615.010
Rahmenvereinbarung
für die interkantonale Zusammenarbeit
mit Lastenausgleich
(Rahmenvereinbarung, IRV)
Vom 24. Juni 2005
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Grundsätze
Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der inter- kantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Zweck und Geltungsbereich
Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.
Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.
Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt. Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich
Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Ent- scheidungsträger sind.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.
Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten. Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lasten- ausgleich AGS 2007 S. 101
.010 Rahmenvereinbarung IRV
Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinba- rungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich zu informieren. Stellung der kantonalen Parlamente
Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Par- lamente.
. Zuständigkeit und Kompetenzen
Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen. Konferenz der Kantons- regierungen (KdK) 2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmen- vereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.
Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.
Präsidium der KdK Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.
Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens. Interkantonale Vertrags- kommission (IVK) 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.
Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten
sind gemäss Abs. 5 von den Parteien zu tragen.
. Begriffe
Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.
Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.
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Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.
Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.
Nachfragende im Sinne von und 23 sind potentielle Leistungsbe- züger. II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:
. Gemeinsame Trägerschaft
Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen. Definitionen
Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.
Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft. Anwendbares Recht 2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen.
Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden. Rechte der Trägerkantone
Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.
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Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen. Gleich- berechtigter Zugang
Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher. Aufsicht
Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trä- gerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.
Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt. Geschäftsprüfung
Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.
Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.
Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.
Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuel- len Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht. Eintritt
Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.
Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.
Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln. Austritt
Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.
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Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen. Auflösung
Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen.
Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlich- keiten gemeinsamer Trägerschaften. Haftung
Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.
Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen.
Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Träger- schaft rechtzeitig und umfassend zu informieren. Information
. Leistungskauf
Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leis- tungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen. Formen des Leistungskaufs
Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mit- spracherecht gewährt. Mitsprache des Leistungskäufers
Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichbe- rechtigten Zugang zu den Leistungen. Zugang zu den Leistungen
Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskan- tonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.
Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkanto- nen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.
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Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu informieren. Informationsaus- tausch III. Lastenausgleich
. Grundlagen für die Ermittlungen der Abgeltungen
Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen. Kosten- und Leistungs- rechnungen
Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.
Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungs- erbringer weisen die anfallenden Kosten nach. Kosten- und Nutzenbilanz
Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
. Grundsätze für die Abgeltungen
Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbe- zügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichs- zahlungen der Kantone abgegolten. Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen
Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.
Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durch- schnittlichen Vollkosten. Kriterien für die Abgeltung
Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effek- tiven Beanspruchung der Leistungen.
Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:
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Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungs- ersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leis- tungserstellung trägt. Abgeltung des Leistungser- stellers
Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen. Gemeinden als Leistungsersteller
In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getra- genen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden. IV. Streitbeilegung
Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Ver- handlung oder Vermittlung beizulegen. Grundsatz
Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer
Klage gemäss vom 17. Juni am nachstehen fahren teilzu Abs. 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes 20051) d beschriebenen Streitbeilegungsver- nehmen.
Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskanto- nen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.
Streitbeilegungs- verfahren
Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmli- chen Vermittlungsverfahren vor der IVK.
Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persön- lichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein. Informelles Vorverfahren
Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.
Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.
Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungs- verfahrens bekannt. Förmliches Vermittlungs- verfahren
Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.
Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streit- gegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.
Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gele- genheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.
Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln.
Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizeri- schen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.
Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.
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Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam. Beitritt und Austritt
Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjah- res wirksam.
Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.
Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind. Inkrafttreten
Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. Geltungsdauer und Ausser- krafttreten
Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.
Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmen- vereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft. Änderung der Rahmenverein- barung Von der Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden der Genehmigung in den Kantonen verabschiedet: Bern, 24. Juni 2005 Präsident PEDRAZZINI Sekretär BRAUN Vom Grossen Rat genehmigt am 14. März 2006.1) Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juni 2006 Inkrafttreten: 17. April 2007