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423.155

Verordnung über die Handelsmittelschule

(V HMS)

Vom 19.05.2010 (Stand 01.08.2023)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 24 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007[1], die §§ 12 und 17 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Oktober 2009[2] sowie die Art. 8 Abs. 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 1, 27 Abs. 2 und 34 der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV) vom 24. Juni 2009 [3], *

beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Beurteilungen, die Promotionsentscheide, das Qualifikationsverfahren zur Erlangung des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) Kauffrau beziehungsweise Kaufmann sowie die Berufsmaturität mit Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft, an Handelsmittelschulen. *

Art. 2 Beurteilung

Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler erfolgt lehrplanbezogen und umfasst alle Leistungskomponenten.

Das Ergebnis der Beurteilung wird in jedem Fach mit einer ganzen oder halben Note ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.

Die Fachlehrpersonen nehmen die Beurteilungen vor.

Art. 2a * Nachteilsausgleich

Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, bei denen die damit verbundenen Funktionsstörungen ärztlich beziehungsweise fachpsychologisch nachgewiesen sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Nachteilsausgleich.

Die betreffenden Nachweise sind rechtzeitig vor Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs im Hinblick auf Promotionsentscheide und Prüfungen zu erbringen.

Über Art und Umfang der Massnahmen zum Nachteilsausgleich entscheidet im Rahmen von § 2 die Schulleitung.

2. Promotion *

Art. 3 Promotionsentscheide

Promotionsentscheide dienen der Zuordnung der Schülerinnen und Schüler in diejenigen Klassen, die ihren Fähigkeiten entsprechen, sowie der Entlassung derjenigen Schülerinnen und Schüler, die den schulischen Anforderungen nicht zu genügen vermögen.

Die Promotionskonferenz setzt die Zeugnisnoten fest und entscheidet am Ende jedes Semesters über die Promotion ins nächste Semester. *

… *

Art. 4 Promotionsfächer

Promotionswirksam in der 1. Klasse sind: *

  1. die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Englisch und Mathematik;
  2. die Schwerpunktfächer Finanz und Rechnungswesen sowie Wirtschaft und Recht;
  3. die Ergänzungsfächer Geschichte und Politik sowie Technik und Umwelt;
  4. das auf den Handlungskompetenzbereichen b.–e. (b. Interagieren in einem vernetzten Arbeitsumfeld, c. Koordinieren von unternehmerischen Arbeitsprozessen, d. Gestalten von Kunden- oder Lieferantenbeziehungen, e. Einsetzen von Technologien der digitalen Arbeitswelt) beruhende Fach Technologie und Kommunikation;
  5. das Fach Sport.

Promotionswirksam in der 2. Klasse sind: *

  1. die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Englisch und Mathematik;
  2. die Schwerpunktfächer Wirtschaft und Recht sowie Finanz- und Rechnungswesen;
  3. das Ergänzungsfach Geschichte und Politik;
  4. die auf den Handlungskompetenzbereichen b.–e. beruhenden Fächer Projektmanagement und Kommunikation, Projekte und Prozesse sowie Technologie und Kommunikation;
  5. ein zusätzliches, allgemeinbildendes Fach der schulisch organisierten Grundbildung (Fach SOG Flexibel) und das Fach Sport. Wenn mehr als ein Fach SOG Flexibel belegt wird, zählt dasjenige mit der besseren Note.

Promotionswirksam im 1. Semester der 3. Klasse sind: *

  1. die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Englisch und Mathematik;
  2. die Schwerpunktfächer Wirtschaft und Recht sowie Finanz- und Rechnungswesen;
  3. das Ergänzungsfach Geschichte und Politik;
  4. das auf den Handlungskompetenzbereichen b.–e. beruhende Fach Technologie und Kommunikation;
  5. ein Fach SOG Flexibel und das Fach Sport. Wenn mehr als ein Fach SOG Flexibel belegt wird, zählt dasjenige mit der besseren Note.

