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Interkantonale Vereinbarung
über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich
(HfH)
Vom 21. September 1999
Die Kantone Zürich, Uri, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn,
Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen,
Graubünden, Aargau und Thurgau
vereinbaren:
I. Allgemeine Bestimmungen
Die Kantone Zürich, Uri, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau errichten und führen gemeinsam eine Hochschule für Heilpädagogik (Heilpädagogische Hoch- schule HfH, nachfolgend Hochschule). Träger
Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die eines Trägerkantons beitreten.
Die Hochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Rechtsnatur und Sitz
Sitz der Hochschule ist Zürich.
Die Hochschule dient der Aus- und Weiterbildung von heilpädagogischen Lehrkräften und von pädagogisch-therapeutischem Fachpersonal. Aufgabe der Hochschule
Die Hochschule betreibt in ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeit und erbringt für Dritte Dienst- leistungen. AGS 2005 S. 1
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Die Tätigkeit der Hochschule richtet sich, soweit erforderlich, nach den Vorschriften des Bundes, interkantonaler Vereinbarungen und gegebe- nenfalls der Trägerkantone über die Anerkennung der von der Hochschule erteilten Ausweise und Diplome.
Die Hochschule nimmt auf die Bedürfnisse behinderter Studierender Rücksicht.
Die Freiheit von Lehre und Forschung ist im Rahmen der Ausbildungsziele der Hochschule gewährleistet. Freiheit von Lehre und Forschung
Die Hochschule bildet im Rahmen von Aus- und Weiterbildung und unter Berücksichtigung der berufs-, fach- und funktionsspezifischen Bedürfnisse in folgenden Bereichen aus: Studienrichtunge n 1. Ausbildungs- stufe und -bereiche
Die Hochschule kann in den genannten und in verwandten Bereichen zudem Ausbildungsgänge anbieten, die den Anforderungen eines Hoch- schullehrgangs nicht zu genügen brauchen.
Die Weiterbildung bezieht sich auf Probleme und Aufgaben der allge- meinen und der speziellen Heilpädagogik.
Die Regierungen der Trägerkantone können durch übereinstimmende Beschlüsse weitere Studienbereiche einführen und bestehende aufheben.
. Veränderungen
Die Forschung an der Hochschule dient der anwendungsorientierten Weiterentwicklung Forschung und Entwicklung
Die Ergebnisse der Forschung fliessen in die Lehre ein.
Dienstleistungen zugunsten Dritter unterstützen die gegenseitige Durch- dringung von Lehre, Forschung und Praxis. Dienstleistungen
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Die Hochschule arbeitet mit Universitäten, mit anderen pädagogischen Hochschulen und mit weiteren Institutionen im Inland und im Ausland zusammen, insbesondere auch mit der Fachhochschulregion, der sie zuge- ordnet ist. Sie kann zu diesem Zweck Verträge abschliessen. Zusammenarbeit mit andern Institutionen
Die Hochschule kann mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum Liechtenstein (nachfolgend Vertragskantone) über die Zulassung von Studierenden zu einzelnen Ausbildungsgängen Verträge abschliessen und Nichtträgerkantone in die Trägerschaft aufnehmen. Verträge mit Nichtträger- kantonen und mit dem Fürstentum Liechtenstein und Aufnahme von Nichtträger- kantonen in die Trägerschaft
Beschlüsse über die Aufnahme in die Trägerschaft bedürfen der Geneh- migung der Trägerkantone. Die Regierungen bezeichnen die für ihren Kanton zuständige Instanz.
Die Hochschule unterliegt der Aufsicht der Trägerkantone. Aufsicht
Sofern sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten um Zulassung zu einem Studiengang bewerben, als unter dem Aspekt einer angemessenen Ausbildung zumutbarerweise Plätze zur Verfügung stehen, kann jeweils für ein Jahr die Zulassung beschränkt werden. Zulassungsbe- schränkungen
Kandidatinnen und Kandidaten aus den Trägerkantonen haben im Fall von Platzmangel Vorrang vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern.
