612.311
gestützt auf die §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2, 44 und 45 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012[1], die §§ 1 Abs. 3, 23 Abs. 2, 27 Abs. 4, 31 Abs. 2, 32 Abs. 2, 36 Abs. 3 und 37 Abs. 2 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012[2] sowie § 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[3],
Die beauftragten Instanzen gemäss Anhang 1 DAF (Büro des Grossen Rats, Justizleitung, Finanzkontrolle, beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz, Regierungsrat) bestimmen die für den Vollzug ihrer Aufgabenbereiche zuständigen Instanzen.
Im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats sind die Staatskanzlei und die Departemente für den Vollzug der Aufgabenbereiche zuständig.
Der Kontenrahmen für die Erfolgs- und Investitionsrechnung sowie die Gliederung der Bilanz erfolgt gemäss den in Anhang 2 festgelegten dreistelligen Kontengruppen.
Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) erlässt den Kontenplan inklusive Kontierungsanleitung unter Mitwirkung der zuständigen Instanzen.
Der interne Leistungsbezug und Verrechnungen ohne Leistungsbezug zwischen Aufgabenbereichen oder zwischen der ordentlichen Rechnung und einer Spezialfinanzierung werden mit internen Verrechnungen erfasst.
Alle mehrjährigen internen Verrechnungen ab Fr. 250'000.– pro Jahr sind in Anhang 3 festgelegt. *
Alle internen Verrechnungen werden in der Erfolgsrechnung geführt.
Der Leistungsbezug ist jährlich mit allen nötigen Angaben, insbesondere Preis, Menge und Qualität, schriftlich zu vereinbaren, wenn die Berechnungsgrundlagen nicht in einer mehrjährigen Leistungsvereinbarung festgelegt sind. Für die Erstellung der Leistungsvereinbarung ist der Leistungserbringer verantwortlich.
Bei umfangreichen oder komplexen Leistungsbezügen sind deren Grundsätze in mehrjährigen Leistungsvereinbarungen zwischen den beteiligten Aufgabenbereichen oder durch den Regierungsrat festzulegen.
Mehrjährige Leistungsvereinbarungen ab Fr. 250'000.– pro Jahr sind dem DFR anzuzeigen. *
Die Bewertung der Leistungen erfolgt aufgrund der Kosten- und Leistungsrechnung. Dabei sind grundsätzlich sämtliche Kostenstufen zu berücksichtigen.
Ist eine Bewertung aufgrund der Kosten- und Leistungsrechnung nicht möglich, können die für die Leistungserstellung eingesetzten Arbeitsstunden erfasst oder geschätzt werden.
Die Kosten pro Arbeitsstunde ergeben sich aus dem Bruttolohn der Mitarbeitenden inklusive Arbeitgeberbeiträge. Für die Gemeinkosten (Sachaufwand, Infrastruktur usw.) wird in der Regel ein Zuschlag von 25 % auf dem Bruttolohn inklusive Arbeitgeberbeiträge festgelegt.
Die Kosten- und Leistungsrechnung dient der Zuordnung der Finanzen zu den Leistungsgruppen innerhalb eines Aufgabenbereichs und liefert mit der Kostenträgerrechnung die Grundlagen insbesondere für die Bewertung der internen Verrechnungen gegenüber Spezialfinanzierungen und die Bewertung von Kausalabgaben.
Die Kosten und Erlöse sind in der Regel direkt einer Leistungsgruppe zuzuordnen.
Ist die Bewertung von Leistungen mit der Kosten- und Leistungsrechnung nicht zweckmässig, können vereinfachte Bewertungssysteme mit pauschalierten Stundenansätzen eingesetzt werden.
Jeder Aufgabenbereich mit Globalbudget führt mindestens eine Kostenstelle.
Kostenträger sind die Leistungen und Vorhaben des Aufgabenbereichs.
Die Kosten sind gemäss den nachfolgenden 4 Stufen auszuweisen:
Die Kosten des Regierungsrats sowie des Grossen Rats sind nicht in die Kostenstufen einzubeziehen.
Die zuständigen Instanzen legen für die von ihnen gesteuerten Leistungen und Vorhaben die massgebenden Bezugsgrössen für die Leistungsverrechnung, die Umlage und die Abrechnung von Aufwand und Ertrag auf die Kostenträger fest und überprüfen diese regelmässig.
