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428.511

Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen *

(Betreuungsverordnung, BeV)

Vom 08.11.2006 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 3, 8 Abs. 3, 10 Abs. 2, 11 Abs. 1, 13, 17 Abs. 2, 17a Abs. 3, 19 Abs. 5, 21 Abs. 2, 22a Abs. 2, 23 Abs. 2bis, 24 Abs. 1bis, 25 Abs. 1, 1bis, 2 und 4, 27 Abs. 1, 1bis, 2 und 5, 29a Abs. 5, 29b Abs. 3, 32 Abs. 4, 32a Abs. 3, 33 Abs. 2 und 34 Abs. 2 des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BeG) vom 2. Mai 2006[1], § 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017[2], die §§ 28 Abs. 5 und 91 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[3] sowie § 3 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) vom 15. März 1994[4], *

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien *

Art. 1 Einrichtungen für besondere Förder- und Stützmassnahmen *

Als Einrichtungen für besondere Förder- und Stützmassnahmen gemäss Schulgesetzgebung gelten *

  1. Fachstellen für heilpädagogische Früherziehung,
  2. Fachstellen für Psychomotorik-Therapie,
  3. Fachstellen für Beratung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen,
  4. Fachstellen für Logopädie bei Säuglingen und Kleinkindern,
  5. Fachstellen für Sozialberatung von Eltern mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.

Die behinderungsspezifischen Voraussetzungen für den Leistungsbezug sind in der Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen (VSBF) vom 8. November 2006[5] geregelt. *

Art. 1a * Einrichtungen mit Angeboten der aufsuchenden Familienarbeit

Einrichtungen mit Angeboten der aufsuchenden Familienarbeit beraten, begleiten und unterstützen Kinder und Jugendliche sowie deren Familien in ihrem Umfeld bei der Bewältigung von Krisen, Konflikten und gravierenden Alltagsproblemen mit dem Ziel, einen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung oder einer Pflegefamilie zu vermeiden.

Die Angebote haben auch zum Ziel, eine problematische Situation in einer Regelklasse zu entschärfen oder einen Aufenthalt in einer Tagessonderschule zu vermeiden. *

Die Angebote umfassen auch die Nachbetreuung von Kindern und Jugendlichen in ihrem familiären Umfeld nach einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung oder einer Pflegefamilie.

Art. 1b * Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Entlastung von Familien mit Kindern und Jugendlichen mit schweren Behinderungen

Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Entlastung von Familien mit Kindern und Jugendlichen mit schweren Behinderungen übernehmen stunden- oder tageweise die Betreuung und Pflege im familiären Umfeld, um Aufenthalte in einer stationären Einrichtung oder einer Pflegefamilie zu vermeiden und den Eltern die notwendige Erholung zu ermöglichen.

Eine schwere Behinderung liegt vor bei Kindern und Jugendlichen, die gemäss Art. 42ter Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959[6] Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag zur Hilflosenentschädigung haben und im Tagesdurchschnitt einen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 6 Stunden pro Tag aufweisen. *

Art. 2 Sonderschulen

Stationäre Sonderschulen und Tagessonderschulen einschliesslich Sonderkindergärten sind Einrichtungen, die vier und mehr Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen Bildung und Förderung im Sinne von § 28 des Schulgesetzes anbieten.

Die behinderungsspezifischen Voraussetzungen für die Zuweisung in eine Sonderschule sind in der VSBF geregelt. *

Art. 3 Stationäre Kinder- und Jugendeinrichtungen

Als stationäre Einrichtungen, die Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene beherbergen, gelten alle Wohnangebote, die vier oder mehr Personen Unterkunft, Verpflegung und Betreuung anbieten, wenn diese aufgrund gravierender familiärer oder sozialer Problemsituationen oder aufgrund einer Behinderung einer stationären sozialpädagogischen Betreuung bedürfen. Zusätzlich können Pflege und berufliche Grundbildung angeboten werden. *

Die Angebote umfassen auch die Vorbereitung und Begleitung der Rückkehr von Kindern und Jugendlichen in ihr angestammtes familiäres Umfeld, soweit dies angezeigt ist. Junge Erwachsene werden in die Selbständigkeit begleitet. *

Diese Einrichtungen fallen unter den Begriff der Heimpflege gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a der bundesrätlichen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977[7]. *

Junge Erwachsene können bis zum vollendeten 20. Altersjahr beziehungsweise bis zum späteren Abschluss der Erstausbildung, jedoch längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr beherbergt werden, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten sind. Bei jugendstrafrechtlichen Massnahmen liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr. *

Art. 3a * Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege

Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege vermitteln Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in inner- und ausserkantonale Pflegefamilien, die ihnen Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Pflege anbieten. Die Vermittlung umfasst die Eignungsabklärung der Pflegeeltern und die Passung zwischen dem Kind, der oder dem Jugendlichen oder der jungen erwachsenen Person und der Pflegefamilie. Zudem stellen Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege die Qualität des Pflegeverhältnisses sicher, begleiten und unterstützen die Pflegefamilien und entrichten den Pflegeeltern ein angemessenes Pflegegeld. *

Die Angebote umfassen auch die Vorbereitung und Begleitung der Rückkehr von Kindern und Jugendlichen in ihr angestammtes familiäres Umfeld, soweit dies angezeigt ist. Junge Erwachsene werden in die Selbständigkeit begleitet. *

Als junge Erwachsene gelten volljährige Personen gemäss § 3 Abs. 3 Satz 1. *

Art. 3b * Kinder oder Jugendliche mit Behinderungen

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind minderjährige Personen, bei denen eine Behinderung gemäss § 2a VSBF nachgewiesen ist.

1.2. Einrichtungen für Erwachsene

Art. 4 Stationäre Einrichtungen

Stationäre Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen sind Einrichtungen, die vier oder mehr Personen Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Pflege anbieten. *

Stationäre Einrichtungen für erwachsene Menschen in familiären oder sozialen Notlagen sind Einrichtungen, die vier oder mehr Personen Unterkunft, Verpflegung und Betreuung anbieten. *

Art. 4a * Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Unterstützung des selbständigen Wohnens

Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Unterstützung des selbständigen Wohnens unterstützen und begleiten erwachsene Menschen mit Behinderungen, die selbstbestimmt in einer selbständigen Wohnform leben und die *

  1. in der Regel einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % aufweisen, und
  2. die Voraussetzungen für den Bezug eines Assistenzbeitrags gemäss Art. 42quater IVG nicht erfüllen oder nicht in der Lage sind, die Arbeitgeberfunktion gegenüber der Assistenzperson wahrzunehmen.

Als selbständige Wohnformen gelten Wohnverhältnisse, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 35ter Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961[8] erfüllen.

Die Angebote umfassen auch die Vorbereitung auf ein selbstbestimmtes Leben in einer selbständigen Wohnform.

Art. 5 Werk- und Tagesstätten *

Werk- und Tagesstätten bieten betreute Arbeit und Tagesstruktur sowie Verpflegung für vier oder mehr erwachsene Menschen mit Behinderungen an. Sie können ertragsorientiert sein. *

Die betreuten Beschäftigten haben geregelte Arbeitszeiten und Anspruch auf eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung ihrer Leistung. *

Zum Leistungsangebot gehören Beschäftigungsangebote, geschützte Arbeitsplätze in eigenen Werkstattabteilungen oder von der Werk- und Tagesstätte betreute Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. *

Art. 7a * Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Begleitung im ersten Arbeitsmarkt

Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Begleitung im ersten Arbeitsmarkt beraten, unterstützen und begleiten erwachsene Menschen mit Behinderungen, die in der Regel einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 % aufweisen müssen, sowie deren Arbeitgebende an inner- oder ausserkantonalen Arbeitsplätzen. Die begleitenden Leistungen können gegen Entschädigung teilweise an die Arbeitgebenden delegiert werden. *

Die Angebote umfassen auch die Prüfung des beruflichen Potenzials und die Unterstützung bei der Suche einer geeigneten Arbeitsstelle.

Art. 8 Erwachsene Menschen mit Behinderungen

Erwachsene Menschen mit Behinderungen sind *

  1. volljährige Personen, die gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000[9] sowie Art. 4 und 5 IVG als invalid gelten,
  2. Personen im AHV-Alter, die bereits beim Erreichen desselben gemäss Litera a als invalid galten.

