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611.115

Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds *

(Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV)

Vom 13.09.1999 (Stand 01.08.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 3 Abs. 3 des Geldspielgesetzes des Kantons Aargau (GSG) vom 30. Juni 2020[1] und § 33 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012[2], *

beschliesst:

1. Beiträge

Art. 1 Allgemeines

Die Mittel aus dem Swisslos-Fonds sind wirtschaftlich einzusetzen. *

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds. *

Art. 2 Verwendungszweck der Mittel aus dem Swisslos-Fonds *

Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zur Finanzierung von Tätigkeiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben ist ausgeschlossen. *

Beiträge können ausgerichtet werden zur Realisierung von Vorhaben, die gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen. Insbesondere können Mittel aus dem Swisslos-Fonds verwendet werden  *

  1. für die Durchführung von Produktionen und kulturellen Anlässen;
  2. für kulturelle Einrichtungen und Publikationen;
  3. für die Denkmalpflege, die Archäologie und den Ortsbildschutz;
  4. für den Natur- und Umweltschutz;
  5. für die Katastrophenhilfe, die humanitäre Hilfe und für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit;
  6. für wissenschaftliche und für soziale Vorhaben von allgemeinem Interesse;
  7. …

Art. 3 Grundsätze für die Ausrichtung von Beiträgen

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds werden in der Regel nur ausgerichtet *

  1. an Vorhaben im Kanton Aargau mit regionaler oder überregionaler Bedeutung;
  2. an Vorhaben ausserhalb des Kantonsgebietes, wenn sie für den Kanton Aargau oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind;
  3. an Vorhaben humanitärer, sozialer, ökologischer, kultureller oder weltwirtschaftlicher Art, an denen sich der Kanton Aargau auf Grund seiner globalen Mitverantwortung beteiligt.

Die Ausrichtung eines Beitrags wird in der Regel von einer möglichst breit abgestützten Finanzierung durch die interessierten Kreise und angemessenen Eigenleistungen abhängig gemacht, die den Fortbestand des unterstützten Vorhabens sichern. *

Nicht gewährt werden Beiträge an *

  1. laufende Personal- und Sachaufwände;
  2. wiederkehrende Leistungen;
  3. Unterhaltsaufwand ohne Investitionscharakter von Sachanlagen.

Zum direkten Aufwand des Vorhabens kann ein Gemeinkostenzuschlag von höchstens 25 % des Bruttolohns (inkl. Arbeitgeberbeiträge) hinzugerechnet werden. *

Beiträge können auch in Form von zinslosen oder verzinslichen Darlehen gewährt werden. Die Verzinsung richtet sich nach den Bestimmungen des Finanzrechts. *

Für Gesuche um Beiträge gemäss § 2 Abs. 2 lit. g sind die Grundsätze für die Ausrichtung von Beiträgen unbeachtlich. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen ihren Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Kanton Aargau haben. *

2. Verfahren

Art. 4 Beitragsgesuch

Das Gesuch um einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds ist dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) einzureichen. *

Dem Gesuch sind alle sachdienlichen Unterlagen, mindestens aber ein Kostenvoranschlag und ein Finanzierungsplan beizulegen. Es ist anzugeben, an welche Stellen ebenfalls Beitragsgesuche gerichtet wurden.

Das BKS prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und kann die Vorlage weiterer Unterlagen wie Statuten, Jahresrechnungen, Pläne, Verträge usw. verlangen. *

Über Gesuche um Beiträge gemäss § 2 Abs. 2 lit. g entscheidet das BKS. *

Art. 5 Nachträgliche Gesuche

Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Vorhaben bereits in Angriff genommen wurde, wird nicht eingetreten.

Art. 6 Beiträge an Sachanlagen und Gebäudemieten *

Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneuerung und die Erweiterung von Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden, die für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke erforderlich sind. *

Beiträge an Sachanlagen werden in der Regel gestützt auf den Kostenvoranschlag, der als Kostendach gilt, zugesichert. *

Beiträge an die Miete von Gebäuden können im Sinne einer Anschubfinanzierung über höchstens fünf Jahre gewährt werden. *

Bei Beiträgen an Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden ist die zweckkonforme Verwendung in der Regel durch einen schriftlichen Rückforderungsvorbehalt zu sichern. *

Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Bewilligungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechts eingeholt und erteilt werden.

Nach Abschluss der Arbeiten ist dem BKS die detaillierte Bauabrechnung vorzulegen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Bauabrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das BKS. *

Der Beitrag kann nach Massgabe des Baufortschritts gestützt auf Teilabrechnungen in Teilbeiträgen ausgerichtet werden. In diesem Fall ist eine genügende Summe bis zur Schlussabrechnung zurückzubehalten.

Art. 7 Beiträge für Veranstaltungen

Beiträge für Veranstaltungen werden in der Form eines festen Beitrags oder einer Defizitgarantie gewährt. Unter gleichzeitiger Bestimmung eines Maximalbetrages wird die Übernahme eines prozentualen Anteils am Defizit (Beitragssatz) zugesichert.