Als Bezugsgrössen kommen die für einen Kostenträger geleisteten Stunden, ein Umlageschlüssel oder eine Abrechnungsvorschrift zur Anwendung.
Leistungsverrechnungen, Umlagen und Abrechnungen werden nur innerhalb eines Aufgabenbereichs innerhalb derselben Steuergrösse vorgenommen.
Die zuständige Instanz führt das Rechnungswesen in ihren Aufgabenbereichen. Sie bestimmt die zentrale Stelle für das Rechnungswesen.
Das Büro des Grossen Rats, die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz können ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem Rechnungswesen einem Departement oder der Staatskanzlei übertragen.
Das DFR ist verantwortlich für die Aufsicht über die fachliche Führung sowie die Weiterentwicklung des kantonalen Rechnungswesens inklusive der dazugehörigen zentralen technischen Systeme.
Das DFR erfüllt im Zusammenhang mit dem Rechnungswesen insbesondere folgende Aufgaben:
Die zentrale Stelle für das Rechnungswesen ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich:
Die zuständige Instanz kann diese Aufgaben delegieren. Bei einer Delegation überwacht die zentrale Stelle für das Rechnungswesen die Aufgabenerfüllung.
Die zentrale Stelle für das Rechnungswesen ist die Ansprechstelle gegenüber dem DFR und der Finanzkontrolle.
Eine Vergabe stellt die Erteilung eines Auftrags zur Lieferung oder Erstellung von Gütern sowie zur Erbringung von Dienstleistungen dar.
Die Vergabe- und Ausgabenkompetenz bis Fr. 1 Mio. liegt bei den zuständigen Instanzen, darüber bei den beauftragten Instanzen. *
Die zuständigen Instanzen regeln die Vergabe- und Ausgabenkompetenz für ihre Aufgabenbereiche; sie informieren darüber die beauftragten Instanzen. *
Bei der Spezialfinanzierung Strassenrechnung werden Vergaben und Ausgaben, bei Hochbauvorhaben Vergaben über Fr. 5 Mio. dem Regierungsrat vorgelegt. *
Verträge werden von der für die Vergabe beziehungsweise die Ausgabe zuständigen Stelle abgeschlossen. Verträge ab Fr. 150'000.– sind immer von zwei Personen zu unterschreiben. *
Verträge mit einem Auftragswert von unter Fr. 150'000.– können durch Bestätigung einer Vertragsofferte der für die Vergabe beziehungsweise die Ausgabe zuständigen Stelle abgeschlossen und dokumentiert werden. Bis zu einem Auftragswert von Fr. 1'000.– können Verträge auch mündlich geschlossen werden. *
Eine Anweisung stellt den Auftrag für eine Buchung zu Lasten oder zu Gunsten eines Kontos der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung oder der Bilanz dar.
Mit der Belegprüfung wird die Ordnungsmässigkeit der Buchung bestätigt bezüglich: *
Bei Rechnungen wird damit zusätzlich bestätigt: *
… *
Mit der Anweisung wird bestätigt, dass die Prüfung des Belegs durch die berechtigten Personen erfolgt ist und von betrügerischen Handlungen keine Kenntnis besteht. *
Die Anweisung fällt mit der Belegprüfung zusammen bei *
Der Freigabeprozess, bestehend aus dem Erstellen des Belegs, der Belegprüfung und der Anweisung, muss von mindestens zwei Personen durchgeführt werden. Die Freigaben können elektronisch oder auf Papier erfolgen. *
Liegen die erforderlichen Freigaben vor, wird die Buchung automatisiert oder manuell von der zentralen Stelle für das Rechnungswesen vorgenommen. *
Die zuständigen Instanzen bestimmen die Anweisungsberechtigten.
Wer mit der Anweisung begünstigt wird oder gemäss § 16 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[4] in den Ausstand treten müsste, ist nicht zur Belegprüfung oder Anweisung berechtigt. *
Die Staatskanzlei erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Departementen das Entwicklungsleitbild und unterbreitet es dem Regierungsrat. Sie erarbeitet durch ein Umfeldmonitoring die Grundlagen für die langfristige Planung.
Sie unterstützt die Departemente bei der Umsetzung des Entwicklungsleitbilds in den übrigen Planungsinstrumenten.
Der Regierungsrat weist die Aufgabenbereiche in seinem Zuständigkeitsbereich gemäss Anhang 1 den Departementen respektive den Organisationseinheiten zum Vollzug zu.
