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421.352

Verordnung über die Laufbahnentscheide an der Volksschule

(Promotionsverordnung)

Vom 19.08.2009 (Stand 01.09.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 13a des Schulgesetzes vom 17. März 1981[1],

beschliesst:

Anhänge

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Beurteilungsarten a) Lernbericht

Die verantwortliche Lehrperson stellt jeder Schülerin und jedem Schüler jeweils am Ende der 1. Klasse der Primarschule, des 1. und 2. Schuljahrs der Einschulungsklasse sowie eines jeden Schuljahrs der übrigen Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderen schulischen Bedürfnissen einen Lernbericht aus. *

Der Lernbericht enthält eine in Worte gefasste Gesamtbeurteilung über die Leistungsentwicklung sowie über Stärken und Schwächen in der Sachkompetenz. *

Art. 2 b) Zeugnis

Die verantwortliche Lehrperson stellt jeder Schülerin und jedem Schüler ab der 2. Klasse der Primarschule am Ende jedes Schuljahrs ein Zeugnis aus.

Das Zeugnis enthält eine Leistungsbeurteilung in Form von ganzen und halben Noten. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.

Art. 3 c) Zwischenbericht

Die verantwortliche Lehrperson stellt jeder Schülerin und jedem Schüler ab der 1. Klasse der Primarschule am Ende jedes ersten Schulhalbjahrs einen Zwischenbericht aus. Auf ausdrücklichen Wunsch der Schülerin, des Schülers oder der Eltern oder wenn bedeutende Veränderungen in der Sozial- oder Selbstkompetenz der Schülerin beziehungsweise des Schülers zu verzeichnen sind, stellt die verantwortliche Lehrperson auch am Ende des Schuljahrs einen Bericht zur Sozial- und Selbstkompetenz aus. *

Der Zwischenbericht enthält eine in Worte gefasste Gesamtbeurteilung über die Leistungsentwicklung sowie über Stärken und Schwächen in der Selbst- und Sozialkompetenz. Die Sachkompetenz wird bei denjenigen Schülerinnen und Schülern, die ein Zeugnis erhalten, mit Noten zu den einzelnen Fächern beurteilt. Im Anhang 1 ist festgelegt, in welchen Fächern gemäss den Anhängen 2–5a zusätzlich eine Leistungsbeurteilung in Worten erfolgt. Bei denjenigen Schülerinnen und Schülern, die einen Lernbericht erhalten, erfolgt die Beurteilung der Sachkompetenz in Worten. *

… *

Art. 3a * d) Einschätzungsbogen

Die verantwortliche Lehrperson stellt jeder Schülerin und jedem Schüler im Kindergarten einmal im Jahr einen Einschätzungsbogen aus.

Der Einschätzungsbogen enthält die Beobachtungsergebnisse zum Entwicklungsstand der Schülerin beziehungsweise des Schülers in Bezug auf die entwicklungsorientierten Zugänge gemäss Lehrplan. *

Art. 4 Form der Beurteilungsdokumente

Das Departement Bildung, Kultur und Sport macht verbindliche Vorgaben zur Form der Beurteilungsdokumente, insbesondere des Zeugnisses, der Lern- und Zwischenberichte, des Einschätzungsbogens, der Förderplanung und der Festlegung angepasster Lernziele. *

Art. 5 Beurteilungsdossier; Beurteilungsbelege

Prüfungen, aussagekräftige Arbeiten sowie mündliche Leistungen von Schülerinnen und Schülern sind zu dokumentieren, mit dem Entstehungsdatum zu versehen und in einem Beurteilungsdossier zu sammeln.

Diese Beurteilungsbelege dienen der Ermittlung der einzelnen Zeugnisnoten beziehungsweise der Begründung eines Laufbahnentscheids, wo dieser nicht unmittelbar auf Zeugnisnoten basiert. Die Gewichtung liegt im pflichtgemässen Ermessen der Lehrpersonen, wobei auf die Entwicklung während der Beurteilungsperiode besonders Rücksicht genommen werden muss.

Zur Begründung einer Zeugnisnote beziehungsweise einer Leistungsbeurteilung in Worten müssen pro Schulhalbjahr und Fach beziehungsweise Einzelfach im Beurteilungsdossier mindestens so viele Beurteilungsbelege ausgewiesen werden, wie im Lehrplan für das beurteilte Fach beziehungsweise Einzelfach Wochenstunden festgelegt sind. Bei weniger als zwei Wochenstunden sind mindestens zwei Beurteilungsbelege erforderlich. *

Schülerinnen und Schüler können Dokumente, die ihren Lernprozess aus ihrer Sicht nachzeichnen, in ihr Beurteilungsdossier geben.

