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515.211

Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau

(BZV-AG)

Vom 22.11.2006 (Stand 01.07.2024)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 3, 4, 5, 8, 14, 20, 22, 33, 35, 38, 40, 43 und 52 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006[1], die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[2] sowie § 7 des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[3], *

beschliesst:

Anhänge

1. Allgemeines

Art. 1 Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) *

Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Stelle bezeichnet, ist die zuständige kantonale Stelle im Sinne des BZG-AG die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB). Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.

Die AMB ist zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, den Regionen, den Gemeinden, den Betreibern kritischer Infrastrukturen und dem grenznahen Ausland. *

Werden vom Bund neue oder zusätzliche Aufgaben an den Kanton delegiert, so ist die AMB dafür besorgt, dass die zuständigen kantonalen Stellen die entsprechenden Massnahmen treffen.

2. Bevölkerungsschutz

2.1. Verantwortung und Aufgaben des Kantons

Art. 2 Bevölkerungsschutzregionen; Koordinationsstelle Bevölkerungsschutz

Die Bevölkerungsschutzregionen ergeben sich aus Anhang 1.

Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz ist die AMB. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: *

  1. Schaffung der Grundlagen zur Zusammenarbeit der Beteiligten, zur Koordination und Konzentration der personellen und materiellen Ressourcen sowie zur Nutzung von Synergien,
  2. Erlass der erforderlichen Anordnungen und Weisungen für die Umsetzung des Bevölkerungsschutzes nach den Vorgaben des Regierungsrats,
  3. Information von Behörden und Öffentlichkeit über sämtliche Belange des Bevölkerungsschutzes,
  4. Koordination aller Arbeiten zur fortlaufenden Nachführung der Gefährdungsanalyse,
  5. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der Einsatzfähigkeit der Führungsorgane,
  6. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft sowie des Aufgebots des Kantonalen Führungsstabs (KFS),
  7. Festlegung der Führungsstandorte des KFS,
  8. Unterhalt und Betrieb des geschützten Führungsstandortes der Regierung und des KFS,
  9. Organisation, Durchführung und Koordination der Aus- und Weiterbildung der Führungsorgane sowie der kantonalen Einsatzleitenden,
  10. Sicherstellung der personellen und finanziellen Mittel für die Aus- und Weiterbildungen,
  11. Koordination der Aus- und Weiterbildung des Bundes für die Partner des Bevölkerungsschutzes,
  12. …
  13. Sicherstellung der Aufgabenerfüllung der Kantone im Bereich des Schutzes vor erhöhter Radioaktivität gemäss Art. 135, 193 und 194 der Strahlenschutzverordnung (StSV) vom 26. April 2017[4].

Art. 3 Kantonaler Führungsstab

Das Departement Gesundheit und Soziales legt Struktur und Grösse des KFS fest. *

Für die Angehörigen des KFS, für die durch den KFS aufgebotenen Angehörigen der Staatsverwaltung und der selbständigen staatlichen Institutionen sowie für extern beigezogene Spezialisten wird eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Vollzug erfolgt durch die AMB. *

Der KFS kann aufgeboten werden durch

  1. die Nationale Alarmzentrale,
  2. den Regierungsrat,
  3. die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales,
  4. die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei, die Stellvertretung oder den Pikettoffizier,
  5. die Chefin oder den Chef des KFS und deren oder dessen Stellvertretung,
  6. die Einsatzleitung,
  7. die Regionalen Führungsorgane (RFO). Diese haben das Aufgebot über die Pikettdienstleistenden des KFS bei der Chefin oder dem Chef des KFS respektive bei deren oder dessen Stellvertretung zu beantragen.

Der KFS stellt seine Erreichbarkeit, rasche Einsatzbereitschaft und Stellvertretungen sicher. Er muss über die Kantonale Notrufzentrale (KNZ) aufgeboten werden können. *

Die Angehörigen des KFS haben jedem Aufgebot für Einsätze, Ausbildungen und Rapporte Folge zu leisten. *

Sofortmassnahmen zur Hilfeleistung bis zum Betrag von Fr. 250'000.– pro Ereignis kann der KFS in eigener Kompetenz beschliessen. Er hat dem Regierungsrat darüber Rechenschaft abzulegen und Antrag auf Kompensation zu stellen.

Der KFS betreibt eine InfoLine zur Information und Beratung der Bevölkerung. Er setzt sie bei Bedarf ein. Die Mitglieder der InfoLine haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildung Folge zu leisten. *

Der KFS kann bei grosser zeitlicher Dringlichkeit Aufträge an Partnerorganisationen erteilen. *

Art. 4 Entschädigung KFS-Mitglieder *

Die Mitglieder des KFS werden über die entsprechenden Departemente beziehungsweise Abteilungen entschädigt. Für die Entschädigung gilt das Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[5] und die dazugehörige Vollziehungsverordnung vom 31. Januar 2001[6].

Für Mitglieder des KFS, die nicht der kantonalen Verwaltung und den selbstständigen staatlichen Institutionen angehören, wird gemäss § 4 des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 nebst den allgemeinen Spesen für Verpflegung und Fahrkosten eine Pauschalentschädigung in der Höhe des zweifachen Sitzungsgeldes ausgerichtet.

Werden externe Fachspezialisten oder Fachspezialistinnen zugezogen, werden die Entschädigungen auf der Grundlage der Ansätze der entsprechenden Fachverbände soweit möglich vorgängig vereinbart.

Art. 5 Kantonales Katastrophen-Einsatzelement *

Das Departement Gesundheit und Soziales legt Struktur und Grösse des Kantonalen Katastrophen-Einsatzelements (KKE) fest. *

Das KKE wird durch den Regierungsrat oder durch die Chefin oder den Chef des KFS, deren oder dessen Stellvertretung sowie durch die KNZ aufgeboten. Die Chefin oder der Chef des KFS regelt mittels Weisung die Kompetenz zur differenzierten Aufbietung des KKE. *

Zivilschutz- und Koordinationsstelle für das KKE ist die AMB.