Er legt im Rahmen der Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans die Leistungsgruppen fest.
Das DFR erarbeitet zusammen mit den Departementen und der Staatskanzlei den Aufgaben- und Finanzplan, die Anträge für Nachtrags- und Zusatzkredite sowie den Jahresbericht mit Jahresrechnung. Massgebend für den Aufgaben- und Finanzplan sind dabei die jährlich vom Regierungsrat erlassenen Planungsvorgaben zu den Aufgaben und Finanzen. *
In den Aufgabenbereichen, die nicht im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats liegen, beschränkt sich die Zusammenarbeit mit dem DFR auf die formelle sowie zeitliche Koordination der Vorlagen. *
Übertragungen gemäss § 15 Abs. 1 GAF und Kompensationen innerhalb des Globalbudgets gemäss § 14 Abs. 1bis GAF werden in der Regel drei Mal jährlich zusammen mit den Nachtrags- und Zusatzkrediten und dem Jahresabschluss vorgenommen. *
Übertragungen und Kompensationen innerhalb des Globalbudgets gemäss § 14 Abs. 1bis GAF sind dem DFR vorgängig zu melden und zu begründen. Die Umsetzung erfolgt auf Antrag der zuständigen Instanzen zentral durch das DFR. Über Differenzen entscheidet die beauftragte Instanz. *
Sämtliche Übertragungen und Kompensationen innerhalb des Globalbudgets gemäss § 14 Abs. 1bis GAF sind im Anhang zum Jahresbericht des Regierungsrats auszuweisen. *
Verpflichtungskredite für Hoch- und Tiefbauten sind der Kreditbewilligungsinstanz mit einer Preisstandsklausel zu beantragen. Die Berechnung der Teuerung erfolgt nach der Staffelmethode. Hierzu wird der Restkredit jährlich um die im Vorjahr aufgelaufene Teuerung angepasst.
In Ausnahmefällen können nach Rücksprache mit dem DFR auch andere Anpassungsklauseln für Verpflichtungskredite beantragt werden.
Ein Verpflichtungskredit für ein Vorhaben, an dem mehrere Aufgabenbereiche beteiligt respektive davon betroffen sind, wird in der Regel im Aufgabenbereich mit dem primären Bedürfnis geführt.
Erfordert die Umsetzung eines Vorhabens eine Aufteilung des Verpflichtungskredits auf mehrere Aufgabenbereiche, ist dies in der Kreditvorlage aufzuzeigen. Die Zuständigkeiten der an einem Verpflichtungskredit beteiligten Aufgabenbereiche oder Instanzen sind schriftlich festzulegen und dem DFR zur Kenntnis zu bringen.
Im Aufgabenbereich Immobilien stellt das Nutzerdepartement in der Regel Antrag für einen Verpflichtungskredit. *
Verpflichtungskredite im Bereich Hochbau werden im Aufgabenbereich Immobilien geführt. Davon ausgenommen sind Hochbauten im Aufgabenbereich Verkehrsinfrastruktur.
Das DFR legt in einem Handbuch die notwendigen Bestimmungen fest für die Führung von Verpflichtungskrediten.
Das DFR verwaltet die flüssigen Mittel, die Finanzanlagen und die Finanzverbindlichkeiten.
Es entscheidet über die Verwaltung der flüssigen Mittel und der Finanzanlagen im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Weisung über die Tresorerie.
Es unterbreitet dem Regierungsrat rechtzeitig ein Konzept über die im Budgetjahr geplante Aufnahme von langfristigen Finanzverbindlichkeiten zur Genehmigung. Dabei sind die Beschlüsse des Grossen Rats zur Höherverschuldung zu berücksichtigen. Gestützt darauf sowie auf die Weisung über die Tresorerie entscheidet das DFR über die Aufnahme von langfristigen Finanzverbindlichkeiten.
Das DFR entscheidet über die Beschaffung von kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten im Rahmen der Liquiditätsplanung aufgrund der vom Regierungsrat beschlossenen Weisung über die Tresorerie.
Die zuständigen Instanzen sorgen dafür, dass die ihnen anvertrauten Wertpapiere, Depositen und Kautionen entsprechend den damit verbundenen Auflagen verwaltet werden.
Darlehensverträge, Schuldbriefe und Beteiligungspapiere müssen dem DFR zur Aufbewahrung übergeben werden.