Art. 4a * Anrechnung bereits erbrachter Lernleistungen

Die Schulleitung entscheidet über Dispensationen vom Unterricht. Sofern sich die Dispensation auf das Qualifikationsverfahren auswirkt, entscheidet das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS).

Art. 5 Definitive Aufnahme, Beförderung

Schülerinnen und Schüler werden nach der allfälligen Probezeit, welche bis zum Ende des 1. Semesters dauert, definitiv aufgenommen beziehungsweise am Ende des Semesters definitiv befördert, wenn kumulativ die Promotionsvoraussetzungen gemäss Art. 17 BMV erfüllt sind sowie in den Promotionsfächern gemäss § 4 *

  1. der Durchschnitt der Fachnoten mindestens 4,0 beträgt,
  2. höchstens drei Fachnoten ungenügend sind,
  3. die Differenz der ungenügenden Fachnoten zur Note 4,0 gesamthaft den Wert 2,5 nicht übersteigt.

… *

Art. 6 Nichtbeförderung

Wer die Voraussetzungen gemäss § 5 am Ende eines Semesters nicht erfüllt, wird provisorisch befördert. Nach einer provisorischen Beförderung müssen die Voraussetzungen gemäss § 5 am Ende des nachfolgenden Semesters erfüllt werden, andernfalls müssen die letzten beiden absolvierten Semester repetiert werden. *

Eine freiwillige Repetition gilt als Nichtbeförderung.

Art. 7 Entlassung

Wer am Ende der Probezeit die Voraussetzungen gemäss § 5 nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen. *

Wer nach erfolgter Nichtbeförderung die Voraussetzungen gemäss § 5 ein weiteres Mal nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen. Vorbehalten bleibt Absatz 3.  *

Wer das letzte Schuljahr gemäss § 26 Abs. 2 lit. b wiederholt und die Voraussetzungen gemäss § 5 am Ende des 1. Semesters des zu wiederholenden Schuljahrs ein weiteres Mal nicht erfüllt, wird nicht aus der Schule entlassen. *

3. EFZ Kauffrau beziehungsweise Kaufmann *

Art. 12 Qualifikationsverfahren

Das Qualifikationsverfahren zur Erlangung des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses Kauffrau beziehungsweise Kaufmann richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen des Bundes und der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) vom 7. November 2007[4]. *

… *

Das Qualifikationsverfahren für die Erlangung des EFZ Kauffrau beziehungsweise Kaufmann findet am Ende des betrieblichen Praxisaufenthalts (Langzeitpraktikum) statt. *

3.bis Betrieblicher Praxisaufenthalt (Langzeitpraktikum) *

Art. 12c * Absolvierung des Langzeitpraktikums

Das Langzeitpraktikum wird in der Regel unmittelbar nach dem schulischen Teil des Lehrgangs absolviert. In begründeten Fällen kann die Schulleitung einen Beginn des Langzeitpraktikums bis maximal zwei Jahre nach dem Abschluss des schulischen Teils gestatten.

4. Berufsmaturität

4.1. Abschlussprüfung *

Art. 13 Prüfungstermin, Zulassung

Die Abschlussprüfung findet am Ende der schulischen Ausbildung statt. *

Die Zulassung zur Abschlussprüfung setzt den Besuch des letzten Schuljahrs in der Regel an derjenigen Handelsmittelschule voraus, an welcher die Prüfung abgelegt wird. *

Art. 13a * Prüfungsorganisation

Für die Organisation und Durchführung der Abschlussprüfung ist die von der jeweiligen Schule beauftragte Prüfungsleitung zuständig.

Die Handelsmittelschulen erstellen eine einheitliche Prüfungswegleitung und unterbreiten diese dem BKS zur Genehmigung.

Art. 13b * Validierung

Die Validierung der Prüfungsaufgaben obliegt den Handelsmittelschulen in Zusammenarbeit mit den Fachhochschulen.