Einsätze für Dritte werden bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten der Verursacherin oder dem Verursacher verrechnet. Die Verrechnung von Leistungen erfolgt auf der Basis einer Vollkostenrechnung. Die AMB entscheidet über Ausnahmen. *

Art. 5a * Entschädigung der Angehörigen des KKE *

Angehörige des KKE, die keinen Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952[7] haben, erhalten für den Besuch von Aus- und Weiterbildungen eine Pauschale von Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *

Angehörige des KKE erhalten für Ernstfalleinsätze zusätzlich zur Entschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz oder zur Pauschale von Fr. 240.– pro Tag eine Entschädigung für entstandene Verpflegungs- und Fahrkosten gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen. *

Nicht der kantonalen Verwaltung angehörige Teilnehmende von Sitzungen der Führung des KKE, des Care-Teams Aargau oder der Sanität KKE erhalten pro aufgewendete Stunde eine Entschädigung von Fr. 30.–. Nach demselben Ansatz werden die von der Kommandantin oder vom Kommandanten des KKE angeordneten Arbeiten entschädigt. Verpflegungs- und Fahrkosten werden separat gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen entschädigt. *

Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung des KKE gemäss den §§ 5 und 11 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung von Fr. 60.–. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt.

Angehörige des Care-Teams Aargau erhalten für Ernstfalleinsätze und deren Nachbearbeitung neben einer Entschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz und einem Sold gemäss Funktion zusätzlich eine Pauschale von Fr. 30.– pro geleisteten Care-Einsatz. *

Art. 6 Kantonales Personal

Der KFS ist berechtigt, Angehörige der kantonalen Verwaltung und der selbstständigen staatlichen Institutionen auch für Ausbildungen und Planungsarbeiten aufzubieten.

Die Angehörigen der kantonalen Verwaltung und der selbstständigen staatlichen Institutionen haben jedem Aufgebot des KFS Folge zu leisten.

Die im Rahmen eines Aufgebots erbrachte Leistung gilt als Arbeitszeit im Sinne der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Kantons.

Die Entschädigung richtet sich nach § 4 Abs. 1.

Art. 6a * Kritische Infrastrukturen *

… *

Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz amtet als kantonale Zentralstelle für den Schutz kritischer Infrastrukturen. *

Die Betreiber kritischer Infrastrukturen können bei Bedarf von der kantonalen Zentralstelle für den Schutz kritischer Infrastrukturen zur Ausbildung aufgeboten werden. Die kantonale Zentralstelle für den Schutz kritischer Infrastrukturen übernimmt daraus schliessende Kosten. *

Der Bedarfsfall für die Pflicht zur Teilnahme an einer Ausbildung wird durch die aktuelle Bedrohungslage oder eine Veränderung der kantonalen Gefährdungslage definiert. *

Den Betreibern kantonal relevanter kritischer Infrastrukturen werden zusätzliche Leistungen nach Aufwand, auf der Basis einer Vollkostenrechnung, verrechnet. Auf der Basis einer Kostenberechnung kann auch eine Pauschale vereinbart werden. *

Die Betreiber kantonal relevanter kritischer Infrastrukturen sind verpflichtet, die Änderung der für die Erfassung in der Zentraldatenbank erforderlichen Daten innert nützlicher Frist an die kantonale Zentralstelle für den Schutz kritischer Infrastrukturen zu melden. *

Die kantonale Zentralstelle für den Schutz kritischer Infrastrukturen regelt die Einsatzbereitschaft der kantonal relevanten kritischen Infrastrukturen gegenüber den Betreibern. *

Art. 6b * ABC-Koordination

Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz amtet als kantonale Koordinationsstelle für das ABC-Wesen.

Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz stellt eine ABC-Koordinatorin oder einen ABC-Koordinator.

Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz ernennt in Absprache mit der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung für Umwelt (AfU), der Abteilung Gesundheit (GSH) und dem Amt für Verbraucherschutz (AVS) des Kantons geeignete Fachkoordinatorinnen und Fachkoordinatoren zur Unterstützung der ABC-Koordinatorin oder des ABC-Koordinators. Sie regelt deren Zusammenarbeit mit einer Weisung.

Die Entschädigung der nicht beim Kanton angestellten Fachkoordinatorinnen und Fachkoordinatoren erfolgt gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen.

Die Koordinationsstelle für das ABC-Wesen führt Absprachen durch, trägt Entscheidungsgrundlagen zusammen und erarbeitet bei Bedarf kantonale Richtlinien in Absprache mit den zuständigen Stellen und unter Wahrung ihrer Zuständigkeiten:

  1. zur Führung des ABC-Einsatzes, soweit nicht bereits durch Erlass geregelt,
  2. zur Beendigung von ABC-Einsätzen, namentlich zum Übergang in die Linienstruktur,
  3. zur Notfallplanung von Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, sowie Schulen und Spitälern,
  4. zu Aspekten des Rettungswesens, der Seuchenbewältigung, der tier- und humanmedizinischen Versorgung einschliesslich Dekontamination und medizinischer Notversorgung,
  5. zu Ausrüstung, Ausbildung und Übungen sowie zu konzeptionellen oder taktischen Fragen,
  6. zu Vorsorgemassnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte,
  7. für die AfU, die GSH, die AGV und das AVS.

Für die Umsetzung der Richtlinien, insbesondere die Vorbereitung auf ABC-Einsätze und deren Bewältigung sowie für die Sicherheit ihrer Einsatzkräfte, sind die betroffenen Organisationen im Rahmen ihrer regulären Zuständigkeiten verantwortlich. Diese betreffen insbesondere die Durchführung der Ausbildung, die Beschaffung der Ausrüstung und die Kostentragung.