Art. 6 Freiwillige Repetition und freiwilliger Übertritt

Die freiwillige Repetition eines Kindergartenjahrs oder einer Klasse und der freiwillige Übertritt in einen Schultypus, der geringere Anforderungen an die Sachkompetenz der Schülerinnen und Schüler stellt, sind auf begründetes Gesuch hin mit Bewilligung des Gemeinderats ausnahmsweise zulässig bei *

  1. unregelmässigem Bildungsgang,
  2. längerer Krankheit während der Beurteilungsperiode,
  3. Vorliegen weiterer wichtiger Gründe, die während der Beurteilungsperiode wegen einschneidender persönlicher Umstände bei der betroffenen Schülerin beziehungsweise beim betroffenen Schüler die Entwicklung beeinträchtigt und zu einem Leistungseinbruch geführt haben.

Art. 7 Überspringen

Der Gemeinderat kann sehr leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern auf Gesuch der Eltern das Überspringen eines Kindergartenjahrs oder einer Klasse gestatten. *

2. Kindergarten und Zuweisung bei Eintritt während der obligatorischen Schuljahre *

Art. 8 Schulische Laufbahn im Anschluss an das 2. Kindergartenjahr *

Die verantwortliche Kindergartenlehrperson gibt im 2. Halbjahr des 2. Kindergartenjahrs aufgrund des Beurteilungsdossiers sowie gemäss aktuellem Entwicklungs- und Sprachstand des Kinds eine Empfehlung für die weitere Beschulung ab. *

… *

Für die weitere Beschulung sind folgende Optionen zu prüfen: *

  1. Übertritt in die Primarschule, bei Bedarf mit heilpädagogischer Förderung,
  2. Übertritt in die Einschulungsklasse,
  3. Übertritt in die Kleinklasse,
  4. Übertritt in eine Sonderschulung,
  5. Verbleib im Kindergarten für ein drittes Jahr.

Art. 9 Verfahren

Im Zeitraum Februar bis April findet ein Übertrittsgespräch zwischen der verantwortlichen Kindergartenlehrperson und den Eltern statt. Das betroffene Kind ist in geeigneter Form einzubeziehen. *

Kommt keine Einigung über die weitere Beschulung zustande, entscheidet der Gemeinderat. *

Art. 10 Zuweisung bei Eintritt während der obligatorischen Schuljahre

Beim Eintritt während der obligatorischen Schuljahre in die aargauische Volksschule erfolgt die Zuweisung durch den Gemeinderat der aufnehmenden Schule aufgrund einer Gesamtbeurteilung der bisherigen schulischen Laufbahn und eines Gesprächs mit der betroffenen Schülerin beziehungsweise dem betroffenen Schüler und den Eltern. *

Der Gemeinderat kann bei Bedarf Prüfungen anordnen. *

3. Primarschule

3.1. 1. Klasse

Art. 11 Promotion

Wer im Lernbericht die Lernziele der Kern- und Erweiterungsfächer gemäss Anhang 2 überwiegend erreicht hat, wird in die nächsthöhere Klasse befördert.

Wer nach der Repetition derselben Klasse die Promotionsvoraussetzungen erneut nicht erfüllt, wird demjenigen schulischen Angebot für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen zugewiesen, das den vorhandenen Fähigkeiten und dem Leistungsvermögen entspricht.

Versetzungen aus der 1. Klasse der Primarschule in die Einschulungsklasse sind in Ausnahmefällen zulässig.

Rückversetzungen aus der 1. Klasse in den Kindergarten oder aus der 2. Klasse der Primarschule in die Einschulungsklasse sind nicht zulässig.

3.2. 2.–6. Klasse *

Art. 12 Promotion in der 2.–5. Klasse *

Kumulative Voraussetzungen für die Beförderung in die nächsthöhere Klasse bilden

  1. ein ungerundeter Durchschnitt der Zeugnisnoten von mindestens 4 in den Kernfächern gemäss Anhang 2,
  2. ein ungerundeter Durchschnitt der Zeugnisnoten von mindestens 4, der sich aus dem Durchschnitt der Kern- und demjenigen der Erweiterungsfächer gemäss Anhang 2 errechnet.

Wer nach der Repetition derselben Klasse die Promotionsvoraussetzungen erneut nicht erfüllt, wird demjenigen schulischen Angebot für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen zugewiesen, das den vorhandenen Fähigkeiten und dem Leistungsvermögen entspricht.

Art. 12a * Übertritt an die Oberstufe a) Information

Im Laufe des 2. Semesters der 5. Klasse und des 1. Semesters der 6. Klasse informiert die verantwortliche Lehrperson die Eltern sowie die Schülerin beziehungsweise den Schüler mündlich oder schriftlich über

  1. den aktuellen Leistungsstand,
  2. die Lernfortschritte,
  3. die Tendenz auf welchen Oberstufentyp die Leistungen am ehesten hindeuten,
  4. allfällige Förderungsmöglichkeiten der Schülerin beziehungsweise des Schülers im Rahmen des Unterrichts.