Die zuständigen Instanzen stellen die rechtzeitige Rechnungsstellung und die Überwachung der in Rechnung gestellten Forderungen sicher. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten.
Zur gemeinsamen Erfüllung dieser Aufgaben können Kompetenzzentren gebildet werden.
Forderungen sind bei Überschreitung der geltenden Zahlungsfristen gestützt auf § 6 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[5] in der Regel zu verzinsen. Für die zweite Mahnung wird eine Mahngebühr erhoben. *
Ein Zahlungsaufschub darf nur gewährt werden, wenn er die Erfüllung der Forderung nicht zusätzlich gefährdet.
Ein Erlass ist zulässig, wenn feststeht, dass die Betreibung erfolglos sein wird oder die Kosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zum ausstehenden Betrag stehen. Der Erlass von Forderungen aus anderen Gründen bedarf der Zustimmung des DFR, wenn er nicht auf einem richterlichen Entscheid beruht oder rechtsatzmässig vorgesehen ist.
Der Regierungsrat erlässt Weisungen zum Inkassowesen.
Die zuständigen Instanzen dürfen bis zu einem Streitwert von Fr. 250'000.– Prozesse führen und im Rahmen der bewilligten finanziellen Mittel Vergleiche abschliessen; sie können diese Kompetenz delegieren.
In allen übrigen Fällen entscheidet die beauftragte Instanz.
Inventare geben Auskunft über Vermögenswerte mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer und über mehrjährige Vertragsverhältnisse.
Inventarisiert werden Vermögenswerte mit einem Anschaffungswert von über Fr. 5'000.– und Vertragsverhältnisse mit einem jährlichen Volumen von über Fr. 5'000.–.
Die Inventur mit der Bestandesaufnahme ist mindestens einmal jährlich durchzuführen.
Der Regierungsrat erlässt Weisungen zur Inventarführung und Bilanzierung von Vorräten.
… *
Im Jahresbericht mit Jahresrechnung werden der Jahresendbestand sowie die Veränderungen zum Vorjahr für die Spezialfinanzierungen und Zuwendungen aus privaten Mitteln mit besonderer Zweckbindung ausgewiesen. *
… *
Spezialfinanzierungen werden weder verzinst noch mit Verwaltungskosten belastet. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten.
Erträge und Wertänderungen bei Zuwendungen aus privaten Mitteln mit besonderer Zweckbindung mit separater Vermögensanlage werden diesen vollständig gutgeschrieben oder belastet. Sind die Vermögen nicht separat angelegt, ist ihnen der Ertrag aufgrund eines durch das DFR festgelegten Zinssatzes gutzuschreiben. *
Zuwendungen aus privaten Mitteln mit besonderer Zweckbindung können mit Verwaltungskosten belastet werden. *
… *
Die Führung von Zuwendungen aus privaten Mitteln mit besonderer Zweckbindung gemäss § 32 DAF erfolgt durch die dafür zuständigen Instanzen. *
Der Verwendungszweck und die Verfügungskompetenz betreffend die einzelnen Zuwendungen aus privaten Mitteln mit besonderer Zweckbindung sind in Anhang 4 geregelt. *
Die Vermögen der Zuwendungen aus privaten Mitteln mit besonderer Zweckbindung werden in der Regel zentral durch das DFR verwaltet. *
Bei Investitionsbeiträgen an Gemeinden, welche die Voraussetzungen für Finanzausgleichsbeiträge erfüllen, ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zum Mitbericht einzuladen, namentlich:
Die Departemente und die Staatskanzlei stellen das Aufgaben- und Finanzcontrolling in ihren Aufgabenbereichen und Leistungsgruppen sicher; sie halten sich hierbei inhaltlich an die Vorgaben des Regierungsrats, technisch an die des DFR. Sie bezeichnen Ansprechpersonen für das Controlling. *
Das DFR erfüllt im Zusammenhang mit der Führungsunterstützung folgende Aufgaben:
Die Staatskanzlei erfüllt im Zusammenhang mit der Führungsunterstützung folgende Aufgabe: *
Die Departemente und die Staatskanzlei führen bei Geschäften mit Auswirkungen auf den Staatshaushalt vor der Beschlussfassung durch den Regierungsrat mit dem DFR das Mitberichtsverfahren durch.
Bei Geschäften betreffend die Kompetenzsumme des Regierungsrats ist das Mitberichtsverfahren mit der Staatskanzlei durchzuführen.