2.2. Verantwortung und Aufgaben der Gemeinden *

Art. 7 Gemeinden

Die Gemeinden innerhalb einer Bevölkerungsschutzregion bezeichnen eine Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz und sorgen für die Erfüllung folgender Aufgaben:

  1. Schaffung der Grundlagen zur Zusammenarbeit der Beteiligten, zur Koordination und Konzentration der personellen und materiellen Ressourcen sowie zur Nutzung von Synergien,
  2. Information von Behörden und Bevölkerung über die regionalen Belange des Bevölkerungsschutzes,
  3. Organisation des Regionalen Führungsorganes (RFO) gemäss den kantonalen Richtlinien,
  4. Erlass des Reglements und der Pflichtenhefte für das RFO,
  5. Bereitstellung eines Hauptführungsstandortes und weiterer, den Bedürfnissen der Bevölkerungsschutzregion entsprechend notwendiger Führungsstandorte,
  6. Überwachung der Arbeit des RFO,
  7. Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung des RFO nach Vorgaben des Kantons,
  8. Sicherstellung des Aufgebots und der Einsatzbereitschaft des RFO,
  9. Regelung der Entschädigung der Mitglieder des RFO,
  10. Bezeichnung der Notfalltreffpunkte für die Notkommunikation, Evakuation sowie die Unterstützung der Mobilmachung der Armee in Zusammenarbeit mit den RFO gemäss Vorgaben des für den Bevölkerungsschutz zuständigen kantonalen Organs und Bekanntmachung bei der Bevölkerung.

Art. 8 Regionale Führungsorgane

Die Gemeinderäte oder die von ihnen für die Bevölkerungsschutzregion bezeichnete Koordinationsstelle wählen die Angehörigen des RFO. *

Für die Angehörigen des RFO und für die durch das RFO im Einsatz zusätzlich aufgebotenen Spezialistinnen und Spezialisten ist durch das für den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde zuständige Organ eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abzuschliessen. *

Die RFO können aufgeboten werden durch

  1. die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales,
  2. den KFS,
  3. die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei, die Stellvertretung oder die Pikettoffizierin oder den Pikettoffizier,
  4. die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise den Stabschef des RFO,
  5. die Einsatzleitung,
  6. die Gemeinderäte der betreffenden Region,
  7. die in der Bevölkerungsschutzregion bezeichnete Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz.

Die RFO stellen ihre rasche Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit sicher. Sie müssen über die KNZ aufgeboten werden können. Die Kosten tragen die Regionen. *

Die Angehörigen der RFO haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildungen Folge zu leisten. *

Bei einem Einsatz haben die RFO die KNZ und den KFS zu informieren und ihre Verbindung sicherzustellen. *

Die Zivilschutzorganisationen (ZSO) stellen ihrem jeweiligen RFO die für das RFO vorgesehene Führungsunterstützung für Einsätze und Übungen zur Verfügung. Die Übungseinsätze müssen mit dem Zivilschutzkommando im Rahmen der Jahresplanung der ZSO abgesprochen und koordiniert werden. *

… *

Wenn das RFO im Auftrag der Gemeinden oder der für die Bevölkerungsschutzregion bezeichneten Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz im Einsatz ist, sind die regionalen Partner des Bevölkerungsschutzes dem RFO unterstellt. Das RFO kann in diesem Zusammenhang Aufträge erteilen. *

Art. 8a * Information und Koordination

Bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen informiert die Einsatzleitung das zuständige RFO lagegerecht. *

Die Koordination und die Überwachung der Umsetzung von partnerübergreifenden Leistungsaufträgen des Bevölkerungsschutzes und Dritten obliegen den zuständigen RFO. Sie berücksichtigen dabei die Vorgaben der kantonalen Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz. *

… *

Art. 8b * Beschlagnahmung

Die bei der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen oder Notlagen erforderlichen Mittel gemäss § 17 Abs. 4 BZG-AG[8] werden vom KFS oder vom zuständigen RFO bei den Besitzerinnen und Besitzern beziehungsweise bei den Eigentümerinnen und Eigentümern angemietet, inklusive des dafür erforderlichen Personals.

Können die benötigten Mittel nicht angemietet werden oder stellen die Besitzerinnen oder Besitzer beziehungsweise die Eigentümerinnen oder Eigentümer die Mittel nicht zur Verfügung, werden diese durch den KFS oder das zuständige RFO beschlagnahmt.

Die Beschlagnahmungen sind der AMB sofort zu melden. Die AMB erlässt umgehend einen anfechtbaren Entscheid.

Die gemieteten oder beschlagnahmten Mittel werden gemäss den Regietarifen des Schweizerischen Baumeisterverbandes oder anderer Verbände abgegolten.

Vor der Übernahme und bei der Rückgabe wird je ein Protokoll erstellt.

Die Kosten der Wartung, der Instandsetzung oder der Wiederbeschaffung der beschlagnahmten Mittel haben der KFS oder die RFO zu tragen. *

Die Versicherung der beschlagnahmten Mittel ist Sache des beschlagnahmenden Organs.

Art. 8c * Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz a) Aufgebot

Die Teilnahme an der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung gilt als Amtstermin.

Die in der Region für den Bevölkerungsschutz zuständige Koordinationsstelle bezeichnet eine administrative und eine durchführende Stelle.

Das Aufgebot zur Teilnahme an der Sicherheitsveranstaltung hat durch die administrative Stelle spätestens sechs Wochen vor der Veranstaltung zu erfolgen.

Die Teilnahmepflichtigen sind im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde über die obligatorische Sicherheitsveranstaltung vorzuorientieren.

Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz bezieht aus dem kantonalen Einwohnerregister die zur Erstellung der Aufgebote der Sicherheitsveranstaltung notwendigen Daten, bereinigt diese und stellt sie mit einer Aufgebotsvorlage den administrativen Stellen der Bevölkerungsschutzregionen zur Verfügung.

Eine freiwillige Teilnahme an der Sicherheitsveranstaltung ist möglich.

Die Unfall- und Haftpflichtversicherung ist Sache der Teilnahmepflichtigen, was auf dem Aufgebot festzuhalten ist.

