen die individuelle Förderung und die dem Sonderschulungsbedarf entsprechende schulische Begleitung im Zentrum. *

Für Jugendliche ab vollendetem 14. Altersjahr dürfen Kooperationslösungen mit dem lokalen Gewerbe vereinbart werden.

Art. 34e * Wiedereingliederung

Die Wiedereingliederung in die Herkunftsschule oder in eine andere Regelklasse beziehungsweise die Zuweisung in eine Sonderschule erfolgt in der Regel nach rund 20 Wochen bis maximal einem Schuljahr auf der Grundlage einer Standortbestimmung. *

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung über die Kleinklassen (Kleinklassenverordnung) vom 15. März 1995[2] wird aufgehoben.

Art. 36 Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft.

Egress

Aarau, 28. Juni 2000

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Wertli

 

Staatsschreiber

Pfirter

2000 S. 112

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	AGS Fundstelle
28.06.2000	01.10.2000	Erlass	Erstfassung	2000 S. 112
19.06.2002	01.08.2002	§ 15 Abs. 3	geändert	2002 S. 193
19.06.2002	01.08.2002	§ 16 Abs. 3	geändert	2002 S. 193
19.06.2002	01.08.2002	§ 18 Abs. 1	geändert	2002 S. 193
20.06.2006	01.01.2007	Titel 2.	geändert	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 8 Abs. 1, lit. a)	geändert	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 8 Abs. 1, lit. b)	geändert	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 8 Abs. 1, lit. c)	geändert	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 8 Abs. 2	aufgehoben	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 10 Abs. 1	geändert	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 12	totalrevidiert	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 13 Abs. 3	eingefügt	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 14 Abs. 3	eingefügt	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 16 Abs. 1	geändert	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 17 Abs. 2	geändert	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 17 Abs. 3	eingefügt	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 26 Abs. 3	eingefügt	2006 S. 137
20.06.2006	01.01.2007	§ 26a	eingefügt	2006 S. 137
08.11.2006	01.01.2007	§ 26 Abs. 1	geändert	2006 S. 233
08.11.2006	01.01.2007	§ 26 Abs. 2, lit. c)	eingefügt	2006 S. 233
11.03.2009	01.08.2010	§ 13 Abs. 1	geändert	2010 S. 41
19.08.2009	01.08.2010	Titel 6.	aufgehoben	2010 S. 54
19.08.2009	01.08.2010	Titel 6.1.	aufgehoben	2010 S. 54
19.08.2009	01.08.2010	§ 27	aufgehoben	2010 S. 54
19.08.2009	01.08.2010	§ 28	aufgehoben	2010 S. 54
19.08.2009	01.08.2010	§ 29	aufgehoben	2010 S. 54
19.08.2009	01.08.2010	§ 30	aufgehoben	2010 S. 54
19.08.2009	01.08.2010	§ 31	aufgehoben	2010 S. 54
19.08.2009	01.08.2010	Titel 6.3.	aufgehoben	2010 S. 54
19.08.2009	01.08.2010	§ 32	aufgehoben	2010 S. 54
19.08.2009	01.08.2010	§ 33	aufgehoben	2010 S. 54
19.08.2009	01.08.2010	Titel 6.4.	aufgehoben	2010 S. 54
19.08.2009	01.08.2010	§ 34	aufgehoben	2010 S. 54
25.11.2009	01.08.2010	§ 8 Abs. 3	geändert	2010 S. 73
27.04.2011	01.08.2011	§ 8 Abs. 3	geändert	2011/3-22
27.04.2011	01.08.2011	§ 9 Abs. 1	geändert	2011/3-22
27.06.2012	01.08.2013	Ingress	geändert	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 5 Abs. 1	geändert	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 8 Abs. 1	geändert	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 8 Abs. 1, lit. a)	aufgehoben	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 8 Abs. 1, lit. b)	aufgehoben	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 8 Abs. 1, lit. c)	aufgehoben	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 8 Abs. 1, lit. d)	aufgehoben	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 8 Abs. 1, lit. e)	aufgehoben	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 8 Abs. 3	geändert	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 8 Abs. 4	eingefügt	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 12 Abs. 1	geändert	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 13 Abs. 1	geändert	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 14 Abs. 1	geändert	2012/7-14
27.06.2012	01.08.2013	§ 15 Abs. 1	geändert	2012/7-14
20.11.2013	01.08.2014	Ingress	geändert	2014/3-07