Im Anschluss an die schriftliche Information können die Eltern sowie die Schülerin beziehungsweise der Schüler ein vertiefendes Gespräch verlangen, an dem die verantwortliche Lehrperson, die Eltern und die Schülerin beziehungsweise der Schüler teilnehmen. Anlässlich dieses Gesprächs werden die unter Absatz 1 erwähnten Punkte besprochen.

3.3. 3.3. … *

Art. 13 b) Empfehlung *

Für den Übertritt in die Bezirksschule empfohlen wird, wer

  1. aufgrund der Gesamtbeurteilung im Zwischenbericht der 6. Klasse in den Kernfächern gemäss Anhang 2 gute bis sehr gute und in den Erweiterungsfächern gemäss Anhang 2 überwiegend gute Leistungen aufweist,
  2. sich bezüglich Selbstständigkeit, Problemlösefähigkeit und Auffassungsgabe besonders auszeichnet,
  3. eine günstige Entwicklungsprognose für den Verbleib in der Bezirksschule erhält.

Für den Übertritt in die Sekundarschule empfohlen wird, wer

  1. aufgrund der Gesamtbeurteilung im Zwischenbericht der 6. Klasse in den Kernfächern gemäss Anhang 2 überwiegend gute und in den Erweiterungsfächern gemäss Anhang 2 überwiegend genügende bis gute Leistungen aufweist,
  2. sich bezüglich Selbstständigkeit, Problemlösefähigkeit und Auffassungsgabe auszeichnet,
  3. eine günstige Entwicklungsprognose für den Verbleib in der Sekundarschule erhält.

Für den Übertritt in die Realschule wird empfohlen, wer aufgrund der Gesamtbeurteilung im Zwischenbericht der 6. Klasse in den Kern- und Erweiterungsfächern gemäss Anhang 2 überwiegend genügende Leistungen aufweist. *

Art. 14 c) Verfahren *

Spätestens im Zeitraum Februar bis April findet ein Übertrittsgespräch zwischen der abgebenden und verantwortlichen Lehrperson, den Eltern sowie der Schülerin beziehungsweise dem Schüler statt.

Kommt keine Einigung über die Zuweisung zustande, entscheidet der Gemeinderat über den Übertritt. *

… *

4. Realschule

Art. 15 Promotion

Kumulative Voraussetzungen für die Beförderung in die nächsthöhere Klasse bilden

  1. ein ungerundeter Durchschnitt der Zeugnisnoten von mindestens 4 in den Kernfächern gemäss den Anhängen 3 oder 3a,
  2. ein ungerundeter Durchschnitt der Zeugnisnoten von mindestens 4, der sich aus dem Durchschnitt der Kern- und demjenigen der Erweiterungsfächer gemäss den Anhängen 3 oder 3a errechnet.

Wer nach der Repetition derselben Klasse die Promotionsvoraussetzungen erneut nicht erfüllt, wird demjenigen schulischen Angebot für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen zugewiesen, das den vorhandenen Fähigkeiten und dem Leistungsvermögen entspricht.

Art. 16 Übertritt an die Sekundarschule a) Empfehlung

Für den Übertritt in die Sekundarschule empfohlen wird, wer

  1. aufgrund der Gesamtbeurteilung im Zwischenbericht der 1., 2. beziehungsweise 3. Klasse in den Kernfächern gemäss den Anhängen 3 oder 3a überwiegend gute und sehr gute Leistungen oder aufgrund der Gesamtbeurteilung im Laufe des 1. Semesters der 1. Klasse ausserordentlich gute Leistungen in den Kernfächern gemäss Anhang 3a aufweist,
  2. sich bezüglich Selbstständigkeit, Problemlösefähigkeit und Auffassungsgabe besonders auszeichnet,
  3. eine günstige Entwicklungsprognose für den Verbleib in der Sekundarschule erhält.