Art. 8d * Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz b) Ausnahmen von der Teilnahmepflicht

Von der Teilnahme ausgenommen sind Personen mit einem Invaliditätsgrad ab 40% und Frauen, die freiwillig den Orientierungstag besucht haben.

Personen, die nur vorübergehend aufgrund von Unfall, Krankheit oder Schwangerschaft verhindert sind oder die einen Auslandsaufenthalt mit zivilrechtlicher Abmeldung absolvieren, können die Teilnahme unter Vorlage eines entsprechenden Zeugnisses oder Nachweises um maximal ein Jahr verschieben.

Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahmepflichtigen ihre Teilnahme an der Sicherheitsveranstaltung unter Vorlage eines Zeugnisses oder Nachweises um maximal ein Jahr verschieben oder sich von einer Teilnahme befreien lassen können. 

Art. 8e * Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz c) Massnahmen bei Nicht-Erscheinen

Wer an der Sicherheitsveranstaltung erstmalig unentschuldigt nicht teilnimmt, wird durch die administrative Stelle aufgefordert, die Gründe für die Absenz zu erläutern.

Kommt die teilnahmepflichtige Person dieser Aufforderung nicht nach oder legt sie keine für eine Dispensation berechtigten Ausnahmegründe gemäss § 8d dar, wird sie von der zuständigen Stelle verwarnt und neu aufgeboten.

Bei einem wiederholten widerrechtlichen Nichteinrücken wird die teilnahmepflichtige Person bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt und nicht mehr aufgeboten.

Art. 8f * Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz d) Durchführung und Inhalt der Veranstaltung

Die Sicherheitsveranstaltung dauert drei bis fünf Stunden.

Sie wird in der Bevölkerungsschutzregion des Wohnorts der Teilnahmepflichtigen durchgeführt.

RFO, Polizei, Feuerwehr, ZSO und das Gesundheitswesen sind verpflichtet, an der Sicherheitsveranstaltung teilzunehmen und diese zu unterstützen.

Die in der Region für den Bevölkerungsschutz zuständige Koordinationsstelle legt mit den Partnern des Bevölkerungsschutzes deren Teilnahme an der Sicherheitsveranstaltung fest.

Die Koordinationsstellen für die Bevölkerungsschutzregionen regeln den Einsatz und die Entschädigung der jeweiligen nebenamtlichen Kursleiterin oder des jeweiligen nebenamtlichen Kursleiters sowie der nebenamtlichen Moderatorinnen und Moderatoren.

Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz unterstützt die Durchführung der Veranstaltung mit folgenden Aufgaben:

  1. erforderliche Aus- und Weiterbildung der Kursleitung sowie der Moderatorinnen und Moderatoren,
  2. einheitliche Unterlagen zur Veranstaltung,
  3. Weisungen zur Durchführung und Administration der Veranstaltung.

Die Kantonspolizei sowie die Abteilung Feuerwehrwesen der AGV unterstützen die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz bei der Erarbeitung von einheitlichen Unterlagen.

An der Sicherheitsveranstaltung erläutern die Partner des Bevölkerungsschutzes sowie allfällige weitere Organisationen insbesondere folgende Themen:

  1. Sicherheit im Alltag und Verhalten bei Gewalt,
  2. Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Einsatz der Partner des Bevölkerungsschutzes,
  3. Chancen und Möglichkeiten der Mitwirkung,
  4. sicherheitspolitische Mittel des Bundes.

Art. 8g * Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz e) Kosten und Entschädigung

Die Kosten für die Durchführung der Sicherheitsveranstaltung tragen die Bevölkerungsschutzregionen. Ausgenommen davon sind Kosten, die mehr als eine Bevölkerungsschutzregion betreffen, insbesondere solche Kosten, die nicht einer einzelnen Veranstaltung zugerechnet werden können. Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz regelt die Details.

Die Kosten für den eigenen Arbeitsaufwand und Materialien tragen die Partnerorganisationen vollumfänglich selbst.

Angehörige des Zivilschutzes werden gemäss Bundesgesetzgebung über die Erwerbsersatzordnung entschädigt und können für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung aufgeboten werden.

Die Teilnahmepflichtigen erhalten eine Zwischenverpflegung.

2.3. Aufgaben und Verantwortung der Partnerorganisationen

Art. 9 Zuständigkeit im Gesundheitswesen

Zuständige Stelle für den Bereich Gesundheitswesen im Bevölkerungsschutz ist der Kantonsärztliche Dienst (KAD) der Abteilung Gesundheit. Er erlässt die erforderlichen Weisungen. *

Art. 10 Ereignisse mit grossem Patientenanfall

Die Bewältigung eines Ereignisses mit grossem Patientenanfall baut auf den Strukturen des Alltagsrettungswesens auf und basiert auf der Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144. *

Art. 11 Verantwortlichkeiten des Kantons

Dem KAD obliegt die sanitätsdienstliche Vorbereitung auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall. Grundlagen bilden die Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR)[9] und die Vorgaben des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) des Bundes. *

Bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall stellt der KAD den öffentlichen Rettungsdiensten zusätzliches Material zur Verfügung. *

Das im Gesundheitswesen tätige Personal, das gemäss § 14 BZG-AG an den vom KAD durchgeführten Aus- und Weiterbildungen teilnimmt, erhält eine Pauschale von Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *

Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung gemäss § 14 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung von Fr. 60.–. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *

Der KAD erlässt die erforderlichen Weisungen zur psychologischen Betreuung von verletzten und unverletzten Betroffenen.

Art. 12 Verantwortlichkeiten Dritter

Die Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144 betreibt den rückwärtigen Kommandoposten Sanität. *

Die Rettungsdienste bereiten sich durch die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen sowie an Übungen auf ihren Einsatz bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall vor.

Die Spitäler bereiten sich auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall mit der Bildung einer Notfallorganisation vor. Sie schulen ihr Personal und führen regelmässig Übungen durch.