20.11.2013	01.08.2014	Titel 6bis	eingefügt	2014/3-07
20.11.2013	01.08.2014	§ 34a	eingefügt	2014/3-07
20.11.2013	01.08.2014	§ 34b	eingefügt	2014/3-07
20.11.2013	01.08.2014	§ 34c	eingefügt	2014/3-07
20.11.2013	01.08.2014	§ 34d	eingefügt	2014/3-07
20.11.2013	01.08.2014	§ 34e	eingefügt	2014/3-07
26.03.2014	01.08.2014	§ 8 Abs. 1	geändert	2014/3-15
26.03.2014	01.08.2014	§ 8 Abs. 1bis	eingefügt	2014/3-15
26.03.2014	01.08.2014	§ 12 Abs. 1	geändert	2014/3-15
26.03.2014	01.08.2014	§ 13 Abs. 1	geändert	2014/3-15
26.03.2014	01.08.2014	§ 13 Abs. 1bis	eingefügt	2014/3-15
26.03.2014	01.08.2014	§ 13 Abs. 2	geändert	2014/3-15
21.01.2015	01.08.2015	§ 12 Abs. 1	geändert	2015/2-03
21.01.2015	01.08.2015	§ 13 Abs. 1	geändert	2015/2-03
21.01.2015	01.08.2015	§ 13 Abs. 2	geändert	2015/2-03
26.10.2016	01.01.2017	§ 10 Abs. 1	geändert	2016/7-31
26.10.2016	01.01.2017	§ 26 Abs. 3	geändert	2016/7-31
26.10.2016	01.01.2017	§ 34b Abs. 2	geändert	2016/7-31
02.11.2016	01.08.2017	§ 16 Abs. 4	eingefügt	2017/5-13
11.01.2017	01.08.2017	§ 13 Abs. 2	geändert	2017/5-16
11.01.2017	01.08.2017	§ 13 Abs. 2, lit. a)	eingefügt	2017/5-16
11.01.2017	01.08.2017	§ 13 Abs. 2, lit. b)	eingefügt	2017/5-16
11.01.2017	01.08.2017	§ 13 Abs. 2bis	eingefügt	2017/5-16
11.01.2017	01.08.2017	§ 13 Abs. 2ter	eingefügt	2017/5-16
11.01.2017	01.08.2017	§ 13 Abs. 2quater	eingefügt	2017/5-16
25.10.2017	01.08.2018	Erlasstitel	geändert	2018/4-03
25.10.2017	01.08.2018	Titel 2.	geändert	2018/4-03
25.10.2017	01.08.2018	§ 8 Abs. 1	geändert	2018/4-03
25.10.2017	01.08.2018	§ 8 Abs. 1bis	geändert	2018/4-03
25.10.2017	01.08.2018	§ 8 Abs. 5	eingefügt	2018/4-03
25.10.2017	01.08.2018	Titel 3.	geändert	2018/4-03
25.10.2017	01.08.2018	§ 11 Abs. 1	geändert	2018/4-03
25.10.2017	01.08.2018	§ 26 Abs. 1	geändert	2018/4-03
20.03.2019	01.01.2020	§ 7a	eingefügt	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 8	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 10	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	Titel 3.	geändert	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 11 Abs. 1	geändert	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 12	Titel geändert	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 12 Abs. 1	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 12 Abs. 2	eingefügt	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 12 Abs. 3	eingefügt	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 13	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 14	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 15	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 16	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 18	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	Titel 4.	geändert	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 19 Abs. 1	geändert	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 20	Titel geändert	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 20 Abs. 1	geändert	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 20 Abs. 2	geändert	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 20 Abs. 3	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 21	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 22	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 23	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 25	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 26	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 26a	aufgehoben	2019/6-01
20.03.2019	01.01.2020	§ 26b	eingefügt	2019/6-01
07.04.2021	01.01.2022	§ 17 Abs. 1	geändert	2021/12-18
07.04.2021	01.01.2022	§ 20 Abs. 1	geändert	2021/12-18
07.04.2021	01.01.2022	§ 20 Abs. 2	geändert	2021/12-18
07.04.2021	01.01.2022	§ 34b Abs. 1	geändert	2021/12-18
07.04.2021	01.01.2022	§ 34b Abs. 2	geändert	2021/12-18
18.06.2025	01.08.2025	§ 34a Abs. 1	geändert	2025/04-20
18.06.2025	01.08.2025	§ 34b Abs. 1, lit. c)	geändert	2025/04-20
18.06.2025	01.08.2025	§ 34c Abs. 1	geändert	2025/04-20
18.06.2025	01.08.2025	§ 34c Abs. 1bis	eingefügt	2025/04-20
18.06.2025	01.08.2025	§ 34c Abs. 2	geändert	2025/04-20
18.06.2025	01.08.2025	§ 34d Abs. 1	geändert	2025/04-20
18.06.2025	01.08.2025	§ 34d Abs. 1bis	eingefügt	2025/04-20
18.06.2025	01.08.2025	§ 34e Abs. 1	geändert	2025/04-20