Art. 9 Jugendliche *

Jugendliche, die gemäss § 8 Abs. 1 lit. a als invalid gelten und die Schulpflicht erfüllt haben, können ebenfalls von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden beziehungsweise Leistungen beziehen. *

1.3. Zuständigkeit

Art. 10 Zuständiges Departement

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist das zuständige Departement gemäss Betreuungsgesetz sowie die zuständige Behörde für die Einrichtungen der Heimpflege gemäss § 18 Abs. 1 lit. a EG ZGB. *

2. Betriebsbewilligung, Anerkennung und Aufsicht

2.1. Einrichtungen mit Betriebsbewilligung

Art. 11 Bewilligungsvoraussetzungen

Die fachkundige Leitung gemäss § 5 Abs. 1 lit. a BeG gilt als sichergestellt, wenn die für die Leitung der Einrichtung vorgesehenen Personen dazu fachlich qualifiziert sind sowie nach Persönlichkeit und Gesundheit als geeignet erscheinen. *

Bestand und Ausbildung der Mitarbeitenden müssen dergestalt sein, dass die fachlich angemessene, dem jeweiligen Zweck entsprechende Leistungserbringung gewährleistet ist. *

Raumangebot, Raumanordnung, Ausstattung, Sicherheitseinrichtungen und die Umgebung der Einrichtung haben den besonderen Bedürfnissen der aufzunehmenden Menschen zu entsprechen.

2.2. Einrichtungen mit Anerkennung

Art. 12 Betriebsführung

Die Betriebsführung erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Beizug anerkannter Methoden.

Die erforderlichen Ausbildungen und fachlichen Voraussetzungen der Mitarbeitenden sind abhängig vom konkreten Leistungsangebot der anerkannten Einrichtung und den besonderen Betreuungsbedürfnissen der unterstützten oder betreuten Menschen. Sie orientieren sich an interkantonalen Standards und werden in den Leistungsverträgen festgelegt. *

Das quantitative Verhältnis zwischen Mitarbeitenden und unterstützten oder betreuten Menschen muss eine qualitativ gute Leistungserbringung ermöglichen. In den Leistungsverträgen werden entsprechende Vorgaben festgehalten. *

Art. 13 Trägerschaft

Die Unabhängigkeit der Trägerschaft von der operativen Ebene der anerkannten Einrichtung gilt als gewährleistet, wenn die Mitglieder des geschäftsführenden Organs der Trägerschaft und die Geschäftsleitung der anerkannten Einrichtung nicht persönlich verbunden sind. *

Das geschäftsführende Organ der Trägerschaft muss sich aus mindestens fünf Mitgliedern zusammensetzen, die nicht persönlich verbunden sind.

Persönliche Verbundenheit besteht unter Ehegatten, Partnern und Partnerinnen, die in eingetragener Partnerschaft oder in stabiler eheähnlicher Beziehung leben, sowie unter Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem zweiten Grade.

Mitarbeitende der anerkannten Einrichtung und von ihr Beauftragte dürfen der Trägerschaft nicht angehören. *

Art. 14 Organisation

Die anerkannten Einrichtungen erstellen ein Strategie-, ein Leistungs- und ein Strukturkonzept. Diese bilden integralen Bestandteil des Rahmenvertrags. *

Die privatrechtlichen Trägerschaften von anerkannten Einrichtungen sind im Handelsregister einzutragen. *

Art. 15 Strategiekonzept *

Das Strategiekonzept beschreibt für die aktuelle Situation und einen Zeithorizont von 8 bis 12 Jahren *

  1. das Leistungsangebot,
  2. Ziel und Zweck des Angebots,
  3. die fachlichen Grundhaltungen bezüglich Leistungserbringung,
  4. die Nutzung der Infrastruktur, soweit sie für die Leistungserbringung zugunsten von unterstützten oder betreuten Menschen relevant ist.

Art. 16 Leistungskonzept

Das Leistungskonzept beinhaltet

  1. die Beschreibung der Leistungen,
  2. die Adressaten der Leistungen,
  3. das Einzugsgebiet,
  4. …

Art. 17 Strukturkonzept

Das Strukturkonzept beinhaltet

  1. die Führungsgrundsätze,
  2. das Organigramm,
  3. das Funktionendiagramm,
  4. das Qualitätssystem.

In begründeten Fällen kann das BKS anerkannte Einrichtungen von der Erstellung des Strukturkonzepts oder einzelner Bestandteile davon befreien. *

Art. 18 Qualitätsstandards *

Im Leistungsvertrag gemäss § 19 BeG werden Qualitätsstandards sowie überprüfbare Qualitätsindikatoren in den folgenden Bereichen vereinbart: *

  1. Grundlagen,
  2. Infrastruktur, soweit sie für die Leistungserbringung zugunsten von unterstützten oder betreuten Menschen relevant ist,
  3. Leitung und Mitarbeitende,
  4. unterstützte oder betreute Personen.

Die anerkannten Einrichtungen können im Leistungskonzept weitere Qualitätsstandards sowie überprüfbare Qualitätsindikatoren definieren. *

Die anerkannten Einrichtungen sind verpflichtet, die Erfüllung der Qualitätsstandards gemäss Absatz 1 mindestens alle vier Jahre durch eine externe Auditgesellschaft überprüfen zu lassen. Der Auditbericht ist unverzüglich an das BKS weiterzuleiten. Die Durchführung des externen Audits richtet sich nach den Vorgaben des BKS. *

Art. 19 Bau und Räumlichkeiten

Bei Leistungserbringung in Räumlichkeiten der anerkannten Einrichtung haben Raumangebot, Raumanordnung, Ausstattung, Sicherheitseinrichtungen und die Umgebungsgestaltung den besonderen Bedürfnissen der unterstützten oder betreuten Menschen zu entsprechen. *

Vor dem Kauf oder der Anmietung von Räumlichkeiten ist die Genehmigung des BKS einzuholen. Für Bauvorhaben gelten die §§ 40–46. *

Art. 20 Rechnungsführung und Jahresrechnung

Grundlage für die Rechnungsführung bildet der Kontenrahmen für soziale Einrichtungen IVSE[10] von ARTISET[11]. Für die Rechnungsführung und Jahresrechnung gelten folgende Grundsätze: *

  1. Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens- und Ertragslage,
  2. Fortführung der Tätigkeit,
  3. Stetigkeit in Darstellung und Bewertung,
  4. Klarheit und Vollständigkeit,
  5. Bruttoprinzip,
  6. Periodengerechtigkeit,
  7. Vorsichtsprinzip,
  8. die Jahresrechnung umfasst Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang sowie den Bericht der Revisionsstelle.

… *

Bei anerkannten Einrichtungen mit kommunaler oder interkommunaler öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfolgt die Rechnungslegung entweder nach den Vorgaben des kantonalen Finanzrechts für Gemeinden sowie dem Handbuch des Rechnungswesens der Gemeinden oder nach dem Rechnungslegungsstandard der Fachempfehlung 21 der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER 21). *

Bei anerkannten Einrichtungen mit privatrechtlicher Trägerschaft erfolgt die Rechnungslegung obligatorisch nach dem Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER 21, wenn die maximale jährliche Leistungsabgeltung in zwei aufeinander folgenden Jahren 10 Millionen Franken übersteigt. *

Anerkannte Einrichtungen führen eine Kostenrechnung nach den Vorgaben des BKS. *

2.3. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 21 Gesuche, Angaben und Unterlagen

Betriebsbewilligungs- und Anerkennungsgesuche sind dem BKS schriftlich einzureichen und müssen folgende Angaben und Unterlagen enthalten: *

  1.  
  1. bei Betriebsbewilligungsgesuchen: Betriebskonzept mit Angaben über Art und Umfang der aufzunehmenden Personengruppen, das Betreuungs- und Pflegeangebot sowie die Organisations- und Führungsstruktur,
  2. * bei Anerkennungsgesuchen: Strategie-, Leistungs- und Strukturkonzept sowie Handelsregisterauszug bei privatrechtlichen Trägerschaften,
  1.  
  1. * bei privatrechtlichen Trägerschaften: Statuten oder Stiftungsurkunden sowie die Personalien der Mitglieder des geschäftsführenden Trägerschaftsorgans,
  2. * bei kommunalen oder interkommunalen öffentlich-rechtlichen Trägerschaften: Anstaltsordnung oder Satzungen, massgebliche Reglemente sowie die Personalien der Mitglieder des geschäftsführenden Trägerschaftsorgans,
  1. Personalien, Qualifikation und aktuellen Strafregisterauszug der Leiterin oder des Leiters der Einrichtung,
  2. Stellenplan,
  3. …
  4. …
  5. aktuelles Budget und Finanzplan für die nächsten drei Jahre.
  6. …

Das BKS kann von der Trägerschaft und der Leitung zusätzliche Unterlagen einfordern. *

Bei Gesuchen, die diesen Anforderungen nicht genügen, ist eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens.