Die Schullaufbahn wird in derjenigen Klasse fortgesetzt, die der absolvierten Klasse der Realschule entspricht. Der Gemeinderat prüft den unmittelbaren Übertritt in die nächsthöhere Klasse und entscheidet darüber, wenn das Beurteilungsdossier eine ausserordentliche Leistungsentwicklung der Schülerin beziehungsweise des Schülers ausweist. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *

Bei einem Übertritt nach dem 1. Semester der 1. Klasse der Realschule wird die Schullaufbahn im 2. Semester der 1. Klasse der Sekundarschule fortgesetzt. *

Art. 17 b) Verfahren

Auf Gesuch der Eltern oder auf Vorschlag der abgebenden, verantwortlichen Lehrperson findet spätestens im Zeitraum Februar bis April ein Übertrittsgespräch zwischen dieser, den Eltern sowie der Schülerin beziehungsweise dem Schüler statt. *

Kommt keine Einigung über die Zuweisung zustande, entscheidet der Gemeinderat über den Übertritt. *

… *

5. Sekundarschule

Art. 18 Promotion

Kumulative Voraussetzungen für die Beförderung in die nächsthöhere Klasse bilden

  1. ein ungerundeter Durchschnitt der Zeugnisnoten von mindestens 4 in den Kernfächern gemäss den Anhängen 4 oder 4a,
  2. ein ungerundeter Durchschnitt der Zeugnisnoten von mindestens 4, der sich aus dem Durchschnitt der Kern- und demjenigen der Erweiterungsfächer gemäss den Anhängen 4 oder 4a errechnet.

Wer am Ende der 1. beziehungsweise 2. Klasse die Promotionsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird der 2. beziehungsweise 3. Klasse der Realschule zugewiesen. *

Beschwerden gegen Entscheide betreffend die Zuweisung in die Realschule haben nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit die Beschwerdeinstanz sie gewährt. *

… *

Art. 19 Übertritt an die Bezirksschule a) Empfehlung

Für den Übertritt in die Bezirksschule empfohlen wird, wer

  1. aufgrund der Gesamtbeurteilung im Zwischenbericht der 1., 2. beziehungsweise 3. Klasse in den Kernfächern gemäss den Anhängen 4 oder 4a durchgehend gute und sehr gute Leistungen oder aufgrund der Gesamtbeurteilung im Laufe des 1. Semesters der 1. Klasse ausserordentlich gute Leistungen in den Kernfächern gemäss Anhang 4a aufweist,
  2. sich bezüglich Selbstständigkeit, Problemlösefähigkeit und Auffassungsgabe besonders auszeichnet,
  3. eine günstige Entwicklungsprognose für den Verbleib in der Bezirksschule erhält.

Die Schullaufbahn wird in derjenigen Klasse fortgesetzt, die der absolvierten Klasse der Sekundarschule entspricht. Der Gemeinderat prüft den unmittelbaren Übertritt in die nächsthöhere Klasse und entscheidet darüber, wenn das Beurteilungsdossier eine ausserordentliche Leistungsentwicklung der Schülerin beziehungsweise des Schülers ausweist. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *

Bei einem Übertritt nach dem 1. Semester der 1. Klasse der Sekundarschule wird die Schullaufbahn im 2. Semester der 1. Klasse der Bezirksschule fortgesetzt. *

Art. 20 b) Verfahren

Auf Gesuch der Eltern oder auf Vorschlag der abgebenden, verantwortlichen Lehrperson findet spätestens im Zeitraum Februar bis April ein Übertrittsgespräch zwischen dieser, den Eltern sowie der Schülerin beziehungsweise dem Schüler statt. *

Kommt keine Einigung über die Zuweisung zustande, entscheidet der Gemeinderat über den Übertritt. *

… *

6. Bezirksschule

Art. 21 Promotion

Kumulative Voraussetzungen für die Beförderung in die nächsthöhere Klasse bilden

  1. ein ungerundeter Durchschnitt der Zeugnisnoten von mindestens 4 in den Kernfächern gemäss den Anhängen 5 oder 5a,
  2. ein ungerundeter Durchschnitt der Zeugnisnoten von mindestens 4, der sich aus dem Durchschnitt der Kern- und demjenigen der Erweiterungsfächer gemäss den Anhängen 5 oder 5a errechnet.

Wer am Ende der 1. beziehungsweise 2. Klasse die Promotionsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird der 2. beziehungsweise 3. Klasse der Sekundarschule zugewiesen. *

Beschwerden gegen Entscheide betreffend die Zuweisung in die Sekundarschule haben nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit die Beschwerdeinstanz sie gewährt. *

… *

7. Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderen schulischen Bedürfnissen

Art. 23 Promotion und Übertritte a) Einschulungsklasse

Wer gemäss Lernbericht nach zwei Jahren das Lernziel der 1. Klasse der Primarschule nach Lehrplan erreicht hat, wird aus der Einschulungsklasse in die 2. Klasse der Primarschule befördert.

Wer gemäss Lernbericht nach zwei Jahren das Lernziel der 1. Klasse der Primarschule nach Lehrplan nicht erreicht hat, wird in ein anderes Angebot für Kinder und Jugendliche mit besonderen schulischen Bedürfnissen oder der Sonderschulung zugewiesen. *

Art. 24 b) Kleinklasse

In der Kleinklasse wird am Ende des Schuljahrs zusätzlich zum Lernbericht gemäss § 2 ein Zeugnis erstellt, wenn die Beurteilung für die Zuweisung in eine Regelklasse spricht oder die Zuweisung in eine Regelklasse zwischen Eltern und Lehrperson strittig ist.