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	AGS Fundstelle
Erlass	28.06.2000	01.10.2000	Erstfassung	2000 S. 112
Erlasstitel	25.10.2017	01.08.2018	geändert	2018/4-03
Ingress	27.06.2012	01.08.2013	geändert	2012/7-14
Ingress	20.11.2013	01.08.2014	geändert	2014/3-07
§ 5 Abs. 1	27.06.2012	01.08.2013	geändert	2012/7-14
Titel 2.	20.06.2006	01.01.2007	geändert	2006 S. 137
Titel 2.	25.10.2017	01.08.2018	geändert	2018/4-03
§ 7a	20.03.2019	01.01.2020	eingefügt	2019/6-01
§ 8	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 8 Abs. 1	27.06.2012	01.08.2013	geändert	2012/7-14
§ 8 Abs. 1	26.03.2014	01.08.2014	geändert	2014/3-15
§ 8 Abs. 1	25.10.2017	01.08.2018	geändert	2018/4-03
§ 8 Abs. 1, lit. a)	20.06.2006	01.01.2007	geändert	2006 S. 137
§ 8 Abs. 1, lit. a)	27.06.2012	01.08.2013	aufgehoben	2012/7-14
§ 8 Abs. 1, lit. b)	20.06.2006	01.01.2007	geändert	2006 S. 137
§ 8 Abs. 1, lit. b)	27.06.2012	01.08.2013	aufgehoben	2012/7-14
§ 8 Abs. 1, lit. c)	20.06.2006	01.01.2007	geändert	2006 S. 137
§ 8 Abs. 1, lit. c)	27.06.2012	01.08.2013	aufgehoben	2012/7-14
§ 8 Abs. 1, lit. d)	27.06.2012	01.08.2013	aufgehoben	2012/7-14
§ 8 Abs. 1, lit. e)	27.06.2012	01.08.2013	aufgehoben	2012/7-14
§ 8 Abs. 1bis	26.03.2014	01.08.2014	eingefügt	2014/3-15
§ 8 Abs. 1bis	25.10.2017	01.08.2018	geändert	2018/4-03
§ 8 Abs. 2	20.06.2006	01.01.2007	aufgehoben	2006 S. 137
§ 8 Abs. 3	25.11.2009	01.08.2010	geändert	2010 S. 73
§ 8 Abs. 3	27.04.2011	01.08.2011	geändert	2011/3-22
§ 8 Abs. 3	27.06.2012	01.08.2013	geändert	2012/7-14
§ 8 Abs. 4	27.06.2012	01.08.2013	eingefügt	2012/7-14
§ 8 Abs. 5	25.10.2017	01.08.2018	eingefügt	2018/4-03
§ 9 Abs. 1	27.04.2011	01.08.2011	geändert	2011/3-22
§ 10	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 10 Abs. 1	20.06.2006	01.01.2007	geändert	2006 S. 137
§ 10 Abs. 1	26.10.2016	01.01.2017	geändert	2016/7-31
Titel 3.	25.10.2017	01.08.2018	geändert	2018/4-03
Titel 3.	20.03.2019	01.01.2020	geändert	2019/6-01
§ 11 Abs. 1	25.10.2017	01.08.2018	geändert	2018/4-03
§ 11 Abs. 1	20.03.2019	01.01.2020	geändert	2019/6-01
§ 12	20.06.2006	01.01.2007	totalrevidiert	2006 S. 137
§ 12	20.03.2019	01.01.2020	Titel geändert	2019/6-01
§ 12 Abs. 1	27.06.2012	01.08.2013	geändert	2012/7-14
§ 12 Abs. 1	26.03.2014	01.08.2014	geändert	2014/3-15
§ 12 Abs. 1	21.01.2015	01.08.2015	geändert	2015/2-03
§ 12 Abs. 1	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 12 Abs. 2	20.03.2019	01.01.2020	eingefügt	2019/6-01
§ 12 Abs. 3	20.03.2019	01.01.2020	eingefügt	2019/6-01
§ 13	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 13 Abs. 1	11.03.2009	01.08.2010	geändert	2010 S. 41
§ 13 Abs. 1	27.06.2012	01.08.2013	geändert	2012/7-14
§ 13 Abs. 1	26.03.2014	01.08.2014	geändert	2014/3-15
§ 13 Abs. 1	21.01.2015	01.08.2015	geändert	2015/2-03
§ 13 Abs. 1bis	26.03.2014	01.08.2014	eingefügt	2014/3-15
§ 13 Abs. 2	26.03.2014	01.08.2014	geändert	2014/3-15
§ 13 Abs. 2	21.01.2015	01.08.2015	geändert	2015/2-03
§ 13 Abs. 2	11.01.2017	01.08.2017	geändert	2017/5-16
§ 13 Abs. 2, lit. a)	11.01.2017	01.08.2017	eingefügt	2017/5-16
§ 13 Abs. 2, lit. b)	11.01.2017	01.08.2017	eingefügt	2017/5-16
§ 13 Abs. 2bis	11.01.2017	01.08.2017	eingefügt	2017/5-16
§ 13 Abs. 2ter	11.01.2017	01.08.2017	eingefügt	2017/5-16
§ 13 Abs. 2quater	11.01.2017	01.08.2017	eingefügt	2017/5-16
§ 13 Abs. 3	20.06.2006	01.01.2007	eingefügt	2006 S. 137
§ 14	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 14 Abs. 1	27.06.2012	01.08.2013	geändert	2012/7-14
§ 14 Abs. 3	20.06.2006	01.01.2007	eingefügt	2006 S. 137