Art. 23 Gesuche von Sonderschulen und Einrichtungen für besondere Förder- und Stützmassnahmen mit privatrechtlicher Trägerschaft *

Betriebsbewilligungsgesuche von Sonderschulen mit privatrechtlicher Trägerschaft müssen zusätzlich zu den §§ 21 und 22 Angaben zu den nach der Schulgesetzgebung für die Privatschulen geltenden Bewilligungsvoraussetzungen enthalten. *

Anerkennungsgesuche von Sonderschulen und Einrichtungen für besondere Förder- und Stützmassnahmen gemäss § 1 Abs. 1 lit. c und d mit privatrechtlicher Trägerschaft müssen zusätzlich zu den §§ 21 und 22 Angaben zur Ausgestaltung der Anstellungsverhältnisse und Entlöhnung ihrer Lehrpersonen und Sprachheilfachpersonen enthalten. *

Art. 24 Änderung der Verhältnisse

Wesentliche Änderungen der Organisation oder der Tätigkeit sind

  1. Änderungen der Statuten oder der Stiftungsurkunde,
  2. Wechsel der leitenden Person der Einrichtung oder des Präsidiums der Trägerschaft,
  3. Standortwechsel der Einrichtung und massgebliche Änderungen bei den Räumlichkeiten,
  4. Änderungen des Strategie-, des Leistungs- und des Strukturkonzepts bei den anerkannten Einrichtungen beziehungsweise des Betriebskonzepts bei den Einrichtungen mit Betriebsbewilligung.

Art. 25 Aufsicht

Das BKS überprüft die Einrichtungen mit Betriebsbewilligung auf der Grundlage einer jährlichen standardisierten Berichterstattung auf die Einhaltung der Betriebsbewilligungsvoraussetzungen. Mindestens alle vier Jahre findet eine Überprüfung vor Ort statt. *

Bei den anerkannten Einrichtungen wird die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen im Rahmen der Leistungsüberprüfung gemäss § 38 überprüft.

Bei erheblichen Hinweisen auf eine mangelhafte Leistungserbringung oder bei Verdacht auf erhebliche Qualitätsdefizite kann das BKS ein externes Audit anordnen. Die Kosten trägt das BKS. *

3. 3. … *

3bis. Abklärungsstelle *

Art. 32a * Zuständigkeit

Die Abklärungsstelle ist zuständig für die Bemessung des individuellen Unterstützungs- oder Betreuungsbedarfs von Menschen mit Behinderungen, die ambulante Leistungen von anerkannten Einrichtungen gemäss den §§ 4a und 7a beziehen. *

Für den Bezug von ambulanten Leistungen ist eine vorgängige Abklärung durch die Abklärungsstelle erforderlich. Bei zeitlicher Dringlichkeit kann der Leistungsbezug mit Einverständnis der Abklärungsstelle bereits vor der Abklärung beginnen.

Art. 32b * Verfahren und Ergebnis der Abklärung

Der individuelle Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf wird mit dem Instrument des Individuellen Hilfeplans (IHP) ermittelt. Der IHP basiert in der Regel auf einer Selbsteinschätzung der gesuchstellenden Person und wird durch eine Fremdeinschätzung aus ihrem persönlichen Umfeld ergänzt.

Das Ergebnis der Abklärung begründet keinen Rechtsanspruch auf einen Leistungsbezug.

Art. 32c * Überprüfung

Der individuelle Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf wird in der Regel alle drei Jahre überprüft.

Die leistungsbeziehende Person oder ihre gesetzliche Vertretung kann eine Überprüfung verlangen, wenn sie eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft machen kann.

4. Planung und Steuerung

4.1. Leistungsverträge *

Art. 33 Grundsatz und Form der Leistungsabgeltung

Die Leistungsabgeltung bezieht sich auf diejenigen Leistungen, die im Leistungsvertrag zwischen dem Kanton und den anerkannten Einrichtungen festgehalten sind. *

Die Leistungsabgeltung erfolgt mit Fall-, Tages- oder Monatspauschalen oder einer Pauschale pro Stunde der Leistungserbringung. *

  1. …
  2. …
  3. …
  4. …
  5. …

Die Leistungsabgeltung von anerkannten Werk- und Tagesstätten sowie anerkannten stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen erfolgt mit Tages- oder Monatspauschalen, die nach dem individuellen Betreuungsbedarf abgestuft werden. Der individuelle Betreuungsbedarf wird mit dem Instrument "Individueller Betreuungsbedarf (IBB) der SODK Ost+ZH"[12] erhoben. *

Im Rahmenvertrag können abweichende Leistungsabgeltungen vereinbart werden, wenn dies aufgrund besonderer Umstände als sachgerecht erscheint. *

… *

Art. 34 * Berechnung der Leistungsabgeltung

Die Leistungsabgeltung orientiert sich an kantonalen Durchschnittswerten und deckt die für die Leistungserbringung erforderlichen Personal- und Sachkosten abzüglich der anrechenbaren Erträge sowie der Betriebsbeiträge des Bundes. *

Die Leistungsabgeltung der Aufwendungen für immobile Sachanlagen, inklusive Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten, sowie Aufwendungen zur Miete von immobilen Sachanlagen richten sich nach den sachlich erforderlichen Kosten und den Vorgaben gemäss den §§ 35, 43 und 46. *

Art. 35 Anrechenbare Aufwendungen

Die anrechenbaren Aufwendungen entsprechen grundsätzlich den Kontenklassen drei und vier des Kontenrahmens für soziale Einrichtungen IVSE von ARTISET. *

Auf ausstehende Forderungen kann höchstens ein Delkredere von 5 %, auf solche gegenüber dem Kanton kein Delkredere vorgenommen werden. *

Debitorenverluste können nur bei Vorliegen von Verlustscheinen geltend gemacht werden. Das BKS kann Ausnahmen bewilligen. *

Folgende Aufwendungen können nur mit Genehmigung des BKS geltend gemacht werden: *

  1. Kauf- und Mietkosten von immobilen Sachanlagen,
  2. Fremdkapitalkosten von immobilen Sachanlagen.

Der Beitrag an die Instandhaltung der immobilen Sachanlagen zu Gunsten des Instandhaltungsfonds gemäss § 39a berechnet sich nach einem vom BKS vorgegebenen Immobilienbewirtschaftungssystem. *

Abschreibungen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen linear vom Anschaffungswert vorzunehmen. Es gelten folgende maximalen Abschreibungssätze:

  1. 3 % auf immobilen Sachanlagen,
  2. 20 % auf Mobilien, Maschinen und Fahrzeugen,
  3. 33 ⅓ % auf Informatik- und Kommunikationssystemen.

Das BKS kann in begründeten Fällen Ausnahmen vom maximalen Abschreibungssatz gemäss Absatz 2 lit. a bewilligen. *

Objekte mit einem Anschaffungswert von Fr. 3'000.– oder mehr sowie immobile Sachanlagen und Instandsetzungen mit einem Anschaffungswert von Fr. 50'000.– oder mehr sind zu aktivieren. Bei Anschaffungen von mehreren gleichen Objekten ist der gesamte Anschaffungswert für die Aktivierung massgebend. *

… *

Nicht als anrechenbare Aufwendungen gelten

  1. Abschreibungen auf bebautem und unbebautem Land,
  2. individuelle Nebenkosten der Betreuten insbesondere für Kleider, Taschengeld, individuelle Freizeitaktivitäten ausserhalb der Einrichtung, externe Therapien, ärztliche und zahnärztliche Behandlungen sowie individuelle Medikamente,
  3. Kosten für Schülertransporte.

… *

Art. 36 Anrechenbare Erträge

Als anrechenbare Erträge gelten

  1. Erträge aus Dienstleistungen, Handel und Produktion,
  2. Erträge aus Nebenbetrieben,
  3. Miet- und Kapitalzinsertrag,
  4. Erträge aus Leistungen an Mitarbeitende und Dritte,
  5. Erträge aus übrigen Dienstleistungen für Betreute,
  6. individuelle Beiträge wie Einzelbeiträge der Sozialversicherungen für medizinisch-therapeutische Massnahmen an Leistungen, die in der Kostenrechnung nicht separat erfasst und nicht verrechnet werden, im Aufwand jedoch enthalten sind,
  7. Beiträge der Sozialversicherungen an die Finanzierung des Aufenthalts in einer Einrichtung zu Ausbildungszwecken.

Art. 36a * Spenden

Die Verbuchung von Spendengeldern erfolgt nach den jeweils aktuellen IVSE-Richtlinien zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung[13]. *

Spendengelder ohne einschränkende Zweckbestimmung können unter Berücksichtigung der Grundsätze gemäss § 20 einbezogen werden *

  1. zur Kostentragung von Vorhaben der anerkannten Einrichtungen,
  2. zur Deckung eines Negativsaldos des Rücklagenfonds gemäss § 39.

Das BKS legt nach Anhörung der anerkannten Einrichtung fest, ob beziehungsweise in welchem Umfang ein Einbezug von Spendengeldern gemäss Absatz 2 lit. a stattfindet. *

Art. 37 Rechnungsstellung und Abzüge

Die anerkannten Einrichtungen stellen dem BKS monatlich eine Sammelrechnung für die von ihnen unterstützten oder betreuten Menschen zu. Im Leistungsvertrag kann eine andere Rechnungsperiode vereinbart werden. *

Von der vereinbarten Leistungsabgeltung abgezogen werden: *

  1. Individuelle Leistungen wie Einzelbeiträge der Sozialversicherungen, die nicht als anrechenbarer Ertrag gemäss § 36 Abs. 1 lit. f gelten,
  2. Beiträge der Gemeinden gemäss den §§ 25, 27 Abs. 3, 29a Abs. 4 und 30 Abs. 3 und 4 BeG,
  3. Beiträge und allfällige Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen sowie Zuschläge der Invalidenversicherung (IV) von Eltern und erwachsenen Menschen gemäss den §§ 27, 29a, 29b und 30 BeG.