In Fächern, in denen das Lernziel nach Lehrplan erreicht wird, setzen die betreffenden Lehrpersonen eine Note im Lernbericht. *

Innerhalb der Kleinklasse gibt es weder eine Beförderung noch eine Rückversetzung.

Im Zeitraum Mitte März bis April überprüft die verantwortliche Kleinklassenlehrperson den Übertritt in eine entsprechende Regelklasse. Sie stellt Antrag an den Gemeinderat, welcher nach Anhörung der Eltern entscheidet. *

Art. 25 c) Integrierte Heilpädagogik *

Für Schülerinnen und Schüler, die mit heilpädagogischer Unterstützung in Regelklassen unterrichtet werden, sind in den Fächern, in denen sie die Lernziele nach Lehrplan nicht erreichen können, mindestens für die Dauer der heilpädagogischen Unterstützung entsprechend angepasste Lernziele festzusetzen. *

In Fächern, in denen das Lernziel nach Lehrplan erreicht wird, setzen die betreffenden Lehrpersonen eine Note im Zeugnis.

In Fächern, in denen in der Förderplanung eine Befreiung vom Erreichen des Lernziels nach Lehrplan vorgesehen ist oder dieses nicht erreicht wird, verfassen die betreffenden Lehrpersonen einen Lernbericht.

Schülerinnen und Schüler, bei denen in mindestens einem Fach keine Note gesetzt wurde, werden aufgrund einer Gesamtbeurteilung und mit Blick auf das Erreichen der angepassten Lernziele befördert oder versetzt. *

Art. 26 d) Fremdsprachige

Für Schülerinnen und Schüler, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, sind in den Fächern, in denen sie wegen ihrer Anderssprachigkeit die Lernziele nach Lehrplan voraussichtlich nicht erreichen können, mindestens für die Dauer der Fördermassnahme Deutsch als Zweitsprache entsprechend angepasste Lernziele festzusetzen. *

Im Übrigen gilt § 25 Abs. 2–4 sinngemäss. *

Art. 27 e) Therapie von Lernschwierigkeiten

Bei Schülerinnen und Schülern sind in den Fächern, in denen sie wegen ihrer Lernschwierigkeiten die Lernziele nach Lehrplan nicht erreichen können, mindestens für die Dauer der therapeutischen Massnahme entsprechend angepasste Lernziele festzusetzen. *

Im Übrigen gilt § 25 Abs. 2–4 sinngemäss. *

… *

Art. 28 f) Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen

Für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen, die ein Angebot gemäss den §§ 21, 22 oder 24 der Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnissen vom 28. Juni 2000[2] besuchen, sind angepasste Lernziele im entsprechenden Begabungsbereich festzusetzen. Die Beurteilung erfolgt in Form eines Lernberichts zu den angepassten Lernzielen. *

Schülerinnen und Schüler, die gemäss § 20 Abs. 2 der oben erwähnten Verordnung Lektionen in einer höheren Klasse oder in einem anderen Schultyp besuchen, werden in diesem Fach oder in diesen Fächern mit einem Lernbericht beurteilt.

Im Übrigen gilt § 25 Abs. 2 und 4 sinngemäss. *

Art. 29 g) Sonderschule und integrative Schulung *

In Fächern, in denen die Schülerinnen und Schüler an Sonderschulen das Lernziel nach Lehrplan erreichen, setzen die Lehrpersonen eine Note ins Zeugnis. In den übrigen Fächern legen sie auf der Grundlage der Förderplanung entsprechend angepasste Lernziele fest und verfassen darauf basierend einen Lernbericht. *

Dasselbe gilt für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in der Regelklasse. *

Im Übrigen gilt § 25 Abs. 4 sinngemäss. *

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 30 Publikation und Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. August 2010 in Kraft.

Egress

Aarau, 19. August 2009

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Beyeler

 

Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

2010 S. 43

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
19.08.2009 01.08.2010 Erlass Erstfassung 2010 S. 43
22.12.2010 01.03.2011 § 1 Abs. 2 geändert 2011/1-04
22.12.2010 01.03.2011 § 3 Abs. 1 geändert 2011/1-04
22.12.2010 01.03.2011 § 24 Abs. 1bis eingefügt 2011/1-04
22.12.2010 01.03.2011 Anhang 3 Inhalt geändert 2011/1-04
22.12.2010 01.08.2011 Anhang 3 Inhalt geändert 2011/1-04
22.12.2010 01.03.2011 Anhang 4 Inhalt geändert 2011/1-04
22.12.2010 01.08.2011 Anhang 4 Inhalt geändert 2011/1-04
22.12.2010 01.03.2011 Anhang 5 Inhalt geändert 2011/1-04
22.12.2010 01.08.2011 Anhang 5 Inhalt geändert 2011/1-04
27.04.2011 01.08.2011 § 25 Titel geändert 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 29 Titel geändert 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 29 Abs. 1 geändert 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 29 Abs. 2 geändert 2011/3-22
25.04.2012 01.08.2012 Anhang 2 Inhalt geändert 2012/3-10
25.04.2012 01.08.2012 Anhang 3 Inhalt geändert 2012/3-10
25.04.2012 01.08.2012 Anhang 4 Inhalt geändert 2012/3-10
25.04.2012 01.08.2012 Anhang 5 Inhalt geändert 2012/3-10
27.06.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 1 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2013 § 3 Abs. 1 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2013 § 3 Abs. 3 aufgehoben 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2013 § 6 Abs. 1 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2013 § 7 Abs. 1 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2013 Titel 2. geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2013 § 8 Titel geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 1 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 3 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2013 § 9 Abs. 2 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 Titel 3.2. geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 Titel 3.3. geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 § 13 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 § 13 Abs. 2, lit. a) geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 § 13 Abs. 3 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 § 16 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 § 17 Abs. 3 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 § 18 Abs. 3 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 § 19 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 § 20 Abs. 3 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 § 21 Abs. 3 geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 § 29a eingefügt 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 Anhang 2 Inhalt geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 Anhang 3 Inhalt geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 Anhang 4 Inhalt geändert 2012/7-15
27.06.2012 01.08.2014 Anhang 5 Inhalt geändert 2012/7-15
21.08.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1 geändert 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 1 geändert 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 3a eingefügt 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 1 geändert 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 22 aufgehoben 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 23 Abs. 2 eingefügt 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 25 Abs. 1 geändert 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 26 Abs. 1 geändert 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 26 Abs. 2 geändert 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 27 Abs. 1 geändert 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 27 Abs. 2 geändert 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 27 Abs. 3 aufgehoben 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 28 Abs. 1 geändert 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 28 Abs. 3 eingefügt 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 29 Abs. 1 geändert 2013/7-08
21.08.2013 01.01.2014 § 29 Abs. 3 eingefügt 2013/7-08
21.01.2015 01.08.2015 Anhang 3 Inhalt geändert 2015/2-03
21.01.2015 01.08.2015 Anhang 4 Inhalt geändert 2015/2-03
21.01.2015 01.08.2015 Anhang 5 Inhalt geändert 2015/2-03
03.06.2015 01.07.2016 Titel 3.2. geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 12 Titel geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 12a eingefügt 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 Titel 3.3. aufgehoben 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 13 Titel geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 13 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 13 Abs. 2, lit. a) geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 13 Abs. 2, lit. abis) eingefügt 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 14 Titel geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2 geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 3 aufgehoben 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 16 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 16 Abs. 2 geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 16 Abs. 3 eingefügt 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 17 Abs. 1 geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 17 Abs. 2 geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 17 Abs. 3 aufgehoben 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 18 Abs. 2 geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 18 Abs. 2bis eingefügt 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 18 Abs. 3 aufgehoben 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 19 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 19 Abs. 2 geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 19 Abs. 3 eingefügt 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 20 Abs. 1 geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 20 Abs. 2 geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 20 Abs. 3 aufgehoben 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 21 Abs. 2 geändert 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 21 Abs. 2bis eingefügt 2016/1-01
03.06.2015 01.07.2016 § 21 Abs. 3 aufgehoben 2016/1-01
11.01.2017 01.08.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 2017/5-17
11.01.2017 01.08.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 2017/5-17
01.05.2019 01.08.2020 § 3 Abs. 1 geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 3 Abs. 2 geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 3a Abs. 2 geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 4 Abs. 1 geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 5 Abs. 3 geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 15 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 15 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 16 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 18 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 19 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 21 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 25 Abs. 1 geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 25 Abs. 4 geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 26 Abs. 1 geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 27 Abs. 1 geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 28 Abs. 1 geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 29 Abs. 1 geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 § 29a aufgehoben 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 Anhang 3 Inhalt geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 Anhang 3a eingefügt 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 Anhang 4 Inhalt geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 Anhang 4a eingefügt 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 Anhang 5 Inhalt geändert 2019/3-10
01.05.2019 01.08.2020 Anhang 5a eingefügt 2019/3-10
07.04.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 2 geändert 2021/12-18
07.04.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 1 geändert 2021/12-18
07.04.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 1 geändert 2021/12-18
07.04.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 2 geändert 2021/12-18
07.04.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 1 geändert 2021/12-18
07.04.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 2 geändert 2021/12-18
07.04.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2 geändert 2021/12-18
07.04.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 2 geändert 2021/12-18
07.04.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 2 geändert 2021/12-18
07.04.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 2 geändert 2021/12-18
07.04.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 2 geändert 2021/12-18
07.04.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 3 geändert 2021/12-18
18.06.2025 01.09.2025 § 8 Titel geändert 2025/05-07
18.06.2025 01.09.2025 § 8 Abs. 1 geändert 2025/05-07
18.06.2025 01.09.2025 § 8 Abs. 3 geändert 2025/05-07
18.06.2025 01.09.2025 § 8 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2025/05-07
18.06.2025 01.09.2025 § 8 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2025/05-07
18.06.2025 01.09.2025 § 8 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2025/05-07
18.06.2025 01.09.2025 § 8 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2025/05-07
18.06.2025 01.09.2025 § 8 Abs. 3, lit. e) eingefügt 2025/05-07
18.06.2025 01.09.2025 § 9 Abs. 1 geändert 2025/05-07
18.06.2025 01.09.2025 § 9 Abs. 2 geändert 2025/05-07