Nach Abschluss der Veranstaltung ist dem BKS eine Abrechnung vorzulegen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Abrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das BKS. *

Art. 8 Auszahlung der Beiträge

Das BKS überprüft die Einhaltung allfälliger Bedingungen und Auflagen und beauftragt anschliessend die zuständige Zentrale Rechnungsstelle mit der Beitragsauszahlung. *

Art. 9 Kontrolle

Das BKS sorgt für die Überprüfung einer zweckmässigen Verwendung der gewährten Beiträge. *

Es ist zur Überprüfung aller Vorhaben befugt und kann die Vorlage aller zweckdienlichen Unterlagen verlangen. *

Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Finanzkontrolle.

3. Organisation

Art. 10 Zuständigkeit des Regierungsrats *

Der Regierungsrat

  1. entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 20'000.– im Einzelfall;
  2. genehmigt die Finanzplanung mit den Jahresschwerpunkten für
  1. Kultur (Kultur allgemein; Kunst; Theater, Film und Musik),
  2. Denkmalpflege und Archäologie,
  3. Jugend und Erziehung,
  4. Bildung und Forschung,
  5. Umwelt und Entwicklungshilfe (Natur, Umwelt und Landschaft; Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe),
  6. Sozialwesen (Soziale Wohlfahrt),
  7. Gesundheit,
  8. * übrige gemeinnützige Vorhaben;
  1. …
  2. genehmigt die Jahresrechnung und orientiert den Grossen Rat zusammen mit der Vorlage des Jahresberichts mit Jahresrechnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Fonds.

Art. 11 Zuständigkeit des BKS *

Das BKS verwaltet den Swisslos-Fonds und *

  1. entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen bis Fr. 20'000.– im Einzelfall;
  2. stellt dem Regierungsrat Antrag um Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 20'000.– im Einzelfall; bei Beiträgen bis Fr. 250'000.– im Einzelfall kann dies mittels Sammelvortrag erfolgen;
  3. weist in seinen Vorlagen die finanzielle Auswirkung auf die Finanzplanung gemäss § 10 Abs. 1 lit. b aus;
  4. prüft die Abrechnungen, legt die definitive Beitragshöhe für Fälle gemäss den §§ 6 Abs. 3 und 7 Abs. 2 fest und veranlasst die Auszahlung der bewilligten Beiträge;
  5. weist ungenügend dokumentierte Gesuche zur Vervollständigung an die Gesuchstellenden zurück;
  6. lehnt Gesuche, welche die lotterierechtlichen Vorgaben nicht erfüllen, ab;
  7. holt bei den betroffenen Departementen oder der Staatskanzlei eine Stellungnahme ein;
  8. stellt dem Regierungsrat Antrag über die Festlegung der Jahresschwerpunkte und des Rahmenbudgets;
  9. legt jeweils zum Jahresbeginn dem Regierungsrat eine Gesamtübersicht über die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie über die hängigen Verpflichtungen vor;
  10. erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und unterbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Genehmigung.

In begründeten Einzelfällen, namentlich bei Differenzen in der Beurteilung zwischen dem BKS und den Departementen beziehungsweise der Staatskanzlei, bei besonderer politischer Tragweite, bei besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung wird die Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet. *

Art. 12a * Mitberichtsverfahren

Bei der Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 20'000.– ist ein Mitberichtsverfahren mit dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) sowie dem Rechtsdienst des Regierungsrats (RDRR) durchzuführen; bei Differenzen in der Beurteilung ist auch das jeweilige Departement beziehungsweise die Staatskanzlei in das Mitberichtsverfahren miteinzubeziehen. *

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 13 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen

Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet oder Beiträge zu Unrecht beansprucht, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden. *

Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.

Art. 14a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Januar 2014

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung vom 22. Januar 2014 hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

Art. 14b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Dezember 2021

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung vom 22. Dezember 2021 hängigen Gesuche werden nach bisherigem Recht beurteilt.

Art. 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. *

Egress

Aarau, 13. September 1999

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Pfisterer

 