… *
Bei Geschäften von strategischer Bedeutung ist das Mitberichtsverfahren auch mit der Staatskanzlei durchzuführen; diese überprüft die Übereinstimmung des Geschäfts mit den verabschiedeten Planungsgrundlagen (Entwicklungsleitbild, Aufgaben- und Finanzplan sowie Planungsberichte).
Der Risiko-Minimierung dient ein wirksames und vorausschauendes Chancen- und Risikomanagement. Dieses soll mögliche künftige Ereignisse und Entwicklungen sowie deren finanzielle und nichtfinanzielle Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele voraussehen.
Chancen und Risiken sollen frühzeitig identifiziert, analysiert und bewertet werden. Aufgrund der Bewertung sind Massnahmen zur Chancennutzung beziehungsweise zur Risikoverminderung zu ergreifen. Die Entwicklung der Chancen und Risiken wird mit einem adäquaten Controlling abgebildet.
Ein internes Kontrollsystem (IKS) ist insbesondere für die Buchführung und die finanzielle Berichterstattung zu führen. Es soll mit geeigneten und angemessenen Massnahmen das Vermögen des Kantons schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherstellen, ordnungsgemässe und sichere Geschäftsprozesse bewirken sowie Fehler und Unregelmässigkeiten verhindern.
Der Regierungsrat kann Weisungen zur Risikominimierung sowie zum internen Kontrollsystem erlassen.
Für die Systemadministration der zentralen Rechnungswesenapplikation und des Management-Informations-Systems ist das DFR zuständig. *
… *
Die zentrale Systemadministration der technischen Führungssysteme hat folgende Rechte und Pflichten: *
Die Bestimmungen zu den Verpflichtungskrediten des neuen Rechts über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen gelten für die Planung ab 1. August 2013 und für die Beschlussfassung der Kredite ab 1. Januar 2014.
Diese Verordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft.
Regierungsrat Aargau
Landammann
Hochuli
Staatsschreiber
Grünenfelder
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 05.12.2012 | 01.08.2013 | Erlass | Erstfassung | 2013/1-17 |
| 03.07.2013 | 01.08.2013 | § 14 Abs. 5 | geändert | 2014/1-02 |
| 02.07.2014 | 01.01.2015 | Anhang 02 | Name und Inhalt geändert | 2014/5-04 |
| 02.07.2014 | 01.01.2015 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2014/5-04 |
| 17.12.2014 | 01.01.2015 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2015/1-05 |
| 03.08.2015 | 01.01.2016 | § 13 | Titel geändert | 2015/6-11 |
| 03.08.2015 | 01.01.2016 | § 13 Abs. 2 | geändert | 2015/6-11 |
| 03.08.2015 | 01.01.2016 | § 13 Abs. 3 | geändert | 2015/6-11 |
| 03.08.2015 | 01.01.2016 | § 13 Abs. 4 | geändert | 2015/6-11 |
| 03.08.2015 | 01.01.2016 | § 13 Abs. 5 | geändert | 2015/6-11 |
| 03.08.2015 | 01.01.2016 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2015/6-11 |
| 22.06.2016 | 01.01.2017 | Anhang 01 | Inhalt geändert | 2016/6-04 |
| 22.06.2016 | 01.01.2017 | Anhang 02 | Inhalt geändert | 2016/6-04 |
| 22.06.2016 | 01.01.2017 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2016/6-04 |
| 02.11.2016 | 01.01.2017 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2016/7-39 |
| 17.05.2017 | 01.01.2017 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2017/5-31 |
| 28.06.2017 | 01.01.2018 | Anhang 02 | Inhalt geändert | 2018/1-01 |
| 28.06.2017 | 01.01.2018 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2018/1-01 |
| 17.01.2018 | 01.01.2018 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2018/1-11 |
| 23.01.2019 | 01.01.2019 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2019/1-07 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 12 Abs. 1, lit. c) | aufgehoben | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 12 Abs. 1, lit. d) | geändert | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 12 Abs. 1, lit. f) | geändert | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 2 | geändert | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 2, lit. a) | aufgehoben | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 2, lit. b) | aufgehoben | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 2, lit. c) | aufgehoben | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 2, lit. d) | aufgehoben | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 2, lit. e) | aufgehoben | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 2, lit. f) | eingefügt | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 2, lit. g) | eingefügt | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 2bis | eingefügt | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 3 | aufgehoben | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 4 | geändert | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 4bis | eingefügt | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 5 | geändert | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 6 | geändert | 2019/3-18 |
