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Interkantonale Vereinbarung
über die Beiträge an die Ausbildungskosten von
universitären Hochschulen (Interkantonale
Universitätsvereinbarung, IUV)
Vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2022)
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hoch- schulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkantone.
Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik.
Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.
Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hoch- schulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums.
Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung.
. Beitragsberechtigung
Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öffent- lich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffentlich-rechtli- chen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich.
Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und In- stitutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür massgebenden Krite- rien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten.
Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhal- tet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zu- sätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind
Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht bei- tragsberechtigt.
Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkre- ditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich können von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. Vor- aussetzung ist, dass der Standortkanton
Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.
Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer Daten- bank erfasst.
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Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV einen Zuord- nungsentscheid.
Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind.
Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträge ge- leistet.
Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bun- desamtes für Statistik BFS ermittelt.
. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht
Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.
Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- bezie- hungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung.
Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standardisier- ten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus
Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe er- folgt im Anhang zur Vereinbarung.
Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbe- reichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren.
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Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die Durch- schnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der durch- schnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bun- desbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der so errechneten Kosten.
Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Dop- pelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten.
Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.
Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein all- fälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master.
Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Semes- ter für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.
Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest.
Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel 23ff. ZGB 1) ) hatte.
Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.
Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und der individuel- len Studiengebühren die den Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entsprechend gekürzt.
. Hochschulzugang und Gleichbehandlung
Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Ver- einbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zulassungsbeschränkun- gen.
Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleich- behandlung.
Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinba- rung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.
Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die min- destens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.
. Vollzug
Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.
Ihr obliegen folgende Aufgaben:
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Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universi- tätskantone gemäss Hochschulkonkordat 2) . Für die übrigen Beschlüsse gilt das ein- fache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.
Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Ver- einbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton.
Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:
Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.
Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.
Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskanto- ne nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.
Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV 3) angewendet.
Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bun- desgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b BGG 4) .
. Schlussbestimmungen
Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Kon- ferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.
Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997.
Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.
Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.
Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Vereinbarungs- kantone gekündigt werden.
Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Stu- dierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.
Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Verein- barungskantons zu.
Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutionelle Akkredi- tierung (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG 5) beziehungswei- se bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen.
Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom
. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nichtvereinbarungskantone Artikel 15.
Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kosten- gruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.
Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019
Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:
Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.