Staatsschreiber

Pfirter

1999 S. 255

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
13.09.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung 1999 S. 255
29.06.2005 01.09.2005 Erlasstitel geändert 2005 S.344
29.06.2005 01.09.2005 Ingress geändert 2005 S.344
29.06.2005 01.09.2005 § 12 Abs. 1 geändert 2005 S. 345
29.06.2005 01.09.2005 § 12 Abs. 1, lit. c) geändert 2005 S.345
23.11.2005 01.01.2006 § 12 Titel geändert 2005 S. 761
27.08.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 2 Titel geändert 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1 geändert 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 2 geändert 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 489
27.06.2012 01.01.2013 § 11 Titel geändert 2012/5-09
27.06.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert 2012/5-09
05.12.2012 01.08.2013 Erlasstitel geändert 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 Ingress geändert 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 1 geändert 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 1 geändert 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2 geändert 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 3 Abs. 1 geändert 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 4 Abs. 1 geändert 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 12 Abs. 1 geändert 2013/1-17
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Titel geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 1 geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2 geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. b) geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. c) geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. e) geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 2 geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3 geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3bis eingefügt 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 4 geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 6 Titel geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1 geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1bis eingefügt 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1ter eingefügt 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1quater eingefügt 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 9 Abs. 2 geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 10 Abs. 1, lit. b), 8. geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 13 Abs. 1 geändert 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 14 aufgehoben 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 14a eingefügt 2014/1-04
22.01.2014 01.03.2014 § 15 Abs. 1 geändert 2014/1-04
15.04.2020 20.04.2020 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert 2020/5--10
15.04.2020 20.04.2020 § 2 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2020/5--10
15.04.2020 20.04.2020 § 3 Abs. 5 eingefügt 2020/5--10
15.04.2020 20.04.2020 § 4 Abs. 4 eingefügt 2020/5--10
11.11.2020 01.01.2021 Ingress geändert 2020/15-24
22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 3 geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 4 geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 3 geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 7 Abs. 2 geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 10 Titel geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 11 Titel geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1 geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. c) geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. d) geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. e) geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. f) geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 2 eingefügt 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 12 Titel geändert 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 12a eingefügt 2022/18-01
22.12.2021 01.01.2023 § 14b eingefügt 2022/18-01
14.05.2025 01.08.2025 § 2 Abs. 2, lit. g) aufgehoben 2025/04-12
14.05.2025 01.08.2025 § 11 Abs. 1 geändert 2025/04-12
14.05.2025 01.08.2025 § 11 Abs. 1, lit. g) geändert 2025/04-12
14.05.2025 01.08.2025 § 11 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2025/04-12
14.05.2025 01.08.2025 § 11 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2025/04-12
14.05.2025 01.08.2025 § 11 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2025/04-12
14.05.2025 01.08.2025 § 12 aufgehoben 2025/04-12
14.05.2025 01.08.2025 § 12a Abs. 1 geändert 2025/04-12

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 13.09.1999 01.01.2000 Erstfassung 1999 S. 255
Erlasstitel 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S.344
Erlasstitel 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17
Ingress 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S.344
Ingress 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17
Ingress 11.11.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-24
§ 1 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489
§ 1 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17
§ 1 Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17
§ 2 27.08.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 489
§ 2 22.01.2014 01.03.2014 Titel geändert 2014/1-04
§ 2 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489
§ 2 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17
§ 2 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 2 Abs. 2 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489
§ 2 Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17
§ 2 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 2 Abs. 2, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 2 Abs. 2, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 2 Abs. 2, lit. c) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 2 Abs. 2, lit. d) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 2 Abs. 2, lit. e) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 2 Abs. 2, lit. f) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 2 Abs. 2, lit. f) 15.04.2020 20.04.2020 geändert 2020/5--10
§ 2 Abs. 2, lit. g) 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10
§ 2 Abs. 2, lit. g) 14.05.2025 01.08.2025 aufgehoben 2025/04-12
§ 3 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17
§ 3 Abs. 1, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 3 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 3 Abs. 3 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 3 Abs. 3, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04
§ 3 Abs. 3, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04
§ 3 Abs. 3, lit. c) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04
§ 3 Abs. 3bis 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04
§ 3 Abs. 4 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 3 Abs. 5 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10
§ 4 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17
§ 4 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 4 Abs. 3 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 4 Abs. 4 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10
§ 4 Abs. 4 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 6 22.01.2014 01.03.2014 Titel geändert 2014/1-04
§ 6 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 6 Abs. 1bis 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04
§ 6 Abs. 1ter 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04
§ 6 Abs. 1quater 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04
§ 6 Abs. 3 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 7 Abs. 2 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 8 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 9 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 9 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 10 22.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-01
§ 10 Abs. 1, lit. a) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 10 Abs. 1, lit. b) 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489
§ 10 Abs. 1, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 10 Abs. 1, lit. b), 8. 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 10 Abs. 1, lit. c) 22.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-01
§ 10 Abs. 1, lit. d) 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489
§ 10 Abs. 1, lit. d) 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17
§ 11 27.06.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-09
§ 11 22.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-01
§ 11 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09
§ 11 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 11 Abs. 1 14.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04-12
§ 11 Abs. 1, lit. a) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 11 Abs. 1, lit. b) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 11 Abs. 1, lit. c) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 11 Abs. 1, lit. d) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 11 Abs. 1, lit. e) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 11 Abs. 1, lit. f) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01
§ 11 Abs. 1, lit. g) 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01
§ 11 Abs. 1, lit. g) 14.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04-12
§ 11 Abs. 1, lit. h) 14.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04-12
§ 11 Abs. 1, lit. i) 14.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04-12
§ 11 Abs. 1, lit. j) 14.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04-12
§ 11 Abs. 2 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01
§ 12 23.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 2005 S. 761
§ 12 22.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-01
§ 12 14.05.2025 01.08.2025 aufgehoben 2025/04-12
§ 12 Abs. 1 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 345
§ 12 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17
§ 12 Abs. 1, lit. b) 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489
§ 12 Abs. 1, lit. c) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S.345
§ 12a 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01
§ 12a Abs. 1 14.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04-12
§ 13 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04
§ 14 22.01.2014 01.03.2014 aufgehoben 2014/1-04
§ 14a 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04
§ 14b 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01
§ 15 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04