Bei anerkannten Sonderschulen mit kommunaler oder interkommunaler öffentlich-rechtlicher Trägerschaft wird zusätzlich der Personalaufwand für die durch den Kanton besoldeten Lehrpersonen in Abzug gebracht. *

… *

Von den anerkannten Einrichtungen nicht eingeforderte Betriebsbeiträge des Bundes sowie Beiträge gemäss Absatz 2 sind von den Einrichtungen selber zu bezahlen. *

Art. 38 Leistungsüberprüfung

Die Erfüllung des Leistungsvertrags wird jährlich durch die anerkannte Einrichtung und das BKS überprüft. Grundlage für die Leistungsüberprüfung durch das BKS bilden folgende Unterlagen der anerkannten Einrichtung: *

  1. standardisierter Bericht zur quantitativen und qualitativen Leistungserbringung,
  2. …
  3. Bericht über aktuelle Entwicklungen,
  4. …
  5. geprüfte Betriebsabrechnung und geprüfte Jahresrechnung beziehungsweise Gemeinderechnung sowie Revisionsstellenbericht.

Das BKS kann in der anerkannten Einrichtung insbesondere die Betriebsabrechnung inklusive deren Basisdaten prüfen. Es teilt der anerkannten Einrichtung die Resultate seiner Überprüfung mit. Diese werden bei Bedarf gemeinsam besprochen. *

Die Resultate der Überprüfung beziehungsweise das Ergebnis der Besprechung bilden die Grundlage für die Festlegung von Menge und Leistungsabgeltung im nächsten Leistungsvertrag sowie für allfällige Anpassungen bei den Entwicklungsschwerpunkten. *

Die anerkannten Einrichtungen können vom BKS verpflichtet werden, die Revision auf weitere von der Betreuungsgesetzgebung oder dem Leistungsvertrag vorgeschriebene Elemente auszuweiten. *

Art. 39 Rücklagenfonds *

Die anerkannten Einrichtungen sind verpflichtet, Überschüsse und Fehlbeträge einem Rücklagenfonds zuzuweisen. Dieser ist in der Bilanz als zweckgebundenes Kapital auszuweisen. *

Der Saldo des Rücklagenfonds darf folgende Maximalbeträge nicht überschreiten: *

  1. Anerkannte Einrichtungen mit einer jährlichen Leistungsabgeltung von weniger als 1 Million Franken: 40 % der jährlichen Leistungsabgeltung,
  2. Anerkannte Einrichtungen mit einer jährlichen Leistungsabgeltung zwischen 1 Million und 3 Millionen Franken: 30 % der jährlichen Leistungsabgeltung,
  3. Anerkannte Einrichtungen mit einer jährlichen Leistungsabgeltung von mehr als 3 Millionen Franken: 20 % der jährlichen Leistungsabgeltung.

Ein über den Maximalbetrag gemäss Absatz 2 hinausgehender Betrag ist dem BKS zu erstatten. *

Der Rücklagenfonds dient dem Ausgleich von Schwankungen im Betriebsergebnis und zur Deckung von Rückstellungsrisiken. *

Ausserdem kann das zuständige Organ der Trägerschaft dem Rücklagenfonds, unter Berücksichtigung der Grundsätze gemäss § 20 und wenn kein Negativsaldo besteht, pro Jahr bis 30 % des zugewiesenen Überschusses des Vorjahres entnehmen und für Angebote oder Vorhaben im Rahmen des Vertragszwecks verwenden. Für darüber hinausgehende Entnahmen ist die Zustimmung des BKS erforderlich. *

Besteht beim Rücklagenfonds am Ende des Rechnungsjahrs ein Negativsaldo, der 20 % der jährlichen Leistungsabgeltung überschreitet, sind die notwendigen Sanierungsmassnahmen im Leistungsvertrag zu vereinbaren. Kommt keine Einigung zustande, werden sie vom BKS angeordnet. *

Ein Negativsaldo des Rücklagenfonds wird bei Wegfall der Anerkennung vom BKS weder übernommen noch durch Zahlung ausgeglichen. *

… *

… *

Art. 39a * Instandhaltungsfonds

Die anerkannten Einrichtungen sind verpflichtet, Überschüsse und Fehlbeträge der Instandhaltungsfinanzierung der immobilen Sachanlagen einem Instandhaltungsfonds zuzuweisen. Dieser ist in der Bilanz als zweckgebundenes Kapital auszuweisen. *

Der Saldo des Instandhaltungsfonds darf den Betrag von höchstens 200 % der jährlich für die Instandhaltung vorgesehenen Kosten nicht überschreiten. Ein darüber hinausgehender Betrag ist dem BKS zu erstatten. *

Der Instandhaltungsfonds dient dem Ausgleich von Schwankungen der Instandhaltungsfinanzierung.

Die Verwendung der Fondsmittel richtet sich nach den Richtlinien des BKS. *

4.2. Bauvorhaben der anerkannten Einrichtungen

Art. 40 Definition

Genehmigungspflichtige Bauvorhaben von anerkannten Einrichtungen sind Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Instandsetzungen gemäss der Norm SIA 469 «Erhaltung von Bauwerken» des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA)[14]. *

Art. 41 Phasen des Genehmigungsverfahrens

Das Genehmigungsverfahren eines Bauvorhabens umfasst folgende Phasen:

  1. Anmeldung des Bauvorhabens mit Bedarfsnachweis und Raumprogramm sowie betrieblichen und finanziellen Auswirkungen,
  2. …
  3. …
  4. …
  5. Bauprojekt,
  6. Bauabrechnung.

… *

Das BKS kann in begründeten Fällen das Genehmigungsverfahren verkürzen. *

Art. 42 Ablauf des Genehmigungsverfahrens

Das Genehmigungsverfahren richtet sich im Einzelnen nach den Richtlinien des BKS für Bauvorhaben anerkannter Einrichtungen. Für das Raumprogramm ist das Richtraumprogramm des BKS massgebend. *

Das BKS überprüft die ihm eingereichten Angaben und Unterlagen und entscheidet über die Genehmigung der einzelnen Phasen. *

Die Genehmigung eines Bauprojekts setzt voraus, dass die dazu erforderlichen Mittel im kantonalen Aufgaben- und Finanzplan eingestellt worden sind. *

Art. 43 * Anrechenbare Anlagekosten

Mit der Genehmigung des angemeldeten Bauvorhabens legt das BKS einen Kostenrahmen für die anrechenbaren Anlagekosten fest. Die definitiv anrechenbaren Anlagekosten und der Einbezug von Spendengeldern gemäss § 36a werden mit der Genehmigung des Bauprojekts festgelegt. *

Wird bei Projektänderungen vorgängig keine Genehmigung eingeholt oder wird sie abgelehnt, kann das BKS die anrechenbaren Anlagekosten kürzen. *

Art. 43a * Eigenmittel und Fremdnutzung

Wenn die Trägerschaft ein Bauvorhaben über die festgelegten anrechenbaren Anlagekosten hinaus mit Eigenmitteln oder mit einer Fremdnutzung realisieren will, hat sie aufzuzeigen, wie sie die Refinanzierung dieser Kosten sicherstellt. Zeigen diese Darlegungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen keine genügende Refinanzierung auf, kann das BKS die Genehmigung des Bauvorhabens verweigern. *

Art. 44 Planung und Ausführung

Die Vergabe der Planungs- und Ausführungsarbeiten sowie die Auswahl des Investors oder der Investorin bei Bauvorhaben mit Investoren erfolgt nach den Bestimmungen des Submissionsdekrets. *

Mit der Bauausführung darf erst nach der Genehmigung des Bauprojekts begonnen werden.

Änderungen des Projekts während der Bauausführung müssen vor Beginn der betreffenden Arbeiten genehmigt werden.

Art. 45 Bauabrechnung

Die Bauabrechnung ist in der Regel 12 Monate nach Bauvollendung dem BKS einzureichen. Nicht anrechenbare Kosten sowie Mehr- oder Minderkosten infolge Teuerung oder Änderungen des Projekts während der Bauausführung sind gesondert auszuweisen. *

Art. 46 Bauvorhaben mit Investoren

Bei Bauvorhaben, welche die Trägerschaft mit einer Investorin oder einem Investor realisiert, muss das Raumprogramm vom BKS nach Massgabe seines Richtraumprogramms genehmigt werden. Gleichzeitig mit der Genehmigung des Raumprogramms werden die maximal anrechenbaren Mietkosten festgelegt. *

4.3. 4.3. … *

5. Finanzierung und Kostenverteilung

5.1. Bewilligungsvoraussetzungen für Leistungen ausserkantonaler Einrichtungen

Art. 49 Sonderschulen, stationäre Kinder- und Jugendeinrichtungen

Leistungen ausserkantonaler Sonderschulen und stationärer Kinder- und Jugendeinrichtungen werden bewilligt, wenn *

  1. ein begründetes Gesuch der zuständigen Behörde gemäss § 32 Abs. 1 und 3 BeG mit einem Bericht einer vom BKS zugelassenen Fachstelle vorliegt,
  2. im Kanton Aargau kein geeigneter Platz in einer anerkannten Einrichtung zur Verfügung steht und
  3. die ausserkantonale Einrichtung die Kriterien der §§ 2 Abs. 1 beziehungsweise 3 Abs. 1 erfüllt und vom Standortkanton der IVSE unterstellt worden ist.