Art. 16 Art und Dauer der Prüfungen

… *

Hinsichtlich Art und Dauer der Abschlussprüfung ist der Rahmenlehrplan des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Zusammenhang mit der Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft, massgebend. *

Die Grundlagenfächer Französisch beziehungsweise Italienisch und Englisch werden schriftlich geprüft. *

Die mündlichen Abschlussprüfungen in den Grundlagenfächern Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch und Englisch dauern je Fach 15 Minuten. *

Art. 16a * Anrechnung bereits erbrachter Lernleistungen

Wer in einem Fach die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweist, kann auf Gesuch hin durch das BKS von der Abschlussprüfung dispensiert werden. Im Berufsmaturitätszeugnis wird der Vermerk "erfüllt" eingetragen.

Art. 17 Fremdsprachen

Bei Fremdsprachen kann das Ergebnis einer Diplomprüfung eines vom SBFI anerkannten Fremdsprachendiploms die ganze Abschlussprüfung ersetzen. *

Die Schulleitung setzt den Zeitpunkt fest, bis zu welchem die Schülerinnen und Schüler entscheiden müssen, ob das Ergebnis der Diplomprüfung oder dasjenige der Abschlussprüfung als Prüfungsnote angerechnet werden soll. *

Art. 19 Verstösse gegen die Prüfungsordnung

Das BKS erklärt die ganze Abschlussprüfung für ungültig, wenn unredliche Handlungen begangen, insbesondere wenn unerlaubte Hilfsmittel mitgeführt werden, sowie bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu einer der Prüfungen. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind vor Beginn der Abschlussprüfung von der Schulleitung darauf aufmerksam zu machen. *

Die Abschlussprüfung kann am nächsten Prüfungstermin wiederholt werden, sofern es sich bei der für ungültig erklärten Prüfung um den ersten Versuch gehandelt hat. *

Das letzte Schuljahr muss wiederholt werden. Erst danach darf ein Eintritt in das Langzeitpraktikum erfolgen. Es zählen die Zeugnisnoten des Wiederholungsjahrs als Erfahrungsnoten des 3. Schuljahrs für den Berufsmaturitätsabschluss. *

4.2. Berufsmaturitätsabschluss *

Art. 23 Notengebung und Antrag

Die Notenkonferenz der jeweiligen Schule setzt die Fachnoten fest und die Schulleitung erarbeitet die Grundlagen für die Entscheide betreffend Berufsmaturitätsabschluss zuhanden des BKS.  *

Art. 25 Entscheid Berufsmaturitätsabschluss *

Das BKS entscheidet über das Bestehen des Berufsmaturitätsabschlusses. *

Art. 26 Wiederholung bei Nichtbestehen *

… *

Wer den Berufsmaturitätsabschluss nicht bestanden hat, kann wahlweise *

  1. die Abschlussprüfung in denjenigen Fächern wiederholen, in denen eine ungenügende Note erzielt wurde,
  2. vor einem zweiten Versuch das letzte Schuljahr wiederholen. Die Abschlussprüfung ist in diesem Fall in allen Fächern zu wiederholen.

… *

… *

Art. 28 Erlangung des Berufsmaturitätszeugnisses

Das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis erhält, wer den Berufsmaturitätsabschluss bestanden hat und das EFZ Kauffrau beziehungsweise Kaufmann erweiterte Grundbildung (E-Profil) besitzt. *

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 30 Übergangsbestimmung

… *

… *

… *

… *

… *

… *

… *

Für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrgang vor dem Schuljahr 2023/24 begonnen haben, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2028. *

Im Falle der Repetition eines Schuljahrs gelten für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrgang im Schuljahr 2022/23 begonnen haben, die Bestimmungen des neuen Rechts. *

Für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrgang vor dem Schuljahr 2023/24 begonnen haben und das Qualifikationsverfahren für die Erlangung des EFZ Kauffrau beziehungsweise Kaufmann wiederholen, gelten bis längstens zum 31. Dezember 2028 die Bestimmungen des bisherigen Rechts. Auf ihren schriftlichen Antrag hin werden sie nach neuem Recht beurteilt. *

Art. 31 Publikation und Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. August 2010 in Kraft.