Die geschützten Spitäler dienen dem Gesundheitswesen bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall als Standort für die Betreuung und Pflege von Patientinnen und Patienten oder zur kurzfristigen Unterbringung von obdachlosen und schutzsuchenden Personen.

Die Einzelheiten werden in den entsprechenden Verträgen gemäss den Bestimmungen des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003[10] vereinbart.

Die Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes sind verpflichtet, sich im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall ausbilden zu lassen und einem Aufgebot zur Hilfeleistung Folge zu leisten. *

Art. 13 Sanitätsdienstliche Führung

Der KAD kann für die sanitätsdienstliche Führung bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall spezielle Fachpersonen ernennen und sie ausbilden.

Art. 14 Koordinierter Sanitätsdienst

Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz erstellt das Dispositiv für die Schutzanlagen und Einrichtungen des KSD. *

Jede Gemeinde wird im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben einer sanitätsdienstlichen Anlage zugewiesen. *

Art. 15 Kommunikation

Der KAD sorgt im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall für die Sicherstellung der notwendigen Kommunikation und Verbindungen.

Art. 16 Geschützte Spitäler

Bereitstellung, Betrieb und Unterhalt der geschützten Spitäler obliegen den Spitälern und sind nach den Vorgaben des BABS und der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz auszuführen.  *

Für die Nutzung der geschützten Spitäler wird mit den Spitälern eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. *

Die AMB führt periodische Anlagekontrollen durch. *

3. Zivilschutz

3.1. Organisation und Aufgaben

Art. 17 Strukturen und Mittel

Die AMB amtet als kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz. *

… *

ZSO bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner erhalten eine Kompaniestruktur. Grössere ZSO erhalten eine Bataillonsstruktur. *

… *

Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz legt die Leistungsprofile, die Grundleistungsaufträge sowie die Vorgaben für das Aufgebot und das Alarmaufgebot des Zivilschutzes mittels Weisungen fest. Diese sind durch die ZSO zu konkretisieren und umzusetzen. *

Die in der Region zuständige Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz kann zusätzliche Leistungsaufträge mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Dritten vereinbaren. *

Art. 18a * Materialbeschaffung

Die Beschaffung von standardisiertem Material erfolgt aufgrund der Vorgaben des Bundes und der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz sowie auf der Basis der Leistungsaufträge und Leistungsprofile. *

… *

Der Aufwand für die Evaluation, Beschaffung und Entsorgung des standardisierten Zivilschutzmaterials wird verrechnet, wenn *

  1. spezielles Material von einer Minderheit der ZSO benötigt wird,
  2. der Aufwand für die Abklärungen den normalen Rahmen von zwei Arbeitstagen pro Produkt überschreitet,
  3. umfangreiche Materialtests erforderlich sind,
  4. für die Abklärungen eine externe Beratung beigezogen werden muss.

Das Material des Zivilschutzes wird in der zentralen Datenbank Zivilschutz verwaltet. Die Kostenanteile für Lizenz- und Wartungsgebühren, Erweiterungen, Softwareanpassungen, Betrieb und Unterhalt werden zwischen der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz und den ZSO im Verhältnis der Nutzung aufgeteilt und in einem Nutzungsvertrag geregelt. Die Informatikkosten können im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben über Ersatzbeiträge verrechnet werden. *

… *

Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz kann für die Reparatur des Materials des Zivilschutzes Leistungsverträge abschliessen. *

Art. 19 Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen *

Die Einsatzleitung, das RFO oder das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ erlässt die Aufgebote für Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen sowie für Hilfeleistung im Rahmen der Nachbarschafts- und überregionalen Hilfe. *

  1. …
  2. …

Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz erlässt das Aufgebot für Einsätze und Hilfeleistungen in anderen Kantonen und im grenznahen Ausland. *

Die aufbietende Stelle übernimmt grundsätzlich die Kosten für Einsätze vollumfänglich. Vorbehalten bleiben anderslautende Regelungen und Vereinbarungen.

Die aufbietende Stelle informiert die AMB über ein solches Aufgebot.

… *

Die Angehörigen des Zivilschutzes dürfen im Rahmen der Wiederholungskurse für Alarmübungen ohne Voranzeige aufgeboten werden. *

Bei hoher Dringlichkeit können folgende Organe den Zivilschutz aufbieten: *

  1. die kantonale Einsatzleitung,
  2. der KFS,
  3. die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz.

Art. 20 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler Ebene

Gesuche für Gemeinschaftseinsätze für Anlässe von kantonaler, regionaler und kommunaler Bedeutung sind der AMB gemäss den Vorgaben des Bundes einzureichen. *

Mit der Bewilligung legt die AMB die Rahmenbedingungen sowie Koordination und Leitung des Gemeinschaftseinsatzes fest.

Die Kosten für Sold, Transport, Verpflegung und allenfalls Unterkunft im Rahmen des Gemeinschaftseinsatzes werden dem Gesuchsteller im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben verrechnet. *

Die Abrechnung erfolgt anhand der durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) festgelegten Pauschalbeträge. *

Erfordern Grossereignisse, Katastrophen und Notlagen den Einsatz von Schutzdienstpflichtigen, können die an Gemeinschaftseinsätzen eingesetzten Schutzdienstpflichtigen jederzeit und ohne Kostenfolge vom Auftrag entbunden werden. *

Art. 21 Strafverfolgung

 Die AMB ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen:

  1. gegen die Art. 88 und 89 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 20. Dezember 2019[11] in den Bereichen der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, der Weiterbildungskurse,
  2. gegen Art. 10 der Verordnung über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (VABS) vom 5. Dezember 2003[12].

Der KFS ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen gegen die Art. 88 und 89 BZG, wenn die Bevölkerung den verbindlichen Anordnungen des KFS bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten nicht Folge leistet. *

Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen

  1. gegen die Art. 88 und 89 BZG während der von der ZSO durchgeführten Dienstanlässe,
  2. gegen Art. 10 VABS.