| 12.06.2019 | 01.07.2019 | § 14 Abs. 8 | eingefügt | 2019/3-18 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 17 Abs. 1 | geändert | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 17 Abs. 2 | geändert | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 32 Abs. 1 | geändert | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 32 Abs. 2, lit. a) | geändert | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 32 Abs. 2, lit. d) | geändert | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 32 Abs. 2, lit. e) | eingefügt | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 32 Abs. 3 | geändert | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 32 Abs. 3, lit. a) | aufgehoben | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 32 Abs. 3, lit. b) | geändert | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 32 Abs. 3, lit. c) | aufgehoben | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 35 Abs. 1 | geändert | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 35 Abs. 2 | aufgehoben | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | § 35 Abs. 3 | geändert | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | Anhang 01 | Inhalt geändert | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | Anhang 02 | Inhalt geändert | 2020/1-07 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2020/1-07 |
| 22.04.2020 | 01.07.2020 | § 3 Abs. 2 | geändert | 2020/9-06 |
| 22.04.2020 | 01.07.2020 | § 4 Abs. 3 | geändert | 2020/9-06 |
| 22.04.2020 | 01.07.2020 | Anhang 02 | Inhalt geändert | 2020/9-06 |
| 22.04.2020 | 01.07.2020 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2020/9-06 |
| 04.11.2020 | 01.12.2020 | § 30 Abs. 2 | geändert | 2020/15-18 |
| 04.11.2020 | 01.12.2020 | Anhang 04 | eingefügt | 2020/15-18 |
| 11.11.2020 | 01.01.2021 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2020/15-21 |
| 10.11.2021 | 01.01.2022 | Anhang 01 | Inhalt geändert | 2021/18-19 |
| 10.11.2021 | 01.01.2022 | Anhang 02 | Inhalt geändert | 2021/18-19 |
| 10.11.2021 | 01.01.2022 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2021/18-19 |
| 10.11.2021 | 01.01.2022 | Anhang 04 | Inhalt geändert | 2021/18-19 |
| 22.12.2021 | 01.01.2023 | § 33 Abs. 3 | aufgehoben | 2022/18-01 |
| 02.03.2022 | 01.05.2022 | Anhang 04 | Inhalt geändert | 2022/10-08 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Anhang 02 | Inhalt geändert | 2022/18-16 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2022/18-16 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Anhang 04 | Inhalt geändert | 2022/18-16 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 13 Abs. 4 | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 13 Abs. 5 | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 13 Abs. 6 | eingefügt | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 18 | Titel geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 18 Abs. 1 | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 18 Abs. 2 | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 18 Abs. 3 | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | Titel 6. | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 27 Abs. 1 | aufgehoben | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 27 Abs. 2 | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 27 Abs. 3 | aufgehoben | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 2 | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 3 | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 28 Abs. 4 | aufgehoben | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 29 | aufgehoben | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 30 | Titel geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 30 Abs. 1 | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 30 Abs. 2 | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | § 30 Abs. 3 | geändert | 2023/10-12 |
| 18.10.2023 | 01.01.2024 | Titel 6bis. | eingefügt | 2023/10-12 |
| 08.11.2023 | 01.01.2024 | Anhang 02 | Inhalt geändert | 2023/10-17 |