Kandidatinnen und Kandidaten aus Vertragskantonen werden den Bewerberinnen und Bewerbern aus den Trägerkantonen gleichgestellt, wenn für den Bereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind, innerhalb der Schweiz keine anderen zumutbaren und ver- gleichbaren Ausbildungsgänge bestehen.
Die Ausbildungsplätze werden unter den Trägerkantonen und den Ver- tragskantonen soweit als möglich nach den Einwohnerzahlen gemäss dem Stand am 1. Januar des vorangehenden Jahres verteilt. Kantonen mit kleinen Einwohnerzahlen können vorweg feste Ausbildungsplätze zugesi- chert werden.
Mögliche Kriterien im Fall von Zulassungsbeschränkungen sind: Alter, Dauer der Berufspraxis, Eignung.
.050 Hochschule für Heilpädagogik (HfH) II. Organisation
Organe der Hochschule sind: Organe
Im Hochschulrat sollen neben Bildung und Kultur nach Möglichkeit auch andere Bereiche vertreten sein. Hochschulrat
. Zusammen- setzung
Im Hochschulrat hat jeder Trägerkanton Anspruch auf eine Vertreterin oder auf einen Vertreter. Der Kanton, der die Präsidentin oder den Präsi- denten stellt, hat Anrecht auf ein zweites Mitglied.
Mit beratender Stimme und mit dem Recht, Anträge zu stellen, werden zu allen Sitzungen beigezogen:
Die Regierungen bezeichnen die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons auf eine gemeinsame Amtsperiode von jeweils vier Jahren oder für deren Rest.
. Wahl und Abberufung
Die Regierungen können die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons jederzeit aus wichtigen Gründen abberufen.
Der Hochschulrat konstituiert sich selbst. 3. Konstituierung
Dem Hochschulrat obliegt die Führung der Hochschule in allen grund- sätzlichen Fragen. Er erlässt ein Leitbild und umschreibt periodisch den Leistungsauftrag.
. Aufgaben
Er ist für die Qualitätssicherung und für das Controlling verantwortlich.
Dem Hochschulrat obliegen im Einzelnen insbesondere folgende Aufga- ben:
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die Trägerschaft auf. Vorbehalten bleibt Absatz 2.
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Der Hochschulrat kann nach Bedarf aus seiner Mitte ständige oder befri- stete Ausschüsse einsetzen und ihnen wie auch seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten selbständig zu erledigende Aufgaben zuweisen. Die
Befugnisse nach können nicht delegiert werden.
. Delegation von Aufgaben
Der Leitung der Hochschule obliegt die Führung der Institution, soweit sie nicht durch diese Vereinbarung dem Hochschulrat vorbehalten ist. Die Schulleitung ist für diese Aufgabe dem Hochschulrat verantwortlich. Leitung der Hochschule
. Auftrag
Die Schulleitung hat für die Erfüllung des Leistungsauftrags und für die zweckmässige Verwendung der bewilligten Kredite zu sorgen.
Der Schulleitung und den ihr nachgeordneten Instanzen stehen alle Befugnisse zu, die dem Hochschulrat weder ausdrücklich zugewiesen noch nach dem Sachzusammenhang zuzuordnen sind.
. Befugnisse
Die Rekurskommission umfasst drei Mitglieder, die jeweils auf eine gemeinsame Amtsdauer von vier Jahren oder für deren Rest gewählt werden. Rekurs- kommission
. Zusammen- setzung und Konstituierung 2 Die Mitglieder dürfen nicht in anderer Weise für die Hochschule tätig sein.
Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.
Die Rekurskommission behandelt Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Hochschulrates.
. Zuständigkeit
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Beschwerdebefugnis und Verfahren richten sich nach den einschlägigen Vorschriften des Sitzkantons.
. Verfahren III. Angehörige der Hochschule
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule werden öffentlich- rechtlich angestellt. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche Anstel- lung möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
. Anstellung
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule ist eine ange- messene Mitsprache zugesichert, insbesondere durch eine Vertretung im Hochschulrat.