3.2. Aus- und Weiterbildung

Art. 22 Zivilschutzausbildung

Die ZSO melden gemäss Vorgaben der AMB jährlich ihren Ausbildungsbedarf.

Die AMB legt das Ausbildungsangebot fest, erlässt eine jährliche Kursübersicht und führt die Grund-, Zusatz-, Kader- und Weiterbildungskurse sowie entsprechenden Vorkurse durch.

Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz kann für Zivilschutzausbildungen Leistungsverträge mit anderen Kantonen abschliessen. *

Die AMB ist zuständig für die Erstellung der Lehrpläne.

Die AMB berechnet jährlich die Kurskosten auf der Basis der Gesamtaufwendungen für die regionalen Kurse des Ausbildungszentrums Eiken. Massgebend für die Kostentragung durch die Gemeinden im Sinne von § 46 Abs. 1 BZG-AG sind die Einwohnerzahlen am 31. Dezember des Vorjahres.

Art. 23 Aufgebote gemäss Art. 49 bis 53 BZG *

Die Aufgebote für Ausbildungsdienste erfolgen schriftlich. Ergeht nach erfolgter Vorinformation und innerhalb der bundesrechtlichen Fristen kein Aufgebot, haben sich die Schutzdienstpflichtigen unverzüglich bei der aufbietenden Stelle zu informieren. *

Die Jahresprogramme werden zusätzlich im kantonalen Amtsblatt publiziert. Diese Publikation ist für die Schutzdienstpflichtigen verbindlich. *

Der Inhalt der Aufgebote für Dienstleistungen richtet sich nach den kantonalen Weisungen über das Administrations- und Abrechnungswesen im Zivilschutz (KAZ).

Die aufbietende Stelle sorgt für die Einhaltung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage bei der Aufgebotserteilung. *

Bei einer Überschreitung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage darf die Aufgebotsstelle kein Aufgebot erlassen. Die AMB ordnet an, dass die fraglichen Schutzdienstpflichtigen für die betroffene Dienstart nicht aufgeboten werden beziehungsweise dem Aufgebot nicht nachkommen dürfen. *

Das Controlling über die bereits geleisteten und noch zu leistenden Diensttage eines Kalenderjahres erfolgt mit Hilfe des Personalinformationssystems des Bundes (PISA-ZS). *

Art. 24 Anmeldung der Wiederholungskurse

Die ZSO melden die Wiederholungskurse mindestens 12 Wochen vorher mit dem entsprechenden Formular der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz. Der Anmeldung sind das Arbeitsprogramm und das Aufgebot beizulegen. *

Die Genehmigung erfolgt durch die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz. *

Art. 25 Vororientierung

Die Daten von Zivilschutzanlässen im Folgejahr sind den Teilnehmenden bis 31. Oktober des Vorjahres bekannt zu geben.

Die Vorinformation wird zusätzlich im kantonalen Amtsblatt sowie im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde publiziert und ist für die Schutzdienstpflichtigen verbindlich. *

Art. 26 Ernennung, Beförderung

Die AMB ernennt Schutzdienstpflichtige in Funktionen und befördert Kaderangehörige nach der Absolvierung der entsprechenden Ausbildung. Die AMB kann in begründeten Fällen ein abgekürztes Verfahren bewilligen.

Die Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz der Region kann nach guter Leistung beziehungsweise Amtsdauer die Grade Gefreiter, Wachtmeister und Oberleutnant verleihen. *

Art. 27a * Dauer Zivilschutzausbildung

Die Dauer der Ausbildung der jeweiligen Funktionen der Grund-, Kader- und Zusatzausbildungen ist in Anhang 2 geregelt.

3.3. Schutzbauten

Art. 28 Bau von Schutzräumen

Als wichtige Gründe gemäss § 33 Abs. 2 BZG-AG gelten insbesondere, wenn *

  1. ein abgelegenes Gemeindegebiet weniger als 25 Bewohnerinnen und Bewohner aufweist,
  2. aus organisatorischen oder bautechnischen Gründen kein Schutzraum mit mindestens 25 Schutzplätzen erstellt werden kann,
  3. die noch erforderlichen Schutzplätze für den Abbau des Schutzplatzdefizits in einer Gemeinde beziehungsweise einem Teil einer Gemeinde unter 25 Schutzplätzen liegt.

Der Entscheid über die Erstellung eines kleineren Schutzraumes erfolgt durch die AMB aufgrund des entsprechenden Baugesuchs.

Art. 29 Schutzraumbau *

… *

… *

Beim Bau eines Gebäudes mit mehr als 38 Zimmern muss ein Schutzraum gebaut werden. *

Art. 30 Ersatzbeiträge

Die Höhe des Ersatzbeitrags entspricht dem Minimum des Bandbreitenmodells des Bundes[13]. *

Die Aufsicht über die Verwaltung der Ersatzbeiträge durch die Gemeinden obliegt der AMB. *

… *

… *

Die weitere Verwendung der durch den Kanton verwalteten Ersatzbeiträge hat nach folgenden Prioritäten zu erfolgen: *

  1. Umnutzungen von Schutzanlagen des Zivilschutzes,
  2. Evaluation, Beschaffung, Unterhalt und Entsorgung von Standardmaterial des Zivilschutzes,
  3. Material zur Durchführung der periodischen Schutzraumkontrolle,
  4. Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Hard- und Software für Aufgaben des Zivilschutzes,
  5. Beschaffung, Unterhalt und Lagerung von Material für Aufgaben des Zivilschutzes,
  6. …

Die direkte Verrechnung über die Ersatzbeiträge ist möglich. *

Die Aufwände der ZSO, die über Ersatzbeiträge rückfinanziert werden dürfen, werden pauschal anstatt effektiv abgerechnet. *

Die Antragsformalitäten werden durch die AMB konkretisiert. *

Art. 30a * Verzinsung der Ersatzbeiträge

Die in der kantonalen Spezialfinanzierung verbuchten Ersatzbeiträge werden gemäss dem durchschnittlichen Jahreszinssatz für Finanzverbindlichkeiten auf kurzfristiger Zinsbasis verzinst.