Egress

Aarau, 19. August 2010

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Beyeler

 

Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

2010 S. 156

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
19.05.2010 01.08.2010 Erlass Erstfassung 2010 S. 156
11.05.2011 01.08.2011 § 11 aufgehoben 2011/3-32
11.05.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 1 geändert 2011/3-32
11.05.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 2 geändert 2011/3-32
11.05.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 3 eingefügt 2011/3-32
02.11.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 1 geändert 2011/6-18
02.11.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 2 geändert 2011/6-18
25.09.2013 01.01.2014 § 2a eingefügt 2013/7-16
20.05.2015 01.08.2015 Ingress geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 1 Abs. 1 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 Titel 2. geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 2 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 3 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. a) geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. b) geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 3 eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 4a eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 1 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 2 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 6 Abs. 1 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 1 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 2 eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 8 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 9 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 10 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 2 eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 Titel 4.1. geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 1 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 2 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 13a eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 13b eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 14 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 15 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 1 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 1bis eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 2 eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 3 eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 16a eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 17 Abs. 1 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 18 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 19 Abs. 1 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 19 Abs. 2 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 19 Abs. 3 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 20 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 Titel 4.2. geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 21 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 22 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 23 Abs. 1 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 24 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 25 Titel geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 1 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 26 Titel geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 1 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 2 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 3 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 27 Abs. 1 geändert 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 29 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 30 Abs. 1 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 30 Abs. 2 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 30 Abs. 3 aufgehoben 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 30 Abs. 4 eingefügt 2015/3-15
20.05.2015 01.08.2015 § 30 Abs. 5 eingefügt 2015/3-15
03.05.2017 01.08.2017 § 17 Abs. 1 geändert 2017/5-20
03.05.2017 01.08.2017 § 17 Abs. 2 eingefügt 2017/5-20
03.05.2017 01.08.2017 § 30 Abs. 6 eingefügt 2017/5-20
09.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 1 geändert 2018/4-18
09.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 2 geändert 2018/4-18
09.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 3 geändert 2018/4-18
15.05.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 1 geändert 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 Titel 3. geändert 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 Titel 3.bis eingefügt 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 § 12a eingefügt 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 § 12b eingefügt 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 § 26 Abs. 3 geändert 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 § 26 Abs. 4 eingefügt 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 § 27 Abs. 1 geändert 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 § 28 Abs. 1 geändert 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 § 30 Abs. 4 aufgehoben 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 § 30 Abs. 5 aufgehoben 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 § 30 Abs. 6 aufgehoben 2019/3-14
15.05.2019 01.08.2019 § 30 Abs. 7 eingefügt 2019/3-14
17.05.2023 01.08.2023 § 1 Abs. 1 geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 4 Abs. 2, lit. d) geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 4 Abs. 2, lit. e) geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 4 Abs. 3, lit. d) geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 4 Abs. 3, lit. e) geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 7 Abs. 2 geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 7 Abs. 3 eingefügt 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 Titel 3. geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 12 Abs. 1 geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 12 Abs. 2 aufgehoben 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 12 Abs. 3 eingefügt 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 Titel 3.bis geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 12a aufgehoben 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 12b aufgehoben 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 12c eingefügt 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 13 Abs. 2 geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 19 Abs. 3 geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 23 Abs. 1 geändert 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 26 Abs. 3 aufgehoben 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 26 Abs. 4 aufgehoben 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 27 aufgehoben 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 30 Abs. 7 aufgehoben 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 30 Abs. 8 eingefügt 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 30 Abs. 9 eingefügt 2023/05-05
17.05.2023 01.08.2023 § 30 Abs. 10 eingefügt 2023/05-05

