633.070

Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und Aargau über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Präambel

633.070 Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und Aargau über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 14. und 22. Juni 1982 Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und der Regierungsrat des Kantons Aargau vereinbaren: 1. Von der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden befreit: a) die Kantone, Bezirke und Gemeinden sowie ihre öffentlich- rechtlichen Anstalten und Institutionen; b) die staatlich anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemein- den; c) juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbsthilfe- zwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken widmen und sie im Kanton oder im allgemein schweizerischen Interesse erfüllen. 2. Diese Steuerbefreiung wird jedoch nur in dem Umfang gewährt, a) in dem die betreffende Körperschaft in ihrem Sitzkanton steuer- frei ist, und b) in dem der zur Erhebung der Steuer berechtigte Kanton ver- gleichbare Körperschaften mit Sitz in seinem Kanton von der Steuer befreit. 3. Die vorliegende Vereinbarung ist anwendbar: a)1) im Kanton Appenzell I.Rh. auf die vom Kanton erhobene Erb- schafts- und Schenkungssteuer; b) im Kanton Aargau auf die vom Kanton und von den Einwoh- nergemeinden erhobene Erbschafts- und Schenkungssteuer. AGS Bd. 10 S. 685 1) Fassung gemäss Änderung vom 12. August/18. Dezember 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997 (AGS 1997 S 44). 1

633.070 Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 4. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr die Regierungen beider Kantone zugestimmt haben. Sie ist anwendbar auf die nach dem 1. Januar 1982 zugeflossenen Vermögensanfälle und Zuwendungen. 5. Die beiden Regierungen sind berechtigt, unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Beginn eines Kalenderjahres von der vorliegenden Vereinbarung zurückzutreten. Appenzell, den 22. Juni 1982 Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. Regierender Landammann: BREITENMOSER Ratschreiber: BREITENMOSER Aarau, den 14. Juni 1982 Regierungsrat des Kantons Aargau Landammann: URSPRUNG Staatsschreiber: SIEBER