| 08.11.2023 | 01.01.2024 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2023/10-17 |
| 08.11.2023 | 01.01.2024 | Anhang 04 | Inhalt geändert | 2023/10-17 |
| 13.03.2024 | 01.07.2024 | § 20 Abs. 3 | geändert | 2024/04-03 |
| 13.03.2024 | 01.07.2024 | § 24 Abs. 3 | geändert | 2024/04-03 |
| 13.03.2024 | 01.07.2024 | § 32 Abs. 2, lit. e) | geändert | 2024/04-03 |
| 13.03.2024 | 01.07.2024 | § 32 Abs. 2, lit. f) | eingefügt | 2024/04-03 |
| 27.03.2024 | 01.05.2024 | Anhang 01 | Inhalt geändert | 2024/03-12 |
| 11.09.2024 | 01.01.2025 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2024/08-08 |
| 06.11.2024 | 01.01.2025 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2024/10-15 |
| 05.11.2025 | 01.01.2026 | Anhang 03 | Inhalt geändert | 2025/08-18 |
| 05.11.2025 | 01.01.2026 | Anhang 04 | Inhalt geändert | 2025/08-18 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 05.12.2012 | 01.08.2013 | Erstfassung | 2013/1-17 |
| § 3 Abs. 2 | 22.04.2020 | 01.07.2020 | geändert | 2020/9-06 |
| § 4 Abs. 3 | 22.04.2020 | 01.07.2020 | geändert | 2020/9-06 |
| § 12 Abs. 1, lit. c) | 12.06.2019 | 01.07.2019 | aufgehoben | 2019/3-18 |
| § 12 Abs. 1, lit. d) | 12.06.2019 | 01.07.2019 | geändert | 2019/3-18 |
| § 12 Abs. 1, lit. f) | 12.06.2019 | 01.07.2019 | geändert | 2019/3-18 |
| § 13 | 03.08.2015 | 01.01.2016 | Titel geändert | 2015/6-11 |
| § 13 Abs. 2 | 03.08.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015/6-11 |
| § 13 Abs. 3 | 03.08.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015/6-11 |
| § 13 Abs. 4 | 03.08.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015/6-11 |
| § 13 Abs. 4 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| § 13 Abs. 5 | 03.08.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015/6-11 |
| § 13 Abs. 5 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| § 13 Abs. 6 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023/10-12 |
| § 14 Abs. 2 | 12.06.2019 | 01.07.2019 | geändert | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 2, lit. a) | 12.06.2019 | 01.07.2019 | aufgehoben | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 2, lit. b) | 12.06.2019 | 01.07.2019 | aufgehoben | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 2, lit. c) | 12.06.2019 | 01.07.2019 | aufgehoben | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 2, lit. d) | 12.06.2019 | 01.07.2019 | aufgehoben | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 2, lit. e) | 12.06.2019 | 01.07.2019 | aufgehoben | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 2, lit. f) | 12.06.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 2, lit. g) | 12.06.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 2bis | 12.06.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 3 | 12.06.2019 | 01.07.2019 | aufgehoben | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 4 | 12.06.2019 | 01.07.2019 | geändert | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 4bis | 12.06.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 5 | 03.07.2013 | 01.08.2013 | geändert | 2014/1-02 |
| § 14 Abs. 5 | 12.06.2019 | 01.07.2019 | geändert | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 6 | 12.06.2019 | 01.07.2019 | geändert | 2019/3-18 |
| § 14 Abs. 8 | 12.06.2019 | 01.07.2019 | eingefügt | 2019/3-18 |
| § 17 Abs. 1 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2020/1-07 |
| § 17 Abs. 2 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2020/1-07 |
| § 18 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | 2023/10-12 |
| § 18 Abs. 1 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| § 18 Abs. 2 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| § 18 Abs. 3 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| § 20 Abs. 3 | 13.03.2024 | 01.07.2024 | geändert | 2024/04-03 |
| § 24 Abs. 3 | 13.03.2024 | 01.07.2024 | geändert | 2024/04-03 |
| Titel 6. | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| § 27 Abs. 1 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023/10-12 |
| § 27 Abs. 2 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| § 27 Abs. 3 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023/10-12 |
| § 28 Abs. 2 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| § 28 Abs. 3 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| § 28 Abs. 4 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023/10-12 |