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 19.08.2009 01.08.2010 Erstfassung 2010 S. 43
§ 1 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-15
§ 1 Abs. 1 21.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-08
§ 1 Abs. 2 22.12.2010 01.03.2011 geändert 2011/1-04
§ 3 Abs. 1 22.12.2010 01.03.2011 geändert 2011/1-04
§ 3 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-15
§ 3 Abs. 1 21.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-08
§ 3 Abs. 1 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 3 Abs. 2 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 3 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
§ 3 Abs. 3 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-15
§ 3a 21.08.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-08
§ 3a Abs. 2 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 4 Abs. 1 21.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-08
§ 4 Abs. 1 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 5 Abs. 3 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 6 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-15
§ 6 Abs. 1 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
§ 7 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-15
§ 7 Abs. 1 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
Titel 2. 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-15
§ 8 27.06.2012 01.08.2013 Titel geändert 2012/7-15
§ 8 18.06.2025 01.09.2025 Titel geändert 2025/05-07
§ 8 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-15
§ 8 Abs. 1 18.06.2025 01.09.2025 geändert 2025/05-07
§ 8 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-15
§ 8 Abs. 3 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-15
§ 8 Abs. 3 18.06.2025 01.09.2025 geändert 2025/05-07
§ 8 Abs. 3, lit. a) 18.06.2025 01.09.2025 eingefügt 2025/05-07
§ 8 Abs. 3, lit. b) 18.06.2025 01.09.2025 eingefügt 2025/05-07
§ 8 Abs. 3, lit. c) 18.06.2025 01.09.2025 eingefügt 2025/05-07
§ 8 Abs. 3, lit. d) 18.06.2025 01.09.2025 eingefügt 2025/05-07
§ 8 Abs. 3, lit. e) 18.06.2025 01.09.2025 eingefügt 2025/05-07
§ 9 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-15
§ 9 Abs. 1 18.06.2025 01.09.2025 geändert 2025/05-07
§ 9 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-15
§ 9 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
§ 9 Abs. 2 18.06.2025 01.09.2025 geändert 2025/05-07
§ 10 Abs. 1 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
§ 10 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
Titel 3.2. 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-15
Titel 3.2. 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 12 03.06.2015 01.07.2016 Titel geändert 2016/1-01
§ 12a 03.06.2015 01.07.2016 eingefügt 2016/1-01
Titel 3.3. 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-15
Titel 3.3. 03.06.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/1-01
§ 13 03.06.2015 01.07.2016 Titel geändert 2016/1-01
§ 13 Abs. 1, lit. a) 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-15
§ 13 Abs. 1, lit. a) 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 13 Abs. 2, lit. a) 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-15
§ 13 Abs. 2, lit. a) 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 13 Abs. 2, lit. abis) 03.06.2015 01.07.2016 eingefügt 2016/1-01
§ 13 Abs. 3 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-15
§ 14 03.06.2015 01.07.2016 Titel geändert 2016/1-01
§ 14 Abs. 2 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 14 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
§ 14 Abs. 3 03.06.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/1-01
§ 15 Abs. 1, lit. a) 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 15 Abs. 1, lit. b) 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 16 Abs. 1, lit. a) 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-15
§ 16 Abs. 1, lit. a) 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 16 Abs. 1, lit. a) 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 16 Abs. 2 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 16 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
§ 16 Abs. 3 03.06.2015 01.07.2016 eingefügt 2016/1-01
§ 17 Abs. 1 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 17 Abs. 2 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 17 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
§ 17 Abs. 3 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-15
§ 17 Abs. 3 03.06.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/1-01
§ 18 Abs. 1, lit. a) 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 18 Abs. 1, lit. b) 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 18 Abs. 2 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 18 Abs. 2bis 03.06.2015 01.07.2016 eingefügt 2016/1-01