Auf die Erfüllung der Voraussetzung gemäss Absatz 1 lit. b kann aus wichtigen Gründen verzichtet werden.

Leistungen werden nicht bewilligt, wenn das Preis-/Leistungsverhältnis im Vergleich mit gleichartigen Einrichtungen ungenügend ist und eine andere der IVSE unterstellte Einrichtung mit einem wesentlich besseren Preis-/Leistungsverhältnis zur Verfügung steht, welche den Bedürfnissen der betreffenden Person ebenfalls in angemessener Weise entspricht und bezüglich Standort zumutbar ist. *

Art. 49a * Kosten für Schülertransporte

Das BKS entscheidet über die notwendigen Transportkosten für den Besuch ausserkantonaler Sonderschulen. *

Notwendige Transportkosten meint die kostengünstigste Variante für Fahrten der Schülerinnen und Schüler mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort zur Schule und umgekehrt an Schultagen beziehungsweise am Anfang und am Ende der Schulwoche bei stationärer Sonderschulung. Ist der Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Sammeltransport der Schule im Einzelfall nicht zumutbar, werden für die Verwendung eines privaten Transportmittels pro Kilometer 70 Rappen (Personenwagen) oder die Auslagen einer kostengünstigen Variante für Taxifahrten vergütet. *

Sofern der Schülertransport nicht durch die ausserkantonale Sonderschule durchgeführt wird und diese dem BKS die Transportkosten nicht direkt in Rechnung stellt, hat die gesetzliche Vertretung des Kindes oder des Jugendlichen dem BKS ein Gesuch um Übernahme der Transportkosten einzureichen. *

Art. 50 Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen

Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen sowie Werk- und Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderungen werden bewilligt, wenn *

  1. ein begründetes Gesuch der Person mit Behinderung beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertretung und bei fürsorgerischer Unterbringung ein Antrag der zuständigen Behörde vorliegt,
  2. für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung eine Kopie der Anmeldung bei der SVA Aargau um Berechnung der individuellen Beiträge oder eine schriftliche Bestätigung der Person mit Behinderung beziehungsweise deren gesetzlichen Vertretung, dass die Beiträge gemäss § 56a Abs. 2 selber bezahlt werden (Selbstzahlerbestätigung), vorliegt und
  3. die ausserkantonale Einrichtung die entsprechenden Kriterien der §§ 4 oder 5 erfüllt und vom Standortkanton der IVSE unterstellt worden ist.

Leistungen werden nicht bewilligt, wenn das Preis-/Leistungsverhältnis im Vergleich mit gleichartigen Einrichtungen ungenügend ist und eine andere der IVSE unterstellte Einrichtung mit einem wesentlich besseren Preis-/Leistungsverhältnis zur Verfügung steht, welche den Bedürfnissen der betreffenden Person ebenfalls in angemessener Weise entspricht und bezüglich Standort zumutbar ist. *

Art. 51 Frauenhäuser

Leistungen, die ausserkantonale Frauenhäuser für Frauen in familiären oder sozialen Notlagen mit Unterstützungswohnsitz im Kanton Aargau erbringen, werden bewilligt, wenn

  1. ein Gesuch um Kostenübernahmegarantie des ausserkantonalen Frauenhauses vorliegt,
  2. das ausserkantonale Frauenhaus Mitglied des Vereins Dachorganisation Frauenhäuser (DAO) ist,
  3. im Kanton Aargau kein Platz in einem anerkannten Frauenhaus zur Verfügung steht oder aus Sicherheitsgründen ein ausserkantonaler Platz notwendig ist.

Das BKS informiert die Gemeinden am Unterstützungswohnsitz der Frauen und bei mitgebrachten Kindern und Jugendlichen zusätzlich deren Wohnsitzgemeinden über die bewilligten Leistungen. *

Art. 52 Gemeinsame Bestimmungen

Bewilligungen für Leistungen in ausserkantonalen Einrichtungen sind in der Regel zu befristen. Sie können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Mit der Bewilligung leistet das BKS der ausserkantonalen Einrichtung die Kostenübernahmegarantie für die Dauer der Bewilligung. *

5.1bis. Andere Leistungspflichtige beim Bezug ambulanter Leistungen *

Art. 52a * Leistungsbezug von anerkannten Einrichtungen mit ambulanten Angeboten

Beim Leistungsbezug von anerkannten Einrichtungen mit ambulanten Angeboten gemäss den §§ 1b und 4a sind die Vergütungen für Krankheits- und Behinderungskosten gemäss den §§ 12, 18 und 18bis der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV-AG) vom 17. November 2010[15] nicht auszuschöpfen.

5.2. Beiträge an anerkannte Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien *

Art. 53 Beiträge der Gemeinden

Die Gemeindebeiträge betragen für *

  1. anerkannte Tagessonderschulen Fr. 620.– pro Person und Kalendermonat,
  2. anerkannte stationäre Sonderschulen sowie anerkannte stationäre Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie anerkannte Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege Fr. 1'240.– pro Person und Kalendermonat,
  3. anerkannte Einrichtungen mit Angeboten der aufsuchenden Familienarbeit Fr. 930.– pro Familie und Kalendermonat.

Der Gemeindebeitrag an anerkannte Einrichtungen gemäss Absatz 1 lit. c beträgt Fr. 310.–, wenn ein Kind derselben Familie eine anerkannte Tagessonderschule besucht. Besuchen zwei oder mehr Kinder derselben Familie eine anerkannte Tagessonderschule, wird kein Gemeindebeitrag gemäss Absatz 1 lit. c erhoben. *

Anerkannte Einrichtungen mit stationären oder ambulanten Angeboten zur Entlastung von Familien mit Kindern und Jugendlichen mit schweren Behinderungen erheben keinen Gemeindebeitrag. *

Bei Ein- und Austritten während eines Kalendermonats hat die Gemeinde der anerkannten Einrichtung den ganzen Monatsbeitrag zu leisten. Vorbehalten ist Absatz 3. *

Wechselt eine Person die anerkannte Einrichtung während des Kalendermonats, hat die Gemeinde für diesen Monat derjenigen anerkannten Einrichtung den ganzen Monatsbeitrag zu leisten, welche die Person zuvor unterstützte oder betreute. *

Verlegt eine Person ihren Aufenthaltsort beziehungsweise ihren zivilrechtlichen Wohnsitz während eines Kalendermonats in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Kanton, hat die bisherige Aufenthalts- beziehungsweise Wohnsitzgemeinde der anerkannten Einrichtung den ganzen Monatsbeitrag zu leisten. *

… *

Begründet eine Person, die sich in einer anerkannten stationären Einrichtung aufhält oder in einer Pflegefamilie, die von einem anerkannten Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege begleitet wird, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung beziehungsweise der Pflegefamilie, wird kein Gemeindebeitrag erhoben. *

Art. 54 Beiträge der Eltern

Die Elternbeiträge betragen für *

  1. anerkannte Tagessonderschulen Fr. 10.– pro Kind und Mittag,
  2. anerkannte stationäre Sonderschulen sowie anerkannte stationäre Kinder- und Jugendeinrichtungen Fr. 25.– pro Kind und Übernachtung,
  3. anerkannte Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege Fr. 25.– pro Kind und Übernachtung,
  4. anerkannte Einrichtungen mit Angeboten der aufsuchenden Familienarbeit Fr. 180.– pro Familie und Kalendermonat.