§ 15	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 15 Abs. 1	27.06.2012	01.08.2013	geändert	2012/7-14
§ 15 Abs. 3	19.06.2002	01.08.2002	geändert	2002 S. 193
§ 16	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 16 Abs. 1	20.06.2006	01.01.2007	geändert	2006 S. 137
§ 16 Abs. 3	19.06.2002	01.08.2002	geändert	2002 S. 193
§ 16 Abs. 4	02.11.2016	01.08.2017	eingefügt	2017/5-13
§ 17 Abs. 1	07.04.2021	01.01.2022	geändert	2021/12-18
§ 17 Abs. 2	20.06.2006	01.01.2007	geändert	2006 S. 137
§ 17 Abs. 3	20.06.2006	01.01.2007	eingefügt	2006 S. 137
§ 18	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 18 Abs. 1	19.06.2002	01.08.2002	geändert	2002 S. 193
Titel 4.	20.03.2019	01.01.2020	geändert	2019/6-01
§ 19 Abs. 1	20.03.2019	01.01.2020	geändert	2019/6-01
§ 20	20.03.2019	01.01.2020	Titel geändert	2019/6-01
§ 20 Abs. 1	20.03.2019	01.01.2020	geändert	2019/6-01
§ 20 Abs. 1	07.04.2021	01.01.2022	geändert	2021/12-18
§ 20 Abs. 2	20.03.2019	01.01.2020	geändert	2019/6-01
§ 20 Abs. 2	07.04.2021	01.01.2022	geändert	2021/12-18
§ 20 Abs. 3	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 21	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 22	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 23	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 25	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 26	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 26 Abs. 1	08.11.2006	01.01.2007	geändert	2006 S. 233
§ 26 Abs. 1	25.10.2017	01.08.2018	geändert	2018/4-03
§ 26 Abs. 2, lit. c)	08.11.2006	01.01.2007	eingefügt	2006 S. 233
§ 26 Abs. 3	20.06.2006	01.01.2007	eingefügt	2006 S. 137
§ 26 Abs. 3	26.10.2016	01.01.2017	geändert	2016/7-31
§ 26a	20.06.2006	01.01.2007	eingefügt	2006 S. 137
§ 26a	20.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	2019/6-01
§ 26b	20.03.2019	01.01.2020	eingefügt	2019/6-01
Titel 6.	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
Titel 6.1.	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
§ 27	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
§ 28	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
§ 29	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
§ 30	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
§ 31	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
Titel 6.3.	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
§ 32	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
§ 33	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
Titel 6.4.	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
§ 34	19.08.2009	01.08.2010	aufgehoben	2010 S. 54
Titel 6bis	20.11.2013	01.08.2014	eingefügt	2014/3-07
§ 34a	20.11.2013	01.08.2014	eingefügt	2014/3-07
§ 34a Abs. 1	18.06.2025	01.08.2025	geändert	2025/04-20
§ 34b	20.11.2013	01.08.2014	eingefügt	2014/3-07
§ 34b Abs. 1	07.04.2021	01.01.2022	geändert	2021/12-18
§ 34b Abs. 1, lit. c)	18.06.2025	01.08.2025	geändert	2025/04-20
§ 34b Abs. 2	26.10.2016	01.01.2017	geändert	2016/7-31
§ 34b Abs. 2	07.04.2021	01.01.2022	geändert	2021/12-18
§ 34c	20.11.2013	01.08.2014	eingefügt	2014/3-07
§ 34c Abs. 1	18.06.2025	01.08.2025	geändert	2025/04-20
§ 34c Abs. 1bis	18.06.2025	01.08.2025	eingefügt	2025/04-20
§ 34c Abs. 2	18.06.2025	01.08.2025	geändert	2025/04-20
§ 34d	20.11.2013	01.08.2014	eingefügt	2014/3-07
§ 34d Abs. 1	18.06.2025	01.08.2025	geändert	2025/04-20
§ 34d Abs. 1bis	18.06.2025	01.08.2025	eingefügt	2025/04-20
§ 34e	20.11.2013	01.08.2014	eingefügt	2014/3-07
§ 34e Abs. 1	18.06.2025	01.08.2025	geändert	2025/04-20