§ 18 Abs. 3 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-15
§ 18 Abs. 3 03.06.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/1-01
§ 19 Abs. 1, lit. a) 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-15
§ 19 Abs. 1, lit. a) 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 19 Abs. 1, lit. a) 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 19 Abs. 2 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 19 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
§ 19 Abs. 3 03.06.2015 01.07.2016 eingefügt 2016/1-01
§ 20 Abs. 1 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 20 Abs. 2 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 20 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
§ 20 Abs. 3 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-15
§ 20 Abs. 3 03.06.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/1-01
§ 21 Abs. 1, lit. a) 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 21 Abs. 1, lit. b) 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 21 Abs. 2 03.06.2015 01.07.2016 geändert 2016/1-01
§ 21 Abs. 2bis 03.06.2015 01.07.2016 eingefügt 2016/1-01
§ 21 Abs. 3 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-15
§ 21 Abs. 3 03.06.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/1-01
§ 22 21.08.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-08
§ 23 Abs. 2 21.08.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-08
§ 24 Abs. 1bis 22.12.2010 01.03.2011 eingefügt 2011/1-04
§ 24 Abs. 3 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18
§ 25 27.04.2011 01.08.2011 Titel geändert 2011/3-22
§ 25 Abs. 1 21.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-08
§ 25 Abs. 1 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 25 Abs. 4 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 26 Abs. 1 21.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-08
§ 26 Abs. 1 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 26 Abs. 2 21.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-08
§ 27 Abs. 1 21.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-08
§ 27 Abs. 1 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 27 Abs. 2 21.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-08
§ 27 Abs. 3 21.08.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-08
§ 28 Abs. 1 21.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-08
§ 28 Abs. 1 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 28 Abs. 3 21.08.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-08
§ 29 27.04.2011 01.08.2011 Titel geändert 2011/3-22
§ 29 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22
§ 29 Abs. 1 21.08.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-08
§ 29 Abs. 1 01.05.2019 01.08.2020 geändert 2019/3-10
§ 29 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22
§ 29 Abs. 3 21.08.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-08
§ 29a 27.06.2012 01.08.2014 eingefügt 2012/7-15
§ 29a 01.05.2019 01.08.2020 aufgehoben 2019/3-10
Anhang 2 25.04.2012 01.08.2012 Inhalt geändert 2012/3-10
Anhang 2 27.06.2012 01.08.2014 Inhalt geändert 2012/7-15
Anhang 2 11.01.2017 01.08.2017 Inhalt geändert 2017/5-17
Anhang 2 01.05.2019 01.08.2020 Inhalt geändert 2019/3-10
Anhang 3 22.12.2010 01.03.2011 Inhalt geändert 2011/1-04
Anhang 3 22.12.2010 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/1-04
Anhang 3 25.04.2012 01.08.2012 Inhalt geändert 2012/3-10
Anhang 3 27.06.2012 01.08.2014 Inhalt geändert 2012/7-15
Anhang 3 21.01.2015 01.08.2015 Inhalt geändert 2015/2-03
Anhang 3 11.01.2017 01.08.2017 Inhalt geändert 2017/5-17
Anhang 3 01.05.2019 01.08.2020 Inhalt geändert 2019/3-10
Anhang 3a 01.05.2019 01.08.2020 eingefügt 2019/3-10
Anhang 4 22.12.2010 01.03.2011 Inhalt geändert 2011/1-04
Anhang 4 22.12.2010 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/1-04
Anhang 4 25.04.2012 01.08.2012 Inhalt geändert 2012/3-10
Anhang 4 27.06.2012 01.08.2014 Inhalt geändert 2012/7-15
Anhang 4 21.01.2015 01.08.2015 Inhalt geändert 2015/2-03
Anhang 4 01.05.2019 01.08.2020 Inhalt geändert 2019/3-10
Anhang 4a 01.05.2019 01.08.2020 eingefügt 2019/3-10
Anhang 5 22.12.2010 01.03.2011 Inhalt geändert 2011/1-04
Anhang 5 22.12.2010 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/1-04
Anhang 5 25.04.2012 01.08.2012 Inhalt geändert 2012/3-10
Anhang 5 27.06.2012 01.08.2014 Inhalt geändert 2012/7-15
Anhang 5 21.01.2015 01.08.2015 Inhalt geändert 2015/2-03
Anhang 5 01.05.2019 01.08.2020 Inhalt geändert 2019/3-10
Anhang 5a 01.05.2019 01.08.2020 eingefügt 2019/3-10