| § 29 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023/10-12 |
| § 30 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | 2023/10-12 |
| § 30 Abs. 1 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| § 30 Abs. 2 | 04.11.2020 | 01.12.2020 | geändert | 2020/15-18 |
| § 30 Abs. 2 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| § 30 Abs. 3 | 18.10.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023/10-12 |
| Titel 6bis. | 18.10.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023/10-12 |
| § 32 Abs. 1 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2020/1-07 |
| § 32 Abs. 2, lit. a) | 06.11.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2020/1-07 |
| § 32 Abs. 2, lit. d) | 06.11.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2020/1-07 |
| § 32 Abs. 2, lit. e) | 06.11.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | 2020/1-07 |
| § 32 Abs. 2, lit. e) | 13.03.2024 | 01.07.2024 | geändert | 2024/04-03 |
| § 32 Abs. 2, lit. f) | 13.03.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | 2024/04-03 |
| § 32 Abs. 3 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2020/1-07 |
| § 32 Abs. 3, lit. a) | 06.11.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | 2020/1-07 |
| § 32 Abs. 3, lit. b) | 06.11.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2020/1-07 |
| § 32 Abs. 3, lit. c) | 06.11.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | 2020/1-07 |
| § 33 Abs. 3 | 22.12.2021 | 01.01.2023 | aufgehoben | 2022/18-01 |
| § 35 Abs. 1 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2020/1-07 |
| § 35 Abs. 2 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | 2020/1-07 |
| § 35 Abs. 3 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2020/1-07 |
| Anhang 01 | 22.06.2016 | 01.01.2017 | Inhalt geändert | 2016/6-04 |
| Anhang 01 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | Inhalt geändert | 2020/1-07 |
| Anhang 01 | 10.11.2021 | 01.01.2022 | Inhalt geändert | 2021/18-19 |
| Anhang 01 | 27.03.2024 | 01.05.2024 | Inhalt geändert | 2024/03-12 |
| Anhang 02 | 02.07.2014 | 01.01.2015 | Name und Inhalt geändert | 2014/5-04 |
| Anhang 02 | 22.06.2016 | 01.01.2017 | Inhalt geändert | 2016/6-04 |
| Anhang 02 | 28.06.2017 | 01.01.2018 | Inhalt geändert | 2018/1-01 |
| Anhang 02 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | Inhalt geändert | 2020/1-07 |
| Anhang 02 | 22.04.2020 | 01.07.2020 | Inhalt geändert | 2020/9-06 |
| Anhang 02 | 10.11.2021 | 01.01.2022 | Inhalt geändert | 2021/18-19 |
| Anhang 02 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | Inhalt geändert | 2022/18-16 |
| Anhang 02 | 08.11.2023 | 01.01.2024 | Inhalt geändert | 2023/10-17 |
| Anhang 03 | 02.07.2014 | 01.01.2015 | Inhalt geändert | 2014/5-04 |
| Anhang 03 | 17.12.2014 | 01.01.2015 | Inhalt geändert | 2015/1-05 |
| Anhang 03 | 03.08.2015 | 01.01.2016 | Inhalt geändert | 2015/6-11 |
| Anhang 03 | 22.06.2016 | 01.01.2017 | Inhalt geändert | 2016/6-04 |
| Anhang 03 | 02.11.2016 | 01.01.2017 | Inhalt geändert | 2016/7-39 |
| Anhang 03 | 17.05.2017 | 01.01.2017 | Inhalt geändert | 2017/5-31 |
| Anhang 03 | 28.06.2017 | 01.01.2018 | Inhalt geändert | 2018/1-01 |
| Anhang 03 | 17.01.2018 | 01.01.2018 | Inhalt geändert | 2018/1-11 |
| Anhang 03 | 23.01.2019 | 01.01.2019 | Inhalt geändert | 2019/1-07 |
| Anhang 03 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | Inhalt geändert | 2020/1-07 |
| Anhang 03 | 22.04.2020 | 01.07.2020 | Inhalt geändert | 2020/9-06 |
| Anhang 03 | 11.11.2020 | 01.01.2021 | Inhalt geändert | 2020/15-21 |
| Anhang 03 | 10.11.2021 | 01.01.2022 | Inhalt geändert | 2021/18-19 |
| Anhang 03 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | Inhalt geändert | 2022/18-16 |
| Anhang 03 | 08.11.2023 | 01.01.2024 | Inhalt geändert | 2023/10-17 |
| Anhang 03 | 11.09.2024 | 01.01.2025 | Inhalt geändert | 2024/08-08 |
| Anhang 03 | 06.11.2024 | 01.01.2025 | Inhalt geändert | 2024/10-15 |
| Anhang 03 | 05.11.2025 | 01.01.2026 | Inhalt geändert | 2025/08-18 |
| Anhang 04 | 04.11.2020 | 01.12.2020 | eingefügt | 2020/15-18 |
| Anhang 04 | 10.11.2021 | 01.01.2022 | Inhalt geändert | 2021/18-19 |
| Anhang 04 | 02.03.2022 | 01.05.2022 | Inhalt geändert | 2022/10-08 |
| Anhang 04 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | Inhalt geändert | 2022/18-16 |
| Anhang 04 | 08.11.2023 | 01.01.2024 | Inhalt geändert | 2023/10-17 |
| Anhang 04 | 05.11.2025 | 01.01.2026 | Inhalt geändert | 2025/08-18 |