Die Zinsrechnung erfolgt auf Basis einer Kontokorrentrechnung.

Art. 31 Projekte und Abnahmen

Die Bewilligung des Schutzraumbauprojekts durch die AMB wird zusammen mit der Baubewilligung des Gemeinderates eröffnet. Die Gemeinde meldet der AMB spätestens 30 Tage nach der Schnurgerüstabnahme den Baubeginn des ersten betroffenen Gebäudes. *

Die Abnahme der Schutzräume erfolgt gemäss Vorgaben der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz. Die Fertigstellung des Gebäudes mit dem Schutzraum ist dieser unmittelbar nach Fertigstellung des Gebäudes bekannt zu geben. *

Die periodische Kontrolle der Schutzräume erfolgt durch die ZSO oder durch sie bezeichnete Dritte. Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz erlässt die dazugehörigen Weisungen. *

Art. 31a * Leistungen der AMB und Verwaltungsentschädigung

Bei der Erneuerung von öffentlichen und privaten Schutzräumen gemäss den Vorgaben des Bundes übernimmt die AMB folgende Leistungen:

  1. Beurteilung und Genehmigung der eingereichten Schutzraumprojekte,
  2. Zusicherung der Beiträge aus dem Ersatzbeitragskonto des Kantons,
  3. Baubegleitung, Abnahme der Erneuerungsprojekte sowie Prüfung der Abrechnung und Freigabe des Ersatzbeitrags.

Die aus der Spezialfinanzierung Ersatzbeiträge an die AMB entrichtete Verwaltungsentschädigung wird für das jeweilige Projekt abgerechnet. Die Verwaltungsentschädigung richtet sich nach dem effektiv angefallenen Aufwand pro Projekt.

Die Verrechnung der Leistungen erfolgt jeweils per 31. Dezember des Rechnungsjahrs.

4. Kulturgüterschutz

Art. 33 Zuständigkeit und Aufgaben

Für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz von Kulturgütern ist die Abteilung Kultur zuständig. Sie arbeitet dabei mit der AMB zusammen.

Die Abteilung Kultur entscheidet, in Absprache mit den Eigentümerinnen und Eigentümern beziehungsweise mit den Besitzerinnen und Besitzern, inwieweit bauliche und nichtbauliche Schutzmassnahmen bei kantonalen und regionalen Kulturgütern zu treffen sind. Hierfür können, in Absprache mit den Gemeinden und der AMB, überzählige Schutzräume genutzt werden. *

Art. 34 Ausbildung

Die Abteilung Kultur unterstützt die AMB in fachtechnischer Hinsicht bei der Zusatzausbildung in Kulturgüterschutz. Der Leistungsumfang wird durch Vereinbarung der beiden Abteilungen festgelegt. *

5. Wirtschaftliche Landesversorgung

Art. 35 Zuständigkeit

Die AMB amtet als kantonale Zentralstelle für die Wirtschaftliche Landesversorgung. Sie bezeichnet eine kantonale Delegierte oder einen kantonalen Delegierten für die Wirtschaftliche Landesversorgung (KDWL). *

Das RFO schlägt den Gemeinden die für die Wirtschaftliche Landesversorgung auf kommunaler Ebene verantwortliche Person vor (GDWL). *

Die oder der KDWL definiert die Aufgaben und die Verantwortlichkeiten der oder des GDWL. *

Die AMB ist zuständig für den Erlass von kantonalen Entscheiden im Bewirtschaftungsfall. *

Gegen Entscheide im Bewirtschaftungsfall kann innert 5 Tagen Einsprache an die AMB erhoben werden. *

Gegen Einspracheentscheide der AMB kann innert 5 Tagen Beschwerde an den Regierungsrat erhoben werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid ist ausgeschlossen. *

Die kantonale Zentralstelle für die Wirtschaftliche Landesversorgung richtet sich nach den Vorgaben des Bundes. *

Die kantonale Zentralstelle für die Wirtschaftliche Landesversorgung koordiniert alle Massnahmen und Aktivitäten des Kantons mit Bundesstellen. *

6. Schlussbestimmungen

Art. 36 Publikation und Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Egress

Aarau, 22. November 2006

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Wernli

 

Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

2006 S. 271

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
22.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 2006 S. 271
12.11.2008 01.01.2009 Titel 2.2. geändert 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 3, lit. f) eingefügt 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 7 geändert 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 8 aufgehoben 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1 geändert 2008 S. 513
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 1 geändert 2012/1-06
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 2 geändert 2012/1-06
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 4 geändert 2012/1-06
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 5 eingefügt 2012/1-06
20.05.2015 01.07.2015 Ingress geändert 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 4 Titel geändert 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 5a eingefügt 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 11 Abs. 2bis eingefügt 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 11 Abs. 2ter eingefügt 2015/3-17
19.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 1 Titel geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 2 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. h) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. i) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. m) aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. e) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. f) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. g) eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 4 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 7 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 8 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 4 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 6a eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. i) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 3, lit. d) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 4 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 6 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8a eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8b eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 2 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 3 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. a) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. c) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2bis eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 5 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 18a eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Titel geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 4 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 5 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 21 Abs. 1bis eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 1bis eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 3 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 5 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. e) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. f) aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. g) aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. h) aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 5, lit. c) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 5, lit. f) aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 6 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30a eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 2 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31a eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 33 Abs. 2 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 34 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 2 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 3 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 5 Inhalt geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 6 Inhalt geändert 2016/7-20
02.11.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 6 geändert 2016/7-37
07.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2, lit. n) eingefügt 2018/7-15
15.11.2023 01.01.2024 Ingress geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 2, lit. n) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3, lit. e) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3, lit. g) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 4 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 5 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 5 Titel geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 5a Titel geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 5a Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 5a Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 5a Abs. 3 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 5a Abs. 5 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Titel geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 1 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 1bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 3 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 4 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 5 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 6 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6b eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 1, lit. h) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 1, lit. j) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 3, lit. c) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 3, lit. d) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 3, lit. f) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 3, lit. g) eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 4 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 5 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 6 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 7 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 9 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8a Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8a Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8a Abs. 3 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8b Abs. 6 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8c eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8d eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8e eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8f eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8g eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 10 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 16 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 2 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 3 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 4 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 5 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 2 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 3 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 4 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 5 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 6 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 4 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 4bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 5, lit. a) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 5, lit. c) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 3 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 3bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 21 Abs. 1, lit. a) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 21 Abs. 1bis geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 21 Abs. 2, lit. a) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 22 Abs. 2bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 23 Titel geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 23 Abs. 1bis geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 23 Abs. 5 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 24 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 24 Abs. 2 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 25 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 26 Abs. 2 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 27 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 27a eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 29 Titel geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 29 Abs. 1 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 29 Abs. 2 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 29 Abs. 3 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 4 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 5, lit. a) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 5, lit. b) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 5, lit. c) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 5bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 5ter eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 31 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 31 Abs. 2bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 31a Abs. 1, lit. a) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 31a Abs. 1, lit. b) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 32 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 35 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 35 Abs. 1bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 35 Abs. 1ter eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 35 Abs. 5 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 35 Abs. 6 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 2 Name und Inhalt geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 3 Name und Inhalt geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 4 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 5 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 6 aufgehoben 2023/10-18
13.03.2024 01.07.2024 Ingress geändert 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 27 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 Anhang 3 aufgehoben 2024/04-03

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 22.11.2006 01.01.2007 Erstfassung 2006 S. 271
Ingress 20.05.2015 01.07.2015 geändert 2015/3-17
Ingress 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
Ingress 02.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-37
Ingress 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
Ingress 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04-03
§ 1 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-20
§ 1 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 2 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 2 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 2 Abs. 2, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. d) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 2 Abs. 2, lit. f) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 2 Abs. 2, lit. h) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. i) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. m) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. n) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-15
§ 2 Abs. 2, lit. n) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 3, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. e) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 3, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. g) 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. g) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 3 Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 7 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 3 Abs. 8 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 4 20.05.2015 01.07.2015 Titel geändert 2015/3-17
§ 5 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023/10-18
§ 5 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 5 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 5 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 5 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 5a 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-17
§ 5a 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023/10-18
§ 5a Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 5a Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 5a Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 5a Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 6a 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023/10-18
§ 6a Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 6a Abs. 1bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6a Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 6a Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6a Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6a Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6a Abs. 6 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6b 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
Titel 2.2. 12.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 513
§ 7 Abs. 1, lit. h) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 7 Abs. 1, lit. i) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 7 Abs. 1, lit. j) 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 7 Abs. 1, lit. j) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 3, lit. c) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 3, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 8 Abs. 3, lit. d) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 3, lit. f) 12.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 513
§ 8 Abs. 3, lit. f) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 3, lit. g) 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 8 Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 8 Abs. 6 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 7 12.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 513
§ 8 Abs. 7 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 8 12.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 513
§ 8 Abs. 9 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 8a Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8a Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8a Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 8b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 8b Abs. 6 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8c 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8d 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8e 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8f 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8g 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 9 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 10 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 10 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 11 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 11 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 11 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 11 Abs. 2bis 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-17
§ 11 Abs. 2ter 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-17
§ 12 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 12 Abs. 6 02.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-37
§ 14 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 14 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 16 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 16 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 16 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 17 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 17 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 17 Abs. 2, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 17 Abs. 2, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 17 Abs. 2, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 17 Abs. 2bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 17 Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 17 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 17 Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 17 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 17 Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 18 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 18 Abs. 1, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 18a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 18a Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 18a Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 18a Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 18a Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 18a Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 18a Abs. 6 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 19 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-20
§ 19 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 19 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 19 Abs. 1, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 19 Abs. 1, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 19 Abs. 1, lit. b) 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 19 Abs. 1bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 19 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 19 Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 19 Abs. 4bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 19 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 19 Abs. 5, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 19 Abs. 5, lit. c) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 20 Abs. 1 12.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 513
§ 20 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 20 Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 20 Abs. 3bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 20 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 21 Abs. 1, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 21 Abs. 1bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 21 Abs. 1bis 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 21 Abs. 2, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 22 Abs. 2bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 23 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023/10-18
§ 23 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 23 Abs. 1bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 23 Abs. 1bis 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 23 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 23 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 23 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 23 Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 24 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 24 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 25 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 26 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 27 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 27 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 27a 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 28 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 29 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023/10-18
§ 29 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 29 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 29 Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 30 Abs. 1 14.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-06
§ 30 Abs. 2 14.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-06
§ 30 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 30 Abs. 4 14.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-06
§ 30 Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 30 Abs. 4, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. g) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. h) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 30 Abs. 5 14.12.2011 01.03.2012 eingefügt 2012/1-06
§ 30 Abs. 5, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 30 Abs. 5, lit. b) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 30 Abs. 5, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 30 Abs. 5, lit. c) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 30 Abs. 5, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 30 Abs. 5bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 30 Abs. 5ter 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 30 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 30a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 31 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 31 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 31 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 31 Abs. 2bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 31a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 31a Abs. 1, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 31a Abs. 1, lit. b) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 32 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 33 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 34 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 35 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 35 Abs. 1bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 35 Abs. 1ter 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 35 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 35 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 35 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 35 Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 35 Abs. 6 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
Anhang 1 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 1 15.11.2023 01.01.2024 Name und Inhalt geändert 2023/10-18
Anhang 2 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 2 15.11.2023 01.01.2024 Name und Inhalt geändert 2023/10-18
Anhang 3 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 3 15.11.2023 01.01.2024 Name und Inhalt geändert 2023/10-18
Anhang 3 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
Anhang 4 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 4 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
Anhang 5 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 5 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
Anhang 6 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 6 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18