Der Elternbeitrag an anerkannte Einrichtungen gemäss Absatz 1 lit. d entfällt, wenn ein Kind derselben Familie eine anerkannte Tagessonderschule besucht. *

Der Elternbeitrag an anerkannte Tagessonderschulen gemäss Absatz 1 lit. a entfällt, wenn ein Elternbeitrag an eine anerkannte Einrichtung gemäss Absatz 1 lit. b oder c zu leisten ist. *

… *

Die Eltern von Kindern mit Behinderungen entrichten anerkannten Einrichtungen gemäss Absatz 1 lit. c bezogene Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen sowie Zuschläge der IV anteilsmässig pro Kind und Übernachtung. *

Anerkannte Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Entlastung von Familien mit Kindern und Jugendlichen mit schweren Behinderungen erheben keinen Elternbeitrag. *

Art. 55 Beiträge bei Tagesaufenthalt in anerkannten stationären Jugendeinrichtungen *

Für Jugendliche und junge Erwachsene in gravierenden familiären oder sozialen Problemsituationen, die sich zur Absolvierung einer beruflichen Grundbildung tagsüber in einer anerkannten stationären Jugendeinrichtung aufhalten, leisten die Wohnsitzgemeinden eine Pauschale von Fr. 620.– pro Person und Monat und die Eltern einen Beitrag von Fr. 10.– pro Mittag. *

5.3 Beiträge an anerkannte Einrichtungen für Erwachsene *

Art. 56a * Beiträge der erwachsenen Menschen mit Behinderungen in anerkannten stationären Einrichtungen

Erwachsene Menschen mit Behinderungen entrichten den anerkannten stationären Einrichtungen individuelle Beiträge sowie Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen, die zusammen höchstens der Pauschale für die bezogene Leistung gemäss § 33 entsprechen.

Der individuelle Beitrag wird nach Massgabe der finanziellen Leistungskraft durch die SVA Aargau nach den Vorgaben gemäss § 29a Abs. 2 BeG und pro Kalendertag bemessen. Er beträgt höchstens

  1. Fr. 120.– für Personen ohne Hilflosenentschädigung oder mit einer Hilflosenentschädigung leichten Grades,
  2. Fr. 150.– für Personen mit einer Hilflosenentschädigung mittleren oder schweren Grades.

Selbstzahlende entrichten als individuellen Beitrag die Höchstbeiträge gemäss Absatz 2.

Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen sind nicht an die anerkannte stationäre Einrichtung zu entrichten, wenn erwachsene Menschen mit Sinnesbehinderungen, insbesondere für ihre gesellschaftliche Teilhabe, auf zusätzliche Unterstützung oder Begleitung angewiesen sind, die nicht von der Einrichtung angeboten wird.

Der individuelle Beitrag pro Kalendertag reduziert sich um Fr. 20.–, wenn die Person an diesem Tag nicht in der anerkannten Einrichtung übernachtet. Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen sind für diesen Tag nicht zu entrichten.

Art. 56b * Beiträge der erwachsenen Menschen mit Behinderungen beim Bezug ambulanter Leistungen

Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die keinen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen der IV oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) haben, leisten den anerkannten Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Unterstützung des selbständigen Wohnens individuelle Beiträge.

Der individuelle Beitrag wird nach Massgabe der finanziellen Leistungskraft durch die SVA Aargau nach den Vorgaben gemäss § 29b Abs. 2 BeG und pro Kalendermonat bemessen. Er darf 50 % der Leistungsabgeltung gemäss § 33 und 80 % des Beitrags gemäss § 56a Abs. 2 nicht übersteigen.

Selbstzahlende entrichten als individuellen Beitrag 50 % der Leistungsabgeltung gemäss § 33, aber höchstens 80 % des Beitrags gemäss § 56a Abs. 2.

Anerkannte Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Begleitung im ersten Arbeitsmarkt erheben keine individuellen Beiträge.

Art. 57 Anmeldung bei der SVA Aargau *

Für die Anmeldung bei der SVA Aargau zur Berechnung des individuellen Beitrags ist die Person mit Behinderung beziehungsweise ihre gesetzliche Vertretung verantwortlich. Eine Anmeldung hat vor dem Eintritt in die anerkannte Einrichtung beziehungsweise vor dem Bezug einer ambulanten Leistung zu erfolgen; bei einer Notplatzierung oder bei einem Leistungsbezug gemäss § 32a Abs. 2 bis spätestens 30 Tage nach dem Eintritt beziehungsweise nach dem Beginn des Leistungsbezugs. Keine Anmeldung ist erforderlich, wenn die Person mit Behinderung der anerkannten Einrichtung die Beiträge selber entrichtet (Selbstzahlende). Bei nicht rechtzeitiger Anmeldung sind bis zur Anmeldung ebenfalls die Beiträge für Selbstzahlende zu entrichten. *

Die SVA Aargau teilt der Person mit Behinderung beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertretung den individuellen Beitrag mit den Detailangaben zur Berechnung schriftlich mit. Sie stellt dem BKS eine Kopie dieses Schreibens zu. *

Die SVA Aargau teilt der betroffenen anerkannten Einrichtung die Höhe des individuellen Beitrags und einer allfälligen Hilflosenentschädigung der Sozialversicherungen zugunsten der Person mit Behinderung mit. *

Art. 58 Leistungsvertrag mit der SVA Aargau *

Das BKS regelt die Zusammenarbeit mit der SVA Aargau sowie die Abgeltung deren Dienstleistungen für das BKS durch Leistungsvertrag. *

Art. 58a * Änderung der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse

Die erwachsenen Menschen mit Behinderungen beziehungsweise deren gesetzliche Vertretungen sind verpflichtet, jede Änderung der persönlichen Verhältnisse sowie wesentliche Änderungen der finanziellen Verhältnisse umgehend der SVA Aargau zu melden.

Die anerkannten stationären Einrichtungen und die anerkannten Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Unterstützung des selbständigen Wohnens sind verpflichtet, die erwachsenen Menschen mit Behinderungen beziehungsweise deren gesetzliche Vertretungen einmal jährlich schriftlich auf ihre Meldepflicht gemäss Absatz 1 hinzuweisen.

Die SVA Aargau ist verpflichtet, eine neue Festlegung der Beiträge gemäss den §§ 56a und 56b vorzunehmen, wenn sie sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche des erwachsenen Menschen mit Behinderungen neu festlegt oder davon Kenntnis erhält. Für das weitere Verfahren gilt § 57 Abs. 2 und 3.

6. Weitere Bestimmungen

Art. 60 Verwendung des Vermögens beim Wegfall der Anerkennung

Das Vermögen, welches die Trägerschaft einer anerkannten Einrichtung dem Kanton beim Wegfall der Anerkennung zu erstatten hat, umfasst bei Auflösung der Trägerschaft den Verkaufs- und Liquidationserlös und in den übrigen Fällen den tatsächlichen Wert der anerkannten Einrichtung. Davon in Abzug gebracht werden *

  1. allfällige Rückerstattungsforderungen des Bundes und der IV,
  2. Vermögen, welches die anerkannte Einrichtung nicht mit Geldern von Bund, IV, Kanton und Gemeinden gebildet hat.

Die Erstattungspflicht gilt unabhängig davon, aus welchem Grund die Anerkennung weggefallen ist.

Der Kanton verwendet das ihm erstattete Vermögen zur Reduktion der von Kanton und Gemeinden zu tragenden Restkosten gemäss § 24 BeG. *

Art. 61 Beiträge an Organisationen

Folgende Dienstleistungen von gemeinnützigen Organisationen können vom Kanton mit Beiträgen unterstützt werden: *

  1. kantonsweite Entlastung, Erwachsenenbildung sowie Rechts- und Sozialberatung für Menschen mit Behinderungen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Aargau,
  2. das Betreiben einer Ombudsstelle für Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen im Kanton Aargau,
  3. Selbstvertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen im Kanton Aargau,
  4. Angebotsplattformen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Aargau.

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 63b * Abschreibung von immobilen Sachanlagen

Für immobile Sachanlagen, die vor dem 1. Januar 2020 gekauft, errichtet oder erneuert wurden, gilt in Abweichung von § 35 Abs. 2 lit. a der bisherige Abschreibungssatz bis zur vollständigen Abschreibung.

Art. 63c * Verzinsung von Eigenkapital

Für die vor dem 1. Januar 2020 als anrechenbare Aufwendung vom BKS genehmigte Verzinsung von für den Betrieb eingesetztem Eigenkapital ohne den Rücklagenfonds gemäss § 39 Abs. 1 gilt bis zur vollständigen Abschreibung gemäss § 63b das bisherige Recht. *

Art. 63d * Swiss GAAP FER

Die Rechnungslegung nach dem Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER 21 ist für die Einrichtungen gemäss § 20 Abs. 2bis ab Jahresabschluss 2027 obligatorisch.

Art. 63e * Aufsuchende Familienarbeit

Der Gemeindebeitrag gemäss § 53 Abs. 1 lit. c und der Elternbeitrag gemäss § 54 Abs. 1 lit. d betragen für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027 Fr. 620.– anstatt Fr. 930.– beziehungsweise Fr. 120.– anstatt Fr. 180.– pro Familie und Kalendermonat.