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 19.05.2010 01.08.2010 Erstfassung 2010 S. 156
Ingress 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 1 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 1 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14
§ 1 Abs. 1 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 2a 25.09.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-16
Titel 2. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 3 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 3 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 4 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 4 Abs. 1, lit. a) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 4 Abs. 1, lit. b) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 4 Abs. 1, lit. c) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 4 Abs. 1, lit. d) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 4 Abs. 1, lit. d) 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 4 Abs. 1, lit. e) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 4 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 4 Abs. 2, lit. a) 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 4 Abs. 2, lit. b) 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 4 Abs. 2, lit. c) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 4 Abs. 2, lit. d) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 4 Abs. 2, lit. d) 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 4 Abs. 2, lit. e) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 4 Abs. 2, lit. e) 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 4 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 4 Abs. 3, lit. d) 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 4 Abs. 3, lit. e) 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 4a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 5 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 5 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 6 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 7 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 7 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 7 Abs. 2 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 7 Abs. 3 17.05.2023 01.08.2023 eingefügt 2023/05-05
§ 8 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 9 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 10 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 11 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-32
Titel 3. 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14
Titel 3. 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 12 Abs. 1 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 12 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 12 Abs. 2 17.05.2023 01.08.2023 aufgehoben 2023/05-05
§ 12 Abs. 3 17.05.2023 01.08.2023 eingefügt 2023/05-05
Titel 3.bis 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14
Titel 3.bis 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 12a 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14
§ 12a 17.05.2023 01.08.2023 aufgehoben 2023/05-05
§ 12b 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14
§ 12b 17.05.2023 01.08.2023 aufgehoben 2023/05-05
§ 12c 17.05.2023 01.08.2023 eingefügt 2023/05-05
Titel 4.1. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 13 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 13 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 13 Abs. 2 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 13a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 13b 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 14 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 15 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 16 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 16 Abs. 1bis 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 16 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 16 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 16a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 17 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 17 Abs. 1 03.05.2017 01.08.2017 geändert 2017/5-20
§ 17 Abs. 2 03.05.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5-20
§ 18 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 19 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 19 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18
§ 19 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 19 Abs. 2 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18
§ 19 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 19 Abs. 3 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18
§ 19 Abs. 3 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 20 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
Titel 4.2. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 21 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 22 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 23 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 23 Abs. 1 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05-05
§ 24 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 25 20.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015/3-15
§ 25 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 26 20.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015/3-15
§ 26 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 26 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 26 Abs. 2, lit. a) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 26 Abs. 2, lit. b) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 26 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 26 Abs. 3 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14
§ 26 Abs. 3 17.05.2023 01.08.2023 aufgehoben 2023/05-05
§ 26 Abs. 4 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14
§ 26 Abs. 4 17.05.2023 01.08.2023 aufgehoben 2023/05-05
§ 27 17.05.2023 01.08.2023 aufgehoben 2023/05-05
§ 27 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3-15
§ 27 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14
§ 28 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14
§ 29 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 30 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-32
§ 30 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-18
§ 30 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 30 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-32
§ 30 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-18
§ 30 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 30 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3-32
§ 30 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3-15
§ 30 Abs. 4 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 30 Abs. 4 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-14
§ 30 Abs. 5 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3-15
§ 30 Abs. 5 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-14
§ 30 Abs. 6 03.05.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5-20
§ 30 Abs. 6 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-14
§ 30 Abs. 7 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14
§ 30 Abs. 7 17.05.2023 01.08.2023 aufgehoben 2023/05-05
§ 30 Abs. 8 17.05.2023 01.08.2023 eingefügt 2023/05-05
§ 30 Abs. 9 17.05.2023 01.08.2023 eingefügt 2023/05-05
§ 30 Abs. 10 17.05.2023 01.08.2023 eingefügt 2023/05-05