. Mitsprache
Die Rechte und Pflichten der Studierenden richten sich nach den ein- schlägigen Reglementen. Studierende
Den Studierenden wird eine angemessene Mitwirkung eingeräumt. IV. Finanzen
Der Voranschlag ist zusammen mit dem Kostenverteiler rechtzeitig den Trägerkantonen zur Beschlussfassung zuzuleiten. Voranschlag
Überschüsse und Defizite dürfen bis höchstens 10 % des durchschnittli- chen Voranschlags der letzten drei Jahre auf die nächste Rechnung über- tragen werden. Übertragung von Budgetmitteln und Defiziten
Die Anrechnung auf die Trägerkantone richtet sich nach dem Jahr, in dem der Überschuss erzielt wurde oder das Defizit entstand.
Nachtragskredite dienen der Deckung notwendiger, nicht voraussehbarer und nicht aufschiebbarer Aufwendungen, die nicht anders bestritten wer- den können. Nachtragskredite
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Die Genehmigung durch die Trägerkantone ist so rasch als möglich einzuholen.
Nachtragskredite werden den Trägerkantonen nach den Regeln über die Aufteilung der Aufwendungen belastet.
Die Jahresrechnung ist den Trägerkantonen zur Genehmigung einzurei- chen. Rechnungsablage
Die Finanzkontrolle wird nach den Vorschriften des Sitzkantons tätig. Finanzkontrolle
Kontrollen der übrigen Trägerkantone bleiben vorbehalten.
Die Aufwendungen der Hochschule werden insbesondere bestritten: Deckung der Aufwendungen
Es werden Studiengelder, Einschreibe- und Prüfungsgebühren erhoben. Sie sind unter Berücksichtigung der an vergleichbaren schweizerischen Hochschulen geltenden Ansätze festzulegen. Leistungen der Studierenden
Für spezielle Kurse, Veranstaltungen und Leistungen können besondere Gebühren erhoben werden.
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Studierende, die nicht einem Trägerkanton angehören oder ihm zuge- rechnet werden, haben grundsätzlich ein kostendeckendes Studiengeld zu bezahlen, soweit dieses nicht auf Grund einer Vereinbarung mit der Hoch- schule von ihrem Kanton übernommen oder auf Grund internationaler Abkommen abgegolten wird.
Für Nachdiplomstudien und -kurse sind in der Regel kostendeckende Studiengelder zu erheben.
Dienstleistungen zugunsten Dritter sind in der Regel kostendeckend in Rechnung zu stellen. Dienstleistungen
Die Leistungen der einzelnen Trägerkantone werden nach Abzug aller übrigen Einnahmen der Hochschule nach folgenden Kriterien berechnet: Berechnung der Leistungen der einzelnen Trägerkantone a) Zahl der den einzelnen Kantonen zugerechneten Studierenden;
Die Gesamtkosten werden wie folgt verteilt:
Die Beitragsquoten werden jeweils für drei Jahre fix bestimmt. Massge- bend sind die Zahlen der fünf unmittelbar vorangehenden Studienjahre.
Für allfällige Bauten und für die Aufteilung der entsprechenden Aufwen- dungen bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den Trägerkantonen vorbehalten. Bauten
Die Trägerkantone überweisen ihre Beiträge gemäss Voranschlag in vier- teljährlichen Raten jeweils zu Beginn eines Quartals. Überweisung der Betriebsbeiträge
Die Hochschule haftet für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in Ausübung ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit, wider- rechtlich, ob mit oder ohne Verschulden, Dritten zufügt. Haftung
. Der Hoch- schule
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Die oder der Geschädigte kann die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter nicht unmittelbar belangen.
Der Hochschule, die auf Grund dieser Vereinbarung oder nach anderen Vorschriften Ersatz geleistet hat, steht der Rückgriff auf die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
. Der Mitar- beiterin oder des Mitarbeiters
Gegenüber obligationenrechtlich angestellten oder beauftragten Personen richtet sich der Rückgriff nach Privatrecht.