Art. 64 Publikation und Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

§ 1a Abs. 1bis ist befristet bis 31. Dezember 2027. *

Egress

Aarau, 8. November 2006

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Wernli

 

Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

2006 S. 193

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
08.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 2006 S. 193
07.11.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 3 geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 4 eingefügt 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 2 eingefügt 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 1bis eingefügt 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2, lit. a) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2, lit. b) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2, lit. c) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2, lit. e) aufgehoben 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 4 eingefügt 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 34 totalrevidiert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 35 Abs. 2, lit. b) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 35 Abs. 5, lit. a) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 35 Abs. 5, lit. c) eingefügt 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1, lit. a) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1, lit. b) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1, lit. e) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1, lit. f) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 36a eingefügt 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 37 Abs. 2 geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 37 Abs. 5 geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 1, lit. d) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 1, lit. e) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 2 geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 3 geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 3 geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 5 geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 42 Abs. 3 eingefügt 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 43 totalrevidiert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 47 aufgehoben 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 48 aufgehoben 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 1, lit. a) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 1, lit. c) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 3 geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 49a eingefügt 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 1, lit. c) geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 2 geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 53 Abs. 4bis eingefügt 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 53 Abs. 5 geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 56 Abs. 2 geändert 2007 S. 519
07.11.2007 01.01.2008 § 59 totalrevidiert 2007 S. 519
15.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 2 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 2 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 18 Abs. 1 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 21 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 21 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 35 Abs. 4 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 49 Abs. 1, lit. a) geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 50 Abs. 1, lit. b) geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 54 Abs. 2 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 56 Titel geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 1 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 2 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 3 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 57 Abs. 1 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 61 Abs. 1 geändert 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 61 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 61 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 62 aufgehoben 2010/5-18
15.09.2010 01.01.2011 § 63 aufgehoben 2010/5-18
30.05.2012 01.01.2013 Ingress geändert 2012/6-07
30.05.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/6-07
07.11.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 1bis aufgehoben 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 35 Abs. 3 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 36a Abs. 2 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 1 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 39 Titel geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 1 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 3 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 4 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 5 aufgehoben 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 6 aufgehoben 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 40 Abs. 1 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 3 eingefügt 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 42 Abs. 1 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 42 Abs. 2 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 42 Abs. 3 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 43 Abs. 1 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 43 Abs. 2 eingefügt 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 43a eingefügt 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 49 Abs. 1 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 49 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 49 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 1 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 53 Abs. 1 geändert 2012/7-30
07.11.2012 01.01.2013 § 54 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-30
30.10.2013 01.01.2014 § 28 aufgehoben 2013/7-19
30.10.2013 01.01.2014 § 29 aufgehoben 2013/7-19
22.10.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 1 geändert 2014/6-08
22.10.2014 01.01.2015 § 61 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/6-08
17.12.2014 01.01.2015 § 39 Abs. 2 geändert 2014/6-22
17.12.2014 01.01.2015 § 63a eingefügt 2014/6-22
14.09.2016 01.08.2017 Ingress geändert 2017/5-10
14.09.2016 01.08.2017 Titel 3. aufgehoben 2017/5-10
14.09.2016 01.08.2017 § 27 aufgehoben 2017/5-10
14.09.2016 01.08.2017 § 30 aufgehoben 2017/5-10
14.09.2016 01.08.2017 § 31 aufgehoben 2017/5-10
14.09.2016 01.08.2017 § 32 aufgehoben 2017/5-10
27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-15
27.09.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1 geändert 2017/9-15
25.10.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 3 geändert 2017/9-22
07.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. e) geändert 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 2 geändert 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 geändert 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2 geändert 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 34 Abs. 1 geändert 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 35 Abs. 1bis eingefügt 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 35 Abs. 1ter eingefügt 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 35 Abs. 6 aufgehoben 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 36a Abs. 2 geändert 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 3 geändert 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 49a Abs. 2 geändert 2018/7-19
26.06.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1 geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 14 Abs. 1 geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 15 Titel geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1 geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 18 Titel geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1 geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 2 eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 3 eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 2 eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 22 aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 24 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 25 Abs. 1 geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 25 Abs. 3 eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 34 Abs. 2 eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 1quater eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 1quinquies eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 2, lit. a) geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 3 geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 4 aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 1, lit. e) geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 3 geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 4 eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2 geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2bis eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 39a eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 43a Abs. 1 geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 44 Abs. 1 geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 45 Abs. 1 geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 Titel 4.3. aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 61 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 63a aufgehoben 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 63b eingefügt 2019/6-03
26.06.2019 01.01.2020 § 63c eingefügt 2019/6-03
31.03.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 Ingress geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 Titel 1.1. geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 1 Titel geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. e) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 1a eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 1b eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1bis eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 3a eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 3b eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 4a eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 5 Titel geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 6 aufgehoben 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 7 aufgehoben 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 7a eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 9 Titel geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 4 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. b), 1. eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. b), 2. eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. g) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 23 Titel geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 26 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 Titel 3bis. eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 32a eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 32b eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 32c eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 Titel 4.1. geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 2bis eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 4 aufgehoben 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 35 Abs. 1ter geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 35 Abs. 1quater geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 35 Abs. 1quinquies geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1, lit. f) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 36a Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 36a Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 36a Abs. 2, lit. a) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 36a Abs. 2, lit. b) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 36a Abs. 3 eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 4 aufgehoben 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 5 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 38 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 38 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 38 Abs. 4 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2, lit. a) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2, lit. b) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2, lit. c) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2bis geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 4 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 4bis eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 39a Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 39a Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 39a Abs. 4 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 42 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 42 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 43 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 43 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 43a Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 45 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 49a Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 49a Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 49a Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 50 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 50 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 50 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 51 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 52 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 Titel 5.1bis. eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 52a eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 Titel 5.2. geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1bis eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1ter eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 4 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 4bis aufgehoben 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 5 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1bis eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1ter eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 3 eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 4 eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 55 Titel geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 55 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 Titel 5.3 eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 56 aufgehoben 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 56a eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 56b eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 57 Titel geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 57 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 57 Abs. 2 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 57 Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 58 Titel geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 58 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 58a eingefügt 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 59 aufgehoben 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 60 Abs. 1 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 60 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 60 Abs. 3 geändert 2021/12-16
31.03.2021 01.01.2022 § 63c Abs. 1 geändert 2021/12-16
26.10.2022 01.01.2023 § 1b Abs. 2 geändert 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1bis geändert 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 3 geändert 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 1 geändert 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 2 geändert 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 3 eingefügt 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 4a Abs. 1 geändert 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 4a Abs. 1, lit. a) eingefügt 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 4a Abs. 1, lit. b) eingefügt 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 7a Abs. 1 geändert 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 1 geändert 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 35 Abs. 1 geändert 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 35 Abs. 2bis eingefügt 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 39 Abs. 4ter eingefügt 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 61 Abs. 1, lit. b) geändert 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 61 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2022/18-11
26.10.2022 01.01.2023 § 61 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2022/18-11
13.03.2024 01.07.2024 Ingress geändert 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 26 aufgehoben 2024/04-03
30.10.2024 01.01.2025 § 3 Abs. 3 geändert 2024/10-14
30.10.2024 01.01.2025 § 20 Abs. 2 geändert 2024/10-14
30.10.2024 01.01.2025 § 20 Abs. 2bis eingefügt 2024/10-14
30.10.2024 01.01.2025 § 32a Abs. 1 geändert 2024/10-14
30.10.2024 01.01.2025 § 36 Abs. 1, lit. f) geändert 2024/10-14
30.10.2024 01.01.2025 § 36 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2024/10-14
30.10.2024 01.01.2025 § 49 Abs. 1, lit. a) geändert 2024/10-14
30.10.2024 01.01.2025 § 53 Abs. 5 geändert 2024/10-14
30.10.2024 01.01.2025 § 63d eingefügt 2024/10-14
13.08.2025 01.01.2026 § 1a Abs. 1bis eingefügt 2025/06-10
13.08.2025 01.01.2026 § 63e eingefügt 2025/06-10
13.08.2025 01.01.2026 § 64 Abs. 2 eingefügt 2025/06-10

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 08.11.2006 01.01.2007 Erstfassung 2006 S. 193
Erlasstitel 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
Ingress 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07
Ingress 14.09.2016 01.08.2017 geändert 2017/5-10
Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15
Ingress 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
Ingress 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04-03
Titel 1.1. 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 1 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-16
§ 1 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 1 Abs. 1, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 1 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 1 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 1 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 1 Abs. 1, lit. e) 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-19
§ 1 Abs. 1, lit. e) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 1 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-19
§ 1 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 1a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 1a Abs. 1bis 13.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/06-10
§ 1b 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 1b Abs. 2 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-11
§ 2 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-19
§ 2 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 3 Abs. 1 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 3 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 3 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 3 Abs. 1bis 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 3 Abs. 1bis 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-11
§ 3 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 3 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 3 Abs. 3 25.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-22
§ 3 Abs. 3 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-11
§ 3 Abs. 3 30.10.2024 01.01.2025 geändert 2024/10-14
§ 3a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 3a Abs. 1 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-11
§ 3a Abs. 2 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-11
§ 3a Abs. 3 26.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-11
§ 3b 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 4 Abs. 1 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 4 Abs. 2 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 4a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 4a Abs. 1 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-11
§ 4a Abs. 1, lit. a) 26.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-11
§ 4a Abs. 1, lit. b) 26.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-11
§ 5 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-16
§ 5 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 5 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 5 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 6 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-16
§ 7 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-16
§ 7a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 7a Abs. 1 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-11
§ 8 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 8 Abs. 1, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 8 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 9 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-16
§ 9 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 10 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15
§ 10 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 11 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 11 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 11 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 12 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 12 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 13 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 13 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519
§ 13 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 14 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 14 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 14 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519
§ 14 Abs. 2 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 14 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 15 26.06.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6-03
§ 15 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 15 Abs. 1, lit. c) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 15 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 15 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 16 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 17 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 18 26.06.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6-03
§ 18 Abs. 1 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 18 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 18 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 18 Abs. 1, lit. a) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 18 Abs. 1, lit. b) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 18 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 18 Abs. 1, lit. c) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 18 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 18 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 18 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 18 Abs. 2 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 18 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 18 Abs. 3 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 18 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 19 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 19 Abs. 2 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 19 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 20 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 20 Abs. 1 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-11
§ 20 Abs. 1bis 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519
§ 20 Abs. 1bis 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-30
§ 20 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 20 Abs. 2 30.10.2024 01.01.2025 geändert 2024/10-14
§ 20 Abs. 2bis 30.10.2024 01.01.2025 eingefügt 2024/10-14
§ 20 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 21 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 21 Abs. 1, lit. a), 2. 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 21 Abs. 1, lit. a), 2. 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 21 Abs. 1, lit. a), 2. 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 21 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 21 Abs. 1, lit. b), 1. 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 21 Abs. 1, lit. b), 2. 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 21 Abs. 1, lit. c) 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 21 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 21 Abs. 1, lit. e) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 21 Abs. 1, lit. f) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 21 Abs. 1, lit. g) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 21 Abs. 1, lit. h) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 21 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 22 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 23 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-16
§ 23 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 23 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 24 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 25 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 25 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 25 Abs. 3 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 25 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 26 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 26 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
Titel 3. 14.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5-10
§ 27 14.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5-10
§ 28 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-19
§ 29 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-19
§ 30 14.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5-10
§ 31 14.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5-10
§ 32 14.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5-10
Titel 3bis. 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 32a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 32a Abs. 1 30.10.2024 01.01.2025 geändert 2024/10-14
§ 32b 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 32c 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
Titel 4.1. 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 33 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 33 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-19
§ 33 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 33 Abs. 2, lit. a) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 33 Abs. 2, lit. a) 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-19
§ 33 Abs. 2, lit. b) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 33 Abs. 2, lit. b) 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-19
§ 33 Abs. 2, lit. c) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 33 Abs. 2, lit. c) 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-19
§ 33 Abs. 2, lit. d) 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-19
§ 33 Abs. 2, lit. e) 07.11.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 519
§ 33 Abs. 2bis 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 33 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 33 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519
§ 33 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-16
§ 34 07.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 519
§ 34 Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-19
§ 34 Abs. 2 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 35 Abs. 1 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-11
§ 35 Abs. 1bis 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-19
§ 35 Abs. 1ter 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-19
§ 35 Abs. 1ter 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 35 Abs. 1quater 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 35 Abs. 1quater 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 35 Abs. 1quinquies 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 35 Abs. 1quinquies 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 35 Abs. 2, lit. a) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 35 Abs. 2, lit. b) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 35 Abs. 2bis 26.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-11
§ 35 Abs. 3 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 35 Abs. 3 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 35 Abs. 4 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 35 Abs. 4 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 35 Abs. 5, lit. a) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 35 Abs. 5, lit. c) 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519
§ 35 Abs. 6 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-19
§ 36 Abs. 1, lit. a) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 36 Abs. 1, lit. b) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 36 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 36 Abs. 1, lit. e) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 36 Abs. 1, lit. f) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 36 Abs. 1, lit. f) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 36 Abs. 1, lit. f) 30.10.2024 01.01.2025 geändert 2024/10-14
§ 36 Abs. 1, lit. g) 30.10.2024 01.01.2025 eingefügt 2024/10-14
§ 36a 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519
§ 36a Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 36a Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 36a Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-19
§ 36a Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 36a Abs. 2, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 36a Abs. 2, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 36a Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 37 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 37 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 37 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 37 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 37 Abs. 2, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 37 Abs. 2, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 37 Abs. 2, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 37 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 37 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-16
§ 37 Abs. 5 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 37 Abs. 5 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 38 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 38 Abs. 1, lit. a) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 38 Abs. 1, lit. b) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 38 Abs. 1, lit. d) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 38 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 38 Abs. 1, lit. e) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 38 Abs. 1, lit. e) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 38 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 38 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 38 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 38 Abs. 3 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 38 Abs. 4 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 38 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 39 07.11.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-30
§ 39 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 39 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 39 Abs. 2 17.12.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-22
§ 39 Abs. 2 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 39 Abs. 2, lit. a) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 39 Abs. 2, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 39 Abs. 2, lit. b) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 39 Abs. 2, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 39 Abs. 2, lit. c) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 39 Abs. 2, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 39 Abs. 2bis 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 39 Abs. 2bis 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 39 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 39 Abs. 3 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 39 Abs. 3 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-19
§ 39 Abs. 4 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 39 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 39 Abs. 4bis 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 39 Abs. 4ter 26.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-11
§ 39 Abs. 5 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 39 Abs. 5 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-30
§ 39 Abs. 6 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-30
§ 39a 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 39a Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 39a Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 39a Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 40 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 40 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 41 Abs. 1, lit. a) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 41 Abs. 1, lit. a) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 41 Abs. 1, lit. b) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 41 Abs. 1, lit. b) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 41 Abs. 1, lit. c) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 41 Abs. 1, lit. c) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 41 Abs. 1, lit. d) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 41 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 41 Abs. 1, lit. e) 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-30
§ 41 Abs. 1, lit. f) 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-30
§ 41 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-30
§ 41 Abs. 3 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-30
§ 41 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 42 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 42 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 42 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 42 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 42 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519
§ 42 Abs. 3 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 43 07.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 519
§ 43 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 43 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 43 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-30
§ 43 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 43a 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-30
§ 43a Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 43a Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 44 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 45 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 45 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 46 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
Titel 4.3. 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 47 07.11.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 519
§ 48 07.11.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 519
§ 49 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 49 Abs. 1, lit. a) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 49 Abs. 1, lit. a) 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 49 Abs. 1, lit. a) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 49 Abs. 1, lit. a) 30.10.2024 01.01.2025 geändert 2024/10-14
§ 49 Abs. 1, lit. c) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 49 Abs. 1, lit. c) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 49 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 49a 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519
§ 49a Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 49a Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-19
§ 49a Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 49a Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 50 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 50 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 50 Abs. 1, lit. a) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07
§ 50 Abs. 1, lit. a) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 50 Abs. 1, lit. b) 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 50 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 50 Abs. 1, lit. c) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 50 Abs. 1, lit. c) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 50 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 50 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 51 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 52 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
Titel 5.1bis. 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 52a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
Titel 5.2. 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 53 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-30
§ 53 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 53 Abs. 1, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 53 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 53 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 53 Abs. 1bis 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 53 Abs. 1ter 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 53 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 53 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 53 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 53 Abs. 4bis 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519
§ 53 Abs. 4bis 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-16
§ 53 Abs. 5 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 53 Abs. 5 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 53 Abs. 5 30.10.2024 01.01.2025 geändert 2024/10-14
§ 54 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 54 Abs. 1, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 54 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 54 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 54 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 54 Abs. 1bis 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 54 Abs. 1ter 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 54 Abs. 2 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 54 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7-30
§ 54 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 54 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 55 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-16
§ 55 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-08
§ 55 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
Titel 5.3 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 56 15.09.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-18
§ 56 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-16
§ 56 Abs. 1 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 56 Abs. 1, lit. a) 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-18
§ 56 Abs. 1, lit. b) 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-18
§ 56 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519
§ 56 Abs. 2 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 56 Abs. 3 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 56a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 56b 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 57 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-16
§ 57 Abs. 1 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 57 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 57 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 57 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 58 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-16
§ 58 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 58a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16
§ 59 07.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 519
§ 59 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-16
§ 60 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 60 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 60 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 61 Abs. 1 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-18
§ 61 Abs. 1, lit. a) 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-18
§ 61 Abs. 1, lit. a) 22.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-08
§ 61 Abs. 1, lit. a) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-03
§ 61 Abs. 1, lit. b) 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-18
§ 61 Abs. 1, lit. b) 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-11
§ 61 Abs. 1, lit. c) 26.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-11
§ 61 Abs. 1, lit. d) 26.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-11
§ 62 15.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-18
§ 63 15.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-18
§ 63a 17.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-22
§ 63a 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-03
§ 63b 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 63c 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-03
§ 63c Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16
§ 63d 30.10.2024 01.01.2025 eingefügt 2024/10-14
§ 63e 13.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/06-10
§ 64 Abs. 2 13.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/06-10