Ansprüche gegenüber Mitgliedern des Hochschulrats geltend zu machen bleibt den einzelnen Trägerkantonen vorbehalten. Zuständig zum Ent- scheid sind die Gerichte des Sitzkantons.
. Übrige Vorschriften
Im übrigen gelten für die Haftung die Vorschriften des Sitzkantons.
Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Dienstpflichten verletzen, werden disziplinarische Massnahmen ergriffen. Disziplinar- massnahmen
. Grundsatz
Auf Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, können nur die Vorschriften des Privatrechts angewendet werden.
Disziplinarmassnahmen sind 2. Die einzelnen Disziplinar- massnahmen a) Verweis;
Für das Verfahren, für den Entscheid und für die Verjährung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Hochschule.
. Verfahren, Entscheid, Verjährung
Hochschule für Heilpädagogik (HfH) 425.050 VI. Anstände zwischen Trägerkantonen und zwischen Trägerkantonen und Hochschule
Entstehen aus dieser Vereinbarung Anstände zwischen den Trägerkanto- nen oder zwischen Trägerkantonen und Hochschule, so werden sie nöti- genfalls durch ein Schiedsgericht geregelt. Schiedsgericht
Jede Streitpartei bestimmt ein Mitglied. Die Parteien bezeichnen in gegenseitigem Einvernehmen ein bis zwei weitere Mitglieder, so dass sich in jedem Fall eine ungerade Gesamtzahl ergibt.
Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Können sich die Mitglieder bei der Bezeichnung der Obmännin oder des Obmannes nicht einigen, so bezeichnet ihn die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes des Sitzkantons.
Im übrigen ist das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom
. März 1969 1) massgebend. VII. Kündigung
Die Trägerkantone können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijährigen Mitteilungsfrist auf das Ende eines Studienjahrs kündigen. Kündigung VIII. Schlussbestimmungen
Die auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräfti- gen Verfügungen oder Entscheide der Hochschule stehen hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich. Vollstreckung von Beschlüssen und Entscheiden
Der Hochschulrat trifft die für einen reibungslosen Übergang zweck- mässigen Anordnungen. Er ist befugt, zu diesem Zweck nötigenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Vereinbarung vorübergehend abzuwei- chen. Insbesondere ist er bei der Festsetzung des Verteilungsschlüssels unter den Trägerkantonen für die erste dreijährige Beitragsperiode nicht an die Vorschriften dieser Vereinbarung gebunden. Übergangs- regelung
Die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984 1) wird aufgehoben. Aufhebung geltenden Rechts
Vorschriften, die gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984 erlassen worden sind, gelten weiter, sofern sie der vorliegenden Vereinbarung nicht wider- sprechen. Andernfalls sind sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung anzupassen. Erfolgt dies nicht, so treten sie nach Ablauf des Jahres ausser Kraft. Weiterbestand geltenden Rechts
Studierende, die nach den Vorschriften des Heilpädagogischen Seminars Zürich ihre Ausbildung begonnen haben, können diese in allen Fällen innerhalb einer angemessenen Frist nach bisherigem Recht abschliessen.
Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch die zuständigen Instanzen der Trägerkantone und nach Wahl des Hochschulrats auf einen von diesem festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft. Inkrafttreten Zürich, 21. September 1999 Im Namen der Seminar- kommission Der Vizepräsident: URS SCHWAGER Der Aktuar: ERNST BAUMANN
. Der Interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heil- pädagogik Zürich (HfH) vom 21. September 1999 wird beigetreten.
. Es wird festgestellt, dass der Beschluss unter Ziffer 1 dem fakultati-
ven Referendum gemäss Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung untersteht. Aarau, 20. Juni 2000 Präsident des Grossen Rats: FISCHER Staatsschreiber: i.V. MEIER Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 2000 Inkrafttreten: 7. Februar 2001